COMMUNIST LITERATURE - REPORTS ON COMMUNIST POLITICAL AND ECONOMIC THEORY

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Document Number (FOIA) /ESDN (CREST): 
CIA-RDP81-01043R001900010004-2
Release Decision: 
RIPPUB
Original Classification: 
C
Document Page Count: 
131
Document Creation Date: 
December 27, 2016
Document Release Date: 
April 2, 2013
Sequence Number: 
4
Case Number: 
Publication Date: 
March 5, 1950
Content Type: 
REPORT
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PDF icon CIA-RDP81-01043R001900010004-2.pdf27.07 MB
Body: 
Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY This material contains informatiPt affectikq the National Defense of the United States within the meaning of the Espionage' Laws, Title 18, U.S.C. Secs. 793 and 794, the transmission or revelation of which in any manner to an unauthorized person is prohibited by... law.' COUNTRY East Germany SUBJECT Communist Literature f"./ DATE OF INFO. PLACE ACQUIRED NO. PAGES REQUIREMENT NO. RD OR (Note: Washington distribution indicated by "X"; Field distribution by " #".) C O-N-F-I-D-E-N-T-I-A-L Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Next 13 Page(s) In Document Denied Iq Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 PARTEIHOCHSWCHULE ,KARL MARX" BEIM ZK DER SED THEOKIE UND PRAXIS 3 jaHRGa'G Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 THEOKIE UND PRAXIS Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ahre Oro e Sozialisfische Oktoberreye/ufion Die KPdSU auf deco Wege zur Groben Sozialisiisdlen Okioherrevolution Die Apcilihesen Lenins Der Plan des Uberganges von dear biirgerlkh-domOkraIiS[hell Revolution zur sozialististen Revolution Als Manuskript gedruckt Herausgebet': Parteihochschule ..Karl Marx" beim ZK der SED Verantwortlich: Redaktionskoliegium Veroffentlictjt unter der Lizenznummer 1771 des Ministeriums fur Kultur (Hauptverwaltung Verlagsa.esan) Satz and Drudt: Ag 04 55 1.4 183 V. 57 )1J7J? 11JI57I Der Plan W I Lenins fur das Hinuberwachsen der burgerlich-demokratischen Revolution in die soziali- stische Revolution ist in vielen seiner Werke ausgear- beitet and immer mehr vervollstandigt warden Einen hervorragenden Platz nehmen hierbei solche Arbeiten ein vie ?Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution", .,Das Agrarprogramm der Sozialdemokratie in der ersten russischen Revolution von 1905 bis 1907", .,Uber die Aufgaben des Proletariats in der gegenwartigen Revolution" (Aprilthesen), ,.Uber die Losung der Vereinigten Staaten von Europa", ?Der Imperialismus als hochstes Stadium des Kapitalismus", .,Die drohende Katastrophe and wie man sic bekamp- fen soil", .,Werden die Bolschewiki die Staatsmacht be- haupten?" u. a. Bei der Ausarbeitung dieses Planes verwertete W. I. Lenin die Kampferfahrungen des internationalen Pro- letariats, die von den Begrundern des wissenschaftlichen Sozialismus Marx and Engels veraligemeinert worden waren. Der Leninsche Plan, der auf dem gewaltigen Erfahrungsschatz des internationalen Proletariats be- ruht. konnte deshalb eine so grofie theoretische and praktische Bedeutung erlangen. Weil er gleichzeitig in slrenger tlbereinstimmung mit der konkreten histori- schen Wirklichkeit in Ruliland ausgearbeitet wurde. Bereits 1894 schrieb W. I. Lenin in seinem Werk ,,Was sind die ,Volksfreunde' and wie kampfen sic gegen die Sozialdemokraten?": ..Es kann keinen Dogmatismus geben, wo zum obersten and einzigen Kriterium' einer Doktrin ihre Ubereinstimmung mit dem wirklichen Pro- zetl der sozralen and okonomischen EntwidQung ge- macht wird "t) Das war die Ridltschnur W. I. Lenins fur seine, ge- samte theoretisch-politische Arbeit. In seinem Plan loste Lenin die schwierige Frage des Hinuberwachsens der burgerlich-demokratisdhen in die sozialistische Re- volution in der Epoche des Imperialismus in Rullland. 11 w. I. Lenin, ?was slnd die ,Volksfreunde' and vile kampfen sic gegen die Sozialdemokraten?", Dietz Verlag, Berlin 1950. s. 4os. In der Ldsung diesel' Frage ist das Grundlegende fur den Ubergang zum Sozialismus such fur die anderen Lander enthalten. Deshalb wird dieser Plan von den Kommunisten der ganzen Welt studiert and entspre- chend den konkreten historischen Bedingungen in der Praxis verwirklicht. Fur die richtige Ausarbeitung der Strategic and Taktik der Partei des Proletariats forderte Lenin die genaueste Analyse des Wcchselverhaltnisses der Klassen and der Besonderheiten' jedes geschicht- lichen Augenblicks. Eine solche Analyse arbeitete Lenin aus. Sein strategischer Plan der Partei in der biirgerlich- demokratischen Revolution Bowie der Plan des Hinuber- wachsens der burgerlich-demokratischen in die sozia- listische Revolution \varen wissenschaftlich fundierle 5chlul3folgerungen aus der Analyse des Wechselverhalt nisses der Klassen. Der konkrete unmittelbare Plan des Uberganges von der burgerlich-demokratischen zur sozialistischen Revo- lution waren die Aprilthesen W I Lenins. Erst zu dieser Zeit, als die burgerlich-demokratische Revolution in RuOland gesiegt hatte, war es moglich, einen solchen konkreten Plan wie die Aprilthesen auszuarbeiten. Das war nicht nur moglidi, sondern auch notwendig, denn die Partei der Bolschewiki hatte bis zur Ruckkehr Le- fins aus der Schweiz keinen solchen konkreten Plan. In der Revolution von 1905 bis 1907 wurde vom III Parteitag der SDAPR das Wesentliche fur den Ubergang zur sozialistischen Revolution gesagt, and W. I. Lenin gab vor allem in seinem Werk ?Zwei Tak- tiken 'der Sozialdemokratie in der demokratischen Re- volution" and in weiteren Arbeiten eine geniale Be- grundung der taktischen Beschlusse des III. Parteitages der SD APR. Jedoch konnte and durfte man die in der Periode der ersten russischen Revolution ausgearbeiteten taktisdlen Leitsatze nicht schematisch auf die Periode nach der Februarrevolution 1917 ubertragen. Die Situation nach dem Februar 1917 war in vielfacher Hinsicht nicht mehr die gleiche wie 1905. Nicht zuletzt war aucti die Ent- wicklung des Imperialismus weiter fortgeschritten. Neue Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 fiillt wurden. Um Frieden, Land and Brot zu erlangen, Forderungen, die die kapitalistisehe Regierung nicht er- fullen wollte and konnte, war es notwendig, den Uber- gang zur zweiten Etappe der Revolution, zum Kampf fur den Sturz der imperialistischen Bourgeoisie, in An- grill zu nehmen. Iln Bundnis mit der gesamten Bauern- schaft hatte das Proletariat den Zaren gesturzt and die schwankende Haltung, der Bourgeoisie, die die Volks- revolution durch eine Palastrevolution verhindern wollte, paralysiert. Jetzl den Schwung der Revolution auszunutzen and im Bundnis mit den armen Bauern and den anderen ausgebeuteten Masscn den Widerstand der imperialistischen Bourgeoisie zu brechen and mit deco Obergang zur sozialistischcn Revolution zu beginnen - das war die Aufgabe, die Lenin in den Aprilthesen stellte. Ohne den Ubergang von der ersten 2,ur ?zweiten Etappe der Revolution war es nicht tnoglich, den imperialisti- schen Krieg, der taglich Tausende Opfer an Toten and Verwundeten forderte, der zum wirtschaftiichen Ruin des Landes fuhrle, durch einen cemokratischen Frieden zu bccnden. Die Bourgeoisie, die Menschewiki and Sorialrevolu- tionarc versus (en den Werktatigen einzureden, dal/ sich der Charakter des Krieges von seiten Rulilands nach dem Stutz des Zarismus geandert habe, dal/ dieser Krieg angeblich cin revolutionarer Verteidigungskrieg geworden sei. Und es gelang ihnen auch eine Zeit lang. breite Schichten der Arbeiter and insbesondere der Bauern damit zu betrugen. Die Bolschewiki muflten da- her cine geduldige Aufklarungsarbeit leisten, um bei den Massen den wahren imperialistischen Charakter des Krieges aufzudecken, den die Provisorische Regierung weitcrfuhrte Lenin sagte in den Thesen, da(i der Krieg auch totter der neuen Provisorischen Regierung ein Er- oberungskrieg bleibt. Der Charakter des Krieges wird nicht durch fromme Wunsche bestimmt, sondern durch den Klassencharakter der kriegfuhrenden Regierung. Daher waxen auch die kleinsten Zugestandnisse an die sogenannte revolutionare Vaterlaundsverteidigung unzu- liissig. Lenin betrachtete die ?revolutionare Vaterlands- verteidigung" ais den schlimmsten Feind der weiteren Bewegung and des Erfolges der russiscnen Revolution. Solange die Soldatenmassen fiir die Interessen der russischen and der mit ihnen verbund'enen franzosi- schen, englischen and amerikaniscnen Imperialisten kampften, solange sie den Feind inn eigenen Lande, die russischen Kapitalisten, nisi als diesen Feind erkann- ten, wares nisi moglich, sie in den Kampf gegen diese zu fuhren; war der Bruch mit den Interessen des Kapi- tals nicht moglich. Lenin schrieb: ?Das geringste Zu- gestandnis an die revolutionare Vaterlandsverteidigung ist Verrot am Sozttilisnnls, ist vollige Preisgabe des Internationalism us, unit welch schonen Phrasen, mit welch ?praktischen" Erwagungen man,dieses auch zu rechfertigen such.") Lenin verlan; e, dali man die in gutem Glauben Han- delnden, in die Irre gefuhrten Vaterlandsverteidiger, die Vertreter der breiten werktatigen Massen, die keine materiellen Vorteile aus dem Krieg zogen, gut von den () W. I. Lenin. Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revo- hulon, ebenda, Bd. IT, S. 29. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 bewuliten ?Vaterlandsverteidigern", den Fuhrern der kleinburgerlichen Parteien unterscheide. Den in die Irre gefuhrten gutglaubigen ?Vaterlands- verteidigern" muflte man geduldig Hire Irrtumer and Fehler erklaren, was aber die bewufltcn ?Vaterlands- verteicliger" betrifft, so mulite man sie als Verrater ent- larven. Lenin forderte, klarzumachen, dafi man den Krieg nur Burch den Sturz der Macnt der Bourgeoisie mit einem wahrhaft demokratischen Frieden beenden konne and rief dazu auf, die breiteste Propaganda dieser Ansichten in der Armee zu organisieren Die Frage des Krieges and des Friedens, die Lenin in der ersten These aufwarf, wurde vom Leben selbst in den Mittelpunkt gestellt. In der Frage des Krieges kam der Widerspruch ztvischen den breiten Volksmassen, die das Ende des Krieges ersehnten and den Ft'ieden fordertcn, and der imperialistischen Bourgeoisie, die den Krieg ?bis zum siegreichen Ende" wollte, zum Ausdruck Diescr Wider- spruch and die Aufdeckung dieses Widerspruches vor den breitesten Massen der Bevolkerung durch die Bolschewiki loste eine gesamtdemokratische Bewegung fur den Frieden aus, die sich gegen die innperialistiscne Kriegspolitik der Provisorischen Regierung richtete Das erklart auch, weshalb die Friedensfrage die Imperia- listen so empfindlich traf Somit war der Ubergang von dcr ersten zur zweiten Etappe der Revolution durch die Fortdauer des imperialistischen Krieges and die Not wendigkeit, ihn durch einen demokratischen Frieden zu beenden, begunstigt Auf den internationalen Kongressen in Stuttgart. Kopenhagen and Basel wurde das Proletariat aller Lan- der verpflichtet, .,mit alien Kraften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigefuhrte wirtschaftliche and politische Krise zur Aufruttelung des Volkes auszu nutzen and dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschieunigen."%) W. I Lenin trat konsequent fur die Durchfuhrung dieser leitenden Grundsatze im Kampf gegen den Krieg ein Die Losung des demokratischen Friedens war in den Handen der Bolschewiki eine starke Waffe zum Zu- sammensc lufl der Massen unter ihrem Banner Die Friedensiosung war die den breiten Volksmassen ver- standlichste Losung. Sic wurde insbesondere auch am besten von den Millionenmassen der Bauern verstanden. fur sic war der Frieden auch deshalb notwendig, um den verhaflten Gutsbesitzern den Boden wegzunehmen um bei der Aufteilung des Gutsbesitzerbodens dabet zu sein. Die Forderung W. I Lenins nach der Beendigung des Krieges durch einen demokratischen Frieden, ohne Annexionen and Kontributionen. lag auch im Interesse det? fruher vom Zarismus hid jetzt von der Provisori- schen Regierung unterdruckten Nationalitaten in RuB- land. Unter Annexionen verstand Lenin nicht nur die im gegenwartigen Kriege annektierten Gebiete Lenin verstand darunter auch das gewaltsame Festhalten dei? Volker innerhalb der Grenzen Rulilands. In der von W. I. Lenin ausgearbeiteten Resolution zur nationalen Frage, die von tier Aprilkonferenz an- genomnten wurde. heillt es u. a.? ?Allen Nationen, die zu Ruliland gehoren, mull das Recht auf freie Los- trennung and Bildung eines selbstandigen Staates zu- %) Manifest des Auaerordentlidien Sozialisiisdien Kongresses in Basel (29.-25. November 1912), aus Budheret des Marxis- nms-Leninismus. Bd. 19, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 13% erkannt werden. Die Verneinung dieses Rechtes and die Unterlassung von MaBnahmen, die seine praktisehe Durchfiihrbarkeit verburgen, ist gleichbedeutend mit der Unterstutzung der Eroberungs- and Annexions- politik."8) Das war die Richtlinie der Politik der Bolschewiki in der nationalen Frage. Die Provisorische Regierung dagegen lehnte die elementarsten Forderungen der unterjochten Nationali- taten Rulilands ab. Die von der Bourgeoisie geschaffene Provlsorische Regierung war weder gewillt noch fahig, cine ernsthafte Losung der nationalen Frage zu garan- tieren In der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft uber die nationalen Randgebiete and in der weiteren imperia- listischen Expansion sah die Bourgeoisie eine der Grund- lagen ihrer ~virtschaftlichen and politischen Macht, ihrer Klassenherrschaft. Gestutzt auf die kleinburgerlichen Parteien, die Sozialrevolutionare and die Menschewiki, verfocht sic die alte zaristisehe Losung des ?einigen and unteilbaren Ruliland." Der Unterschied zwischen dem Zaren and der Provi- sorischen Regierung hinsichtlich der nationalen Unter- driickung bestand lediglich darin, dali die Zaren die Annexionspolitik often and brutal durchfuhrten, wah- rend die Provisorische Regierung ?genau dieselbe An- nexionspolitik raffinierter, versteckter"s) betrieb. Der gesamte zentralisierte barokratische Appai?at des Zarismus in den nationalen Gebieten blieb vollig un angetastet. Die russische Sprache war nach vie vor die Staatssprache fur alle Volkerschaften. Die staatliche Schule blieb gleichfalls russisch. Die Forderungen der unterdriickten Volkerschaften nach GewShrung natio- nalen Rechte wurden abgelehnt Es konnte unter? diesen Umstanden nicht ausbleiben, dali die nationale Be- freiungsbewegung nach der Februarrevolution nicht schwacher, sondern starker wurde and daft sich die Sympathien der national unterdruckten Volkerschaften immer mehr dem von den Bolschewiki gefuhrten Prole- tariat zuwandten, Weil nur das Proletariat konsequent die Interessen der national unterdruckten Volkerschaf- ten verfocnt. Die Aprilthesen W. I. Lenins hatten somit eine grofle Bedeutung fur den Kampf der Bolschewiki um die Ge- winnung jener-breiten Schichten des Volkes, die an einem demokratischen Frieden and an 'der Beseitigung der nationalen Unterdruckung interessiert waren. Sic zeigten, daft der Weg fur die Erreichung eines demokra tischen Friedens der Weg des Ubergangs von der ersten zur zweiten Etappe der Revolution war. Orientierung auf die friedliche Entwicklung der Revolution ,Nachdem W I. I.enin diese wirhtigen Fragen der Revo- lution geklart hatte, zeigte er, welche Stellung die Partei der Bolschewiki zur Provisorischen Regierung einerseits, and zu den Sowjets der Arbeiter- and Soldatendeputier- ten andererseits einnehmen and weicte Taktik sic "or allem anwenden mull, um auf dem Wege des Uber- gangs von der ersten zur zweiten Etappe der Revolution sicker vorwartszukommen. Lenin stellte in den April- '9 W. I. Lenin, Samtiidie \Verke, Bd. XX, 2. Halbband, Verlag far Literatur and Politik, tVien-Berlin 1928. S. 291. ") Ebenda; 1. Halbband. S. 929. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 thesen die Losung auf, der Provisorischen Regierung keinerlei Unterstutzung zu geben and auf den Uber- gang der gesamten Staatsmacht in die Hande der Sowjets zu bestehen. Das erforderte die Entlarvung der Provisorischen Re- gierung ?statt der unzulassigen, Illusionen erweckenden ,Forderung', diese Regierung, die Regierung der Kapita- listen, solle aufhoren, imperialistisch zu sein 4f6) Es ist bekannt, daft J. W. Stalin, abgesehen von den bis zur Ruckkehr Lenins allgemein vorhandenen Un- klarheiten uber den weiteren Verlaut der Revolution, im wesentlichen cine richtige politische Linie verfolgte, indem or, zum Unterschied von Kamenew - dessen Position der bedingtenUnterstutzungtier Provisorischen Regierung sich jener der Menschewiki naherte -, die werktatigen Massen aufrief, die Errungensehaften der Revolution zu erweitern and die Sowjets als Organe der revolutionaren Macht des Volkes zu festigen, ,Ie- doch selbst J W. Stalin vertrat eine unrichtige Auf- fassung in der Stellung zur Provisorischen Regierung. In seinem Aufsatz ?Ober den Krieg", der am 16. Marz 1917 in der ?Pravda" veroffentlicht wurde, verlangte er den ?Weg des Drucks auf die Provisorische Regie rung, indem man von ihr fordert, der unverzuglichen Einleitung von Fi?iedensverhandlungen zuzustimmen. `ti) Das zeigt, vie schwierig die richtige Ausarbeitung der Politik in dieser Frage war. Jedoch hat J W Stalin rasch diese falsche Auffassung uberwunden and auf del. Aprilkonferenz der Bolschewiki Lenins Standpunkt untersti tzt. Er hat 1924 selbst semen fehlerhaften Standpunkt am besten eingeschatzt, indem or darauf hinwies, daft die Politik des Druckes auf die Proviso- rische Regierung ? , eine zutiefst falsche Position war, denn sic erzeugte pazifistische Illusionetl, leitete Wasser auf die Muhle der ,Vaterlandsverteidiger' and ei?- scntverte die revolutionare Erziehung der Massen."12) Die Provisorische Regierung wollte and konnte auf Grund ihres imperialistischen Charakters keine der Grundforderungen der Massen erfullen. Wer infolge- dessen solche Forderungen an sic stellte, mullte bei den Massen unvermeidlich die Illusion erzeugen, dali die Provisorische Regierung diese Forderungen erfiillen konne. muflte die Vertrauensseligkeit der Masscn gegen- uber der. Provisorischen Regierung starken, anstatt sic zu uberwinden. Ihr durfte keinerlei Unterstutzung gewahrt werden, denn sic war eine imperialistische Regierung. Lenin stellte jedoch in den Aprilthesen nicht die Lo- sung des Sturzes der Provisorischen Regierung auf. Er Bing davon aus, dali diese Regierung die Unterstutzung der Sowjets besafl and zog in Betracht, dal/ in den moi- sten Sowjets der Arbeiter- and Soldatendeputierten die Bolschewiki in der Minderheit waren and gegenuber dem Block aller kleinburgerlichen Parteien, durch die die Bourgeoisie ihren Einflull auf das Proletariat and die armen Bauern ausubte, sogar in einer schwachen Minderheit. ifi) w. I. Lenin, uber die Aufgaben des Proletariats in der gegenwardgen Revolution, In: W. I. Letiin, Ausgewghlte Werke in zwei B5nden, Bd. IT, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 8. i Ii) J. W. Stalin, Werke, Bd. 3, Dletz Verlag, Berlin 1951, S. %. 12) Ebenda, Bd. 6, Dietz Verlag, Berlin 1452, S. 298. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Unter diesen Bedingungen hatte die Forderung des Sturzes der Provisorischen Regierung bedeutet, gleich- zeitig gegen sic and die Sow jets zu k5mpfen, and des- halb war sic falsch. Lenin arbeitete in den.Aprilthesen eine solcheTaktik aus, die auf die Verstarkung des Einflusses der Bol- schewikiinnerhalb der Sowjets and auf die Eroberung der Mehrheit in den Sowjets gerichtet war. Lenin ver- langte ?Aufklarung der Massen daruber, daB die So- wjets der Arbeiterdeputierten die einzig lnoglidte Form der revolulionaren Regierung sind, and daB daher un- sere Aufgabe (die Aufgabe der Bolschewiki - 0. H.), solange sick diese Regierung von der Bourgeoisie beein- Bussen laflt, nur in geduldiger, systematischer, beharr- licher, besonders den praktischen Bedurfnissen der Mas- sen angepatiter Aufklarung uber die Fehler ihrer Tak- tik bestehen kann. Solange wir in der Minderheit sind, leisten wir die Arbeit der .Kritik and Klarstellung der Fehler, wobei wir gleichzeitig die Notwendigkeil des Ubergangs der gesamten Staatsmacht an die Sowjets der Arbeiterdepu- tierlen propagieren, damit die Massen sick clurch die Erfahrung von ihren Fehlern befreien "n) Es ist klar, daB das keine blanquistische Taktik war, vie dies damals Plechanow and andere den Bolsche- wild vorwarfen. Diese Taktik war auf die Gewinnung der Mehrheit in den Sowjets gerichtet, die Sowjels aber waren die Organisation der Mehrheit des Volkes. Die Mehrheit in den Sowjets konnte nicht anders as durch geduldige Aufklarung cler Massen, also durch die Me- thode der Uberzeugung errungen werden. Damit stand vor den Bolschewiki jetzt die Aufgabe, die breiten Massen geduldig and kameradschaftlich davon zu uber- zeugen, daB die Provisorische Regierung weder in ihrer Innen- noch in ihrer Aullenpolitik Vertrauen verdiente, daB sic dem Volk weder Frieden noch Freiheil, weder Brot noch Boden gewahren konnte, and daB deshalb die Unterstutzung dieser Regierung durch die mensche- wistischen and sozial-revolulionaren Fuhrer der Sowjets falsch war. Die Massen mullten daruber aufgelclart werden, daB die fehlerhafle Taktik der Menschewiki and Sozialrevolutionare den Erfolg der weiteren Revo- lution unmoglich b achen wurcle. Die Arbeit der Bolschewiki mullte die Massen an Hand ihrer eigenen Erfahrungen davon uberzeugen, daB ihre Forderungen nur damn erfullt werden konnten, Wenn die gesamte Macht in die Hi nde der Sowjets der Arbeiter= and Soldatendeputierten uberging. Lenin vies darauf hin, daB diese scheinbar ?bloB" propagandistische Arbeit' in Wirklichkeit im hochsten Grade praklische revolutionare Arbeit war. Das Weiterschreiten der Revolution hing:von der Kraft des klassenbewuflten and organisierten Proleta- riats and seiner Verbindung mit den armen Bauern ab. Diese prinzipielle Feststellung hatte Lenin schon 1905 getroffen. Jetzt'muflte das Klassenbewulltsein des? Pro- letariats and der Massen uberhaupt vor allem dadurch entwiccelt werden, daB man es von der blinden Ver- trauensseligkeit gegenuber der Provisorischen Regierung, befreite, die die Volksmassen auch noch dadurch hin- 13)-W I. Lenin, tYber die Aufgaben des Proletarlats in der gegeneriirligen Revolution, in: W. I. Lenin, Ausgewiihlte Werke in zhvei BBnden, Bd. II, Dictz Verlag, Berlin 1952, S. B;9, hielt, daB sic sic immer wieder auf die Einberufung der Konstituierenden Versammlung vertrostete, wobei sic gar nicht im Ernst daran dachte, sic jemals einzu- berufen. Nur lurch die Uberzeugungsarbeit war es mog- lich, vie Lenin schreibt: sowohl das BewuBtsein des Proletariats als auch das BewuBtsein der Massen sowie deren kiihne, ent- schlossene Initiative liberall inn Lande, die eigenm5ch- tige Verwirklichung, Entfaltung and Festigung derFrei- heiten, der Demokratie, des Prinzips des Gemeinbesilzes des Volkes am gesamten Boden vorwartszutreiben. "i) Die Taktik, die W. I. Lenin fiir den Ubergang von der burgerlich-demokratischen zur sozialistischen Revolution ausgearbeitet hatte, bestand somit darin, durch gedul- dige Uberzeugungsarbeit unter den Massen die Mehr- heit in den Sowjets zu erringen, and damit die Zusam- mensetzung and die Polilik der Sowjetregierung zu andern. Diese Taktik war auf. die friedliche Entwicklung der Revolution gerichtet, was bis zum 4. Juli 1917, dem Zeit- punkt, wo die kleinburgerlichen Parteien offen and be- wuBt ins Lager der Konterrevolution ubergingen, vollig real war. Diese friedliche Entwicklung der Revolution war moglich, veil die Waffen in den Handen des Vdl- kes waxen. Im Befehl Nr.1 des Petrograder Sowjets der Arbeiter- and Soldatendeputierten, der auch von Kerenski unterschrieben war, hieB es ?Die Truppen- leile haben sick in alien ihren politischen Aktionen dem Sowjet der krbeiter- and Soldatendeputierten and ihren Komitees unterzuordnen. Befehle der Militarkommission der Reichsduma sind nur dann durchzufuhren, wean sic den Befehlen and Beschlussen der Sowjets der Arheiter- und Soldatendeputierten nicht widersprechen " Das heiBt, daB es in den ersten Monaten nach der Februar- revolution keine Gewalt gab, die die Sowjets hatte daran hindern konnen, die ganze Staatsmacht in ihre Hande zu nehmen. RuBland war zu dieser Zeit von alien krieg- fuhrenden Landern das freieste Land mit den grbBten demokratischen Freiheiten. Hatlen damals die Sowjets der Arbeiter- and Sol- datendeputierten, die in der Mehrheit noch den Par- teien der Sozialrevolutionare and Menschewiki angehor- ten, die gauze Macht ubernommen, so ware es durch die Uberzeugbngsarbeit der Bolschewiki unter den Mas- son ohne weiteres moglich gewesen, daB bei den Wah- len zu den Sowjets andere Vertreter aus den Betrieben and Truppenleilen gewahlt werden waren Das heilit. dalI es auf diesem Wege moglich gewesen ware, die Zu- sammensetzung der Sowjets zu andern and langsam, auf friedlichem Wege, aus dieser kleinburgerlichen Maciit eine Macht der revolulionaren Arbeiter and Bauern, eine Diktatur des proletariats zu machen Die Aprilthesen sind ein klassisches Beispiel dafur, daB die Kommunisten nicht unter alien Umstanden fur den bewaffneten Aufstand eintreten, ja, dalI sic bestrebt sind, moglichst ohne BlutvergieBen die sozialistische Revolution zum Siege zu fiihren. Ms nach dem 4. Juli 1917 diese friedliche Entwicklung der Revolution un- moglich geworden war, schrieb W.I Lenin: ?Dieser Weg (der friedliche Weg - 0 H.) ware der schmerz- 1) W. I. Lenin, Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revo- lution, ebenda, S. 22. 14 1 i 1`'t i, loseste gewesen, and darum muBte man mit alley Ener- gie fur ihn kampfen.'"1) Das widerlegt auch die verleumderise he Behauptung der Feinde der Arbeiterklasse, die den Kommunisten vor- werfen, sic wollen ihre Ziele nur durch Gewalt durch- setzen. W, I. Lenin, der die Partei der Bolschewiki durch seine Aprilthesen auf eine friedliche Entwicclung der Revolution urientierte, ivies gleichzeitig darauf bin, daB die Revolution nur vorwartsgetrieben werden konnte, Wenn der alte Machtapparat mit seiner Polizei undArmee zerstort and eine proletarische Miliz geschaffen wurde. In der Arbeit ?Die Aufgaben des Proletariats in un- serer Revolution", in der er die Aprilthesen ausfuhrlich erlauterte, schrieb Lenin: ?Die Kommune and die So- wjets der Arbeiter-, Soldaten-, Bauern- usw. Deputier- ten zerschlagen and beseitigen diese Maschine.'"e) Dies zeigt, daB es vollig irrig ware, die friedliche Ent- wicklung der Revolution and die Zerschlagung des alien Staatsapparates einander entgegenzustellen, dean W. I. Lenin trat fur die friedliche Entwicklung der Revolution em, aber gleichzeitig verfocht e? mit alter Entschieden- heit die Zerschlagung des alten Machtapparates. Die friedliche Entwicklung der Revolution and die Zerschla- gung des alten Machtapparates, sowie seine Ersetzung durch einen proletarischen, mit dem Volk verbundenen Machtapparat, stellen eine Einheit dar. Der Unterschied zwischen einer auf dem Wege des bewaffneten Auf- standes durchgefiihrten proletarischen Revolution and einer Revolution auf friedlichem Wege kann hinsichtlich der Zerschlagung des alten Staatsapparates lediglich darn bestehen, dalI er im ersten Falle, vie die Oktober- revolution lehrt, schnell, im Laufe einer kurzen Zeitspanne, zerschlagen wurde, wahrend dies bei einer friedlichen Revolution, vie dies die revolutionare Entwicklung in den CSR and in anderen Landern den Volksdemokratie zeigt, allmahlich geschah. Die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewe- gung lehren jedoch, daB ein so wichtiger Teil des alten Staatsapparates, tvie die Armee, sofort den Handen der Imperialisten and Militaristen entrissen werden muB, well sonst der friedliche Weg zum Sozialismus nicht moglich ist. Im ersten Falle.ist die Zerschlagung des biirgerlichen Staatsapparates, vie das Marx in seinem Brief an Kugelmann 'schrieb, ?die Vorbedingung jeder yolks- revolution", im zweiten Falle wird diese notwendige Be- dingung allmahlich erfullt. In jedem Falle muB also der alte burgerliche Staatsapparat zerschlagen werden. Ebenso vie Marx and Engels machte W. I Lenin die Frage des Weges, der Methoden and Formen des Kamp- fes fur den Sieg der Revolution vom Krafteverhaltnis zwischen dem revolutionaren Proletariat and der Bour- geoisie abhangig. Die Frage nach dem Verhaltnis zwi- schen den friedlichen oder gewaltsamen MaBnahmen, die die Arbeiterklasse im Verlauf der sozialistischen Umwalzung ergreift, wird einzig and allein durch die Starke des Widerstandes, den die Bourgeoisie leistet, be- stimmt. Das gilt nicht nur bei der Machtergreifung durch das Proletariat, sondern fur den gesamten ProzeB der sozia- 15) W. I. Lenin,'Zu den Losungen, ebenda, S. 70. 16) Ebenda, S. 27. listischen Umwalzung, die mit der Machtergreifung nicht endet, sondern erst beginnt. Die Starke des Wider- standes der Bourgeoisie hangt von allem vom Kiafte- verhaltnis zwischen dem Proletariat, das in jedem Falle seine Macht festigen mull and der Bourgeoisie ab. Wenn die Bourgeoisie gewaltsamen Widerstand leistet, mull ihr Widerstand Burch die Diktatur des Proletariats ge- wallsam gebrochen werden. Es ist vollig falsch and fur den Bestand der proletarischen Staatsmacht sehr ge- fahrlich, die Kraft der gestBrzten Ausbeulerkiassen nur nach ihrem Anteil an der Gesamlbevolkerung zu be- urteilen, vie dies unlangst Genosse Kardelj in selner Rode vom 7. Dezember 1950 tat. Die Starke der gesturz- ten Bourgeoisie besteht, vie Lenin lehrl, in der Starkc des internationalen Kapitals, in der Starke ihrer inter- nationalen Verbindungen, Die Starke der gesturzten Bourgeoisie besteht weiterhin in dem Geld, das ihr ver- blieb in ihren venwaltungstechnischen and militarischen Kenntnissen and vor allem auch In der Starke der kleinen Warenproduktion, die standig kapitalistische Elemente hervorbringt. Das alles zu ignorieren, bedeulel die Wachsamkeit der Partei and der Staatsmacht des Proletariats gegenuber den konterrevolutionaren Machenschaf ten des Imperialismus zu Iahmen.Die Starke des Proletariats hangt vor allem von seiner BewuBtheit and seiner Onganisiertheit sowie von semen Verbindun- gen mit den anderen werktatigen Schichten in Stadt and Land ab. Von entscheidender Bedeutung fiir die Starke des Proletariats in einem Lande sind seine Ver- bindungen mit dem Proletariat der anderen Lander, insbesondere der Sowjetunion and den zum sozialisti- schen Lager gehorenden Landern. Die Starke des Prole- tariats hangt von der Starke den Positionen des Sozialis- mus in der ganzen Welt ab. Die Kraft des Proletariats hangt aueh von semen Verbindungen mit der anti- imperialistisehen nationalen Befreiungsbewegung ab. Je starker das Proletariat ist, um so weniger Kraft and Energie wird die Bourgeoisie zum Widerstand gegen die sozialistische Revolution haben. Je weniger? jedoch die Bourgeoisie Widerstand leisten kann, um so elasti- schere Methoden kann das Proletariat gegenuber den Bourgeoisie anwenden. Dieser Gesichtspunkt liegt auch der weiteren Entwick- lung dieser Frage durch den XX. Parteitag der KPdSU zugrunde, der bei der Losung dieser Frage die Ver- anderung des Krafteverhaltnisses zwischen Kapitalis- nius and Sozialismus-im WeltmaBstab zugunsten des Sozialismus berucksichtigte and hieraus neue Sch1uB- folgerungen fi rdie Wege undMethoden des Kampfes zog Alle Macllt den Sowjets Die Taktik fur den Ubergang von der bBrgerlich- demokratischen zur sozialistischen Revolution, die W. I. Lenin ausgearbeitet hatte, beruhte auf einer genauen Analyse des Krafteverhaltnisses. Aber die Analyse des Krafteverhaltnisses genugte nicht fur die Ausarbeitung den Taktik. Dazu brauchte die Partei eine klare Von- stellung von der weiteren Entwicklung der Revolution bis zu ihrem Siege, bis zur Ernichtung der Diktatur des Proletariats. Dieses Ziel war bereits im Maximal- programm der Partei verankert and Lenin verteidigte diesen wichtigsten Punkt im Parteiprogramm gegen alle revisionistischen Angriffe. Aber es war noch nicht kiar, welche staatliche Form die Diktatur des Proleta- Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 riats in Rufiland haben wird. Diese Frage konnte 1903, als das Parteiprogramm beschlossen wurde, nosh nicht beantwortet werden. Die richtige Beantwortung dieser Frage war 'von auBerordentlicher Bedeutung fur den siegreichen Ausgang der Revolution. Natiirlich gab es auf die Frage nach der Staatsform der Diktatur des Pro- letariats Hinweise von den Begrundern des wissen- schaftilehen Sozialismus. Nachdem die Pariser Arbeiter im Marz 1071 die Kom- mune errichteten = die erste Diktatur des Proletariats -, schrieb Karl Marx in seinem Werk ?Der Burgerkrieg in Frankreich": ?Sic war ... die endlich entdeckte politische Form, unter der die okonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte."t7) Marx und Engels selbst kamen spater nicht vieder auf diesen Hinweis zuruck und er geriet in Ver- gessenheit. Es gab jedoch nosh den weiteren Himveis von Fried- rich Engels in seiner Kritik des Erfurter Parteipro- grammentwurfs von 1891, daB die demokratische Re- publik ?die spezifisehe Form fur die Diktatur des Pro- letariats" ist,"'B) Dieser Himveis von Friedrich Engels war richtung- gebend fur alle Marxisten - auch fur W. I. Lenin. W. I. Lenin schrieb noch in seiner Arbeit ?Ober die Losung der Vcreinigtcn Staaten von Europa" im Sep- tember 1915, daB ?die politisehe Form der Gesellschaft, in der das Proletariat siegt, indem es die Bourgeoisie sturzt, die demokratische Republik sein wird."19) Selbstverstandlich meinten auch Engels und Lenin eine prolelarische demokratische Republik, eine Diktatur des Proletariats und keine burgerliche demokratische )3epublik, Fur die richtige Entscheidung dieser Frage, wie auch fur alle anderen, gab es nur ein Kriterium- die Praxis, das grundliche marxistische Studium der Praxis. In der Revolution 1905 schufen die revolutionaren Massen erstmalig Sowjets der Arbeiterdeputierten, und auch die blutige Unterdruckung der ersten russisehen Revolution durch den Zarismus konnte den revolutio- naren Massen nidrt die revolution5re Erfahrung dieser neuen machtigen Organisations- und Kampfform, die die Keime der neuen Macht waren, rauben. Daher ent- standen in der Februarrevolution sofort Sowjets der Arbeiter- und Sowjets der Soldatendeputierten. Sic wurden aus den Einheiten der Armee, an der Front und im Hinterland, aus den Betrieben und Dorfern delegiert. Sic uberzogen das ganze Land vie ein Netz, demgegen- tiber sich die alten Etnrichtungen der zaristischen Und der Provisorischen Regierung als ohnmachtig erwiesen Lenin salt, daB die Sowjets eine Macht von demselben Staatstypus waren, tivie die Pariser Kommune 1871. Auf Grund des Studiums der Pariser Kommune und der 17) Karl Marx, Der Burgerkrieg in Frankreich, in: Marx/Engels, Ausgewtlhlte Schriftcn in zwei Biinden, Bd, I, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 494. Is) Friedrich Engels, Zur Kritik des sozialdemokratischen Pro- grammentwurfs 1891, in: Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Dietz Verlag; Berlin 1955, S. 83. 19) W.I Lenin, Ober die Losung der Verelnigten Staaten von Europa, in, \V. I, Lenin, Ausgew ihitc Werke in zwci BSndcn, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1951, S. 753. 10 Sowjets in den Revolutionen 1905 und 1917 kam er zu der Schlulifolgerung, die er erstmalig in den Aprilthesen formulierte: ?Keine parlamenlarische Republik - von den Sowjets der Arbeiterdeputierten zu dieser zuruckzukehren ware ein Schrilt ruckwarts -. sondern die Republik der So- wjets der Arbeiter-, Landarbeiter- und Bauerndepu- tierten im ganzen Lande, von unten bis oben. Alle Macht den Sowjets!" ~) Genosse Molotow schrieb uber diese Entdeckung: ?So wurde von Lenin die Parole der sozialistischen Revolution in die Sprache der russischen Revolution ubersetzt. Und mehr als das. So wurde der Schliissel zu ihrer Verwirklichung, zu ihrer Verkorperung gefun- den. Die Parole der sozialistischen Revolution ;verwan- delte sich in omen Begriff, der den breitestenSchichten der Arbeiter? und. Werktatigen zu einer vertrauten For- derung wurde. Das Ziel des Kampfes lag auf einmal von alien Hiillen entblofit da."21) Damit halte W.I Lenin gezeigt, vie die Machtfrage nicht nur dem Inhalt, sondern auch der konkreten Form nach in der zweiten Etappe der Revolution zu losen war. Die Entdeckung der Sowjetrepublik als beste Staats- form der Diktatur des Proletariats war gleichzeitig von grofler internationaler Bedeutung, veil diese Ent- deckung das Wesentliche fur die Ausarbeitung der Staatsformen beim Ubergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und beim Aufbau der kommunistischen Ge- selischaftsordnung fur alle Volker enthalt, veil damit eine von den Volksmassen selbst hervorgebrachte Staats- form entdeckt war, die viel demokratischer als die demokratischste burgerliche Republik ist. Angesichts des Geschreis der Imperialisten, die ihre Freiheit und ihre Demokratie loben und preisen und auch angesichts der Versuche gewisser Revisionisten, die die Diktatur des Proletariats, die sozialistische De- mokratie durch eine verschwommene ?unmittelbare wirt- schaftliche und politische Demokratie" ersetzen wollen, ist es notwendig, zu belonen, daB selbst die demokra- tischste burgerliche Republik das Machtinstrument in den Handen der besitzenden Minderheit zur Unter druckung der ausgebeuteten Mehrheit ist. Das Proletariat und die anderen Werktatigen Schichten brauchen jedoch einen Staat zur Unterdriickung der aus- beutenden Minderheit im Interesse der werktatigen Mehrheit, einen Staat, ?auf neue Art demokratisch - wie Lenin sagte - (fur die Proletarier und uberhaupt fur die Besitzlosen) und ?auf netie Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie) , , ,"22) Dieser Staat, der im Ergebnis der Zerschlagung des alten Ausbeuterstaates entsteht, muB geeignet sein, die breiten Massen des Volkes zum aktiven politischen Leben, zur staatlichen Verwaltung des Landes heranzu- ziehen. Ein soicher Staat 1st die Sowjetrepublik, Die Sowjets ermoglichen - entsprechend der Klassen- struktur des proletarischen Staates, in dem zum ersten 29) W. I. Lenin, t)ber die Aufgaben des Proletarints in der gegenwlirtigen Revolution, ebenda, Bd. II, S. 9. 21) ?Arbeiterliteralur", Verlag fir Lfteratur und Politik, Wien VIII, S. 37. 22) w. I. Lenin, Staat und Revolution, in W. I. Lenin, Aus- gewiihlte Werke in zwei Biinden, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 183, Mal nicht eine Minderheit, sondern die Uberwiegende Mehrheit der Bevolkerung herrscht - die aktivste Be- teiligung der Massen an der Politik, an der Verwaltung des Staates, sic sind auch aus diesem Grunde viel demo- kralischer als jede burgerlich-demokratische Republik. Da die Sowjets von den Volksmassen selbst hervor- gebracht wurden, die auf Grund ihrer eigenen Erfahrun- gen immer mehr erkannten, daB ihre Forderungen nicht von der Provisorischen Regierung, sondern nur von den Sowjets gegen die Provisorische Regierung durchgesetzt werden konnten, mufllen die Bolschewiki ganz zwangs- laufig das Vertrauen der Volksmassen erringen. Die Bolschewiki waren jene Partei, die konsequent dafiir ein- lrat, daB das Netz der Sowjets verbreitert und gefestigt wurde, daB die Sowjets die Forderungen der Massen initiativ auch gegen die Anordnungen der Provisorischen Regierung (die beispielsweise gegen die Aneignung und Bestellung des Qutsbesitzerbodens durch die Bauern einschritt) durchsetzten, die dafiir eintrat, daB die So- wjets alle Macht ubernahmen. Die Losung ?Alle Macht den Sowjets" half den revolutionaren Massen, die Sowjetmacht, die sic in der Keimform selbst hervor- gebracht hatten, zu voilenden und zum Siege zu fi hren. Bei dieser Hilfe spielte natiirlich die geduldige Uber- zeugung der Massen an Hand ihrer eigenen Erfahrungen die Hauptrolle. Es wurde schon gesagt, daB die Leninsche Taktik der geduldigen, systematischen Uberzeugung auf einer ge- nauen Analyse des Krafteverhaltnisses beruhte. Erst mit der Entdeckung der Sowjetrepublik war restlos klar, woriiber und in welcher Richtung die Massen geduldig und beharrlich aufgeklart werden muBten. Die Losung ?Alle Macht den Sowjets" war von gewaltiger Bedeu- tung fur die Gewinnung und Aktivierung der Massen durch die Bolschewiki. Wer wie die Menschewiki und Sozialrevolutionare die Sowjets fur die Unterstutzung der Provisorischen Regierung millbrauchte und dagegen war, daB die Sowjets alle Macht ubernehmen, muflte auf die Dauer bei den Massen an EinfluB verlieren, well er damit gegen das auftrat, was die Massen selbst ge- schaffen hatten und unterstutzten, Weil er damit immer mehr in Widerspruch zu den Volksmassen kam Die Massen erkannten den Charakter der verrate- rischen Politik der Menschewiki und Sozialrevolutionare nicht sofort. Aber auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen, die ihnen von den Bolschewiki erklart wurden, erkann- ten sic das immer besser. Dieser ErkenntnisprozeB der Massen war gleichzeitig der ProzeB ihres Abschwenkens von der Provisorischen Regierung rind den kleinburger- lichen Parteien, und der ProzeB ihrer Hinwendung zu den Bolschewiki, der ProzeB des Vorwartsschreitens der Revolution. Niemand kann auf die Dauer eine Politik gegen die Massen durchfuhren, auch wenn diese Politik durch noch so viele Versprechungen verschleiert wird. Die Massen lernen an ihren praktischen Erfahrungen, die Verlogenheit der Versprechungen und Vertrostungen zu begreifen Und hierbei halfen ihnen die Bolschewiki Eine groBe Bedeutung fur die Gewtnnung der Massen hatten die okonomischen Ubergangsforderungen in den Aprilthesen. So vichtig es war, den Weg aus dem )m- perialistischen Krieg zu einem demoltratischen Frieden zu weisen, so wichtig war es auch, zu zeigen, welche kon- kreten Schritte getan werden mussen, um aus deco Hunger und der wirtschaftlichen Zerruttung herauszu- kommen, die der fortdauernde Krieg immer mehr ver- scharfte. Bei den okonomischen MaBnahmen, die hierzu erforderlich waren, konnte es sick nicht um die ?Ein- tuhrung" des Sozialismus handeln. Lenin sagte: ?Die Partei des Proletariats dart sicli unler keincn Umslanden das Ziel setzen, in einem Lande der Klein- bauernschaft den Sozialismus ,einzufuhren`, bevor nicht die uberwiegende Mehrheit der Bevolkerung die Not- wendigkeit der sozialistischen Revolution erkannt hat."B) Es kam jelzt darauf an, solche Forderungen aufzu- stellen, die von den Massen verslanden wurden und deren Durchfuhrung die Entwicklung immer naher an den Sozialismus heranfuhrte. Obgleich von einer ?Ein- fiihrung" des Sozialismus keine Rede sein konnte, veil der Sozialismus uberhaupt nicht ?eingefuhrt" werden kann, sondern auf dem Wege einer revolutionaren Um- valzung alley politischen, okonomischen und kulturellen Verhaltnisse erreicht wird, durfte man sich nicht, wie die Mensehewiki und Sozialrevolutionare, davor Lurch- ten, Schrilte zum Sozialismus hin zu tun, tveil es gar lceine andere Moglichkeit gab, aus dem Hunger und der Zerruttung herauszukommen. Lenin vies darauf bin, daB der objektive Gang der Entwicklung derart ist, ?daB man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwarts- schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten 2) Die von den Massen hervorgebrachten Sowjets be- trachtete W. I. Lenin als die ersten Schritte zum So zialismus bin Sic waren die politische Voraussetzung, um Schritte auf okonomischem Gebiet in der Richtung zum Sozialismus zu machen. Lenin sagte: ?Hatle die schopferische Volkskraft der revolutionaren Klassen nicht die Sowjets hervorgebracht, so ware die proletarisdle Revolution in RuBland eine hoffnungslose Sache; denn mit dem alten Apparat wurde das Prole- tariat die Macht zweifellos nicht behaupten konnen, cin newer Apparat aber kann nicht sofort geschaffen werden."') W,I Lenin trat konsequent fur die Ausnutzung der revolutionaren Staatsmacht bei der Losung aller poli- tischen und wirtschaftlichen Aufgaben in der Periode des sozialistischen Aufbaus und des Ubergangs zum Kommunismus ein Die Errichtung einer zentralisier- ten kommunistischen Produktion und die slaatliclie Len- kung der Volkswirtschaft betrachtete or als unerlaBliche Voraussetzungen fur den siegreichen sozialistischen und kommunistischen Aufbau Die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion und in den Landern der Volksdemokratic haben die Richtigkeit dieser Leninschen Hinweise be- wiesen. Daran zu erinnern, ist besonders wichtig ange- sichts verschiedener revisionistischer Versuche, die heute eine angebliche tlberlegenheit der Kleinwirtschaft gegen- tiber der sozialistischen GroBwirtschaft und die Ver- 23) W. I. Lenin, Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revo- lution, ebenda, S. 32. 2i) W. I. Lenin, Die drohende Kalastrophe, ebenda, S 124. , 23) W. I Lenin, Werden die Bolschewiki die Staatsmacht be- haupten?, in: Lenin/Stalin, Das Bahr 1917, AusgewShite werke, Dietz Verlag, Berlin 1949, S 593. 11 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ringerung der Rolle der Partci and des proletarisehen Staates beim sozialistischen Aufbau propagieren. Ohne einen proletarisehen Staat ist der Sieg der Arbeiterklasse fiber die Bourgeoisie, ist der Aufbau des Sozialismus nicht moglich. Aus diesem Grunde kann die Bourgeoisie sehr wohl mit opportunistisehen Theo- r?etikern and Parteifiihrern einverstanden scan, die vie Kautsky 1918 die Sowjets als Kampforganisation lobten, sic aber als Staatsorganisation verleumdeten and ab- lehnlen,oder die vie Ollenhauerin getreuer Fortsetzung dieser opportunistischen Linie gegen die Aktionseinheit der Arbeiterklasse auftreten, veil er, vie er schrieb,,,auf deco Boden der parlamentarischen Demokratie" steht, and wir auf dem Boden der Diktatur des Proletariats Den Boden den Baucrn Alle okonomischen Maf3nahmen, die Lenin in den Aprilthesen formulierte, konnten nur? von den Sowjets durchgefuhrt werden. Die Nationalisierung des gesamten Grund and Bodens, das war die erste Mal3nahme, die verwirklicht werden muf3te, um aus der Hungersnot herauszukommen. Diese Mafinahme wurde von der Mehrheit des russischen Vol- kes gefordert and konnte selbstverstandlich nicht von den alien Staatsbeamten, sondern nur von den Organen der Mehrheit des Volkes, den Sowjets, durchgefuhrt werden. Aus diesem Gr?unde forderte W. I. Lenin auch in den April thesen neben der Nationalisierung des Bodens and der Beschlagnahme des Gutsbesitzerlandes, im Agrar- prograinm das Schwergewicht auf die Sowjets der Land arbeiterdeputierten zu legen. Demgemal3 heillt es in den Aprilthesen: ? , . die Verfugungsgewalt uber den Boden sleht den ortlichen Sowjets der Landarbeiter- and Bauerndepu- tierten zu, Schaffung besonderer Sowjets von Deputier- ten der armen Bauern. Errichtung von Musterwirt- schaften aus alien groflen Gutern (im Umfang von etwa 100 bis 300 Del3jatinen, je nach. dem Ermessen der Srtlichen Institutionen) unter Kontrolle der Landarbeiter- deputierten and auf Rechnung der Gesellschaft,"20) In dieser These sehen wir ganz kiar eine Wider- spiegelung der Interessen der armen Bauern, die 65 Pro- zent aller? Bauernhofe in Ruflland ausmachten, wobei man sehen mul3, dal3 naturlich die Beschlagnahme des Gutsbesitzerlandes and die Nationalisierung des gesam- ten Bodens Bich direkt gegen die Gutsbesitzer, aber nicht gegen die Mittelbauern and audr nicht unmittel- bar gegen die Kulaken richtete. Diese Forderung war also einmal auf die Gewinnung breitester bauerlicher Schichten, aber vor allem daraut gerichtet, die selbstandige Organisierung del- Land- arbeiter and der armen Bauern and ihren Zusammen- sch1uf3 um das Proletariat fur den Ubergang zur sozia- listisehen Revolution zu gewahrleisten; sic stellte den Bolschewiki die Aufgabe, gerade den Landarbeitern and den armen Bauern zu helfen, Sowjets zu bilden. Diese These brachte die Forderungen der bauerlichen Massen richtig zum Ausdr?uck and half der Partei der 20) W. I. Lenin, Uber die Aufgaben des Proletariats in der gegcnwartigen Revolution, in: W. I. Lenin, Ausgewahlte werke in zwei Banden, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1052, S. 0. 12 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Bolschewiki, die auf der Grundlage des jahrhunderte- alten Gegensatzes zwisrhen den Gutsbesitzern and den Bauern entstandene biiuerlirhe demokratische Bewegung unter? die Fuhrung des Proletariats zu bringen. Die Forderungen nach der Beschlagnahme des Guts- besitzerlandes and der Nationalisierung des gesamten Grund and Bodens waren naturlich Forderungen auf wirtschaftlichem Gebiet. Sic entspradren zugleich der politischen Aufgabe zur Gewinnung der Bauernmassen als Bundesgenossen des Proletariats. Das war das Krite- rium and das ist auch der prinzipielle Kern aller Agrar- programme der Bolschewiki, \vie auch heute aller marxi- stisch-leninistischen Partelen. Dos ist auch die Richtung, in der die KPdSU das Agrarprogramm nicht nur in der Zeit vom Marz bis zum Oktober 1917, sondern auch schon vorher and bis auf den heutigen Tag immer weiter ausarbeitete and prazisierte. Die Nationalisierung des gesamten Bodens and die Beschlagnahme des Gutsbesitzerlandes wurden jedoch ihre politische Aufgabe nicht erfullt haben, wenn sic nicht gleichzeitig Schr?itte gewesen varen, um aus dem Hunger and der Zerruttung herauszukommen Lenin vies darauf hin, dali die Nationalisierung nicht nur das ?letzte Wort" der burgerlichen Revolution, sondern aurlr ein Schritt zum Sozialismus ist, and dalI man das Blend des Kr?ieges nicht bekampfen kann, ohne solche Schritte zum Sozialismus zu tun. Weitere Schritte in dieser? Richtung, die Lenin in den Aprilthesen forderte, waxen die Verschmelzung der Banken zu einer Nationalbank and die sofortige Kon- trolle fiber sic durch den Sovjet der Ar?beiterdeputierten, sowie der Ubergang zur Kontrolle uber die gesellschaft- liche Produktion and Verteilung der Erzeugnisse durch den Sowjet der Arbeiterdeputierten. Die Verschmelzung der Banken and ihre Kontrolle durch die Arbeiter- sowjets traf die Imperialisten an einer? empfindlichen Stelle In der Arbeit ?Die drohende Katastrophe and wie man sie bekampfen soil", in der Lenin die Frage der Kontrolle der Banken and der Produktion and der Ver- teilung weiter untersuchte, ivies er darauf hin, dal3 von den 50 Millionen Rubeln, die der Krieg taglich kostete, wahr?scheinlich 10 Millionen als Rustungsprofit in die Tasche der Kapitalisten and der von ihnen bestochenen Beamten flielien. Solche Kriegsgewinne wurden naturlich von den Ban- ken verheimlicht. Die Verschmelzung dGr? Banken and ihre Kontrolle durch die Sowjets schob dem einen Riegel vor. Es war dann auch nicht mehr moglich, dali die Kapitalisten ihre Einkommen ver?heimlichten and sick um die Einkommensteuer? herumdruckten. Die Kontrolle der Banken and die Kontrolle der Produktion and der Verteilung der Erzeugnisse durch den Arbeiteldepu- tierten-Sowjet bedeutete, daf3 den Industriellen and den mit ihnen verbundenen privaten Banken gewaltige Geld- summen entzogen and diese friedlichen Zwecken zu- gefuhrt werden konnten. Lenin vies darauf hin, daft nur dann, wenn die Banken nationalisiert sind, eine I{on- trolle daruber moglich ist .. ?wohin and woher, wie and wann die Millionen and Milliarden kommen and gehen. Und nur die Kontrolle uber die Banken, uber diese Zentrale, diese Hauptachse and diesen Haupt- mechanismus der kapitalistischen Zirkulation, wurde es ermoglichen, in der Tat and nirht nur in Wor?ten die Kontrolle uber das ganze Wirtschaftsleben, uber? Pro- duktion and Verteilung der vjchtigsten Erzeugnisse in Gang zu bringen ..."27) Die Nationalisierung der Ban- ken nahm der Bourgeoisie eine wichtige Machtposition. Durch die von Lenin geforderle Kontrolle der Banken sowie der Produktion and der Verteilung der Erzeug- nisse wurde die Arbeiterklasse an die Lenkung and Leitung von Betrieben and an die organisatorische Lei- tung des Wirtschaftslebens herangefuhrt find die Natio- nalisierung der Industrie and der Banken wurde durch clieArbeiterkontrolle vorbereitet. Den Kampf um die Ver- wurzelung der Idee der sowjetischen staatlichen Kon- trolle bezeichnete Lenin als den gewaltigsten Kampf des sozialistischenBewufltseins gegen diebiirgerlich-anarchi- stische Spontaneitat. Im Verlauf der weiteren Entwick- lung der Revolution kampften die Arbeiter nach diesen Weisungen Lenins and ver?hinderten damit in vielen Fallen die Pr?oduktionssabotage der Kapitalisten, die die Revolution mit der ?knochernen Hand des Hungers" er- sticken wollten Die Arbeiter kampften um die revolutionare Durch- fuhrung der in den Aprilthesen geforderten wirtschaft- lichen Maflnalimen, die die Fortfuhrung des Krieges hin- derten and eine schrittveise revolutioniire Einmischung der Arbeiter and Bauern in die Leitung der Wirtsdlaft bedeuteten. Die Menschewiki and Sozialrevolutionare erhoben naturlich Einwande gegen die Nationalisierung der Banken and ihre Kontrolle, sic meinten, das Proletariat verde mit diesen Aufgaben nicht fertig werden. Aulier- dem waxen sic nicht davon abzubringen, dalI es nicht statthaft sei, von Sozialismus zu sprechen, veil die Revo- lution nur eine burgerliche ist. Lenin antwortete ihnen auf der Aprilkonferenz folgendermaflen: ?Die Revolution ist eine burgerliche, and deshalb soli man nicht vom Sozialismus sprechen - sagen die Geg- ner?. Wir aber sagen umgekehrt: da die Bourgeoisie aus der entstandenen Lage nicht her?aus kann, so marschiert die Revolution eben vorwarts." 20) Die \virtschaftlichen Forder?ungen in den Aprilthesen zeigten, wie man aus der Zerruttung herauskommen konnte, sic fuhrten die Arbeiter schrittweise an die Leitung des Wirtschaftslebens her?an and trugen dazu bei, ihre revolutionare Aktivitat and Initiative, ihre Bewulltheit and Organisiertheit? auf eine hiihere Stufe zu heben . Ausgerustet mif dem Leninschen Kampfplan verstand es die Partei, den allgemein demokratischen Kampf fur den Fr?ieden, die bauerlich-demokratische Bewegung fur die Absrhaffung des gutsherrlichen Grundbesitzes bei tYbergabe der Gutsl inder?eien an die Bauern, die natio- nale Befreiungsbewegung and die sozialistische Bewe- gung des Proletariats fur den Sturz der Bourgeoisie and die Err?ichtung der Diktatur? des Proletariats zu einem 27) \V. I. Lenin, Die drohende Katastrophe and wie man sie bekampfen "soll, ebenda, S. 87/08. 23) w, I. Lenin, Bede zur Resolution fiber die gegenwartige Lage am 12. Mai (28. April), in \V. I Lenin, Samtliche Werke, Bd. \X, I. Halbband, Verlag filr Literatur and Politik, Wien-Berlin 1028, 5. 378. einheitlichen machtigen revolutionaren Strom zu- sammenzufassen. Ausger?ustet mit deco Plan Lenins stahlte die Partci die Bewufllheit and Organisiertheit der Arbeiterklasse rind festigte dos Bundnis mit den armen Bauernmassen. Der Leninsche Hinweis wurde schon zitiert, daf3 in der Epoche des Imperialismus die sozialistische Revo- lution von der burgerlich-demokratischel: Revolution nur durch den Grad der Bevufltheit and Organisierl- heit der Arbeiterklasse, sowie der Verbindung der Arbeiterklasse mit den armen Bauern getrennt ist. Wenn \vir die Aprilthesen unter diesem Gesichtspunkt betrachten, so stellen sic ein konkretes, theoretisch begrundetes Programm dar, um jenen Grad von Bewu(it- heit and Organisiertheit der Arbeiterklasse and jene enge Verbindung mit den armen Bauern zu erreichen, die notwendig sind, um die sozialistische Revolution clurchzufiihren. Schaffung der HI. Internationale Unter diesem Gesichtswinkel mussen wir auch die Forderungen, die W. I. Lenin auf dem Gebiet des Partei- aufbaus stellte, betrachten. Die sofor?tige Durchfuhrung cities Parteitages, Anderung des Parteiprogramms, An- derung des Namens der Partei sowie die Forderung auf ?Erneuerung der Internationale" sollten dazu beitragen and trugen, wie die Geschichte beweist, dazu bei, die Bewufltheit and Organisiertheit der Arbeiterklasse in Rutland and in der ganzen Welt auf eine hoher?e Stufe zu heben. Wenn Lenin den Bolschewiki die Aufgabe stellte, die Initiative zur Schaffung einer neuen, der III. Inter- nationale zu ergreifen, so war dies die natjirliche Schluf3- folgerung aus dem unversi hnfichen Kampf Lenins, der Bolschewiki and alley revolutionaren Krafte in der inter- nationalen Arbeiterbewegung, die dem Banner des prole- tarisehen Internationalismus die Treue hielten and fur die marxistische Einheit der internationalen revolutio- naren Bewegung kampften. Es ergab sich, dalI diese Konsequenzen nicht auf Rullland beschrankt werden konnten. Die P rderung einer III. Internationale ist die Kronung der Aprilthesen. Die III. Internationale hatte die Aufgabe, die revolu- tionare Lehr?e des' Marxismus-Leninismus gegeni ber allen revisionistischen Falschungen zu verteidigen and den Zusammenschlull der Vorhut der fortgeschrittenen Arbeiter aller Lander zu fordern. Ohnedem war es nicht moglirh, die Massen der Werktatigen zur? Verteidigung ihrer wirtschaftlichen and politischen Interessen, zur Verteidigung der ersten siegreichen proletarischen Dikta- tur, des Zentrums der internationalen? revolutionaren Bewegung zu mobilisieren. Die Grundung einer III -Internationale, die Lenin in den Aprilthesen, in dem Plan fur den tlbergang zur sozialistischen Revolution in RulIland forderte, demon striert anschaulich die unlosbare Verbindung des Kamp- fes der r?ussischen Arbeiterklasse mit dem Kampf der Arbeiter aller Lander der Erde and zeigt auch, dal3 die russische Revolution von Anfang an keirie nur russische Angelegenheit, sondern gleichzeitig eine Sache des Welt- proletariats war and stets scin wird. 13 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 eclassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Zu eini9en Fra9en des KamPles der Kommunistisdledlidlen Arbeit an tier 9 urn' 'rtsrhalt 1921-1925 loinz Abruhnns tr vera ent t ten teute en 1, et etner Lektion aus der bedeutsamen Periode der Geschichte der KPcISU (1921-1925), deren Lehren angesichts des Ansturms der Feinde der internationaien Arbeiterklasse narh dent XX. Parteitap filr uns von besonderer Aktualitdt sind. Dep 2. Tell der Lektion bringen wlr in der ni chsten Nummer der ?Theorie and Praxis". Die vorliegende Lektion wurde Anf ang Januar 1957 vor den Studenten des 4. Dreijahr-Lehrpanps gelesen. Die Redaktion Einlcitung: Auf dem %X. Parteitag der KPdSU vies Genosse Chruschlschow in seinem Rechenschaflsbericht darauf hin, claB die ruhmreiche Geschichte der Kommunisti- schen Partei der Sowjetunion such in Zukunft eine der wichtigsten Quellen zur Erziehung der Kader ist. Das gilt nicht nur fur die Kader unserer grollen Bru- derpartei, sondern in gleichem Maf3e auch fur die Karler unserer Partei Sind die reirlren Erfahrungen der KPdSU, die sic im Verlaufe dreier Revolutionen, im ProzeB des Aufbaus diner neuen Gesellschaftsordnung sammelte, insgesamt von grol3er allgemeingultiger Bedeutung, so haben die Erfahrungen, die die Kommunistische Partei der Sowjet- union in der Ubergangsperiode sammelte, besonderes Gewicht, weilwir in derDDR, vie alle Volksdemokratien, uns in der Ubergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus beflnden. Wenn auch bei uns, wie in den anderen Volksdemokratien die konkreten Bedingungen des Ubergangs verschieden sind, so sind die Haupt- krafle and die I-Iauptformen der gesellschaftlichen Pro- duktion dieselben, vie sic in RuBland waxen: Kapita- lismus, kleine Warenproduktion and Sozialismus; dem entsprechen die Klassenverhaltnisse: Bourgeoisie, Klein- bourgeoisie (in der Hauptsache die Bauern) and Pro- letariat. Daraus ergibt sick - wie Lenin mehrfach be- tonte - daB die nationalen Eigenheiten keineswegs das Allerwichtigste hetreffen konnen. Von diesem Leninschen Leitsatz ist auch die Milteilung fiber Besprechungen zwischen Delegationen der KPcISU and der SED vom 0.!?. Januar 1957 durchdrungen. ,,Die Vertreter der. beiden Parteien, sind der Meinung, daB trotz des Vorhandenseins nationalen? Eigenheiten and der besonderen Formen and Methoden beim Aufbau des Sozialismus in den einzelnen Landern die Hauptwege zum Sozialismus fur alle Lander die gleichen sind."r) Die Gr'oBe Sozialistisehe Oktoberrevolution brauehte noch keine drei Jahre Erfahrung, um Lenin in seinem genialen Werk ?Der hake Radikalismus" zur SchfuB- folgerung kommen zu lassen: ?Die Erfahrung hat bewiesen, daB in einigen uberaus wesentlichen Fragen der proletarischen Revolution alien Landern unvermeidlich bevorsteht, dasselbe durch- zumachen, was RuBland durdlgemacht hat."2) Wie recht Lenin behalten hat, werden wir, wie in keiner anderen Periode der Geschichte der KPdSU, ge- rade in diesem Zeitabschnitt des Kampfes der KPcISU kennenlernen. Und gerade danin liegt die gewaltige aktuelle Bedeulung der grundlegenden Erfahrungen der KPdSU, die dieser Zeitabschnitt ibermittelt. Ich beschranke mich auf die Behandlung der wichtig- sten Probleme des Kampfes der KPdSU in der Uber- gangsperiode - auf die Betonung jener Fragen des Kampfes der KPdSU, die fiir die Losung der Fragen unserer Partei von besonderer, aktueller Bedeutung sind. Deswegen lenke ich die Aufinerksamkeit in der Hauptsache auf folgende Probleme: 1 Die Verscharfung des Klassenkampfes in der Uber- gangsperiode. Die veranderten Formen des Klassen- kampfes. 2 Den Kampf um die Einheit and die Geschlossenheit tier marsistisch-leninistischen Partei als der entschei- denden Voraussetzung fur den Sieg der sozialistischen Krafte bei der Losung der Frage ?Wer - wen?" 3. Der Kampf um die Festigung der Klassengtund- lage der Diktatur des Proletariats - das Bundnis des Proletariats mit der werktatigen Bauernschaft - als der Grundfrage der Neuen t5konomischen Politik Aus Platzmangel behandle ich nicht die Fragen, die mit dem XIV. Parteitag der KPdSU in Verbindung stehen and im 2 Tell der Lektion eingehend erortert werden. Wie war die Lage der Sowjetrcpubiik nach der Beendi- gung des Burgerkrieges, woraus ergab sick nun die Moglichkeit diner langeren Periode des friedlichen Aufbaus? Diese Moglichkeit ergab sich vor? allenl aus den Ende 1920, Anfang 1921 von sich gegangenen Veranderungen der internationalen Lage. Bestimmend fur die neu entstandene Lage war jene Tatsache, daB es dem Sowjetvolk unter Fuhrung der Kommunistischen Partei gelungen war, durch auf- opferungsvollen Kampf alle Versuche der Imperialisten zu durchkreuzen, die junge Sowjetmacht zu erdrosseln. Das Proletariat hatte in der Tat bewiesen, dal3 es fahig ?ist, nicht nur die Diktatur des Proletariats zu erobern, sondern auch gewillt war, die errungene Macht mit alien ihm zur? Verfugung stehenden Mittein zu ver- teidigen, Die Imperialisten mufiten die Unbezwingbar?- keit der neuen Arbeiter-und-Bauern-Macht in Rufiland zur Kenntnis nehmen, "-) W I. Lenin, Ausgew5hlle Werke in zwel BSnden, Bd II, Dietz Verlag. Berlin 1952, S 678 14 Zu diesem ausschlaggebenden Faktor der inneren Kraft eines Volkes, das von der Kommunislischen Partei gefuhrt wird, kamen solche bedeutenden Momente hinzu, die die internationale Lage gUnstig fur die junge Sowjetmacht gestalteten, vie die okonomische Krise in den imperialistischen Siegerlandern in den Jahren 192021, das staeke Anwachsen der kommunistischen .Bewegung in den kapitalistisdten Landern (zahlte der 1. Kongref der Kommunistischen Internationale 19 Dele- gierte, so waren auf deco III. Kongref3 der Kommuni- stischen Internationale bereits 40 Lander durch Dele- gierte vertreten) and schlie(llich die wachsenden Wider- spruche im imperialistischen Lager, die din Zusammen- fassen der imperialistischen Krafte gegen die Sowjet- macht zunichte machten. Unter diesen Umst5nden gelang es nun dem Sowjet- land endlich, nach vielen Unterbrechungen an das Werk des sozialistischen Aufbaus heranzugchen and ale Krafte auf diese Aufgabc umzustellen. ..Wir konntn jetzt mit viel grofierer Zuversicht and Fcstigkeit an das uns naheliegende, dringliche and uns schon seit langem lockende Welk des wirtschaftlichen Aufbaus gehen, mit der Gewil3heit, daB es den kapita- listischen Herrschaften nicht gelingen wird, diese Arbeit so leicht vie fruher zu durchkreuzen "3) \Vie war die Lagc der beiden Hauptklasscn - der Arbeiterklasse and der Bauernschaft - and ihr Ver- hiiltnis zueinander nach dem Sieg im Burgerkrieg? '1'ur das r?ichtige Verstandnis des Kampfes den Kom- munistischen Partei der Sowjetunion in denUbergangs- pesiode ist nicht nun and nicht so sehr? die internatio- nale Lage, sondern in nosh 'viel bedeutenderem Mafle die Lage and das Verhaltnis der beiden Hauptklassen, den Arbeiterklasse and der Bauernschaft zueinander von Bedeutung. Der Ubergang vom Burgerkrieg zum friedlichen Aufbau war mit den grolten Schwierig- keiten verbunden, die mit der aufierst katastrophalen wirlschaftlichen Lage des Landes zusammenhingen Sieben Jahre imperialistischer Krieg and Burgerkrieg hatten tiefe Spuren hintenlassen. Die von den Front heimkehrenden Kampfes? sahen uberall Trummer?, Ver- wustung and 'auferste Not. Ganze Industriezweige waren fast zum Stillstand genommen Die Produktion der Grof3industrie sank im Vergleich zu 1913 auf 13,8 Prozent herab. Neben unermel3lichen materiellen Verlusten hinterlieB der' imperialistische Krieg and der Burgerkrieg Dutzende Millionen obdachloser Menschen. 1921 zahlte der Sowjetstaat 800 000 Invaliden des Burgerkrieges, davon 45 Prozent, die Opfer von Pogro- men der weil3gardistischen Soldateska waren. Hundert- tausende ausgehungerte and zerlumpte eltern; and obdachlose Kinder trieben sich auf den Landstraf3en herum. Das hatte der fluchbeladene Imperialismus dem Sozialismus in die Wiege gelegt. Die Bourgeoisie ver- ssschte das von ihr hervorgerufene unsagbare Elend and das Chaos in der Industrie als eine Folge ?bolsche- wistischer Mif3wirtschaft" hinzustellen. Der Hauptgrund aber fur das Absinken der Produktivkrafte, fur die Not waren der imperialistische Krieg and der der A'rbeiter- 2) W. I. Lenin, SSmtliche Werke, Bd. XXVI, Verlag fur fremd- sprachige Literatur, Moskau 1940, S. 29. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 50X1 -HUM kasse von den Imperialisten aufgezwungene Burger- krieg. Die Antwort der Diktatur des Proletariats waren die Mafinahmen des Kriegskommunismus. Aber such der Kriegskommunismus, den die Partei gezwungenermaBen einfdhren muf3te, um den Sieg im Burgerkrieg zu~ ` sichern, konnte nicht dazu beitragen, die Produktiv- krafte des Landes zu heben. Wie war die Lage der Arbeiterklasse? Die Arbeiterklasse als die herrschende Klasse hatte die ganze Schwere des Kampfes getragen, sowohl um die Errichtung der Diktatur des Proletariats - ihr Werk wurde durch den Sieg in den GroBen Sozialistischen Oktoberrevolution gekront - als auch im Burgerkrieg, als es gait, die eroberte Macht gegen eine gewaltige Ubermacht an Feinden zu behaupten. Sic nahm ales auf sick - Hunger, Typhus and Khlte, um nur die Macht zu behaupten. Es liegt im Wesen der proletarischen Revo- lution, daB sic von der Klasse, die der Hegemon in der Revolution ist, auch die groBten Opfer fordert. Jede Revolution fordert von der Klasse, die sic durchfUhr?t, groBe Opfer. Aber keine Klasse hat je in der Geschichte so viel Opfer, Not and Entbehrung auf Bich genommen, vie die russische Arbeiterklasse. Fragt man danach, wo- her sic die Kraft dazu nahm, solche Heldentaten zu volt bringen, so gibt es nur dine Antwort: veil an der Spitze ihres Kampfes in allen Etappen des schwierigen Weges dine solch' erprobte Partei stand vie die Kommunistische Partei, die es immer verstand, die gesamte Klasse fur die Losung auch der schwierigsten Aufgaben zu mobili- sieren. So 1st es nicht zuf511ig, dali die Partei in der schwersten Zeit Bich immer? an die fortgesch5ittensten Arbeiter wandte Die Spuren des Burgerkrieges gingen aber auch an diner solch' gestahlten Arbeiterklasse vie der russischen nicht vori ber Lenin warnle wiederholt davor, die An- forderungen auch gegenuber den Arbeiterklasse nicht ins schier UnermeBliche zu steigern. In den Industrie- bezirken vie Petrograd, Moskau and anderen Zentren, lebten viele Industriearbeiter in den schwierigsten Ver- haltnissen. Zehntausende der Besten waren im Burger- krieg gefallen. Tausende waxen dabei, den neuen Staats- und Wirtschaftsapparat aufrubauen. Es ver?anderte sich auch die soziale Zusammensetzung der Arbeiterklasse in dem Sinne, daB viele Arbeiter, die noch unlangst auf dem Dorf beschaftigt waren, in die Stadte and Fabriken kamen Sic waren auch oft die Queue spontaner Unzufriedenheit. Entscheidend aber fur die Kampfkraft der Arbeiter- klasse war der Zustand der Industrie. Inftilge der Zer- ruttung der Industrie wanderten bedeutende Arbeiter- massen ins Dorf and horten faktisch auf, Arbeiter zu seen. Die Arbeiterklasse ging in ganz kurzer Zeit um eine Million zuri ck. Diese Arbeiter verlonen die Ver- bindung zur? Produktion and damit ging eine Deklassie- ' rung vor sich; die Klassenbasis der Diktatur? des Proleta- riats wurde geschwacht, and es ergab sich dine ernsle Gefahr fur den Bestand der Sowjetmacht. Das alles ver- starkte den kleinburgerlichen EinfluB auf die Arbeiter- klasse and rief dine gesteigerte Tatigkeit der konter- revolutionaren Parteien, der Menschewiki and Sozial- revolutionare hervor?. 15 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP_81-01043R001900010004-2 Vie war die Lage dcr Bauernschaft und ihr Vcrhiiltnis zur Arbciterklasse? Um die Lage der Arbciterklasse zu verbessern, den DeklassierungsprozeB aufzuhalten, gab es nur den einen Weg: die GroBindustrie in Gang zu setzen. Aber dazu waren vor allem Brenn- und Rohstoffe sowie Lebensmittel notwendig, die von niemand anderem kom- men konnten, als von der Bauernschaft. Auch die Bauernschaft war in einer schweren Lage. Sic trug aber ihre schwere Lage nicht mit der Bewulllheit der Arbeiter- klasse, sondern begann often ihre grotie Unzufrledenheit zu auuern, insbesondere mit der im Kriegskommunismus eingefuhrten Pflicltablieferung (Zwangsumlage). Diese Unzufriedenheit der Bauernmassen wurde von den Kulaken und WeiBgardisten ausgenutzt und land ihren Ausdruck in einer Reihe von Aufstanden im Herbst und Winter 1920/21, so daB oft starke?Kraftc der Rolen Armee aufgeboten werden muBten, um diese Aufstande niedcrzuschlagen. Iiierbei stoBcn wir auf die auBersl wichtigc marxi- slisch-leninistische Fragestellung nach den inneren und auBeren Widerspruchen. So sehr diese konterrevolutio- ni ren Aufstande und Meulereien einzig und allein das Work des Klassenfeindes waren, so wurde dock dutch die Tatsache, daB es dem Klassenfeind gelang, Teile der Bauernschaft fir seine konterrcvolutionaren Aktionen zu gewinnen, cis RiB im Verhaltnis zwischen der Arbciterklasse und der Bauernschaft sichtbar Dec Marxismus-Leninismus lehrt bekanntlich, daB in der Ubergangsperiode zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft ein nichtantagonistischer Widerspruch vor- handen 1st. Die Besonderheit der nichtantagonistischen Widerspruche in der Ubergangsperiode, die mit dem Zu- sammenschluB zwischen der Arbeiterklasse und der werktatigen Einzelbauernschaft zusammenhingen, be- stehen darin, daB diese Widerspruche auf die Ver- schiedenartigkeit der Produktionsverhiltnisse zuruck- gehen - einerseils in der sozialistischen Industrie mit der Arbeiterklasse, andererseits in der auf Privateigen- tum beruhenden kleinen Warenproduktion mit der Bauernschaft. Die gemeinsamen Interessen dieser beiden werktatigen Klassen uberdecken diese 'Widerspruche. Der Marxismus-Leninismus geht aber davon aus, daB dieser Widerspruch nicht fur immer bestehen muB uncl clahei losbar? ist. Anders sahen es alle jene, die nicht auf dem Standpunkt des Marxismus standen, Sic gingen da- von aus, daB dieser Widerspruch unuberbruckbar sei und zum ZusammenstoB zwischen Proletariat und Bauern??? schaft fuhren muB. Das war die trotzkistische Konzep- tion, die zur Ablehnung des Bundnisses mit der Bauern- schaft fuhrte und schlieBlich tiberhaupt die Moglichkeit des Aufbaus und Sieges des Sozialismus in einem Lande leugnete. Das an der Macht befindliche Proletariat lost dieses Widerspruch auf der Klassengrundlage der Diktatur des Proletariats, indem es unter der Fuhrung der Arbeiter- klasse ein Bundnis mit der Bauernschaft eingeht, das in den verschiedenen Etappen der Revolution eine unter- schiedliche Konstellation aiifzeigt, abet immer zum Ziele hat, die Bauernschaft auf den Weg zum Sozialismus zu fihren. rn der Hauptsache lost das Proletariat den Widerspruch dutch Festigung des Biindnisses aul okono von heute auf morgen hinter sick gebracht werden kann, sondern ein Weg des prinzipiellen Klassenkampfes 1st, davon zeugt gerade die Periode der NOP, davon zeugt auch die Entwicklung in den Volksdemokratien. Bereits zu'Ausgang des Burgerkrieges im Februar? 1920 sprach Lenin sowohl von diesem Widerspruch als auch davon, hvie er einzig und allein zu losen ist. ?Wir haben keine Angst, zehn, ja sogar? zwanzig Jahre zu arbeiten, abet wir mussen der Bauernschaft zeigen, daft an Stelle der alten Absondetung der Industrie von der Landwirtschaft, dieses tiefsten Widerspruches, von deco sich der Kapitalismus nahrte, indem er Hader zwi- schen dem Arbeiter der Industrie und dem Arbeiter der Landwirtschaft sate, wit unsere Aufgabe stellen, dem Bauern das zuruckzugeben, was wir auf Kredit von ihm in Form von Brot erhieiten, hveil wit wissen, daB Papier- geld naturlich kein Aquivalent fur Brot ist. Diesen Kredit mussen wir vermittels der Organisation,der Indu- strie und der Versorgung der Bauern mit Industrie-It produkten zuruckzahlen."4) Das ist die einzige )rklarung auch fur die Ursachen, die eben zum RiB im Verhaltnis der Arbeiterklasse zur Bauernschaft fuhrte und die Erklarung fur die kom- plizierte, innerpolitische Lage, die sich in diesem Zu- sammenhang am Ende des Burgerkrieges in Sowjei- ruBland ergab. Diese Leninsche Analyse lenkt uns auf den Kern der Sache, namlich, die Ursache flit alle Schwierigkeiten, auftrelende Fehler und Mingel beim Aufbau des Sozia- lismus in dem tiefsten Widerspruch zwischen Bour- geoisie und Proletariat zu suchen, daB Hader zwischen den werktatigen Kiassen und die sich daraus ergeben- den Folgen einzig und allein das Werk der Bourgeoisie sine/. Von dieser Leninsehen Erkenntnis muB man auch ausgehen, wenn man die innere Lage der Sowjetmacht Anfang 1921 betrachtet. So stieB die Sowjetmacht An- fang 1921, nachdem sic die wichtigsten Etappen des Burgerkrieges zuruckgelegt hatte, und zwar siegreich zu- ruccgelegt hatte, auf die allergroBten innerpolitischen Schwierigkeiten, die zur Unzufriedenheit eines erheb- lichen Teils nicht nur der Ba uelnschaft,sondern auch von, Teilen der Arbeiterklasse fuhrte. Aus den Darlegungen konnen wit also zusammenfassen, daB die innerpoliti? sehen Schwankungen das Resultat des Hauptwider- spruches zwischen Bourgeoisie und Proletariat - zwi- schen der sfegreichen Diktatur des Proletariats und der Konterrevolution waren. Wir sprachen bereits davon, daB der Hunger und der wirtschaftliche Tiefstand einzig und allein das Werk der Imperialisten waren, daB der Kriegskommunismus keine gesetzmallige Erscheinung der Ubergangsperiode ist, sondern die Antwort der Diktatur des Proletariats war aui den Wurgegriff der Church ills und Briands. Also fuBte die Unzufriedenheit der Bauern mit der im Kriegs- kommunismus eingefuhrten Pflichtablieferung auf die- sem Hauptwiderspruch Das heiBt nicht, daB die Mall= nahmen des Kriegskommunismus falsch waren Die Zwangsumlage erfi llte unter den Bedingungen eines fiirchterlichen Krieges vollkommen ihre Aufgabe, die Industrie zu erhalten, selbst zur schwersten Zeit,, als die zentralen Industriegebiete von den Getreidegebieten ) W. I. Lenin, Werke, Bd. 30, S. 30/11, russ. Sobald aber der auliere Feind zerschlagen war - das war erst gegen 1921 der Fall -, stand vor der Sowjet- macht eine andere Aufgabe: das Bundnis zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft auf eine neue Basis, auf die feste und dauerhafte okonomische Basis zu stellen. Auf der Allrussischen Konferenz der KPR (B) im Mai 1921 sagte Lenin in seinem Bericht aber die Naturalsteuer: ?Erst gegen Fruhjahr 1921 haben wir diese Aufgabe unmittelbar gestellt, und das geschah zu einer Zeit, als die MiBernte von 1920 die Lage der Bauern geradezu unglaublich verschlechtert hatte, als wir zum ersten. Male bis zu einem gewissen Grade innerpolitische Schwankungen zu verzeichnen batten, die nicht mit dem Ansturm der Feinde von auflen, sondern mit dem Ver- haltnis zwischen der Arbeiterklasse und der Bauern- schaft zusammenhingen."5) So sehen wit also, daB zwar die Einfuhrung der mit dem Kriegskommunismus zusammenhangenden Zwangs- umlage durch den Hauptwiderspruch zwischen Bour- geoisie und Proletariat hervorgerufen wurde, daB abet die auf dieses? Grundlage entstandenen inneren Schwie- rigkeiten sich aus den nach dem Burgerkrieg neu ge- staltenden Verhaltnissen zwischen Proletariat und Bauernschaft ergaben. Mit aller Deutlichkeit sprach das Lenin nosh einmal in seiner letzten Redo ?Fi of Jahre russische Revolution" aus: I ?Das war das erste und, ich hoffe, das letzte Mal in der Geschichte SowjetruBlands, daB grolle Massen der Bauernschaft, wenn auch nicht bewuflt, so doch instink- tiv, stimmungsmaBig gegen uns waxen."6) Die Verscharfung des Klasscnkampfes Die konterrevolutionare Kronstadter Meuterei und ihre Liquidierung Wit mussen nun unsere ganze Aufinerksamkeit auf eine Frage lenken, die von groBter aktueller? politischer Bedeutung ist und deren eingehende Kenntnis uns wert- volle Erfahrungen ubermittelt. Das sind die Fragen der Verscharfung des Klassenkampfes in der Ubergangs- periode, die wir insbesondere am Beispiel der konter- revolutionaren Meuterei in Kronstadt im Marz 1921 klarmachen wollen. Bis heute und gerade heute werden die Kronstadter Ereignisse des Jahres 1921 immer wieder? von jenen, die die Organisatoren der Meuterei waren, hervor- geholt, um die Kommunistische Partei der Sowjet- union und Lenin zu verleumden, die Bolsehewiki und. das sozialistische Sowjetsystem dafiir verantwortlich zu machen, daB in Verbindung mit den MaBnahmen der notwendigen gewaltsamen Niederschlagung der Kron- stadter konterrevolutionaren Meuterer neben den weiB- gardistischen Organisatoren auch irregefuhrte Matrosen und Arbeiter von diesen Malnahmen betroffen wurden, 5) w. I. Lenin, Ausgewdhlte Werke in 12 B5nden, Bd. 9, Verlags- genossenschaft auslundischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau- Leningrad 1936, S. 223. 6) W. I. Lenin, Ausgewdhlte werke in zwei Banden, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1952, S 967. So schreibt die Munchener Zeitung ?Die Kultur" vom 15. Januar 1957: ,,... der Aufstand von Kronstadt 1st ja ein flammen- des. Menetekel gerade in jener fruhen Epoche, die alles Kommende ankundigt," Ahnliches haben sic am 17. Junf geschrieben und natur- lich auch in Verbindung mit der Niedersehlagung der Konterrevolution in Ungarn. Man mull vollkommene Klarheit in dieser Frage haben. Deswegen werde ich sic sehr ausfiihrlich behandeln. Sprachen wir davon, daB die entstandene inner?- politische Krise - wie Lenin sagte - das erste Mal in gewissem Grade nicht das Resultat eines auBeren An- stolies war, so bedeutet das nicht, daB die neu entstan- dene Lage nicht sofort - sowohl von der inneren Konter- revolution, als auch von den auf der Lauer liegenden Imperialisten - ausgenutzt wurde, um die Gesamtlage der Sowjetmacht nosh mehr zu verscharfen. Nicht un- begrundet sprach Lenin gerade in dieser Zeit des ofteren davon, daB man auf der Hut sein mull, daB man nie Weil, wann der Feind zum Angriff ubergeht. Die Kar- dinalfrage der NOP ?Wer - Wen?" brachte Lenin auf einen Nenner mit der Verscharfung des Klassenkamp- fes, wenn er sagt: ?Der Kern der Sache 1st aber der, daB der Kampf nosh verzweifelter, nosh ruccsichtsloser ist und sein wind als der Kampf gegen Koltschak und Denikin."7) Damit zeigt Lenin, daB der Klassenkampf - neben dem Burgerkrieg als der hochsten Form des Klassen- kampfes - in der Ubergangsperiode nosh andere, nicht weniger kompiizierte Formen annimmt. Von diesem Gesichtspunkt aus mull man auch den in dieser Zeit sich verscharfendeti Klassenkampf in Verbindung mit den Kulakenaufstanden und der Kronstadter konterlevolu- tionaren Meuterei des Jahres 1921 einschatzen. Man mull davon ausgehen, daB die Organisatoren der Sabotage und Meutereien von 1921 n cht mehr dieselben waren, vie die des Kornilowputsches odor in den Jahren des Burgerkrieges bei Perm. Die inneren und auBeren Feinde batten ihre Taktik geandert. War ihnen in den Jahren desBiirgerkrieges und der auslandischen Intervention der Sturz der Sowjet- macht nicht gelungen, so versuchten sic jetzt unter Aus- nulzung der schweren wirtschaftlichen Lage, die von ihnen selbst herbeigefuhrt wurde, die Sowjetmacht von innen heraus zu sprengen. In Anbetracht der grolien Sympathien des Volkes fur die Sowjetmacht begannen sic sich mit ?sowjetischer? Farbe" zu ubertunchen und slellten schon nicht mehr die alte Losung ?Nieder? mit den Sowlets auf, sondern riefen jetzt zum Sturz der Sowjetmacht unter der Lo- sung auf ?Fiir? die Sowjets, aber ohne Kommunisten" Die konterrevolutionare Losung ?Sowjets ohne Kom- munisten" spielte vor allem auf die Unzufriedenheit der Bauernschaft an, insbesondere mit der Ablieferungs- pflicht. Mit der Losung ?Sowjets ohne Kommunisten" wollte die Konlerrevolution vor allem die Bauern gegen die Lebensmittelbeschaffungsabteilungen aufbringen, die sich in'ihrer grolien Mehrheit gerade aus Kommu- 7) W. I. Lenin, Ausgewalilte Werke in 12 BSnden, Bd. 9, Ver- lagsgenossenschaft ausltindischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau-Leningrad 1936, S. 279. 16 17 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 nisten and den liewuf3ten Arbeitern der Industriebezirke zusammensetzten and die im Auftrage der Partei ein grol3es Werk vollbrachtcn, besonders in der schweren Zeit des Burgerkrieges. Was war das Wesen der ncuen Taktik der Konterrevolut ion? Das Wesen der neuen Taktik der Konterrevolution be- stand darn, vor allem mit Hilfe der kleinburgerlichen Schichten auf irgend eine Weise eine Machtverschiebung zu erreichen. Bei dieser Taktik war den Menschewiki eine besondere Rolle zugedacht. Aber auch die rus- siscren Menschewiki waren nicht mehr dieselben vie zur Zeit Kerenskis. Sie waren bereits bei ihren Kol- legen der II. Internationale, insbesondere bei Noske and Ebert in die Schule gegangen, die es bereits erprobt hatten, vie man mit Revolutionen fertig wird, wenn man nur die Kommunisten von der Macht fernhalt. Es ging ihnen also darum, zunachst die Bolschevikf von der Macht zu entfernen, d. h., der Sowjetmacht Herz and Hiin zu rauben, um ihr Bann den TodesstoB ?ru versetzen. Die Kommunisten aus den Sowjets ver- treiben, bedeulete nichts anderes, als die Diktatur des Proletariats zu Fall bringen. Diese Taktik flatten die sozialdemokratischen Ver- ri tee in Deutschland 1918 dem Wesen nach bereits er- foigreicl gegen die revolutionare Arbeiterklasse benutzt, um die Revolution abzuwiegeln. Davon spricht auch Lenin, als er die Taktik der Feinde in Verbindung mit der ncuen Losung ?Sowjets ohne Kommunisten" entlarvte. Er schrieb, daB die Kapitalislen and Gutsbesilzer etwa so denken: ?Wir ivollen jeden, wer immer es audi sei, sogar Anarchisten, jede beliebige Sowjetmacht unterstutzen, darn it nur die Bolschewiki gesturzt werden, damit nur eine Verschiebung der Macht herbeigefuhrt wird! Einerlei, ob nach rechts odes nach links, ob zu den Menschewiki oder zu den Anarchisten hin, nur eine Verstiebung der Macht weg von den Bolschewiki, das ubrige aber - das ubrige werden ?wir", die Miljukow, ?wir", die Kapitalisten and Gutsbesitzer, schon ?selber" besorgen; die Anarchisten, die Tschernow and die Mar- tow werden wir schon hinausprugeln, vie wir es in Sibirien mit den Tschernow and Maiski, vie wir es in Ungarn mit den ungarischen Tsciernow and Martow, wie wir es in Deutschland mit den Kautsky, in Wien mit Fr. Adler and Konsorten gemacht haben."6) Von dieser konterrevolutionaren Taktik - ?einer nur kleinen Machtverschiebung", der Ausschaltung der Kommunisten aus den Raten, hat die Konterrevolution bis heute nicit abgelassen. Im Gegenteil, die konter- revolutionaren Ereignisse in Ungarn lieIlen mit alley Scharfe and Deutlichkeit diese Taktik der Konter- revolution erkennen. Es lohnt sick, die Ereignisse in Ungarn nochmals vor Augen zu fuhren and sie in das Licht der Leninschen Erkenntnisse zu stellen, um zu sehen, \vie resit Lenin 8) \V. I. Lenin, AusgewShlte Werke in zwei Blinden, Bd. II, Dletz Verlag, Berlin 1952, S. 855/856? 18 mit semen Worten hatte, die er in ?Der ,linke Radika- lismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus" schrieb: daft in einigen uberaus wesentlichen Fragen der proletarischen Revolution alien Landem unvermeidlich bevorsleht, dasselbe durchzumachen, was RuBland durchgemacht hat."9) Lassen win den Genossen Marosan, Mitglied des' Exe- kutivkomitees der Ungarischen Sozialistischen Arbeiter- partei, sprechen. In seinem Artikel ?Rechenschaft" vom 5. Januar 1957 schreibt en: ?Betrachten wir also genauer die ungarischen Ereig- nisse der jungsten Vergangenheit. Am Nachmittag des 23. Oktober flndet eine friedliche Demonstration statt, ab d handelt es side bereits um efnen bewaffneten Aufstand. Es werden samtliche militarischen, politischen and Nachrichtenzentralen sowie alle Transportmittel besetzt bzw beschlagnahmt. Die Anrede ?Genosse" wird abgesdhafft, and es entsteht neu der ?Herr". Der Sitz der Parteizeitung wird angegriffen. Jede andere Zei- tung kann erscheinen, nur die der Kommunisten nicht. Die blutigen, bewaffneten Ereignisse halten tagelang an. Die Partei- and Staatsfiihrung rutscht unter dem Druck der Forderungen der die StraBe beherrschenden Konterrevolutfonare immer tiefer herab. Die sich tug- 11th verandernde Zusammensetzung der Regierung er- moglicit die Desorganisierung des gesamten staatlichen Lebens, and hinter den mit der Nationalflagge getarn- ten antikommunistischen, antisowjetischen and anti- volksdemokratischen Losungen wird das Wesen der Dinge immer deutlicher eikennbar. Am 30. and 31. Ok- tober trauen sick in immer gri llerem Umfang and offen alle diejenigen hervor, in deren Interesse der bewaff- nete konterrevolutionare Aufstand erfolgt ist. Bei der Regierung erscheinen - ich bin selbst Zeuge dafiir? - zuerst die mittleren Gewerbetreibenden and fordern die Aufhebung der 1949 durchgefiihrten Verstaatlichung, dann erscheinen die Vertreter der Fabrikbesitzer and fordern die Wiederherstellung der Verhaltnisse, hvie sic vor der Verstaatlichung im Jahre 1948 bestanden. Die Horthy-Offlziere treten in Schli &tordming am- Die Grog- -- - grundbesitzer, die ungarischen Aristokraten wagen sich hervor?, um erneut den Grund and Boden in Besitz zu nehmen, um die Produktionsgenossenschaften mit Ge- walt zu zeischlagen. Neben ihnen wuten, morden and brandschatzen die bewaffneten Banden der Kulaken?"10) Man kann nur notmals sagen, vie richtig Lenin die Taktik der Konterrevolution einschatzte, bereits als sie das erste Mal mit ihrer Taktik auftrat. Wie viele Leiden konnen der siegreichen Arbeiterklasse erspart werden, wean sie sich auf die Erfahrungen der sowje- tischen Arbeiterklasse, die von einer solch' erprobten, von Lenin gefuhrten Partei, wie die der Bolschewiki, stutzt. Wieviel Erfahrung des Klassenkampfes steckt in den Worten Lenins: ?So gering oder ldein zunachst, vie soil ich mich aus- drncken .. die Machtverschiebung, die die Kronstadter Matrosen and Arbeiter erstrebten, gewesen ware - sic wollten die Bolschewfki in bezug auf den freien Handel 9) Ebenda, S. 678. 10) Aus der internationalen Arbeiterbewegung", Nr. 2 (14) worn 26. Januar 1957. - - - b=?u?u?~, uis she ulese mehr moglich sein wurde, den Kapitalismus in RUBland Taktik der Konterrevolution sofort entlarvte and durch- zu restaurieren, wenn es der Kommunistisdien Partei kreuzte. Ende Oktober vorigen Jahres, als die Konter- der Sowjetunion gelingt, das gestiirte Bundnis zwischen revolution bereits glaubte, den Sieg in der Tasche zu der Arbeiterklasse and der Bauernschaft zu festigen. haben and sic sick ansciickte, mit derselben Taktik der Machtverschiebung auch bei uns Unruhen zu stiften, Es 1st ein alter Trick der Konterrevolution, ihr drecki- erklarte Genosse Otto Grotewohi eindeutig and fur alle ges Handwork immer als ?spontane Bewegungen des unmi0verstandlich: Volkes, Erhebungen and Revolutionen" auszugeben. Sic korrigieren - scheinbar keine grol3e Verschiebung, Gefahr eines Risses fm BBndnis sick abzuzeichnen be- scheilibar dieselben Losungen: ?Sowjetmacht", mit einer gann. Aber eiii Ril3 in der Klasserigrundlage der Dikta- kleinen Anderung oder nur verbessert - in Wirklich- tur des Proletariats ist gleichbedeute^?1 m;+ ^ ^^- RIB keit aber dienten hier die parteilosen Elemente nur as im Fundament des Sowjetstaates. 50X1 HUM ' Sprungbrett, als Stufe, als Briicke, uber die die WeiB- gardisten Icamen. Das ist politisch unvermeidlich;'ii) Das begriff audi derKlassenfeind, sowohl der innere als ?Das kbnnte den Herrschaften so passen, daB bei uns die Minister vie Puppen ausgewechselt werden konnen. Aber unsere Minister sind keine Puppen. Das Sind Ar- beiter, das sind Menschen, die iahrzehntelang die Er- fahtungen des Arbeiterlebens selbst erlebt and durch- gemacht haben. Die konnen fiihlen and denken mit jedem Arbeiter, kennen seine Bedurfnisse and wissen aus diesem ihrem eigenen Leben heraus ihre Regie- rungstatigkeit zu gestalten. Bei uns besteht gar kein Anlafl, die Regierung zu verandern. Regierungswechsel- nur hveil es Mode ist-machen wir nicht mit. Wir sind fur Modekrankheiten vollkommen unempfindlich."iia) Man kann also die neue Taktik der Konterrevolution dahin zusammenfassen, dalI es ihr nicht um die Form 'der Sowjets ging, sondern einzig and allein um den Inhalt der Sowjets, darum, wer an der Spitze der So- 'wjets steht and damit die Politik der Sowjets bestimmt. Zum ersten Mal brachte die Konterrevolution die neue Taktik im Kampf gegen die Sowjetrepublik bei der Organisierung der konterrevolutionaren Meuterei in Kronstadt zur Anwendung, die am 1. Marz 1921, am Vorabend des X. Parteitages der KPR (B), begann. Spracien wir vorher davon, dalI - cvie Lenin sagte - bis zu einem gewissen Grade die innerpolitischen Span- nungen das erste Mal seit Bestehen der Sowjetmacht _ ___ nicht da.$_unmitteJbgre E> gebr~is _einee. auBn Ansofies_ leltet wurde. Also auch ?Parteilosigkeit" diente als -_ waren, so sieht die Sadie der Kronstadter Meuterei Tarnung er onTerrevoIaition. Diese ?par e1 ose-Ar= -` anders aus. Sic war das eindeutige Resultat einer lange beiterkomitee" stellte. vor allem solche Losungen auf, vorbereiteten Organisation - ein Zusammenspielen der vie Neuwahl der Sowjets, Einfuhrung des freien Han aal3eren and inheren Konterrevolution, unter unmittel- dels, Aufhebung der Ablieferungspflicht. Mit diesen barer Beteiligung der Menschewiki and Sozialrevolutio- Losungen, die klar auf das unzufriedene, schwankende nare mit Unterstutzung der II Internationale kleinburgerliche Element abgestimmt waren, versuchten Wer war der Organisator der konterrevolutionaren Meuterei in Kronstadt? Es lohnt sick, sick mit der Vorbereitung der konter- revolutionaren Meuterei in Kronstadt etwas ausfuhr- licher zu befassen, weil sic uns bis heute - and gerade heute - sehr viel Lehren vermittelt. Wir werden node horen, wie Lenin bereits zu Aus- gang des Burgerkrieges sehr aufinerksam das Klassen- verhaltnis zwischen Arbeiterklasse and Bauernschaft be- obachtete, daB sick hier das Verhaltnis anderte and die Ii) W. I. Lenin, AusgewShlte Werke in 12 BSnden, Bd. 9, Ver- lagsgenossenschaft ausl5ndlscher Arbeiter in der UdSSR, Moskau-Leningrad 1936, S. 106. ha) ?Neues Deutschland" worn 28. Oktober 1956, sic dieses auf? ihre Seite zu ziehen, vie uberhaupt das Schwanken der kleinburgerlichen Elemer+^ ^ ' ---- deres Merkmal der Kronstadter Ereigniss50X1-HUM Lenin schatzte deswegen auch klassenmaBig die konter- ` revolutionare Meuterei in Kronstadt als kleinburgen1i h Konterrevolution ein, die in einem klei- nburger idle Lande mit geningem Proletariat - wie es Rullland 1921 . war - weit gefahrlicher war als alle wetBgardistische Generale zusammengenommen. Ort and Zeit waren auch nicht zufallig gewahlt worden. Die Imperialisten unter- stutzten die Meuterer vor ahem uber Estland. Die Lage Kronstadts, als Schlussel fur Petrograd, war fur die Konterrevolution auBerordentlich gunstig, zumal 'die Kronstadter Garnison ihrer alten revolutionaren Garde D) W. I. Lenin, Ausgewihlte Werke in 12 B5nden, Bd. 9, Ver- lagsgenossensthaft ausl5ndischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau-Leningrad 1936, S. 105. 50X1-HUM 19 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 brauchen dieses ?spontane" Element zur Tarnung Ihrer von langer Hand vorbereiteten konterrevolutionaren An- scilage auf die Arbeiterklasse. So war es in Ungarn and so war es, als die Konterrevolution die Meuterei in Kron- stadt vorbereitete. Auf dem X. Parteitag den KPR (B) sagte Lenin dazu: ?Zwei Wochen vor den Kronstadter Ereignissen schrieb man bereits in den Pariser Zeitungen, dalI in Kronstadt ein Aufstand ausgebrochen sei. Es ist ganz kiar, dab wir es hier mit der Arbeit der Sozialrevolutionare and der auslandiscien Weillgardisten zu tun haben; and zu- gleich lief die Bewegung auf eine kleinbiirgerliche Konterrevolution, auf kleinbiirgerliche Anarchic hin- aus."12) Es ist durchaus kein Zufall, daB Pariser Zeitungen zwei Wochen vorher aus der Schule plauderten. Der ganze konterrevolutionare Plan wurde in Paris in enger Zusammenarbeit mit dem franziisischen Generalstab ausgearbeftet. Natiirlich wurden durch die Konterrevolution auct ?Rate and Komitees" gebildet. So kam bereits am 2. Tag der Meuterei ein ?Provisorfsdies Revolutionskomitee der Matrosen, Rotarmisten and Arbeiter" zustande, das vor- gab, auf ?parteiloser" Basis zu beruhen, in Wirklichkeit aber von den Mensdiewiki and Sozialrevolutionaren ge- enlbldf3t war and die neuen Rekruten - meist Bauern- sohne - omen gunstigen Boden fur ihre konterrevolu- tionaren Losungen bildeten? Der Zeitpunkt des Aufstandes war auch nicht zufallig gewahlt worden. Die Sowjetmacht fuhrte damals eine Reihe Verhandlungen - in Moskau befanden sick eine ti rkische and eine persische Delegation -, desgleichen liefen Verhandlungen uber elnen Friedensvertrag mit Polen. Die Imperialisten versuchten, um jeden Preis die Verhandlungen mit ihrem nachsien Nachbarn zum Schei- tern zu bringen. Auch diesem Ziel sollte die Kronstadter Meuterei dienen, Aber vie sorgfaltig die Konterrevolution auch ihr Werk vorbereitete, sie sollte ein Fiasko erleiden, Um den konterrevolutionaren Aufstand im Keim zu ersticken and so einen neuen Burgerkrieg zu verhindern, mufite die Kommunistische Partei schnell and entschlossen handeln, Die Taktik des Feindes, die Festung so lange zu hatten, bis die zugefrorene Kronstadter Bucht eisfrei and fur die auf der Lauer liegenden englischen Kriegs- schiffe befahrbar wurde, mutlte um jeden Preis durch- kreuzt werden, Die Kronstadter Meuterei wurde nach vorherigemArtilleriebeschull am 18,Marz durch 300 Dele- gierte mit Genossen Woroschilow an der Spitze nieder- geschlagen. i Die Lage innerhaib der Partei in der Periode des Vber-' gangs zur friediichen Arbeit bei tier VicderhersteI1ung der Volkswirtschaft Die Parleidiskussion uber die Gewerkschaftcn Die Kronstadter Meuterei deckte die konterrevolutio- mire Tatigkeit der Menschewiki and Sozialrevolutionare auf, Bereits wahrend der Kronstadter Meuterei be- stand ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Kronstadter Meuterern und,siimtlichenparteifeindlichen b' + Gruppierungen, mit den Trotzkisten an der Spitze. Die Eigenart der ?Kronstadter Methode" bestand ja gerade darin, von dem hoffnungslosen konterrevolutionaren Versuchlunter weil3gardistischer Flagge die Sowjetmacht zu stiirzen, i berzugehen zur Sammlung aller partei- feindlichen Ef mente innerhalb der Partei, zum Kampf gegen die Parteilinie. Die hist'orische Leninsche Resolu- tion ?t)ber die Einheit der Partei", angenommen auf dem X. Parteitag der KPR (B), deckt gerade diesen Zu- sammenhang auf, indem darauf hingeviesen wird, dali die Feinde des Proletariats auch nur die kleinste Ab- weichung von der strengeri, konsequenten Einhaltung der Generallinie (,,... kommunistischen Linie") der Partei ausnutzen, ja sogar bereit waren, die Losung des Sowjetsystems zu akzeptieren, um nur die Diktatur des Proletariats zu Fall zu bringen. Vor allein waren es die Sozialrevolutionare, die die Losungen des konterrevolu- tionaren Aufstandes angeblich im Namen der Sowjet- macht, gegen die Sowjetregierung Rufllands ausnutzten. Sehr bezeichnend fur die ruhrige Tatigkeit der Sozial- revolutionare? and Menschewiki in jenen Tagen 1st efn Bertcht der Tscheka vom 24.1Juni 1921. Drei Monate nach der Zerschlagung der Kronstadter Meuterei, als sick die Sicherheitsorgaite der Sowjetmacht die erste Uber- sicht uber die verschiedenen Verschworungen gegen die Diktatur des Proletariats verschafften, schrieb die ?Iwestija": 20 - Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ?Bezeichnend fur diese Parteien (Menschewiki) ist die Tatsache, dali bet alien Verschworungen gegen die So- wjetmacht, die durch die Tscheka aufgedeckt wurden, Immer irgend eine Gruppe von Menschewiki aufgesto- bert wird, die an der dreckigen, illegalen,konterrevolu- tionaren Tatigkeit beteiligt ist "1a) Standen die Menschewiki and Sozialrevolutionare often auf der anderen Seite der Barrikade, so heillt das nicht, dal3 es auch nicht innerhalb der Partei Leute gab, die entweder bewuflt dem Feind in die Hande spielten, oder dem Druck des Gegners erlagen and so die Kampf- kraft der Partei, die in solchen Zeiten eine militante Disziplin braucht, aufs gefiIhrlichste schwachten, ,Jedes I Debattieren and jede unnotige Diskussion nutzen in solche- rr La_ge dem_Klassengegner. Dabei mull man in Rechnung setzen, dali der Gegner bestrebt ist and es auch versteht, sich sogar in Kommunisten, ja sogar in,i radikalste K_ommunisten umzufarben. `~So and nicht anders mull man auch die Gewerkschafts- diskussion, die von den Trotzkisten in dieser Zeit her- aufbeschworen wurde, betrachten. Stellt man fur diese Diskussion das Leninsche Kriterium ?Wem ni tzt es?", so gibt es nur eine Antwort: In einer Zeit, wo der Kiassenfeind often die Diktatu~t ' des Proletariats attackiert, dient jede Bewegung and Diskussion, die die Partei von ihrer Hauptaufgabe, der Verteidigung der Mackt der Arbeiterklasse ablenkt, ob- jektiv der Konterrevolution; dabei spielt das sub jektive Wollen odor Nichtwollen nur eine unto rgeordnete Rolfe. Dadurch, daft die Krafte der Partei gebunden warden, paJ1t in soichen Zeiten solch' eine Diskussion vollkommen in die Konzeption der Konterrevolution. So kam der Kampf aller parteifeindlichen Gruppie- rungen gegen die Leninsche Einheit der Partei zur Zeit der Gewerkschaftsdiskussfon einer direkten Unterstut- zung der Kronstadter Meuterer zugute, diente objektiv der Konterrevolution. Besonders die Trotzkisten and Sinowjew hielten jetzt- da die Partei suh in Schvierig- keiten befand - die Zeit fur gekommen, um erneut ihre Angriffegegen die LeninscheEinheitderParteizu richten --DieAusfalleder.Tiotzkiien.gegen dieParteien.-- ten natirlich auch die t)berreste anderer parteifeind- licher Gruppierungen, \vie ?linke Kommunisten" mit Bucharin an der Spitze, die ,1Arbeiteropposition", die ?demokratischen Zentralisten" u. a (Auf ihre politische Konzeption werde ich nosh spater eingehen ) Alle glaubten nun, die Freiheit zu haben and auf die Partei Schmutz werfen zu konnen. So unterminierten die Trotzkisten and andere Grvppierungen in diesem entschetdenden Moment des Ubergangs zum friedlichen Aufbau die notwendige Einheit and Geschlossenheit der Partei. Versuchten die aulleren Feinde, den Ruin der Volkswirtschaft zum Sturz der Sowjetmacht auszu- nutzen, so schreckten die schwankenden Elemente, ob sie sick ?links" drapierten odor rechts standen, vor den grot3en Schwierigkeiten zuriick, and erlagen dem Druck des Feindes. So war fur den Kampf der internationalen Bourgeoisie gegen Sowjetrullland fur das Jahr_ 1921 be- sonders das Zusammemvirken des okonomischen and militarischen Kampfes charakterfstisch, der Versuch, den Sturz von auflen mit dem Sturz aus dem Inneren heraus zu vereinigen. Der Partei war es klar, dalI die Lage sich auf das Aullerste zugespitzt hatte? Um die verktatigen Massen zu stutzen and ihre Lage zu verbessern, um das Bund- nis der Arbeiterklasse mit der werktatigen Bauernschaft zu festigen, um das junge Sowjetland zu retten and das Werk fortzusetzen, das auf den Oktoberbarrikaden so ruhmvoll begonnen wurde, war es notwendig, klug, ent- schlossen and Schnell zu handeln, um die Wunden zu heilen, die vier Jahre imperialistischer Krieg and drei Jahre Burgerkrieg geschlagen hatten. Die Gewerkschaftsdiskussion Um die schweren Wunden zu heil'en, die der Krieg geschlagen hatte, um den Umbau der dkonomischen Grundlagen des Landes nach sozialistischen Prinzipien zu ermoglichen, war die breiteste Heranziehung der Arbeiterklasse and ihrer gewerkschaftltchen Organi- sationen notwendig, Lenin betonte, .. fur alle neuen Produktionsaufgaben eine auf tYberzeugdng gegriindete breite and solide Basis..." zu schaffen.11) Lenin entwickelte deshalb im Zusammenhang mit semen grundlegenden Darlegungen uber die Organisie- rung des sozialistischen Aufbaus and die Aufgaben der Arbeiterklasse- ais der fahrenden Kraft hierbei seine Lehre von der Errichtung des Sozialismus mit nicht- sozialistischen Handen. Hiermit schuf er eine wirhtige Methode zur Verwirklichung seines Planes fur den sozialistischen Aufbau. Auf dem XI. Parteitag der KPR (B) bezeichnete Lenin das Vorhaben, die kommunistische Gesellschaft allein mit den Handen der Kommunisten aufzubauen, als ?eine ganz kindliche Idee". Er fuhrte aus, dali die Kommunisten nur ein Tropfen im Volksmeer sind and die Wirtschaft nur dann leiten konnen, wenn sie von den anderen Teilen der Volksmassen lernen and ste zum Aufbau heranziehen. Diese Politik beruht u. a. eben auf der richtigen An- ~vendung der Leninschen Lehre, dali es fur den Sieg des Sozialismus nirht nur moglich, sondern unumgang- lich ist, die opfervollen Heldentaten der Arbeiterklasse Rolle and Aufgaben der Gewerkschaften auf. Die Frage der Gewerkschaften war zu jener Zeit nicht die Haupt- frage der Parteipolitik. Lenin kennzeichnet diese Dis- kussion uber die Gewerkschaften als omen fur die Par- tei ?unerlaubten Luxus". Wenn Lenin sagte, dalI die Gewerkschaftsdiskussion ern unerlaubter Luxus war, so deshalb, veil die Partei schon Idar and deutlich die Rolle and die Aufgaben der Gewerkschaften dargelegt hatte. Das war im Programm der Partet - angenommen auf dem VIII. Parteitag der KPR (B) -, vie auch besonders auf dem IX. Parteitag geschehen, wo eine Resolution ?Zur Frage der Geverk- schaflen and ihrer Organisationen" angenommen wurde. Vor allem aber lenkte diese Diskussion die Partei von den zwingenden wirtschaftlichen Aufgaben,ab. Und hies auf dieser Ebene trafen sick die Feinde innerhalb der Partei mit den Kronstadtern, and darin bestand auch das Hauptverbrechen der Trotzkisten in dieser Zeit. Die Feinde der Sowjetmacllt hatten sich uberzeugen mussen, dal/ weder der offene Burgerkrieg, Blockade and Intervention, nosh die Methode ?Kronstadt" 50X1-HUM wjetmacht auf die Knie zwingen konnten. Nun, da alle diese Formen des Kampfes der, Bour- geoisie an der Kraft der Arbeiterklasse, die von der Kommunistisehen Partei sicker durch alle Sturme ge- fuhrt wurde, gescheitert waren, sahen idie Feinde eine neue Chance fur ihre konterrevolutionaren Plane, die Partei von innen heraus zu sprengen, um damit die Arbeiterklasse der Fuhrung zu berauben, um so leichter den Kapitalismus wiederherstellen zu konnen. Die Feinde hatten sick srhon uberzeugen mussen, dalI ihren konterrevolutionaren Zielen emn unuberwindliches Hin- dernis im Wege stand: die Kampfkraft der Partei, die entscheidend von der Einheit and Geschlossenheit ihrer? Reihen abhangt. Deswegen spielte auch auf alien Partei- tagen der KPR (B) jener Periode der NOP, auf dem X., XI, XII? XIII. and XIV. Parteitag der Kam15OX1 die Einheit der Partei die ausschlaggebende Rolle. Die Stellung zur Einheit der Partei wurde_zum-Kri- Cerium fur a11e:Fragen. der ~7bergangsperiode. Von -HUM beim sozialistischen Aufbau cTurcZi 14fillionen nic~1~'prole`--~resem-StandpunkLaus.il~ul3_l~ran auch .jede fraktionelle tarischer Hande zu unterstutzen, wobei diese Millionen Tatigkeit and Gruppierung betrachten and konkret die Hande durch die Arbeiterklasse and ihre Partei gefuhrt Trotzkis, die in seiner Plattform zum Ausdruck kommt. werden mussen. Vor allem aber lehrt der Leninismus, dalI zur Losung er Fragen des sozialistischen Aufbaus die Partei der rbeiterklasse es verstehen mull, die game Kiasse d. h. lie Masse der Arbeiterklasse zu gewinnen. Diese Auf- abe kann in der Periode des sozialistischen Aufbaus ur vermittels der Gewerkschaften als der breiten Or- anisation der Arbeiterklasse gelost werden. Diese Auf- abe kann nur gelost werden, wenn die fuhrende Rolle er Partei innerhalb der Gewerkschaften gesichert ist, wenn die Partei`und Gewerkschaft ihr Verhaltnis zur Arbeiterklasse nicht auf Methoden des militarischen Befehls and des Zwanges aufbaut, sondern in der Hauptsache ihre Politik auf der Methode der Uber- zeugung durchfihrt. Gegen diese, von der Partei ge- gebenen Linie, traten die Feinde innerhalb der Partei auf. Sie zwangen der Partei eine Diskussion uber die 14) w. I. Lenin, Sdmtliche werke, Bd. XXVI, Verlag fir fremd- sprachige Literatur, Moskau 1949, S. 92. Im Grunde genommen hatten auch alle anderen Platt- formen, sowohl die Plattform Bucharins ais auch die Plattform der ?Arbeiteropposition" der ?Gruppe des demokratischen Zentralismus", dasselbe Ziel: den Ubergang zur NOP zu verhindern. Die trotzkistische Plattform aber war die gefahrlichste. Sie war deswegen so gefahrlich, veil sie in der Endkonsequenz da??? ^?- fuhrt hatte, die Partei von den Massen zu trenne50X1-HUM Die Trotzkisten forderten die ?Anziehung ?der Daumen- schrauben und.die Durchruttelung der Gewerkschaften". An Stelle der Methode der t)berzeugung in der Gewerk- schaftsarbeit and der Entfaltung der innergewerkschaft- lichen Demokratie forderten sic die ?sofortige Ve;staat- lichung der Gewerkschaften" and die Ubertragung der militarischen Methoden des Zwanges, "der Hauptmetho- den zur Zeit des Kriegskommunismus, auf die Gewerk- schaftsarbeit. Die Gewerkschaften sollten als freiwillige Massen- organisationen liquidiert werden, die fiihrende Rolle 21 50X1-HUM Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 der Partei sollte zunichte gemacht werden. Eine solche Politik hatte unweigerlich zum Untergang der Diktatur des Proletariats gefuhrt. Trotzki land in seinem Kampf gegen Lenin' and die Partel auch bei Bucharin mit seiner ?Produktionsdemokratie" Unterstutzung, der, vie Lenin einmal sagte, besondere Vorliebe fur ?verschnorkelte Schlagworte" besitzt. In Verbindung mit der Gewerk- schaftsdiskussion sagte Lenin: ?Genosse N. I. Bucha- rin, weniger Wortverrenkungen! Das wird fur Sic, fur die Theorie and fur die Republik von Nutzen sein."t5) Gegen diesen Angriff der Trotzkisten, der sick gegen die Dlktatur des Proletariats nichtete, der das Bundnis der Arbeiterldasse and der Bauernschaft sprengen sollte, trat Lenin mit aller Entschiedenheit auf. Da die Haupt- kraft der parteifeindlichen Gruppierungen die Trotz- kisten waren, fuhrte die Partei auch den Hauptschlag gegen sic. Auf dem Plenum des ZK im November 1920 wandtc sick Lenin gegen die politisch schadliche and gefahrliche trotzkistische Plattform. Am 30. Dezember 1920 sprach Lenin in einer Versammlung dei? bolschewistischen Deputierten des VIII. Sowjetkongresses and der Funk- tionare der Gewerkschaflen and entlarvte die Trotz- kisten. Er vies ihnen nach, daB sic die Gewerkschaften mit militarischen Organisationen verwechseln and zeigte ihr Bestreben, die Gewcrkschaften der Partei entgegen- zustellen? In semen Arbeiten ?Die Krise der Partei", ?uber die Gewerkschaflen, die gegenwartige Lage and die Fehler des Genossen Trotzki" and ?Nock einmal uber die Ge- werkschaften", die Lenin im Jahre 1921 schrieb, richteto en vernichtende Schliigc gegen die oppositionellen Grup- pen. Lenin entwickelte in diesen Arbeiten die marxi- stische Stellung zu den Gewerkschaflen in der Epoche der Dilctatur des Proletariats. Vor allem klarte Lenin die Frage, welchen Platz die Gewerkschaften im System der Diktatur des Proletariats einnehmen. ?Ihrem Platz im System der Diktatur des Proletariats nach stehen die Gewerkschaften - sagt Lenin -, wenn man Bich so ausdrucken darf, zwischen, der Partei and - -- - _-------der-Staatsmacht "19) - -- -- ?-- - -----?- Der Leninismus lehrt, daB beim Ubergang zum Sozia- li~mus die Diktatur des Proletariats unvermeidlich 1st; die Diktatut? des Proletariats aber? Icann nieht durch die gesamte Arbeiterklasse verwirklicht werden, Die Avant- garde, der Vortrupp des Proletariats, der in der revolu- tionaren Partei organisiert ist, venvirklicht die Diktatur des Proletariats im Bundnis mit der werktatigen Bauern- schaft. Aber die Diktatur des Proletariats kann ihre staatlichen Funktionen nicht ausi ben ohne ern solides Fundament \vie die Gewerkschaften. Die Gewerksdraften stellen die Verbindung des Von- trupps mit den Massen her. Da sick die Dilctatur? des Proletariats nicht durch eine das Gesamtproletariat umfassende organisation ver- wirklichen laBt, ergibt sich, dab die Diktatut? des Prole- tariats aulier dem Transmissionsriemen der Gewerlc- schaflen noch eine ?ganze Reihe von Zahnradern" be- notigt. In der Auseinandersetzung mit Trotzlci zur Ge- werkschaftsfr3ge sagt Lenin: fl)' Ebenda, S, 85. 15) Ebenda, S. 78, 22 ?Die Diktatur (des Proletariats H. A.) lafit sick nidtl verwirkilehen ohne einigc Transmissionen von der Avantgarde' zur Masse der fortgeschrittenen Klasse and von dieser zur Masse der Werktatigen."17) ,,Die Gewerkschaften sind _ betont Lenin -nichtnun historisch notwendig, sondern eine historisch unver- meidliche Organisation des Industrieproletariats, das unter den Verhaltnissen der Diktatur des Proletariats fast restlos von ihr erfaBt wird, d. h,, daB bei der Ver- wirklirhung der Diktatur des Proletariats die Rolle der Gewerkschaften aullerst wichtig ist. Aber welche Aufgaben haben die Gewerkschaften unter den Verhaltnissen der Diktatur? des Proletariats'' Sic Sind einigermaBen kompliziert and man mull sic gut verstehen. Zwar 'sind die Gewerkschaften , , . eine Organisation derherrschenden, madrtausubendenKlasse, die die Diktatut? verwirklidrt, jener Klasse, die den staatlichen Zwang ausubt . , ,"ts) Die Gewerkschaften'sind also eine Organisation der Diktatur des Proletariats - also einer Klasse, die staat- lichen Zwang ausubt. Die Gewerkschaften sind aber keine staatlfdren Organisationen, keine Organisationen des Zwanges. Die Gewerkschaften, belont Lenin, sind eine erzieherische Organisation. sic sind eine Schule, eine Schule des Verwaitens, eine Schule des Wirtschaftens, eine Schule des Kommu- nismus."ts) Wenn wir also von den Gewerkschaften als Schulen des Kommunismus sprechen, so ist darunter zu ven- stehen, daB die Gewerkschaften die Aufgabe haben, aus ihren Reihen die Krafte zu stellen, die von den Staats- organen zur unmittelbaren Leitung der nationalisierten Betriebe, zur Leitung des Staates, eingesetzt werden konnen. Sic haben die Aufgabe, diese Krafte zu fiirdern and zu schulen, die breitesten Arbeitermassen zur ent- scheidenden Teilnahme am sozialistischen Aufbau and zur Arbeit in der staatlichen Verwaltung heranzuziehen. Das ist die Rolle der Gewerkschaften im System der Diktatut? des Proletariats als Schulen des Kommunis- mus, SO W1e es Lenin letrrte. Die von Trotzki der Partei aufgezwungene Gewerk- schaftsdiskussion hatte in Wirklichkeit eine Bedeutung, die wait uber die Gewerkschaftsfrage hinausging. In einer spateren Resolution eines ZK-Plenums (17.,Januar 1925) wind festgestellt, daB die Diskussion um die Ge- wenkschaft in Wirklichkeit ? . , um das Verhaltnis zur Bauernschaft ging, die sick gegen den Kriegskommunis- mus wandte, um das Verhaltnis zur parteilosen Arbeiler- masse, uberhaupt um das Herangehen der Partei an die Massen in einem Zeitabschnitt, wo der Burgerkr)eg be- reits zu.Ende ging.""a) Bis jetzt haben win immer davon gesprochen, daB die Gewerkschaften eine Organisation der Arbeiterklasse sind, was haben nun die Bauern dabei zu tun? Warum ging es urn'das Verhaltnis zurBauernschaft? Die Bauern sind ja gar nicht in den Gewerkschaf ten organisiert. Wir haben gerade erkiart, daB die Dilctatur des Proletariats sick niche venvirklichen.lal3t, ohne einige Transmtssionen 17) Ebenda, S. 80, 1S) Ebenda, 5. 78, 15) Ebenda. 20) KPdSU in Resolutionen, Ed, I, S. 9t4, Iron der van gar a zur Masse der Iortgeschrittenefi" Klasse and von dieser zur Masse der Werktatigen, also von der Vorhut der Klasse, d. h. der Partei zur ganzen Klasse and von der ganzen Klasse zur grolien Masse der Werktatigen uberhaupt. Wer war aber in SowjetruBland in jenen Jahren diese ---------x--- - - v--- --- - Masse? These Masse war eben die Bauernschaft. Anfang der zwanziger-Jahre betrug_ diese Masse z. B._ in der RSFSR 80 Prozent der BevSlkerung. Deswegen sagte Lenin: ,,In Rulland ist diese Masse die Bauernmasse, in an- deren Landern gibt es eine solche Masse nicht, aber selbst in den am weitesten vorgeschrittenen Landern gibt es eine nichtproletarische oder nicht rein proleta- rische Masse."?-Oa) So sieht es also mit der prinzipiellen Stellung der Gewerkschaften in der Periode des t)bergangs vom Kapi- talismus zum Sozialismus aus and so mull man die kon- krete Frage sehen, dalI die Gewerkschaftsdiskussion gleichzeitig eine Frage der Bauernschaft, oder - verall- gemeinetnd-eine Frage des Verhaltnisses zur Masse 1st. Die Kenntnis des Leninschen Standpunktes aber die Gewerkschalten, die Kenntnis der richtigen Methoden der Fiihrung der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften, vie sic von Lenin ausgearbeitet wurden, ist von groBer aktueller Bedeutung. Die Gewerkschaften als Organisa- tionen, die berufen sind, die Verbindung der Avantgarde mit den Massen herzustellen, konnen aber die Rolle als Transmissionen nur' erfullen, wenn die Arbeiter die Gewerkschaften als ihre eigenen Organisationen be- trachten. Diese Erkenntnis wind von den Arbeitermassen aber nur dann gewonnen werden, wenn die Gewerk- schaften konsequent die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, Die Gewerkschaften ki omen dies jedoch nur dann, wenn sic von der Partei der Arbeiterklasse ideolo- gisch-politisch gefuhrt werden. Sic konnen es dann, wenn in den Gewerkschaften nicht, vie das Trotzki tat, mit militarischen_Methoden, sondern mit_der Haupt- methode der Uberzeugung, mit der Methode der prole- tarischen Demokratie, gearbeitet wind. Lenin betonte auf dem X. Parteitag: ?Vor allem mussen win uberzeugen and dann erst Zwang anwenden, Wir mussen um jeden Preis zuerst uberzeugen and dann erst Zwang anwenden!"21) In einer anderen Arbeit ?uber die Gewerkschaften, die Lage and die Fehler Trotzkis" kennzeichnet Lenin gerade die Frage danach, wie man an die Massen heran- treten, die Massen gewinnen, sick mit ihnen verbinden Icann, als' den springenden Punkt der Meinungsverschie- denheiten mit den Trotzkisten. Aus den vorher zitierten Worten Lenins sahen win bereits, daB die Methode der Uberzeugung Elemente des Zwanges nicht ausschliellt. Es ist unmiiglich, in der Epoche der Diktatur des Proletariats auf den Zwang zu verzichten :0a) W. I. Lenin, SSmtliche Werke, Bd. XXVI, Verlag lUr $remd- sprachige Literatur, Moskau 1948, S. 80. 21) Lesematerial fUr das Studium der Geschithte der KPdSU, Kapitel VIII/IX, S. 204. 50X1 -HUM Fragen des Herangehens an die Massen Wenn Lenin sagte, daB die Methode der tTerzeugung Elemente des Zwanges nicht ausschliellt, so 1st damit nicht gesagt, daB Lenin and die Partei unter AnWen- dung von Zwang das gleiche verstanden, \vie die Trolzkisten. Die Trotzkisten waren fiir die Anwendung des Zwan- ges als der einzigen Methode der gewerkschaftlichen Arbeit. Lenin war, wenn es die Lage erforderte - fur eine militante Disziplin beim VortrupQ der Arbeiterldasse; Trotzki aber versuchte militarische Methoden der Armee auf die Gewerkschaften, die die ganze Klasse erfassen, zu Ubertragen. Mit der halb burokratischen, halb militarischen Linie in der Gewerksrhaftsarbeit versuchte Trotzlci den All- russischen Zentralrat der Gewerkschaften zu sprengen, zu spalten. Spaltung in der Gewerkschaft aber, wo die Masse des Proletariats organisiert 1st, bedeutete folglich Spaltung in der Masse des Proletariats. Nicht umsonst richten die Feinde des Proletariats in Situationen, wo sich die Partei der Arbeiterklasse in Schwierigkeiten befindet, ihren ?verstarkten Angriff gegen die Einheit der Gewerkschaften. Dieser Versuch wurde am 17. Juni bet uns von der Konterrevolution unternommen, scheiterte aber an der Geschlossenheit der Partei, die die Gewerkschaften fi hrt. In Ungarn zeigten uns die Ereignisse, vie wichtig es ist, den Leninsthen Himveis zu beachten, daB die Ge- wenkschaften nicht Transmissionsriemen irgendeiner Organisation sind and damit zum Tummelplatz der Reaktion werden konnen, sondern Transmissionsriemen des Vortrupps der Arbeiterklasse - der Kommunisti- schen Partei. 50X1-HUM - -Wie sah"Lei iir das Verhaltnis von Ubcrzcngung and Zwang? Bei der Fragestellung mull man mehr als bei irgend einem anderen Problem vom Kriterium des Klassen- standpunkts der Arbeiterklasse herangehen. Das 1st um so notwendiger, well die Feinde der Arbeiterklasse ge- rade bei dieser Fragestellung Verwirrung in die Ar- beiterklasse hineintragen wollen. Lenin wuBte sehr gut, was Zwang and Gewalt in der Hand der Diktatur des Proletariats bedeirten. Die Kommunistische Partei der Sowjetunion hat es wiederholt sowohl theoretisch be- griindet als auch ausgezeichnet verstanden, in der Praxis Zwang'undGewalt im Interesse der Diktatur desProle- tariats, im Interesse der Erhaltung des ersten Arbeiter- und-Bauern-Staates anzuwenden. Auf dem V. Allrussischen SowjetkongreB im Dezem- ber 1920 wies Lenin darauf hin, daB in einem klein- bauerlichen Land die Hauptaufgabe darin besteht, es zu verstehen, zum staatlichen Zwang Uberzugehen, um die bauerliche 'Wirtschaft zu heben, daB das aber nur er- reicht werden kann, wenn die Sowjets verstehen, neue Millionen Bauern, die darauf nicht vorbereitet sind, zu uberzeugen, Lenin sagte: 23 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 . es mut3 dafur gesorgt werden, daB der Zwangs- apparat belebt and gestarkt, fundiert and entfaltet sei fur einen neuen Schwung der Uberzeugung. ) Denselben Gedanken Linden wir bei Lenin nosh ekn- nal wieder in der Auseinandersetzung mit Trotzki, wo enin darauf hinweist, . dali wir dann richtig and erfolgreich Zwang an- wandten, wenn wir es verstanden, vorher fur ihn eine basis durch Ubelzeugung zu schaffen "27a) So stelit also Lenin das Problem Zwang and Uber- eugung gegenuber dem Verbundeten dar. Aber such em Verbundeten gegenuber ist das Kriterium der classenstandpunkt des Proletariats, die Erhaltung der Diktatur des Proletariats. Wenn es um die Feinde der Arbeiterklasse ging, hat die siegreiche Diktatur des Proletariats nie gezogert, Gewalt bis zur? letzten Konsequenz anzuwenden and das Moment der Uberzeugung voll and ganz dem der Gewalt unterzuordnen. Das war der Fall, als es um die Befreiung des Sowjetlandes von der Konterrevolution and den auslandischen imper?ialistischen Interventen' ging. Als seinerzeit der VIII. Parteitag der KPdSU die Notwendigkeit begriindete, in der Armee vorwiegend die Methode des Zwanges anzuwenden, ging die Partei davon aus, daB sick die Armee aus zwei verschiedenen sozialen Gruppen, Arbeiterklasse and Bauern, zu- sammensetzt, dalI die Armee in der Hauptsache aus Bauern besteht, daB die Bauern aber nidit ohne weite- res fur den Sozialismus kampfen werden, daB man sie aber zwingen kann and ,mull, in ihrem eigenen Interesse fur den Sozialismus zu kampfen. Dar?um kamen solche rein militarischen Methoden der Einwirkung zustande, vie das ~S tern der Kommissare mit den politisehen Abteilungen, Revolutionstribunale,' Disziplinarstrafen, Besetzung der Funktionen durch Ernennung usw. Die sowjetische Arbeiterklasse zog damit nur die not- wendigen Lehren aus der Geschichte der internatio- nalen Albeiterbewegung, die an Beispielen Teich ist, die zeigen, dalI dolt, wo die Partei der Arbeiterklasse es versaumt hat, im Interesse der Arbeiterklasse and aller Werktatigen Gewalt and Zwang gegenuber den ~einden des Proletariats anzuwenden, sie es immer mit B)ut bezahlt hat. Die Sowjetmacht hat auch vollkommen richtig Behan- delt, dalI sie in dem Moment, als sich im Herzen Euro- pas, im faschistischen Deutschland, 1933 em gefahrlicher Kriegsherd bildete, eine Reihe' Sicherungsmalinahmen im Innern and nach aullen ergriff. Das war um so not- wendiger?, als damals die Sowjetmacht als einziger pro- letarischer Staat auf sich allein gesteilt war. So zeigen die historischen Erfahrungen des revolutio- naren Klassenkampfes, daB der Grad der Anwendung von Gewalt and Zwang 'immer von den jeweiligen Klassenverhaltnisseh der beiden Grundklassen - dem Proletariat and der Bourgeoisie - sgwohl im eigenen Lande als auch aullerhalb de's Landes abhangig 1st. Lenin sprach ganz klar and unumwunden davon, war- um die Arbeiterklasse' das Recht and die Pflicht hat, wenn notwendig, audl Zwang anzuwenden. 22) w. I. Lenin, S6mtlirhe werke, Bd. XXVI, Verlag fir fremd- sprarhige Literalur, Moskau 1040, S. 46. 22a) Ebenda, S. 02. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ?Die Dkklatur des Proletariats war erfolgreich, veil sie es verstand, Zwang mit Ubelzeugung zu vereinen. Die Diktatur? des Proletariats scheut nicht Zwang and schroffe, entschiedene, rucksichtslose Ausubung des staatlichen Zwanges, denn die fortgeschrittene Klasse, die durch den Kapitalismus am meisten unterdruckt wurde, hat das Recht, diesen Zwang anzuwenden, denn sic tut es im Namen der Interessen aller Werktatigen and Ausgebeuteten and besitzt Mittel des Zwanges and der Ubelzeugung, fiber die keine einzige der fruheren Klassen verfugt hat, obwohl sic unvergleichlich mehr materielle Miiglichkeiten der Propaganda rind Agitation batten als wir."23) Ekn Beispiel der Anwendung von Zwang im Interesse aller Werktatigen ist die Niedersclilagung der konter- rcvolutioniiren Meuterei in Ironstadt durch die Sowjctmacht Ja, werden einige sagen, aber Kronstadt war dock eine Sache der Konterrevolution, da ist dock alles klar. Organisiert and angefiihrt wurde die Kronstadter? Meu- terei von WeiBgardisten, die - vie gesagt - Hand in Hand mit den Menschewiki and Soz'ialrevolutionaren arbeiteten. Wenn man sick nun die Frage vorlegt, wen dieser Zwang and die Gewalt der Diktatur des Proleta- riats getroffen hat, so mull man naturlich sehen, daB in Kronstadt nicht nur? 10 000 ausgesuchte Weillgardisten and Kulakensi hne, sondern auch eine Minderheit von deklassierten Arbeitern and insbesondere mitderPflicht- ablieferung ulizufriedenen Bauernsohnen waren, die da- vorl betroffen wurden. Auch ein Teil irregefuhrter Arbei- ter and Matrosen war dabei, die den Losungen der' Konterrevolution auf den Leim gingen, die sick sagten: ?Sie sind ja fur die Sowjetmacht, haben sogar Komitees, uns gent es schlecht - vielleicht bringt ihre Losung vom freien Handel mehr Fleisch and Brot." Und trotzdem hat die Partei tausendmal riditig ge- handelt, als sic - nachdem die Meuterer ein Ultima- tum ablehnten - den.Befehi gab, die Geschutze auf die Meuterer? von Kronstadt zu richten. Der X. Partei--- tag der KPdSU (B) hat vollkommen richtig gehandelt, als er audl nicht eine Minute ziigerte, 300 Delegiette des Par?teitages mit Wolosdiilow an der Spitze ab- zukommandieren, um die Meuterer niederzuschlagen. Die 300 bewuBten Kommunisten mit einem Mitglied des ZK an der Spitze haben in diesem Fall voilkommen im Auftlage and im Interesse der gesamten Klasse and aller? Werktatigen gehandelt, als sic einen gefahrlichen Herd der Konterrevolution mit Geschutzsalven and Gewehren niedersehlugen, auch wenn sich unter 10 000 Meuterern eine Minderheit irregefuhrter Arbeiter, Bauern and Matrosen befand. So ist die Nieder- schlagung der Kronstadter Meuterer ein Beispiel der richtigen Anwendung von Zwang and Gewalt im Inter- esse der Gesamtheit der Arbeiterklasse and damit aller? Werktatigen. von''O6 zeu ung and Zwang eingegangen, weil es die) ganze internationalle Lage erfoiderlich ma J sick ubei solchUebensyyichtige Probleme der Diktatur des Prole- I ,.tariats volllt__ o_-_ mmelte Klarheit zu verschaffen. 23) Lesematerial fir das Sludium der Geschidrie der KPdSU, Kapitel VIII and IX, S. 133. Aber auch:Kronstadt andert nichts an der Sache, daft die Hauptmethode der gewerkschaftlichen Arbeit unter den Massen die Methode der Uberzeugung ist, dali man nicht mit militarischen Methoden innerhaib der Gewerk- schaften die Massen' fur den sozialistischen Aufbau ge- ~vinnen Bann. Die Arbeiterklasse ist eine Klasse, die ]craft ihrer? iikonomischen Lage zum Sozialismus hin- neigt. Sic "ist der kommunistischen Agitation leicht zuganglich and organisiert sick freiwillig in den Gewerkschaf ten. Darum bildet die Arbeiterklasse die Grundlage des proletarischen Staates, darum mull man bei der Arbeit in den Gewerkschaften uberwiegend die Methode der Uberzeugung zugrunde legen. Daraus entwickeln sick solche rein gewerkschaftlichen Metho- den der Eimvirkung, vie die Aufklarung, die Massen- propaganda, die Entfaltung der Eigeninitiative der Arbeitermassen, die Wahlbarkeit usw. Um ekn solches Land vie Sowjetrulland mit einen damaligen Beviilkerung von etwa 140 Millionen, wovon 80 Prozent Bauern waren, regieren zu kiinnen, mull die Sowjetmacht, mull die Diktatur des Proletariats das feste Vertrauen der Arbeiterklasse besitzen, denn nur durcil die Arbeiterklasse and mit den Kraften der Ar- beiterklasse laBt sick ein solches Land verwalten. Um aber? das Vertrauen der Mehrheit der Arbeiter zu erhalten and zu festigen,1st es notwendig, die Bewultheit, die Selbst- tatigkeit and die Initiative der Arbeiterklasse systema- tisch zu entfalten, ist es notwendig, die Arbeiterklasse systematisch im Geist des Kommunismus zu erziehen, sic dazu in den Gewerkschaften zu organisieren and zum kommunistischen Aufbau heranzuziehen. Mit den Methoden Trotzkis, das heilt mit den Metho den des Zwanges and der ?Durchruttelung" konnte diese Aufgabe nicht gelSst werden. Ubcr die Arbeiteropposition War die durch Trotzki hervorgerufene Gewerkschafls- diskussion die eine Richtung des Kampfes gegen --die- Parteiso- 't-rat the-von-Schlapnikw-gefUhrte,,Ar beiteropposition" von der anderen Seite gegen die Leninsche Einheit der Partei auf. Diese Gruppe war nicht die Hauptgruppe, aber nicht weniger gefahrlich, veil sic ihre parteifeindliche Tatigkeit unter? der Maske des Kampfes gegen den Burok ratismus tarnte. Auch sic trat mit einer gewerkschaftlichen Plattform auf, die sic in der Forderung zusammenfalte: ?Die Organisation der Verwaltung der gesamten Volkswirtschaft obliegt dem Allrussischen KongreB, der zu gewerkschaftlichen Verbanden organisierten Produzenten. Dieser KongreB wahlt das Zeritralorgan, welches die gesamte Volkswirt- schaft zu leiten hat."21) Bereits auf dem X. Parteitag, also vor fiber 35 Jahren, sprach Lenin von der anarchosyndikalistischen Ab- weichung als einer internationalen Frage, die auch in der KAPD eine Rolle gespielt hat and richtig von der KPD bekampft wurde. Da diese Worte Behr aktuell, klingen, untersuchen wir diese Plattform etwas naher. Auf dem X. Parteitag beschaftigte sick Lenin mit diesen Gruppierung and schatzte sic als anarchosyndi- 24) Russisehe Korrespondenz, Jahrgang II, Bd I, S. 186. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 50X1 -HUM kalistische Abweichung em. Diese Abweichung ist V allem durch die Einwirkung des kleinburgerlichen Elements auf das Proletariat and die Kommunistische Partei hervorgerufen worden. Sic widerspiegelt also den Druck des kleinburgerlichen Elements, dessen Lage sick infolge der Millernte and der verheerenden Folgen des Krieges krall verschlechtert hatte pnrl dnc lrn;ngn Ausweg sail. 50X1-HUM In dem Leninsdien Resolulionsentwurf zum Anarcho- syndikalismus auf dem X. Parteitag wird darauf hill- gewiesen, daB die Forderungen der ?Arbeiteropposition" theoretisch grundlegend falsch sind, daft sic einen viilli- gen Bruch mit dem Marxismus, dem Kommunismus bedeuten and dalI sic den Ergebnkssen der proletarischen Revolution widersprechen. Die Haltlosigkeit and Shcadlichkeit der Auffassungen der ?Arbeiteropposition" besteht darin, daB der Begriff ?Produzent" den Proletarier mit dem Halbproletarier and mit dem kleinen Warenproduzenten gleichsetzt. Damlt verwischt der Begriff .,Produzent" den Kiassen- begrfff, lenkt das Proletariat vom Klassenkampf ab. In dem Ref erat Lenins auf dem X. Parteitag der KPdSU (B) ?fiber die Parteieinheit and die anarchosyndikalistische Abweichung" sagte Lenin, sick auf Marx and Engels berufend: 50X1-HUM ?Marx and Engels bekampften schonungslos jene Leine, die den Klassenunterschied vergaBen and ganz allgemein von Produzenten, von Volk oder von Werk- latigen'sprachen. Wer die Werke von Marx and Engels nur einigermaflen kennt, der kann nicht vergessen, daB in alien diesen Werken diejenigen verspottet werden, die von Produzenten, von Volk, von ' Werktatigen schlechthin reden. Es gibt keine Werktatigen oder Schaffenden schledrihin, sondern es gibt entweder den Produklionsmittel besitzenden Kleineigentumer, lessen ganze Mentalitat and alle Lebensgewohnheiten kapitalistisch sind - was auch nieht anders sekn kann -, oiler den Lohnarbeiter, der eine ganz andere Mentalitat hat, den Lohnarbeiter der Grofiinduslrie, der im Anta- gonismus, im Gegensatz zu den.KapitaTiis'len, im Kampfe -niit fir n-steht )-- - ?_- --?------_-._-. Wohin solche dem Marxismus fremden and schadlichen Theorien von den ?Produzenten" fuhren, zeigt uns ein Artikel von Aser Deleon, veroffentlicht unter dem Titel ?Gemeinsame Probleme, gemeinsame Wege" in der Zeit- schrift ?Die Gewerkschaftsbewegung" Nr 12/1956. In dem Abschnitt ?Die Betetigung der Produzenten am wirtsdlaftlichen Leben" spricht der Verfasser des Arti- kels davon, daB es heute eine weltweite Erscheinung ist, daB die Produzenten einen EinfuB auf die Leitung der Betriebe haben. Aser Deleon schr5QXl -HUM ?Sowohl in den hochentwickelten europaischen Lan- dern als auch in den unterentwickelten nichteuro- piiischen Landern Asiens, Sudamerikas and anderen Gebieten nimmt die Arbeiterklasse in verschiedenen Formen am Wirtschaftsleben teil, Die Unterschiede be- ziehen sick auf die Ziele and Prinzipien: Es kann Bich um Beteiligung in der Form der Beratung oder der gemeinsamen Leitung selbst handeln; die Beteiligung der Arbeiter kann sick auf die Beziehungen km Arbeits- 2) w. I. Lenin, Sfmtllche werke, Bd. XXVI, Verlag fur Iremd- sprachige Literatur, Moskau 1046, S. 330/331. 25 prozed, auf den Pro1uktionsproze13, die Handelsbeziehun- gen besdlranken oder das gesamte Leben des Betriebes umfassen, sic kann im Rahmen des einzelnen Betriebes oder? Industriezweiges schon auf Staatsbasis auftreten,") Da fur den Verfasser nur der Begriff ?Produzent" existiert, so ist es auch selbstverstandlich, daft bei ihm in seinem ganzen Artikel niemals das Wort Kapitalist erscheint. Wurde er den Klassenbegriff nicht ver- wischen, so mufite er auch die Antwort darauf geben, in welcher Form z, B. in Sudamerika der Produzent auf- tritt - namlich als Sklave, deco gegenuber der im ame- r?ikanischen Sold stehehde Sklavenhandler steht. Und welche gemeinsanen Probleme, gemeinsamen Wege kann es zwischen diesen beiden ?Produzenten" geben? Da fiir den Verfasser nur ?Produzenten" existieren, cxistieren fur ihn auch nur hochentwickelte und unter?- entwickelte Lander, nicht aber sozialistische Staaten, wo die Arbeiterklasse im Bundnis mit der werkt5tigen Bauernschaft die Herrschaft ausiibt - und auf der an- deren Seite auf blutiger Unterdriickung und Ausneutung beruhende imperialistische Staaten. Worfn Itcgt die ganzc Gefiihrlichkeit solcher ?Theoricn"? Der Forderung des ?Kongresses der Produzenten" oder ahniichen ?Theorien" nachkommen, hiefle nichts an- cieres, als die Kommunistische Partei und die von ihr gefuhrten Sowjels von der Fuhrung und Leitung der VolkswIrtschaft auszuschalten. Die Kommunistische Partei aber von der Fuhrung der Volkswirtschaft zu ver- drangen, 1st gleichbedeutend damit, das game System der Diktatur? des Proletariats zu erschuttern. Deswegen fuhr?te Lenin solch' einen energischen Kampf gegen diese Abwcichung von der Generallinie der Partei. Deswegen verur?teilte der X. Parteitag in der Resolution ?tYber die anarchosyndikalistische Abweichung in unserer Partei", die ?Arbeiteropposition" und erldarte, dad die Propa- ganda der Ideen des Anarchosyndikalismus unverein- bar ist mit der Zugehorigkeit zur Konfmunistischen Partei. Die ?Arbeiteropposition" deckte sick in'ihren An- schauungen sehr? stark mit der Gruppe des ?Demokra- tischen Zentralismus". Wie alle parteifeindlichen Grup- pier?ungen hatte auch sic nun die Zeit fur'gunstig ge-' halten, das Panier? ?der freien Diskussion" zu erheben. Lenin war nicht gegen das Diskutieren, machte aber die Partei darauf aufinerksam, tv_o die Grenze der Diskus- ~sion ist: namlich bei der in Beschlussen festgelegten denerallinie dei?" Partei_ Lenin weist in diesem Zu- sammenhang darauf hin, daB, wenn in die politische Diskussion, in den politischen Kampf Vorschlage hin- eingetragen werden, die nicht der Politik der Partei entsprechen, solch' eine Politik die einmutige Arbeit der Partei hintertreiben mull. Das entspricht dem organisatoriSchen Aufbau einer jeden Partei, die auf den Leninschen Prinzipien des demokratischen Zentralismus aufgebaut ist. Deswegen fordert Lenin eine theoretische Diskussion ist eine Sache, die politische Linie der Partei, der politische Kampf ist etwas anderes. Wir 'sind kein Diskutierklub. , .. vor 21) In: Die Weltgewerkschafisbewegung, Nr, 12/50. 26 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 allem aber mussen wir unter den schwierigsten Verhalt- nissen kampfen, und darum mussen wir uns zu einer? festen Einheit zusammens'lliel3en."27) Der X. Parteitag der KPR (B) und seine Beschlusse Der X. Parteitag der KPR (B), der vom 8. bis 10. Marz 1921 stattfand, zog das Fazit der vorangegangenen Dis- kussion fiber die Gewerkschaften. Er lehnte die trotz- kistische Plattform ab und stellte der antimarxistischen Plattform der Trotzkisten die Leninsche Plattform, die ?Plattform der 10" entgegen, der Bich Lenin, Stalin und andere angeschlossen hatten. l Diese Leninsche Plattform ging - wie bereits dar- gelegt - davon aus, dal/ die Gewerkschaften Schulen des Verwaltens, des Wirtschaftens, Schulen des Kom- munismus sind, die ihre Arbeit auf der Methode der tYberzeugung aufbauen mussen. Samtliche bedeutenden ortlichen Parteiorganisationen schlossen sick der Lenin- schen Plattform an. Die Leninsche Plattform Wurde mit gewaltiger? Stimmenmehrheit vom Parteitag an- genommen. Ich habe bereits einige Male davon gesprochen, welche Bedeutung der Kampf um die Einheit der Partei in die- ser Zeit hatte. Deswegen widmete der X. Parteitag den Fragen der Einheit der Partei besondere Aufinerksam- keit. Den Rechenschaftsbericht des ZK gab Lenin; er? trat gleichzeitig mit einem Referat fiber die Einheit der Partei auf. In einer besonderen Resolution ?uber die;, t . Einheit der Partei" schlug Lenin vor, alle fraktionellen(,f Gruppen aufzulosen und alle Parteiorganisationeni zu verpf1TCliti n,-streng darauf zu achten, jegliche fraktio nelle Tatigkeit zu unterbinden. Eine Verletzung dieses Beschlusses des Parteitages zog den bedingungslosen so- fortigen Ausschlud aus der Partei nach sick. Der Partei- tag bevollmachtigte das ZK, im Falle der Verletzung der Disziplin durch irgendein Mitglied des ZK oder durch Wiederaufleben der fraktionellen Tatigkeit alle Straf- maBnahmen bis zum Ausschlud aus Clem ZK und der Partei in Anwendung zu bringen. Wodurch gewann der Kampf dcr Kommunistischen Partei um die Festigung und Starkung ihrer Reihen gerade in dieser Periode so gewaltig an Bedeutung? In ver?schiedenen Arbeiten dieser Periode - der NOP - weist Lenin auf die Gefahr hin, die der Uber- gang zur NOP in sick birgt. Gewisse Zugestandnisse an die Bauernschaft, Konzessionen - wenn auch in streng bestimmtem Rahmen -, aber immerhin Konzessionen an die Kapitalisten, bargen Gefahren in sick. Die Partei stellte dem Kommunismus die Aufgabe, den Handel zu erlernen, auch das Barg Gefahren in sick, well viele Kommunisten nun eng mit Spekulantenelementen in Beruhrung kamen, und das alles in einen Zeit, in der das Land ungeheure Not und Leiden durchmachen mulite, wo es am Allernotwendigsten fehlte. Uber den Zusammenhang zwischen den Aufgaben der NOP und der notwendigen Festigung der Parteireihen heilit es in den Direktiven des X. Parteitages zurPartei- reinigung. 27) 1V. I. Lenin, Skmtltche Werke, Bd. XXVI, Verlag fur iremd- sprachige Literatur, Moskau 1940, S. 332. ?Die Partei leilet jetzt eine der schwersten Etappen der Revolution. Die Hauptgefahr ist das kleinburger- liehe Element. Damit unsere Partei wohlbehalten das Land durch diese notwendige Etappe bringen kann, da- mit die Zugestandnisse an die Bauernschaft sick nicht in eine gevaltige Gefahr fur die proletarische Revolu- tion verwandeln konnen, 1st es notwendig, daB unsere Partei mehr als es bis jetzt war, vie aus einem Gull gegossen dasteht. Es ist der systematische Kampf gegen den kleinburgerlichen Einflud zu fuhren, der in unsere eigenen Reihen versucht einzudringen." Die Gefahr des Einflusses der biirgerlichen Ideologie lwurde unter den Bedingungen des tYbergangs zum sozia- lrstischen Aufbau nicht schwacher, sondern verstarkte sick. Lenin wies in der Resolution fiber die Einheit der Partei darauf hin, daft es nicht so sehr vom subjektiven Willen der Vertreter einzelner Gruppen der Opposition abhangt, die Partei zu schwachen oder nicht. Die Konter- revolution unternimmt alles, um aueh nur" die kleinste Abveichung von der Generallinie der Partei auszu- nutzen, um die proletar?isehe Revolution zu Fall zu bringen. Die Erfahrungen aller? friiheren Revolutionen lehr?en, `lad die Ko_nterrevolution im Kampf gegen.die proleta- ric!i Revolution rich irntner der der aufiersten revolu- tronaren Partei am nac_hsten stehenden Opposition be- '\ \dient, um die Diktatur des Proletariats zu erschuttern und zu" sturzen und dem Sieg der Kapitalisten und Guts- besitzer den Weg zu bahnen. Um den Feinden jede Mog ickeit zu nehmen, unter den Mantel der Kritik zu schliipfen, forderte die Leninsche Resolution aber die Einheit der Partei, dad die unbedingt notwendige Kritik an den Mangeln der Partei so gehandhabt vird, daB jeder praktische Vorschiag in moglichst praziser Form und unverzuglich ohne jegliche Verschleppung an die ortlichen und zentralen leitenden Organe der Partei zur? Erorterung weitergeleitet vird. Was ist damit gesagt? Erstens, es mussen praktisdre Vorschlage seen, die keinen Raum fur Kritikanten geben; zweitens, die Vorschlago -------mussen-priizls-sedh es-dar-f tn.ihnen keinenPlat? fiir falsche Auslegungen geben; drittens, sic mussen unver- ~. zughch weitergeleitet werden, damit sick um diese Vor- Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 schlage keine Gruppe bildet. Deswegen heilit es auch an anderer Stelle der Resolution, daB irgendeine Analyse der allgemeinen,- Linie der Partei oder die Auswertung ih'rer "praktischen Erfahrung, die Kontrolle der Durch- fiihrung ihrer Beschlusse," das Studium der Methoden zur Berichtigung von Fehlern usw. auf keinen Fall vor- her in Gruppen erortert werden dart, die sick auf Grund irgendeiner ?Plattform" u. a. biden, sondern ausschlied- lich und unmittelbar zur Behandlung durch alle Partei- mitglieder vorzulegen ist. So genau umriB Lenin die Aufgaben der Kritik, eben veil er sich vollkommen inn klaren war, welch' eine scharfe Waffe die Kritik 1st, der man sich aber auch zu bedienen wissen mud. Davon ging Lenin aus, wenn er in derselben Resolution fordert: vie die Fehler der Partei oder einzelner ihrer Mit- glieder in der Praxis korrigiert werden." "s) Der Leninsche Resolutionsentwurf ?tYber die Einheit der Partei", der vom X. Parteitag der KPR (B) zum Besehlud erhoben wurde, war in alien Perioden des Kampfes der KPdSU eine machtige Waffe im Kampf um die Einheit und Reinheit der Partei und hat auch heute fur alle Kommunistischen und A50X1-HUMn nichts an Bedeutung verloren. In diesem Zusammenhang mochte idr, bevor irh auf den hauptsachlichsten Beschlul3 des X. Parteitages eingehe, nods auf den Besehluf3 des Parteitages ?tYber die Kontr?ollkommission" hinweisen Ich gene des- wegen auf diesen Beschlu5 em, um zu zelgen, vie Bich unsere Partei in ihren Beschlussen auf die Lenin- schen Hinweise stutzt und die Erfahrungen seit der 3. Parleikonferenz, besonders aber seit dem konler- revolution5ren Putsch in_ Ungarn, in Rechnung stellt. Ich ver?weise in diesem Zusammenhang auf den Be- schluf3 des 30. Plenums des ZK der SED fiber die Auf- gaben der Parleikontr?olikommissionen. Der X. Parteitag ging in seinem Beschlufi ,,uber? die Kontroilkommission" davon aus, dal/ der Kampf um die Einheit und Autoritat der Partei auch semen organi- satorischen Niederschlag linden muB. Das geschah in den Annahme der entsprechenden Resolutionen Es muflle aber auch efn zentrales 1?arteiorgan geschaffen werden, das streng fiber die Durchfuhrung denBeschlusse wacht und jeden zur Verantwortung zieht, der diese Beschlusse ver?letzt. Bis zum X Parteitag gab es laut Statut zwar Revisionskomnrissionen, einen besonderen Abschnitt uber? die Aufgaben der? Kontrollkommissionen nahm aber erst das erste, nach dem X. Parteitag angenom- mene Statut der Partei auf - angenommen von der XII. Allrussisehen Parteikonferenz im August 1922 Die Resolution zur ZKK des X. Parteitages zahlte zu den Aufgaben der Parteikontrollkommission, den Kampf zu fuhren gegen den sick in die Partei einschleichenden Burokralismus, das Karrieristentum und die personliche Bereicher?ung durch Ausnutzung einer Stellung im Partei- Daruber hfnaus beauftragle der X. Parteitag die Parteikontr?ollkommission, ?den Kampf zu fuhren gegen die Verbreitung unbegrundeter und unkontrollierter, die Partei oder einzelne ihrer Mitglieder betreffende Geriichte, Verleumdungen und ahnliche Nachrichten, die die Einheit und Autoritat der Partei verletzen." 2 ) Auch dieser BeschluB war eine scharfe Waffe der Partei im Kampf um die Einheit ihrer Reihen und traf vor allem. die Oppositionsgruppen und Fraktionsmacher, die, vie wir sehen werden, auch nicht vor Verleum- dungen? gegenuber fiihrenden Mitgliedern der Partei zuruckschreckten Der X. Parteitag der KPR (B) und der Obergang zur NfSP Der bedeutendste Beschlud des X. Parteitages war der uber die Ersetzung der Ablieferungspflicht durch die Naturalsteuer, fiber den tYbergang von der Politik des Partei, die von Feinden umgeben 1st, und muB in bezug 23) W. I. Lenin, Siimlliche Werke, Bd XXVI, Verlag fiir fremd- auf den Inhalt der Kritik durch seine eigene unmittel- sprarhige Literatur, Moskau 1940, S. 322. bare Teilnahme an der Sowjet- und Parteiarbeit prufen, 20) BeschiUsse, Bd. I, S. 533. ?Jeder, der Kritik ubt, hat auderdem der Form der Kritik nach Rucksicht zu nehmen auf die Lage der 27. I ?j J Kriegskommunismus zur Neuen Okonomischen Politik. Dem BeschluB lag das Referat Lenins zur selben Frage zugrunde. Um eine solch' tiefgehende Veranderung in der okonomischen Politik vorzunehmen, war eine ge- waltige Vorbereitungsarbeit, eine genaue Kenntnis der Lage im Lande erforderlich. Die Vorbereitungsarbeiten der Partei zum X. Partei- tag, der den historischen BeschluB uber die Ersetzung der Ablieferungspflicht (Zwangsumlage) durch die Na- turalsteuer annehmen sollte, sind nicht nur von groller historischer Bedeutung, sondern besitzen gleichzeitig gewaltige aktuelle' Bedeulung. In jenen Tagen des t)bergangs zur friedlichen Aufbauarbeit trat die ganze Weisheit and Weitsicht der Leninschen Politik zutage. So %vie in den anderen Perioden, ob in der des Kampfes um die Macht oder der eesten Jahre des Kampfes um die Behauptung dot Macht, immer ver- stand es Lenin, das wichtigste Kettenglied bei der Losung dot vor? der Par?tei.stehenden Aufgaben zu er- greifen. Im Jahre 1921 sah Lenin die Notwendigkeit in dem okonomischen Herangehen an die Bauernschaft and Lenin find das entscheidende Kettenglied jener Epoche in der Neuen Okonomischen Politik. A. M. Gorki schrieb in einem seiner Artikel uber diese Fahigkeit Lenins, daB niemand vor ihm so gut voraus- sehen konnte, was kommen mull, vie Lenin. Nur des- wegen konnte or es, 'veil er mit der Halfte seiner Seele in der Zukunft lebte, eiserne, aber bewegliche Logik ihm die entfernte Zukunft in volikommen konkretcn, realen Formen zeigte. .,Das - schrieb Gorki - erklar?te auch meiner An- sicht nach seine bewundernswurdige Standhaftigkeit im Verhaltnis zur Wirklichkeit, die ihn niemals enttausdrte, vie schwer and kompliziert sic auch war, niemals semen festen Glauben ins Schwanken brachte, daB der Mo- ment kommt, wo die Arbeiterklasse and die Bauern- schaft die Herren in der ganzen Welt sein werden."?) So schrieben Freunde uber den Genius der Revolution. Dei? tiefe Glaube Lenins an den kommenden Sieg des Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 das Verhaltnis zwischen dem Proletariat and der Bauern- schaft zu uberprufen and zu andern, ?Wie andern?" - schrieb Lenin - ?dazu muB man aufinerksam beobachten . fit) Der Erfolg jeder? or?ganisatorisdlen Ma3nahme, die die Partei and die Sowjetregierung beim t)bergang zum sozialistischen Aufbau unternahmen, hing einzig and allein von der Losung des Grundproblems jener Epoche ab: vom richtigen Verhaltnis der Arbeiterklasse zur Bauernschaft, von der Festigung des Bundnisses der Ar'beiterklasse and der Bauernschaft auL der neuen Grundlage, unter den Bedingungen der friedlichen Entwicklung. Darin lag der Schlussel aller anderen, sowohl der okonomischen als auch der politischen Aufgaben. Aber wie ging Lenin an die Losung dieses komplizier?ten Problems heran? Vor allem /cam es darauf an, die Millionenmassen fur den friedlichen Aufbau zu mobilisieren. Lenin war darauf bedadlt, alle wichtigen Entscheidun- gen and Beschlusse der Partei and Regierung nicht nur den breiten Massen zur Kenntnis and zum BewuBtsein zu bringen, sondern auch die Masse selbst aktiv in die Gestaltung der BeschlUsse einzubeziehen. Diese Tatigkeit Lenins bei der Vorbereitung des Ge- setzes uber die Einfuhrung der Naturalsteuer ist von grofltem Interesse Prinzipiell theoretisch war fur das ZK der Partei, fur Lenin, die Fr?age der Einfuhrung der Naturalsteuer klar?, abet Lenin hielt es fur uberaus wichtig, die Gedanken, Meinungen and Vorschlage der Bauern darUber zu horen Horen wit, was der fortschrittliche amerikanische Schriftsteller Albert Williams, der 1921 bei Lenin zum Empfang geladen war, in seinem Buch uber Lenin schreibt: ?Viele warteten im Empfangszimmer auf ihre Reihe, um von Lenin empfangen zu werden. Und wir waren einige Zeit gezwungen, zu warten. Das war au0er- gewohnlich, veil Lenin immer? sehr punktlirh war. Wir Kommunismus, Lenins eigene Kuhnheit and Festigkeit zogen daraus den Sch1ull, daB irgendein wichtiges Staats- bei der Durdlfuhrungaes von der Partei eingescFllagenen Kurses, beruhte auf einer? tiefen, allseitigen Kenntnis der Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung. Das muBten auch seine Feinde anerkennen. Der eng- lische Journalist Rane schrieb nach einem Besuch, den or Lenin 1919 abstattete, uber diese Fahigkeiten Lenins: keit Lenin aufhalte. So verging eine halbe Stunde, ander?thalb Stunden and wir saBen immer noch and begannen bereits die Geduld zu verlieren, aber aus Lenins Kabinett drang immer nosh die gedampfte gleich- mallige Stimme des Besuchers. Wer konnte bloB dieser wichtige Gast sein der eine solche lan e Audie b i , g nz e daB theses der erste groBe Fuhrer ist, der seine Lenin hat? Endlich, die TUr offnete sick and zum Er- eigene Personliclrkeit unterschatzt; dem jegliche person- staunen aller sick im War?tezimmer Befindenden trat lithe Eigenliebe vollkomrnen fremd seL" , aus Lenins Kabinett - weder ein Militar, noch Diplo- Lange bevor Lenin auf dem X. Parteitag mit seinem mat, hock uberhaupt irgend ein hochgestellter Beamter, genialen Plan auftrat, hatte er die Lage im Lande auf- sondern ein einfacher Mushik, ein Bauer in Schafs- merksanr studiert, alle Fragen, die mit dem Ubergang pelz and Bastschuhen, der typische Vertreter der Dorf- zur Naturalsteuer zusammenhingen, zutiefst durchdacht armut, denen man damals zu Millionen im Sowletland and viele Delegationen von Arbeitern empfangen. begegnete." Sehr aufinerksam beobachtete Lenin, was in der Bauernschaft vor sick ging, unterhielt sirh mit den Bauern, studierte ihre Briefe and machte sick mit ihren br?ennenden Noten and ihrer Anliegen bekannt. Lenin war sick daruber im klaren, daB allein schon die Tat- sache der Beendigung des Krieges die Aufgabe stellte, 30) Gorki, Werke, Ed. 24, S. 3T7, russ. ?Entschuldigen Sie mich bitte" - sagte Lenin, als ich in sein Kabinett eintrat. ?Das war ein Tambower Bauer, ich wollte von ihm horen, was er uber die Elektrifizierung, iber,die Kollektivierung and die Be- zahlung der Zarenschulden denkt. Und das war so inter?- essant and bestechend, dalI ich ganz die Zeit verga6" 31) V. I. Lenin, Werke, Ed. 32, S. 14, russ. 28 Weiter schreibt Williams uber Lenin: ?Als Quelle der Information dienten Lenin die verschiedensten Men- schen. Tausend gesammelte Faktoren wog er sorgfaltig ab, siebte and analysierte sic. Und das gab ihm das Ubergewicht uber seine Feinde, half ihm, sic nieder- zuringen and zu besiegen. Er hatte es nicht notig, zu raten, welche Gedanken den sibirischen Bauern, den Rotarmisten oder Don- kosaken beschiiftigten. Fur ihn war es kein Geheimnis, was der Leningrader EisengieBer, der Trimmer von der Wolga, die MoskauerAufraumefrau denkt and fihlt... Er unterhielt Bich mit ihnen personlich oder mit irgend jemand der zuverlassigen Genossen, die gerade mit diesen Menschen gesprochen hatten."32) In einer Situation, in der das Land eine der schwer- sten Zeiten durchlebte, in der die ZerrUttung der Indu- strie and Landtdirtschaft ungeheuer grog war and die Bauernschaft grof)te Schwankungen durchmachte, die such Teile der Arbeiterklasse ergriffen hatten, in einer Situation, wo die Panikmacherei, durch die Mensche- wiki and Sozialrevolutionare ver?starkt, ihre Bliiten trieb and die_ Konterrevolution im Vorgefuhl groBer Siege sick wiegte, vies Lenin der Partei der Arbeiter- klasse den sicheren Weg. Im Dezember 1920 hatte Lenin an einer? Beratung parteiloser Bauerndelegierten teilgenommen, aufinerk- sam den sturmischen Diskussionen der Bauern zugehort and jede Aulierung der Bauern sorgfaltig notiert. Seine Aufzeichnungen versandte Lenin sogar an die Mit- glieder des Zentralkomitees and den Rat der Voiks- kommissare, damit sic sick mit den Meinungen and Noten der Bauern bekanntmachen sollten. Sehr interessant and aufschlu3reich 1st ein Bauern- brief aus der damaligen Zeit, den eine Gruppe von 16 Bauern aus dem Panfilowaer Landbezirk aus dem Gouvernement Wolodga an Lenin gesandt hatte. In diesem Brief griBten die Bauern den ?verehrten Fi hrer and groBen Genius, Genossen Lenin" and teil- ten ihm mit, wie gegenwartig die Lage im Landbezirk 1st. - Sie_schrieben__iYOxtlidl:__------- ?Gegenwartig wird von den Bauern unsexes Land- bezirks fast alles eingezogen: Getreide, Vieh, Heu, Roh- materialien. Das Handwerkertum verkummerl. Den Bauern werden 18 bis 30 Pfund Lebensmittel im Monat belassen... Zur Fri hjahrsaussaat bleiben wir fast ohne Saatgetreide. Dieses irgendwo zu kaufen, ist fur uns sehr schwer - es ist gar zu teuer?. Die Aussaatkommis- sionen and die ganze Aussaatkampagne 1st notwendig im Sinne einer Untersti tzung mit Samereien, einer Organisation von Inventar and landwirtschaftlichen Gersten zu organisieren. Und all dieses muBte rerht- zeitig getan werden. Es ware wunschenswert, jetzt fiber- all, wo es moglich ist, zur Vielfelderwirtschaft uber- zugehen" Nachdem sic die Mangel geschildert and zur erfolg- reichen Durchfuhrung der Aussaatkampagne den Vor- schlag gemacht haben, an Stelle der Zwangsumlage den Bauern mit einer Steuer zu belegen, and zwar nicht in Form von Geld, 'sondern von- Getreide, and daB diese 32) Albert Williams, Das groate Empfangszimmer der welt. Zitlert aus "Fragen der Gesehirhte", Nr. 1/1959. Die staatsmannische Tatigkeit Lenins im Jahre 1921." Steuer entsprechend dem Boden berechnet werden mull, schrieben sic welter: ?Wenn der Bauer die Hohe seiner Steuer wissen wird and die Zeit ihrer Ablieferung, dann werden wir im Landbezirk nicht zehn Dutzende Einziehungsbeamte gebrauchen. Wir denken, daB alle werktatigen Bauern bereit sein werden, dieses Steuer- system anzunehmen and ihre Wirtschaft zu verbes- sern ..." Zum Sch1uB des 13riefes schrieben sic nosh mit bauerlicher Einfachheit: ?Wir betonen die Not- wendigkeit der Durchfuhrung dieser Malinahmen and bitten dabei, uns nicht als fur die Sowjetmacht schad- liche Elemente anzusehen, sondern im Gegenteil als Menschen, die eine fruchtbare Arbeit wUnschen, um die Freiheit der Bauern and Arbeiter zu festigen."37) Lenin zeigte fur diesen Brief grolies Interesse, veil or besonders typisch den Wunsch der Bauern zum Aus- druck brachte. Am 8. Februar 1921 verfallte Lenin in Auswertung der zahlreichen Briefe der Bauern and ihrer Diskussio- nen auf den Konferenzen den ?Provisorischen Vor- entwurf zu den Thesen betreffs der Bauern". In ihm wurden folgende Punkte in den Vordergrund geriickt. 1. Dem Wunsch der parteilosen Bauernschaft nadl Ersetzung der Zwangsumlage (im Sinne der Abgabe aller Uberschusse) durch eine Getreidesteuer 1st zu ent- sprechen. 2. Die Hohe der Steuer 1st im Vergleich zu dem Um- fang der vorjahrigen Ablieferungspflicht herabzusetzen. 3. Das Prinzip, wonach die Hohe der Steuer? in Ein- klang stehen soil mit der aufgewandten Kraft der Bauern in dem Sinne, daB der Steuersatz bei erhohtem Arbeitsaufwand des Bauern herabgesetzt wird, ist zu billigen. 4. Die Freiheit des Bauern, seine uber die Steuer hinausgehenden Uberschi sse im ortlichen Wirtschafts- verkehr abzusetzen, unter der Bedingung der schnellen and vollstandigen Entrichtung der Steuer, ist zu er- weitern."31) Auf der Grundlage dieses Dokuments, in dem der 4kbcrgang zur NOP umrissen wurde, wurde dann am 21, Marz 1921 vom Allrussischen Zentralexekutivkomitee das Gesetz uber die Naturalsteuer auf Getreide, Kar- toffeln and Olsaaten angenommen. In seinem Bericht auf dem X. Parteitag ?t)ber die Naturalsteuer" wurde der t)bergang zur NOP von Lenin theoretisch allseitig begrundet and die praktiscll- politische Hauptfrage formuliert: das okonomische BUnd- nis der Arbeiterklasse mit der werktatigen Bauern- schaft zum Aufbau des Sozialismus herzustellen and zu festigen. Lenin hatte bereits in seinem ?Plan and Konspekt der Broschiire ,t)ber die Naturalsteuer"' darauf hin- gewiesen, dalI das Bi ndnis mit der werktatigen Bauern- schaft gegen Denikin and Co. wahrend des .Burger- krieges find das Bundnis jetzt beim wirtschaftlichen Aufbau nicht ein and dasselbe ist. Das bedeutet, daB die Formen des Bundnisses nicht gleich sein konnten. Im Burgerkrieg bestand die Form des Bundnisses darin, daB der Arbeiterstaat, der den Bauern den Boden 33) ?Bednota" vom 9. Marz 1921, russ. 3S) W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, S. 111, russ. 29 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81 -01 043R001 900010004-2 lr ?gt P~ i gegeben hatte, diesen Boden schutzte and dale der Bauer dem Staat die Lebensmittel auf Kredit gab bis zur Wiederherstellung der Groflindustrie. Nachdem der Krieg beendet and der Boden nicht mehr gefahrdet war, geniigte die alte Form des Bund- nisses nicrt mehr. Jetzt ging es nicht mehr darum, dem Bauern den Boden zu sichern, sondern darum, den Bauern das Recht zu gewahrleisten, uber den Ertr'ag des Bodens frei zu verfugen. Das entsprach vollkommen den Interessen des Bauern als Kleineigentumer. Hatte er dieses Recht niche, dann war die weitere Verringe- rung der Aussaatfhiche, das fortscireitende Absinken der Landwirtschaft,? die Lahmung des Verkehrswesens and der Industrie.(wegen Brotmangel), die Zersetzung der Armee (wegen Brotmangel) nicht zu vermeiden and an den wirtschaftlicren Aufbau nicht zu denken. Der Plan der sozialistfschen Umgestaltung, der von der Kommunistiscien Partel unter Fuhrurig Lenins in Ah- griff genommen wurde, war ern Plan des allmahlicren Ubergangs dcr Millionen Werktatigen zu neuen gesell- scraftlichen Beziehungen. Dabei ging die Partei davon aus, diesen Ubergang moglicrst ohne einschneidenden Bruce, mit grofiter Anpassung an die vorhandenen ge- wohntcn Beziehungen. - d. h. Marktbeziehungen durch- zrifuhr'en.Deswegen wares notwendig, die neuen Schritte zum Sozialismus nur in dem MaCe durchzufuhren, wie unter aktiver Eimvirkung des sozialistischen Staates da- fur die materiellen Vorbedingungen gesciaffen wurden, in dem MaCe, wie die werktatigen Massen these Not- wendigkeit einsahen. Das hieli mit anderen Worten, dali man den wer'ktatigen Bauern in der Wahl der Metho- den des sozialistischen Aufbaus Zugestandnisse machen mufite, die ihrer wirtschaftlicien Lage entsprachen. Zugestandnisse an die Bauernsciaft machen, hieti aber? nicrt, auf den Weg des Sozialismus in der Land- wirtschaft verzicrten, sondern solche Zugestandnisse den Bauern machen, um ihnen den sozialistischen Weg zu erleichtern. Wie konsequent Lenin darauf acrtete, dali in dieser komplizierten Lage sici nicht das Schwergewicht ver- lagerte, davon spricht ern Brief Lenins an den Volks kommissar fur Landwirtschaft vom August 1921, in dem Lenin fiber ern Buch zu Fragen der Landwirtschaft seine Meinung,sagt. Ich' mochte diese kurze Notiz Lenins hier einfugen, tveil sic manciem auch heute ins Stamm- buch geschr?ieben seen konnte. ?Ein Durchblattern zeigt, dali das efn durch and durch burgerlicies Dreckbuci ist, das das Bauerlein dureh, zur Schau gestellte burgerlicie, ?gelehrte" Lugen betoren will. Fast 400 Seiten? and nichts uber das Sowjetsystem and seine Politilc, uber unsere Gesetze and Malinahmen des Ubergangs zum Sozialismus usw. Nur? ern Dnmm- kopf odor ein boswilliger Saboteur konnte dieses Bucl alie fur die Redaktion and das Erscheinen dieses Buches ver'antwor?tlichen Personen namhaft zu machen." 3J) Diese Worte Lenins, seine tiefe Empor?ung fiber eine dem Marxfsmus-Leninismus feindliche Schrift, die dem Aufbau des Sozialismus grolien Schaden zufilgen kann, lafit uns gleicizeitig den Leninschen Stil des theoreti- 37) Brief an den Volkskommissar fir Landwlrtschaft Theodoro- wilsch, in: W. I. Lenin, Sdmtlichc Werke, Bd. CCV1, Verlag ? ftlr fremdsprachige Literatur, Moskau 1940, S. 590. 30 - schen Kampfes erkennen. Solche Einschatzungen Lenins helfen uns, besser den ideologischen Kampf unserer Partei gegen die verschiedenen revisionistiscrcn Auf- fassungen zu verstehen and zu begreifen, warum das 30. Plenum unserer Partei die revisionistiscren Auf- fassungen Viewegs zur Agrarfrage als konterrevolutio- nare Konzeption Eczeichnete, die mit den Erklarungen der rechten Sozialdemokr'atie in der Agrarfrage uber- , einstimmt. Lenin sprach einmal davon, dal3 es dem Wesen nach in der NOP mehr? Altes als Neues im Ver'haltnis zur fr'iiheren Politik gibt, Die Grundlagen der NP gab Lenin bereits Anfang 1918 in einer Reihe Arbeiten, hauptsachlich in ?Die nachsten Aufgaben der Sowjetmacht", ?Die Kinder'ei and Kleinburgerlicikeit" bekannt. Der Leninsche Plan der Inangriffnahme des sozialistischen Aufbaus enthielt ml Wesen folgende Punkte: 1. Organisier?ung einer? allumfassenden Rechnungs- legung and Kontrolle uber Produkle and ihre Verteilung. 2. Er'hohte Diszfplin and gesteiger?te Arbeitspr'oduk- tivitat. 3. Einfuhrung des Leistungsprinzips in der Entlohnung. 4. Organisation des sozialistischen Wettbewerbs. 5. Einfuhrung des Prinzips der personlichen Verant- Wortung in der Bctriebsleitung. 6. Ausnutzung der burgerlicren Spezialisten zum Auf- bau des Sozialismus unter Kontrolle der- Diktalur des Proletariats, 7 Moglichkeit der Ausnutzung des Staatskapitalismus Es genugt, darauf hinzuweisen, dale am 30. Oktober, 1918 bereits efn Gesetz uber die Einfiihr'ung de1? Natural- steuer erlassen wurde. Die von Lenin bereits im Jahre 1918 vorgezeichnete Politilc der Inangriffnahme des sozialistischen Aufbaus wurde Burch die Intervention unterbrochen, die die proletarische Diktatur zwang, zu den Methoden des Kriegskommunismus iiberzugehen. Unter dem Einflufl der durch den Burgerkrieg notwendigen militarischen Aufgaben and der sehr schwierigen Lage, in der sich die junge Sowjetrepubiik befand, ergaben sick auch Fehler, deren hauptsachlichster darin bestand - wie Lenin sagt: ? . den unmittelbaren Ubergang zur kommunistiscren Produktion and Verteilung zu vollziehen,"36) Von diesen Fehlern spricht aurh Lenin in seiner Rede ?Funf Jahre sozialistische Revolution", indem er darauf himveist, daB die Bolscheiviki 1918 grolle Dummheiten gemacht haben. Das war verstandlich, denn 1. war Rufland efn zur'uckgebliebenes Land mit einem sehr? niedrigen Bildungsniveau; 2. stand die' junge Sowjetmacht allein da, ohne von irgendwo Hilfe zu bekommen, im G,egenteil, die ganze kapitalistische Welt lag auf der Lauer, uber den ersten proletarischen Staat herzufallen; . 3' sagte Lenin: ,,.. , liegen unsere Fehler auch darin begrundet, dali wir den alteri Staatsapparat ubernommen 36) W. I. Lenin,'Ausgewahlte Werke in 12 Banden, Bd. 9, Ver- lagsgenossenschaft ausilindiseher Arbelter in der UdSSR, Moskau-Leningrad 1936, S. 274. habcn - oben wohl .einige Tausend Kommunisten arbeiteten, unten aber arbeiteten Zehntausende - Hunderttailsende vom Zaren and von der burgerlichen Gesellschaft ubernommene Beamte gegen uns,"37) Lenin and die Bolschewiki haben nie ihre Fehler verheimlicht, nie der Arbeiterklasse verschwiegen, in welchen Sdiwierigkeiten Bich das Land befindet. Dabei ist die Partei aber nie in Panikstimmung verfallen, hat nie das Valk auf die Fehler orientiert, sondern wullte immet' aus diesen Sdiwierigkeiten herauszukom- men. Der Beschlufi uber die NOP war bereits der Be- ginn, vile Shcwierigkeiten zu meistern. ?Wir werden herauskommen, denn unsere Politik ist ihren Grundlagen nach richtig and stellt alle Klassen- kr5fte im internationalen MaCstab in Rechnung. Wir werden herauskommen, denn wir beschonigen unsere Lage nicht. Kennen alle Sdiwierigkeiten. Sehen alle Krankheiten, kurieren sic systematisch, beharrlidr, ohne in Panik zu verfallen."zC) Aber das heifit nicht, dali es nicht Leute, - auch Kommunisten - gab, die diesen Ausweg nicht sahen and in Panik verfielen. Mit solch einem Kommunisten setzte side Lenin im Juli 1921 auseinander. Der Redak- teur einer? Zeitscirift - Mjasnikow - fiel angesicits der gemachten Fehler and der grolien Sdiwierigkeiten so in den Abgrund der Sentimentalitat, dali er in einem Artikel ?Heikle Fragen" zur Sdhlulifolgerung kam: ?Bei uns gibt es eine Unmenge von Miflstanden and Mili- brauchen. die Pressefreiheit wird sic aufdeccen." Scionungslos zerscrlug Lenin in seiner Antwort an Mjasnikow die Luge von der Pressefreiheit. Gerade heraus scireibt Lenin, dali die proletariscie Macht keinen Selbstmord begehen will, and deshalb gar nicht daran denkt, die ?Pressefreiheit" einzufiihren. ?Wir sehen klar die Tatsache: ,Pressefreiheit` wurde in der Praxis bedeulen, dali die internationale Bourgeoisie un- ausbleiblich hunderte and tausende 'Scir'i?tsteller .. kauft and ihre Propaganda, ihren Kampf gegen uns organisiert." ?Pressefreiheit wurde die Kraft der Weltbourgeoisie starken. Das ist eine Tatsache. Nicht der Sauberung der Kommunistisdhen Partei in Ruliland von einer Reihe ihrer Schwacien, Fehler, Ubelstande, Krankheiten (es ist zweifellos ern Haufen von Krankheiten da) wird die Pressefreiheit dienen Denn das will die Weltbourgeoisie nicht, Die Pressefreiheit wird vielmehr zu einer Waffe in den Handen dieser? Weltbourgeoisie werden. Sic ist nicht tot, sic lebt. Sic steht neben uns and lauert:"39) Das war die Antwort Lenins an alle diejenigen, die die Kommunistische Partei kurieren wollten and be- gannen, nach Medikamenten zu gr'eifen, die den sicheren Tod der Arbeiter-und-Bauern-Macht gebracht hatten. Diese Worte?Lenins zur Pressefreiheit zeigen uns aber such, vie die Kommunistische Partei jeden Versuch zuruckschlug, der auf eine Abschwachung der Diktatur des Proletariats gerichtet war Erst nach der siegreichen Zerschlagung der Interventen and Wei13gardisten kehrte die Partei unter neuen Bedingungen zur NOP zuriick. a7) Siehe W. I. Lenin, Ausgewahlte Werke in zwei Bdnden, Bd. II, Dletz Verlag, Berlin 1952, S. 974/975. ' 35) W. I. Lenin, Slimtliche Werke, Bd. XXV, Verlag far Literatur and Politik, -Wien-Berlin 1930, S. 595, 39) Ebenda, Bd. XXVI, S. 594, 50X1 -HUM Der Ubergang zur Naturalsteuer and rum Warenumsatz war eben die Wiederherstellung and Fortsetzung der okonomischen Politik der Diktalur des Proletariats, die schon 1918 verkundet worden war. Lenin spricht in seiner Arbeit ?Funf Jahre russisdie Revolution" davon, dal/ die Massen bereits fuhlten, es aber die Partei noch nidrt verstand zu fornlnlieren - ivas sic nach einigen Wochen anerkennen mulite, dali der Ubergang zu rein sozialistischen Formen, zu rein sozia listiscrer Verteilung, die Krafte der Sowjetmacht in tier- gegebenen Etappe iiberstieg and dali der Sowjet- h'epublik der Untergang drohte, laenn sic es ni50X1-HUM stunde, einen Ruckzug vorzunehmen, derart, ?". sick auf leichtere Aufgaben beschriinkte. Das Zentralkomilee war sick z. B. daruber im lclaren dali die Notwendigkeit der Zwangsumlage entfallei war, dafi man sic durch die Naturalsteuer ersetzei mulite, um den Bauern die Moglicikeit zu geben, di Ubersciilsse ihrer Produktion nach' eigenem Ermesse; zu verwenden. Die Naturalsteuer, das war eben di leichtere Aufgabe, auf die sick die Sowjetmacht he schrankte. Durch diese Mallnahme sollte die Moglichkeit gegeben werden, die Landwirtschaft zu beleben, die Produktion von Getr'eide and gewerblichen Nutzpflanzen zu er- hohen, um die Industrie and die Stadte zu versor'gen, den Warenumsatz zwischen Stadt and Land dadurch zu beleben and das Biindnis der Arbeiterklasse and der Bauernschaft auf eine neue okonomiscie Grupr1ln 50X1-HUM stellen . Bei dem niedrigen Stand der Industrieproduktion konnte derSowjetstaat aber dem Bauern keine Industrie- produkte fur das gesamte abzuliefernde Getreide geben, das der Staat benotigte. Deshalb war die Sowjetregie- rung gezwungen, diejenige Menge Getreide aus den Uberschiissen der Bauern zu besteuern, die sic mfn- destens zur Versorgung der Arbeiter and der Roten Ar'mee br'auchte. Der andere Teil dieser Uberschusse verblieb dem Bauern, er konnte sic gegen notwendige Industrieprodukte eintauschen, hauptsachlich gegen Er- zeugnisse der o lichen Leichtindustrie. Lenin ging damals von den konkreten Bedingungen im Lande aus and stellte deshalb im wesentlichen auch nur? eine Aufgabe, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Warenumsatz zwischen Stadt and Land zu be- leben and zu vergroliern; er ging dabei davon aus, dali der dem Aufbau des Sozialismus am meisten Nutzen bringt, der auf dem Gebiet der Wirtschaft die besten Resultate erzielt. Das war das A and 0, urn das Biind- nis mit dem Bauern auf eine neue okonomische Grund- lage zu stellen. Dabei.mullte man in der Politik von der realen Tat- sacie ausgehen; daB man den kleinen Warenproduzen- ten nur durch zwei Dinge zufriedenstellen konnte, nam- lich erstens durch_eine gewisse -Freilieit des Umsatzes and zweitens_1urch~die Besdiaffung- von Waren_und Produkten, da -sonst von -einer l Freiheit. des,.Umsatzes J ]seine Rede..sein konnte. Ohnederiiwu -"rde diese Politik em Fetzen Papier bleiben. ?Die Kiassen werden aber nicht durcr Papierchen, sondern nur dur_ch materielle Dinize zufriedengestellt", schrieb Lenin. -~ ? 50X1-HUM Aus diesen wenigen Stelleri aus den Werken Lenins ist ersichtlich, dal die Partei ihr Augenmerk vor allem darauf richtete, verniittels der Neuen Okc5Oi -HUM 31 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Politik die wirtschaftliche and politische Macht des Sowjetlandes zu starken. Die Feinde der Sowjetmacht dagegen betrachteten die NP nur als ein Zugestandnis an den Kapitalismus. Sic gingen an die Fragen der NP mit dem Buick nach rUckwarts, dem Sozialismus den Ri cken zugewandt, heran. Lenin vies aber? nach, daB die NOP kein Zu- gestandnis an die Kapitalisten bedeute, sondern ge- wisse Zugestandnisse an die Bauernschaft machte, um das Bundnis zu festigen and zu starken, damit die So- wjetmacht starker wind, daB man an die Frage der NOP wahrend der t?bergangsperiode uberhaupt nur mit dem Bllck nach vorn zum Sozialismus herangehen kann. Bekanntlich entsprach die Freiheit des Waren- umsatzes den wirtschaftlichen Interessen der Bauern- ~Schaft als kleine Warenproduzenten, erhohte ihre Ar- beitsproduktivitat and fuhlte zu einem schnellen Auf- sdrwung der Landwirtschaft. Nur auf dieser Grundlage konnte man die staatliche Industrie ins Leben rufen, konnte man uberhaupt eine machtige Industrie schaf- fen, die die okonomische Grundlage des Sozialismus ist, konnte man den tlbergang zur entscheidenden Offen- sive gegen alle Oberreste des Kapitalismus sichern. Der tlbergang zur Naturalsteuer zog zweifellos eine gewisse Belebung kapitalistischer Elemente nach sick. Wean aber? der proletarische Staat das MaB and die Kontrolle bestimmt - and der proletarische Staat ver- fugt aber? diese Mittel -, konnen diese kapitalistischen Elemenle fur den proletarischen Staat keine Gefahr heraufbeschworen. Die Warenproduktion kann uberhaupt nur unter be- stimmten Bedingungen zum Kapitalismus fi hren, wenn 1.. kapitalistisches Eigentum an den Pr?oduktionsmitteln esistiert, wenn 2, die Arbeitskraft als Ware auf dem Markt auftritt, wenn 3, im Lande ein System der kapi- talistischen Ausbeutung der Lohnarbeiter vorherrscht. Die Warenproduktion unter? den Bedingungen der siegreichen Diktatur des Proletariats dient der sozia- listischen Gesellschaft and fdhr?t nicht zum Kapitalis- mus, well unter den Bedingungen der Qbergangsperiode die Warenproduktion kein unbegrenzte Wirkungssphare besitzt, tivie sic unter dem Kapitalismus and in einem ! streng umris'senen Rahmen der proletarischen Macht -gesetzt 1st, Mit allem Nachdrudc unterstrich Lenin, daB auch nur der Versuch, die Entwidclung des nicht staatlichen, also privaten oder genossenschaftlichen Handels zu unter- binden, bei dem- Vorhandensein von`t1V illionen udeiner? Produzenten ,,... Dummheit ware and dem Selbstmord fur jene Partei gleichkam e das versuchen wurde'; 0) Dummheit, veil diese Politik okonornisch unmoglich ist, Selbstmord, well eine Partei, die eine soiche Politik probieren wurde, unweigerlich Zusammenbruch er- leiden wurde. Dieses Mall, dieser? Rahmen fur den Kapitalismus War in der Sowjetunion durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel in den Handen der Diktatur des Proletariats genugend eng gezogen. So war die NOP auf die Zulasswig desXapitalismus innerhalb bestummter? Grenzen berechnet, wobei sick die.Komrrrandohohen inn en Handen des proletarischen Staates befanden, J. W. Stalin charakterisiert die NOP 40) W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, S. 323, russ. 32 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 als den Kampf der sozialistisehen Elemente gegen die kapitalistischen and den Sieg der sozialistischen fiber die kapitalistischen Elemente. Sic war schlielilich auf die Liquidierung der Ausbeuterklasse and die Errich- tung der okonomischen Basis des Sozialismus ger?ichtet. Das war der eindeutige Buick nach vorwarts. Die Sowjetmacht erklarte der Bauernschaft direkt, dal3' sic ihr? Zugestandnisse mache, dock nur dazu, um sic allmahUcli auf den sozialistischen Weg zu fuhren.h-' Die Partei machte der werktatigen Bauernschaft nur? im Interesse der Erridrtung des Fundaments der sozia- listischen Okonomik Zugestandnisse. Die Partei er- kannte, daB man zuerst der Bauernschaft helfen muffle, veil sic sill starker ermudet fuhlte als die Arbeiter- klasse, veil die Lage der l3auern katastrophal var, be- sonders nach der groflen Mtflernte 1920 and veil der Kredit der Bauern an den Staal nicht unerschi pflich sewn konnte, sondern eines Tages zuruckgezahlt wer- den muffte. Das heiilt nicht, daB die Lage der Arbeiter- klasse leichter war. Fur die Arbeiterklasse war die Lage Behr schwierig. Doch die politisch entwickelten Elemente des Proletariats begriffen, daB sic im Inter- esse der Diktatur der Arbeiterklasse die groBten An- str?engungen machen mussen, um der Bauernschaft zu helfen, koste es, was es wolle. Lenin wirft in diesem Zusammenhang auch die Frage der Entbehrungen des Proletariats auf. Die Frage ist die, sagte Lenin: ?Wie ver?teilen wir? diese Entbehrungen. Wir? Sind die Staatsmacht. Wir sirid bis zu einem gewissen Grade imstande, die Entbehrungen zu verleilen, sic mehreren Klassen aufzubirden and dadur?ch die Lage einzelner? Schichten der Bevolkerung verhaltnismaflig zu erleich- tern. Nach welchem Grundsatz mussen wir verfahren? Nadr dem der Gerechtigkeit oder der Mehrheit? Nein! Wir mussen praktisch handeln, wir mussen die Ver- teilung so vornehmen, daB_wir die,Macht des Pro a a- riats erhalten. Das_ ist- unser einziger Grundsatz!"") Der Grundsatz der Gerechtigkeit ware fur die Arbeiter- klasse ausgefallen, der Grundsatz der Mehrheit fur diet Bauernschaft. Die Partei muffle aber praktisch handeln, d, h, so, daB die Diktatur des Proletariats erhalten bleibt. Das hochste Prinzip der Diktatur des Proletariats isl aber die Wahrung des Bundnisses der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft. Lenin betonte in der bereits an- gefuhrten Rede auf dem III. Kongrel der Kommu- nistischen Internationale, daB die Naturalsteuer gerade darauf gerichtet ist, dieses Bundnis zu festigen. Lenin schatzte jedoch nicht nur nuchtern die Krafte der Bauernschaft ein, sondern tat dies ebenso mit denen der Arbeiterklasse. Er zerschlug vor allem das Argument, das die Menschewiki and Sozialr?evolutio- nar?e gebrauchten, indem sic sagten, daB die Bolsche- wiki jetzt an die Krafte der Arbeiterklasse nicht mehr glauben wur?den and deshalb der Bauernschaft Zu- gestandnisse machen, Lenin betonte, daB das ganze Geschrei uber ?mehr Vertrauen zur Arbeiterklasse" in. Wirklichkeit auf die Starkung des Einflusses der Menschewiki and Sozial- revolutionare hinauslief and neue Falle von Kron- 41) \V. I. Lenin, Ausgewdhlte Werke in 12 Biinden, Bd. 9, Ver- lagsgenossenschari ausliindischer Arbeiter in dcr UdSSR. Moskau-Leningrad 1936, S. 252. stadt zunr Ziel batten. Upd Lenin stellte dem Proleta- riat die Aufgabe, diese Schreier, diese Helfershelfer der Weiflgardisten zu entlarven and zum Teufel zu jagen. Als Kruteruum fur die Ehrlichkeit gegenuber? dem Proletariat stellte Lenin die Arbeit an der Wirt- schaftsfront heraus. Und Lenin sagte, wem diese Arbeit ?langweilig" and ?uninteressant", ?unverstandlich" ist, wer die Nase rumpft oder in Panik verfallt, odersich an Deklama~tionenu_ber_den , iruheren Elan and Enthu- siasmus" berauscht, den soilte m bei ;,v6n deI Arbeit befreien" and ?kaltstellen", damit er? keinen Schaden anrichten kann. In diesen Jahren wurde besonders von der sogenann- ten ?Arbeiteropposition" das zur Aufputschung ruck- standiger Arbeitermassen ausgesuchte Argument ge- braucht, ?die Bauern verwohnt man mehr oder weni- gee, den Arbeitern gibt man gar nichts." Die Partei erkannte sofort die Gefahrlichkeit dieses Arguments, das auf die Umwandlung des Proletariats in Kleinburger? abzielte. Der von der ?Arbeiteroppo- sition" beeinflullte ruckstandige Arbeiter argumentiertc r~fahr so: ?Den Bauern verwohnt man, hat ihn von der Ab- lieferungspflicht befreit and ihm den freien Teil seiner Uberschusse zum Austausch uberlassen, wir Arbeiter, die wir an der Werkbank stehen, wollen das Gleiche haben.. also auch ube_r einen _Tell der h_erge_s_t_ellten Erzeugnisse verfugen." Es ist offensichtlidr, daB dies zum Zerfall der Arbeiter- klasse gefuhrt hatte. In diesem Zusammenhang entwickelt Lenin die Frage, vie man der Arbeiterklasse am besten helfen konnte, namlich einzig and allein durch Wieder- herstellung der Grollindustrie als der materiellen Grundlage der Dik- tatur des Proletariats. Zur Wiederherstellung der Indu- strie mull man unbedingt mit der Belebung der Land- wirtschaft beginnen, um eune geni gende Lebensmittel- und Rohstoffbasis zu haben, ohne die an die Wieder- herstellun der Industrie, geschweige dean an die Er- 50X1 -HUM richtung des Fundaments der sozialustisch~n [lknnnnlik nicht zu denken 1st. 50X1-HUM ?Die Arbeiterklasse - betonte Lenin - kann ihie Wunden nicht anders heilen, ihre proletarische, ,Klas- senkraft' nicht anders wiederherstellen, die Bauern- schaft kann in ihreni Vertrauen zu der proletarischen Fuhrung nicht anders bestarkt werden, als each MaB- gabe des tatsachlichen Erfolges bei der Wiederherstel- lung der Industrie and der Herstellung eines richtigen staatlichen Produktionsaustausches, dei? sowohl fur den Bauern als auch fur den Arbeiter vorteilhaft wird. "i2) Das war der kurzeste and schmerzloseste Weg, um der Arbeiterlasse zu helfen. Lenin sagle: ,,... wir mussen die Verteilung so vornehmen, daB wir die Macht des Proletariats erhalten. Das 1st unser einzieer? Grundsatz." 50X1-HUM So dienten die Beschliisse des X. Parteitages der Festigung der Diktatur des Proletariats auf der Grund- lage eines festen okonomischen Bundnisses der Arbeiter- klasse mit der Bauernschaft, im Interesse des Aufbaus des Sozialismus. Die historiselre Wende vom Krieg zum sozialisti$dren A_ufbau war fur viele Kommunisten ein Prufstein, ja sogar? fur solclie; die mit der Waffe in dei? Hand gegen Denikin ihren Mann gestanden batten, Die Besten der Arbeiterklasse gaben alles hin fur die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Und es war fur sic nicht leidrt, einen Knopf zuriickzustecken, denn der Feind attackierte die Partei v_on.,links` und,.,rechts'. Mit eiinern Wort- es ging nicht alles so glatt, es waren aufwuhlende Tage, aber niemand, der mit der Partei eng verbunden war, erlaubte es, die Partei zu beschmutzen, ihre Fuhrer? zu verleumden. Noch 10 Jahre spater stellte die Partei an viele Mit- glieder die berechtigte Frage: and vie war dein Ver-) halten zur Partei in der Periode der NOP? t,2) Ebenda, S. 266. 50X1 -HUM 50X1 -HUM 33 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 i Der Deireiungskampi des algeristhen Volkes I,urhl Huuhnii, urslur SnkrntlIr dnr i(nmmunisllsthun Parini AliInriuns (Diese Lektion, die eta Ausdruck des proletarischen Internationalismus ist, wurde am 21. Jantzar 1957 'var dem Kollektiv der Parteihochschule ?Karl Marx" gehalten) Es 1st fur mich eine grolle Freude und eine grofle Ehre, vor einem solchen Auditorium sprechen zu konnen, vor Vertretern einer Arbeiterklasse und eines Volkes, das trotz aller Rii kschlage, Siege und Niederlagen in der Geschichte, der Welt solche bedeutenden Personlichkeiten gegeben hat wie Schiller und Goethe, Karl Marx und Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und den groBen Genossen Ernst Thalmann. Ich begrulie euch im Namen der Kommunistischen Partei Algeriens, im Namen der algerischen Befreiungsbewegung und des algerischen Volkes, das heute mit der Waffe in der Hand fur seine Freiheit kampft. In. seinem Namen uberbringe ich euch brUderliche und kamer'adschaftliche Kampfes- gri 3e. Iieute ist es also mein Auftrag, zu euch uber Algerien zu sprechen. Ich mochte gleich betonen, daB, wenn es auch in anderen Landern trotz aller kolonialen Unter- druckung Freiheitsbewegungen gibt, so dock heute Al- gerien das einzige Land ist, wo es einen wirklichen Krieg des unterdruckten Volkes gibt. Die franzosischen Kolonialherren behaupten, die gegemvartige Lage in Algerien sei das Ergebnis einer ausl indischen Inter- vention, vor? allem Agyptens. Nun, der Widerstand des alger'ischen Volkes ist nicht erst zwei Jahre alt, er datiert in Wirklidrkeit seit 1830. Gleich nach der An- kunft der franzosischen Kolonialherren in Algerien im Jahre 1830 begann der organisierte Widerstand, der bis 1870 von dem Emir Abd el Kader gefi hrt wurde. In der weiteren Geschichte Algeriens setzte sick der Wider- stand fort, immer wieder durch bewaffnete Aufstande in ganz Algerien neu belebt. Der bedeutendste Aufstand brash 1871 aus, das heiBt zu einer Zeit, als sick auch die Pariser Kommune erhob. Die Solidaritat zwischen der franzosischen Arbeiterklasse und dem algerischen Volk datiert seit der Zeit, da die franzosische Bour- geoisie die K5mpfer der Kommune, an ihrer Spitze die G,enossin Louise Michel, nach einem entlegenen Landes- teil Algeriens deportierte, die aber auch dort die Ge- danken der Pariser Kommune propagierten. Damals konnten die bewaffneten Aufstande im Blut 'erstickt werden. Wenn heute der Kampf von einem viel grolleren AusmaB 1st, so vor allem deshalb, veil sick durch den Freiheitskampe des algerischen Volkes und dank der internationalen Faktoren elne ganz neue Lage ergeben hat. Wenn also die franzosischen Kolonialherren be- haupten, die gegenwartige Lage in Algerien sei das Er- gebnis irgendeiner auslandischen Intervention, so wollen sic damit in Wirklichkeit den uber 100 Jahre wahren- den Freiheitskampf, des algerisdren Volkes verschleiern. Aulierdem behaupten tie, Algerien sei ein Tell Frank- reichs. Ich kann euch aber den Beweis erbringen, daB Algerien in Wirklichkeit eine Kolonie und nicht ein Teil Frankreichs 1st. Ihr kennt sicker die geographische Lage Algeriens, Das Land 1st von Marokko und.Tunis begrenzt und hat eine KUstenlange von 1000 km; die Oberflache betragt 2,2 Millionen qkm,.. d. h ungefahr das Vierfache Frank- nete, aber von diesen 30 algerischen Abgeordneten vertreten 15 eine Million Europaer und die anderen 15 Abgeordneten, die nicht einmal besonders respektiert werden, neun Millionen eingeborene Algerier. Alle Wahlen, die bisher in Algerien stattgefunden haben, wurden systematisch verfalscht,' damit auf jeden Fall die Vertreter das Abgeordnetenmandat erhielten, die die Kolonialveiwaltung unterstUtzten, Die demokratischen Freiheiten, die Meinungsfreiheit, Koalitions-, Versammlungs- und Pressefreiheit usw., bestehen in Worten, das heiBt, die Bevolkerung euro- paischer Herkunft nutzt sic aus, aber fur die etn- geborene Bevolkerung sind sic absolut illusor'isch. Dazu kommt, daB heute alle Erscheinungen des offentlichen Lebens in Algerien durch die Rassendiskriminierung gepragt Sind. Man kann sagen, daB der Algerier -und das trifft auch fur mich per'sonlich zu - sick in seinem Heimatlande Algerien als Auslander fuhlt, Das Sind die Kennzeichen Algeriens auf der politischen Ebene. Betrachten ivir nunmehr die wirtschaftliche Lage Algeriens. Die Geschichte der franzosischen Kolonial- herrschaft in -Algerien war die Geschichte des organi- sierten Diebstahls und Raubes des Landes unserer Bauern, der in alien moglichen und erdenklichen For- men vor sick Bing, Zur? Zeit 1st die Bodenflache vie folgt verteilt: 21650 Kolonialherren besitzen 2,7 Mil- lionen ha, dagegen haben 543 350 eingeborene Eigen- tumer 7,1 Millionen ha, wobei man berucksichtigen mull, daB sick unter diesen Eingeborenen noch 5600 Feudaleigentumer befinden. Aber diese statistischen Angaben der Bodenver'teilung allein geben noch keinen richtigen Einblick in den Reichtum der Kolonialherren, denn man mull sehen, daB sic sick den besten Grund und Boden angeeignet haben, Dari ber geben folgende Zahlen Aufschlull: Von 140 Milliarden Franken Gesamt- wert der pflanzlichen Produktion gehoren 92 Milliar- den Franken den Eur'opaern und nur 48 Milliarden den eingeborenen Algeriern. Betrachten wir die allgemeine Orientierung der algerischen Landwirtschaft, so zeigt sick, daB sic nicht etwa von den Bedurfnissen der Be- volkerung, sondern von dem Profitstreben der Kolonia- listen diktier't ist. Im Jahre 1830 hatte Algerien nur auf, einer Fladre von 2000 ha Wein angebaut (d. h. fur Tafelwein), veil die Algerier als Muselmanen keinen Wein tr'inken. Aber die Kolonialher'r?en haben den Weinanbau ent- wickeit, der heute 380 000 ha Flache einnimmt, das sind wertmaflig 40 Prozent der gesamten pflanzlichen Pro duktion. Algerien galt einmal als die Kornkammer Roms,,heute jedoch fehlt es an Getreide und Algerien ist gezwungen? Getreide einzufi hren. Die Kolonialisten mussen in ihren Statistiken selbst folgende Tatsachen zugeben: Wenn jeder Algerier 1871 uber 5 Quintal') an pflanzlichen Produkten zum Leben verfugte, so hat er dagegen heute weniger als 2 Quintal. Die industrielle Entwicklung Algeriens wurde mit allen Mitteln verhindert. Die anderen Wirtschafts- zweige des Landes, d, h. die Gruben, Banken, Ver- kehrsmittel, der Handel usw,, sind in den Handen der Kolonialisten. Ein besonderes Kennzeichen Algeriens ist, daB auf Grund der Entw,icklung der kolonialisti- 1) Em Quintal = 100 kg when Bourgeoisie chic algerische Bourgeoisie uber- haupt nicht existiert. Gerade diese Tatsachen erklaren, warum sick der Krieg in Algerien in solchen erbitterten Formen voll- zieht. Aber der FreIheitskrieg wird auch deswegen er- bittert gefQhrt, veil sick jetzt schon neue Perspektiven der kolonialen Ausbeutung in Algerien abzeichnen. Die franzosischen Kolonialherren sind an dem geradezu phantastischen Reichtum an Boilenschatzen in der Wi ste Sahara interessiert. Sic denken an strategische, also kriegswichtige Metalle, Edelmetalle sowie an Erdol. Eine Zahlenangabe wird ouch einen 'Einblick in die Zukunft vermitteln. Zur Zeit produziert Algerien 100 000 Tonnen Erdol im Jahr. Franzosische Regierungs- kreise sind der Me}nung, daB diese Produktion im Jahre 1959 den Stand von 4 Millionen Tonnen er- reichen wird. Betrachten wir .nun die soziale Struktur. Beispiels- weise hatten 1953 drei Gesellschaften des Eisenerzberg- baus einen Reingewinn von 31/2 Milliarden franzosi- schen Franken, aber ihren Arbeitern haben sic nur? '/. Milliarde Franken an Lohnen gezahlt, Nach den franzosischen Statistiken betragt das mittlere Jahres- einkommen eines Algeriers kaum 20 000 Franken. Zum Vergleich sei gesagt, daB das mittlere Jahreseinkommen eines Arbeifers in Frankreich 240 000 Franken betragt. Aber selbst dieses Einkommen von 20 000 Franken hat nur der algerische Arbeiter, der uberhaupt das Gluck hat, Arbeit zu linden. Zur' Zeit sind 1500 000 e}n- geborene Algerier arbeifslos. Dazu kommen noch 300 000 Algerier, die Algerien verlassen muliten, um in Frank- reich Arbeit zu suchen. Auf Grund dieser Lage kann man sagen, dali die Hungersnot in Algerien chronisch ist. Das zwingt zahlreiche Algerier, von Gras und wil- den Wurzeln zu leben. Selbst eine Organisation der UN mufite feststellen, dali die Algerier nur durchschnittlich uber 1443 Kalorien am Tage verfugen, das sind "-/a des Lebensminimums. Die Lage des algerischen Volkes wird noch durch folgende Zahlen verdeutlicht: die Sta- tistik gibt an, daB 50 Prozent aller alger'isehen Kinder vor der Vollendung des fi nften Lebensjahres sterben, Vor der Ankunft der Kolonialisten waren solche Krank- heiten vie Tuberkulose vollkommen unbekannt in Alge- rien. Heute haben wir 400 000 tuberkulosekranke Men- schen, das heiflt, genauso viele wie ganz Frankreich mit semen 43 Millionen Einwohnern. Betrachten wir nun die Lage auf dem kulturellen Gebiet. In Algerien gibt es heute noch 80 Prozent An- alphabeten. Etwa 2 Millionen Kinder im schulpflichti- gen Alter wandern auf den Straflen umher, einfach des- halb, veil es fur sic keine Schulen gibt. Zwar gibt es eine Universitat in Algier, aber nur ein Zehntel der 5000 Studenten sind eingeborene Algerier. Der Unter- richt erfolgt nur in franzosischer Sprache, der einzigen in Algerien offiziell anerkannten Sprache. Das Un- erhorteste 1st, daB die arabische Spiache, also die Mutter- sprache von neun Zehnteln der algerischen Bevglke- r'ung, in Algerien als Fremdsprache betrachtet wird. Das betrifft aueh die mohammedanische Religion und ihren Kultus. In Frankreich besteht ein Gesetz uber die Trennung von Staat und Kirche: Dieses gilt auch in Algerien, aber nur insoweit, als es die christliche und judische Religion betrifft. Die Priester des Islam, die Mufti, werden als franzosische Staats(unktionare be- ieichs. Algerien tragt heute die Mer?kmale einer Kolonie, das heilit, es dient den franzosischen Kolonialherren als Rohstoffquelle. Algerien ist ein Absatzmarkt fur fran- zosische Fertigwaren, es gibt den franzosischen Kolonial- herren billige Arbeitskrafte und 1st franzosisches Kapi- talsanlagegebiet. Der Aufbau der algerischen Wirtschaft dient nicht der Befriedigung der Bedurfnisse des algerischen Vol- kes, sondern dem Proftstreben der franzosischen Kolo- nialherren. Betrachten wir zunachst die politischen und staatlichen Verhaltnisse Algerien. Nash Ankunft der franzosischen Kolonialisten war Algerien seit 1871 in drei Departements (Bezirke) ein- geteilt. Es wurden politische Einrichtungen entsprechend denen in Frankreich geschaffen. Diese Einrichtungen sollten den Bedurfnissen der in Algerien lebenden fran- zosischen Bevolkerung diesen. Die wirkliche Lage Al- geriens wird aber erst klar, wenn man die Verhaltnisse etwas naher pruft. Seit Beginn dieses Jahrhunderts haben die Kolonialisten die Finanzautonomie Algeriens gefor'dert mit dem Ziel, die algerische Bevolkerung nosh besser ausbeuten zu konnen und Algerien nicht etwa mit dem franzosischen Staatshaushalt zu verbinden. Aufierdem hat Algerien seit 1947 ein sogenanntes Son- derstatut. Es besteht auch eine algerische Versammlung, die jedoch nur beratende Funktionen hat. Algerien steht unter? der Leitung eines franzosischen Generalgouver- neurs, der in Paris ernannt wird. Der Generalgouver- neur ernennt wiederum fur den groliten Tell Algeriens sogenannte Administratoren. Es besteht also in Algerien ein Gemeindewesen mit sogenannten gemischten Kom- munen, deren Rate sich einerseits aus Administratoren, die von Oberadministratoren ernannt werden, und an- dererseits aus gewahlten Vertretern zusammensetzen. Aulierdem gibt es noch einen Tell des Landes, Si d- algerien, der auch' in normalen Zeiten von franzosischen Militar verwaltet wurde, also nicht der Zivilverwaltung unterstand. Diese Merkmale beweisen, dali Algerien eine Kolonie und von Frankreich klar abgegrenzt ist. Aber der Unterschied zeigt sich beispielsweise auch an den Gemeindeinstitutionen. Erst seit Ende des zwei- ten Weltkrieges waren die eingeborenen Algerier iber- haupt in ihren Gemeinderaten vertreten. Die Wahler jedoch sind in zwei Kollegien eingeteilt. Das eine Kol- legium besteht nur aus Angehorigen europaischer Her- kunft, das andere wird von eingeborenen Algeriern gebildet. In den Gemeinderaten verfugen die Vertreter europaischer Herkunft uber drei Funftel der Sitze und den Algeriern wurden zwei Funftel zugesprochen. Jeden- falls trifft man in den algerischen Gemeinden nie einen algerischen Burgermeister. Es gibt auch noch andere Institutionen, wo ahniiche Zustande herrschen. Algerien zahlt heute 10 Millionen'Einwohner, davon sind 1 Million Europaer, unter ihnen in der Haupt- sache Franzosen, Italiener und Spanier. In der franzo- sischen Nationalversammlung hat Algerien 30 Abgeord- 34 35 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 trachtet and haben sick nach den Gesetzen and Ver- ordnungen des franzSsischen Staates zu richten. Das Sind die tieferen Ursachen, die der berechtigten Erhebung des algerischen Volkes ,zugrundeliegen. Noch vor kurzem behauptete der franzosische Ministerprasident Guy Mallet, Algerien sei ein Teil Frankreichs and die Algerier seien Franzosen. Ich habe Guth berichtet, vie die wirkliche Lage ist and ihr konnt euch vorstellen, daB Herr Guy Mallet einige Mi he hat, in Algerien, aber auth anderswo zu behaupten, daB wir Algerier uns als franzosische Burger fuhlen. Aber die franzosischen rechtssozialistischen Fuhrer haben nun einmal die Gewohnheit zu lugen. 1lbrigens erzahlen sic, sie betrieben absolut keinen Krieg in Algerien, sondern fUhrten nur die Befriedung durch. Jetzt wollen wir uns diese ?Befriedung" einmal an- sehen. Seitdem diese Herrschaften im Januar 1956 zur Macht kamen, haben sie in jeder Weise die Nachfolge der Kolonialherren i bernommen. Sie setzten im fran- zosischen Parlament das Dekret uber den Ausnahme- zustand, d. h. in Wirklichkeit uber den Kriegszustahd durch, and sie haben sick auth bemuht, den Bestand der ?Befriedungskrafte" in Algerien zu erhohen. Vor Beginn der Ereignisse waren weniger als 50 000 fran- zosische Soldaten in Algerien stationiert. Als aber der neue franzosische Generalgouverneur Robert Lacoste zu Beginn des Jahres 1956 nach Algerien kam, gab es schon 200 000 franzosische Soldaten, and heute wutet in Algerien eine regelrechte Kolonialarmee von 500 000 Mann, die mit alien modernen Waffen ausgerustet ist. Naturlich fuhrt diese Armee weitreichende militarische Operationen gegen die algerischen Patrioten durch.Ein- gesetzt werden die Luftwaffe, die Kriegsmarine, die Infanterie, kurz, alle Waffengattungen and Formationen. Aber trotz des Einsatzes so gewaltiger Mittel erleben die franzosischen Kolonialisten schwere Ruckschlage and Niederlagen. Infolgedessen unternehmen sic bar- barische Vergeltungs- and Unterdruckungsmallnahmen geger die algerische Bevolkerung. Wird zum Beispiel ein Ort verdachtigt, die kampfenden algerischen Patrio- ten zu unterstutzen, so wird er von einer grof3en Zahl Soldaten besetzt, die die sogenannte Sauberung, das heiBt Plund'erung, Vergewaltigung and Niedermetze- lung der Zivilbevolkerung organisieren. Zur Zeit gibt es in Algerien 300 algerische Patrioten, die zum Tode ver- urteilt sirtd. Viele von ihnen wurden bereits hingerich- tet. Aber diese Zahlen sagen nicht alles, dean die Urteile der Kriegsgerichte sollen von den Grausamkeiten and ungeheuren Gewalttaten, die tagtaglich von' franzosi- schem Militar begangen werden; ablenken. Seit der Verkindung des Ausnahmezustandes in Algerien ist eine andere Form der Hinrichtung vorherrschend, die standrechtliche Hinrichtung. Und diese Hinrichtungen nehmen zuweilen Massencharakter an. Zum Beispiel wurden 50 km von Algier entfernt einige Ddrfer ver- dachtigt, sic hatten den algerischen Patrioten geholfen. Die ganze uber 15 Jahre alte Bevolkerung wurde auf dem Marktplatz zusammengetrommelt and dann ist man mit Panzerwagen fiber sic himveggefahren. In einem anderen Gebiet, in 'Kabylien, organisierten die Patrioten einen Hinterhalt; sic hatten Erfolg and zogen sick dann zuriidc.,Die militarischen Streitkraftekamen and nahmen Haussuchungen vor, fanden aber nichts. 36 Um sick zu rachen, trieben sic 61 Bauern zusammen, stellten sic am Rande eines Abgrundes auf and schos- sen sic mit Maschfnengewehren nieder. Im Gebiet von Palestro, das ebenfalls der Unterstutzung von Patrioten beschuldigt wurde, hat man, um ein Exempel zu sta- tuieren, die Bauern in omen Hubschrauber getrieben and aus einer Hohe von 500 Metern aus dem Flugzeug gesturzt. Das Sind Operationen, die von der franzosi- schen Armee selbst organisiert werden. Dazu kommt nun nosh der sogenannte zivile Terror der franzosischen Kolonialherren, die halbmilitarische Gruppen ausrusten. Die eingeborenen Algerier sind von Mord, ErschieBungen and Racheaktionen bedroht and werden hingerichet, wean sic auth nur eine Waffe be- sitzen. Die halbmilit5rischen Truppen der franzosischen Kolonialherren dagegen werden nosh von der franzosi- schen Verwaltung'mit Waffen ausgerustet. Das war auth in der allerletzten Zeit' der Fall, als der Kolonialherr Fronget beerdigt wurde. Faschistische bewaffnete Ele- mente drangen inAnwesenheit derfranzosischenPolizei in die arabischen Wohnviertel ein, steckten die Laden in Brand and schossen blind in Laden and Hauser hinein. Das Ergebnis war: 10 Tote and 15 Schwerver- letzte in einem Wohnviertel Algiers. Naturlich wurden diese Herrschaften nicht etwa bestraft, sondern der franzosische Generalgouverneur Lacoste hat zur ?Auf- rechterhaltung der Ruhe and Ordnung" den Fallschirm jager-General Massut eingesetzt, der aus Vietnam zuruckgekommen war. Dieser Herr hat mit 10 000 Fallsdrir?mjagern terrorisiert. ein einziges arabisches Wohnviertel Mit vollem Recht haben sick die Franzosen uber die entsetzlichen Verbrechen entrustet, die von den Nazi- Organisationen wahrend des zweiten Weltkrieges in Frankreich begangen wurden. Sic haben sick mit be- rechtigter Emporung gegen das ungeheuerliche Ver- brechen der Faschisten in Oradour-sur-Glane gewandt and heute mussen wir uns fragen, tvie viele Oradour- sur-Glanes es eigentlich in Algerien gibt. Ungezahlt sind die Opfer. Daruber gibt es keine Statistik, Ich kann nur einen kleinen Hinweis geben. 1945' gab es eine grofie Welle der Unterdruekung, die 45 000 Algeriern das Leben kostete, obwohl sic nur 0 Monate dauerte. Wenn lhr bedenkt, daB die jetzige viel starkere Welle der Unterdruckung schon 26 Monate dauert, so bekommt ihr eine annahernde Vorstellung von der Anzahl der Opfer. Selbstverstandlich sind die Gefangnisse and Konzentrationslager i berfi llt mit algerischen Patrioten Und die Folterungen and Quaiereien, die bewuBt in den Gefangnissen and Konzentrationslagern organisiert werden, unterscheiden sick nicht von dem, was man von seiten der Faschisten im Krieg erlebt hat. So sieht die Politik der ?Befriedung" der franzosischen Rechtssozialisten in Algerien aus; Aber diese Unter- druckung hat ihren Zweck ?nicht erreicht, ganz im Gegenteil, sic hat die Festigung der algerischen Be- freiungsfront noch beschleunigt. Betrachten wir nun die nationale Bewegung and den Kampf des algerischen Volkes. Die ersten 'nationalen Befr?eiungsorganfsationen wurden nach dem ersten Weltkrieg unter dem Eindruck der Grol3en Sozialisti- schen Oktoberrevolution gegrundet. Diese Organisa- tionen blieben lange Zeit auf einer reformistisehen Plattform stehen, d. h. sic forderten demokratische Reformen, stellten aber keine grundlegenden Aufgaben. Nach dem zweiten Weltkrieg, nach dem Sleg der demo- kratischen Krafte fiber den Faschismus and der Be- freiung einer Reihe Kolonialvolker hat auth die alge- rische nationale Bewegung einen groBen Aufschwung genommen. Im Laufe der letzten 10 Jahre hat unser Voik, haben vor allem die algerischen Arbeiter viel gelernt. Die politischen and sozialen Krafte verteilen sick folgendermallen: es gibt zwei nationalistische Parteien, denen nur eingeborene Algerier angehorten, dann gibt es die Kommunistische Partei Algeriens, der sowohl eingeborene Algerier als auth Europaer angehoren, aullerdem gibt es verschiedene franzosische Parteien, die den entsprechenden Parteien in Frankreich an- geschlossen sind, vie zum Beispiel die Sozialistische Partei, die Radikal-Sozialistische Partei u, a. Auf der Gewerkschaftsebene gibt es den Allgemeinen Algeri- schen Gewerkschaftsverband, der dem Allgemeinen Franzosischen Gewerkschaftsverband (CGT) angeschlos- sen ist. Dort sind die kommunistischen and national- gesinnten Arbeiter and Werktatigen organisiert. Aufier- dem gibt es nosh andere Gewerkschaftszentralen, die sogenannten ?autonomen" Verbande, die Force Ouvriere and die christlichen Gewerkschaften, die den entspre- chenden Gewerkschaftszentralen in Frankreich unter- stehen. Aber salt ungefahr einem Jahr gibt es noch zwei andere Gewerkschaftszentralen, die von den Natio- nalisten geleitet werden. Auf dem Lande gibt es den Allgemeinen Landbund, dem aber hauptsachlich die Kolonialherren angehoren. Trotz aller groflen Anstren- gungen der Kommunistischen Partei Algeriens and der Ubrigen fortschrittlichen Organisationen ist es uns leider noch nicht gelungen, die algerischen Bauern zu organi- sieren, veil die entsprechenden Organisationen jedes- mal durch die GewaltmaBnahmen der franzosischen Unterdrucker? zerstort 'wurden. Das ist ungefahr die Verteilung der politischen and sozialen Kraftein Algerien. Wie schon gesagt, haben sick die Volksmassen im Laufe der letzten Jahre eine grofie politische and gesell schaftliche Erfahrung erworben. Im Verlauf der Kampfe haben sic vor allem die flberzeugung gewonnen, dalI die Befreiung keinesfalls ohne Kampf and vielleieht nicht ohne bewaffneten Kampf zu erreichen ist. Unter diesen Umstanden grundeten rationale Krafte, die sick von den grolien nationalistischen Parteien getrennt bat- ten, 'am 1. November 1954 das revolutionare Komitee .,L'Union et l'Action" and gaben die Parole zum be- waffneten Aufstand aus. In den folgenden Monaten hat sick das Komitee in die Nationale Befreiungsfront umgewandelt. Diese Nationale Befreiungsfront ist keine Koalition von Parteien, sondern eine individuelle Samm- lung der nationalen Elemente. So wurde dieser Zu- sammenschlu6, nationaler Krafte, mit Ausnahme einer Gruppe der nationalen algerischen Bewegung (Mouve- ment National Algerien - MNA) im Kampf errungen. Aber die. Nationale Befreiungsfront hat nicht nur die ehemaligen Organisationen der Nationalisten, sondern auth neue Krafte mitgerissen, veil ihre Parolen den WUnschen der algerischen Volksmassen entspradren. Sic hat Bauern, Arbeiter, Intellektuelle, Burger and auth Gemeindefunktionare sowie bestimmte feudaleKrafte fair den Kampf gewonnen. Der Einflufl, den diese Front erhalten hat, zeigt sich z. B. darin, dali es im letzten Sommer zu Studentenbewegungen ham and der All- gemeine Algerische Studentenverband erklarte: ?Unser Platz ist nicht mehr im Horsaal, unser Platz 1st auf dem flachen Lande, unter den algerischen Partisanen." Und tatsachlich gibt es an den Fakultaten der Univer- sitat Algier keine Studenten mehr. Auch die Ober- schuler gaben die Parole aus, die hoheren Schulen and die Schulen uberhaupt zu boykottieren. Diese Parole wurde auth befolgt. Der EinfluB der Nationalen Be- freiungsfront kommt auth in anderen Aktionen, zum Beispiel in den wiederholten Generalstreiks, zum Aus- druck. Es ist klar, daB die Teilnahme der algerischen Frauen an dem bewaffneten Kampfe des algerischen Volkes Behr gering ist, nicht nur auf Grund der mohammeda- nischen Religion, sondern auth auf Grund der Tradi- tionen Algeriens. Aber die algerische Frau wird in an- derer Form in den Kampf efnbezogen, um die bewaff- neten Kampfer zu unterstutzen, z. B. durch Geldsamm- lungen, Waschestricken and Sammeln von Verband- stoffen, kurz, durch alles, was in dieser Beziehung fur die bewaffneten Kampfer des Volkes getan werden kann. Die Erfahrung zeigt uns auch, dalI sidr der Kampf ausweitet and dalI die Schranken zwischen Re- ligion and Tradition and dem wirklichen Leben all- mahlich von den Frauen in dieser Hinsicht uberwunden werden. Seit ihrer GrUndung hat die Nationale Befreiungs- front die Armee der Nationalen Befreiung aufgebaut. Das war zuerst eine Armee, die sich aus kleinen Grup- pen zusammensetzte, die aber heute mit aller Kraft and mit Erfolg auL dem gesamten algerischen Terri- lorium operiert. Bei dieser Armee handelt es sich jedoch keineswegs um eine regulare Armee, vie die fran- zosische, and sic fUhrt auth keinen Stellungskrieg, son- dern einen Guerillakrieg, einen Partisanenkrieg. Es gibt in Algerien keine befreiten Gebiete. Zwar gibt es Gebiete, wo die Verwaltung der Kolonialisten Uberhaupt nicht mehr besteht, wo die Organisationen der Widerstandsbewegung zum Beispiel die Steuerein- ziehung, Rechtsprechung and die Verwaltung auf an- deren Gebieten ubernommen haben. Aber ich wieder- hole, man kann nicht davon sprechen, dalI irgendwo in Algerien ein vollkommen befreites Gebiet besteht. Die Kampfer selbst waren zuerst einmal die Bauern, dann schlossen sick andere soziale Schichten, mittlere and kleine Handwerker, Geschaftsleute and Arbeiter unter der Leitung von intellektuellen Kleinburgern and auth Arbeitern, die in der Vergangenheit in Frank- reich waren, dem Kampf an. Die unmittelbaren Haupt- ziele der Nationalen Befreiungsfront entsprechen den- jenigen der Kommunistischen Partei Algeriens, Die Forderung nach nationaler Unabhangigkeit, Errichtung einer demokratischen and sozialen Republik, Durch- fuhrung einer Bodenreform and Nationalisierung der Banken and Gruben sind auth die nachsten Ziele der Kommunistischen Partei Algeriens, Unsere Kommunistische Partei Algeriens kampft schon seit zehn Jahren fur eine nationale demokratische Front des algerischen Volkes. Sic steht heute mitten im Kampf in alien semen Formen, Aber ich mochte be- tonen, daB die Partei nicht der Nationalen Befreiungs- 37 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 front angehort. Die Genossen haben vielleicht geglaubt, daB ich hier die Befreiungsfront reprasentiere. Unsere Partei gehort nicht der Leitung der Nationalen Be- freiungsfront an, also kann ich aurh nicht sagen, dali ich sic hier vertrete. Aber unsere Partei unterstiitzt sie in vollem Umfang, nicht nur wegen ihrer unmittel- baren Ziele, sondern weil sic gegen den franzosischen Imperialismus kampft. Es 1st klar, dfifl der Kampf unserer Partei in den Volksmassen selbst tiefe Auswirkungen hervorgerufen hat. Im August 1951 wurde mit Hilfe aller anderen nationalen Organisationen die algerische Front fur die Unabhangigkeit and die Achtung der demokratischen Freiheit konstituiert. Diese Front bestand einige Mo- nate, hat sick dann aber im Laufe des Jahres 1952 auf- gelost. Unsere Partei verfolgte immer die Politik der nationalen Einheit and rief immer wieder fur Bildung einer nationalen dcmokratischen Front Algeriens auf. Es 1st klar, daB die Bildung der Nationalen Befreiungs- front, vie sic tatsachlich erfolgte, die Auswirkung der Forderung 1st, die auf Grund unseres Kampfes aus den breiten Volksmassen hervorging, auch wenn unsere Partei zur Zeit dieser Front selbst nicht angehort. Unsere Partei hatte bewaffnete Partisanengruppen aufgestellt. Aber nach einer Diskussion and in Uber- einstimmung mit der Leitung der Nationalen Be- freiungsfront haben wir beschlossen, diese bewaffneten Gruppen aufzulosen, um ihre Kampfer in die bevaff- neten Gruppen der Nationalen Befreiungsfront, also in die algerische Befreiungsarmee einzugliedern. Und in demselben Geist der Vereinigung kampfen wir fur den ZusammenschluB der Arbeiterbewegung in einer Ge- werkschaftszentrale and fur die Einbeziehung der Kom- munisten in die Nationale Befreiungsfront. Die Leitung der Nationalen Befreiungsfront sagte uns: ?Lost cure Kommunistische Partei einfach auf and schlieflt ouch individuell der Nationalen Befreiungsfront an, wie es auch andere Parteien getan haben. ` Es ist liar, daB unsere Partei diesen Vorschlag nicht annahm. Sic bleibt also bestehen and betreibt ihre Propaganda and Agita- tion weiter fur die Einbeziehung in die Nationale Be- freiungsfront unter Berucksirhtigung der organisatori- scheti and politischen Einheit and Unabhangigkeit der Partei. Die Teilnahme der Kommunistischen Partei an der Nationalen Befreiungsfront ist eine Frage des Kampfes and des Krafteverhaltnisses. In dem Malle, vie es sick erweist, daB die Kommunisten im Be- freiungskampf des algerischen Volkes die besten sind, in dem Mafle, vie ihre Politik tiefer in die Reihen des Volkes eindringl, 1st es klar, daB wir die Feindselig- keilen deF nationalistischen Fuhrer uberwinden and die Teilnahme unserer Partei an der Nationalen Befreiungs- front erzwingen. Ich mull aber betonen, daB das Ver- haltnis unserer Partei zur Nationalen Befreiungsfront schon, jetzt positiv 1st. Das sind die Hauptmerkmale der nationalen Bewegung. Ich mochte jetzt einige Worte fiber die Algerier euro- paischer Herlcunft sagen. Denn es ware nicht richtig, nur die eingeborenen Algerier sehen zu wollen, die das Joch der Kolonialherren tragen mussen, wie es auch unrichtig ware, einfach einen europaischen Block gegen die Eingeborenen in Algerien zu sehen. Auflerdem gibt es nur 21 000 Kolonialherren and davon wieder nur 6000 Groflgrundbesitzer, Naturlich gibt es auch in den 38 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 anderen Zweigen der Wirtschaft unseres Landes Aus- beuter, aber ihre Zahi ist begrenzt. Die europaische Bevolkerung setzt sick aus Arbeitern, Beamten, Hand- werkern, Kaufleuten and Freischaffenden zusammen, die auf keinen Fall als Ausbeuter angesehen werden konnen. Auflerdem gibt es eine Gruppe Europaer, die absolut auf der Seite der nationalen algerischen Be- freiungsbewegung steht. Zunachst einmal die Kommu nisten europaischer Herlcunft, die entsprechend der Politik ihrer Partei mitten im Kampf, auch im bewaff- neten Kampf gegen die franzosischen Imperialisten stehen. Es gibt aber auch fortschrittliche Christen, die in der einen oder anderen Form die nationale, Be- freiungsbewegung der Algerier unterstiitzen. Es gibt demokratisrhe and liberale Elemente unter den Euro- paern, die der Meinung sind, daB die Losung des ganzen Problems in friedlicher Verhandiung and demokratt- scher Ause!nandersetzung mit den Algeriern liegt. Man mull naturlich sehen, daB es auch Algerier euro- paischer Herkunft gibt, die sick auf der Seite der Kolonialpolitiker befinden and im Gegensatz zur natio- nalen Befreiungsbewegung stehen. Nach der Auffassung der kampfenden eingeborenen Algerier sind die Alge- rier europaiseher Herlcunft etn integrierender Bestand- teil der algerischen Bevolkerung. Wir sind der Meinung, daB sic in einem befreiten Algerien die gleichen Rechte and Pflichten wie die algerischen Burger haben wer- den. Diejenigen, die dann ihre ursprungliche Staats- zugehorigkeit bewahren wollen, werden ebenfails in Algerien frei leben konnen, unter einer Bedingung allerdings, daB sic die Gesetze des befreiten Algerien respektieren auf der Grundlage des Fremdenrechtes Deshalb sind win der klaren and festen Uberzeugung. daB diese eine Million Algerier europaischer Herkunft keineswegs ein Hindernis auf dem Wege der Erfullung der Forderungen des algerischen Volkes sein konnen Alles das widerlegt die Lugen des Herrn Guy Mollet. wenn en erzahlt, es handle sick hier um einen religio- sen Krieg, um religiosen Fanatismus and Panislamismus. Die Kommunistische Partei Frankreichs nimmt zur algerischen Frage eine prinzipiell richtige and gerechte Haltung em, die der franzosischen Arbeiterklasse and dem franzosischen Volk zur Ehre gereicht. Die Kom- munistische Partei stout, gerade was die algerische Frage betrifft, in Frankreich selbst auf grofle Schwierig- keiten. Die rechtssozialistischen Fiihrer in Frankreich erzahlen den franzosischen Arbeitern: Verloren wir Algerien, so bedeute das, daB von fiinf franzosischen Arbeitern einer arbeitslos wurde and daB die eine Million Franzosen, die sick heute in Algerien befindet, hinausgeworfen wurde and in Frankreich Arbeit and Wohnung bekommen muflte. Mit dieser Lugenpropaganda iiben sic naturlich Etn- fluB auf einen Teil der franzosischen Arbeiter aus. Das erklart die Schwierigkeiten, auf die die Kommunistische Partei Frankreichs stoat. Natrirlich fragt sick nach einer solehen Schilderung der Lage in Algerien jeder, welche Perspektiven der lcampf des algerischen Volkes hat. Ich mochte sagen, daB die Widerstandsbewegung Algeriens, ob es sick um Nationalisten od'er Kommunisten handelt, fur eine fried- lithe Regelung der Probleme in Algerien eintritt. Wit: sind fur Verhandlungen mit den Vertretern der fran- zosischen Regierung. Wir wiinschen, daB die UN uns hilft, eine Losung in diesem Sinne zu finden, Wir Sind der Meinung,-daB durch die Anerkennung unserer ge- rechten nationalen Bestrebungen mit Hilfe der UN diese friedliche Regelung in den kommenden Monaten durchaus zu erreichen ist. Aber uns' rind auch die Intrigen der franzosischen Regierung im Rahmen der UN bekannt. Wir wissen, dal/ trotz der neuen Krafte, die sichr jetzt dieser Orga- nisation angeschlossen haben, die Imperialisten eine be- herrschende Position im Rahmen der UN bewahren. Das alles mussen win in Betracht ziehen. Damit rechnen wir and stiitzen uns vor allem auf unseren eigenen Kampf. Unser Volk ist sick der Gerechtigkeit seiner Sache and seiner Kraft bewulit geworden. Bekampften die Patnioten zu Beginn ihres Widerstandes die fran- zosischen Kolonialherren unter der Losung: ?Lieber sterben, als auf Knien liegend leben", so kampfen sic heute in der Gewillheit ihres baldigen Sieges. Das 1st der Unlerschted. Das algerische Volk ist uber- zeugt vom guten Ausgang seines Kampfes, nicht nur, weil es seine Kraft im Kampf selbst etproben konnte, sondern well es jetzt von deco Bewulltsein beseelt ist, in diesem Kampf niche aUein zu stehen. Es well), daB upgezahlte Krafte an seiner Seite stehen, die Arbeiter- klasse der ganzen Welt, die sick gegen den ungerechten Krieg in Algerien erhoben hat. Das algerische Volk weiB, daB die Brudervolker auf seiner Seite stehen. Das marokkanische and tunesische Volk, alle diese Volker, die Bich die Anerkennung ihrer nationalen Unabhangig- keit erkampft haben, wissen sehr wohl, daB ihre eigene Unabhangigkeit in Wirklichkeit nicht gesichert 1st, so- lange das algerische Volk nicht die Unabhangigkeit er- kampft hat. Das marokkanische and tunesische Volk unterstutzen den algerischen Befreiungskampf audi materiel. Es gibt zum Beispiel in Marokko Lazarette, wo Verletzte and Verwundete des algerischen Befreiungskampfes gepflegt werden. Wenn in der nachsten Zeit keine wink- lick friedliche_Regelung des algerischen Problems ge- funden wird, so wird es niemandem gelingen, weder das marokkanische noch das tunesische Volk daran zu hindern, dem algerischen Volk mit Waffen zu Hilfe zu kommen. Das algerische Volk weifl, daB die aktive Solidaritat aller arabischen Lander, aller asiatischen Volker, die auf der Bandung-Konferenz vertreten waren; auf seiner Seite steht. Das algerische Volk weiB sehr wohl, was es der Welt des Sozialismus schuldig ist; die ihm immer aktiv and solidarisch zur Seite stand. Wenn heute der Kampf des algerischen Volkes gegen den franzosischen Imperialismus so wirkungsvoll 1st, dann nicht zuletzt dank des Bestehens des sick standig festigenden sozia- listischen Lagers, an dessen Spitze die grolle, unbesieg- bare Sowjetunion steht. Genossinnen and Genossen, ihr habt in curer Deut- schen Demokratischen Republik das Gluck, diesem sozia- listischen. Lager anzugehoren. Eure Solidaritat hat un- serem Volke viel in seinem gerechten Freiheitskampf geholfen. I6h mochte dieseGelegenheit ergreifen, um euch den Dank unseres kiimpfenden algerischen Volkes aus- zusprechen, Win wissen sehr wohl, daB wir mit diesem Kampf, den win gegen den franzosischen Imperialismus in Afrika fuhren, auch euch helfen and unterstutzen, ebenso vie cure Arbeit, cure Erfolge and Fortschritte fur das kampfende Algenien eine wertvolle Hilfe.und Unterstutzung bedeuten. Es ist klar, daB solche ungluck- seligen Ereignisse vie in Ungarn nicht dem algerischen Volke and den anderen Volkern helfen, die fur ihre natio- nals Unabhangigkeit kampfen, Diese Ereignisse gaben den Imperialisten die Moglichkeit, viele Menschen zu verwirren, Im Gegensatz dazu ist alles, was die sozia- listischen Lander starkt, ihre Zusammenarbeit enger gestaltet, alles, was die marxistisch-leninistische Ideo- logic festigt, fur uns eine wirksame and wertvolle Hilfe. Wenn man von diesem Gesichtspunkt ausgeht, 1st es klar, dal] uns jeder Werktatige auf seinem Ge- biet, auf dem er arbeitet and kampft, helfen kann. Ihr selbst, die ihr an dieser Schule arbeitet, werdet uns helfen, indem ihr gut lernt, euch gut entwickelt and auf cure Arbeit vorbereitct, denn ihr seid die Kader den Pantei, die morgen im Einsatz sind. Deshalb, liebe Genossinnen and Genossen, mochte ich meinen Vortrag damit schlieBen, daB ich ouch viele Bute Erfolge wunsche, von allem, daB euer Vaterland vereint werden moge. Ich beende meine Ausfuhrungen mit dem Rule: Es lebe die Freundschaft des algerischen mit dem deutschen yolk! Es lebe der proletaeisc}ie Internationalismus! Es lebe der Frieden unter dem Volkern! 39 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Zur llerausgabe des Lesemaierials Zu einigen Fragen des Parleiaulbaus (Auszu~je ales 1Verken 1V. I. Leninsj Werner Tocrno Das von der Parteihochschule ?Karl Marx" beim ZK der SED als Manuskript veroffentlichte Lesematerial ist der Beginn einer Arbeit im Lehrstuhl Parteiaufbau, um die Kenntnis der Werke W. I. Lenins zu Fragen des Partelaufbaus zu vertiefen. Wir erachten es zum besseren Studium dieser Fragen fur notwendig, bis zur volligen Herausgabe der Werke Len ins durch das In- stttut fur Marxismus-Leninismus eine Zusammenstel- lung zu veroffentlichen, der die von 1928 bis 1940 in deutscher Sprache erschienene Ausgabe der Samtlichen Werke Lenins zugrunde liegt. Es gab bereits fruher in der Sowjetunion einen Sammelband ?Lenin/Stalin zu Fragen des Parteiaufbaus" und 1958 ist ein Sammelband: Lenin ?QberdenPartei- aufbau" herausgegeben werden. Diese Ausgabe 1st.um- fangreicher als unser Lesematerial Sie enthalt auch Auszuge aus den bekannten Grundwerken Lenins ,,Was tun?", ?Ein Schritt vorwarts, zwei Schritte zuruck", ?Der ,linke Radikalismus`, die Kinderkrar)kheit im Kommu- nismus" u. a. und auch eine Reihe Artikel, die uns in deutscher $prache nicht zuganglich waren. Wir haben uns in dem Lesematerial jedoch in der Hauptsache auf die schwer zuganglichen und nicht all- gemein bekannten Schriften Lenins beschrankt. Die Lehre von der Partei neuen Typus, die Lenin- schen Organisationsprinzipien, wurden in der Ver- gangenheit im wesentlichen nur auf der Grundlage des Werkes ?Ein Schritt vorwarts, zwei Schritte zuruck" und des Kurzen Lehrgangs der Geschichte der KPdSU (li) behandelt. Zu Fragen der Kaderarbeit, der Kritik und Selbstkr'itik, der Zusammensetzung der Partei, der Kon- trolle der DurchIuhrung der Beschlusse wurde wghlge- sagt, daB Lenin solche Normen des Parteilebens ent- wickelt hat. Sie wurden aber uberwiegend aus dem Kurzen Lehrgang und den Werken des Genossen Stalin begrundet. Bereits heute konnen wir jedoch trotz der nosh immer begrenzten Kenntnis der Werke Lenins sager, daB die von Lenin entwickelte geschlossene Lehre von der Partei neuen Typus, von den Organisations- prinzipien, den Normen des Parteilebens und den Prin- zipien der Parteifi hrung nicht in einzelnen Schriften zu linden ist. Dazu mussen wir uns bemuhen, das Gesamtschaffen Lenins zu erarbeiten Vor allem mussen wir naturlich solche Werke vie ,;Brief an einen Genos- sen ...", ,,Was tun?", ?Ein Schritt vorwarts, zwei Schlitte zuriick", ?Der ,linke Radikalismus', die Kinder- krankheit im Kommunismus", ?Die nachsten Aufgaben der Sowjetmacht" u, a. heranziehen. Lenin hat alle grundlegenden P.rinzipien und Normen des Parteilebens entwickelt. Das ist auch kein Zufall, denn Lenin stand an der Spitze der Partei im Kampf um die Errichtung der Diktatur des Proletariats, im Kampf auf Leben und Tod gegen die feindliche Inter- vention und in den ersten und zugleich schwersten Jahren des Aufbaus der sozialistischen Gesellschafts- ordnung. Lenin und die Partei der Bolsch'ewiki sind un- losbar rntteinander verbunden. Die' Lehren Lenins sind daher verallgemeinerte Er- fahrungen des tagtaglichen Kampfes bei der Schaffung der Partei neuen Typus, bei der Durchfuhrung der GroBen Sozialistischen Oktoberrevolution, bei der Er- richtung der Diktatur des Proletariats, sind Kampf- erfahrungen der Partei, die an der Macht ist. Lenin ver- teidigte den Marx ismus konsequent gegen alle Schattie- rungen burgerlicher Einfliisse und entwickelte den Marxismus unter den neuen historischen Bedingungen schopferisch welter, d? h, er berucksichtigte und ver- arbeitete standig die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung. Deshalb gehoren die Lehren Lenins fiber die Partei neuen Typus auch zu den grundlegen- den Erfahrungen, die ausnahmslos fur jede revolutio- nare Kampfpartei volle Gultigkeit haben. Nach dem Tode Lenins wurden auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, die Normen des Partei- lebens unter den jeweiligen Bedingungen des Kampfes durch die KPdSU weiterentwickelt. Der Schatz der grundlegenden Lehren Lenins, der fur jede Partei neuen Typus eine unausschopfbare Fund grube darstellt, wird heute durch die Kommunistischen und Arbeiterparteien bereichert. In dem Lesematerial linden wir eine Fiille von Hin- ~veisen zu den Fragen der Notwendigkeit einer marxi- stischen Partei und ihrer Rolle als bewuBter organi- sierter Vortrupp der Arbeiterklasse; zu Fragen des Kampfes um die Einheit und Reinheit der Partei, des demokratischen Zentralismus, der Disziplin, der Kritik und Selbstkritik, der Notwendigkeit der Arbeit in den Massenorganisationen und unter den Massen iber- haupt; der Organisationsarbeit in der t)bergangsperiode, des proletarischen Internationalismus und des Ver- trauens in die unbesiegbare Kraft der Arbeiterklasse. Beim Stud ium tritt immerwieder der offensive Charak- ter durch Lenin bei der Darlegung unserer Weltanschau- ung hervor. Aus der Fulle der Hinweise Lenins mochten wir nur zwei Fragen herausgreifen, die das Lese- material durchziehen: 1. Die Notwendigkeit der fuhrenden Rolle der Partei. 2. Die Voraussetzungen fur die Verwirklichung der fuhrenden Rolle der Partei. Es werden hier vor allem die Erfahrungen der Partei nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats her- angezogen, well sie fur uns heute von besonderer Be- deutung Sind. I. Die Notwendigkeit der fuhrenden Rolle der Partei Das 30. Plenum setzte sick mit den verschiedenen revisionistischen Auffassungen, auseinander, die heute darauf gerichtet rind, die revolutionare Partei der Ar- beiterklasse und ihre Rolle als bewul3te Vorhut zu liquidieren. Besonders gefahrlich sind die Auffassun- gen einigen: jugoslawischer Genossen, die sick als Lehinisten ausgeben So erklarte z. B. Kardelj, daB die -40 fuhrende Rolle d'er Partei im Kampf fur den Sieg des Sozialismus unvereinbar sei ?? , . mit der tatsachlich entscheidenden Rolle der Massen der Produzenten , ? In derselben Richtung laufen die Auffassungen Vuema- novics, der es fur unzulassig halt, daB die Partei das soztalistische BewuBtsein uber die Massenorganisationen in die Arbeiterklasse und die Werktatigen hineintragt. Aber die ?Erfahrungen der internationalen Arbeiter- bewegung lehren etwas anderes. Schon vor rund 90 Jah- ren wurden die Erfahrungen der internationalenArbeiter- bewegung in den allgemeinen Statuten der Internatio- nalen Arbeiter-Assoziation verallgemeinerl. Im Arti- kel 7a, der als Lehre der Pariser Kommune in die Statuten eingefugt wurde, heiBt es: ,,In seinem Kampfe gegen die vereinigte Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse auftreten, wenn es sick selber zu einer beson- dern politischen Partei konstitutiert, die alien fruheren, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien gegen- iibersteht. Diese Vereinigung des Proletariats zur politischen Partei ist unentbehrlich, um den Triumph der sozialen Revolution und ihres letzten Zwecks - die Abschaf- fung der Klassen - zu sichern."I) Im Jahre 1913, in einer Zeit, als das Liquidatorentum cine weit verbreitete Erscheinung war, schrieb Lenin in clemArtikel ?Konfus gewordeneParteilose": ?Fine Politik im ernsten Sinne des Wortes konnen nur die Massed machen, eine parteilose und keiner darken Partei folgende Masse aber ist eine zersplitterte, nicht klassen- bewuBte Masse, die keiner Ausdauer fahig ist und zum Spielzeug geschickter Politikanten wird .. Die Bedeutung der Partei nach dem Sturz der Bour- geoisie, nach der Machtergreifung durch die Arbeiter- klasse wurde von Lenin besonders hock eingeschatzt; galt es dock jetzt, die aufbauende Rolle der Arbeiter- klasse,ihre Schopferkeaft beim Aufbau der neuen sozia- ltstischen Gesellschaft in. den Vordergrund zu rucken. Neue sozialistische Produktionsverhaltnisse mussen in Stadt und Land geschaffen werden. Die Erziehung der Arbeiterklasse als der jetzt herrschenden Klasse und die Umerziehung vieler Millionen Werktatiger, vor allem der werktatigen Bauern und ihre t)berfuhrung in die sozialistische GroBproduktion mussen in Angriff genom- men werden. Dazu bedarf es aber einer konsequent revolutionaren Partei der Arbeiterklasse. Nur eine solche Partei, die mit den Entwicklungsgesetzen der mensch- lichen Gesellschaft verlraut ist und die Arbeiterbewe- gung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus verbindet, 1st in der Lage, die Arbeiterklasse im Kampf fur die Verwirklichung ihrer wahren Interessen zu fuhren. Die Praxis beweist, dali auch heute die Lehre Lenins von der Partei nach wie vor voile Gultigkeit hat. Auf dem 2. KongreB der Kommunistischen Internationale vermittelte Lenin der internationalen Arbeiterbewegung die Erfahrungen von 3 Jahren Sowjetmacht, die Erfah- rungen der Partei, die als erste an der Spitze der Ar- beiterklasse die politische Herrschaft der Arbeiterklasse errichtete. I) Mars/Engels, Ausgewihlte Schrlften in zwcl BSnden, Bd. I, Dletz Verlag, Berlin 1952, S. 362. ^-) Lesemalerlal, S. 119 (W. I Lenin, Samtliche Werke, Bd. XVII, Verlagsgenossenschafl ausliindlscher Arbelter in der UdSSR, Moskau-Leningrad 1935). Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 In der auf dcm 2. KongreB angenommenen Resolu- tion heiBt es: ?Die Arbeiterklasse braucht die Kom- munistische Partei nicht nur bis zur Eroberung der Macht und nicht nur uvahrend der Eroberung der Mac it, sondern auch nachher, wenn die Macht bereits in die Hande der Arbeiterklasse ubergegangen 1st. Die Ge- schitte der Kommunistischen Partei Rullands. , . zeigt, daB die Rolle der Kommunistischen Partei nach der Eroberung der Mach durch die Arbeiterklasse nicht nur nicht geringer geworden, sondern im Gegenteil auBerordentlich gewachsen ist..:`3) Seitdem sind rund 37 Jahre vergangen. Im Ergebnis der Zerschlagung der Hitler-Tyrannei durch die Kraft der Sowjetvolker wurde die Arbeiterklasse zur fuhren- den Kraft in vielen Landern und es entstand ein System sozialistischer Staaten. In dcm Kampf, den heute die imperialistische Bour- geoisie gegen den Marxismus-Leninismus unter der Devise: Gegen den ?Stalinismus" fiihrt, wind unter dem Druck dieses Angriffes, selbst von einigen Kom- munisten die fuhrende Rolle der Partei verneint. Des- halb verdient die Resolution des 2. Kongresses der Kommunistischen Internationale von 1920 gerade heute cine grundliche Uberlegung. In der Resolution heillt es: ?Die Notwendigkeit einer politisehen Partei des Pro- letariats fallt erst nach der volligen Beseitigung der Klassen weg... Die Kommunistische Partei aber wird erst dann vollstandig in der Arbeiterklasse aufgehen, wenn der Kommunismus aufhort, ein Kampfobjekt zu seen, und die gesamte Arbeiterklasse kommunistisch geworden ist,"') Gemeint ist bier, wenn die Arbeiter- klasse aller Lander der Erde die Gedanken der Grollen Sozialistischen Oktoberrevolution und den Aufbau des Kommunismus zum Siege gefuhrt hat. Somit konnen heute alle Auffassungen, die den Par- teigedanken verneinen, alle Auffassungen, die eine Schwachung der Partei der Arbeiterklasse anstreben, nur dem internationalen Monopolkapital in die Hande spielen. Derartige Auffassungen sind Angriffe gegen die grundlegenden Erfahrungen, die uns die Partei Lenins vermittelt hat, sind Angriffe auch gegen unsere. Ar'beiter-und-Bauern-Macht und mussen deshalb gebuh- rend zurudcgewiesen werden. Das haben uns nicht nut, unsere eigenen Erfahrungen, sondern auch die Ereig- nisse in Ungarn gelehrt. II. Welches sind nun die Voraussetzungen fur die Verwirklidmng der fuhrenden Rolle der Partei? 1Vic muf /lie Partei aussehen, um ihre historischc Rolle crfullen zu konnen? Auch zu dieser Frage finden wir im Lesematerial zahlreiche wichtige Hinweise. Der Kampf Lenins um die. Einiieit und Reinheit der Partei spiegelt sick in diesen Schriften wider. Senn Kampf um die Schaffung einer Partei neuen Typus und ihre slandige Festigung war untrennbar verbunden mit dem Kampf um die Herslellung der Einheit der Ansichten in den Grund- fragen der marxistischen Weltanschauung, vor allem 3) Lesematerlal, S. 241 (W. I. Lenin, Slimllidm Werke, Bd. XXV, Verlag? far Llteralur und Politllc, wren-Berlin). Resolutlonen des 2.'Kongresses der KommunlstlschenInter= nallonale. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 in der Fra~e der Diktatur des Proletariats. 'Die Einsicht in die Entwicklungsgesetze der menstlichen Gesell- schaft verleiht der Partei die Kraft, ihre Rolle als ?be- ivuBter Vorlrupp zu erfullen. Lenin liee in Fragen der Weltanschauung nicht die geringste Abweichung zu, veil jegliche Abweichung von den Grundlagen des Marxismus einer .Abweichung von den Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit, d, h. von ihren ob- jektiven Interessen entspricht. Da der Marxismus-Leni- nismus der wissenschaftliche Ausdruck der objektiven Interessen der Arbeiterklasse ist, so muB jede Ab- weichung vom Marxismus, da es nur zwei Ideologien - die burgerliche and die proletarische Ideologie - gibt, unweigerlich in das Lager der Bourgeoisie fuhren. Daraus ergibt sich die Aufgabe der Partei, fur die Einheit and Reinheit der Parteireihen zu kampfen, einen unversohnlichen, prinzipiellen Kampf gegen alle Tendenzen des Revisionismus iu fuhren, um ,,... die gesamte Arbeiterklasse auf das Niveau ihrer kommu- nistischen Vorhut emporzuheben" r5) Da die Arbeiter- klasse in verschiedenen Organisationen, vor allem in den 'G eiverkscliaften organisiert ist, ist es notwendig, libel' die Massenorganisationen das sozialistische Be- wuetsein in die Arbeiterklasse liineinzutragen. Diese Aufgabe vermag' einzig and allein die marxistisch- leninistische Partei der Arbeiterklasse zu losen, denn es gibt nur einen wissenschaftlichen Sozialismus and nur eine Partei, die Partei des Marxismus-Leninismus, die these Aufgabe zu erfullen imstande ist. DaB dieser eindeutige Klassenstandpunkt nicht immer eingenom- men wird, davon zeugen die revisionistischen Erklarun- gen von Kardelj and anderen fuhrenden jugoslawischen Kommunisten, deren Auffassungen auf eine Huldigung der Spontaneitat hinauslaufen. Es ist kein Zufall, daB die letzten Tagungen unseies Zcnlralkomitees die ideolo~ischen Aufgaben in den Mittelpunkt der Arbeit steflen. Die Grundfragen der gegenvartigen Periode mussen der Arbeiterklasse and alien Werktiitigen grundlich erlautert werden. Nur aus dieser Einheit der Ansichten ergibt sich ern einheit- liches Handein. Jede Vernachlassigung and Unter- schatzung der ideologischen Arbeit hilft den Feinden der Arbeiterklasse. Naturlich ist die ideologische Einheit and Reinheit der Parlci nur die eine Seite. ?Die Einheit ist unmog- lieu ohne Organisation"0), schrieb Lenin 1914. Wit' wissen, daB Lenin einen hal;tnackigen Kampf fuhrte, um cine einheitliche, straff organisierte Partei zu schmieden. In der Resolution des 2. Kongresses del Kommunistischen Internationale heiBt es: ?Ellen dieser Klassenkampf ertordert such die Zusammenfassung der ailgemeinen Fuhrung der verschiedenartigen Formen der- proletarischen Bewegung (Gewerkschaften, Ge- nossenschaf ten, Sportorganisationen, Bildungsarbeit, Wahlen usw:) in einem einzigen Zentrum. Ein solches allgemeines leitendes Zentrum kann nur eine politische Partei sein".7) ) Lesematerial, S. 236 (Lenin, S9mtliche tVerke, ebenda). 6) Lesemateriai, S.126 (W. I. Lenin, Siimtllche Werke, Bd. XVII, Veringsgenossenschnfl ausliindiseher Arbeiten in der UdSSR, Moskau-Leningrad 1935, Artikel ?Ober die Einheit"). 7) Lesemnterlal, S. 237 (W: I. Lenin, Stimtliche Werke, Bd. XXV, Verlag far Literatur and Politlk,'Wien-Berlin, Resolutionen des 2. (congresses der Kommunistischen Internationale). Das leitende Prinzip, nach deco die Partei aufgebaut werden muB, ist der demokratische Zentralismus. Die- ses Prinzip besagt, dat) die Partei der Arbeiterklasse eine straff zentralisierte, auf demokratischer Grundlage aufgebaute Organisation sein muB, in der cine eiserne, bewuBte Disziplin herrscht, in der side die Minderheit der Mehrheit unterordnet. Dieses Prinzip gibt die Mog- lichkeit einer straff zentralisierten Leitung bei gleich- zeitiger Verwirklichung des demokratischen Wiihlbar- keitsplinzips; es ist die Grundlage fur die engste Ver- bindung mit den Massen and schafft alle Voraussetzun- gen, um die ideologische Einheit mit der Einheit der Aktion zu verknupfen. Der XX. Parteitag der KPdSU and such unsere Partei fordern in ihren Beschlussen die Einhaltung der Lenin- schen Normen des Parteilebens, die Entfaltung der innerparteilichen Demokratie. Das haben einige Mit- glieder unter dem Druck der burgerlichen Ideologie falsch aufgefalit and Angriffe gegen den demokratischen Zentralismus geiichtet. Wie vereinbaren sich die MaBnahmen zur Entfaltung der innerparteilichen Demokratie mit der Durchsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus?, In verschiedenen Veroffentlichungen in unserer Presse zur Auswertung der Parteiwahlen tritt die eine Seile des demokratischen Zentralismus, das Wahlbarkeils prinzip in den Vordergrund. Es wind darauf verwiesen, daB keinerlei Verletzungen der innerparteilichen Demo- kratie zugelassen werden. Das ist vollkommen richtig. Manche Leitungen ]haben diese Hinweise der Partei jedoch nicht richtig verstanden. Die ?Einhaltung der innerparteilichen Demokratie" geht bei diesen Leitungen soweit, daB sic sich gar nicht mehr darum kummern wollten, wer fur die neue Leitung in Frage game. Das soil die Mitgliederversammlung ?unbeeinfluBl" ent- scheiden, sagten solche Genossen. Unter Entfaltung der innerparteilichen Demokratie verstehen einige Genossen praktisch, apes dem Selbstlauf zu uberlassen. Das heiBt dock abet', Unorganisiertheit and Unsicherheit zulassen, so daB solche Bedingungen geschaffen werden, die fur den Klassenfeind objektiv gunstig sind. Lenin versteht unter Entfaltung der Demokratie .,organisierte Selbsttatigkeit'.s) Diese Seite wird in un- serer praklischen Tatigkeit nosh vielfach aulier acht gelassen. Die Vernachlassigung des Rechtes der Mit- glieder ,,... an der Erorterung aller Fragen der Politik der Partei and ihrer praktischen Arbeit teilzuneh- men..."?) wird oftmals nicht als Verletzung der inner- parteilichen Demokratie angesehen. Aber Lenin hat gerade dieser Seite, der Heranziehung der Mitglieder an die leitende Parteiarbeit, grofite Aufinerksamkeit bei- gemessen. Die Verwirklichung dieses Rechts kann man ebenfalls nicht dem Selbstlauf uberlassen. Die Selbst- tatigkeitder Mitgliedermue durch die fihrende Tatigkeit der Parteileitung systematisch organisiert werden. Wird also die innerparteiliche Demokratie, allseitig entfaltet, bedeutet das zugleich eine Verstarkung des Zentralismus, and zwar in dem Sinne, daB die uber q)? Lesematerial, S.176 (W. I. Lenin, Sdmtliche Werke, Bd. XXIII, Verlag far fremdsprachige Literatur, Moskau 1940, Referat Lenins auf dem II. Allrussischen Gewerkschaftskongren 1919. 9) Statut der Sozialistischen Einheltspartet Deutschlands, Ab- satz 3a, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 14. geordneten Leitungen mehr mit den unteren Organi- sationen, die Grundorganisationen, melii mit den efn zelnen Mitgliedern arbeiten. Damit werden durch die Mitarbeit alley Mitglieder die Beschlusse der Partei, d. h. also die leitenden Weisungen des Zentrums besser durchgefuhrt, die Einheit der Aktion besser gewahr- leistet. Lenin forderte, daB die Partei handle tvie cin Mann. Das ist nichts anderes als die Verwirklichung des demokratischen Zentralismus in einer revolulio- naren Kampfpartei, einer Partei, die in sich die Einheit von Theorie and Praxis verkorpert. Das soften nur einige Hinweise aus der Fulle des Gedankenreichtums Lenins zu Fragen des Parteiauf- baus sein, den uns das Lesematerial bietet. Wenn wir des Sdhopfers der Partei neuen Typus, des Genius Lenin an seinem 87. Geburtstag gedenken, der an der Spitze des ersten Landes stand, von dem das kapilalistisehe Joch abgeschuttelt wurde, so soften vir niemals das grandiose Werk aus den Augen verlieren, das er uns als Vermachtnis, als grundlegende Erfahrun- gen fur unseren heutigen Kampf hinterlassen hat. 43 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 'I t L Zu einigen Problenten der nalionalen and kolonialen Frage k~ .1 Das heillt snit anderen Worten, dalI die westlichen Imperialisten heute in Asien nur noch Malaya, Singa- pur, Nordborneo, Neu-Guinea, Goa and einige andere als Kolonien besitzen. Das berechtigt zu der Feststel- lung, dali dem Imperialismus in Asien das Ruckgrat gebrochen worden ist. Zumal wenn wir daran denken, daB besonders auch die Volker Malayas einen aktiven, I) W. I. Lenin, Das Erwachen Asiens, In W. I. Lenin, Samt- liche Werke, Bd. 19, S. 66, cuss. Kampf um ihre Freiheit and Unabhangigkeit fuhren and dali auf Neu-Guinea (West-Irian) Bich der Kampf gegen die ho115ndischen Kolonisatoren fur die Wieder- vereinigung mit der Indonesisehen Republik ausbreitet, Auch in Afrika, der letzten groBen Domane der Im- perialisten, sind die Volker erwacht. Seit 1945 haben sich befreit: Bevolkerung (Mill,) Bodenflache (1000 qkm) Agypten 22 994 Marokko and Tanger 10 448 Sudan 8,8 2530 Ghana 4,5 , 203,7 Tunesien 3,2 125 Libyen 1,1 1760 6 Lander 49,9 6060,7 Das heilit trait anderen Worten, dalI sich seit 1945 18 Prozent der Bevolkerung Afrikas mit einem Terrf- torium von 21 Prozent von der Kolonialherrschaft be- freit and ihre nationale Unabhangigkeit errungen haben? Aber dabei mull htnzugefi gt werden, daB, abgesehen von Nordafrika, der innerafrikanische Kontinent, die Bevolkerung von Belgisch-Kongo, Tanganjika, Uganda, Kenia, Nigeria, Rhodesien and der anderen Gebiete, noch von den imperialistischen Raubern beherrscht wird. Trozdem konnen wir schlu0folgernd aus den Kampfen der letzten 10 Jahre - besonders wenn wit, an Kenia and Rhodesien denken - die Feststellung treffen, dalI auch in Innerafrika das Ende des Kolonia- lismus heranreift. Zusammenfassend kann man also sagen, daB sich innerhalb von 10 Jahren 20 Lander mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen vom kolonialen und halbkolo- nialen Joch befreiten. Betrug vor Ausbruch des ersten Weltkrieges die Gesamtfache aller Kolonien and der wichtigsten Halbkolonien 89,4 Millionen qkm, d. h. der Erdoberflache and waren 930 Millionen Men- schen, d. h fast 60 Prozent der Bevolkerung der Erde, von den Imperialisten kolonial versklavt, so sind es heute nur noch ungefahr 145Millionen, d.h? 9Prozent and auch diese kampfen, unterstutzt von den fortschrittlichen Kraften der Welt, um ihre Befreiung. Das zeugt davon, dalI die Zeit des Kolonialismus un- widerruflich vorbef 1st. Wenn wir von den Perspektiven der Befreiung der Menschheit vom sozialen and nationalen Joch sprechen, mussen wir ncuerdings vor allem auch an Afrika denken. Afrika, der zweitgrollte Kontinent der Erde, mit semen r'iesigen Bodensch5lzen, sefnen wertvollen tropischen Kulturen and seiner strategisch wichtigen Lage wird immer mehr in den Strudel des politischen Weltgeschehens hineingerissen, Man hat oft den Eindruck, dalI viele Genossen eine veraltete Vorstellung von Afrika haben. Afrika _ dann denkt man zumeist an undurchdringliche Urwv lder, an Lowen, Elefanten, Zebras, an lendenschurzbekleidele Neger. Aber wir denken nicht in erster Linie an die 44 W. I. Lenins besondere Aufinerksamkeit gall neben dem Befreiungskampf des Proletariats der nationalen Befrelungsbewegung der Volker, die er als einen neuen and unverruckbaren Bestandteil des internntionalen Kampfes der Werktatigen gegen ihre imperialistischen Unterdrucker betrachtete, Lenins Voraussage, daft das Erwachen Asiens and der Beginn des Kampfes des fortschrittlichen Proletariats Europas um die Macht die am Anfang des 20. Jahrhun- derts begoniiene neue Epoche der Weltgeschichte kenn- ?reichne,t) hat sich vollauf bestatigt. Heute existiert ein sozialistisches Weltsystem von der Elbe bis zum Gelben Meer, vom Eismeer bis in die Ti-open, an dessen Spitze die Sowjetunion steht, and eine machtige nationale Befreiungsbewegung erschuttert das imperialistische Kolonialsystem in semen Grundlesten. Der nationale Befreiungskampf der kolonialen and abh5ngigen Lander wurde besonders wahrend and nach dem zweiten Weltkrieg auf eine neue, hohere Stufe gehoben. In Asien sprengten die Volker gleich Riesen ihre Kezten. Das grotie 600-Millionen-Volk Chinas befreite sich and baut den Sozialismus auf; das gleiche geschieht in der Koreanischen Volksrepublik and in der Demokratischen Republik Vietnam. Frei and unabhangig sind auch die Volker, Indiens, Indo- nesiens, Birmas, Ceylons, Pakistans u? a. and audh im Nahen and Mittleren Osten gibt es heute souverane Staalen, die nicht mehr ein Spielball imperialistischer Machte sind. Im einzelnen haben sich in Asien seit 1945 Iolgende Liinder ihre nationale Unabhangigkeit erkampft: Bevolkerung (Mill,) Bodenflache (1000 qkm) China 600 9900 Indien 380 2950 Indonesien 80 1904 Pakistan 76 946 Burma 8 677 Nordvietnam 13 165 Nordkorea 10 127 Nepal 8,6 140 Ceylon 8 66 Kambodscha 4,1 181 Laos 3 237 Syrien 3,5 181 Jordanien 1,4 96 Libanon 1,4 9 14 Lander 1207,0 17 583 Industrialisierung Afrikas, an die Fabriken and Werke, an die Kupfei. and Urangruben Rhodesiens, an die Kobalt- and Zinnminen im Hochland von Katanga, an die Gold- and Diamantenminen, Kohlenbergwerke and Eisenhutten der Sudafrikanischen Union, an die Elektri- zilatswerke am mittleren Sambesi, am Inga and am Viktoria-See, an die groflen Autostrallen and Eisenbahn- linien, die Afrika kreuz and quer durchziehen sowie an die Hafenstadte mit ihren industriellen Einrichtungen. Das ist aber das wichtigste fur unsere Betrachtungen, and zwar deshalb, well mit der Industrialisierung die afrikanische Arbeiterklasse im Entstehen begriffen ist and dadurch ?zahlenm5llig wachst, Wir sollten uns in diesem Zusammenhang der Worte Stalins erinnern: ?Der Imperialismus 1st die schamloseste Ausbeutung and unmenschlichste Unterdrickung der Hunderte von Millionen ziihlenden Bevolkerung riesiger Kolonien and abhangiger Lander... Der Imperialismus ist aber ge- zwungen, in den Landern, die er ausbeutet, Eisen- bahnen, Fabriken and Werke zu bauen, Industrie- and Handelszentren anzuleben. Das Aufkommen der, Klasse der Proletarier, das Entstehen einer einheimischen In- telligenz, das Erwachen des nationalen Selbstbewulit- seins, das Erstarken der Befreiungsbewegung - das sind die unvermeidlichen Folgen dieser ,Politik'."2) Es 1st schwierig, die zahlenmiiBige Starke and das Wachslum der Atbeiterklasse Afrikas anzugeben. Aber an Hand einiger Beispiele konnen wir die Wachstums- tendenz der afrikanischen Arbeiterklasse dennoch ver- anschaulichen. In Nigeria, der grofiten Kolonie Grollbrilanniens in Afrika, gibt es offlziell gegemvartig 400 000 Lohnarbei- ter, in Franzosisch-West- and Aquatorialafrika rund 800 000 Lohn- and Gehaltsempfanger; in Belgisch-Kongo 1954 schon 1200 000 Lohnarbeiter; in Nord-Rhodesien 250 000, davon sind rund 45 000 in den Bergwerken be- schaftigt; in Kenia gibt es 28 000 Gewerkschaftsmitglie- der?; in den Sudafrikanischen Gold- and Diamanten- gruben arbeiten etwa 320 000 afrikanische Arbeiter s) An diesen wenigen Zahlen ist zu ersehen, daB in Afrika jene Klasse heranwachst, die von der Geschichte aus- ersehen 1st, die gro0e Triebkraft im Kampf um die soziale fund nationale Befreiung zu sein, jene Klasse, die in diesem Kampf die Fuhrung ubernehmen wird. Aus diesen veralteten Vorstellungen resultiert viel- fach noch die Unterschatzung des Kampfes der Volker Afrikas fur die Verbesserung ihren Lebenslage and um ihre nationale Unabhangigkeit. Und dabei mull man dock sehen, daB mit der Befreiung des groliten Teils Asiens (dort leben in den Kolonien nut, noch 16 Mil- lionen Menschen) die Bedeutung Afrikas als Queue des Profits, als Lieferant billiger Rohstoffe and als strategische. Basis unermelilich fair die Imperialisten gewachsen 1st Denken wir nur daran, daB Afrikas An- tell an der'Weltproduktion an Diamanten 98 Prozent, betragt, an Kobalt 80 Prozent, an Hang 75 Prozent, an Palmol 80 Prozent, an Kakao 63 Prozent, an Gold 57 Prozent, an Phosphaten 28 Prozent, an Chrom and Mangan 38 Prozent, an Kupfer 26 Prozent, an Kaffee 15 Prozent, an Hirse 23 Prozent, an Antimon 22 Prozent, 2) J. W. Stalin, Werke, Bd. 6, Dietz Verlag 1952, S. 65/66. 1) Siehe: ?Die -Weltgewerkschaftsbewegung", Monatszeitschrift des WGB, Jahrgang 1956. ' wobei wir hinzufugei mussen, dal3 Afrika erst heute industriell erschlossen wird and die Ressourcen noch gar nicht abzuschatzen Sind. Deshalb 1st aber audh das Erwachen des afrikanischen Kontinents, der Kampf der, Volker Afrikas um ihre nationale Freiheit and Unabhangigkeit von so gewal- tiger historischer Bedeutung. Ich mochte auf eine Frage zuruckkommen, die der Generalsekretar der Kommunistischen Partei Algeriens in seinem Vortrag an unserer Hochschule beriihrte. Genosse Bouhali erklarte bekanntlich, daft die Kom- munistische Partei Algeriens nicht an der Leitung der nationalen Befreiungsbewegung teilnimmt. Die Grunde wurden uns ausfuhrlich dargelegl.") Aber diese Tatsache war uns unbekannt. Das beweist, daft wir in der Ver- gangenheit den Kampf der kolonialen and abhangigen Lander um ihre nationale Unabhangigkeit ru verein-? facht and zu schematisch betrachtet and gelehrt haben. Wir haben die Kompliziertheit and Mannigfaltigkeit des nalionalen Befreiungskampfes, der vor allem vom okonomischen and sozialen Entwicklungsstand des Lan- des, der Starke and Bewulitheit der Arbeiterklasse and einer Reihe anderer wichtiger Faktoren abhangt, oft nicht richtig eingeschatzt. Wir wissen, daft schon die okonomischen and politi- schen Verhaltnisse der einzelnen kapitalistischen Lan- der Europas and Amerikas durch das Wirken des Ge- setzes der UngleichmaBigkeit der okonomischen and politischen Entwicklung sehr verschieden sind. Fur die Lander Afrikas and Asiens trifft das in noch viel groBerem Mahe zu. Infolge des oft jahrhundertelangen kolonialen Jocks and der ubrigen naturlichen and gesellschaftlichen Bedingungen sind die sozialen and okonomischen Verhaltnisse in Afrika and Asien auBer- ordentlich mannigfaltig. Denken wir z. B. an Indien, Indonesien, Syrien and andere, Dort hatte die indu- strielle Entwicklung bereits vor der Befreiung ein be- stimmtes Niveau erreicht. Es gab eine Arbeiterklasse and eine organisierte Kommunistische Partei, Hinzu loam, daB sich das Vorherrschen des auslandischen Kapi- tals insofern gunstig auf den nationalen Befreiungs- kampf auswirkte - and das 1st die Dialektik der geschichtlichen Entwicklung dieses Kampfes -, dalI die nationale Bourgeoisie durch das Vorherrschen des aus- landischen Kapitals in ihrer okonomischen and politi- schen Entfaltung behindert wurde uttd sic dadurch gegen den Kolonialismus Front machte. Die Verbindung des nationalen Befreiungskampfes gegen den Imperialismus mit dem Kampf gegen die Uberreste feudaler Ausbeutung ermoglicht die Efn- beziehung der Bauern in diesen Kampf. Und das ist von groflter Bedeutung, da die ubergrofe Mehrheit der Bevolkerung? Bauern sind. D'araus ergibt sich, daB die breitesten Schichten der Bevolkerung an dem natio- nalen Befreiungskampf teilnehmen and die Arbeiter- klasse and ihre Avantgarde, die Kommunistische Partei, in diesem Kampf eine hervorragende Rolle spielen. Aber die Meisterung der politischen Fuhrung des nationalen Befreiungskampfes durch die Arbeiter- klasse and ihre Kommunistische Partei hangt, wie es 45 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 V. uns Genosse Bouhall am Beispiel Algeriens gezeigt hat, nosh von einer ganzen Reihe von Faktoren ab.5) Anders dagegen sieht die Sache aus, wenn wir z. B. an einige Volker Zentralafrikas oder Asiens denken. Wir mussen in Betracht ziehen, daft diese Volker auf einer gesellschaftlich viel tieferen Entwicklungsstufe stehen als z. B. die Agypter oder Syrier. In einigen Gebie- ten Zentralafrikas beginnt sich die Industrie erst zu ent- wickeln, erne nationale Bourgeoisie ist erst im Entstehen begriffen, das gleiche gilt fur die Arbeiterklasse.Trotz- dem beginnen aber diese Volker auf Grund des Wirkens der Widerspruche des Imperialismus, and Weil diese noch kolonial unterjochten Volker in der heutigen Zeit nicht isoliert vom weltumspannenden Befreiungskampf leben, den Kampf gegen die Kolonisatoren zu fuhren. An der Spitze des Kampfes steht die junge, aufstrebende natio- nal Bourgeoisie, stehen meist im Ausland erzogene Intellektuelle, Fiihrer? aus dem Volke, die zum Tell unter religios verbramten Losungen die Massen im Befreiungskampf fiihren. Fur uns 1st aber lhlar, daB die sich entwickelnde Arbeiterklasse Burch die Erfahrungen ihres Kampfes um die Verbesserung ihrer Lebenslage and durch den Kampf fur die nationale Unabhangig- keit ihres Landes rasch lernen wind, sich bewuBt an die Spitze dieses Kampfes gegen die Kolonisatoren zu stellen. Hierbei mochte ich noch eine Frage beruhren, die in der Vergangenheit an unserer Hochschule nicht immer richtig behandelt worden ist, namlich die Bedeutung der politischen Unabhangigteit der ehemals kolonialen and unabhangigen Lander Asiens and Afrikas fur die weitere Entfaltung des nationalen Belreiungskampfes. In einer Lektion des Lehrstuhls Politische Okonomie des Kapitalismus ?Das imperialistische Kolonialsystem and sefn Zerfall in der zweiten Etappe der allgemei- nen Krise des Kapitalismus" wird richtig dargelegt, daB das Kolonialsystem nicht zu eng aufgefafit and nicht nur direkt auf die Kolonien bezogen werden dart. Aber nicht richtig 1st es meiner Meinung nach, wenn im Verlauf der Behandlung versehiedener? Pro- bleme herauskommt, daB eine Reihe Volker, die ihre politische Unabhangigkeit bereits erworben haben (z. B. Indien,Indonesien, Ceylon u. a) faktisch noch als kolo- niale and abhangige Lander behandelt werden. Diese fehlerhafte Darstellung kommt deshalb zu- stande, well zwei verschiedene Fragen miteinander ver- wechselt wurden. Namlich erstens die Frage der politi- schen Befreiung and Selbstbestimmung der Volker and zweitens die Frage des Grades der okonomischen Un- abhangigkeit der Lander, die erst vor kurzem ihr kolo niales Joch abgeschuttelt haben. Selbstverst5ndlich 1st es richtig, daB this auslandische Kapital noch immer groBen EinfluB in den genannten Landern besitzt. Aber die Tatsache, daB die Volker Indiens, Indonesiens, Cey- lons, des Sudans u. a, ihre politische Unabhangigkeit errungen haben, bedeutet dock, daB die Volker heute politisch selbstandig handehi and immer groBeren Efn- fluB auf das Weltgeschehen ausuben, vie es sich be- sonders anschaulfch in der UN widerspiegelt. - Wie wahr these Feststellung 1st, zeigt das Reagieren der Bourgeoisie auf die Erringung der politischen Un- abhiingigkeit von Ghana. Im ?Wirtschaftsdienst" des Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, Marz 1957, steht folgendes: ?Schwarze Nationalisten in ganz Afrika sehen in Ghana jetzt cin Vorbild, das sie in Liberia nicht sehen konnten, and zweifellos wird dadurch eine neue Welle der Bewegung in dem im Aufbruch befind- lichen Kontinent ausgelost," Wir ddrfen dock dabei auch nicht auger acht Lassen, daft seit dem siegreichen Oktober? 1917 diese Staaten nicht mehr isoliert dem Weltimperialismus gegeniiber- stehen, sondern im Gegenteil sich heute bet der Er- ringung and Festigung der politischen and okonomi- schen Unabhangigkeit auf die Staaten des sozialisti- schen Weltsystems stutzen konnen. Es ist also theore- tiscll and politisch falsch, die politische Unabhangig- keit zu unterschatzen, well man damit einen gewalti- gen mobilisierenden Faktor der staatlichen Unabhangig- keit fur den weiteren Aufschwung der nationalen Be- freiungsbewegung and fur den Kampf um den Frieden in der Welt ignoriert. Die welthistorischen Veranderungen in Asien and Afrika versuchen die Imperialisten mit der uralten Ldge von den ?Machenschaften des internationalen Kommunismus" (Argumentation Pineaus in der UN) odor mit dem Geschwatz der ?Gefahr sowjetischen Efn- dringens oder FuBfassens" (Eisenhower uber die Er- eignisse im Nahen Osten) oder neuerdings von der Gefahr eines ?asiatischen bzw. afrikanischen Natio- nalismus" (besonders die grollbourgeoise westdeutsche Presse) zu verunglimpfen. Wir Kommunisten wissen, daB diese Ablenkungs- manover imperialistischer Ideologen bewuBte Falschun- gen Sind. Denn jeder, der auch nur fliielitig die Geselze der gesellschafllichen Entwicklung kennt, weiB, daB auf die Dauer die Versklavung von Millionen Menschen unmoglich 1st, das unausbleiblich eine nationale Be freiungsbewegung entstehen muBte and daB das Ende des Kolonialismus vor der Tiir steht. Richtig ist allerdings, daB die Kommunisten in cler Welt den nationalen Befreiungskampf der kolonialen and halbkolonialen sowie die Befreiung abhangiger Volker mit groBter Sympathie verfolgen and diesen Kampf unterstutzen. Dem Genossen Bouhali wurde von einigen Genossen die Frage gestellt, ob es wahr sei, dali es in der natio- nalen arabischen Befreiungsbewegung nationalistische Tendenzen gibt, Auf diese Frage mochte ich eingehen and einige Gedanken auBern uber das Problem des Nationalismus bei den um ihre nationale Unabhangig- keit kampfenden Volkern Asiens and Afrikas. Ich mochte davon ausgehen, dali die Klassiker des Marxismus-Leninismus bekanntlich gelelirt haben, daB der burgerliche Nationalismus and der proletarische Internationalismus zwei unversohnlich sich gegenuber- stehende Losungen sind, die den zwei grolien Klassen- lagern entsprechen. Aber die Kiassiker haben uns zu- gleich gelehrt, niemals abstrakt an eine geselLschaft- liche Erschefnung heranzugehen. Sic haben uns gelehrt, bei jeder gesellschaftlichen Erscheinung vom Klassen- standpunkt des Proletariats aus immer die Frage zu stellen: Welches Ziel, verfolgt diese and jene Bewegung, in wessen Interesse wird sic durchgefuhrt, and in wel- chem Mahe entspricht sic den Erfordernissen einer fort- schrittlichen Entwicklung der Menschheit. Um diese allgemeingultige These des Marxismus, die fur die Be- handlung unserer Frage wichtig 1st, zu konkretisieren, sei zunachst an den nationalen Befreiungskampf in der Aufstiegsperiode des Kapitalismus erinnert, Damals war der nationale Befreiungskampf im wesentlichen ein Kampf gegen das Joch auslandischer Monarchen, ein Kampf der Volksmassen unter Fuhrung der jungen aufstrebenden Bourgeoisie gegen das iiberlebte feudal- absojutistische System. Von diesem Standpunkt aus die damalige nationale Bewegung betrachtet, ergibt sich, data sic einen progressiven Inhalt hatte: sic trug zum Sieg der burgerlichen Ordnung, zur Entwicklung der biirgerlichen Demokratie and des nationalen Selbst~ bewulitseins der Volker bei, Daher ist es auch ganz ,naturlich, dafi Karl Marx and Friedrich Engels and ihre Gesinnungsgenossen, die Kommunisten, z. B. den Kampf der italienischen Patrioten unter Fuhrung Gari- baldis gegen das Joch der Habsburger Monarchic be- gruBten and moralisch unterstutzten 6) In der damaligen Zeit gab es aber auch nationale Bewegungen, die keinen progressiven Inhalt halten. Deshalb wandten sich Marx and Engels z, B. gegen die nationale Bewegung einiger slawischer Nationalitaten, der Tschechen and Sudslawen, veil diese Bewegungen damals vom russischen Zarismus and von der oster- reichischen Monarchic zur Festigung der Reaktion in Europa benutzt wurden. Komplizierter wind das Problem der nationalen Frage mit dem t)bergang des Kapitalismus in seen hochstes Stadium, den Imperialismus, wo die imperfalistischen Machte die ]coloniale Expansion im grofien MaBstab be- treiben and die Welt unter sich aufteilen. In der Periode des Imperialismus entwickelt sich der burgerliche Nationalismus zu einer Waffe der Imperia- listen, die imperialistischen Ideologen gebrauchen den Nationalismus, um die Unterwerfung, Unterdruckung and Ausbeutung anderer Volker mit den ?hochsten Interessen" ihrer Nation (d. h. in Wirklichkeit den Interessen der Monopolisten and Bankiers) zu recht- fertigen. Die extremsten Formen des burgerlichen Nationalismus sind bekanntlidi der Chauvinismus, Rassismus and Kosmopolitismus. Aber Lenin hat in diesem Zusammenhang auch flier 'wieder davor gewarnt, das Problem des Nationalismus abstrakt zu betrachten. In seinem ?Ursprunglichen Ent- wurf der Thesen zur nationalen and kolonialen Frage fiir den II. KongreB der Kommunistischen Internatio- nale" (1920) weist Lenin darauf hin, daB die Kommu- nistischen Parteien klar unterscheiden mussen ?zwischen den unterdriickten, abhangigen, nicht gleichberechtigten and den unterdriickenden,ausbeutenden,vollberechtigten Nationen, im Gegengewicht zu dem burgerlich-demo- kratischen Lug and Trug, vermtttels dessen man die der Epoche des Finanzkapitals and Imperialismus eigene /coloniale and finanzielle Versklavung der ungeheuren Mehrheit der Bevolkerung der Erde durch eine geringe Minderheit der reichsten, vorgeschrittensten kapita- 0) Karl Maize: ?Spree and Minelo" and ?Quid pro Quo"; Friedrich Engels: ?Po and Rhein" and ?Savoyen, Nizza and der Rhein"; W. I. Lenin: ?Aber Marx' Stellung im italienischen Krieg von 1859" in: Marx/Engels/Lenin/Stalin ?Zur deutschen Geschichle", Dietz Verlag, Berlin, Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 )istischen Lander zu vertuschen sucht,"7) Und in semen Aufzeichnungen ?Zur Frage der Nationalitaten oder der Autonomisierung" (30. and 31. Dezember 1922) kommt Lenin auf dieses Problem zuruck. Dort heiflt es: ?Ich habe bereits in meinen Schriften uber die nationale Frage geschrieben, daB es nicht angeht, abstrakt die r'rage des Nationalismus Lm allgemeinen zu stellen. Man mull unterscheiden zwischen dem Nationalismus einer unterdriickenden Nation and dem Nationalismus einer unterdruckten Nation, zwischen dem Nationalis- . mus einer grolen Nation and dem Nationalismus einer kleinen Nation,"s) Wie bereits erwahnt, vei;suchen die imperialistischen Ideologen, die grolle, fortschrittliche nationale Bewe- gung gegen den Kolonialismus and damit gegen den Imperialismus als ?Nationalismus" zu verunglimpfen. Aber der Nationalismus der sich vom imperialistischen Joch befreienden Volker ist heute eine fortschrittliche Erschefnung, da er sich gegen den Imperialismus richtet and dem nationaleh Befreiungskampf der unterdruckteri Volker Asiens and Afrikas machtige Impulse verleiht. Und wir sollten auch hier wieder an die Worte Lenins denken: ?Jeder burgerliche Nationalismus einer unter- druckten Nation hat einen allgemein demokratischen Inhalt, der sich gegen die Unterdriickung richtet, and diesen Inhalt unterstutzen wird unbedingt ... `s) Lenin formuliert also ganz klar, welchen Inhalt wir unterstutzen - n5mlich nur den allgemein demokra- tischen. In diesem Zusammenhang sei ein hervorragender Vertreter der nationalen Befreiungsbewegung Asiens, der President Indonesiens, Sukarno, zitiert, der dm 17. Mai 1950 vor dem USA-KongreB die eben zitierten Worte Lenins faktisch konkretisierle, als er erklarte: ?Fur uns bedeutet Nationalismus die Wiederherstellung unserer Staaten, den Versuch, unseren Volkern gleiche Achtung zu sichern; er bedeutet die Entschlossenheit, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen , . . Begreifen sic das, and sic haben den Schlussel zu vielen Gesch$hnissen der Nachkriegsgeschichte. Begreifen sic es nicht, dann konnen keinerlei Uberlegungen, kein Wortschwall and kein Niagara von Dollars etwas an- deres als Erbilterung and Enttauschung hervorrufen." Und der President Agyptens, Gamal Abdel Nasser, hat den allgemein demokratischen Inhalt des ?asiati- schen Nationalismus" noch tiefer konkretisiert, als er am 3. Juli 1950 in einem Interview mit einem Ver- treter des tschechoslowakischen Rundfunks erklltrte, daB die agyptische Regierung sich innerpolitisch das Ziel setzt, eine Schwerindustrie zu schaffen, die land- wirtschaftliche Produktion zu entwickeln, das National- einkommen zu erhohen, den Lebensstandard zu heben and eine kooperierende Gesellschaft zu bilden, die auf den Prinzipien der Solidaritat and der Gleichberechti- gung fuBt. Und aulenpolitisch sei die Regierung Agyp- tens bestrebt, unabhangig zu blefben, eine Einmischung in die agyptischen Angelegenheiten nicht zuzulassen,an 7) W. I. Lenin, AusgewShite Werke in 12 BSnden, Bd. 10, Vcrlagsgenossenschaft ausilindischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau 1937, S 225. $) In ?Einheit", Hett 8(1959, S. 710. U) W. I. Lenin, Ubcr das Recht der 'Nationen auf Sclbst- bestimmung, in: W. I. Lenin, Zur nationalen Frage, Dietz Verlag, Berlin, S. 97. ,. - - - 47 Militarblocks nidlt teilzunehmen and die Freiheil and den Frieden der Volker zu verteidigen. Wenn wir zu unserem Ausgangspunkt zuruckkehren, dann muB festgestellt werden, daB die' um ihre Frei- heit kiimpfenden Volker Asiens and Afrikas sick fort- schrittliche, allgemein demokratische Ziele gestellt haben: Den Kampi gegen den Kolonialismus, den Kampf fur die vollige nationale Befrelung and Un- abhangigkeit ihrer Nationen and die Erhaltung des Friedens. Der Kampf gegen den Kolonialismus, fur die Erreichung and Fesligung der nationalen Unabhangig- keit, fur die t)berwindung der wirtschaftlichen Ruck- standigkeit, gegen die Ober'r'este des Feudalismus so- wie der Kampf fur die Ver'hinderung von Kriegen - das ist der ?allgemein demokratische" Inhalt der natio- nalen Befreiungsbewegung der unterjochten Nationen, von dem Lenin sprat//. Diese Ziele haben nichts gemein mit dem Nationalismus der imperialistischen Machte. Im Gegenteil, der Nationalismus der vom Imperialis- mus unterjochten bzw, bedrohten Volker richtet sich- tvie bereits gesagt - gegen den Imperialismus.'?) Aus diesel' klaren Leninscilen Konzeption ergibt sich die Politik der sozialistischen Staaten, ergibt sich die Politik unserer Regierung gegenuber den sich vom Kolonialismus befreienden Landern Asiens and Afrikas Unsere Partei lafit sich hierbei von dem Hinweis Lenins leiten, im Interesse der Weltrevolution ?eine Politik des engsten Bundnisses mit alien nationalen and kolonialen Freiheitsbewegungen" zu betreiben. Hierbei verwies Lenin darauf, daB die Politik eines sozialistischen Staates nicht nur darauf gerichtet sein kann, formell den Befreiungskampf and die Gleichheit der Nationen anzuerkennen, sondern daB diese An- erkennung den Willen einschliefien muff, dienen Volkern reale Hilfe zur Entwicklung ihrer Wirtschaft and Kul- tur zu leisten. ?Wir werden alle Anstrengungen machen, urn uns den Mongolen, Persern, Indern, Agyptern zu nahern, uns mit ihnen zu verschmelzen ... Wir wer- den uns benliihen, diesen ruckstandigen and noch mehr als wir unterdruckten Volkern nach dem treffenden Ausdruck der polnischen Sozialdemokraten ?uneigen- nulzige Kulturhilfe" angedeihen zu lassen, d. h. ihnen beinl irbergang zur Benutzung von Maschinen, zur Er?- leichtelung der Arbeit, zur Demokratie and zum Sozia- lismus zu helfen."11) Lenin hat dabei den Genossen, die unmittelbar mit dieser wichtigen Aufgabe betraut sind, den unschi tz- baren Rat erteilt, sich gegenuber den ehemals national unierdruckten Volkern auBerst behutsam, feinfiihlig and aufinerksam zu verhalten. Lenin schrieb, daB die kleinste Grobheit oder Ungerechtigkeit den kleinen ehemals unterjochten Nationen gegenuber unentschuld- 10) Anmerkung: Wir dUtfen dehnoch nie auoer acht lassen, dal] der Nationalismus eine bUrgerliche Ideologie 1st and er deshalb niemals der Standpunkt des Prolelarlats sein kann. Ds Proletariat illl3t sich bei der Lt sung der natio- nalen Frage vom proletarischen Internationalismus leiten. Stehe besonders: W. I. Lenin, ?Kritische Bemerkungen zur nattonalen Frage", Dietz Verlag, Berlin 1949, S. 12, 22/23. r') W. I Lenin, ?Ober eine Karrikalur auf den 11Inii dsmus and den impelaiistlschen bkonomismus", in: W, I. Lenin, S imuiche Werke, Bd. SL\, Verlag fUr Literatur and Politik, Wien-Berlin, S. 278. 48 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81 -01 043R001 900010004-2 bar sei and deco Kampf gegen den Imperialismus schweren Schaden zufugt.i") Lenin hat 'als Oberhaupt der Sowjetregierung Vol?- biidlich danach gehandelt. Auf seine Initiative hin hat der junge Sowjetstaat den Volkern der Tiirkei, Afgha- nistans and des Ilans, die damals alle Krafte anspann- ten, um ihre staatliche Souveranitat and politische Un- abhangigkeit zu behaupten, vorbehaltlos Beistand ge= wahrt,"Nach diesen Leninschen Richtlinien verfahrt die Sowjetunion and verfahren heute alle sozialistischen Staaten. Die Lander des sozialistischen Weltsystems- besonders auch unsere Deutsche Demokratische Repu- blik - leisten den wirtschaftlidl scnvach entwickelten Landern Asiens and Afrikas zunehmende Hilfe and allseitigen? Beistand bei der Erfullung ihrer groBen Aufgaben, die darin bestehen, sich des lastenden Erbes' des Kolonialsystems zu entledigen and die jahrhun- dertealte wirtschaftliche, technische and kulturelle Ruck- standigkeit zu beseitigen. Wahrend die sozialistischen Staaten getreu den Lenin- schen Hinweisen gegenuber den ehemals kolonialen and abhangigen Landern sowie den nosh um ihre Frei- heft kampfenden Volkern eine Politik der Freund- schaft betreiben and ihnen uneigennutzige Hilfe es- weisen, lassen sich die imperialistischen Staaten in ihrer Politik davon leiten, das Kolonialsystem aufrecht zu erhalten bzw. auf raffinierte Weise wiederherzu- stellen. Das Schreiben des Standard-Oil-Konigs N A. Rocke- feller an Eisenhower vom Januar 1950 hat uns einen Einblick verschafft, wie das amerikanische Monopol- kapital die ?unterentwickelten Gebiete" unter? die Bot- mafiigkeit der USA zu bringen hofft. Begunstigt wer- den diese Bestrebungen des amerikanischen Imperialis- mus dadurch, daB die USA, abgesehen von Portoriko. formell keine Kolonien besitzen. Unter Ausnutzung dieser Tatsache versuchen die amerikanischen Imperia- listen den Anschein zu erwecken, als sefen die USA keine Kolonialmachl, als betrieben sic sogar eine anti- kolonialistische P.olitik. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der USA, William Z. Foster, hat dazu geschrieben: ?Wenn viele nicht begreifen, daB die Vereinigten Staaten efrl imperialistfscles Land sind, so liegt das daran, daB die USA, juristisch betrachtet; abgesehen von Portoriko, keine Kolonien haben. Das erklart sich aber dadurch, daB die Vereinigten Staaten als Nachzugler? auf dem Felde des Imperialismus erstens feststellen muBten, dali die nleislen unentwickeiten Lander der Welt bereits von anderer imperialistischen Machten eingeheimst waren, and zweitens, daB es angesichts der Entwicklung der kolonialen Freiheitsbewegung sehr schwer, wenn nicht unmoglich geworden was, die noch freien unentwickel- ten Lander direkt in Kolonien zu verwandeln. So tvaren die Vereinigten Staaten gezwungen, ihr eigenes System der imperialistischen wirtschaftlichen and politisdlen Herrschaft zu elitwickeln, ein System, das in Wirklich-' keit eine wirksamere Beherrschung der Volker gewahr- 12) W I. Lenin, Zur Frage der Nationalit5ten oder der Adtono- misierung, in:.,Einheit" 811956, S. 712'713. `;" leistet, als die alten groberen Methoden des britischen, franzosischen and niederlandischen Imperialismus."3) Und Nehru hat dieselben Gedanken am 3. Januar 1933 in einem Brief an seine Tochter folgendermaflen ausgedriickt: ?Du mulit nicht denken, dali sick das amerikanische Reich auf die Philippinen besrhrankt. Zwar Sind die Philippinenli) das einzige kolonial von ihnen abhangfge Land, aber da sic aus den Erfahrungen and Schwierig- keiten anderer imperialistischer Lander gelernt haben, sind die alten Methoden von ihnen verbessert warden. Sic machen sich nicht erst die Muhe, ein Land zu an- nektieren, vie das Grolibritannien mit Indien getan hat. Das einzige, woran sic interessiert sind, 1st Profit, and daher unternehmen sic Schritte, um die Reich- turner eines Landes zu kontrollieren. Durch die Kon- trolle der Reichtumer 1st es aber ziemlich leicht, die Bevolker'ung eines Landes and das Land selbst in die Hand zu bekommen. Auf diese Weise beherrschen die Amerikaner? ohne Schwierigkeit and ohne Zusammen stoBe mit aggressiv-nationalistischen Kreisen manches Land and haben teil an semen Schatzen. Diese kunst- volle Methode wird okonomischer Imperialismus ge nannt. Der Atlas sagt daruber nichts aus. Ziehst Du geographische Kenntnisse odes' eine Landkarte zu Rate, dann mag ein Land frei and unabhangig sein. Liiftest Du aber den Schleier etwas, so wirst Du feststellen, daB es sich in den Klauen eines anderen Landes, bes- ser gesagt in den Klauen der Bankiers and Industrie- konige eines anderen Landes befindet. Dieses unsicllt- bare Reich besitzen die Vereinigten Staaten von Amerika."13) Dieses? ?unsichtbare" Kolonialismus der USA tritt gegenwartig besonders aktiv in Erscheinung. Denken wir dabei nur an die Kredite, an die, Eisenhower- Doktrin, an die Reise Nixons durch Afrika usw. Die USA spielen sich zur Tarnung in Worten als Gegner? des Kolonialismus auf, wobei allerdings die USA in gewisser? Weise tatsachlich fur die Liquidierung des Kolonialbesitzes der westeuropaischen Machte sind, aber selbstverstandlich nicht, um den kolonialen and ab- hangigen Landern ihre Unabhangigkeit and Freiheit zu gewahren, sondern um sic auf raffinierteste Weise erneut zu versklaven, indem an die Stelle des offenen Kolonialismus westeurop5ischer Pragung der ?unsicht- bare" Kolonialismus der USA treten soil. Fiir uns Marxisten war immer klar, daB die fiih- rende imperialistische Macht - die USA - darauf aus ist, die Weltherrschaft zu errichten, das kapitalistische Ausbeutersystem and die politische Abhangigkelt der Volker, besonders Asiens undAfrikas, aufrechtzuerhalten. Fur uns ist aber wichtig, die Mittel and Methoden kennenzulernen, mit denen die USA die Volker einzu- 13) w. Z. Foster, ?Der Wellkapitalismus im Niodergang", Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 48. 1) Die USA waren im Juli 1946 gezwungen, die Unabh9ngig- keit der Philippinen ?als einzelnen autonomen Staat" zu gew5hren. Aber die USA haben Privllegien and Rec to auf den Philippinen, die die Philippinen faktisch zu einer Kolonie herabwUrdigen. 13) Jawaharlal Nehru, ?woltgeschichtliche Betrachtungen", Pro- greli-Verlag Johann Fladung GmbH, Dusseldorf 1957, S. 558/559. Siehe auch: Ber)cht D. T. Schepilows zu Fragen der internationalen Lage and der sowletlschen Aullen- politik, In: ?Neue Zeit", Nr 8/1957, Dokumente, S. 13. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 fangen versuchen. Wir entsinnen uns, daB bis var kurzem der strategische Plan der USA darin bestand, uber die Schaffung von asiatisch-afrikanischen Militarblodcs efn neues, umfassendes Kolonialsystem zu errichten. Der erste Schritt besland in der 1954 gesehaffenen SEATO. Den USA gelang es tatsachlich, Pakistan, Thailand and die Philippinen in diesen Militarblock einzubeziehen. Dadurch war es den USA moglich, in diesen Ltindern Militarstiitzpunkte zu errichten, Waffen zu liefern, usw. Das war aber nicht alles. Diese Lander begannen jetzt auf Grund der Vertragsverpflichtungen, die Militarisie- rung des Landes durchzufuhren. Welche Ausmafie das angenommen hat, zeigen die Ausgaben fur die Auf- riistungen: Pakistan verbraucht etwa 50 Prozent, Thai- land 40 Prozent des' Haushaltes. Es versteht sich, daB diese industriell schwach entwickelten Lander diese finanzielle Last nicht zu tragen vermogen and in im- mer groBere wirtschaftliche and politische Abhangig- keit von den USA geraten. Das ist aber gerade die Absicht, die Methode des USA-Imperialismus, um auf diese Weise den asiatischen and afrikanischen Volkern neuc koloniale Fesseln anzulegen.l6) In diesem Zusammenhang ist das Eingestandnis Rockefellers interessant, daB diese Art kolonialistiseher Politik der USA in Asien ein Fiasko erlitten hat. - ?Wir sollen unsere Augen nicht der Tatsache verschlie- Ben, daB militarische Bundnisse gerade jetzt infolge der aktiven auBenpolitischen Offensive der Russen immer? unpopularer werden. Wir mussen der Tatsache ins Auge sehen, daB Wahrend der vergangenen zwei oder drei Jahre die Politik des Aufbaus militarischer Bundnisse ernste Ruckschlage erlitten hat. Die SEATO mag als Beispiel dienen. Die wichtigsten asiatischen Lander haben es abgelehnt, ihr beizutreten." Das gleiche kon- statiert er vom Bagdadpakt. Ms Hauptgrund fur dieses Fiasko sieht Rockefeller die Tatsache an, daB ?die Kon- zeption der Gewalt zu nackt gezeigt wurde". Wir fiigen hinzu, and das 1st die Hauptursache, daB die Volker Asiens and Afrikas die kolonialistische Politik der USA erkannt haben and gegen diese Politik der USA kamp- fen, da diese Volker frei and unabhangig bleiben wollen. Rockefeller bleibt aber bei dieser Feststellung nicht stehen, sondern entwiekelt in diesem vertraulichen Schreiben ein politisches Programm, wie durch andere Methoden - nicht ?in einer so plumpen Form", son- dern ?vorsichtig and geduldig" - der strategische Plan durch Schaffung von Militarbundnissen das ?unsicht- bare" Kolonialreich der USA zu errichten, dennoch er- reicht werden 'kann. Rockefeller sehreibt: ?Wir mussen mit den Malnahmen, die die Schaffung and Festigung unserer Militarbiindnisse zum Ziel haben, fortfahren, denn diese Bundnisse, moglicherweise nutzlich, iym irgendeine kommunistische Aggression abzuwehren and nationalistischen Ausbriichen vorzubeugen, festigen un- sere gesamte Position in Asien and im Mittleren Osten. Wir sollten die wichtige Tatsache nicht auBer acht lassen, daB praktisch unser gesamter Naturkautschuk, Magnesium, Chrom and Zinn sowie ein wesentlicher? Tell unseres Zinks, Kupfers and Ols and ein Drittel oder mehr des Bleis and des Aluminiums, das wir brauchen, von tYbersee kommt and daruber hinaus, 16) Siehe: N. S. Chruschtschow, Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den R%, Parte)tag, Dietz Verlag, Berlin 1956, S. 26-28. 49 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 daB es vor allem aus den unterentwickelten Gebieten Afrikas and Asiens kommt, die in der Sphare des einen oder anderen der von den USA errichteten Militar- biindnisse liegen. Dies trifft auch auf den Hauptteil unseres ?Superstrategischen Materials" (vor allem Uran- erz) zu, Um diese BiindnIsse zu festigen and wenn moglich zu erweitern, mussen wir ein Programm der wirtschaftltchen Entwicklung aufstellen, das weit genug geht, um uns in Asien, Afrika and anderen unter- entwickelten Gebieten einen politischen and militari- schen EinfluB zu sichern, der so groB ist oder grofjer als der, den uns der Marshallpi'an in Europa verschafft, Darum mut3 der Hauptanteil unserer wirtschaftlichen Zuteilungen an unterentwirkelte Lander durch Kanale flieBen, die errichtet wurden, um unseren Militarbund- nissen zu dienen. Dies sollte dazu beitragen, die Bund- nisse selbst anziehender zu machen." Das heiBt, daB die USA iiber? die Gewahrung von ?Wirtschaftshilfe", d. h, dutch die Gewahrung von Kre- cliten, die Militarpakte schmackhaft machen wollen, um die betreffenden Lander unter ihre Kontrolle zu brin- gen.11) Wir wsssen, daB die USA diese Politik nicht nur gegeniiber den asiatisehen fund afrikanisehen Vol- kern amvenden, sondern heute sogar Landern wie Jugo- slawien and neuerdings auch Volkspolen ?Hilfe" ge- wahren wollen. Interessant ist, daB der deutsche Imperialismus auf ahnliche Weise vie der USA-Imperialismus vorgeht. Die Bundesrepublik besitzt keine kolonialen Gebiete and das elleichtert den deutschen Monopolisten das wirtschaftliche Eindringen in die Interessenspharen des englisch-franzosischen Imperialismus, Denken wir z. B. an die am 20. Miirz 1957 in Ram gebildete kleineuro- paische Zollunion. Im Zentrum der Abmachungen von Rom steht die Frage der Kolonialpartnerschaft der Bundesrepublik.18) Die Abmachungen sehen vor, daft die franzosischen Oberseegebiete der Zollunion an- gegliedert werden, wodurch es den Partnerlandern ge- stattet ist, das uneingeschrankte Niederlassungsrecht in Anspruch zu nehmen. Dafiir? verpflichteten sick die Zollunionspartner,im Vetlaufe von 5 Jahren der fran- zosischen Regierung fur die ?Erschliellung" der t)ber- seegebiete 500 Millionen Dollar zur Verfugung zu stel- len. Die Bundesrepublik allein zahlt rund 200.Millionen 1 Dollar. Diese finanziellen Mittel, die die Bundesrepu- blik den franzosischen Imperialisten fur deren Kolonial- herrschaft zur Verfugung stellt, werden direkt oder in-? direkt gegen den Freiheitskampf des algerischen Volkes lend aller anderen unterdruckten Volker eingesetzt. Das hei6t, dalI sick die deutschen Imperialisten ? bereits heute wieder offiziell in die Kolonialpolttik eingeschal- tat haben, dali die Bundesrepublik ?Kolonialmacht ge- worden" ist, wie es in der westdeutschen ?Welt am Sonntag" vom 31. Marz 1957 zu' lesen ist, oder, noch an- ders ausgedruckt, daB sick die deutschen Imperialisten dadurch jetzt faktisch direkt am Kampf gegen die um ihre nationale Unabhangigkeit, kampfenden kolonialen 17) Siehe: D. T. Schepllow, Bede nut dem X.Y. Parteitag der KPdSU, In: Dlskusstonsreden auf dem XX. Parteltag der KPdSU, Dlelz Verlag, 'Berlin 1956, S. 45. 18) Siehe; Referat des Genossen Waldeck Roctet, Milglied des PolitbUros des ZK der KPF, auf dem Plenum des ZK der KPF, In: Aus der internallonalen Arbelterbewegung; Nr. 5/1957, S. 1314. ` 50 and abhangigen Lander beteiligen.18) Auf der anderen Seile ist es etn bemerkenswertes Eingestandnis, daB der franzosische Imperialismus allein gar nidht mehr imstande ist, den nationalen Freiheitskampf der von ihm unterjochten Volker Herr zu werden. Das zeigt aber, vie richtig es 1st, wenn Nasser schon vor einiger Zeit von einem ?westeur'opiiischen kollektiven Kolonia- lismus" sprach. An dieser Stelle muB auch erwahnt wcrden, daB die USA auch bei diesen Planen ihre Hande im Spiel haben. Auf der 30. Tagung des ZK der SED wurde bekanntlich festgestellt, daB der USA- Imperialismus infolge seiner starken Kapitalbeteiligung an westdeutschen and anderen westeuropaischen Indu- strien ?einen Teil seiner wirtschaftlichen Expansions- plane in Europa, im Mittleren Osten and Asien mit den Handen des deutschen Finanzkapitals durchfuhrt."?) Aber trotz dieser an der Oberflache erscheinenden Verfechtung gemeinsamer Interessen der imperialisti-, when Machte treten die imperialistischen Gegensatze immer krasser in Erscheinung. Nehmen wir den Nahen and Mittleren Osten: Auf der einen Seite versprechen die USA Frankreich and England jedwede I?Iilf' bei der Erhaltung ihrer Positionen in diesem okono- misch and strategisch wichtigen Raum. Auf der an- deren Seite aber unterminieren die USA systematisch das Prestige Englands and Frankreichs, um ihl?en Platz im ganzen Nahen and Mittleren Osten einzunehmen. Genosse Schepilow charakterisierte diese Tatsache vie folgt: ?Besondere Scharfe and Gespanntheit hat der Kampf zwischen den USA and England lm Nahen and Mittleren Osten angenommen. In den Nachktiegs- jahren haben die USA England in diese/? Zone seiner wichtigsten Olpositionen beraubt, So entfielen 1937 auf die USA nur etwa 13 Prozent der Erdolgewinnung im Nahen Osten, auf England iiber? 80 Prozent. Jetzt hat sick das vollkommen geanderl: Im Jahre 1956 kon- trollielten die USA fast 60 Prozent der nahostlichen Olgewinnung, England aber etwa ein Drittel. Der Nahe Osten ist zum Schauplatz eines angespannten Kampfes zwischen den beiden alten, geschwachten Kolonial- reichen - England and Frankreich - and dem neuen, starkeren amerikanischen Reich geworden. Naturlich sind sich die USA, England and Frankreich einig in ihrem Bestreben, die Bewegung der arabischen Volker fur nationale Freiheit and Uhabhangigkeit zu untel?- drucken. Aber die USA wollen dieses Ziel auf eine Weise erreichen, die sic schlieBlich zum Herren allet? Erdolquellen and strategischen Aufmarschgebiete dieses Raumes machen soll."21) Dabei sei daran erinnert, daB die USA bei der Ver- folgung derartiger Ziele bereits Erfahrungen gesammelt haben. Denken wir daran, daB die USA Frankreich 1946 in den schmutzigen Krieg in Indochina trieben; ohne sick selbst aktiv zu beteiligen, Als die Franzosen aus Indochina hinausgeworfen wulden, traten die USA in Sudvietnam an ihre Stelle. Dem Wesen nach wieder- 19) Siehe: ,, rkl5rung des' Aullenmtnlsterlums der DDR fiber den Neokolonlalismus Wcstdeulsctlands", in: ?Neues Deutschland" vom 11. April 1957. m) Walter t lbricht, Grundtragen der Politik der Sozialistischen Elnhettspartet Deutschlands, Dlelz Verlag, Berlin 1957, 5.17. 21) D. T. Schepllow, Zu Fragen der Internationalen Lage 'und der sowjetischen Auf3enpolitik, In. Neue Zelt 8/1957, Doku- mente, S. 12. holte sick dasselbe in Iran, wo die herrschenden Kreise derUSA,an die Stelle der englischen and hollandischen Monopolisten getreten sind and faktisch die gesamte Ausbeute and den Absatz des Erdols kontrollieren. Das gleiche wiederholt Bich jetzt mit deco Bagdadpakt, wo durch den Beitritt der USA ?England auf eine eigene Politik im Nahen Osten praktisch verzichtet and Eng- land automatisch von den USA beaufsichtigt wind", vie es in der Zeitung des deutschen Monopolkapitals ?Der Volkswlrt" am 30. Marz 1957 formuliert lvurde. Aber wir ddrfen auch eine andere wichtige Seite nicht auflerhalb unserer? Betrachtungen Lassen, namlich die Absicht der USA, mit nackter kolonialistischer Blu- talitat den Kamp! der arabischen Volker um ihre natio- nale Unabhangigkeit and Freiheit zu ersticten, Darin haben die USA ebenfalls groBe Erfahrungen, wenn wir besonders an Guatemala denken, Die ?Eisenhower- Doktrin" cnthalt im Kern diese\Drohung an die arabi- schen Volker and Israel, ?diesem amerikanischen agent provocateur im Nahen Osten", ist dabei eine besondere Rollerugedatht,22) Aber, wie Genosse Schepilow sagt, Sind die Zetten einer ungestraften Vergewaltigung des Freiheitswillens der Volker endgultig vorbei. ?Das Kolonialsystem ist grundlich erschuttert, es bricht zu- sammen unter den machtvollen Schlagen des groBen nationalen Befreiungskampfes der Volksmassen. Nut' wer sick muBigen Traumereien hingibt, kann meinen, wenn Im Nahen Osten die Stunde des Kolonialsystems Englands and Frankreichs geschlagen habe, sei die Zeit fur die Errichtung des Kolonialsystems der Vereinigten Staaten von Amerika gekommen. Die Imperialisten vergessen, dalI es auf der Welt, namentlich auch tnh Nah- and Mittelostraum, die Haupttriebkraft det? Geschichte gibt. Und diese Haupttriebkraft 1st Seine Majestdt das Volk."a) 22) Aus dem Berirht des Polilbttros nut der 3t. Tagung des ZK, Berlchlerstntter, Genosse Fred Oelfner, ?Neues Deutschland" vom 29. Mltrz 1957, S. 3. 23) D. T. Scheptlow,'Zu Fragen der internationalen Lage and der sowJet)schen Aufenpolitik. Ebenda, S. 13. ,51 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81 -01 043R001 900010004-2 Die Erlahrungen der Pariser Kommune and einige Fragen der marxislisdl- leninisiisdlen Theorie vom Staat and der Dikiaiur des Proletariats' Einige krilisdlo QomerkunGen zu don Auliassungon des GBfOSSBf Kardolj in tier SlaatsiraGe ,lam Ilelmul hlrizci' Am 18. Marz jahrte sick wiederum der Tag, ?hn dem im Jahre 1871 die Arbeiterrevolution von der Stadt Paris Besitz ergriff. Zwei Monate and zehn Tage wehte uber Paris die rote Fahnp desr?evolutionaren Proletariats. Wenn wir heute anlaBlich dieses Tages uber einige Grundprobleme unserer Theorie vom Staat and der Diktatur des Proletariats sprechen wollen, so lassen wir uns von der grofien Bedeutung der Erfahrungen der Kommune fur die Entwicklung der Lehre des Marxismus-Leninismus vom Staat and der Diktatur des Proletariats leiten. Gerade heute angesichts der neuen, grofien Welle der Reaktion gegen den Kommu- nismus, ihrer Versuche, von sozialreformistischer?, von kleinburgerlicher Position.nus die Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus, insbesondere seine Lehre von der Dilctatur des' Proletariats zu revidieren, ist es notwendig, diese Lehren gegen alle Versuehe der Revi- sion zu verteidigen. Wir lassen uns schlieBlich davon leiten, dat) das Versiandnis der Lehren, die Marx and Engels aus der Kommune zogen and die Lenin unter den neuen Bedingungen des Klassenkampfes weiter- fuhrte, die im Sowjetstaat ihre glanzende Verwirk- lichung fanden, uns helfen werden, die Richtigkeit, die mareistisch-leninistische Fundierung der Politik unserer Partei besser and tiefer zu verstehen. Wir? kennen die Mangel and Fehler der I{ommune, clie Bedeutung des Fehlens eines? revolutionaren Partei, die Inkonsequenz der Kommune gegeniiber dem Klassen- feind and dergleichen. Aber all das mindert nicht im geringsten ihre grofle Bedeutung fur das internationale Proletariat, fur die revolutionare Arbeiterbewegung, ?Denn die Kommune kampfte nicht fur irgendeine lokale oder eng nationale Aufgabe, sondern fur die Be- freiung der gesamten werktatigen Menschheit, aller Erniedrigten and Geachteten."2) Die Pariser Kommune war der erste Versuch der sozialistischen Revolution and der Errichtung seiner revolutionaren Diktatur durch das Proletariat. ?Die Kommune hat das europaische Proletariat gelehrt, die Aufgaben der sozialistischen Revolution konkret- zu stellen."3) Vom ersten Tage ihres Bestehens an zeigte die revo- )utionare Bewegung in Paris klar ihren Klassencharak- ter. Die Kommune, in der fast nur Arbeiter oder an- erkannte Arbeitervertr?eter sallen, faBte Beschliisse mit eind.eutig proletar?ischem Charakter, sie erliel3 sic im Interesse der Arbeiterklasse and teilweise trugen ihre MaBnahmen einen tief'in die alte Gesellschaftsordnung einschneidenden Charakter. Die Kommune beseitigte das System der alten stehenden Armee and der Kon- 1) Aus einem Referat vor dem Lehrstuhl Dlalektischer and historischer Maleriallsmus an der Partethochschule ?Karl Marx" anlaalich der Wloderkehr des Jahrestages der Pariser Kommune am 10. Marz. 2) \V. I. Lenin, Dem Andenken der Kommune, in: W. I. Lenin, tlber die Pariser Kommune, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 12, 3) W. I. Lenin, Die Lehre der Kommune, ebenda, S. 15. skription and schuf eine Nationalgarde, der alle waffen- fahigen Burger angehiiren sollten. Sic cruet) em Dekret uber die Verhaftung von Geiseln aus den Reihen der? Bourgeoisie, das allerdings nicht durchgefuhrt wurde. Sic traf entschiedene Maanahmen gegen den Chauvinis- mus, im Namen des Internationalismus. Etndeutig zeigte sick ihr Klassencharakter in ihren sozialen Mati- nahmen im Interesse der Werktatigen, insbesondere an dem wichtigsten Dekret der Kommune uber die Er- fassung alley von den Kapitalisten stillgelegten Fabriken and die Ausarbeitung von Planen fur die Inbetrieb- nahme dieser Fabrikeu durch die in ihnen beschaftigten Arbeiter selbst and uber ihre Vereinigung zu einem groflen Verband. Als proletarische Revolution war die Pariser? Kommune der erste Versuch des revolutionaren Proletariats, die alte, burgerliche Staatsmaschine zu vernichten and die Diktatur des Proletariats zu errichten. AI's echte prole- tarische Massenbewegung bereicherte sic die Theorie des Marxismus vom Staat and der Diktatur des Prole- tariats um ihre revolutionaren Erfahrungen, die ersten Erfahrungen der proletarischen Revolution and der? Diktatur des Proletariats. Sic bestatigte durch ihre revolutionare Praxis nicht nur die Richtigkeit aller bis dahin aufgestellten Hauptthesen der marxistischen Staatstheorie, sondern lieferte auch konkretes Material zur Begrundung neuer Thesen. Was waren die wichtigsten Lehren der Kommune in bezug auf den Staat and die Diktatur des Proletariats? Die Pariser Kommune war die erste praktische Be- statigung dafur, dat) die Theorie von der revolutionaren Diktatur des Proletariats zur revolutionaren praktischen Wirklichkeit werden kann. Die Pariser Kommune war die Bestatigung and praktische Begrundung derSchluBfolgerung des Marxis- mus von der? Notwendigkeit der Zerschlagung des alten Staatsapparates. Die Pariser Kommune gab trotz der nur kurzen Zeit- dauer ihrer Existenz wichtige Hinweise fur die Beant- wortung der Frage, wodurch der alte Staatsapparat er- setzt werden muB. Die Pariser Kommune war ein neuer Typ des Staates and bildete zugleich diesem Typus entsprechende staat- liche Formen - wenn auch nur in den Ansatzen - heraus. ,Die Grundmerkmale dieses Typus Sind: 1. Quelle der Macht 1st nicht das vorher vom Parlament beratene and beschlossene Gesetz, sondern die direkte, von unten kommende Initiative der Volksmassen im Lande, die direkte ,Machtergretfung', um diesen landlaufigen Aus- druck zu gebrauchen; 2. Ersetzung von Polizei and Armee, als vom Volke getrennte and dem Volke ent- gegengestellte Institutionen, durch die direkte Be- waffnung des gesamten Volkes; die Staatsordnung wird bei einer solchen Macht von den bewaffneten Arbeitern and Bauern selbst, yam bewaffneten Volke selbst ge- schutzt; 3 ebenso wird die Beamtenschaft, die Biiro- 52 ".-^^.a~cce;.;uz.?sr:.a.,:emr~?xt.+x.e.;s+wra - - -- - kratie; entweder durch die unmiltelbare Herrschaft des Volkes selbst ersetzt oder zumindest unter besondere Kontrolle gestellt; die Beamten verwandeln sick in nicht nur wahlbare, sondern auch auf die erste Forderung des Volkes hin absetzbare Personen, ihre Rolle wird auf die von- einfachen Bevollmachtigten reduziert: aus einer privilegierten Schicht mit hoher, bourgeoiser Bezahiung ihrer ,Piistchen' verwandeln ste sick in Arbeiter einer besonderen ,Waffengattung', denen Entlohnung nicht hoher ist als der ubliche Lohn eines qualitizierten Arbeiters. Darin and nur darin besteht das Wesen der Pariser Kommune als eines besonderen Staatstypus." i) Wenn im folgenden, ausgehend von den Lehren der Kommune and ihrer Analyse durch die Klassikec, auf einige Fragen unserer Staatstheorie naher eingegangen werden soil, ist es zugleich notwendig, einige Versuche zu- ruckzuweisen, diese Lehren zu entstellen oder sic in An- spruch zu nehmen, um revisionistisehe, dem Marxismus- Leninismus widersprechende Auffassungen zu begrunden. I. Die Notwendigkeit der Zerschlagung der alten burger- lichen Staatsmaschine in der proletarischen Revolution - ctn unabdingbarcr Bestandteil der Lehrc von der Diktalur des Proletariats Die Zerschlagung, die Vernichlung des burgerlichen Machtapparates in der? proletarischen Revolution and die Staffung eines neuen, proletarischen Machtappara- les ist ein unabdingbarer? Bestandteil der proletarisclen Revolution and der? Ercichtung der Dilctatur des Prole- tariats. Die Pariser Kommune war der erste Versuch der revolutionaren Arbeiterbewegung, den reaktionaren, burokratisch-militaristischen Apparat des burgerlichen Staates zu vernichten and auf semen Trummern einen neuen, sozialistischen Staatsapparat zu ercichten. Die Kommune war der erste Versuch, der erste Nacnveis der Richtigkeit jener These von Marx, die ihre un- widerlegbare Bestatigung durch die revolutionare Praxis der Oktoberrevolution and der Sowjetmacht Land. Die Pariser Kommunarden muBten von Anfang an erkennen, dat) die Macht der Arbeiterklasse nicht zu behaupten ist, wenn der gegen die Arbeiterklasse ge- richtete Unterdruckungsapparat der Bourgeoisie welter bestehren bleibt, wenn er nicht beseitigt and zer?schlagen wird. Ihn einfach ,,in Besitz zu nehmen", mit ihm fort- zuwirtschaften,erwies Bich in der revolutionaren Praxis der Kommune als eine gefahcliche Utopie. Trotz der nut kurzen Zeit ihrer Existenz and trotz dcr so uberaus schwecen Bedingungen, unter denen sic den Kampf fiihren muBte, hat bekanntlich die Pariser Kommune - wenn auch in erheblichem MaBe spontan and nicht entschlossen genug - eine gewaltige Arbeit bei.? der Vernichtung der alten burgerlichen Staats- maschine and der Schaffung neuer, revolutionarer Machtorgane geleistet. Marx analysierte sehr genau, wie die Kommunarden an die Losung dieser Aufgaben gingen, wie sic Polizei, Beamtenapparat and andere Institutionen der burgerlichen Slaatsmacht beseitigten. Ini ?Burgerkrieg in Frankreich" schreibt cc: ?Das 50X1 -HUM stehende Heer and die Polizei, die Werkzeuge der materiellen Macht der alten Regierung, einmal be- seitigt, ging die Kommune sofort darauf aus, das geist- lir11e Unterdruckungswerkzeug, die Pfaffenmacht, zu brechen ... Die Pfaffen wurden in die Stille des Privatlebens zuruckgesandt, um dart nach dem Bilde ihrer Vorganger, der Apostel, sick von den Almosen der Glaubigen zu nahr?en ... Samtliche Unterrichts- anstalten wurden dem Volk unentgeltlich geoffnet and gleichzeitig von aller Einmischung des Staats and der Kirche gereinigt ... Die richterlichen Beamten ver- loren jene scheinbare Unabhangigkeit, die nur dazu gedient hatte, ihre Unterwurfigkeit unter alle aufein- anderiolgenden Regier?ungen zu verdecken ... Wiealle iibrigen Sffentlichen ?Diener? sollten sic fernerhin ge- wahit, verantwortlich and absetzbar sein."5) Bekanntlich kam Marx bereits durch das Studium der Erfahrungen der revolutionaren Kampfe in Frankreich and Deutschland in den Jahren 1848-1851 zu derSchlua- folgerung von der? revolutionaren Zerschlagung der bur- gerlichen Staatsmaschine. Wir kennen seine Worte, mit denen er diese Folgerung zum ersten Male in seinem ,18. Brumaire" zog: ?Alle Umwalzungen vervollkomm- neten diese Maschine statt sic zu beechen ?6) Die Pariser Kommune hat sic folgerichtig bestatigt. Noch in den Tagen der Kommune, im April 1871, schrieb Marx an Kugelmann: ?Wenn Du das letzte Kapitel meines ,Acht- zehnten Brumaire' nachsiehst, wirst Du linden, daB ich als nachsten Versuch der franzi sischen Revolution an- spreche, nicht mehr vie bisher die burokratisch-mili- tarische Maschinerie aus eines Hand in die andre zu iibertragen, sondern sic zu zerbrechen, and dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent. Dies 1st auch der Versuch unsrer heroischen Pariser Parteigenossen."7) Wie kam Marx zu dieser Folgerung? Im ?Biirger- krieg in Frankreich" faflt Marx seine Gedanken dazu sehr pragnant nosh einmal zusammen 8) Er analysiert hies die Entwicklung des burgerlichen Staatsapparats in Frankreich von der franzosischen Revolution des 18. Jahrhunderts bis zum zweiten Kaiserreich. Er zeigt, vie die zentralisierte burgerliche Staatsmaschine mit all ihren Organen and Institutionen, aus der Zeit der absoluten Monarchic herstammend, der gerade erst ent- stehenden Bourgeoisgesellschaft gegen den Feudalismus diente, wie mit der Entwicklung der burgerlichen?Revo- lution and ihres Staats dieser Apparat im Dienst der Bourgeoisie immer mehr vervollkommnet wurde and vor allem, vie im Verlauf der kapitaliistischen Entwicklung and dec Zuspitzung des Klassenkampfes zwischen Bour- geoisie and Proletariat der Unterdriickungscharakter? dieser Staatsmaschine oftener and immer oftener her- vortrat, sein volkslleindliches Wesen immer klarer wurde. Zugleich entwickelten sick besonders seine gegen das Volk gerichteten Institutionen, entwickelte sich der Burokratismus and Militarismus des burgerlichen ) K. Marx, Dec Bargerkrieg in Frankreich, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 70/71. 6) K. Marx, Der achtzehnte Brumalre des Louis Bonaparte, Marx/Engels, Ausgewdhltc Schriilen in zwei Banden,. Bd. 1, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 307. 7) K Marx, Bricfe an Kugclmann, Dietz Verlag, Berlin 1952, 5. 129. 6) Vgl. K. Marx, Der Btlrgcrkrieg in Frankreich, Dietz Ver- lag, Berlin 1952, S. 65-99, 53 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Staates. So wurde dieser Apparat zu einem immer brutaleren Instrument zur Knechtung der Lohnarbeit durch das Kapital. Darin bestand seine Hauptaufgabe, davon wurde seine gesamte Struktur und Arbeitsweise bestimmt und darauf seine Kader?, seine Otfiziere, Gen- darmen, Beamten und Richter gedrilit. Dieser burokratisch-mllttaristische Apparat wurde zum Haupthindernis fiir? die Entwicklung der Gesell- schaft, fiir die Durchsetzung der Demokratie fiir die Arbeiterklasse und alle Werktatigen. Einen solchen Apparat zu ubernehmen, ihn fiir die semen Aufgaben gerade entgegengesetzten Ziele des Proletariats ,,in Gang zu setzen", ist. absolut unmoglich. Ein Abgehen von dieser These, die Lenin die Hauptlehre des Marxis- mus von den Aufgaben des Proletariats gegenuber dem burgerlichen Staat nannte,s) ihr Anzweifeln, muf3 zur Entstehung oder Forderung schadlicher Illusionen in der Arbeiterklasse aber den burgerlichen Staat und in der praktlschen Politik zu einer reformistischen Position fuhren. Das hat in der internationalen Arbeiterbewe- gung die'Haltung der rechten Fuhrer der sozialistischen Parteien der kapitalistischen Lander hinreichend be- wiesen. Aber auch einer der Fuhrer der jugoslawischen Kommunisten, der? Genosse Kardelj, vertr?at vor dem Parteiaktiv der norwegischen Arbeiterpartei in Oslo 1954 eine solche Position. Kardelj fiihr?te dort aus: ?Der westeuropaische Sozialismus geht einen anderen Weg. Er hat sick darauf eingeslellt, die politischen und wirl- schaftlichen Positionen der Arbeiterklasse, d, h, des Sozialismus, durch den bestehenden Mechanismus der klassischen bi rgerlichen Demokratie allmahlich, auf evolutionarem Wege, zu fordern." Und ohne sich damit auseinanclerzusetzen, fahrt Kardelj inn Gegenteil fort' ?Indessen unterliegt es im grotien und ganzen dock keinem Zweifel, dali fiir eine ganze Reihe von Landern tier evolutionare Weg zum Sozialismus durch den politi- schen Mechanismus der klassischen europaischen burger- lichen Demokratie nicht nur moglich ist, sondern viel- mehr zur Tatsadre wird," Was bedeutet das aber an- ders als Aner?kennung des sogenannten ?demokratischen Sozialismus" - im konkreten Fall des sogenannten ?skandinavischen Wegs" - und Abgehen von der Staatskonzeption des Marxismus-Leninismus auf eine sozial-reformistische Position. Hat sich vielleicht etwas geandert in bezug auf den burgerlichen Staatsapparat, seit Marx diese These auf- stellte? Ja, es hat sich etwas geandert. Der Kapitalis- mus hat sich zum Imperialismus entwickelt, er hat sein letztes, erzreaktionar?es, verfaulendes Stadium erreicht. Auf dieser Grundlage haben sich auch Veranderungen in bezug auf den burgerlichen Staatsapparat ergeben. Dieser Apparat verwandelt sich in. den Hauptlandern des Kapitals' aus einem - Instrument der gesamten Bourgt oisie in ein Instrument dcr herrschenden Schicht des Finanzkapitals; die Monopole ordnen sich diesen Apparat unter, Mit der fur die Periode des Imperia- lismus charakteristischen zunehmenden Verscharfung des Klassenkampfes wird dieser burokratisch-militarj- stische Apparat immer mehr aufgeblaht und greift zu immer raffinierteren urid brutaleren Methoden zur Niederhaltung der revolutionaren Volksbewegung gegen Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 den Imperialismus. In ?Staat und Revolution" hebt Lenin hervor: ?Insbesondere aber weist der Imperialis- mus ... eine ungewohnliche Starkung der Staats- maschinerie auf, ein unerhortes Anwachsen ihres Be- amten- und Militarapparates in Verbindung mit einer Verstarkung der RepressionsmaBregeln gegen das Pro- letariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Landern." 10) Das gilt fiir alle entwickelten kapitalislisrhen Lander, auch dort, wo die Arbeiterklasse unter Fuhrung der marxistisch-leninistischen Par?tei an der Spitze einer breiten Volksbewegung steht und die Umwandlung dieses Staates in ein faschistisches Terrorregime des Finanzkapitals verhindert, tvie z. B, in Italien. Aber haben sich dadurch die Bedingungen verandert, von denen ausgehend Marx die These von der Notwendig- keit der revolutionaren Zerschlagung der bUrgerlichen Staatsmaschine begrundet? Nein, im Gegenteil, Dieser Staatsapparat ist und bleibt ein Ausbeuterapparat, ein Apparat des Finanzkapitals gegen das Volk. Folglich mull er zerschlagen, vernichtet werden. Fassen wir diese Probleme kurz zusammen, die uns die Frage beantworten, warum die Arbeiterklasse die- sen Apparat zerschlagen mull, so ergibt sick vor? allem folgendes: Dieser Apparat kann von dcr? Arbeiterklasse nicht ubernommen, sondern mull zerschlagen werden, well er ein Ausbeuterapparat ist, gesrhaffen und entwickelt, um die Volksmassen, das Proletariat und seine Ver- burideten niederzuhalten, Das Wesentliche ist also die Klassenfrage, das Klassenwesen dieses Apparates. Dar- aus ergibt sich, dali dieser? Apparat gegen das Volk tatig wind, sein ganzer Aufbau dem angepallt 1st, seine Struktur und Arbeitsweise nur darauf gerichtet sind und seine Kader fur diesen Zweck ausgewahlt, erzogen und eingesetzt werden. Charakteristisch fur diesen Apparat 1st die Entwicklung des Burokratismus und Militarismus in grollem Ausmall, ?Das Proletariat kann sich des ,Staatsapparals' nicht ,bemachtigen', ihn nicht ,in Gang setzen' Es kann abet' alles zerschlagen, was am alten Staatsapparat der tinter- druckung dient, was verknochert, unverbesserlich- burgerlich ist, und an dessen Stelle semen cigenen, neuen Apparat setzen."r1) Bekanntltch ist die Begrundung der absoluten Richtig- keit dieser These des Marxismus-Leninismus im vorigen Jahr wieder? besonders aktuell geworden, Nach dem XX, Parteitag der KPdSU wurde mehr?- fach die Frage aufgeworfen, vie diese These des Marxismus-Leninismus aber die Notwendigkeit der? Zerschlagung des bUrgerlichen Staatsapparates in Ein- klang zu bringen 1st mit der Moglichkeit der Aus- nutzung des Parlaments fur den Ubergang zum Sozialis- mus. Auf dieses Problem soil deshalb hier nosh ein- gegangen werden, ohne allerdings dabei die vielfalti- gen, mit der? Ausnutzung des Parlaments fur den Ober- gang zum Sozialismus verbundenen Fragen untersuchen zu wollen? Auf sic soil nur insoweit eingegangen wei?- d en, als es erforderlich scheint, um nachzuweisen, dal/ 19) Ebenda, S. 191. l~) Vgl. W. L Lenin, Staal 'und Revolution, in: w. I.' Lenin, 11) w. I. Lenin, werden die BoISChewiki die Slaatsmadit be- Ausgew.jhite werke in zwei Bdndcn, Bd. 11, Dietz Verlag, hauplen?, in: Lenin/Stalin, Das Jahr 1917, Ausgew lhlte Berlin 1952, 5. 195. werke, Dietz Verlag, Berlin 1949, S. 591. 54 die marxistische Auffassung von der Notwendigkeit der? Zerschlagung des alten Ausbeuterstaatsapparates der Bourgeoisie in drr sozialistischen Revolution auch dann voll und ganz richtig bleibt, wenn die Revolution auf dem Wege der Ausnutzung des Parlaments vor sick geht. Der XX, Parteitag der KPdSU analysierte sehr ein- gehend die gewaltigen Veranderungen in der Welt zu- gunsten des Sozialismus. Er vies nach, dal/ sick fiir den Kampf der revolutionaren Arbeilerbewegung fiir den Ubergang zum Sozialismus neue Perspektiven el?- offnen und unter bestimmten Bedingungen in einer Reihe von Landern die Moglichkeit einer friedlichen Entwicklung der sozialistischen Revolution entsteht. Man, mull jedoch betonen, dal/ es sick dabei um einen revolutionaren Prozell handelt. Ob friedlich Oder nicht friedlich, der Ubergang zum Sozialismus bleibt eine proletarische Revolution. Darin unterscheiden sick unsere Auffassungen nach vie von grundlegend von denen der Opportunisten und, auch von Kardeljs Apffassung vom evolutionaren Weg zum Soziallsmus fiber den Mechanismus der bi rgerlichen Demokratie. Auch wenn wir heute in einer Reihe von Landern die Moglichkeit sehen, bei einem solchen friedlichen Ubergang zum Sozialismus das Parlament auszunutzen und wir von einem parlamentarischen Weg des Ubergangs zum So- zialismus sprechen, so meinen wir damit eine Revolu- tion, eine proletarische Revolution, die unter Ausnut- zung des Parlaments vor sich geht, in der das Parla- ment von der Arbeiterklasse ausgeni tzt wird, um die Bourgeoisie zu entmachten und die Diktatur des Pro- letariats zu errirhten. Die Moglichkeit einer solchen friedlichen Entwick- lung der Revolution schlie(lt auch in keiner Weise die Gewaltanwendung gegen die Bourgeoisie, durch die Arbeiterklasse aus. Auf dem XX. Parteitag wurde bei der Begrundung der Moglichkeit eines friedlichen Ubergangs zum So- zialismus und der Moglichkeit, dabei das Parlament auszunutzen, die alte These des Marxismus-Leninismus hervorgehoben, dal/ die Gewaltanwendung des Prole- tariats gegen die Bourgeoisie nicht so sehr vom Pro- letariat .abhangt als vielmehr vom Widerstand der Bourgeoisie, von deren Gewaltanwendung. Daraus folgt jedoch nicht, dal/ das Proletariat bei einem friedlichen Ubergang zum Sozialismus auf jede'Gewaltanwendung verzichten kann. Auf dem XX. Parteitag wurde gleich- zeitig an das erinnert, was Marx, Engels und Lenin immen wieder? betont haben, dal/ die Bourgeoisie ihre Macht nicht freiwillig ablritt. Es ware eine klein- burgelliche Utopie zu glauben, dal/ die Bourgeoisie auf jeden Widerstand verzichten wurde. Worum es hier geht, das sind der Grad und die Formen des Wider- standes der Bourgeoisie, folglich auth der Grad und die Formen der Gewaltanwendung durch das Proletariat. Dort, wo die Bourgeoisie ernsthaften Widerstand leistet, bewaffneteKrafte gegen die Volksmassen einsetzen kann, ist eine aulierste Zuspitzung des Klassenkampfes unver- meidlich, mull such das Proletariat zum bewaffneten Kampf, zum Sturz der Bourgeoisie mit Waffengewalt greifen. Anders ist es dolt, wo die Bourgeoisie nicht in der 'Lage ist, gegen ihren Sturz bewaffneten Widerstand zu leisten Dort ist eine friedliche Entwicklung der Revo- lution moglich. Aber das ist aurh ein revolutionarer Kamp!,' 1st Gewaltanwendung des Proletariats gegen die Bourgeoisie, dock in anderen Formen. Daraus folgt, dal/ die Arbeiterklasse auch bei Ausnutzung des Parla- ments fiir den Ubergang des Sozialismus nicht auf ge- wisse Formen der revolutionaren Gewalt verzichten kann, wenn dieser Weg auch nicht mit den scharfsten Formen der gewaltsamen Auseinandersetzung, dem be- waffneten Aufstand und dem Burgerkrieg verbunden ist. Unter welchen Bedingungen erscheint nun heute die Moglichkeit eines solchen Ubergangs zum Sozialismus 'unter Ausnutzung des Parlaments zulassig? Dabei sind in erster Linie zu berucksichtigen die Veranderungen im internationalen Krafteverhaltnis zu- gunslen des Sozialismus, die Entstehung und EntwIck- lung des sozialistischen Weltsystems unter Fuhrung der Sowjetunion und seine gewaltige Ausstrahlung auf die Arbeiterklasse und alle Werktatigen in der ganzen Welt, der Einfluli der sozialistischen Ideen auf die Arbeiter, die Bauern und die Intelligenz in den kapita- listischen Landern. Gleichzeitig entstanden in einer Reihe kapitalistischer Lander die okonomischen und politischen Voraussetzungen und damit die reale Mog- liclrkeit, die Mehrheit der Beviilkerung um die Arbeiter- klasse zusammenzuschliellen. Auf dieser Grundlage bietet sirh die Moglichkeit, eine stabile, revolutlonare Parlamentsmehrheit zu erringen und das Parlament zu grundlegenden sozialen Umgestaltungen auszunutzen, Eine solche Moglichkeit entsteht jedoch nur im Kampf, nun in Landern, wo es der herrschenden Klasse nicht moglich ist, der Erringung einer solchen Parlaments- mehrheit und der Ausnutzung des Parlaments im Inter- esse der Revolution, im Interesse des Volkes ernst- haf ten Widerstand entgegenzusetzen. In Landern je- doch, ?in denen der Kapitalismus nodr stark 1st, wo sich in semen Handen ein gewaltiger Militar- und Polizeiapparat befindet, 1st ein ernsthafter Widerstand der reaktionaren Krafte unvermeidlich",12) Dort, wo das Finanzkapital bereits weit auf dem Weg der Faschisierung fortgeschritten ist, wo die legalen Moglichkeiten des Kampfes fur die Arbeiterklasse und ihre Partei beseitigt oder fast beseitigt wurden, das Parlament beseitigt oder zu einem blollen Anhangsel des binokratischen Machtapparates mit der reaktiona- ren Regierung an der Spitze degradiert wurde, 1st ein solcher friedlicher Ubergang zum Sozialismus unter Ausnutzung des Parlaments nicht gegeben. So ist gegen- I wartig in Westdeutschland unter den Bedingungen des Adenauer-Regimes, der politischen und okonomischen Hernschaft der Imperialisten und der Zugehorigkeit Westdeutschlands zur NATO, bei Verbot der Partei der Arbeiterklasse, der Unmoglichkeit demokratischer Wahlen, auch angesichts der sowohl faktischen als auch juristischen Abhangigkeit des Bundestages von der immer mehr von faschistischen Kraften durchsetzten burokratischen Exekutive die Moglichkeit eines solchen Ubergangs zum Sozialismus nicht gegeben. Hier geht es um den Kampf gegen den Imperialis- mus und seine Politik der Militarisierung und Faschi- sierung. Das heilit, dort, wo einerseits die Bourgeoisie aber einen starken Staatsapparat verfugt - stark nicht nur hinsichtlich der Zahl der Soldaten und Gendar- 12) N. S. Chrusrhtschow, Rechenschattsbericht des ZK der XPdSU an den XX., Parleilag, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 97. 55 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 men, sondern hinslcltlich der tatsachliehen Moglich- keit der herrschenden Klassenkrafte, ihn gegen das Volk einzusetzen - and andererseits die Volksmassen in ihrem Kampf geschwacht sind, die Arbeiterklasse gespalten, die demokratischen Krafte zersplittert sind, 1st ein solcher Weg zum Sozialismus niclit gangbar. Die Moglichkeit dazu entsteht jedoch, wenn es der Arbeiter- klasse gelingt, an der Spitze einer breiten Volksbewe- gung der Faschisierung Einhalt zu gebieten and die MonopolbourgeoisIe zu isolieren. Dort, wo es moglidh ist, im Kampf gegen den Imperialismus, gegen die Be- drohung der Lebensinteressen der Arbeiter and aller Werktatigen, im Kampf um die Sicherung des Friedens and die nationale Unabhangigkeit, im Kampf gegen die Faschisierung and um die,Erhaltung der demokra- tischen Rechte and Freiheiten die Einheit derArbeiter- klasse herzustellen and die breitesten Massen der Werktatigen um die Arbeiterklasse zusammenzuschlie- lien, entsteht die Moglichkeit, bei den Wahlen, gestutzt auf diese breite Massenbewegung, bei Beseitigung un- demokratischer Wahlgesetze, bei Verhinderung der Ver- falschung des Wahlerwillens usw. zu einer Parlaments- mehrheit zu kommen and das Parlament in ein Instru- ment des Volkswillens zu verwandeln. Aber es hielie unbegrundete and schadlidhe Illusionen erwecken, wenn man glaubt, daB damit die Frage der Macht bereits entschieden sea. Es genugt niclit, ein demokratisches Wahlgesetz zu er- kiimpfen and die Zusammensetzung des Parlaments zu verandern, um die Bourgeoisie politisch zu entmachten. Es gent um eine stabile and revolutionare Parla- mentsmehrheit. Nur wenn diese Mehrheit im Par- lament von diner marxistisch-leninistischen Partei ge- fuhrt wind, 1st eine Ausnutzung des Parlaments fur die Entwicklung der Revolution moglich. Die Erfahrun- gen der internationalen Arbeiterbewegung, niclit zu- letzt die Erfahrungen der Arbeiterklasse mit opportu- nistisch orientierten sozialdemokratischen Parlaments- mehrheiten and Regierungen haben uns gelehrt, daft nur die marxistisch-letinistisdhe Partei der Arbeiter- klasse imstande ist, wenn sic den opportunistischen Elementen, die mit der Bourgeoisie paktieren, eine Ab- fuhr erteilt, sic isoliert, die Arbeiterklasse and die werktatigen Massen zusammenzuschliel3en, die klein- burgerlichen Schwankungen der Masse der Werktatigen zu uberwinden and die Arbeiterklasse zur Errichtung ihrer Diktatur zu fuhren. Ohne politische Fuhrung durch die marxistisch-leninistisdhe Partei derArbeiter- klasse, ohne Kampf gegen den Opportunismus 1st die Diktatur des Proletariats nicht zu verwirklichen, Das 1st auch eine der wichtigsten Lehren der Pariser Kom- mune. Denn das Fehlen einer revolutionaren Partei war bekanntlich eine der Ursachen ihrer Niederlage. Nur die marxistisch-leninistische Fi hrung einer revo- lutionaren, linksorientierten Parlamentsmehrheit er- moglicht die Verwandlung des Parlaments in ein Organ des Volkswillens, die Ausnutzung des Parlaments zur politischen Entmachtung der Bourgeoisie and zur Ver wirklichung sozialistischer Mal3nahmen. Und hier zeigt sich notwendig, dali das Parlament 'ausgenutzt werden muff zur Zerschlagung des burgerlichen Staatsappara- tes. Lenin lehrt uns: ?Die Vertretungskorperschaflen, and dabei auch die ,fortscrittlichsten', sind verurteilt, papierne Korper- 56 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 schaften zu bleiben, solange die in ihnen vertretenen Klassen niclit die wirklidhe Staatsgewalt besitzen."13) Mit der Erringung ihrer Parlamentsmehrheit besitzt die Arbeiterklasse nosh niclit die politisehe Macht. So- lange die Bourgeoisie nosh uber den Staatsapparat ver- fiigt oder uber entscheidende Positionen in ihm, be- sitzt sic sowohl noch starke materielle als auch wit- tige Mittel der ideologischen Beeinflussung des gesell- schaftlichen Lebens. Deshalb ware es auch beim Ober- gang zum Sozialismus unter Ausnutzung des Parla- ments eine Illusion zu glauben, die Bourgeoisie wurde auf ihre Moglichkeiten zum Widerstand, die ihr gerado auch der Apparat, solange er nicht zerschlagen ist, bei Entstehung einer revolutionaren Arbeitermehrheit im Parlament nosh bietet, einfach verzichten. Deshalb mull Ausnutzen des Parlaments im Interesse der Revo- lution in erster? Linie bedeuten, Ausnutzen des Parla- ments zur Zerschlagung des burgerlichen Staatsappara- tes and zur Schaffung des neuen Machtapparates, der der Arbeiterklasse zur Verwirklichung ihrer Diktatur dient. Auch wenn man sick rein theoretisth einen solehen Widerstand der Bourgeoisie ausgeschaltet denkt, was praktisch eine Illusion ware, wurde Bich dieser Apparat aus den bereits oben angefuhrten Grunden ais unfahig erweisen, den Zielen der Diktatur des Proleta- riats zu dinnen. Unter? alien Umstanden ergibt sich also auch unter? den Bedingungen der Ausnutzung des Par- laments beim Ubergang zum Sozialismus unbedingt die Notwendigkeit der Zerschlagung des burgerlichen and der Schaffung eines neuen, proletarischen Macht- apparates. Im Kampf um die Zerschlagung des burgerlichen Staatsapparates and die Losung anderer? Aufgaben der sozialistischen Revolution hurt das Parlament mit einer revolutionaren, von der marxistisch-leninistischen Partei gefuhrten Arbeitermehrheit auf, ein Organ, ein Bestand- teil des burgerlichen Staatsapparates zu scin Es ver- wandelt sick in diesem Kampf in ein Organ der pro- letarischen Staatsgewalt, in einen Bestandteil des neuen, proletarischen Staatsapparates. Mit seiner Ausnutzung fur die Enhvicclung der sozialistischen Revolution and damit der Ver?anderung des Inhaltes seiner Tatigkeit mussen sich notwendig audh seine organisalor?ischen Formen and seine Arbeitsweise wandeln. Hier wird gc- rade in diesem Prozefl das eintreten, was Lenin in ?Staat and Revolution" bei den Lehren der Pariser Kommune uber? die trberwindung des Parlamentarismus schreibl: ?Der Ausweg aus dem Parlamentarismus 1st naturlich niclit in der Aufhebung der Vertretungskorpet?schaften and der Wahlbarkeit zu suchen, sondern in der Um- wandlung der Vertretungskorperschafien aus Schwatz- buden in ,arbeitende' Korperschaften,"1') Lenin fahrt fort: ?Den korrupten and verfaulten Parlamentarfsmu s der burgerlichen Gesellschaft ersetzt die Kommune durch Korperschaften, in denen die Freiheit des Urteils and der Beratung nicht in Betrug ausarlel, denn da mussen die Parlamental?fer selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausfuhren, selbst kontrollieren, was bei der Durchfuh- rung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihnen Wah- lern die Verant'wortung tragen. Die VertretungskorPer- 13) W, I. Lenin, Samtllche Werke, Ed, 15, S. 307, rugs. 1%) W. I. Lenin, Slaat and Revolution, in: w. I. Lenin, Aus- gewdhlle Werke in zwei BSnden, Bd. 11, Dletz Verlag, Berlin 1952, S., ,192. schaften bleiben, aber der Parlan 1e11tarismus als beson- deres System, als Trennung der gesetzgebenden von der voilzfellendetr Tatigkeit, als Vorzugsstellung fiir Ab- geordnete (Helvorhebung H. M,) besteht hier niclit. Ohne Vertrelungskorperschaften konnen wir uns eine Demo- kratie niclit denken, auch die proletarische Demokratie nicht, ohne Parlamentarismus konnen and miissen wir sic uns denken , ..") Und in den Vorarbeiten zu seinem Werk ?Staat.und Revolution" flndet sich bei Lenin nosh ein sehr interessanter Hinweis dazu, was Lenin unter einem solchen ?arbeitenden Organ" verstand, Hier heillt es: ..... keine parlamentarische Institution, sondern eine ,arbeitende'. In welchem Sinne arbeitende? Okonomisch: Die Mitglieder sind Arbeiter, politisch: keine ,Schwatz- bude', sondern Sadhlichkeit, keine Spaltung, sondern Einheit.,. Die Vereinigung der gesetzgebenden and ausfuhrenden Funktfon ist gleich >Jbergang zum Weg- fallen des Staats in dem Sinne, dal3 niclit ein besonderes Organ, niclit besondere Organe die Staatsangelegenheiten wahrnehmen sondern alle seine Mitglieder."11) Doch Ausnutzen des Parlaments zur Zerschlagung des burgerlichen Staatsapparates heillt niclit nur, dali Bich das Parlament in diesem Prozefi selbst in ein proletarisches Organ der Staatsgewalt wandelt, son- dern zugleich Ausnutzen des Parlaments zur Brechun g der anderen Teile des burgerlichen Staatsapparats, ge- stutzt - and nur? dann ist es moglich - auf die revo- lutionare Massenbewegung von unten. Es bedeutet Bildung einer revolutionaren Regierung durch das Par- lament, die ebenso wie das Parlament selbst and eine Reihe anderer Organe eine solche Wandlung niclit nur des Inhalts (Klassenwesen), sondern auch der Formen ihrer Tatigkeit erfahrt, vollige Unterordnung des Ver- waltungsapparates unter? die Vertretungsorgane der Werktatigen and seine str?ukturelle and kadermal3ige Veranderung, Zerschlagung des alten Justizapparates and niclit zuletzt Brechung der bewaffneten Macit der Bourgeoisie in Gestalt ihrer? Armee and Hires Polizei- apparates. Es ware jedoch eine Utopie, Vermutungen dar?iiber anzustellen, in Welchen Formen sich dieser Prozel in der Praxis vollziehen wind Entscheidend 1st, daft er sich in dieser oder jener Form in alien Landern voll- ziehen mull, in denen es der Arbeiterklasse moglich scin Wild, unter? Ausnutzung des Parlaments zum So- zialismus uberzugehen. Sicherlich werden sich dabei neue and besondere Formen, in denen sich these Zer- schlagung des burgerlichen Staatsapparates vollzieht, herausbilden. Sicherlrch wird dabei die Anwendun legislativer, normativer Gewalt eine b esondere Rolle e spielen. Doch wird das auch niclit die einzige Form sein, in der diese Zerschlagung des burgerlichen Staats; apparates vor. sich gehen hvird, denn die Ausnutzung des Parlaments Beim Qbergang zum Sozialismus be- deutet keineshyegs nur Anwendung parlamentarischer Kampfformen. Sic schlielit andere Formen des revolu- tionaren Massenkampfes gegen die Bourgeoisie, auch speziell proletarisrhe Kampffornlen wie ~ den ? politi- schen Streik usw., keineswegs aus. Aber fur uns sind heute niclit diese Formen, sondern ihr Inhalt ent- scheidend. Entscheidend ist, data auch beim (Yber an zum Sozialismus unter Ausnutzun de g g g s Parlaments der 1) Ebenda, S..103. 1G) Leninsehe Sammlung, XIv. S. 351, russ. burgerliche Staatsapparat zerschlagen werden mutt, denn das ist keine Frage der Formen der Revolution, sondern die Zerschlagung des burgerlichen Staats- apparates als Voraussetzung zur Errichtung der Dikta- tur des Proletariats gehort notwendig zurGrundinhalt der proletarischen Revolution. II, Der Aufbau des neuen, sozialistischen Staats- apparates, Der dcmokratisclle Zentralismus als scn grundlegendes Organisationsprinzip Die Pariser Kommune bestatigte niche nur lurch ihre - wenn auch kurze - revolutionare Praxis die Richtigkeit der These des Marxismus von der Not- wendigkeit der revolutionaren Zerschlagung des burger- lichen Staatsapparates, sondern lieferte 'vor ahem das erste Material fur die Beantwortung der bis dahin in der malxistischen Staatstheorie offen gebliebenen Frage der staatlichen Formen der Diktatur des Proletariats, Ihre Erfahrungen Waxen eine ubcraus wichtige Be- reicherung der Lehre von der Diktatur des Proleta- riats. Sic brachten das erste Material, um konkreter die Frage beantworten zu konnen: Wodurch ist die alte Staatsmaschine zu ersetzen? 50X1-HUM ?Auf diese Frage" - schreibt Lenin in ?Staat and Revolution" - ?gab Marx 11147, im ,Kommunistischen Manifest`, eine nosh vollig absteakte Antwort, rich- tiger: eine Antwort, die die Aufgaben, niclit aber die Methoden ihrer Losung aufzeigte. Sic ist zu ersetzen durch die ,Organisation des Proletariats als herrschende Klasse', durch die ,Erkampfung der Demokratie' - das war die Antwort des ,Kommunislischen Manifestes'. Ohne side auf Utopien einzulassen, erwartete Marx von der Erfahrung der Massenbewegung eine Antwort auf die Frage, weldhe konkreten Formen diese Organisation des Proletariats als herrschende Klasse annehmen, in weicher Weise diese Organisation sich mit der moglichst vollstandfgen and folgerichtigen ,Erkampfung der De- mokratie' vereinigen lessen wurde."17) Deshalb wurden die Erfahrungen der Kommune bei der Organisation der politischen Macht, ihrer konkre- ten Formen, von Marx sehr eingehend analysier?t, so gering sic auch waren. Marx sah in der Kommune die bestimmte Form einer Republik, ?die niclit nur? die monarchisehe Form der Klassenherrschaft beseitigen sollte, sondern die Klassenherrschaft selbst." 8) Worin sah Marx diese ?bestimmte Form" dieser so- zialistischen Republik, diese zweccentsprechende Staats- form der Diktatur? des Proletariats? Die Wichtigsten Hinweise von Marx dazu sind, wenn man sic kurz zusammenfaf3t, folgende: 1. Die Bildung 'wirkijcher Vertretungsorgane des Voikes mittels des demokratischen Wahlrechts der Kommune. 2, Die Verantwortlic1 eit and RechenschaftspflicI der gewahlten Abgeordneten gegenuber dem Volk den , Wahlern Die Garantie dafi r war das Recht der Wahler 17) W. I. Lenin, Staat and Revolution, in W. I Lenin, Aus- gewahite Werke in zwci Blinden, Ed II, Diclz Vcrlag, Berlin 1952, S. 187/180. 18) K. Marx, Der Bargerkrleg in Frankrelch, Dlelz Verlag, Berlin 1952, S. 89, 57 ~ rv 51 p i I~ Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part- Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 auf jederzeitige Absetzbarkeit der Abgeordneten. (Dazu das gebundene Mandat.) - 3. Dle dementspredlende Zusammensetzung der Ver- tretungsorgane (in ihrer Mehrheit aus Arbeitern oder anerkannten Arbeitervertretern), 4. Dle Konzentration der gesamten Staatsgewalt bei diesen Vertretunggorganen, die Unterordnung des ge- samten Exekutivapparates unter diese Vertretungs- organe (Polizei, Verwaltungsorgane). 5. Der Charakter dieser Vertretungsorganc als arbei- tende Kbrperschaften, gesetzgebend and vollziehend zugleich. 6. Die allgemeine Volksbewaffnung.i~) 7. Die Beseitigung aller Privilegien der Staats- beamten, ihre Verantwortlichkeit gegenuber den Ver- tretungsorganen and ihre jederzeitige Absetzbarkeit. 8. Die Wahlbarkeit, Verantwortlichkeit and Absetz- barkeit der Richter. 9. Die Festlegung der Gehalter aller Amtspersonen, von den Mitgliedern der Kommune an abwarts, auf das Niveau ?des Arbeitslohnes`:20) Alle diese Prinzipien21), die Marx bei der Analyse der Erfahrungen der Kommune entwickelte, haben spater in den Sowjets ihre glanzende Verwirklichung and Entwicklung gebunden and um ihre konsequente Verwirkiichung geht es heute auch bei uns im Rahmen der weiteren Demokratisierung unseres Slaatsapparates. Aber gerade von diesen eindeutigen and klaren Hin- weisen von Marx, auf die Lenin spater dutzende Male "or allem bei der Erklarung des Charakters der Sowjet- macht hingewiesen hat, will Genosse Kardelj nichts wissen. In seiner Rede 1954 in Oslo erklarte er vielmehr: ?Die Frage der konkreten politischen Formen zur prak- tisehen Verwirklichung der politisch and ideologisch klaren Grundsatze and Perspektiven ist jedoch bei wei- tem nicht so bereinigt. In dieser Hinsicht steilt selbst Marx keine bestimmten Thesen auf; er vermochte es auch nicht and wollte sich offensichtlich auch nicht dar- auf einlassen, Aufgaben zu 1osen, die der Pra.ds kom- mender Geschlechter vorbehalten Waren. Anfangs vertrat er offenbar die Ansicht, die Staatsmaschtne sei jenes Hauptinstrument, mit dissen Hilfe das Proletariat seine historische.sozialistische Rolle verwirklfchen and dadurch naturlich auch die alte Staatsmaschfne durch eine neue ersetzen werde. Spater, in seinem ?18. Brumaire" and nach der Pariser Kommune, ist Marx - die Gefahr des Burokratismus vorausahnend - voller Bedenken jeder selbstandigen zentralisierten Staatsmaschjne gegenuber and vertritt di&Ansicht, an ihre Stelle solle das als der l9) Die Forderung von Marx and Engels nark Absehaffung des slehenden Heeres and nach der allgemeinen Volks- bewaffnung (Milizsystem) entsprnch dem damaligen Stand der Entwicklung der Kriegstechnik. Die Entwlcklung, die diese lnzwlschen erfahren hat, bedingt heute eine stehende Armee in den sozialistlsehen Staalen. Dabei 1st es 3edoch interessant, teslzustellen, daa dadurch, vie die Erfahrungen einer Reihe sozialistlscher Staaten zelgen, Formen der be- waffdeten Mneht des Volkes, die den damaligen Gedanken von Marx and Engels sehr nahe kommen, keineswegs aus- geschlossen sind, wie die Kampfgruppen in den Betrieben and Institutionen. 'O) Vgl.: K. Marx, Der BUrgerkrleg In Frankreich, Dietz Ver- lag, Berlin 1952, S. 70/71. "-t) Mit Ausnahme Punkt 0, vgi. Funnote 19. 58 Staat organisierte Proletariat treten. Die Pariser Kom- mune oder die nationale Gemeinsehaft derartiger sick selbst verwaltender Kommunen bezeichnet er als ,die endlich entdeckte politische Form, unter der die i kono- mische Befreiung der Arbeit Bich vollziehen konnte`." Nach Kardelj ware also Marx nur bis zur Pariser Kommune fur die Diktatur des Proletariats eingetreten, danp habe er sich davon losgesagt, daB der proletarische Staat das Hauptinstrument zur ikonomischen Umgestal- tung der Gesellschaft sei. Es genugt, den ?Burgerkrieg in Frankreich" anzufuhren, um die Unhaltbarkeit dieser Behauptung zu beweisen. Es ist nicht anzunehmen, daB cin Mann wie Kardelj sick auf die Lehren, die Marx aus der Kommune zog, beruft, ohne sic zu kennen, daB ihm unbekannt ist, was Marx im ?Burgerkrieg in Frank- reich" schreibt: ?Die Kommune sollte daher als Hebel dienen, um dieo'.;onomischen Grundlagen umzustfirzen, auL denen der Bestand der Klassen and damit der Klas- senherrschaft ruht."27) Was war aber die Kommune? Marx beantworlet auch das: ?Ihr wahres Geheimnis war dies: Sic war wesent- lich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form unter der die ikonomische Befreiung der Arbeit Bich vollziehen konnte. Ohne diese letzte Bedingung war die Kommunalver- fassung eine Unmiglichkeit and eine Tauschung,"27) Warum laf3t Genosse Kardelj diese ?Regierunp der Arbeiterklasse", die Marx besonders hervorhebt, aus? Das 1st ja eben die Diktatur des Proletariats, der Staat der Ubergangsperiode, das Instrument der Arbeiterklasse bei der Umgestaltung der Gesellschaft. Warum vergiBt Kardelj die Diktatur des Proletariats? Dieses ?Versehen" Kardeljs erweist sick als durchdachte and beabsichtigte Linie. Im nachsten Satz behauptet er, Marx habe nach der Kommune, aus Angst vor dem Burokratismus, eine zentralisierte Staatsmacht abgelehnt. Das sei eine Lehre der Kommune. Diese Behauptung Kardeljs 1st eine Un- geheuerlichke3t. Sic ist allerdings nicht neu. Kardelj be findet sick bei diesem Versuch, Marx den Foderalismus Proudhons zu unterstellen, in wenig angenehmer Ge- sellschaft. Diesen Vorwurf erhoben gegen die Kommune schon die Verfechter des burokratisch-zentralfsierten biirgerlichen Staats in Versailles. Sic schrien, daB die Kommune die Einheit der Nation zerstoren wolle. Bis- marck unterschob der Kommune - schon Marx machte sick daruber lustig - eine Sehnsucht nach der preuBi- schen Sladteoldnung.24) Und damit auch der Opportunis- mus nicht fehlt - Bernstein schrieb in seinem Buch ?Die Voraussetzungen des Sozialismus and die Aufgaben der Sozialdemokratfe" in bezug auf Marx' Lehren aus der Kommune, darin sei ein Programm entwickelt, ?daft sefnem politischen Gehalt nach in alien wesentlichen Zugen die gr~l3te Ahnlichkeit aufweist mit dem Fode- ralismus - Proudhons." Das ist die gleiche Position, vie sic Kardelj mit seiner Theorie von der Dezentralisierung vertritt. In Wtrklichkeit, das weiB Kardelj genau, war Marx Zentralfst! 22) K. Marx, Der Burgerkrieg 'in Frankreich, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 70. -9) Ebenda. 2) Ebenda, S. 73. Im ?Burgerkrieg in Frankreich" schreibt Marx: ,,De Pariser Kommune sollte selbstverstandlich allen grol3en gewerblirhen Mittelpunkten Frankreichs zum Muster dienen. Sobald die kommunale Ordnung der Dinge e3n- mal in Paris and den Mittelpunkten zweiten Ranges eingefuhrt war, -hatte die alte zentralisierte Regierung auch in den Provinzen der Selbstregierung der Produ- zenten weichen mUssen. In einer kurzen Skizze der natio- nalen organisation, die die Kommune nicht die Zeit Matte, weiter auszuarbeiten, heifIt es ausdriicklich, daB die Kommune die politische Form selbst des kleinsten Doris sein and daB das stehende Heer auf dem Lande durch eine Volksmiliz mit aul3erst kurzer Dienstzeit cr- setzt 'verden'solite, Die Landgemeinden eines jeden Be- zirks sollten ihre genleinsamen Angele?enheiten (Her- vorhebung - H. M.) durch eine Versamnllung von Ab- geordneten in der Bezirkshauptstadl verwalten, and diese Bezirksversammlungen dann wieder Abgeordnete zur Nationaldelegation in Paris schicken; die Abgeord- nelen soilten jederzeit absetzbar? and an die bcstimmten Instruktionen ihrer Wahler gebunden sein. Die wenigen, aber wichtigen Funktionen, welche danp noch fur eine Zentralregierung ubrigblieben, soilten nichl, wie dies absichtlich gefalscht worden, abgeschafft, sondern an kommunale, d h. streng verantwortliche Beamte uber- tragen werden. Die Einheit der Nation soli nicht ge- brochen, sondern im Gegentefl organisiert werden durch die Kommunalverfassung; (Hervorhebung - H. M.) sic sollte eine Wirklichkeit werden durch die Vernichtung jener Staatsmacht, welche sill fur die Verkorperung dieser Einheit ausgab, aber unabhangig and uberlegen sein wollte gegenuber der Nation, an deren Korper sic loch nur ein Schmarotzerauswuchs war "I) Kardelj weill genau, daB Marx hier, wenn er sidl gegen den Zentralismus wendet, den Zentralismus der burgerlichen Staatsmaschine meint, den Zentralismus des ?Schmarotzerauswuchses" am Korper der Nation, der zerstort, der vernichtet werden mull, wahrend Marx zugleich fur den neuen, sozialistischen Staats- apparat den Zentralismus, aber einen prinzipiell an- dersgearteten, begrundet. Marx gebraucht hierfur den Begriff ?Die Einheit der Nation solite organisiert wer- den". Praktisch begrundet Marx damit den demokra- lischen Zentralismus als Prinzip des neuen, sozialisti- schen Staatsapparats, Einem Theoretiker vie Kardelj ist ohne Zweifel auch bekannt, daB Lenin im 3. Kapital seines Werkes" ?Staat and Revolution", das Bich mit den Erfahrungen der Kommune and ihrer Analyse durch Marx be- schaftigt, diesen Hinweisen von Marx einen besonderen Abschnitt widmet, den 4, mit der Uberschrift ?Organi- sierung der Einheit der Nation". Es sei hier nur auf' zwei Stellen daraus hingewiesen: ?Marx geht sowohl mit Proudh"un als audl mit Bakunin gerade in der Frage des Fiideralismus auseinander (von der Diktatur des Proletariats schon gar nicht zu reden). Aus den kleinburgerlichen Anschauungen des Anarchismus er- gibt sich prinzipiell der Fiideralismus. Marx 1st Zen- tralist. Und in semen hier zitierten Darlegungen 1st nicht die geringste Abweichung vom Zentralismus Sent- halten. Nur Leute, die vom kleinburgerlichen ,Aber- glauben` an den Staat erfallt sind, kiinnen die Ver- 25) Ebenda, S. 71. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 nichtung der burgerlichen Maschinerie fur eine Ver- nichtung des Zentralismus halten!") Und dem Verleumder Bernstein, der Marx zum An- archisten stempeln wollte, hielt Lenin entgegen: ?Marx betonte ausdrucklich, als ob er die Mi glichkeit einer Vcrzerrung seiner Ansichten vorausgesehen hatte, dal] die gegen die Kommune erhobene Anschuldigung, sic hatte die Einheit der Nation vernichten, die Zentral- rcgierung abschaffen wollen, dine bewufite Falsdlung ist. -Marx gebrauchte absiehtlich den Ausdruck ,Die Einheit der Nation sollte organisiert werden`, um den klassenbewullten, demokratischen, proletarischen Zen- tralismus dem burgerlidlen, militarischen, burokrati- schen entgegenzustellen."27) Es kann kein Zweifel daruber bestehen, daB Kar- delj ein Werk wie ?Staat and Revolution" kennt. Sein Verhalten in dieser Frage kann deshalb nur als be- wuf3te Faischung des Marxismus, des Leninismus be- trachtet werden. Auch Lenin verfalschte Cr, wenn er schreibt: ,,In der russischen Revolution, die unter den, urwuchsigen Druck der Ruckstandigkeit litt, hatte sick trotz Lenins Bemuhungen, die Entwicklung in die ent- egengesetzte Ridltung zu lenken, zu Stalins Zeilen der Grundsatz durchgesetzt, die zentralisierte Staats- maschine sei die wichtigste Organisationsform in der Entwicklung zum Sozialismus ..." Kardelj revidiert hier also ganz bewuilt den Marxis- mus-Leninismus in seiner Grundfrage - in der Frage der Diktatur des Proletariats. Er scheut sick nicllt vor der direkten Falschung der Lehren von Marx and Lenin. Ihm kommt es dabei gar nicht auf die Position an, auf die er sill selbst steilt. Lenin sebrieb in semen ?Briefen aus der'Ferne": ,,Wir brauchen eine revolutionare Staatsmacht, wir brauchen (fur eine bestimmte Ubergangsperiode) den Staat. Da- durch unterscheiden wir uns von den Anarchisten. Der Unterschied zwischen den revolutionaren Marxisten and Anarchisten besteht nicht nur darin, daB jene fur die zentralisierte kommunistische Grolproduktion, diese aber fur eine zersplitterte Kleinproduktion eintreten. Nein, der Unterschied gerade in der Frage der Macht, in der Frage des Staats besteht darin, daB wir die revolutionare Ausnutzung revolutionarer Staatsformen fur den Kampf um den Sozialismus verfechten, wahrend die Anarchisten dagegen sind. Wir brauchen den Staat. Aber wir brauchen keinen - Staat von der Art, tvie ihn die Bourgeoisie iiberall ge= schaffen hat... Und darin unterscheiden wir uns von den Opportunisten and Kautskyanern der alters, schon in Faulnis iibergegangenen sozialistischen Parteien, die die Lehren der Pariser Kommune and die Analyse dieser Lehren durch Marx and Engels entstellt oder vergessen haben." 28) Kardelj tut beides! Ihm ist jede Position recht, um den Marxismus-Leninismus zu revidieren. Das zeigt sick auch in seiner ?Theorie" vom Buro- kratismus. Der Burokratismus 1st das Schreckgespenst, ' 26) W. I. Lenin, Staat and Revolution', hr W. I. Lenin, Aus- gewdhlle Werke in zwef Binden, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 198. 27) Ebenda,`S. 199. 28) W I. Lenin, Brlefe aus der Ferne, 3. Brief, in: W. I. Lenin, 'Ober die Pariser Kommune, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 30. 59 das er gegen den demokratischen Zentralismus ins Feld fiihrt. Dabei zeigt sick bei Kardelj die gleiche Positions- losigkeit. Einmal hat er ehn geradezu aberglaubisches Vertrauen zum Bi rokr?atismus, da, wo dieser zu Hause 1st, im biirgerlichen Staat. Dort, wo ein solches buro- kratisches System der Regierung gegen das Volk durch fiber den Massen stehende, privilegierte Personen zum wesentlhchen Bestandtefl des staatlichen Machtapparates gehort, vertritt er den Standpunkt, daB man cvolutio- nar, mittels des Mechanismus eben dieses birgerlichen Staates zum Sozialismus kommen konne. Oder sollte sick Kardelj selbst dariber nicht klar sein, sollte es ihm gehen wie Kautsky, fiber den Lenin in ?Staat und Re- volution" schreibt: ?Kautsky hat absolut nicht den Un- terschied begriffen zwischen burgerlichem Parlamen- tarismus, der die Demokratie (nicht fur das yolk) mit dem Burokratismus (gegen des yolk) ver?bindet, und dem proletarischen Demokratismus, der sofort Mafl- nahmen er?gr?eifen wird, um den Burokratismus radikal zu unterbinden, und der imstande sein wird, diese Mali- nahmen zu Ende zu fuhren, bis zur volligen Vernich- tung des Burokratismus, bis zur EinfUhrung der vollen Demokratie fur das Volk.") Aber Kardelj braucht ja den Burokratismus, um den Zentralismus des sozialistischen Staates zu bekampfen. Er sieht nur, daft es auch im sozialistischen Staats- apparat burokratische Erscheinungen gibt, aber er? interessiert sick nicht fur ihre wahren Quellen. Er will nicht sehen, daft diese Erscheinungen dem System des sozialistischen Staates fremd sind, ein t7ber?bleibsel und Erbe des Kapitalismus. Fur ihn ergibt sick der Burokratismus aus der Zentralisation, er? behauptet, daft sick der Verwaltungsappar?at ?zwangslaufhg buto- kratisiert, veil sick in semen Handen das Monopol der Wir?tschaftsleitung befindet", aber? e1? will die Klassen- natur des Burokratismus nicht erkennen. Lenin schreibt in ?Staat und Revolution" uber das Wesen des Buro- kratismus: ?Wir kommen unter dem Kapitalismus, unter der Herrschaf t der Bourgeoisie ohne Beamten nicht aus. Das Proletariat ist geknechtet, die werktatigen Massen sind durch den Kapitalismus versklavt. Unter? dem Kapita- lismus 1st die Demokratie durch die ganzen Verhaltnisse der Lohnsklaverei, der Not und des Elends der Massen eingeengt, eingeschnurt, gestutzt, verstummelt. Aus die- sem Grund, und nur aus diesem, werden die beamteten Personen in unseren politischen und gewerkschaftlichen Organisationen durch die Ver?haltnisse des Kapitalismus demoralishert (oder, genauer gesagt, haben sie die Ten- denz, demoralishert zu werden) und neigen dazu, sick in Birokraten, d, h in den Massen entfremdete, fiber den Massen stehende, privilegierte Personen zu ver?wandeln. Darin besteht das Wesen des Burokratismus, und so- lange,die Kapitalisten nicht expropriier?t sind, solange die Bourgeoisie nicht gesturzt ist. - solange ist eine ge- wisse ,BUrokratisierung' sogar der proletarischen be- amleten Personen unvermeidlidh."30) Aber dem sozialistischen Staatsappar?at ist nicht nur? der Burokratismus zutiefst wesensfrernd, er besitzt auch 2)) W. I Lenin, Staat und Revolution, WI I. Lenin, Aus- g~wiihlte Werke in zwei BSnden, Bd Ir, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 214. 33) Ebenda, S 248/249. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 die Mittel, um den Burokratismus zu bekampfen, ja um ihn vollig auszurotten. Das wichtigste Mittel 1st dabei die konsequente' Durchsetzung gerade des von Kardelj verleugneten - demokratischen Zentralismus. Aurh das ist eine Erfahrung schon der Pariser Kommune. ?Ge- rade am Beispiel der Kommune hat Marx gezeigt, daft unter dem Sozialismus die beamteten Personen auf- horen, ,BUrokraten', ,Beamte' zu semi, sic horen in dam Mafia auf, es zu sein, wie aulier der Wahlbarkeit auch noch die jederzeitigeAbsetzbarkeit eingefuhrt wind, dazu noch die Reduzierung des Gehalts auL den durchschnitt- lichen Arbeiterlohn, dazu noch die Ersetzung der parla- mentarischen Korperschaften durch ,arbeitende Korper- schaften', die vollziehend und gesetzgebend zu gleicher? Zeit Sind."31) Fir Kardelj aber ist das Wundermittel, das er gegen den Burokratismus anpreist - die Dezentralisierung im Sinne der volligen Auflosung der einheitlichen t Staatsgewalt in der ?Selbstverwaltung der Produzen- ten", also in der Konsequenz die Abschaffung der Dik tatur des Proletariats. Daft ein solcher Weg konsequent r gesehen - ubrigens geht man ihn auch nicht in Jugo- slawien - nur? zur? Restauration des Kapitalismus und, um beim Burokratismus zu bleiben - zum Entstehen eines neuen, burokratischen Machtapparates - der Bourgeoisie - fuhren wurde, sollte Kardelj bekannt sein. War?um r?ichtet Bich sein Angriff auf den demokra- tischen Zentralismus,gegen die Diktatur? des Proletariats? Der demokratische Zentralismus ist unter den Be- dingungen der Diktatur des Proletariats eine objektive Notwendigkeit. Er ergibt sick notwendig aus ihren historischen Aufgaben, Das Proletariat bedarf der zentralisierten, cinheit- lichen Staatsgewalt, um die Bourgeoisie zu schlagen, ihren Widerstand zu bredhen und sic nicht nur? politisch, sonder?n auch okonomisch zu entmachten. Auch das lehrte schon die Kommune. ..... wenn aber? das Prole- tariat und die arme Bauernschaft die Staatsgewalt in ihre Hande nehmen, sick vollkommen frei in Kommunen organisier?en und das Wirken dieser? Kommunen ver- einigen, um das Kapital zu schlagen, den Widerstand der Kapilalisten zu brechen und das Privateigentum an den Eisenbahnen, Fabriken, am Grund und Boden usw. dec gesamten Nation, der gesamten Gesellschaft zu uber?- tragen - wird das etwa nicht Zentralismus sein? Wird das nicht der konsequenteste' demokratische Zentralis- mus sein? Und dazu noch proletarischer Zentralismus?" 3"-) Notwendig ergibt sick der Zentralismus des prole- tar?ischen Staates weiter aus dec Bedrohung des sozia- listischen Staates durch den Imperialismus, aus dec Notwendigkeit der Verehnigung tiller Krafte zur Ver- teidigung gegen imperialistisehe Aggression, aus der Notwendigkeit dec Vereinigung und Zentralisierung alley Krafte der Arbeiterklasse und ihren Verbundeten gegen die vereinigte und zentralisierte Macht der im- per?ialistischen Bourgeoisie. Schliefllich wird die Zentralisation durch die Natur der sozialistischen bkonomik notwendig. Der Sozialis- mus ist nicht das Produkt blind, spontan wirken- der Gesetze, sondern er wird geschaffen durch die 31) Ebenda, S. 249. 32) Ebenda, 5.198. '4 ,i auf die bewuBte Ausnutzung dcr? objektiven okono- mischen Gesetze gerichteten und einheitlich t5tig t'er- denden schopferischen Krafte der Volksmassen, unter Fuhrung dec Arbeiterklasse. ?Dcnn Sozialismus", lehrt Lenin, ?das 1st der Aufbau einer zentralisierten Wirl- schaft, einer von einem Zentrum aus geleiteten Wirt- schaft, der nur vom Proletariat durchgefUhrt werden kann , , Der gesellschaftlhche Charakter den Produktion en- fordert notwendig die Einheitlichkeit der Volkswirt- schaft, ihrer Leitung von einem Zentrum aus und nach einem Plan. Aber dazu bedarf es eines zentralen Or- ganes, das in der Ubergangspeniode nun die Diktatur des Proletariats sein kann. Deshalb lehnt uns auch Lenin: ?Win sind fir den Zentralismus und fir einen ?Plan", aber fir den Zentralismus und fur den Plan des prole- tarischen Staates, der pnoletarischen Reguliecung der Produktion und Verteilung im Interesse der Armen, Werktatigen und Ausgebeuteten, gegen die Ausbeuter." 3') Die Beseitigung der zentralisierten Leitung den Wirt- schaft, ihre Zersplitterung wurde deshalb auch notwen- dig zur Anarchic der Produktion, zur Stagnation der okonomischen Entwicklung und damit zur? Ver?hinderung des sozialistischen Aufbaus fuhren. Bekanntlich hat das 30. ZK-Plenum der SED mit besonderem Nachdruck her?vorgehoben, daB ganz besondecs in einem industriell hochentwickelten Land wie unserer Republik eine solche Dezentralisierung, vie sic Kardelj vorschwebt, zu aulier- ordentlich schadiichen Folgen, zur Zerruttung unserer Volkswirtschaft fuhren wurde. Unsere modern Groli- industrie in von der okonomischen Entwicklung ]angst uberholte Formen zu zwangen, ware nicht nun okono- misch ein ungeheurer Ruckschritt. Eine solche Mali- nahme schlieBt, urn nun zwei Beispiele zu nennen, die Losung solcher okonomischer Aufgaben, vie die unseres wichtigsten okonomischen Problems, die Entwicklung unserer Bnaunkohlenindustrie oder die Nutzung der Atomenergie vollig aus und wurde dadurch zurSchwa- chung der Diktatur des Proletariats und ihrer Beseiti- gung fuhren. So ergibt sick notwendigenweise die Zentralisation unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats. Aber clieser Zentralismus des proletarischen Staates ist ein vollig neuer von dem burokratischen Zentralismus des burgerlichen Staates qualitativ verschiedener? Zen- tralismus. Lenin betont: ?Wic sind fur den demokra- tischen Zentralismus. Und man mull sick daruber klar- werden, vie Bich der demokratische Zentralismus einer- seits vom burokratischen Zentralismus, ander?erseits vom Anarchismus unterscheidet.") Der burokratische Zentralismus 1st gegen das Volk gerichtet, trennt den Staatsapparat vom Volk. Der demo- kratische Zentralismus dagegen verbindet im sozhalisth- schen Staatsapparat die nohvendige Zentr?alisation mit der breitesten Entfaltung der Demokratie zu einer un- trennbaren Einheit. Unter den Bedingungen der Dikta- 33) w. I. Lenin, Siimtiiche _Werke, Bd XXIII. Verlag fur fremdsprachige Lileralur, Moskau 1910, S. 607, 35) W. I. Lenin, Werden die Bolschewiki die Staatsmacht be- haupten? in Lenin/Stalin, Das Jahr 1917, Ausgewlihlle Werke, Dietz Verlag, Berlin 1919, S. 598. 33) W. I. Lenin, SSmtliehe Werke, Bd. XXII, Ring-Verlag AG, ZUrlch 1934, S. 4G5'466. tur des Proletariats cntstehen nicht nun alle Voraus- setzungen fir die Verwirklichung wahrer Den1okralie, sondern wird die Demokratie selbst zur gesellschaft- lichen Notwendigkeit. Ohne breiteste Einbeziehung der Massen in die Leitung des Staates ist der sozialistische Staat zur Losung semen Aufgaben aullerstande, ist en nicht aktions- und existcnztahig. Deshalb sind immer breitere Entwicklung dcc Demokratie und Aufbau des Sozialismus mileinander identisch. Unsere Partei hat dem bekanntlidh in jeder Phase unserer Entwicklung Rechnung getragen. Es genUgt, die Tatsache zu ecwahnen, datl die 2. Panteikonferenz un- serer Partei, die den Ubergang zum planmafiigen Auf- bau des Sozialismus beschlo0, gleichzeitig Mafinah1nen zur weitenen Demokratisierung des Staatsapparats ein- leitete. Man mull auch damn erinnern, daB die 3. Partef- konferenz, die in der Direktive fiber den 2. Fi nfjahr- plan die Perspekttven des sozialistischen Aufbaus fest- legte, in ihrem Besdilull ?uber Mafinahmen zur breite- ren Entfaltung der Demokratie in der Deutsdhen Demo- kratischen Republik" zugleich den Weg ivies, um die damit verbundenen Aufgaben zu losen. Ein anderes Problem, auf das im Zusammenhang mit den Auffassungen Kardeljs zumindest hinzuweisen not- wendig scheint, ist das Verhaltnis von Zentralisalion und Selbstverwaltung unter den Bedingungen der Dikta- tur des Proletariats. Man mull klarslellen: Win sind keineswegs gegen die ?Selbstverwaltung". Die Diktatur des Proletariats, die sozialistische Demokratie, schafft erslmalig eine wirk- liche Selbstverwaltung des gesamten werktatigen Vol- kes. Win sind fur die lokale Selbstverwaltung, aber inn Rahmen des demokratischen Zentralismus, im Rah- men der einheitlichen gesamtstaatlichen Planung und Leitung. Fur Kardelj aber sind Zentnalisation und Selbstverwaltung zwei einanden? ausschliellende Be- grille. Er fafit den Begriff der Selbstverwaltung in dem Sinne auf, vie ihn die kleinburgerlhchen Ideo- logen und die Anarchisten gebrauchen, die ihn der zentralisierten Staatsgewalt entgegenstellen. Indem en Bich dabei auf Marx' Analyse der Kommune beruft, versucht Kardelj, diese als Selbstvenwaltungskorper- schaft in seinem Sinne fur sick in Anspruch zu nehmen, In Wahrheht - darauf wurde bereits hingetviesen - hat Marx bei semen SkizzierungdennationalenOrganisation, wie sic den Pariser Kommunarden vorschwebte, chic ganz andere Position vertreten. Fur Marx und Engels war die Kommune keine Selbstverwaltungskorpersthaft im Sinne des kleinburgerlichen Anarchismus, sondern ein System den Organe den Staatsgewalt - leider konnte es Bich nicht volt dazu entwickeln - eines gesamtnatio- nalen, zentralisierten, proletarischen Staates. Es ist in diesem Zusammenhang sehr interessant, den Brief von Engels an Bebel vom Matz 1875 zur .Kr?itik am Gothaer Programm zu lesen. Darin schlagt Engels iri seinem eigenen und im Namen von Marx von, im Programm der Partei das Wort ?Staat" durch ?Gemein- wesen"zu ersetzen, mit dem nach ihrerMeinung das fran- zosische Wort ?Kommune" am besten'zu verdeutschen sei. Lenin weist in ?Staat und Revolution" auf die bewullte Auswahl dieses Wortes hin, das zum Unterschied von dem Wort ?Gemeinde" nicht die einzelne Gemeinde, sondern die Gesamtheit, das System der Gemeinden be- 61 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part- Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81 -01 043R001 900010004-2 deulet. Scheinbar aber kennt Kardelj diesen Hinweis von Marx and Engels nicht. and auch nichl einen anderen Hinweis Lenins in ,.Staat unc) Revolution" zu diesem Problem: ?Engels fa3t aber den demokratischen Zenlralismus keineswegs in dem burokratischen Sinne auf, in dem die bur?gerlichen and kleinburgerlichen Ideo- logen, darunter auch die Anarchisten, diesen Begriff gebrauchen. Der Zentralismus schliellt fur' Engels nicht im geringsten jene weitgehende lokale Selbstverwaltung aus, die, bei freiwilliger Wahrung der Einheit des Staa- tes durch die ,Kommunen` and Provinzen, jeden Buro kratlsmus and jedes ,Icommandieren' von oben un- bedingt bcseitigl," 6) Der demokralische Zentralismus schlielit keineswegs die Initiative der ortlichen Organe, die Selbstverwaltung an den Or?ten aus. Der dcmokratische Zenlralismus sichert die Einlzeitlichkeit in den Hauptfragen, im Wesentlichen, im Grundlegenden, bei grofiter Mannig- faltigkeit in den konkreten Formen. Er gibt alle Mog- lichkeilen fur die Berurksichtigung der ortiichen Beson- derheiten and der ortlichen Initiative nicht nur bei der Auswahl der Formen and Methoden der Losung aer aligemeinen, gesamtstaatlichen Aufgaben, sondern auch bei der Losung spezieller, ortlich bedingter Aufgaben. Er kennt deshalb auch nicht den Gegensatz zwischen zenh?alisierter, einheitlicher Staatsgewalt and orllicher Selbstverwaltung. Die oruiten Machtorgane des prole- tarischen Staates, die die Selbstverwaltung der Bevolke- rung an den Orten gewahrleisten, sind Glieder des etn- heillichen and zentralisierten Systems der proletarischen Staatsgewalt. Die Konsequenz des von Kardelj gefuhrten Kampfes gegen den demokratischen Zentralismus, fur die so- genannte ?Selbstverwaltung der Produzenlen", die ?direkte Demokratie", die ?wirlschaftliche Selbstver- waltung" oiler vie er seine Konzeption der Auflosung des Zentralismus noel] nennt, wird deutlic] durch den Versuch, die marxistist-leninisttsche These von der Notwencligkeit der Starkung and Festigung des sozia- listischen Staates beim Ubergang zum Sozialismus als falsch aufzuheben. Kardelj schreibt: ?Wohlbekannt ist eine der grundlegenden Stalin- schen Thesen, wonach eben die'standige Festigung des Staates and seiner Rolle im Gesellschaftslebcn die wichtigste Triebfeder der sozialen Entwicclung sei , . Im Gegensatz zu dieser Theorie stehen wir auf dem Standpunkt, daB die Revolution nicht bloB eine Staats- maschine durch eine andere ersetzen, sondern zugleich den Pr?ozell des Absterbens der Funktion des Staates als eines Machtmittels uberhaupt zum Anlauf bringen soil." Wir? wollen absehen davon, daB Kardelj diese These des Marxismus-Leninismus vollig verdreht. Aut Stalin hat sic nie so gebraucht. Fur den Marxisnus-Leninis- mus war der proletarische Staat, war die Diktatur des Proletariats nie etwas anderes als das Instrument in den Handen der Arbeiterklasse zur? revolutionaren Um- gestaltung der Gesellschaft37) Kardelj aber braucht diese ?Triebfedertheorie", um den proletarischen Slant 35) W. I Lenin. Stant and Revolution, in: W. I. Lenin. Aus- gewtihlle Werke in zwei Biinden. Rd, II. Diet Verlag, Berlin 1952, S. 213. 37) Siehe auch Besehluli der. 2. Parteikon[erenz der SED. 62 als eine selbstandige and sick verselbstandige Kraft den Massen entgegenzustellen. Uns interessiert hier insbesondere die Frage, warum sick Kardelj dagegen wendet, den proletarischen Staat zu starken, zu festigen, was er an die Stelle dieser marxistisch-leninistischen These zri selzen gedenkt. Er will sic ersetzen Burch die These vom Absterben des Staates, der Diktatur? des Proletariats in der sozialisti- schen Revolution. Diese Theorie Kardeljs von derAuf- hebung der Diktatur des Proletariats beim Ubergang zum Sozialismus findet sick auch in seiner Rede von 1956, indem er erklart: ?Man darf nicht vergessen, dali von einem ausgebauten sozialistischen System, ge schweige vom Kommunismus, solange keine Rede sei11 kann, wie der Staat als Waffe der Gewalt der Haupt- faktor in den wirtschaftlichen Verhallnissen and Be- wegungen ist. Der Sozialismus mull im aullersten Male von burokratischen Hemmnissen befreit sein." Als Mittel and Weg zur Vcrwirklichung dieses Pro- zesses des Absterbens des proletarischen Staates be- trachtet Kardelj eben die Dezentralisierung, die Ent- wicklung der ,direkten Demokratie". ?Diese Entwick-' lung der direkten Demokratie wind zugleich zum Pro- zeta des Absterbens des Staates als Instrument des Klassenbewulitseins." (Kardelj) Bekanntlich haben sich auch bei uns in der Repu- blik solche Liebhaber des Absterbens des Staates, die in die Fulitapfen Kardeljs treten, gefunden Diese Ge- nossen haben nichts geler?nt aus der marxistisch-lenini- stisehen Staatstheorie and die Klarung dieser? Frage lurch die KPdSU Sic glauben, die Kritik am Dogma- lismus and an den Fehler?n des Genossen Stalin zum Anlall nehmen zu konnen, um erneut diese revisioni- stische, langst widerlegte These vertreten zu konnen Ihrem Inhalt nach lauft also diese Konzeption auf folgen- des hinaus: Aufgeben der Diktatur des Proletariats, ihr schr?ittweises Absterben and ihre Ersetzung durch die ?gesellschaftliche" and ?wirtschaftliche Selbstverwal- tung" im Prozefi der Entwicklung zum Sozialismus Im Gegensatz dazu haben die Klassiker? des Marxis- mus-Leninismus, besonders auch Lenin, das Absterben ) des Staates niemals als ein aktuelles Problem beim Ubergang zum Sozialismus angesehen Bekanntlit schreibl Lenin in ,.Staat and Revolution ?Es ist klar. ' dalI von einer Bestimmung des Zeitpunktes des kifnf- tigers ,Absterbens' nicht einmal die Rede sein kann, um so mehr?, als es sick bekanntlich um einen langwierigen Prozel handelt."38) Die Klassiker des Marxismus-Leni- nismus haben vielmehr mit ahem Nachdruck, die histo- rische Notwendigkeit der Starkung des proletarischen Staates beim Ubergang zum Sozialismus begrfindet Wir alle kennen Marx' beruhmte Definition der Dikta- tur des Proletariats als Staat der Ubergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus. Wean Marx, Engels and Lenin vom Absterben des Staates sprachen. hatlen sic stets den Kommunismus im Auge, d. h. die 1?eriode, in der die Bedingungen, die den Staat hervor- bringen and notwendig machen, weggefallen sind. Lenin betont: ?Der Unterschied zwischen Marxisten and An- ar?chisteri besteht darin, daB die Marxisten, die Bich die vollige Aufhebung des Staates zum Ziel setzten, dieses Ziel fur erreitbar halten erst nach der Aufhebung der $) Ebenda, S. 221. Klassen durch die sozialistische Revolution, als Resultat der Aufrichtung des Sozialismus, der zum Absterben des Staates fuhrt; die Anarchisten wollen die vollige Aufhebung des Staates von heule auf morgen, ohne die Bedingungen fur die Durchfihrbarkeit einer solchen Aufhebung zu begreifen. "3s) In seinem Werk ?Staat and Revolution" widmet Lenin der Untersuchung dieser? Be- dingungen fur das Absterben des Staates ein ganzes Kapitel."la) Darin weist er nach, dalI erst in der kom- munistischen Gesellschaft, wenn die Ausbeuterklassen verschwunden sind, wenn es keine Klassen mehr gibt, der Staat abzuster?ben beginnt, indem die vom Kapita- lismus befreiten Massen sick nach and nach daran ge- wohnen, die elementaren Regeln des Zusammenlebens der Mensehen ohne Gewalt, ohne ~Lwang, d. h. ohne einen Staat; einzuhalten. Deshalb kommt Lenin hier auch zu der Folger?ung: ?Zum vollstandigen Absterben des Staates bedarf es des vollstandigenKommunismus."61) Bekanntlich hat Stalin die Notwendigkeit der Existenz des Staates unter den gegemvartigen Bedingungen auch im Kommunismus begri ndet. Der Prozell des Ab- sterbens des Staates beim Ubergang vom Sozialismus zum Kommunismus wird erst dann zu einem aktuellen Problem, wenn fur die sozialistischen Lander die Be- drohung durch den Imperialismus, die Gefahr imperia- listischer Aggression fur immer entfallen ist. Solange der Widerstand der Weltbour?geoisie noch nicht end- gultig gebrochen ist, Solange die Gefahr imperialisti- scher? Aggression gegen die Lander des Sozialismus noch nicht beseitigt ist, kann vom Absterben des Staates nicht die Rede sein. Unter den gegenwartigen Bedin- gungen die Losung des Absterbens des Staates aufzu- stellen, heiBt die Arbeiterklasse entwaffnen, den Sozia- lismus gegenuber dem Imperialismus wehrlos machen. Aber gerade darauf lauft diese Konzeption Kardeljs hinaus. Das kam besonders klar zum Ausdrucc in seiner Haltung gegenuber? den standigen Angriffen des Im- perialismus gegen das sozialistische Lager, vor allem gegenuber dem faschistischen Putsch des Imperialismus gegen die Volksdemokratie in Ungarn. Angesichts einer soichen Situation erklart Kardelj: ?Heute ist das Inter- nationale Verhaltnis der geselischaftlichen Krafte ein solches, daft das weitere Schicksal des Sozialismus nicht so sehr? durch den Schutz der erreichten Ergebnisse be- stimmt wird - dean der Sozialismus ist keine ein- gekreiste Insel mehr -, sondern in erster Linie durch seine eigene hveitere Entvicklung, durch die Weiter?- entwicklung des Sozialismus selbst." Ja, konnte man nun sagen, die Klassiker sprechen doch hier and dor?t von einem Absterben des Staates mit Er?richtung der Diktatur? des Proletariats, also beim Ubergang zum Sozialismus. Ja, Engels spricht zum Bei- spiel davon, dalI die Pariser Kommune kein Staat im eigentlichen Sinne gewesen sei. Auch Lenin spricht ge- r?ade im Zusammenhang mit der Par?iser Kommune davon, dal mit Errichtung der Diktatur des Proletariats der Staat abstirbt. Aber Lenin schrankt dieses ?Ab- sterben des Staates" mit den Worten .,in einem gewissen 39) Ebenda, S. 296. 49) Ebenda, S. 221 II J) Ebenda, S. 231. Sinne" em. So schreibt er in ?Staat and Revolution": ?Es ist immer nod] notwendig, die Bourgeoisie and ihren Widerstand niederzuhalten. Fur die Kommune war das ganz besonders notwendig, and eine der Ursachen ihres Scheiterns bestand darin, daB sic das nicht entschlossen genug getan hat Aber das unterdruckende Organ ist hier schon die Mehrheit and nicht, wie dies immer, sei es unter der Sklaverei, der Leibeigenschaft oder der Lohnsklaverei der Fall war, die Minderheit der Bevolke- rung. Wenn aber die Mehrheit des Volkes selbst ihre Bedr? eker unterdriickt, so 1st eine ,besondere Repres- sionsgewalt' schon nicht meter notig! In diesem Sinne beginnt der Staat abzusterben, An Stelle besonderer? Inslitutionen einer bevorzugten Minderheit (privilegier- tes Beamtenlum, Kommandobestand des stehenden Heeres) kann das die Mehrheit selbst unmittelbar be- sorgen, and je grofleren Anteil das gesamte Volk an der Ausubung der Funktionen der Staatsmacht hat, um so weniger bedarf es dieser Macht."2) In diesem and nur in diesem Sinne beginnt bereits mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats das ?Absterben" des Staa- tes. Mit der Vernichtung der burgerlichen Staatsmaschine and Errichlung der Diktatur des Proletariats ver?wandelt sick der Staat aus einer besonderen Repressivgewalt, die aus der Gesellschaft herausgehoben ist, wie sic die D1iktatur der Bourgeoisie darstellt, in eine Gewalt der assen selbst, in die sozialistische Demokratie, in die Ausubung der Staatsfunktionen durch die Massen selbst. Es ist also hier keineswegs die Rede vom Absterben des Staates im Sinne des Absterbens seiner Funktionen, von einer Schwachung der proletarischen Staatsmacht and ihrer? Rolle beim Aufbau der sozialistischen and kommunistischen Gesellschaft. Es geht nicht um ein Verschwinden von Staatsfunktionen oder ihre Ver?- wandlung in gesellschaftliehe, solange die Klassen noch nicht aufgehoben sind, der Sozialismus im Weltmali- stab noch nicht gesiegt hat. Im Gegenteil. Der Gedanke Lenins besteht darin, dad mit der Ent- wicklung der sozialistischen Demokrafie die staatlichen Funktionen in zunehmendem Mahe von den Massen selbst unter FUhrung der Arbeiterklasse and ihrer Partei ausgeubt werden. Es geht also um die immer br?eitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Es geht um die Starkung des proletarischen Staates, Das .Hauptmittel dazu ist die immer breitere Ein- beziehung der Massen in die Losung seiner Aufgaben. Nur ein starker sozialistischer Staat ist in der Lage, die Aufgaben der revolutionaren Umgestaltung der Gesellschaft zu losen, den Sozialismus aufzubauen. Die Starke des proletarischen Staates aber - Lenin wurde nie etude, das hervorzuheben -besteht in der Bewullt- heit der Massen and ihrer entscheidenden Teilnahme an der Ausubung der Staatsgewalt. Deshalb orientieren wir uns nicht auf uberlebte, theoretisch and praktisch langst widerlegte, kleinbiirgerliche ?Theorien", sondern auf die lebendige Wahrheit des Marxismus, des Leninis- mus, der uns lehrt, die proletarische Diktatur stark and unbesiegbar zu machen durch den immer engeren, immer festeren Zusammenschlufl der Volksmassen um die Arbeiterklasse urld ihre Staatsmacht. 42) Ebenda, S. 189 63 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Eini a Bemerkun en fiber 9 g die Ilemmun der Cn1w g ldclun9 der Produktivkralle als der rundle enden T g g endenz des Mono olka itali p p smus - Ihallur S8u311(nbcrfl Vor 40 Jahren, im April 1917, erschien Lenins Werk heiiliche Hanclein des Welt roletariats zu zerstoren Die ?Der Imperialismus als hochstes Stadium des Kapita- vorzugsweise von sozialdemokratischen Ideologen ver- lismus". breitete Ldge geht dahin, daB die Analyse von Marx ?Ich will hoffen", schrieb Lenin in seinem Vorwort, nur fur das vorige Jahrhundert richtig gewesen sci, ?daB meine Schrift dazu beitragen wird, sick in jener Lenin dagegen eine falsdhe Vorstellung von der kapi- okonomischen Grundfrage zurechtzufinden, ohne deren talistischen Entwicklung gehabt hatte, die im aul3ersten Studium man nicht im geringsten verstehen kann, wie Falle fur Rufiland zutrafe. Der Gegner versucht, Marx der jetzige Krieg and die jelzige Politik einzuschatzen gegen Lenin auszuspielen and propagiert die der Ar- sind, namlich in der Frage nach dem okonomischen beiterklasse feindlichen revisionistischen Auffassungen Wesen des Impertalismus."i) der Verteidiger des Kapitalismus von Bernstein bis Seinerzeit wurden vtele Bucher geschrieben, die Bich Sternberg als Weiterentwicklung des Marxismus, mehr oder weniger grundlich mit dem Weltkrieg and Diese Angriffe ge en Lenin sind unm' g iltelbar gegen die semen angeblichen Ursacken beschaftigten. Sic sind ideologische Grundlage des Proletariats, Sind a en den heute meist vergessen and dienen hochstens dem Ge- Marxismus erichtet. Den n g g n Lenin war es, der im kom- schichisforscher als Quellenmaterial. Das Werk Lenins promil3losen Kampe gegen die revisionistischen Verfal- dagegen hat seine grundsatzliche Bedeutung fur die schungen des Marxismus dessen Reinheit wiederher- richtige Einschatzung der okonomischen and politischen stellte and thn unter den seit der Jahrhundertwende Entwicklung des Kapitalismus bis heute nicht im ge- eingetretenen neuen Bedingungen weiterentwiccelte. Es ringsten eingebuBt and wirci sic behalten, solangenoch zeugt von der tiefen Einsicht Lenins in das Wirken der Kapitalismus auf der Welt exisiiert. Lenin betrachtete, gesellsdhafllichen Krafte, bereits im Anfan sstadium de im Gegensatz zu anderen Autoren der damaligen Zeit, Imperialismus dessen run g s g dlegendeEntwicklungslendenz den erslen Weltkrieg nicht als eine zufallige Erschei- erlcannt zu haben. Ausgehend von der Marx's nung, sondern als zwangslaufiges Ergebnis der kapita- kenntnis daB then Er- , dreEnhvicclungderkapilalistischenWider- listischen Entwicklung seit der Jahrhundertwende. Der spruche notwendig zur proletarischen Revolution Hauptinhalt seines Werkes ist die Analyse des okono- mull wies Len' fuhren m nach, daB seit der Jahrhunderhvendc mischcn Wesens des Imperialismus, d, h, des Kapitalis- der Kapitalismus in sein letztes Stadium ein nhus unsexes Jahrhunderts. Damit gab Lenin nidht nur daB eine E och get fist. die richtige Orientierung fur die damalige P e der Kriege and Revolutionen ange ngebro- Situation, then isl, die nur mit dem Sieg des Sozialismus in der sondern deckle daruber hinaus die Gesetzmalligkeiten ganzen Welt beendet werden kann. Sei auf, die die Entwicklung der kapilalistischen Gesell- lie sVorabend SchluBfolgerung: ?Der Imperialismus fist der Vorabend schaft auch heute noch bestimmen. Deshalb sind die der proletarischen Revolution" on n ' Feslstellungen Lenins von auflerordentlicher Bedeu- klass a e die A Durcr- c auf die unmittelbare Vorbeleitun itung and Durch- tung fiir das richtige Verstandnis der politischen and fuhrung ihrer historischen Auf ab okonomischen Erscheinungen des Kapitalismus der Beseiti g e, der edurch ien Bung der Ausbeuiung des Menschen dutch den Gegemvart. Genosse A. J. Mikojan wies auf dem Mensehen. XX. Parleitag der KPdSU ausclrucklich darauf hin, daB man ohne Lenin die Entwidclungsgeseize des Imperia- Lenin lehr;t, daB die Verscharfung der Widerspruche, lismus uberlkau t With die zum Untergang der kapitalistischen Gesells P t verstehen kann. Aber erstdurch chafl die Kenntnis der Enhvidclungsgesetze'kann die Parlei- fuhren mull, von der okonomischen Entwicklung, deren der Ai?beiterlclasse eine vorausschauende Politik dutch- entscheidender Faklor die Ablosung der freien Konkur- fuhren, kann she ihre Aufgabe erfullen, der Arbeiter- rent dutch das kapilalisiische Monopol fist, abhangt. Die klasse die richti a re Auierun Notwendigkeit derHerausbildung kapitalistischerMono- gg u gegen uncl sic im pole wire dux ICampL ?ru fuhren, dh die Enlwidklung der Produlciivla?aflc hervorgerufen, die in den wichligsten Produktionszwei- Die imperialisttscheBourgeoisie hatte schon sehrfruh gen zu einer sehr hohen die Gefahrlicikeit der Lenmschen Lehren fur die Auf- Stufe der Konzenlration der rtchlerhaltung ihrer Herrschaft erlcannt a Produktion gefiihrt hatle. lid sic mit Die Vereini u alien ihr zur Verfugung slehenden Miticln bekampfl. g rig kapitalistischer Uniernehmen zu einem Es fist ]clan, daB she in dem Mal3e, wie tic gesellschaft_ Monopol fist im Grande genommen ein Ausdrucc dafur, ]fiche Entwicklung die Richliglceit der Leninschen Theorie daB eine Veranderung der lcapitalistischen Eigentums- beweist, zu immer verzweifelteren Mitlcln grcift, um verhaltnisse notwendig geworden isl. Dutch das im Mo- die Arbeiterklasse zu desorientieren, nopol zentralisierte Kapita/ fist weilgehend die den vor- monopolistischen Kapitalismus kennzeichnende Zersplit Dazu gehort 'or allem die heute wieder in grofiem terun der Pr Umfang angewandte Melhode, bei den Arbeitern Zwei_ g oduktion uberwunden Bedeutet die~ber- fel an der Richliglceit des Marxismus-Leninismus zu er- hamdung dieser Zersplilterung etwa, daB nun alle fur die Entwicklung der Produktivkrafte bestehenden Hemm- wecken, um so die ideologische Grundlage fur clas ein- nisse beseitigt sind? Nein, im Gegenteil! Lenin weist I) w. I. Lenin, Der Imperlaltsmus als hticlistes Stadium acs ausdrucklich darauf hin, daB gerade dutch das Monopol Kapitalismus, in. W I Lenin, Ausgewtihlte \verke in zwct die Tendenz der Hemmung der Entwicklung der Pro- Btinden, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1951, S. 799 duktivkr5fte hervorgerufen wird Die Herausbildung 64 ~k I1 der Monopole tragt der Tatsache Rechnung, daB die was sic ei entli Produktion in einer ganzen Reihe von Industri ? g ~~ unter Marxismus verstehen, Hierbei ezweegen, 1st es bezeichnend, daB diese ?Antidogmatil(er" ihre vor allem der Schwerindustrie, nur auf der Grundlage Angriffe gegen die Anwend des Grol3betriebes moglich ist, wobei aber gerade die richten ung mert, antim Pr istipten Monopole als ein entsclkeidendes Hemmnis " ~ was sic aber nicht hindert antimarxistische furdieWeiter- Konzeptionen, die von mehr als ernem halben Jahr= entwicklung auftreten. hundert aufgestellt wurden als neuestc Erlcenntnissc Denn durdk den Obergang zum kapitalistisehen Mono- anzupreisen. pot werden die Grundlagen des Kapitalismus nicht auf- Es is gehoben, Nadi lure vor besiehen ka t kein Zufall, daft sick an del Frage des Parasi- pitalrstische Produk- tismus die Gerster scheiden, denn die Bea tionsverhaltnisse. Nach wie vor besteht ka italistisches ntworlun P dieser 1'rage zeigt, ob man dem Imperialismus cue n Eigentum an den Produktionsmitteln, mussen die Arbei- Pers ektiv ter ihre Arbeiiskraft verkauten, tvenn sic leben wollen. P e zugesteht odes nicht. Das zeigt sick besod- ders in den Stellungnahmen zu den Enthvic lungsmog- Nach wie -vor wirken die okonomischen Gesetze des lichkeiten d Kapitalismus, fist die Produktion dem Profiistreben der et Produktion and Produktionstechnilc. Alle Versute, die Hemmung des technrschen Fortschritts Kapitalisten unterworfen, nach vie vor and nosh mehr and damit des wirkt das Gesetz der relativen and absoluten Verelcn- gesellschaftlichen Fortschritts durdt die Monopole zu leugnen, dienen letzten Endes nur dazu, dung der Arbeiterklasse im Kapitalismus, herrscht das die Notwendil;lceit der Gesetz der Ionkurrenz and Anarchic in der gesellschaft- der rev zuutionaren Veranderung Eigentumsverh5linisse u leugnen. Das war zu lichen Produktion. Da sick also im Wesen nichts gean- Lenins Zeite dert hat, wird durch die Monopole audr nicht der Wider- mehr der Fall. spruc h zwischen den sick entwickelnden Produktivkraf- ten and den ihre Entwicklung hemmenden kapitalisti- Im vormonopolisiischen I{apitalisnkus zwingt der Kon- sdhen Produktionsverhaltnissen aufgehoben. Ganz im lcurrenzlcampf die Kapitalisten zur Ausnutzung 'des Gegenteil, das kaprtalistische Monopol ist als ein Er_ letmischen Fortsdkritts and damit zur Weiterentwicc- gebnis theses Widerspruchs gleichzeitig ein Ausdrudc lung der Produktivkrafte. Lenin stellte nun Pest, dal] fur dessen wcitere Verscharfung. , in dem Ma?e, wie es gelingt, durck die Bildung eines Monopols die freie Konkurrenz auszuschalten, dieser Wenn also das Monopol notwendigerweise auf einer Antr' bestimmten Stufe der Enttvid{lung der Produktivkrafte reb zum technischen Fortsdkritt bis zu ernem ge- hvissen Grade versckwindet, daB mit dem kapitalisti- entstehen multe, so ist es alles andere als ein Weg sdhen zur Beseitigung des Widerspruch"s zhvischen den Pro- Monopol such die olconomische Moglidklceit ont- dulctivkraften and den kapitalistischen Produlctionsver- steht, den technischen Fortschritt kiinstlich aufzuhalien. haltnissen. Denn das kapitalistische Mono of beseiti t Die Faulnis des niedergehenden Kapitalismus kommt P g u. a. dahin zum Ausdruck, daB die dutch den Iton- nicht die kapitalistisc hen Produktionsverhaltnisse, deren kurre Umwandlun nzkampf bedingie Nohvendiglceit, die Produlctrv- g in sozialistische Produktionsverhaltnisse krafte standig Weiler zur gesellschaftlichen Notwendigkert geworden 1st. War das Monopol zu aufgehoben wind. eirt, Die nd. DieseTendze Tend a enz des es der Kapitalismus der freien Konkurrenz gegenuber dem Mo Feudalismus ein forlschrittliches System - allerdin s nopolkapitalismus zur Stagnation, zur Faulnis, zum g Parasitismus ist die grundlegende Tendenz, die das auf Kosten der Werktatigen -, so verwandelte er sich Wese jetzt zu einem parasitaren, verfaulenden, sterbenden gan desngsperiode Kapt bestimmtmmt.2us in semen heuligen Nieder- System, das beseitigt werden mull, soil die gesellsehaft- ) lithe Entwicklung weitergehen. Diese Erkenninis der parasilaren Rolle des Monopols Diese Feststellung Lenin's, daB das lcapitalistische hinderte Lenin nitht, immer wieder zu betonen, daB da- Monopol die Tendenz zur Stagnation alit Faulnis auf durdk die Moglichketi, auch in Imperialismus den teclk- allen Gebieten - and damit audh in der Produktion- nischen Fortschritt anzuwenden, nicht aufgehoben wind erzeugt, ist. seit jeher von alien Verteidigern des Kapi- Er wies in diesem Zusammenhan auf zw talismus angegriffen worden. Wenn die Vertreter der sachen hin dutch di g ei Tal- imperralistisclhen Bourgeoisie Bich da a en h w e such die Monopole veranlalit g g venden alit erden,technische Neuerungen einzufahren behaupten,.. daB unter imperialistischen Bedingungen ' kinbegrenzte Moglichlceiten der technischen Enttvidclung pole Einmal niemals dadurck, daB dutch die Herrschaft der Mono- vorhanden srnd, so entspricht diese falsche Behauptung der Kpnkurrenzkampf restios and auf lange ihren lcapitalrstischen Klasseninteressen. Denn fur she Zeit ausgeschaliet werden kann; zum anderen, daB das handelt es ?sich datum, die Arbeiterklasse ub Monopollcapital jede ibIoglichkeit, dutch iechniscke Vel?- er die besserungen die Produkttonsko wirklichen Entwicklungstendenzen zu tauschen, um jeder step zu senken, aus- Miiglichkeit der Erschdtterung der Monopolherrschaft nutzen wind. vorzubeugen. Wenn sozialdemokratishe Ideologen eben- Aber die Tendenz zur Stagnation falls diese der Arbeiterklasse feindliche Auffassung den MonoP r of e' alit ni ge- gen fist, wirkt nach vie wor or alid t ge- vertreten, so entspricht das der Abl h e nung der sozi a- listischen Revolution and fiihrt zwangslaufig zu einer Verteidigung des Kapitalismus. Wenn aber in jugosla- wischen Zeitschriften, zum Beispiel in der Nasa Stvar- nost, unter dem Deckmantel des ?Kampfes gegen den Dogmatismus" bestritten wird, daB die Charak- terisierung des Imperialismus als parasitarer Kapitalis- mus heute noch zutreffe, mull man die Frage stellen,' 2) Die Stagnation, die FSulnis and der Parasitismus des Im- perialismus treien nalitrlich auf alien Gebieten des gesell- schaftlichen Lebens in Erscheinung, wie z. B. in der Her- aysbildung von Rentnerschichten and Rentnerstaatcn, im Anwachsen der unproduktiven Arbeit, In der Militarisie- rung der,Volkswirtschaft, in dem Verfall des Setulungs- und Bildungswesens, In dcr Korrumpierung von Sehichten der Arbeiterklasse and in der poiltischen Reaktton nach innen and aul3en. 135 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 winnt in einzelnen Industriezweigen, in einzelnen Lan- dern fur gewisse Zeitraume die Oberhand 3) Das wird auchimmer wfederdurch diePraxis bewiesen. 1st etn Monopol stark genug, um langere Zeit Produk- tion und Markt zu beherrschen, dann setzt sick die Ten- denz zur Stagnation durch, wird der technische Fort- schritt aufgehalten. Verscharft sick aber der iConkur- renzkampf, wind durch diesen die I?Ierrschaft eines Mo- nopols bedroht, dann crgibt sick die Nolwendigkeit, durch EinfQhrung technischer Neuerungen Sieger im Konkurrenzkampf zu bleiben. Ms Henry Ford eine Mo- nopolslellung'in der amerikanischen Autoindustrie ein- nahm, produzierte er 19 Jahre lang sein T-Modell, das die Amerikaner spottisch ?Tin-Lizzy" (Blech-Lizzy) nannten, Erst die hvachsende Konkurrenz, vor allem durch die General-Motors-Corp. mit ihrem ?Chevrolet", zwang audi ihn Ende der zwanziger Jahre, Automobile zu produzieren, die dem neuesten Stand der technischen Entwicklung entsprachen. Heute steht die General- Motors weitnus an der Spitze der amerikanischen Auto- mobilproduktion, und der von diesem Riesenunterneh- men mit 675 000 Arbeitern und Angestellten gefuhrle Kanhpf um die absolute Monopolstellung findet semen Ausdruck darin, daB die Betriebe der Fahrzeugindustrie sick gegenseitig in der Amvendung der neuesten tech- nischen Errungenschaflen zu Ubertrumpfen versuchen. Es ist also durchaus moglich und widerspricht nicht dem von Lenin erkannten parasitaren Charakter des Monopolkapitals, daB in bestimmten Zeiten fur be- stimmte Industriezweige, daruber hinaus audh fur ganze Lander, eine schnelle Entwicklung der Produktivkrafte crfolgt. Aber diese durch den Konkurrenzkampf er- zwungene Entwicklung ist nur eine zeitweise, voruber- gehende. Denn sic fuhrt zu einer weiteren Konzentra- tion der Produktion und des Kapitals und dadurch zwangslauflg zu einer starkeren Monopolbildung. Dar- aus crgibt Bich, daB in zunehmendem MaBe die durch das Monopol bedingte Tendenz zur Hemmung des tech- nischen Fortschritts und damit der Stagnation in der industriellen Entwicclung insgesamt gesehen, die be- stimmende Tendenz 1st. Die durch das Monopol gewis sermaflen konservierlen kapitalistischen Produktions- verhi ltnisse stellen, vie Lenin schrieb, eine HUlle dar, die ihrem Inhalt bereits nicht mehr entspricht und daher unvermeidlich in Faulnis geraten muB, wenn ihre Beseitigung kunstlich verzogert wird .. Unter dente Eindruc; der offensichtlichen Stagnations- erscheinungen in der kapitalistischen Wirtschaft zwischen den beiden Weltkriegen und der each dem durch die Kriegsproduktion hervorgerufenen Aufschwung wieder stark absinkenden Produktion in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg verbreitete rich die Auf- fassung, 'daB fur den Imperialismus die Moglichkeit einer Entwicklung der Produktivkrafte nicht mehr ge- geben sei. Diese ?Theorie einer absoluten Stagnation" widersprach der von Lenin gewonnenen Erkenntnis, daB die aus dem Monopol sick ergebende Tendenz zur Stagnation die Moglichkeit einer zeitweiligen Entwic:- lung, eines vorubergehenden Produktionsaufsdnvungs nicht ausschlietit. Sic entsprach auch nicht der kapita- listischen Wirklichkeit nach 1945. 8) Ebenda, S. 899. 4) ?benda. S. 879. 66 Die in den letzten 10 Jahren vor sick gegangene Ent- wicklung in den kapitalistischen LSndern beweist ein- deutig die Richtigkeit der Leninschen SchluBfolgerung, daB die Faulnis des Kapitalismus eine rasche Zunahme der Produktion einzelner Produktionszweige und ein- zelner Lander fur eine gewisse Periode nicht aus- schliellt. Das beste Beispiel dafur 1st die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach 1950. Nachdem das deutsche Monopolkapital Bich mit Unterstutzung der westlichen Besatzungsmachte, 'or allem des USA-Im- perialismus, wieder in Deutschland - allerdings nur in cinem Tell Deutschlands - eingerichtet hatte, ist seen Hauptbestreben darauf gerichtet, schnelistens die ver- lorengegangenen Positionen wiederzugewinnen. Von 1950 bis 1950 wuchs 'die Industrieproduktion um rund 92 Prozent, wobei die Einrittung und Modernisierung der Produktionsanlagen einen wesentlichen Anteil bat- ten. Das kommt in der Tatsache zum Ausdruck, daB die Investilionsguterindustrien (Stahlbau, Maschinenbau, Fahrzeugbau, Schiffbau, elektrotechnische, feinmecha- nische und optische Industrie, Eisen-, Stahl- und Me- tallwaren) den groBten Produktionszuwachs hatten, namlich rund 143 Prozent. Die andere Seite dieser Ent- wicklung ist der ungewohnlich schnelle Konzentrations- prozeB des Kapitals, der dazu gefuhrt hat, daB heute die westdeutsche Wirtschaft faktisch von 12 Monopolgrup- pen beherrscht wird. Diese Entwicclung wird nun von einer Reihe sozial- demokratischer Ideologen zum AnlaB genommen, um die am Anfang des Jahrhunderts aufgetauchten revisioni- stischen Auffassungen aber eine durch die Entwicklung der Produktivkrafte hervorgerufene Umwandlung des Kapitalismus in einem neuen Gewande aufzutischen. Diese ausdrucklich gegen die revolutionare Aktion der Arbeiterklasse gerichtete ?Theorie" leugnet die Rolle der Produktionsverhaltnisse bei der Entwicklung der Produktivkrafte. Einige ?Theoretiker", die sich zur Tauschung der Arbeiterklasse sogar auf Marx berufen, erklaren, daB die Aufhebung des Privateigentums an- geblich bereits durch die Aktiengesellschaften erreicht werden ist. Im Zusammenhang mit der Anwendung der Kernenergie und der Automatisierung der Produk- tion entwickeln fuhrende, Funktionare der SPD wie Knceringen, Deist, Brand und Schmidt eine ?Theorie von der zweiten industriellen Revolution", mit der sic zu beweisen versuchen, daB die technischen Veranfle- rungen in der Produktion automatisch zu einer ,,Revo- lution der gesellschaftlichen Beziehungen" fuhren und eine Verbesserung der Lebenslage zur Folge haben wurden. Dabei wind als selbstverstandlfch voraus- gesetzt, daB sick die Produktivkrafte ungehemmt ent- wickeln konnen. In seinem im Jahre 1955 erschienenen Buch ?Marx und die Gegenwart", das heute der SPD als theoretiseher Leitfaden dient, versucht der jetzt in den USA lebende Sozialdemokrat Fritz Sternberg zu erklaren, daB die Konzeption von Marx uber die kapi- talistischen Entwicklungstendenzen heute nicht mehr zutrafe und Lenins Vorstellungen falsch gewesen waren. Fur ihn ist Sozialismus die ?Beseitigung der Armut", wobei er es nicht nur fur moglich, sondern sogar fur wahrscheinlich halt, daB in den USA im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise die Armut zum Ubeiviegenden Teil beseitigt hvird." Allerdings macht er vorsichtigerweise die Einschran- kung, daB dazu der Frieden erhalten bleiben muB und keine tiefgehende Krise eintreten darf. Damit greift er zu den bei den Apologeten des Imperialismus, U. a. bei den rechten SPD-Fuhrern, beliebten Kunstgriff, die sick aus der Entwicklung des Kapitalismus zwangs- laufig ergebenden Zerfallserscheinungen als auBere Zu- falligkeiten hinzustellen. Entscheidend 1st fur ihn die Entwicklung der Technik, die nach seiner Auffassung nicht durch die Monopole gehemmt, sondern geradezu gefordert wind. Wie alle Apologeten des amerikani- schen Imperialismus versucht Sternberg, diese angeb- liche Entwid:lung zur ?Beseitigung der Armut" mit dem gestiegenen Einkommen einiger Schichten der Be- volkerung zu beweisen. Dabei halt er es nalurlich nicht fur erwahnenswert, daB Millionen Farmer ruiniert wurden und werden, daB es in den USA rund 10 Mtl- lionen Arbeitslose und Kurzarbeiter gibt, daB infolge der skrupellosen Arbeitshetze alle 10 Sekunden cin Arbeiter verungluckt und daB nach dem Bericht eines KongreBausschusses ?20 Prozent aller amerikanischen Familien am Rande des Elends leben". Es 1st klar, daB Sternberg, dessen ganze ?Theorie" von der ?Transformation des Kapitalismus" auf die an- geblich fortschrittliche Rolle der Monopole .aufgebaut ist, heftig gegen die auch in sozialdemokratischen Krei- sen nicht unbekannte Leninsche These vom parasitaren Charakter des Imperialismus polemisiert: Die Leninsche Ansdhauung, daB die Monopole den Fortschritt hemmen, daB sic darum parasitar seien, habe Bich als vollig irrig herausgestellt, behauptet Sternberg. Diese fur seine Konzeption notwendige Behauptung begrundet er damit, daB die Riesenbetriebe - so umschreibt er den Begriff Monopol - Trager des technischen Fortschritts und hierin den kleinen und mittleren Betrieben uberlegen seien. Sternbergs Be- hauptung, die er ubrigens durch keine konkreten Tat- sachen zu beweisen versucht, sei hies fur alle anderen ahnlichen Auffassungen gestellt, denn sic versucht zwei Tatsachen als ?Beweise" gegen den Marxismus-Leninis- mus auszunutzen. Die eine besteht darin, daB in den kapitalistischen Landern Technik und Produktion in den letzten Jahr- zehnten ein gutes Stuck weiterentwickelt wurden. Nun hat bekanntlich Lenin diese Moglichkeit einer Ent- wicklung der Produktion und Technik nie abgestritten, sondern ausdrucklich betont. Wohlweislich ubergeht er die von Lenin hervorgehobene Tatsache, daB diese Ent- wicclung sehr ungleichmaBig und nur zu bestimmten Zeiten in bestimmten Industriezweigen und Landern erfolgt. Der durch das Monopolkapital hervorgerufene Parasitismus besteht gerade darin, daB durch ihn eine allseitige und kontinuierliche Entwicclung unmoglich gemacht wird. Der zweite angebliche Beweis geht von der Tatsache aus, daB neue Technik in den groBen Monopolunter- nehmen angewandt wird, aber nicht oder sehr selten in kleinen und mittleren Betrieben. Daraus. wird dann die SchluBfolgerung gezogen, daB gerade die Monopole die Trager des technischen Fortschritts seien. Diese .,Beweisfuhrung" verzichtet bewuBt auf eine theoretische Anal3 se und bleibt an der Oberflache der kapitalistischen Gesellschaft hangen, Denn sonst hatle Sternberg zu der SchluBfolgerung kommen mussen, daB die Monopole nicht deswegen den technischen Fort- schrilt anwenden, veil sic Monopole, sondern indu- strielle GroBbetriebe sind. Es liegt auf der Hand, daB es heute den kleinen und mittleren Betrieben unmoglich ist, die neuesten Er- gebnisse auf dem Gebiet der Automatisierung und der Elektronik anzuwenden, geschweige zu entwickeln. Die in die Millionen und Milliarden gehenden Kosten kon- nen nur von Kapitalen aufgebracht werden, tivie sic in den groBen Monopolvereinigungen konzentriert sind. Nur die groBen Konzerne sind in der Lage, die Labora- torien, Forschungsinstitute und Versuchswerkstatten zu unterhalten, die bei den heutigen Anforderungen an Wissenschaft und Forschung notwendig sind. Es sei in diesem Zusammenhang nur darauf hingewlesen, dali allein ein MaterialprUfreaktor rund 50 Millionen DM kostet. Wenn also die wissenschaftliche Forschung und die Anwendung der neuesten Ergebnfsse der Technik in den Handen der groBen Monopole liegt, so 1st das nicht ein Ausdruck der besonderen Fortschrittlichkelt der Monopole, sondern dafur, dali durch den t7bergang zum Monopol die Vergesellschaftung der Produktion schnelle Fortschritte macht. ?Im besonderen wind auch der Prozel der techni- schen Erfindungen und Vervollkommnungen vergesell- schaftet "s) Dieser Hinweis Lenins wird durch die neueste Enl- wicklung glanzend bestatigt. Die Anwendung der Kern- energie setzt so umfassende und kostspielige For- schungs- und Entwicklungsarbeiten voraus, daB sic be- reits uber den Rahmen der einzelnen Monopolverbande hfnausgehen und nur uber die Ausnutzung des Staats- apparates mit semen Finanzierungsmoglichkeiten oder uber die Biliiung internationaler Monopole, tivie das ?Euratom", durchgefUhrt werden konnen. Es ist heute kein Geheimnis mehr, daB es unter kapitalistischen Verhaltnissen unmoglich ware, daB ein kleiner Staat Forschungsarbeiten in dem Umfange durchfuhren kann, vie es z. B. in der Deutschen Demokratischen Republik der Fall ist. Die von den Verteidigern des Kapitalismus ins Feld gefUhrte Tatsache, daB heute groBe technische Ent- wicclungen nur nosh von den Monopolen durchgefuhrt werden konnen, ist aber nur eine Seite. Die andere, wesentliche Seite ist, daB durch das Monopol das Privat- eigentum an den Produktionsmitteln nicht aufgehoben ist. Der Parasitismus hat gerade seine tiefe Ursache darin, daB die gesellschaftliehen Produktionsmittel Privateigentum einer kleinen Anzahl von Monopol- kapitalisten sind, die die wirtschaftliche Entwicklung und, indem sic sich dem Staatsapparat unterwerfen, auch die politische Entwicklung ihren Profitinteressen anpassen. ?Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daB die Warenproduktion, obwohl sic nach vie vor herrscht und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Haupt- profite den Genies der Finanzmachenschaften zufallen. Diesen Machenschaften und Schwindeleien liegt die Vergesellschaftung der Produktion zugrunde, aber der 5) Ebenda, S. 784. 67 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 gewaltige Fortschritt der Menschheit, die sick bis zu dieser Vergesellschaftung emporgearbeitet hat, kommt den - Spekulanten zugute ?) Kann man .die an der Macht befindlichen Manner in der Bundesrepublik besser charakferisieren, denn als gewissenlose Spekulanten? Sic spekulieren nicht nur an der Borse, sondern vor allem in der Arena der Weltpolitik. Sic spekulieren auf Unruhen in der Deut- schen Demokratischen Republik, sic spekulieren dar- auf, daft durch ihre Politik des kalten Krieges eine Panikslimmung hervorgerufen wird, sic spekulieren darauf, daB das sozialistische Lager vor ihrer ?Politik der Starke" zuruckweicht, sic spekulieren vor allem mit der Moglichkeit, einen neuen Krieg entfesseln zu konnen and alles nur, um ihre Positionen zu festigen and Ihre Profite zu erhohen. Wie kann man von solchen Spekulanten erwarten, daB sic bestrebt sind, den gesell= schaftlichen Fortschritt zu entwirkeln? Wenn die Monopole technische Neuerungen einfuhren, dann nur deswegen, veil auch ihnen gegenuber die okonomischen Gesetze des Kapitalismus sich als Zwangs- gesetze der Konkurrenz geltend machen. Aber gerade das Bestreben der Monopole, Ihre Herrschaftsstellung mit alien Mitteln zu erhalten, wirkt dieser Tendenz entgegen and fuhrt immer wieder zu Perioden der Stagnation. Audi das Bestreben der Monopole, die Lohne der Arbeiter auf einem moglichst niedrigen Niveau zu halten, wirkt der technischen Erneuerung von Produktionseinrichtungen entgegen. Aber auch dort, wo die Monopole nun einmal gezwungen sind, die neueste Technik einzufuhren, kommt die Faulnis des niedergehenden Kapitalismus zum Ausdruck. Dean neue Technik wird nur angewandt, um durch Senkung der Produlctionskosten die Profite zu erhohen, auf keinen Fall aber, um dem Arbeiter die Arbeit zu er- leichtern, vie es im Sozialismus der Fall 1st. In einem in der wesldeutschen Unternehmerzettung ?Handels- blatt" vom 1. Februar 1957 veroffentlichten Artikel uber die Automatisierung heiflt es: ?Selbst Mammutunternehmen (wieder eine Umschrei- bung fur das Wort Monopol. W. S.) ..., die sich eine solche koslspielige Ausrustung leisten konnen, werden nicht ihre gesamte Produlction vollautomatisieren, son-' dern nur die Arbeitsgange, bei denen das wirtschaft- lich gerechtfertigt ist." ?\lrirtsdhaftiich gerechtfertigt" bedeutet, daB.die Ein- sparung von Arbeitslohnen hoher 1st als die Amorti- sationskosten der ?kostspieligen Einrichtungen", also Massenentlassungen von Arbeitern, Senkung der Lohne and hohcre Anforderungen. Deswegen sieht der Artikel- schreiber die wesentlichen Schwierigkeiten ?auf dem? Arbeitsseklor", die, vie er meint, ?uberwiegend psycho- logiseher Natur" sind. Wahrscheinlich will er damit zum Ausdruck bringen, daB er sich dock nicht ganz sicher ist, vie weit es sich die Arbeiter gefallen lassen wer- den, daB die Entwicklung der Produktivkrafte im Im- perialismus sich auf die Einfuhrung newer Maschinen and Produktfonsverfahren beschrankt, dagegen die wich- tigste. Produktivkraft, die menschliche Arbeitskraft, zerslort wird. 6) Ebenda, S. 785. 68 Wean das Monopolkapital den technischen Fortschritt in groBerem Umfange amvendet, so fuhrt das nicht zur ?Beseitigung der Armut" oder zu einem ?Hineinwach- sen in den , Sozialismus", vie seine ?Theoretiker" be- haupten, sondern zu einer weiteren Verscharfung der Klassengegensatze, die in wachsenden Kampfen der Ar- beiterklasse zum Ausdruck kommt. Das beweisen die grollen Streiks in der amerikanischen and in der eng- lischen Automobilindustrie, die bereits durch die ersten Anfange der Aulomatisierung hervorgerufen wurden. Auch der monatelange Metallarbeiterstreik in Schles- wig-Holstein zeigt, daB die Gesetze des Kapitalismus wirken, daB auch in Westdeutschland Ausbeutung and Verelendung der Arbeiterklasse zunehmen. Alle diese Beispiele beweisen umviderlegbar, daB in den kapi- talistischen Landern nicht die Lohntute das alleinige Merkmal der wachsenden Verelendung der Arbeiter- klasse ist, and daB die Arbeiter auch in der Kon- junktur dem Gesetz der Verelendung unterworfen sind, dessen Wit-ken gerade in der unerhort gesteigerten Ar- beitshetze in den westdeutschen Besrieben zum Ausdruck kommt. Es gehort schon eine grolle Portion Frcchheit dazu, um die Behauptung aufzustellen, daB durch die weiter fortschreitende Automatisierung der Gegensatz zwischen Kapital and Arbeit verschwinden wurde. An- scheinend sind die herrschenden Krafte in den imperia- listischen Landern durchaus nicht davon uberzeugt, daB die weitere Entwicklung zu ihrer Zufriedenheit ver- laufen wird. Denn sonst hatten sic es doch nicht notig, sich einen gewaltigen Machtapparat zu schaffen, um jede forlschrittliche Bewegung unterdrucken zu konnen. Ein besonders uberzeugender Beweis fur den Parasi- lismus des die kapitalistische Entwicklung bestimmen- den Monopolkapitals 1st die Entwicklung in den sozia- listischen Landern, vor allem in der UdSSR. Die Tat- sache, daB aus einem der rudcstandigsten kapitalisti- schen Lander, dem zaristischen RuBland, innerhalb des verhaltnismaBig kurzen Zeitraums von 40 Jahren ems der am h5chsten entwickelten Industrielander wurde, zeigt die tlberlegenheit der sozialistischen Pro- duktionsverhaltnisse. Diese t)berlegenheit wird noch eindeutiger, wenn man berucksichtigt, daB der erste sozialistische Staat auf sich selbst gestellt, standig be- droht and zweimal einer blutigen Aggression ausgesetzt war Aber das hinderte ihn nicht, ein weit schnelleres Entwicklungstempo der Produktion als jedes andere kapitalistische Land zu entfalten. Heute mussen auch die Fachleute des Westens eingestehen, daB die UdSSR auf vielen Gebieten der Wissensehaft and Technik an der Spitze der ganzen Welt stehen, and jede Leipziger Messe ruft immer wieder das Erstaunen der ]capita- listischen Welt uber die technischen Neuheiten der sozialistischen Lander hervor. Es 1st daher'kein Zufall, - daB die Imperialisten einen so grofien Wert auf den ?Eisernen.Vorhang" legen and sich gegen die Aufnahme normaler Beziehungen zu den sozialistischen Landern strauben. Ihr ganzes, muhsam aufrechterhaltenes Argu- ment von der ?westlichen tTerlegenheit" wurde ange- sichts der Tatsachen sehr bald zusammenbrechen. Das Monopolkapital. konnte deswegen seine unein- geschrankte Herrschaft uber die kapitalistische Welt ausuben, veil es uber die fortgeschrittenste Produktion verfugte. Seine Herrschaft ermoglichte es ihm, alleihi- ger NutznieBer der Entwicklung der Produktivkrafte I ?1 f i zu sein and jede Entwidtlung der Produktivkrafte, die nicht semen Interessen entsprach, zu verhindern. Es konnte die technische Entvicklung in den Kolonien and Halbkolonien mit ihren Hunderten von Millionen Men- schen bewufit hemmen, um sich eine wichtige Voraus- setzung zur Sicherung seiner Herrschaft zu erhalten. Dieser Zustand hat sich mit der Existenz des sozia- listischen Weltsystems grundlegend verandert. Einmal 1st die Entwicklung auf einem Drittel der Erde dem EinfiuB des Monopolkapitals uberhaupt entzogen. Zum' anderen aber zwingt die schnelle Entwicklung der sozia- listischen Produlction die Monopole, ebenfalls die Ent- wicklung der Produktivkrafte zu beschleunigen, um nicht auf ihrem eigenen Markt ins Hintertreffen zu ge- raten. So wurde die friedliche Anwendung der Atom- energie in den USA jahrelang gehemmt, nicht zuletzt durch den Einllufi der grollen Erdo"1-, Kohien- and Elek- trizitatskonzerne, die um ihre Profile furchteten. Aber der Vorsprung der UdSSR auf diesem Gebiet twang schlieBlich auch das Monopolkapital in den letzten Jah- ren, diese Entwicklung zu fordern, wobei sich hier vie auch auf anderen Gebieten efn deutliches Zuruckbleiben der kapitalistischen Lander hinter der sozialistischen Entwicklung zeigt. Das kann auch gar nicht anders sein, dean selbst da, wo das Monopolkapital zur Anwendung der neuesten Technik gezwungen 1st, kann es die ihm selbst immanenten Hemmnisse nicht aufheben. Im Grunde genommen zehrt die ganze Argumentation von der angeblichen ,,Uberlegenheit des Kapitalismus" nur davon, daft die sozialistischen Lander heute noch nicht Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 auf alien Gebieten zur vollen Entfaltung der Produktiv- krafte gelangt sind. Das ist aber morgen bereits ganz anders. Der Sozialismus hat den friedlichen Wettbewerb nicht zu furchten, wohl aber der Imperialismus. Deswegen versuchen die Imperialisten mit Schutzzollen, Embargo- bestimmungen, Handelsdiskriminierungen, sowie solchen Methoden, vie der Eisenhower-Doktrin and anderen aggressiven Akten diesem Wettbewerb moglichst auszu- weichen, aber gleichzeitig auch den sozialistischen Auf- bau zu storen. Die ganze Perspektivlosigkeit and Ge- fahrlichkeit des Imperialismus, die Unmoglichkeit, mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten, kommt letzten Endes in der Hoffnung zum Ausdruck, durch Enlfesselung von Vernichtungskriegen die eigene Herrschaft zu erhalten, indem die sozialistische Entwick- lung aufgehalten wird, oder vie in Ungarn wieder ruck- gangig gemacht werden sollte. Das 1st naturlich un- moglich, denn das Rad der Geschichte laBt sich nicht zuruckdrehen. Aber wir mussen sehen, daB die Machen- schaften der USA-Monopole and ihres Hauptverbun- deten in Europa - das Monopolkapital Westdeutsch- lands - eine gefahrliche Bedrohung der Menschheit bedeuten, die nur durch den gemeinsamen Kampf alley forischrittlichen Krafle unter Fuhrung der gesamten Arbeiterklasse abgewendet werden kann. In der geetn- ten deutschen Arbeiterklasse an der Spitze des deut- schen Volkes entsteht jene unuberwindliche Kraft, die den Imperialismus and Militarismus in Westdeutsch- land fur immer hinwegfegen wird. 69 i i' H i t I i t t ll(lnz 11'uthuwiiz Unacr Z UL U L u. s,crrm ihrer Agrarpolitik, bei der sozialistischen Umgestaltung unserer Landwirtschaft von den Grundgedanlcen des Leninschen Genossen- schaftsplans leiten. Der Leninsche Genossenschaftsplan stimmt mit den Hinweisen uberein, die Karl Marx and besonders Friedrich Engels fiir? die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft gegeben haben. Friedrich Engels schrieb 1886 in einem Brief an Bebel: daB wir beim Ubergang in die kommunistiscke Wirtschaft den genossenschaftlichen Betrieb als Mittel- stufe in ausgedehntem Malle werden anwenden mussen, daran haben Marx and ich nie gezweifelt"1) Und in seiner Arbeit uber ?Die Bauernfrage in Frankreich and Deutschland" entwickelte Friedrich Engels in den Grundzagen den Weg, den die Partei nach der Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse bei der Uberlettung der Masse der Bauern zum Sozialismus einschlagen mull. Er betont, daB die Arbeiterklasse nicht daran denken kann, die werktatigen Bauern zu enteignen, sondern ihnen nach der Machtergreifung eine ?verlangerte Bedenkzeit" auf ihrer Parzelle geben muff mit dem Ziel, sic fur die genossenschaftlidie sozialistische GroBproduktion zu gewinnen, ?nicht mit Gewalt, sondern durch Beispiel and Darbietung von gesellsckaftlicher? Hilfe zu diesem Zweck'.2) Weiter zeigte Engels, daB die Erricktung der politi- schen Herrschaft der Arbeiterklasse and der genossen- sckaftliche Zusammenscklul3 fur die werktatigen Bauern die einzige Moglichkeit ist, sic/ als Bauern zu behaup- ten, denn im Kapitalismus werden sic unausbleiblich ruiniert Der Leninsche Genossenschaftsplan baut sick auf die- sen Grundgedanlcen auf. Er steilt eine Weiterentwicc- lung and Konkretisierung dieser Gedanken unter den Verhaltnissen des an der Macht befincllichen Proleta- riats ciar, this den sozialistischen Aufbau auch auf dem Lande praktisch in Angriff nehmen muBte. Lenin arbei- tete einen konkreten Plan zur? sozialistischen Umgestal- tung der Landwirtschaft aus. Besonders begrundete er die Notwendigkeit des Bundnisses der Arbeiterklasse mit den werktatigen Bauern beim Aufbau des Sozialis- mus Lenin betonte, daB die Diktatur des Proletariats ein Klassenbundnts der Arbeiterklasse mit den werk- tatigen Bauern unter Fuhrung der Arbeiterklasse mit dem Ziel des Aufbaus des Sozialismus darstellt. Lenin zeigte, daB unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats and des staatlichen Eigentums an alien entscheidenden Produktionsmitteln die Entwicklung des Genossenschaftswesens der Weg ist, um die Millionen- massen der werktatigen Bauern in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen. 1) Marx, Engels, Bride an A. Bebel, W. Ltebknecht, K. Kautsky and andere, Tell I, Verlagsgenossenschaft ausltindiscrer Arbeiler in der UdSSR, Moshau-Leningrad 1933, S 430. 2) Marx/Engels, Ausgewtihlte Sch iflen in zwel B:inden, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 406-400. 70 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Die akiuelle Dedeulun der Le g ninsd.erung der Leitunb Grandfrab g , >.n ~'en der D b ~iebetrieben en Indust>. den volkse>.ben Von WILHELM KLAMPFL and GERHARD HERRMANN ezentralisierun der Leitung im bremsen, staat sic zu fordern, and wiirden uns um I. Das Wesen der D g Bute Resultate der bisherigen Arbeit bringen, wur- Betrieb eb n wir die Inangriffnahme der Arbeit verzogern d ung es p ) Deshalb hat die Vereinfac arbeit der\Verktatigen am sozialistischenAufbau. Die Durchsetzung des demokratischen Zentralis- tes, die Vervollkommnung der Methoden der Lei- - Einhaltung mus erfordert der von den B staathchen Detrlebsleitungen die strenge tung des Staatsapparates eine aulierordentliche hen.. Be. irektiven die Organi- deutung fur die weitere Entwicklung. Wir ge t estellten Auf- nicht von Erwagungen vie z. B. fiber Einsparung gaben ung der sowle die Erfullung der Garantievom un rung in Seine/ g umfassenden von Stellen and dergleichen aus, sondern es geht um ab "hrun g Verktati en an der Leitung des die prinzipielle Frage der Welter u g unseres Beteibes. aller g staatlichen Aufbaus im Sinne des d e m o k r a t i - B e t r i e b e s s c h e n Z e n t r a l i s m u s, der das Grundprinzip Die Formen and Methoden zur Durchsetzung die- unseres staatlichen Aufoaus ist. ses Prinzips der Leitung der sozialistischen Wirt- Formen and Methoden der Lei- Wirksam- Ih h l re e c Es mussen so schaft Sind vielfaltig and wandelbar.keit hangt entscheidend davon ab, inwieweit sic den tung der Volkswirtschaft and der anderen Zweige 1 e ebenen konkreten Bedingungen entspre- des Staatsapparates entwickelt werden, die der bes- s ? e ? ihres BewuBtseins Einflu6 nehlnen zu konnen. Wir Fortschrltdts un die Kontrolle der Durchfahrung der Be- iclclung zu fragen un n ' ' E d l kulturellen Aufbaus, den herangereiften neuen dingun lichen Aufgaben; die ~Skonomik der Industriezcveige, g en anzupassen, um in verbesserter Form auf ? ? , ?? die Fragen des wissenschaftlichen and technischen die EnhvicklunQ der Initiative der Wer,ctatigen and-`'ader- , Neuererbewe mng auf K d d g g len ei then. Das betrifft sowohl die Formen and Methoden seren Erfullung des Fiinfjahrplanes and der Ent- . zur Verwirklirhung diesel Prinzips in der Organi- wicklung der Volkswirtschaft dienen, die Entfa tung sation der zentralen staatlichen Leitung als auth in der breitesten Initiative der Bevolkerung ermog- der Organisation der" Leitung der Betriebe. Der lichen and die strenge Einhaltung des Sparsamkeits- rch die Beschlusse der Sozialistischen Einheitspar- regimes gewahrleisten." (?ND" Nr. 168, 1957, S. 3.) du tei Deutschlands eingeleitete ProzeB der Reorgani- sation de daQ r die bishestaatlichen Leitung ist Ausdruck der Tat- Die hierzu vorgeschlagenen and in rigen Formen and Methoden der zum Bericht WALTER ULBRICHTS geforderten Leitung den neuen Forderungen an die Organisa- MaBnahmen stellen nicht nur an die zentralen staat- tion der Leitung mchtmehr entsprechen. lichen Organe and die kunftigen Industriezweig- ,? leitungen erhohte Anforderungen,sondern auth an WALTER ULBRICHT bezeichnet es in seinem Re be, Fur die'se bedeutet dal ein HochstmaQ f)ber die Vereinfachung des Staatsapparates die Betrie feat an Selbstandigkeit and Eigenverantwortlithkeit zu and die t~nderung der Arbeitsweise der iSlitarbeiter e~. Genau so rule eine zu starre Zentralisie SED ails l einp arates" auf der 32. Tagung des ZK der - des St die entrungwickder Leitung die Entwicklung der Eigentnitia- eine der Hauptaufgaben der Partei; ,~ rive der Betriebe hemmt, so wird umgekehrt eine Leitung unseres ~virtschaftlichen, staatlichen and 'on der Ministerien ?auf die grundsatz- onzentrati B K '-'V e i a en; warden m die Gefahr ger schlusse (These 5) um so starker moghch sera, 7e der mehr die Betriebe die ihnen eingeraumten groBeren i) eh Di: emo konomik der b iaIIen Indnstrie in elbstandig gebrauchen lernen and zwar im krasrhen Republik. . er Verla; Die wirsc3iait, Rechte s Deuschen D Berlin 1996, S. i8. - 15 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 GRUNDFRAGEN DER DEZENTRALISIERUNG DER LEITUNG IN DEN VEB Interesse der Starkung unseres Staates gebrauchen lernen.l) Das bedingt, auch innerhalb des Betriebes solche Formen und Methoden der Leitung zu entwickeln rind zur Anwendung zu bringen, die die Eigenver- antwortlichkeit der Leiter, besonders der mittleren Leitungskrafte und das Verantwortungsbewuf3tsein der gesamten Belegschaft fur die Erfullung der Planaufgaben erhohen. Ein wichtiges Mittel hierzu ist die Dezentralisie- rung der Leitung durch Obertragung grol3erer Recite und PBichten an die Produktionsabteilungs- leiter. Der Zweck der Dezentralisierung besteht einerseits darin,derBetriebsleitung und ihrenFunk- tionalorganen die Konzentration auf die entschei- denden Fragen des Betriebsgescrehens zu ermog- lichen, andererseits wind den Leitern der Produk- tionsabteilungen eine groBere okonomische Selb- standigkeit eingeraumt. Es werden ihnen Entschei- dungen bzw. die Anleitung und Kontrolle von Ar?- beiten ubertragen, die bei starker Zentralisation der Leitung zum Verantwortungsbereict des Betriebs- leiters und seiner Funktionalorgane oder dem Ver- antwortungsbereich des Kaufmannisclen oder Tech- nischen Leiters bzw. des Leiters der Abteilung Ar- beit gehoren. Die uber?tragene gr?oBer?e Entscheidungsbefugnis kann sick, dem Prinzip der Einzelleitung entspre- chend, nur auf die von der Abteilung zu erfullenden Aufgaben beziehen und muB sic/ im Rahmen der von der Betriebsleitung gesteliten Planaufgabe be- wegen. Das erfordert exakte Beauflagung und eine ]dare Abgrenzung der Kompetenzen gegenuber ne- hen-und ubergeordneten Instanzen sowie der Rechte und Pflichten der in der Abteilung beschaftigten Mitarbeiter?. Wichtige Hilfsmittel hierzu sind die Struktur- und Funktionsplane sowie Organisations- anweisungen.1) Die Dezentralisierung von Leitungsfunktionen gibt den Abteilungsleitern grol3ere Rechte in be- zug auf die Ausfuhrung des von der Betriebsleitung gestellten Zieles und die Ausschopfung der Moglich- keiten, diese mit dem geringsten Ailfwand zu erful- len. Die groBere Selbstandigkeit der Produktionsab- teilungen erzeugt notwendig neue Beziehungen zu den ubergeordneten Instanzen. Die Zahl der Anwei- sungen wird eingeschrankt.Dem steht eine Zunahme der generelllen Regelungen in Form von schriftlich Bxierten Organiaationsanweisungen gegenuber. Die Betriebsleitung und denen Hilfsorgane haben an- dererseits bei starkerer Dezentralisierung der Lei- tung nicht mehr die standige unmittelbare Bezie- hung zum Abteilungsgeschehen vie das bei starke- rer Zentralisierung der Leitung der Fall ist. Je star- ker die Dezentralisierung der Leitung, um so konse- quenter mu6 die zentrale Kontrolle der, Arbeits- 1) Vgl. THAM M: ?Neue Leitungsformen der Industriezweige", in D1e wlrtschaft" Nr. 33/1957. 1) VgL $ericht aber'die Arbellskonferenz ,Detriebsorganlsa- tron" vom 17. bis 19.Oktober 1955 In Weimar, herausgegeben von der Kammer der Technik, Zentralleltung? ergebnisse sein. In Anbetracht dessen gewinnen die Kontrollorgane der Betriebsleitung eine erhohte Be- deutung, da von der Qualitat ihr?er? Arbeit die Gute der Informationen der Betriebsleitung uber die Ar- beitsleistung und Wirtschaftlichkeit der Abteilungen in grol3em MaBe bestimmt wird. Auch an die Perso- nalpolitik stellt die Dezentralisierung hoher?e An- forderungen. Die Dezentralisierung der Leitung hat grol3e Be- deutung fur die Weckung der Initiative der Abtei- lungsleiter und der gesamten Belegschaft der Ab- teilung. Wahrend eine starke Zentralisierung den Leiter der Abteilung zu einem vorwregend ausfuh- renden Organ der von der ubergeordneten Instanz erteilten Anweisungen macht, bzw. ihn auf deren Entscheidungen warten laBt, veranlal3t ihn die l7ber- tragung grof3erer Verantwortung durch Dezentrali- sierung zum Suchen eigener Wege. Sic fordert die Entwicklung einer systematischen kollektiven Zu- sammenarbeit mit den Meistern, Brigadiers und Ar- beitern. Eine richtig vor?genommene Dezentralisie- rung, verbunden mit einem wirkungsvollen System der materiellen Interessiertheit des gesamten Kol- lektivs, wird die nicht selten nosh vorhandene Passi- vitat mancher Abteilungsleiter und Meister in Fra- gen der Arbeitsnormung, der Entwicklung neuer und besserer technologischer Verfahren, der Ver- besserung der Arbeitsorganisation, der Unterstut- zung der Neuererbewegung, der Organisation so- zialistiseher Wettbewerbe, der Ausnutzung der in der Abteilung gegebenen Moglichkeiten zur? Kader?- entwicklung usw, bewirken, was sick gunstig auf die Erhohung der Rentabihtat der Betriebe auswirken wird. Die Dezentralisierung wird auch eine grof3ere Selbstandigkeit der Abteilungsleiter? zur? Folge ha- ben. Sic werden sick mit vielen Fragen nicht mehr? an die zentralen Instanzen wenden, sondern diese weitestgehend selbst entscheiden. Damit wird eine wichtige Voraussetzung fur die Reduzierung der Leitungsstufen bis zur eventuellen direkten Unter- stellung der Produktionsabteilungen unter den Di- rektor des Betriebes geschaff en. Da die Dezentralisierung die Verantwortung der Abteilungsleiter erhoht, sic zur regen Mitarbeit an der Entwicklung des Betriebes und der Verbesse- r?ung seiner Rentabilitat anspornt sowie die Zusam- menarbeit der Leiter mit der gesamten Belegschaft fordert, entspricht sic zutiefst dem Wesen der sozia- listischen Produktionsverhaltnisse und den Anfor- derungen des Prinzips des demokratischen Zentra- lismus an die Organisation der Leitung in den Be- trieben. . Die .Erhohung der Selbstandigkeit der Produk- tionsabteilungsleiter in bezug auf die Vorbereitung, Durchfuhrung, Lenkung und Kontrolle der Bich in den Abteilungen vollziehenden okonomischen Pr?o- zesse erfordert, daB ihnen die fur die Durchfuhrung der dadurcr erforderlichen Arbeiten benotigten Ar- beitskrafte zur Verfugung gestellt und die Bedin- gungen geschaffen werden, die das Erreichen des 16 i I r GRUNDFRAGEN DER DEZENTRALISIERUNG DER LEITUNG IN DEN VEB durch die Dezentralisierung der Leitung gewunsch- ten Erfolges garantieren. Dieses muB so erfolgen, daB es im Gesamtbetrieb nicht zu einer Verteuerung des Verwaltungsapparates und der Kosten fur die Leitung des Betriebes kommt. Oft wind in Gesprachen uber die Bildung von Funktionalorganen in den Produktionsabteilungen der Eimvand erhoben, daB dieses nur zu einer Er- hohung des Verwaltungspersonals fuhren wurde. Dieser Einwand ist berechtigt, wenn es sick nur um kleine Produktionsabteilungen handelt, bei denen eine u m f a s s e n d e Dezentralisierung tatsachlich eine solche Erhohung zur Folge hatte. (Eine umfas- sende Dezentralisierung wird nach den in der CSR gesammelten Erfahrungen erst in Abteilungen mit uber, 300 Produktionsarbeitern rationell.) Trotzdem kann auch bei kleineren Produktionsabteilungen eine Dezentralisierung in begrenzterem Umfange erfolgen, ohne daB diese zu einem Anwachsen des g e s a m t e n VerwaltungspersonalS fuhren muB. Selbst bei geringen Erhohungen des Verwaltungs- personals auf Abteilungsebene ist es moglich, diese Erhohungen durch eine Einsparung von Verwal- tungskraften an anderen Stellen auszugleichen. Letzteres wird meistens ubersehen. Ferner wird bei dieser Argumentation nicht iminer beachtet, daB eine Unterstellung' von Funktionalorganen unter? den Abteilungsleiter oft nur eine Veranderung der personellen Unterstellung bereits vo1?- h a n d e n e r Krafte bedeutet, die nicht selten schon staildig in der Produktionsabteilung ihren Arbeits: platz haben, jedoch personell und fachlich den der Produktionsabteilung ubergeordneten Instanzen unterstellt Sind. Im folgenden sollen einige der mit der Dezentrali- sierung der Leitung im Betrieb verbundenen Pro- bleme behandelt werden. A1s Beispiel dient die Or- ganisation der Leitung von mechanischen Abteilun- gen unserer Maschinenbaubetriebe. II. Die Dezentralisierung der Leitung und die Bil- dung von. Funktionalorganen in den Produk- tionsabteilungen in den Maschinenbaubetrieben der Deutschen Demokratischen Republik. Wahrend man im Zusammenhang mit der Ein- fuhrung der wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung in den sowjetischen Industriebetrieben seit langem mit Erfolg bemuht ist, die Selbstandigkeit der Produk- tionsabteilungsleiter zu erhohen (vgl. Schriftenreihe: ?Aus sowjetischer und volksdemokratischer Wirt- schaftsliteratur", Heft 18, S. 62ff.), ist fur unsere Maschinenbaubetriebe zur Zeit nosh eine sehr starke Zentralisation der Leitung typisch: Das betrifft be- sonders die Betriebe mit Einzel- und Kleinserien- fertigung, aber auch-Betriebe mit Serien- und GroB- serienfertigung. Eine starkere Dezentralisierung lindet man in Abteilungen, die nicht am Ort des Be- triebes liegen. Eine personelle Unterstellung der fur eine selbstandige operative Leitung der Abteilung benotigten Leitungskrafte gibt es nur? in wenigen Betrieben. Das sind vorwiegend Betriebe mit GroB- serienfertigung, vie z. B. der VEB Automobilwerk AWZ' Zwickau oder der VEB Walzlager in Berlin. Die Leitungsstruktur? der Produktionsabteilungen entspricht in diesen beiden Betrieben, ltzterer? zahlt zu den grof3eren Mittelbetrieben, annahernd der Or- ganisation der Produktionsabteilungsleitung in so- wjetischen Maschinenbaubetrieben. Im VEB Walz- lager Berlin wird die -Abteilungsleitung nach dem Vorbild sowjetischer Walzlagerbetriebe organisiert. Es rind im VEB Automobilwerk Zwickau dem Lei- ter der mechanisehen Abteilung direkt unterstellt: 1 Werkstattschreiber; 1 Technologe; 3 TAN-Bearbeiter?; 2 Dispatcher; 4 Lohnabrechner; 1 Betriebsabrechner. Im VEB Walzlager in Berlin-Lichtenberg gehoren zur Abteilungsleitung: 1. eine Abteilungsverwaltung; 2. ein Produktionsdispatcherburo; 3. ein technisches Buro. Entgegen der ?Grundsatzordnung Technologie" wurde auch die Werkzeugausgabe dem Abteilungs- leiter unterstellt, veil nach den Angaben des Funk- tionsplanes die sick daraus ergebende Arbeitsweise geeigneter fur den Produktionsablauf in der Mas- senfertigung ist, als eine zentrale Unterstellung. Der Abteilungsverwaltung obliegt: a) die tagliche Kontrolle der Anwesenheit der Ar- beitskr?afte als Grundlage fur die Arbeitskrafte- lenkung, die Arbeitskraftestatistik und die Be- wertung der Arbeitsdisziplin der Abteilungs- belegschaft; b) die operative Kostenkontrolle (einige typische Kostenarten); c) die Anforderung von Lerstungen (Reparaturen) von anderen Abteilungen des Betriebes und Vor- nahme von Bestellungen verschiedener Art; d) die Durchfuhrung der laufend anfallenden Schreibar'oeiten und die Protokollfuhrung bei den Produktionsberatungen. Das Produktions.dispatcherburo or- ganisiert den Auftragsdurchlauf in der Abteilung und hat auf der Grundlage der erteilten Planauf- gaben und technologischen Unterlagen alle damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten durchzufuhren. Der Abteilungsdispatcher ist der Vertreter des Ab- teilungsleiters in Produktionsfragen. Das T e c h n i s c h e B u r o vereinigt in sick die Operativ-Technologen und die Arbeitsnormer. Sic erhalten fachliche Anleitung durch den Haupttech- nologen bzw. die Abteilung Arbeitsnormung. Haupt- aufgaben des Technischen Buros sind das Ergreifen von MaBnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduk- tivitat und zur Beseitigung von Kostenubersehrei- tungen sowie die technische Beratung der Einrichter, Brigadiers und Meister. In der Mehrzahl der Betriebe ist jedoch die Lei- tung der Produktionsabteilungen so organisiert, daB 17 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 i~m Fortschritt in der nologen Ab- abteilungcn, die a . ,, .,u cntoile fUhreil konnen, zwar die Arbeitsnor Operaabretihner in Dezentralisierung dc1 Leit Maschinenbaubetrieb teir Abtei Ung er oder or die hie r gs hat side in der Mcti.zabl der ung relativ kurzee teiln arbelten and bier ihren Arbeitsplatz nesetzt 51e wurden nach fin- der Ab g ei Personate dcr den Leitern der Funk- nicht du mb e haben, diese des entwe n oder Zeit, meist mit der B givndung der Betriebe bil- zum ionalor ane des Betriebsdirek s Technischen unterstehe Leiters sparung' wieder aufgetost? Zah11 n Weil ? li nterabteilunge , wortun sbereich des T rehoren, Auch colon gar n1 t ei.~t soldic Ve bzw. des ant g s Leiters der Abatltlen ng sic von Arbeit g diesen Stellen? die Leitungen nidit von deren N atzeffderekt uberzeugt Arbeit be- ihre g Anweisungen erh ? en unter- waren odor ~bersehneidung . mlt Die r unklare Arbei Ab- stelit sind dem in der Leiter der Regel P1onur duktionsabteilung die Produktionsdispo- stehender Organc bt.furcileten ng der Abteilung tellt Ter- fassung der ?Richtluiicn zur Bildu des tzes. mnvn fur r, operative aProduktionsplanung, "1 unterstutzte die UmgC 'hun g ' teller fur Material and Werk- Aibeit) un en fur Arbeit VEB zeuge and c nd Sc, Berenshreibkrafte, Eine Ausnahme bildet der Die Bildung von Unterabtul g ou e tiallsierung dei Leitung in ge- g hat keine Dozen Lokomotivbau - Elektrotechnische Welke t t, Z~vai? n?u1?de den Abtei- nischen Beimler", Fertigung, in tier welch aem dem Leiter der mocha- wunschten Sinne erbrachtlmien die Verantwortung ?Hans is Betriebsleiter bezeichnet, lungsleitern in den Rich ltarbeiter der bis au[ die Arbeitsnormei? idle Funktionalorgane fur den zweckmaBigen Einsatz der M personell wurden sic t sind, (Abteilungstechnologie, Ab- Unterabteilungen ube1?ti?agen, erselllt. Auch fur eilungunterstellt eilun swirtschaftler mil den Arbeitsgebieten Ma- abei dem Direktor fur Arbeit unt teu Ai?bcit sollten sic nicht dem alabrechnung, Lohnabrechnung and Abteilungs- die Ausfuhrung ihrei? ?ei chnun ? Abteilungsplanung mit den Arbeits- Abteilungsleitei, sondern dem Eine Lester so der der Re Abteilung abbe g, kung, Materialplanung, Ar- Arbeit Rechenschaft ablegc beitsvo ?? fi zur Vernachlassigung der Auf- gebieten Produktionslen lung Derbereitung and Terminverfolgung.) muBte zwangslau g ?i Arbeit fuhren, zu- mzufolga hangt der EinfluB der Leiter der Pro 5aben der die unenug Unterabteilungen ende fu Entwicklung der pla i - bteilun en auf die Arbeit dieser Organe mal dulch i? ? okononuschen Selbstandigkeit der vor ege g and de nd von dem Niveau ihrer Zusammenarbeit nung ~, mtit dege Abteilunbcn and die 114angel der Wirkung des Leitern der genannten Instanzen der Be- 1? materiellen Interessiertheit fur die e den ein ungenugender ?okonomischer ?'1ebsleitung mb. Es handelt sick deshalb in den mei- Systems der n Arbeit dieser Unter- sttep Betrieben mehr um eine ?Dezentralbslerlmg der Abteilungs nicht um eine rbeitsausfuhl?ung" Dozensowie der Arbeitsplatze and Zwa gen zur e eben Anleitung war. der A g g lralisierung im Sinne der fiber- abteilung wirken daB in fur die Anleitung Ungunstig muBte sick ferner aus ' iragung der vollen Verantwortung Leiter der Pro- den Ridltlinien keme klare Abgrenzung gegen and Iiontrolle dieser Arbeiten an die uber ions f aben der Abteilung Arbeit and besonders Abteilungsleiter abteilung bei en. der Dub Abteilungsokonomen, die den den Aug 1 A r eilun Technologic ?clifuhrung der Abtei- gegenuber den Aufgaben de m- lungbte splanung der Vorbereitung des Betriebsplanes erfo1gte. Das loste Diskussionen nicht ausus, diei best sind. and der Analyse des ol. die in bestim Abteilung , unlerstutzen?, ono gibt m es in ischen Er fast g keebnisses der ten Fragen bis heute no abgesc de inem Be- Das betrifft vor alleni die Diskussion u e1 Einordnung der Arbeitsnormer. in sind jc verschiedenen dock scion Ansatze Betrieben dazu vorhanden, organisatorische Blsn much tnieb,dem Es Abteilungsab- Unklarheiten hervorrufen muBte sch fie rechnel i existi@ren, die Funktioneri eines Abteilungs- der Hinweis fur die Mrttelbetrieebebe, daB on je nach hat z B. im VEB Diesel- Eigenai t des Betriebes and der okonomen ?ausuben. So h der Abteilungsabreciner u. a. jedem Produktionsbereich (gemeint fist der Meister- folgende g nwerk Rostac. sondern in der Regel fur mindestens dret : olgen Auf aben zu erfullen bereich), eine Unterabteilung gebildet werden soil. Das be- 1. Mitarbeit am Kostenplan; , 2. Kontrolle, furausgewahlte weder emem der drei Bereiche hatte eingegliedert ntwiczlun derKostene g Kostenarten and Besprechung entstehender Ab- werden mussen, vomit die Leiter der anderen Be- it dem Abteilungsleitei?; reiche nur uber den Leiter dieses Bereiches hatten weichungen m , B and Aus- EinfiuB nehmen konnen, oder die Unterabteilung - 3. Teilnahm- an der Aufstellung des BA B den Bereichen stehenden Produk ware einem 4. Oberpri fung der Ricitigkeit der errecrineten Ist- . Kosten; 5. Vorbereitung auf die Rentabttatsberatungen. wertung fur die Abteilung, tionsabteilungsleiter unterstellt werden, den es 1e- GRUNDFRAGEN DER DEZENTRALISIERUNG DER LEITUNG IN DEN VEB daB diese Unterabteilung ent- deutete praktisch dock in den Mittelbetrieben oft nicht gibt. AuBer- dem wurde ubersehen, daB in einer ganzen Reihe von kleinen Mittelbetrieben eine Dezentralisierung Ano1?dnung uber die Bildung von Ab- der Abteilung Arbeit gar nicht notwendig war, da in der aum- Di , ? e teilungen fur Arbeit in den vol.kseigeven and ihnen es die GroBe der Betriebe and die geringere r n sowie den Organen der lithe Ausdehnung der Betriebsstatten gestalten,, gleichgestellten Betriebe i) geforderte Sciaffung von ? diese Arbeiten in groBeni MaBe zu zentralisiereit Es 'irtsdiaftsverwaltung" V Arbeit in den Produktions- gibt noch eine Reihe weiterer Faktoren, die ei der nterabieilungen fur ' L' 1) Min)sterialblatt dei? DOUtSChen Demokratlschen Republik, Nr. 19 vom 27.5 1952. 18 1) nllnisterium fir Masehineribau dar Deutschen Demokrati- srhen Republik. Schriftenrethe Heft 6. 1* 1 Analyse der Ursachen fur die nosh vorherrschende starke Zentralisierung der Leitung zu beachten Sind, Diese Faktoren sind: 1. die?BetriebsgroBe and die gegebenen Abteilungs- groBen; - 2, die Produktionsstruktur; 3. der Grad der okonomischen Selbstandigkeit der n 1 bt , unge ei Produktlonsa zu befurchten, da die fur eine umfangreiclie uezen- 4, die Kadersituaiion; tralisierung gunstigen Abteilungsg1o13en moistens 5, die Entwicklung der Betriebe; vorhanden sind. Wenn trotzdem auch hier nosh die 6. unterschiedliche Auffassungen uber die Zwecc Zentralisierung der Leitung stark hervortritt, so aus maBigkeit der Dezentralisierung bestimmter? anderen Grunden, die im Folgenden nosh aufgezeigt Funktionen and bestehende gesetzliche Bestim- werden. mungen sowie Richtlinien der Ministerien? Es ist also besonders in Mittelbetrieben der >Jber- gang zur Dezentralisierung der Leitung bis auf die Dei 1;1n BetriebsgroAe uud der GroJie der produktionsabteilungen sehr sorgfaltig zu bestim- ~itii der produktionsabtei1u1igef men. In Kleinbetrieben diirfte sic kaum in Frage kommen, In den Mittelbetrieben wind das Haupt- Wie scion erwahnt, muB auch die Dezentralisie- au enmerk darauf zu richten sein, mehrere Ab- itun unter dem Gesichtspunkt streng- g rung der Le g schnitte zu Abteilungen zusammenzufassen, da z. B. ster Sparsamkeit erfolgen. Sic soil zu einer Ver- in zahlreichen 114ittelbetrieben Produktionsabteilun besserung des okonomischen Resultats der Abtei- en als eine den Meistern ubergeordnete Instanz n fuhren. Fol lick ist der Nutzeffekt zit g lungsleitu g g kaum existiei?en. Die Moglichkeiten dafur sind oft- pri fen, der durch die Bildung von Funktional- mals gegeben, abei? nosh nicht genutzt. Das dann organen'in den Abteilungen erreicht werden kann. eine gute Basis fur die Dezentralisierung gegeben Die GroBe der Abteilung and deren Produktions- ist, wurde am Beispiel des VEB Walzlager Berlin leistung haben darauf einen groBen EinfluB. Eine scion demonstriert. Kann man das nlcht, so ist eine Dezentralisierung ist verfehlt, wenn die dafur be- umfassende Dezentralisierung nicht zu empfehlen, notigten Kosten den dadurch erreichten Nutzen bzw. sollte eine Dezentralisierung nur in ganz ge- kompensieien oder ubersteigen. Diese Gefahr be- ringem Umfang erfolgen (Hilfskrafte fur die opera- steht besonders in Mittelbetrieben, and hier wieder- tive Planung im Meisterbereich; Operativtechnolo- um in solchen, die relativ kleme VerantwortungS- gen and Arbeitsnormer, eventuell in Personalunion bereiche der Produktion besitzen. Untersuchungen and Werkstattschreiber). in Mittelbetrieben des IndustriezweigeS Automobil- sich der EinfluB der Abteilungs- Traktorenbau haben das bestatigt. Besonders zeibt and grol3e auf den Grad der Dezentralisierung auch bei Auch in der Sowjetunion wurden bei Uberprufun- der Festlegung der Verantwortung fur die Instand- en der Dezentralisierung der Leitung and des da- haltungs- and Reparaturarbeiten. Die Uberwachung mit g verbundenen Aufwandes ahnliche Erfahrungen and Instandhaltung dei Maschinen and Anlagen ge- gesammelt. RUMJANZEW berichtet, daB sick be- hurt nach den Rahmenstrukturplanen zum Verant- sonders in Betrieben mit relativ klemen Produk- wortungsbereich des Hauptmechanikers, der in den tionsabteilungen dine umfassende Dezentralisierung meisten Betrieben dem Technischen Leiter unter- dei? Leitung nickt bewahrt hat.') Er kritisiert, daB in stellt fist. Eine regelmaliige Uberwachung der Ma= zahh?eichen Maschinenbaubetrieben der Bestand des schinen and eine gu' organisierte planmaBige Repa- verwaltungstechnisclen Personals in den Produk- raturarbeit, besonders der vorbeugenden Repara- iionsabteilungen 15-20 Prozent der Anzahl der Pro- i.uren, sind fur die Hohe der Produktionsleistung der duktionsarbeiter betragt. Weiter? wind von ihm be- mechanischen Abteilungen sehr entscheidend Von mangelt daB in manchen Produktionsabteilungen ihrem Niveau werden sowohl die Hohe als auch der zehn and mehr verschiedene Biros bestehen, daB Ausnutzungsgrad des geplanten Fonds an Maschi- unnotig viele Zwischenstufen zwischen dem Abtei- nenstunden sowie das Vermogen, die geplanten T.er- lungsleiter and den Meistern geschaffen wurden and mine fur die Erfullung der operativen Produktions- daB der Produktionsbereich - ohne daB es dip Orga- programme einzuhalten, wesentlich beeinfluBt. Be- nisation des Prodi ktionsprozesses erforderte - mit, sondere Beacltung verdienen diese Faktoren in Be- unter in zu viele kleine Abteilungen aufgeteilt set, trieben mit relativ uberaltertem Maschinenpark, da deren Leitung dann gewohnlich nosh nach dem Bei- hier die Maschinen besonders reparaturanfallig sind. b spiel groBer Produktionsabteilungen organisiert desgleichen unter den Bedingungen einer ununter- wurde. Er fordert deshalb die Beseitigung unnotiger brochenen F1ieBfertigung, well jeder unvorherge- Zwischenstufen in der Leitung der Produktionsab- sehene Maschinenausfall zur Stillegung der gesam- ten FertigungsstraBe fuhren kann. Das verpflichtet 11 A. F. RUMJANZEW ?Vorlesung in der partethoebsehule tionsfahigkeit helm ZIC der KPdSU ,(B)", Moskau 1951 Rohubcrsetzung des auch die Abteilungsleiter, der Funk- Kaplteis III. ?Dle Venvaltung der staatllchen Industrleunter- dei Maschinen and deren Erhaltung grtio Aufinerk nshmen." teilungen and die Reduzierung ihres Verwaltungs- apparates., Als Mal3nahmen empflehlt er die Vergro- Berung der Abschnitte and Abteilungen and die Zen- tralisierung der Abteilungsabrechnung bei gleichzei- tiger Mechanisierung der Abrechnungsarbeiten. Eih ungi nstiges Kostenbild kann naturlich auch durch eine schlechte Arbeit der dezentralisierten Organe hervorgerufen werden. Die Gefahr der 19 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Abteilung erfolgen kann. Wenn trotz der Tatsache, daB diese Bedingungen in mechanischen Abteilun- gen von Betrieben mit GroBser?ien- und Massenfer- tigung zum Teil gegeben sind, und zwar auch hin- sichtlich der AbteilungsgroBe, audi hier nicht selten noch eine verhaltnismal3ig starke Zentralisierung der Planung zu beobachten ist, so ist das in erster Linie auf eine ungenugende Kaderentwicklung und die oft zu sporadische Beschaftigung mit der Ent- wicklung eines den Erfordernissen der wirtschaft- lichen Rechnungsfuhrung entsprechenden- Plan- systems zuri ckzufuhren. Auch die oft nosh anzutreffende Unterschatzung der Beschaftigung mit den okonomischen Kategorien durch leitende Mitarbeiter diirfte als eine der Ur- sachen gelten. GRUNDFRAGEN DER DEZENTRALISIERUNG DER LEITUNG IN DEN VBB samkeit zu widmen? Um dieses zu garantieren, wurde 1954 von den Teilnehmern an der ?2? Konfe- renz uber Organisation und Planung der Masehinen- baubetriebe" fur die Maschinenbaubetriebe der CSR beschlossen, in alien Mittel- und GroBbetrieben eine Dezentralisierung des Instandhaltungs- und Repa- raturdienstes vorzunehmen? Es wurde empfohlen, die Instandhaltung und die laufenden Reparaturen einem ' Abteilungsmechaniker zu ubertragen. ' Der Hauptmechaniker soil fur die Generalreparaturen und die Durchfuhrung mittlerer Reparaturen ver- antwortlich sein. Letzteres soil in Zusammenarbeit mit deco Abteilungsmechanikel? erfolgen?r) Dieser Forderung steht die Stellungnahme des Direktors eines grofleren Maschinenbaubetriebes gegenuber, in der er fur semen Betrieb die Zentrali- sierung als gunstig bezeichnet.2) Die Ablehnung einer? generellen Dezentr?alisier?ung der Instandhaltung in Grog- und Mittelbetrieben deckt such mit den Unter- in Betrieben diescr Croflc muB es nicht zu der in der burgerlichen 0rgan1sation511te'atu1 als Nachteil der Zentralisierung gcnannten Burokratislerung der Leiturig sowie Emschrankung der ?,Arbertsfreudig- kert" und Verantwortungsfreude" der Abteil'ungs- leitel? ? kommen. Die Beseitigung des in den kapitali- stischen Beirieben gegebenen Doppelcharakters der Leitung und die dadurch moglichen neuen Formen und Methoden der Leitung bieten die Moglichkeit, solche Tendenzen schon im Keime zu er?sticken. em wird von den Organlsatoren kapitalisti- P.uBerd Scher Betriebe ubersehen, daB die Arbeitsfreudigkeit der Abteilungsleiter, besonders der Meister, oft we- lurch die Zentralisierung der Leitung, als niger durch ihre komplizierte Stellung zwischen deco Un- ternehmer einerseits und den Lohnarbeitern ande- rerseits beeintrachtigt wind Der Einfluf3 der Produktionsslruktltr Die Produktionsstruktur der mechanischen Abtei- lungen beeinfluBt vor allem den Grad der Zentr?ali- sierung der Planungstatigkeit. Das betrifft sowohi Funktionen der technisch-okonomischen Planung als auch der operativen Produktronsplanung. Zur Zeit werden diese Funktionen vorwiegend zentral ausgefi hrt. Das ist nicht zuletzt such dadurch be- dingt, daf3 viele mechanische Abteilungen noch in uberwiegendem MaBe nach dem Werkstattprinzip organisiert sind. Das betr?ifft besonder?s Betriebe mit Einzel- und Kletnserienfertrgung, da in diesen eine Organisation der mechanischen Abteilungen nach Gegenstandsstruktur? sehr? pr?oblematisch ist.r) Die Organisation der Abteilungen nach dem Werkstatt- prinzip ist haufig mit innerbetrieblichen Kobpera- tionsbeziehungen zwischen den einzelnen Abteilun- gen verbunden. Die Teile mussen zu ihrer? Bearbei- tung mehrere Abteilungen durchlaufen. Diese Be- ziehungen mussen geplant und ihr Funktionieren muB uberwacht werden. Die Erfahrungen lehren, daB theses - zumindest fur die wichtigsten Teile - am zweckma1 igsten zentral durch die Produktions- leitung erfolgt. Das Typische hierbei ist, daB die Pr?o- duktionsleitung audi die Einhaltung der Termine fur die Beendigung der einzelnen Arbeitsgange zen- tral festsetzt und uberwacht. Eine starkere De- zentralisierung der Planung und Plankontrolle setzt also voraus, daB die Kooperationsbeziehungen zwi- schen den einzelnen mechanischen Abteilungen durch die Organisation der Abteilungen nach Gegen- standsstruktur auf ein Minimum herabgesetzt wer- den, wenn moglich ganzlich in Fortfall kommeh. Damit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen fur die Dezentralisierung der Planung geschaffen, indem sick die Planungsabteilung und Produktionsleitung unter diesen Bedingungen auf die Vorgabe der Teile oder Erzeugnisse und der dafir zur Verfugung stehenden Mittel beschranken konnen, wahrend die weitere Planung im breiten Umfange rnnerhalb der suchungsergebnissen von LANGE,3) der in Oberein- stimmung mit sowjetischen Autoren zu der SChluB- folgerung kommt, daB eine dezentralelOrganisat10 i der Reparaturarbeit nur in Abteilungen erfolgen solite, in denen mindestens 100 Maschinen stationer t sind? Damit ist die Dezentralisierung etndeutig auf groBe P1 oduktionsabteilungen beschrankt. Es scheint also bei dieses AbteilungsgroBe die Grenze zu liegen, wo sich die Vorteile einer dezen- tralen Organisation, vie bessere Kenntnis der Ma: schinen und ihrer Eigenheiten, Spezialisierung del Mechaniker, die groBere EinfluBnahme auf Pflege und Wartung durch den Bedienenden oiler speziell damit Beauftragte usw. und die Wirtschaftlichkeit einer dezentralen Organisation der Instandhaltung treffen? Das schlieBt die Unterstellung eines Abtei- lungsmechanikers in kleineren Abteilungen natur- lich nicht aus. Die gegebenen Verhaltnisse konnen dieses bedingen. Aber als allgemeine Regelung fur alle Mittelbetr?iebe ist es offensichtlich nicht zu emp- fehlen. Wenn enter den aufgezeigten Untstanden eine starkere Zentralisierung der Leitung bedingt ist, so 1st das nicht als Nachteil fur die Leitung des Betrre- bes anzusehen. Es 1st im Gegenteil naturlich, daB ein Betriebsleiter in diesem Falle der Zentralisation den Vorzug gibt. Das bringt nicht nur den Vorteil der Einsparung qualifizierter Krafte, bzw. des ra- tionellen Einsatzes der zur Betriebsleitung gehoren- den Leitungskrafte, sondern die Betriebsleitung be- halt auch einen b'esseren Oberblick fiber das Tages- geschehen in der Produktion, der bei Dezentralisie- rung der Leitung in der Regel durch die nur nosh in gewissen Zeitiaumen stattfindende Berichterstat; tung fiber das Ergebnis der Abteilungen nicht mehr gegeben ist. Trotz der starkeren Zentralisierung der Leitung 1) Schrlftenreihe: ,Aus sowj tl zher und volksdemokraUscher \Vlrlsdtaflsliteralur , Heft 18, 2) J. SVRCEK: ?Betriebsorganisation 'vom Standpunkt des Betrlebsdlrektord gcsehen"? in .,Betriebsor2anlSatlOf? Nr. in958. RohubersetzQberlegungen ergibt sick folgender Schlu6: Zur exakten Ermittlung des Niveaus dei? Mechanisie- rung and Automatisierung durchzufuhrende Unter- suchungen, aus deren Ergebnissen spater sthchhal- tige and allgemeingultige Kennziffer?n abgeleitet hverden kdnnten, sollten von-einem Fragenkomples ausgehen, dessen Beantwortung zur Berucksichti- gung alter das Mechanisierungs- and Automatisie: rungsniveau bestimmenden Faktoren zwingt Der Versuch, alle dabei wesentlichen Fragen aufzu- werfen, hat zur Ausbildung ernes Fragespiegels ge- fuhrt, der nachfolgend dargestellt ist and als Grund- lage fur die genannten Untersuchungen vorgeschla- gen wind. Fragcspicgcl zur Ermittlung des Niveaus der Mechanisierung and Automatisicrung der Produktionsprozcssc in Industricbctricben I. Struktur der Produktionsabtei- lungen des Betriebes and des Pro- d uktions program ms: 1. Charakter der Produktionsprozesse der Haupt- produktionsabteilungen sowie der wichtigsten Hjlfspr?oduktionsabteilungen, a) kortinuierlicher technologischer Froze!. b) diskontinuierlicher technologischer ProzeB (dazu kurze Beschreibung). 2. Abschnitte des Betriebes mit Gegenstandsstruk- tur, d. h., nach dem F1ieBprinzip arbeitend. Noch bestehende Moglichkeiten der Fertigungsorgani- sation zum weiteren Ausbau in diesel' Hinsicht. Niveau der F1ieBfertigung der bezeichneten Ab- schnitte (Art des Transports, Stuckzahl je Stunde bzw. Schicht). 3. Umfang der Gleichartigkeit des Produktions- sortiments, a 1Erzeugnisart (Typ) I Produktion im Planjahr (Stuck) (Typen in Massenferttgungs- oder Serjenfcrthgungs- stuckzahlen einzeln auffuhren) (Einze)fertigungserzeugnisse in Gruppen zusammcnfasscn) 37 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 b) Besonderheiten im Produktionssortiment, c) Anzahl der kooperierten Teile and der be- zogeneri Teile je Typ; prozentualer Anteil der vorgenannten zu den gesamten Einzelteilen je Typ. II. Charakteristik des gegenwartigen Niveaus der Mechanisierung and Automatisierung 1. Analyse des Listenbestandes an Maschinen, a) Gesamtzahl der Maschinen, b) einfache Arbeitsmaschinen (Spezia]- and Uni- versalmaschinen), davon mit zusalzlichen Mechanisierungs- and Automatisierungsein- richtungen (z. B. Kopiereinrichtungen, selbst- tatige Me13- and Kontrolleinrichtungen u. a.), c) Halbautomaten and durch Sondereinrichtun- gen halbautomatisierte Maschinen, die erste- ren gleichsetzbar sind (z. B. Revolverdreh- maschinen mit mechanisierter oder automati- sierter Zufuhrung, Schaltung oder dgl.), d) Vollautomaten (Werkzeugautomaten mit and ohne Selbstkorrektur), e) Aggregatwerkzeugmaschinen (dazu Zahl der Aufbaueinheiten and Konzentration der Be- arbeitungsstufen), f) vollmechanisierte, halbautomatisierte oder vollautomatisierte Bearbeitungsstrecken, darin je geschlossene Strecke: 1. Einfache Spezial- oder Universal-Produk- tionsmaschinen, 2, halb- oder vollautomatische Maschinen, 3. Aggregatwerkzeugmaschinen, 4, automatisierteKontroll-undMe[3maschinen (jeweils Anzahl), dabei: Art des T>ansportmechanismus der Werkstiic{e. ? r 2. Innerbetrieblicher Transport and Beladung a) Handtransport and Beladung (wichtigste Arten and Anzahl der Arbeiter), b) mechanisierter Transport and Beladung (wich- tigste Arten, Zahl der Arbeiter, Transport- und Beladungsgerate), ? c) vollmechanisierter bzw. -automatisierter Transport (Produktionsabteilung - Zahl des Bedienungs- and Steuerungspersonals). 3. Analyse der Berufsgruppen in den Produktions- ~bteilungen; TiiUgkeitsanalyse der in den Haupt- produktionsabteilungen and inh innerbetrieb- lichen Transport Beschaftigten, gegliedert nach folgenderi Arten der Arbeit: , a) reine Handarbeit (auch zur Bedienung von Maschinen, vie z. B. die [standige] Aufgabe von Material an Automaten, das Anbinden von Lasten an Krane ashy.), b) Handarbeit mit einem mechanisierten Werk- zeug oder Instruiiient (z. B. mit Prel3luft meil3el, elektrischer Handbohrmaschine, Pen- delschleifmaschine, Flaschenzug usw.), c) Arbeit zur Bedienung bzw. Lenkung von Ma- schinen and Mechanismen, die im wesentlichen nicht selbsttatig wirken (Universal-Werkzeug- maschinen, Hubstapler, Sandslinger u. dgl.), d) Arbeit zur Bedienung bzw. Steuerung von Maschinen and Mechanismen, die im wesent- lichen selbsttatig wirken (1-lalb- and Voll- automaten, Verteilerslationen ?an Transport- bandanlagen u. dgl.), e) Einrichtung and Kontrolle von halb- and voll- automatisierten Maschinen (Arbeit der E3n- richter), f) Tatigkeit von Ingenieure.n and Technikern zur unmittelbaren Durchfuhrung and Leitung der Produktion. (Der Umfang der Tatigkeiten nach a) bis I) soil, getrennt nach Produktion and Transport, jeweils in der Zahl von Vollbeschaftigungen - die evtl. durch Addition mehrerer Teilbeschaftigungen zu ermitteln sind - and in Prozent zur Gesamtzahl der in den Hauptproduktionsabteilungen bzw. inh innerbetrieblichen Transport Beschaftigten an- gegeben werden.) 4. Mechanisierungsgrad der wichtigsten Produktion and des innerbetrieblichen Transports, a) Mechanisierungsgrad in den wichtigsten Haupt- produktionsabteilungen (Vorfertigungsabtei- lungen wie Schmieden, Pressereien u. a., mechanische Abteilungen, Montage), b) Mechanisierungsgrad des innerbetrieblichen Transports, c) Mechanisierungsgrad in den fur eine konti- nuierliche Produktion wichtigsten Hilfs- and Nebenabteilungen. 5, Mechanisierungsgrad, bezogen auf charakteristi- sche Erzeugnisse (Auswahl nach Fertigungsart: Einzel-, Serien- oder Massenfertigung). III. Analyse zur Ermittlung der Schwerpunkte der Mechanisie- rungs- and Automatisierungsauf- gaben im Betrieb 1?. Detaillierte tabellarische Gegenuberstellung von a) Gesamtaufwand an lebendiger Arbeit je Pro- duktionsabteilung, b) Anteil der lebendigen Arbeit je Arbeitsab- schnitt bzw, auszuwahlender wichtiger Pro- duktionsvorgange, c) Mechanisierungsgrad der genannten Arbeits- abschnitte bzw, wichtigen Produktionsvor- gange. 33 i 1 Schema zu Frage III, 1. L Arbcitsabsdtnitt bzw. rrodukuonsvorgang It, Gcsamtaulwand an lebendiger Arbeit Verausgabtc Icb. Arbeit in Stunden I in % zu 11 Mcthan.- Gud ISczugszcit; Monatsdurthsthnitt brew I'lanjahr 2. Einsdiatzung des Niveaus der Mechanisierung and Automatisierung entsprechend der im 2. Ab- schnitt aufgefuhrten sechsstufigen Gliederung, a) des Betriebes, b) der wichtigsten Hauptproduktionsabteilungen, c) der die Hauptproduktion unmittelbar beein- flussenden Neben- and Hilfsproduktionsabtei- lungen. 3. Entspricht die Qualitat der bereits eingesetzten Mechanismen and Ausriistungen fur die Mechani- sierung and Automatisierung den Erfordernissen des Betriebes and der modernsten Technik? Bei welchem dieser? Mittel machen sick schwerwie- gende Mangel bemerkbar (besonders Mechanis- men and Instrumente fur Me13-, Regel- and Steuerzwecce beachten)? 4. Vordringlichste Mechanisierungsarbeiten, a) unter? dem Gesichtspunkt der Beseitigung kor- perlicher Schwerarbeiten, b) unter dem Gesichtspunkt der Senkung der Selbstkosten im Betrieb, c) unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung des Produktionszyklus, d) unter dem Gesichtspunkt der Steigerung der Arbeitsproduktivitat im Betrieb, e) unter? dem Gesichtspunkt von b) and des Um- fangs der erforderlichen Investitionen. 5. Mogliche Veranderungen des Mechanisierungs- grades and der Produktionsselbstkosten durch zusatzliche Mechanisierungs- and Automatisie- rungsmittel (einige typische Beispiele). IV. Faktoren der Veranderung des Niveaus der Mechanisierung and Automatisierung 1, Gibt es einen Plan der Mechanisierung and Auto- matisierung im Betrieb? Fur welchen Zeitraum? Nach welchem Prinzip ist der Plan aufgebaut? Sind fur das Planjahr kon- krete MaBnahmeri vorgesehen; in welchen Ein- zelplanen sind sic niedergelegt? Wie soil die Finanzierung der ml Plan vorgesehenen Mal3nah- men erfolgen (Investmittel, Investkredite o. a.)? 2. 1st der Plan der Mechanisierung and Automati- sierung im Betrieb umfassend beraten worden (~Skonomische Konferenzen, Produktionsberatun- gen, Gewerkschafts- and Parteiversammlungen)'i Welches Ergebnis hatten diese Beratungen? 3. Inveslitions- and Amortisationsplan: a) InvestitionssummefurModernisierung,Mecha- nisierung and Automatisierung der Produk- tion (Rekonstruktion), b) Investitionssumme fur Neuinvestitionen, c) Anteil der Investitionsmittel bei a) and b) fur mechanisierte and automatisierte Ausrustun- gen and fur Steuer-, Me13- and Regeleinrich- tungen, d) Gesamtsumme des vom Betrieb aufgenomme- nen Investilionskredites, e) Kreditsumme je Einzelvorhaben, davon fur Modernisierung, Mechanisierung and Auto- matisierung, f) vorgesehene Amortisationszeit je Vorhaben, Anteil fur Steuerungs-, Mef3- and Regelungs- einrichtungen bei d) and e). 4. Werden im Betrieb odor von ewer ubergeord- neten Institution Standardisierungsarbeiten zuin Zwecke der Aufnahme einer volhnechanisierten odor -automatisierten Produktion eines Betriebs- erzeugnisses durchgefuhrt (Arlen dcr Standardi- sierungsarbeiten, Erzeugnis)? Bei welchen Er- zeugnissen, Baugruppen odor Einzelteilen, die der Betrieb produziert, sind solche Arbeiten notwen- dig, aber noch nicht begonnen worden? 5. Welche Mal3nahmen zur Qualifizierung der Ar- beiter, Techniker and Ingenieure in Richtung auf die Aufgaben der Mechanisierung and Automati- sierung werden a) gegenwartig im Betrieb durchgefuhrt, b) sind vorgesehen? 6. Wie groB ist die Zahl der Ingenieure, Techniker and Konstrukteure des Betriebes and ihr pro- zentualer Anteil an der Gesamtbelegschaft? a) msgesamt, b) der Genannten mit Hochschulausbildung, c) der Genannten mit Fachschulausbildung, d) der Genannten, die auf Grund langjahriger Betriebserfahrung and anderer maBgeblicher Faktoren eine Ausbildung haben, welche der nach a) oder b) gleichwertig ist (getrennt auf- fuhren). Die Zugrundelegung vorstehenden Fragespiegels bei der Ermittlung des Niveaus der Mechanisierung and Automatisierung in unseren Industriebetrieben mag vielen zuerst etwas umstandheh erscheinen. Unzweifelhaft ist damit auch eine erhebliche 1~ber- legungsaibeit verbunden. Der EntwicklungsprozeB 39 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 INC. FI1IEDRICII ROTIIIIAUPT/DIPLOM-WIRTSCIIAFTLER IIANS SCIIENKEL der Mechanisierung und Automatisierung im Zu- sammenhang mit der sick vollziehenden industriel- len Umwiilzung erfordert aber in unserer sozialisti- schen Wirtschaft konkrete wissenschaftliche Unter- suchungen aller Seiten der Okonomik und Technik, die beriihrt werden, um auf der Basis dieser Ent- wicklung die wirtschaftspolitischen Aufgaben unse- xes Arbeiter-und-Bauern-Staates mit Erfolg und zum Nutzen der Gesellschaft zu losen. Grundfalsch ware es natiirlich, den obigen Fragespiegel einfach in Fragebogen umzuarbeitcn und diese den Betrie- ben zu ubersenden, denn damit wurde nur nutzlose Arbeit verursacht werden. Es kommt jetzt vielmehr darauf an, eine genugend groBe Reihe von Unter- suchungen in der vorgeschlagenen Weise durchzu- fuhren und eine sehr griindliche Auswertung der Untersuchungsergebnisse vorzunehmen. Dabei wird sich zeigen, weichevereinfachungen imErmittlungs- verfahren side durch Zusammenfassung verschie- dener Faktoren erreichen lassen, bis s-ch eine prak- tisch leicht anwendbare Untersuchungsmethode er- gibt und es zur Herausbildung vollgultiger Keml- zilfern kommt. Fur die Auswahl der zunadlst zu untersudtenden Betriebe schiagen wir 'or, GieBereibetriebe, Schmlede- und Pref3beteiebe sowie solche Maschinen- baubetriebe zu bevorzugen, die Gelegenheit bieten. bci a) vorwiegender mechanischer Bearbeitung, b) vorwiegenden Montagearbeiten das Niveau der Mechanisierung und Automatisie- rung zu ermitteln. Dabei sollte darauf geadltet wer- den, daB Einzel-, Serien- und Massenfertigungs- betriebe in angemessenen Anteilen erfaBt werden. Das ist begrundet durch die besondere volkswirt- schaftliche Bedeutung der Betriebe dieser Art bci cler Durchfiihrung des 2. Funfjahrplanes, welche eine moglichst baldige Beantwortung alley node offenen Fragen bezuglich der Einfuhrung modern- ster Technik erfordert. V. Zusammenfassung und SCh1uB- betrachtungen Die Losung der wirtschaftspolit-schen Aufgaben unseres Staates beim weiteren Aufbau des Sozialis- mus erfordert bezuglich der Einfuhrung der neuea Teclmik eine planmaBige und systematische Uber- sicht uber das Niveau der Mechanisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen der In- dustriezweige und Industriebetriebe. Die Bereitstellung finanzieller Mittel fiir Investl- tionen und Investitionskredite muB entsprechend den wirtschaftlichen und technischen Erfordernis- sen der proportionalen Entwidclung der Industrie- zweige und Industriebetriebe vorgenommen wer- den. Die Steigerung der Arbeitsproduktivitat Bowie die Verminderung der schweren und mit hohem tlrbeitsaufwand verbundenen Arbeiten in der In- dustrie Sind das unmittelbare Ztel der Fortfuhrung der Mechanisierung der Produktionsprozesse und der Einfuhrung automatisierter Produktionsablaufe. Die breite Mechanisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen erfordern also nicht nur die konstruktivc uncl tedmologische Losung der technischen Probleme, sondern haben unmittelbare okonomische Auswirkungen, die planmaf3ig zu er- fassen und zu kontrollieren Sind. Einige Grundfragen der systematischen Planung und Erfassung der okonomischen und wesentlichen lechnisehen Gesichtspunkte, die bei einer technisdl- okonomischen Analyse berudcsichtigt werden mus- sen, wurden hier dargestellt. Den Verfassern kam es vor allem darauf an, eine unkomplizierte Syste- matis-erung der einzelnen Stufen der Mechanisie- rung und Automatisierung vorzunehmen, die sick auf die realen Zusammenhange in der Produktions- praxis stutzt. Weiterhin wurde auf die Unzulang- lichkeit der b-sher gebrauchlichen Kennziffer des Mechanisierungs- und Automatisierungsgrades als a 11 e I n i g e r Kennziffer fur die Messung des Ni- veaus dcr Mechanisierung und Automatisierung hingewiesen. Fiir eine Untersuchung und Analyse in gee-gneten Industr-ezweigen und Industriebetrie- ben wird em Fragespiegel zur Diskuss-on gestellt, in dem der Versuch unternommen ist, die wesent- lichsten und kennzeichnenden Faktoren und Merk- male des Niveaus der Mechamsierung und Auto- matisierung zusammenzufassen. Die wertvollsten Anregungen zu den dargelegten Gedanken konnten aus Veroffentlichungen sowje- tlscher Okonomen und Ingenieure geschopft wer- den, veil der weft fortgeschrittene ProzeB der Me- chanisierung und Automatisierlmg in der Volks- wirtschaft der Sowjetunion schon seit einigen Jah- ren die konkrete Behandlung der technisch-okono- mischen Probleme erfordert, welche mit der Einfuh- rung und Planung der neuen Technik in der soziall- stischen Wirtschaft verbunden sind. Es konnte bei weltem nicht auf alle Probleme der Analyse des Niveaus der Mechanis-erung und Auto- rnatisierung eingegangen werden; z. B. dtirften fur exakte Ernuttlungen in einzelnen Abteilungen von Maschinenbaubetrieben die -m Fragespiegel ge- nannten Fakten durchaus nicht ausreichend sein und Gegenstand einer besonderen Betrachtung werden. Trotzdem kann nach Ansicht der Verfasser die hier gegebene Anregung eine brauchbare Grundlage fur die we-tere einschlaglge Arbelt ab- geben. Litern tur: 1. SIROTIN/SCHAFRANSKI: ..Die Planung der Mechanisierung in der sowjetischen Industrie", Ubersetzung aus dem Russischen, Verlag Die Wirtschaft, Berlin 1956 2. G. A. SCHAUMJAN:..Automaten". Ubersetzung aus dem Russischen, VEB Verlag Technik. Berlin 1956 3. W. F. PREIS: ..Zur Frage der Klassifizierung automatischer? Fliel3linien der Arbeitsmaschinen". .14 ? PROnLEME DER EXAKTEN ERAIITTLUNG DES NIVEAUS DER MECIIANISIF.RUNG ... Kapitel IV in: ?Automatisierung im Maschinen- bau" (unveroffentlichte Rohubersetzung aus dem Russischen der Hochschule fur (Skonomie), Staatlich wissenschaftlich-technischer Verlag fur Maschinenbauliteratur, Kiew 1955 4. NIKITIN: ?Die Automatisierung derProduktions- prozesse in der sozialistischen Wirtschaft", in: ,.Neue Welt", Jahrgang 1954, Nr. 2, S. 199 5. KLIMENKO/RAKOWSKI: ?Technisch-okonomi- sche Probleme der Automatisierung der Produk- tion in der UdSSR", in: ?Presse der Sowjetunion", Nr.147/56, S. 3325 6. PETROV: ?GrundriB der Wirtschaftsstatistik", tYbersetzung aus deft Russischen, Verlag Die Wirtschaft, Berlin 1954 40 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 41 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ?1 S Volkswirtschaftliche Fakultat Institut fiir Statistik Direktor Prof. Dr. Rumen Janakief Als Manuskript pedruckt! then Lehre von der Wirkung b Kr>.t>k an der but ?ge>. ?l>.then okonoml.s ehmenden Ertrab des sobenannten Gesetzes des abn aes in der Industrie Von RUMEN JANAKIEFF Das unterschiedliche sczialokonomische Wesen der Arbeitsmittel im Sozialismus gegenuber denen im Kapitalismus bestimmt auch die unterschiedlichen Moglichkeiten fur die Ausnutzung der Produktions- kapazitaten in der Industrie dieser zwei gesellschaft- lichen Ordnungen. Im Kapitalismus sind die Ar?? beitsmittel Eigentum der Kapitalisten and dienen zur Exploitation der Arbeiter. Im Sozialismus sins] die Arbeitsmittel gesellschaftliches, sozialistisches Eigentum. Die i7bereinstimmung zwischen deco Cha- rakter der Produktivkrafte and den Produktions- verhaltnissen ist im Sozialismus eine Tatsache.' In der gegenwartigen Periode der allgemeinen Krisc des Kapitalismus ist fiir die kapitalistische Industrie eine geringe Ausnutzung der Produktionskapazi- taten charakteristisch. Man kann Tausende von Bei- spielen aus der Wirtschaft der kapitalistischen and imperialistischen Lander hierzu anfuhren. Der Grad der Kapazitatsausnutzung ist von der Gesellschafts- oidnung abhangig. Die sog. ?uberffussige Produk- tion" ist in Wirklichkeit keine uberfiussige Produk- tion in bezug auf die tatsachlichen Bediirfnisse der Bevolkerung, sondern in bezug auf die geringe Kaufkraft der Bevolkerung. Die chronische Nichtauslastung der Produktions- kapazitaten im Kapitalismus verursacht eine Ves- ringerung des moglichen Volumens der Produktion (die die Werktatigen brauchen), eine Verringerung der Arbeitsproduktivitat and eine Steigerung der Selbstkosten der Produktion. Diese Tatsachen zei- gen deutlich, daB die kapitalistischen Produktions- verhaltnisse ein gioBes Hindernis fur die weitere. Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkrafte geworden sind. Um dieses Hindernis zu beseitigen, muB die kapitalistische Gesellschaftsordnung besei- tigt werden. Um die chronische Nichtauslastung der Produk- tionskapazitaten zu rechtfertigen and die kapitalisti- sche Gesellschaftsordnung als eine ?ewige", ?natur fiche - " Ordnung darzustellen and zu verteidigen, haben die modernen burgerlichen Okonomen die Theorie uber die allgemeine Wirkung des sog. Ge- setzes des abnehmenden Ertrages entwickelt. Auf der Grundlage fiktsver okoncmischer Beispiele, sta- tistischer Tabellen and graphischer Darstellungen versuchen sic, die Wirkung dieses ?essernen okono- mischen Gesetzes" zu beweisen and dieses Gesetz als bestimmenden Faktor fur die tatsachliche Ent- wicklung der Industrieproduktion and der okono- mischen Beziehungen hervorzuheben. Es ist nicht leicht, diese moderne Lehre nur mit allgemeinen fortschrittlichen Oberlegungen zu zerschlagen. Man muf3 diese Lehre direkt studieren i nd konkrete empirische statistische Untersuchungen der burger- lichen Okonomen and Statistiker? ausnutzen and analysieren, damit man zutreffende Argumente gegen diese reaktionarc Lehre der modernen bur- gerlichen Okonomie bringen kann. In dieserArtikel werden wir auf der Basis solcher Untersuchungen versuchen, die Umvissenschaftlich- keit dieses? Lehre zu zeigen. Die modernen burgerlichen Okonomen verteidi- gen die Hypothese, daB unter den realen okonomi- schen Bedingungen and der Entwscklung der Pro- duktion.immer folgende Erscheinung zu beobachten ist: mit der VergroBerung der Ausnutzung der Pro- duktionskapazitat einesIndustriebetriebes wird man unbedingt eine Verringerung der Arbeitsproduk- tivitat, d. h der ?marginalen" t) (GrenzproduktiVi- tat) and der durchschnittlichen Arbeltsproduktivitat, tend eine VergroBerung der Selbstkosten pro Einheit des hergestellten Produktes als Ergebnis bekommen. Dies sei fur alle Zweige der Industrie charakte- ristisch.'-) Diese Lehre hat in der modernen burgerlichen politischen Okonomie vorherrschende Bedeutung. Die genannten burgerlichen Okonomen uberneh- men das sog. ?Gesetz des abnehmenden Ertrages" als Axiom in die politische Okonomie. Sic dehnen seine ?Bedeutung" nicht nur auf die Landwirtschaf t, Verhilli- 1) Unter ?marginaler Produktivltiit" veteteht man zeus nis zwischen der zusdtzlich herges gnismenge, uad dem zusatzlichen Arbeitsaufwand. 2) Vergieiche zum Beispiel: 1. ALFRED MARSHALL: Principles of Economics, London 1920. 2, T. B. KEYNES: General theory of Employment, Interest and Money, London 1930. 3. I D. BLACK: Introduction to production Economics. New York 19^-3. 4 FR. BENHAM ?Economics, London 1940. 3. B W. KNIGHT Economic Principles in Practice, New York 1944 43 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 KRITIK AN DER BORGERLICHEN OKONOMISCHEN LEIIRE VON DER WIRKUNG PfOF. DR. RUMEN JANAKIEFF sondern auci auf die Industrieproduktion told uber- haupt auf die game 1Virtschaftstatigkeit aus. Durch diesel ,Geseti" versuchen sic, im Interesse des Ka- pitalismus eine Reihe w?ichtiger okonomischer Kate- gorien zu erkliiren, wie: die Bodenrente, die Hohe des Profits, die Hohe des Lohns, das ?Bevolkerungs- gesetz`' (each MALTHUS). die Preisbewegung and die Verteihmg im Zusammenhang nut der Nach- frage and dem Angebot Bowie die Selbstkosten bci den versehiedenen Kombinationen der Produktions- elenunte usa?. Mit anderen Worten, diese ~konomen wollen das Elend and die Arbeitslosigkeit der Werktatigen im Kapitalismus, die cu'onische Nichtauslastung der Pi'oduktionskapazitiiten, die riesigen kapitalisti- scten ProfIte usw, mit dem Wirken dieser ?etvigen and natiirlicheri Gesetze" erklaren, die in einer ebensolchen ?.ewigen and unumganglichen kapita- listischen Ordnung" wirken. Um das 1Virken des .,Gesetzesin der Industrie- produktion zu begriinden, benutzen sic die isolier to Tatsache, daB die relativ bestandigen and die relativ veranderlichen Kosten bei der Bildung der Selbst- kosten pro Einheit der erzeugten Produktion Bich unterschiedlidi iindern and eine verschiedene Roll; spieler, wenn die Ausnutzung der Produktions- kaoazitat einer Maschine, ernes Aggregats, einer Werksabteilung and eines Betriebes verandert wind. Sic entstellen dieses organisatorische Problem der ritttigsten Kombination der Produktionselemente and zeicinen, urn ihre These zu beweisen, verschie- dene abstrakte Schemata fiir die Bewegung der ver- schiedenen Arten von Kosten pro Produktionsein- heit and fiir die Bewegung der Selbstkosten pro Pr?oduktionseinheit bei einem untersehiedlichen Grad der Ausnutzung der Kapazitat eines Betriebes. indent sic ?beweisen", daB die niedrigsten Selbst- n alien Pr'oduktionen etwa bei der Aus- ?,o.cten i nutzung der Kapazitat mit 70 Prozent bis 85 Prozent entstehen. Bei der Gliederung' dieser Schemata gehen die obigen Autoren, von ein and derselben, unverander?- ten Technik aus, von ein and derselben Produktron-- weise and von einer tmveranderten Qualitat der Produktionseienlente (Arbeit, Maschirien. Grund- material, Hilfsmaterial usw.), die im Produktions- prozeB v'er?eint sind. nimmt tiv rtan, daB das Lohnniveau durch die Arbeits- at des Grenzarbeiters (des ..marginalen Arbeite" rbeitrs) bestimmt wild. Und die Grenz-Arbeits- Produktivitat habe nach einem bestimmten punkt der Ausnutzung des vorhandenen Produhtionsappa- rates eine standig fallende Tendenz. honkrete statistische Untersuchungen von Pro- du6tionsprozessen, die von bekannten Statistihern in den USA durchgefuhrt Wurden. zergen uns, daB in erner Reihe von Produktionszweigen tinter realen produlvttonsokoitomiscken Bedinglnigen die Sche- mata der modernen Vulgarokonomen voll and ganz tviderlegt werden. So widerlenen die Untersuchungen uber die Pro- duktion des groBen amerikanischen Trusts ..U. S. Steel Corporation" fiir die Jahre 1927 bis 1938, die con M. EZEKIEL and K. WYLIE') durchgefuhrt Wurden, die Behauptungen der modernen burger- lichen Okonoren. Bei einem Teil der Analyse", die von den oben venannten Autoren uber die Stahlpr'oduktion durch- , gefuhrt Wurden, trennte man die Arbeitskosten con den anderen Kosten and ermittelte man fur je e einzelne auf diese Weise entstandene Gruppe die entsPreehenden Funktionen der Selbstkosten.' Die erhaltenen Ergebnisse sind sowohl vom praktischen organisator'ischen) Standpunkt. als auch vom theo- retisch-okonomischen Standpunkt Behr interessant. In der modernen burgerlichen politischen Oko- nomie nimmt man an. daB die relativen Aufwen- dungen von Arbeit in N aturaleinheiten notwendigen- fals zusammen mit der immer vollstandigeren Aus- nutzung der Produktionskapazitat eines Betriebes eI hoht werden (da erwartet wird. daB die Ertrage je Einheit der Anlage lebendiger Arbeit von etnem bestimmten Punkt an zu sinken beginnen). Mit an- deren Worten. es vv ird behauptet. daB bei vol stan- digerer Ausnutzung der Produktionskapazitat eines Betriebes die Produktivitat der lebendigen Arbeit tine fallende Tendenz hat. Die erhaltenen Beziehun- gen zwischen den ttirklichen Qnwendungen von Ar- beit zur Erzeu,?ung von 1 Tonne Stahl and der Grolie des Ertrages unter den Bedingungen des Jahres 1934 sateen folgendermaBen aus: Das Klassenwesen der Lehre dieser treuen Diener- a italismus and Imperialismus hegt klar auf r' KP Prrenwt Anaendaag eea Arbnt der Ansacsac pro t Tcnne erzec>ren F c,s4l in ytelenreten &r PraluknonskWazrut Petsoaen-Standen Kce-.lentea der Ar tts- ptdakacuir der Hand. Ail ler'Grundlage dieser abstrakten t ; Schemata ,;beweisen" sic, daB es notwendig ist, den Nominal- tmd Reallohn zu verringern, um die Ar- beitslosigkeit herabzusetzeFl and die'..Vollbeschafti- guPg zu erreichen, da eine VergruBerung der Zahi iftigten Arbeiter (d.h die vollstandigere Rf2 besCh` Ausnutzung 'der vorhandenen Produktionskap.'tzi- taten) elnen Ruckgan der Arbeitsproduktn-itat be- dettten wurde. So, rechtfertigen sie den Angriff der K'apitrilisten zur Senkung des Leben_tit3fldards der ArbelterklaSse mid rechtfertiren sic die Arbeits- zg*- 't and unvolistandige`Ausnutzung der Ka- pazitat der kapitalistischen Betriebe. Diese Theorre 44 1010 th7 a 133 [55.o r5'_ Von dieser Angaben haben wir die entsprechen- den Koeffizienten fur die Arbeitsproduktiviitat er- h) VgL L. EZEK EL and K WY LIE Cost Functions for the Steel Industry. Journal of the A.:.ertcan Statistical Association. r. 218. 1941. p. 98. t), die in dem rolgenden Diagramm anschau- Falle beobachtet Wurden, da der Betrieb selten mit mittelt einer solchen Kapazitat gearbeitet hat). Diese licher dargestellt n erden konnen: h n Wurden wie die e B I 6C 110 Prozentsatr derKopazitatsausnutzung 60 eiic urg charakterlsUschen bei oben genannten Autoren hervorheben, auch Untersuchungen festgestellt, die uber die wirklichen Anwendungen von Arbeit (gemessen in Personen- Stunden) sowohl ?in der Automobli- als auch in der Zcmentproduktion der USA gemacht Wurden. Die burgerlichen Okonomen behaupten, daB fur 'ede Produktion bestimmte Abhangigkeiten zwi- schen der Kurve der mittleren Ertrage and der Kurve der zusatzlichen (Grenz-)Ertrage irn Produk- tionsprozeB charakteristiseh sind, and bringen diese in abstrakten hypothetischen Beispielen bei der an- genommenen Fertigung cin and derselben Produk- 80 90 Mach Meinung der oben genannten Autoren steigt die Arbeitsproduktivitat weiterhin (wenn auch viel- leicht langsamer) auch nach 90 Prozent Ausnutzung der Kapazitat des Betriebes (d. h. bis dicht bei 100 Prozent). Aber die Autoren enthalten rich der Beka intgabe von Ergebnissen aus den Ermittlungen uber 90 Prozent, da hier der Standardfehier der Re- gressionslinie zeigt, daB die Zuverlassigkeit der er- haltenen Regressionslinie nach diesem Prozentsatz nicht groB ist (wegen der Tatsache. daB uber 90 Pro- zent Ausnutzung der Kapazitat des Betriebes wenig I) Die Koefnzienten tvurdn oath der ForreI . 100 mit einer festen Basis (20 `r Ausnutzung der Kapazitat) ermittelt; hlerbei bedeutet: to - die Anwendung von Arbeit pro e.ne Tonne Stahl urter den 3edin?_ungn des geriagsten tatsdchlichen Prozentsatzes der Ausnutzung der Produktionskapazitaten: ti -die Anwn von Arbeit bet andereri d orskapazitatn (entsprech nd tRt a Ausnutzung der Pr t: , 0 t). So bedeutet mm Beispiei 100 den Koefftzienten. den ~ man erhatt aus dem prozeattiafn Gerhaltnis zwisdien der An- wendung von Arbeit je Tootle Stahl bet einer Entwidtlung der AusnutZttng der Kapazttat.des Betriebes von 20'?e auf 40 `k (oder -. I04 = iiz?9 cr)- Demertsprechnd habn wir auch die fotgenden Koeffzienten: 12.17 '!e. 123.5 '. and 157,1 ".. Wean wir die Koe fizieo efl auf derhal rte er[T ~9 eIer it- tein. werdn wit demntsP ( U2 ': . 100 ? tUt.3'+. ( 36 100). Es iSt Uar, dali? die verandeiungn in der Arbetsprodukrivi it bei den versdiiedenen Gradn der Ausnt tzuttg der Kapazitat des Truss nicht absotut gleichartig sind (zwtsdtn 20 Cc and 90 :). Dodi wind acs dies" Angabn g1eichfaU5 young klar, dali wir Grund hnben eine Hegressionsliaie aufzuzeidmen fda bier die Abbangigkeit do Cbarakter des Korrelationszusammea- banges hat). die durch eine gestreckte gerade oder leidit ge- krnmmte Lithe mm Audrudr gebtadit wind. wetche eine un- unterbrochene stefgerung der Arbeitsproduktivitat his 90 "n der Ansnutzung der Kapazitat zeigen wird_ tionsart and einem unveranderten Umfang der zur Verfugung stehenden Produktionsausrustung. Nehmen wir beispielsweise eine graphische Dar- stellung im Lehrbuch der politischen CSkonomie des amerikanischen Okonomen KNIGHT'), wo die Linie der Grenzkosten and der gesamten Selbstkosten (Selbstkosten Pro Produktionscinheit) bet der an- genommenen Kombination von nur zwei Produk- tionselementen (z. B. die Arbeit and eine bestimmte Maschinenart) in Zusammenhang mit dem Umfang der erzielten Produktion dargestellt wird. 44 y O ,MC f AC I 1 0 K L Produ k tions ein h ei ten Mit dem Punkt ,L wird die Kombination be- zeichnet, die uns die niedrigsten Selbstkosten pro Produktionseinheit angibt. d. h, die Menge der Pro- duktion, bei der die Kombination, der Produktiona- elemente am gunstigsten 1st and zu den niedrigsten mittleren Selbstkosten pro Produktionseinheit (R) fllhrt. Gerade diese Kombination erreicht man nach Meinung der burgerlichen Okonomen nur dann, wenn die Produktionskapazitat wesentlich unter 1) CgL B. W ILITGIIT: Economic Principles in Practice. New York 1944. p. 33. 45 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 PROF. DR. RIJMEN JANAKIEFF h nur dann, wenn wert sei, mehr Arbeiter heranzuziehen odcr den 100 Prozent ausgenutzt wind, d. fligung stehendera tine voile Ausnutzung der Kapazitat der Produk- Lohn zu erhohen' urn ~ die zur Ver r Abteilung, des Betriebes usw, Kapazitaten vollstiindiger auszuitutzen, da tionsausrustungen de dies so- wohl die Grenzkosten als auch die Gesamtkosten With' erreicht wind. io Produktionseinheit erhohe. So ISrdern sie die Die Linie der mittleren Kosten (mittleren Selbsl- p ichieinstellung von Arbeilei?n so- duktionseinheit wird durch die Lime Entlassung odes N ACten) pro Pro wit die Starkung der groBen Arbeitslosenarmee, ob- daigestellt, wahi?end die Linie, ~velche die Vei?- wohl eine Reihe von Beti?ieben im wesenlliclien iinderungen in den Grenzkosten zeigt (d. h, in den 'ter einstellen and die Produktion stei- Kosten die nur auf die zusatzliche Anwendung einer noch At bet , Einheit des Arbeilsaufwandes pro Einheit der zu- gei n kann, ?enn sic die vorhandenen Kapazitaten ausnutzt. Wenn mehr Ar- Kurve lich MC erzielten ausgewiesen Produktion wird, Bei der entfallen), durch Produktion die der Ausrustungen besscr sate beiter eingestellt werden, behaupten diese Oko- (dem Ertrag) im Umfang OK (auf der a-Achse) nomen, rst es notwendig, die Hohe ihres Lollnes zn gehen wir bis zum Anfang der sich verringernden verringern. Ertriigc in bezug auf das veranderliche Element Das Klassenwesen dieser abstrakten Schemata (etwa die Arbeit), d. h, out eine l;inheit der Antyen Lind Theorien, welche die bur?gerlichen Okonomen in dung des veranderlichen Elementes entfallt ein ihren Lehrbuchern unci ?wissenschaftlichen" Ar- immer g kleinerei Di tt ag rechts vom Punkt K die beiten predigen, ist klar ersrchtlich So sind sic be- Produktiviti t der lebendigen Arbeit beginnt also zu strebt, die kapitalistische Ordnung zu verteidigen Sinken, Beim Punkt K bilden die mittleren Kosten sowie das Sinken des Lohns, die Arbeitslosigkeii pro Produktionseinheit die Entfernung OPT. Bei der and die chronische Nichtauslastung der Produk- Procuktion OL gelangen wit' bis zum Punkt R, - tionskapazitaten zu rechtfertigen. dem Punkt der niedrigsten Selbstkosten. Diese Abgeschen von del Tatsache, daB die cnischei- Kosten bilden die Entfernung OPT. Die Grenzkosten ,lende Bedingung fur die Bestimmung des taisach- nehmen nach dem Punkt I{ Schnell zu. Die Grenz ; lichen Umfangs der Produktion and des Grades der kosten Sind niedr?iger als die mittleren Kosten fur Ausnutzun der vorhandenen Pt?oduktionskapazl- jeden Ertrag (lede Produktion), der kleiner als OL g ist. Die Grenzkosten Sind groBer als die mittleren taten im modernen Kapitalismus die erwartet'? 1{osten fi.ir jeden Ditiag, den man nach dem Punkt L Gro fie des Profits ist (d. h. das Streben, einen Maai- crhalten hat (rechis nach x) Deshab 1 beginnen die malproftt zu erzielen unier Beruckslchtigung der mittleren Kosten nach dem Punkt h zuzunehmen Konjunkturschwankungen des Marktes). betrachten Bei dem Eil.iag OL sind die Grenzkosten gleich den wir nun, inwieweit die tatsachliche Entwicklung der {osten pro Produktionseinheit (Ertrag), Produktion and die Ausnutzung der Produktions- mittleren I d, h, se fallen mit dem Punkt R zusammen (der der kapazitaten im Kapitalismus den abstrakten Leit- Pttnkt mit den niedrigsten Kosten 1st, welcher auf satzen in den Schemata der vulgaren modernen bur- der Kurve AC aufgetragen wurde). Dies folgt aus gerlichen Okonomen cntsprechen. dem Leitsatz, daB wir als mittlere Ausgaben die ge- Diese Okonomen nehmen falschllch an, daB die samten Kosten dividiert durch den entsprechenden Angaben uber alle Produktronsarten unier den tat- Gesarntertrag (die gesamte Produktionsmenge im sachlichen Produktionsbedingungen so bearbeitet Naturalausdruck) bezeichnen, wahrend wir als werden konnen, dal3 als Ergebnis immer die Sche- Grenzkosten nur die Veranderun.g in den Gesamt- mata and Kurven erhalten werden, die wir bereits kosten, die durch die Produktion des Grenzertrages, dargelegt haben. d. h. des Ertrages, der infolge einer Einheit zusatz- Was sind tatsachlich die Abhangigkeiten, die bei licher Anwendung des veranderlichen. Elenentes einer unterschiedlichen Ausnutzung der Kapazitat Arbeit entsteht, bezeichnen. unter den realen Produktionsbedingungen in der Die bu gerlichen ~konomen behaupten, daB in kapitalistischen Ordnung in Erscheinung treten. der Wirklichkeit bei alien Produktionen die Kombi- Etnes der voigelegten Diagramme; dos, die Ver- nation der zunehmenden Mengen Arivendung einer anderungen der Arbeitsproduktivitat bei etner'voll- veranderlichen Produktionselementes mit einem an- standigeren Ausnutzung der Produktionskapazitai deren nicht veranderlichen Element als Ergebnis des Stahltrusts illustriert. widerlegt bereits die Be- nicht ro ortionale Ertrai?e ergibt, deren eine Phase hauptung, daB eine gewisse Tendenz zum Sinken lstandinerer Aus- die p Phase p der abnehmenden Eltrage ist. Hier setzen der . Arbeitsproduktivrtat bar vol, b diese C)konomen ein unveranderliches Nrveau der nutzung der Kapazitat ernes Betriebes besteht. Technik and der Produktionswetse und -organi- sation sowie eine unveranderte Qualitat der Pro- Zusatzlrches ge duktionselemente vorausDiese abnehmenden Er- die erwahnten Untersuchungen von EZEKIEL and . Mernun> der burgerlichert WYLIE bringen, wobei der Weg eingeschlagen wird, 'rage verurs nach die Kurve der gesamten Selbstkosten pro Produk- blconomen em n A An mvachsen sowohl der Grenzkosten heft zu bestimmen als auch der Gesamtkosten pro Produktionseinheit iionsern bei vollstandigerer Ausnutzung der Produktions- Bei diesen Untersuchungen wird eine Abhanglg- zitaten. Ste behaupten besonders, daB, da die keit zwischen dem Umfang der Produktion (d. h, der kapa 1 Arbeitsproduktlvitat von einem bestimmten Punkt Ausnutzung einer bestimmten Produktronskapazitat an eine fallende Tendenz habe, as nicht empfehlens- des Betriebes) and den Kosten pro Produktions- 46 4 4 cinheit festgestellt, da der Betrieb unter den ge- gebenen realen Produktionsbedingungen als Ganzes betrachtet wird, ohne, daB eine einzelne Analyse jedes verschiedenen Produktionsprozesses dur'ch- gefuhrt wird. Bei diesen Untersuchungen konnen die Funktionen der Selbstkosten nicht nur als mitt- lore Kosten pro Produktionseinheit, sondern auch als Gesamtkosten and als Grenzkosten pro Produk- tionseinheit ausgedruckt werden. Die burgerlichen Okonomen nehmen theoretisch an, daB bei jeder be- stimmten GroBe des Ertrages im kapitalistischen Betrieb die Produktionselemente so kombiniert wer- den, daB sic bei dieser bestimmten GroBe des Er- trages die geringsten Kosten ergeben. Aber in der Praxis wird dies von den fur die Organisation der Produktion verantwortlichen Organen selzen er- i echt. Bei der Untersuchung berucksichtigen die Autoren gerade die Kombination zwischen den Pro- duktionselementen bei. jeder bestimmten GroBe der Kapazitat des Betriebes, die in der Wirklichkeit beobachtet wurde. Bei ihren Untersuchungen in der metallurgischen Industrie befaBten sick M. EZEKIEL and K. WYLIE mit der Produktion der ?American Steel Corpo- ration" and untersuchten die Abhangigkeiten zwi- schen der Ausnutzung der Kapazitat dieses Stahl- trusts (tnsgcsamt genommen mit alien semen Be- trieben) and der Entwicklung der Produktions- kosten. Wir konnen uns bier nicht mit einrgen Besonder- heiten der Stahlproduktion bei diesem Trust, den die oben genannten Autoren bei der Untersuchung and statistischen Analyse der Angaben im Auge hatten, befassen and sic beschreiben. Die als Er- gebnis der Untersuchung erhaltene Regressionslinie wird in dem folgenden Diagramm dargestellt. Diagramm Nr.3 ~'n r 60 0 (r)Aus errutzte f;apazitot (in /o) X 20 30 ?o 50 60 jo 80 Aus dem angefuhrien Diagramm ist zu ersehen, daB bei dieser Produktion der Punkt der niedrigsten Kosten pro Produktionseinheit (R) rechts festgestellt wird - bei ungefahr 100 Prozent der 'Ausnutzung der Produktionskapazitat des Betriebes, da, obwohl nach 90 Prozent die P.roduktivitat der lebendigen Arbeit nicht mit dem gleichen Tempo zunehmen kann, die Kosten pro Produktionseinheit (pro elite Tonne Stahl) immer nosh weiter sinken, wenn auch bereits langsamer, bis ungefahr 100 Prozent der Ausnutzung der Kapazitat des Trusts. Die monatlichen Angaben fiber die Jahi'esproduk- tion an Stahl zeigen unter Berucksichtigung der Ausnutzung der Produktionskapazitat des Trusts in der Zeit von 1920 bis 1939, daB die Produktion unter 20 Prozent der Kapazitat fur weniger als 5 Prozent der Monate, die bei der Beobachtung in Betracht gezogen wurden,und unter 30 Prozent der Kapazitat fur 15 Prozent dcr Monate gefallen ist. Die Produk- tion uberschritt 90 Prozent der Kapazitat nur fur 15 Prozent der'Monate and lag unter 80 Prozent fur 65 Prozent der Gesamtzeit. Es ist offensichtlich, dai3 dcr Trust durchschnittlich in diesen 20 Jahren mit ungefahr 50 Prozent bis 60 Prozent seiner Produk- tionskapazitat gearbeltet hat.') Die Autoren schreiben: ?Folglich hat es den An- schein, daB in den vergangenen 20 Jahren der Stahl in einem groBen Teil der 'Leit bei einer so niedrigen Ausnutzung der Kapazitat des Betriebes produziert wurde, was die Ursache dafur ist, daB die Kosten fur tine Tonne vial hoher waren, als sic bei einer mog- lichst voltstandigeren Ausnutzung der vorhandencn Kapazitat gewesen wdren." (Hervorhebungen von mir. - R. J.).i) Es ist ganz klar, welche groBen Verluste fur die Volkswirtschaft diese niedrige Ausnutzung der Pro- duktionskapazitat des genannten amerikanischen Trusts gebracht hat. Die Ursache hierfur ist der aus- beuter?ische and spontane Char?akter der kapitalisti- schen Produktion and der Grundwiderspruch des Kapitalismus, d. h, der Widerspruch zwischen der privaten Aneignung and dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion. Das Privateigentum an den Produktronsmitteln, die Monopolpreise, das Streben nach Maximalprofit and die ausbeutens'chen kapttalistischen Produk- tionsverhaltnisse setzen der Entwicklung der Pro- duktivkrafle enge Grenzen and behindern sic. Die unvollstandige Ausnutzung der Produktionskapazi- tat des Betriebes, die chronische Nichtauslastung der Betriebe, die gewaltsame Vernichtung eines Teils der Produktivkrafte and die Militarisierung der Wirtschaft -- all dies sind ver?zweifcite MaBnahmen der Bourgeoisie bei rhren Versuchen, die periodi- _90 100 schen Krisen zu uberwinden. Die Wechselbeziehungen zwischen den Selbstkosten je Einheit des erzeugten Stahls and dem Prozentsatz der Kapazitatsausnutzung unier den Bedingungen des Jahres 1938 1) Dlese Prozentzahlen haben wir auf der Grundlage der in dem Artikei der oben genannten Autoren gemachlen Angaben festgestellt, indent wir das gewogene arithmetrsche Mittel aus den von uns geblideten Gruppen (rhren Mittehverten) and den betrefenden Prozentzahien aus den Monaten in der Beobach- tungsperiode beslimmt haben, In denen der Betrleb Wilt darn gegebenen mittleren. Prozentsatz der Kapazitilt gearbeltet hat. 1) M. EZEKIEL and K. WYLIE - zit. Arbett. S. 98. 47 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 PROF. DR. ItUMEN JANAICIEFF LENIN schreibt daB ?die moderne Gesellschaft unvergleichlich mehr Produkte fur die Verbesse- rung des Lebens des gesamten werktatigen Volkes er?zeugen konnte, wean nicht em kleines Hauflein Pr?ivateigentumer?, die am Elend des Volkes Millio- nen verdienen, den Grund and Boden, die Fabriken, Masehinen usw? an sick gerissen hatten."'-) Die zitierten zwei Autoren haben festgestellt, daB (entsprechend den Angaben uber den Umfang der tatsachlichen Produktion bei den beobachteten ver- schiedenen Prozentzahlen der Ausnutzung der Ka- pazitiit) nirgends eine solche Steigerung der Grenz- koslen zusammen mit der Produktionssteigerung festzustellen ist, vie es in dem Schema von KNIGHT gezeigt wird. Es wurde nirgends festgestellt, daB em solcher Wendepunkt erreicht wurde. Das heiBt, daB die Kurve der Grenzertrage (bzw. der Grenzkosten), auf der die moderne vulgare okonomischc Theorie von den Preisen and der Verteilung im Kapitalis- mus berirht, hier uberhaupt nicht anwendbar ist and den abstrakten Schemata nicht entspricht. Diese fiktiven Schemata entspr?echen nicht den typischen realen Produktionsbedingungen. Eigent; lick konnen sich nur in seltenen Fallen, bei einer technisch unzulassigen tberlastung einer gegebenen Maschine (Drehbank, Frasmaschine, Ring u. a.). solche Schiiden der Maschine, Verschlechterung der Qualitat, Ausschul3 and Steigerung der Arbeits- kosten u. a. ereignen, die zur Steigerung der mitt- leren Kosten pro Produktionseinheit fuhren Aber dies ist eine Ausnahme, and nicht die Regel in der okonomischen Wirklichkeit. Es ist klar, daB sich die biirgerlichen Okonomen auf erdachte oiler sehr sel- tene File stiitzen, wo die Ar?beitskr?afte einseitig zu- nehmen and wo der Produktronsapparat eines ge- gebenen Betriebes unverandert bleibt, wahrend die Zunahme der Arbeitskrafte einen solchen Grad er- reicht, dal3 eine unrationelle Ausnutzung der Ar- beitskrafte eintritt and sich unrationelle Proportio- nen zwischen den Faktoren der Produktion ergeben. Als Ergebnis davon werden wir auf erordentlich vrel Arbeiter im Verhaltnis zu einer bestrmmten Produk- tionsausrustung haben Aber gerade diese Organi- sation der Produktion wird kein Kapitalist fur lange Zeit zulassen. Wie wir gesehen haben, ist in der kapitalistischen Wirklichkeit die umgekehrte Situa- tion charakteristisch - die Heranzlehung von mehr Arbeitern ist in Wirklichkeit notwendig, um die Ar- beitsproduktivitat zu steigern and die Selbstkosten zu senken. Deshalb auBern die oben genannten Au- toren, nachdem sic die ungefahr? gleichen Verhalt- nisse sowohl fir die Automobil- als auch fur die Zementindustrie in den USA uriter realen Produk- tionsbedingungen festgestellt haben, die Meinung, daB der gr?of3ere Tell der modernen okonomischen Theorie (die Theorie von der Grenzproduktivitat (?marginal productivity) einer grandtegenden Re- vision bedarf, damit ihre Annahmen Writ den Tat- sachen der Produktiottswirkliclrkelt in 1ibereinstinr- ;rrung gebracht werden. Die Autoren auBern die Meinung, daB diese Untersuchungen AnlaB geben zu 2) W I. LENIN. \Verke. Ed. 5, S. 85. 48 P glauben, daB die Preispolitik diesel' Schwerindustrie- betriebe (die den Trusts gehoren) geandert werden muB indem mehr Arbeitei herangezogen werden sowie den Arbeitern hohere Lohne gezahlt wer en and indem der Verkauf an die Verbraucher zu nie- drigeren Preisen erfolgt, was wegen der Ersparnisse moglich ist, die bei einer grof3eren Ausnutzung der Produktionska azitaten gemacht werden. Sic hof- p fen, daB (auch n ,enn keine militarischen Auftrage crteilt werden) auf diese Weise eine grofiere Aus- nutzung der Kapazitat fur langere Zeitraume auf- eechterhalten werden kann als es in der Vergangen heit fur moglich gehalten wurde. Offensichtlich sind die Autoren nicht der Meinung, "lli daB hiermit eine Krise vo g vermieden werden - kann. Aber sic konnen das Wichtigste nrcht vcr stehen: daB die Ursache fur die unvollstandige and unrationelle Ausnutzung der Produktionskapazitat in den Mangeln and Widerspruchen der kapitalisti- schen Produktionsweise liegt and daB die Kapita- listen das Problem der Realisier?ung der von ihncn erzeugten Produkte nicht Posen konnen. Das Stre- ben der Kapitalissten nach Maximalpr?ofit stoBt auf das Fehlen einer zahlungsfahigen Nachfrage seitens der werktatigen Massen and fuhrt zur chronischen Nichtausnutzung der Ploduktionsmoglichkelten. AuBerdem muB unterstrichen werden, daB selbst in Per?ioden der zeitweiligen Stabihsierung and des Vorhandenseins eines groBeren Marktes, die eine groBere Ausnutzung der Produktionskapazitaten er- moglichen, die Einsparungen, weiche die Kapitali- sten durch die Senkung der Selbstkosten realisieren, von der kapitalistischen Klasse angeeignet werden, and nicht den Arbeitern abgegeben werden. Unter alien Bedingungen behalten hier? die Einsparungen ihren klassenmaBigantagonistischen Charakter, da der Widerspruch zwischen den Interessen der Ar- beiter and den Interessen der Kapitalisten, die be- strebt sind, emen immer grol3eren Teil des Mehr- averts zu rauben, bestehen bleibt. Es ist wohl kaum notwendig, daB wn? uns damn befassen, diese in der burgerlichen politischen Oko- nomie auBerordentlich verbreiteten modernen Theo- r?ien von den Kombinatronen der Produktionsele- mente and von der Ausnutzung der Produktions- kapazitaten im Kapitalismus weiter? kritisch zu be- trachten. Es ist nicht notwendig, daB wir zur Be- trachtung der Versuche der burgerlichen Okonomen ubergehen, zu erklaren.. vie die ,,Gleichgewichts- lage" bei der Verteilung der Faktoren (Elemente) der? Produktion unter 'Berucksichtigung des ,.glei- chen Wertes" erreicht wird, den die Gesellschaft dem ?Grenzprodukt der Arbeit bei jeder Wirt- schaftstatigkeit" gibt, wie in Anbetracht dessen das ?Preissystem im Kapitalismus" geregeit wird and arbeitet usw. ' Die burgerlichen Okonomen sind bestrebt, durch diese Theorie das Bestehen der kapitalistischen Aus- beutung der Arbeiter zu verschleiern. Die Vulgar- okonomen behaupten, daB der Lohn gleich dem Wert 1st, den man als ?Gr?enzprodukt" ein and derselben Arbeitsart erhalt (d. h. des Wertes des Zuschlags KRITIK AN DER BORGERLICIIEN OKGNO11IISCIIEN LEIIRE VON DER WIRKUNG, .. zur Gesamtmenge der Produktion, den man als Er- gebnis der zusatzlichen Amvendung einer oder meh- rerer Arbeitseinheiten erhalt). Das ?Gleichgewicht'' in del' Verteilung des Faktors konnte dann erreicht werden, wemr ?der Wert des Grenzproduktes je Faktor in jeder Richtung (-Wirtschaftstatigkeit) der gleiche ist, in dem es gebraucht wird."r) Auf diese Weise sind die oben genannten Oko- nomen bemuht, das Bestehen des Mehrwerts im Ka- pitalismus zu verschleiern, Die Behauptung der bur- gerlichen (Skonomen, daB der Lohn ?eine gerechte Belohnung ist, die Itir? die Dienstleistungen der Ar- belt in der Produktion gezahlt wird", and durch den Wert des ?Gr?enzproduktes" bestimmt wird, das Bich auf die letzte zusatzliche Amvendung von lebendiger Arbeit im Produktionsprozef3 bezieht, 1st vollig falsch. Die marxistische politische tOkonomie lehrt, daB der Lohn Burch den Wert der Arbeitskraft be- stimmt wird, die im Kapitalismus eine Ware 1st and ihren Marktpreis hat. Durch die VergroBerung der Reservearmee an Arbeitslosen verstarken die Kapi- talisten ihrenDruck auf die Verringerung desLohns? So fallt der Preis der Arbeitskraft haufig unter ihren Wert. Der Wert der Arbeitskraft 1st niedriger als der vom Arbeiter im Produktionspr?ozeB geschaffene Wert. Die Differenz iwischen dem Wert der Arbeits- kraft (die der Kapitalist wie jede andere Ware kauft) and dem Wert, der von den Arbeiern in der Produktion geschaffen wird, ist der Mehrwert, den sich die Kapitalisten als Eigentumer der Produk- tionsinstrumente aneignen. Die Produktion von Ge- brauchswerten durch den Lohnarbeiter 1st eim Ein- kommen von Werten fur den Kapitalisten, der die- sen Ertr?ag (diese Erzeugnisse) besitzt, aber nicht fur den Arbeiter, der das, was er? produziert hat, nicht besitzt. Die oben angefuhrten Beispiele zeigen uns ge- nugend deutlich, daB die Schemata der burgerlichen Okonomen ohne Inhalt, fiktiv, von der realen Wirk- lichkeit der Produktion losgelost sind, daB diese Schemata eigentlich in dieser? ihrer Form weder? auf die landwirtschaftliche nosh auf die mdustrielle Pro- duktion angewendet werden konnen.' Die burgerlichen okonomen rechnen wetter nicht mit dem standigen Fortschritt in der Technik bei der Entwicklung der okonomischen Wir?klichkeit, son- dern betrachten die Dinge s t a t i s c h. Es ist angebracht; hier den bekannten Gedanken LENINS zu zitieren,-daB der Fortschritt der Technik and die Entwrcklung der Produktivkrafte unter Be- rucksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ?das Wesentliche" and das ?Univer- sale" ist and es kein ewiges ?Gesetz der abneh- menden Ertrage" gibt. Die burgerlichen Okonomen bis zur klassischen Schule waren der Meinung, daB dieses Gesetz nur?auf die Landwirtschaft anwend- bar -1st, wahrend die heutigen vulgaren Okonomen behaupten, daB es auch in der Industr?ie and in ?jeder menschlichen Wrrtschaftstatigkeit" univer- selle Amvendung findet. 1) Vgl. FR. BENHAM: Economics, London 1939, p. 133. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Konnen wit? behaupten, daB die ?Tendenz des menschlicheri technischen Fortschritts zeitweilig ist, wahrend das ?Gesetz der abnehmenden Ertrage" universell and unveianderlich ist? Wenn wir eine solche These annehmen, unter- streicht LENIN, so konnten wir ebensogut sagen: ?Das IIalten der Zuge auf den Stationen stellt cin universelles Gesetz des Eisenbahnverkehrs dar, die Bewegung der Zuge zwischen den Stationen da- gegen ist eine zeitweilige Tendenz, die die Wirkung des universellen Haltegesetzes paralysier?t."i) Die burgerlichen Okonomen ziehen nicht' in Be- ti?acht, daB sowohl die Organisation der Arbeit and die Produktionsweisen als'auch die Qualitat der verschiedenen Produktionselemente (Qualifikation der Arbeit, Verbesserungen in der Konstruktion and im Betrieb der Maschinen usw.) sick im Laufe der Zeit bzw. nur bei Veranderung des Grades der Aus- nutzung der Produktionskapazitat andern, AuBerdem nehmen diese Okonomen an, daB die Kurven, welche die Bewegung der Verander?ung der Kosten pro Produktionseinheit fiir jedes Produk- tionselement zeigen, sowie die Bewegung der Kurve der Gesamtkosten bei verschiedener Ausnutzung der Kapazitat den Leitern der Produktionrgut bekannt sind and daB es gerade sic Sind, die in den abstrak- ten Schematagezeigtwerden. Eigentlich sind fur jede Produktionsart verschiedene Kurven fur jeden der verschiedenen Faktoren der Produktion charakter?i- stisch, and ihre exakte Feststellung erfordert spe- zielle statistische Beobachtungen, die in den Betrie- ben selten angestellt werden, da diese Beobachtun- gen schwierig and teuer sind and viel Zeit and Mit- tel in Anspruch nehmen. So lautet die Frage fur die moderne Theorie der burgerlichen' Okonomen uber das Wirken des ?Ge- setzes der abnehmenden Ertrage",? in der Industr?ie in Zusammenhang mit der unterschiedlichen Aus- nutzung der Produktionskapazitaten einesBetriebes. Andererseits ist eine wirtschaftliche Analyse des Einfiusses der VergroBerung des Umfangs der Pro- duktion (bei besserer Ausnutzung der Kapazitat) auf die Selbstkosten pro Produktionseinheit unter Be- rucksichtigung der rationellen Organisation jeder konkreten Produktionsart zweifellos notwendig and nutzlich. Durch die Analyse der Veranderung der durchschnittlichen Selbstkosten pro erzeugte Pro- duktionseinheit bei uriterschiedlicher Ausnutzung der Kapazitat eines Betriebes, einer Abteilung oder einer einzelnen Maschine sowie durch die Analyse der Veranderung des relativen Anteils jedes fur die betreffende Produktion wichtigen Elemente an den Selbstkosten pro Produktionseinheit kann die Be- triebsleitung unter Berucksichtigung der konkr?eten Organisation des Produktionsprozesses wertvolle Angaben erhalten. Besonders unter den Bedingun- ?gen des Sozialrsmus konnen diese Untersuchungen zur Verbesserung der Planung and Organisation der Produktion~und der Arbeit im sozialistischen Betrieb and uberhaupt in der ganzen Ihdustrie, zur ge- 1) \V. I. LENIN, Werke, Bd. 5, 5. lOG. 49 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81 -01 043R001 900010004-2 PROF. DR. RUMEN JANAKIEFF naucren Bestimmung des Lohnfonds, der Umlauf- mittel-Richtsatze, Kosten fur Reparatur and Schmie- rung der Maschinen usw. benutzt werden. Unter den Bedingungen des modernen Kapitalis- mus werden die hohen Preise von den Monopolen aufrechterhalten, die oft absichtlich die Ausnutzung der Produktionskapazitaten verringern and so einen Maximalprofit realisieren konnen. Unter diesen Be- dingungen kann sogar die genaue Erkenntnis der Funktionen der Kosten der verschiedenen Grund- faktoren der Produktion in vielen Fallen nicht fur die Verbesserung der Organisation der Arbeit and Produktion durch die Kapitalisten geschickt aus- genutzt werden, da die'Spontaneitat des kapitalisti- schen Marktes, das Fehlen weitgehender Moglich- keiten zur Realisierung der Produkte bei der Ver- ringerung der zahlungsfahigen Nachfrage der Be- and der Furcht vor einer neuen Wirt- schafts er zwingt, die Produk- chaftkiri ise die Eigentum tionskaPazitat ihrer Betriebe nicht genugend ?iuszu- nutzen, keine EinsParung bei der Ausnutzung der Arbeit and der Produktionsmittel,. eine Steigerung der durchschnittlichen Selbstkosten pro Produk- ionseinheit zu erreichen, vie es uns die oben zitier- t ten ntersuchun';en uber die Produktion des Stahl- U trusts deutlich zeigen. Fassen wir also zusammen: Die dargestellten statistischen Untersuchungen and Analysen beweisen, dab das sogenannte Gesetz des abnehmenden Ertrages kein reales okonomisdies Gesetz ist, das die wirkliche historische Entwicklung der Ausnutzung der Kapazitaten and der BeschSftl- gung der Arbeiter in den verschiedenen Industrie- zweigen im Kapitalismus bestimmt. Finanzokonomische Fakultat - Institut Finanzen and Buch f iihrung der Wirtschaf tszweige" Direktor Dr. Ernst I{up f ernaget Als Manuskript gedruckt! tandes der >.ndustriellen Qss Qen 1i >.c~klunb Zu e>.nib .oblemen des Entw unb a in der DDR Kostem echn ? Von ERNST KUPFERNAGEL 1. Die Eiitwicklung der Kostenrechnung in der DDR Das industrielle Rechnungswesen stand in der letzten Zeit des ofteren im Blickpunkt der Kritik. Die Kostenrechnung, als fur die Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung wesentlichster Bestandteil des industriellen Rechnungswesens, war es insbesondere, welche hinsichtlich ihres Aufbaus and ihrer Methoden ernste kritische Hinweise aus- loste. Es zeigt Bich, dal trotz wiederholter Bemer- kungen seitens des ZK der SED, insbesondere auf dem 21. and 30. Plenum, and der Einschatzung der derzeitigen Kostenrechnung auf der Berliner Ar- beiterkonferenz am 7. and 8. Dezember vorigen Jah- res, nur zaghaft an dieses Gesamtproblem heran- gegangen wind. Sofern Untersuchungen durchge- fuhrt werden, soweit dies aus Publikationen er- sichtlich ist, befassen sic sich entweder mit Teil- fragen der Methodik and des Aufbaus odor ver- suchen uber neue Techniken dem tlbel der Auf- blahung, Zersplitterung and mangelhaften Ziel- setzung auf die Spur zu kommen. Die Vielzahl der einzelnen Mangel der industriel- len Kostenrechnung lalt sick zu drei verallgemei- nerten Erscheinungen zusammenfassen: 1. Aufblahung des Aufbaus der Kostenrechnung (Arbeitsplatz-, Brigade-, Abteilungs- and Be- triebsabrechnung). 2. Kompliziertheit des Verfahrens der Kostenrech- nung (Zu- and Verrechnung indirekter Kosten, Plan-Istkostenrechnung). 3. Mangelhafte Abgrenzung von Zeit- rind Stiidc- rechnung. Diesen Erscheinungen ist eigen, daB man sic nicht schlechthin als negativ fur die Entwidclung der Kostenrechnung bezeichnen kann, sondern ein Ur- teil immer nur unter dem Gesichtspunkt der Wirt- schaftlichkeit der Kostenrechnung gefallt werden kann, d. h. daB der fur die Abrechnung erforder- liche Aufwand an Zeit, Material and Geld der groBe ren E - rkenntnismoglichkeit aus den Unterlagen der Kostenrechnung zum Zwedce der Rentabilitats- gestaltung and spezifischen Weiterentwidclung des Betriebes entsprechen mull Der Aufbau der Kosten- rechnung, der fur den einen Betrieb zwedcdienlich and angebracht ist, kann in anderen Betrieben in der gleichen Form zur Aufblahung fuhren. Eine grundsatzliche Losung dieser Fragen dart daher nicht an der vom Genossen ULBRICHT auf der 21. Tagung des LK der SED gestellten Forde- rung vorbeigehen, ?die Form des Rechnungswesens entsprechend der Struktur and den konkreten Er- fordernissen fur den einzelnen Wirtschaftszweig and sogar fur den Betrieb festzulegen" 1). Die Wurzel all'dieser Erscheinungen liegt jedoch in der mangelhaften Abgrenzung der Zielsetzung der Kostenrechnung. Die Bereinigung dieser Frage, in welchem Umfang die Kostenrechnung a) Aufgaben auf dem Sektor der betrieblichen and insbesondere innerbetrieblichen Leitung, b) Aufgaben auf dem Sektor der Kalkulation zu losen hat, muB unmittelbar zu einer Klarung der genannten Mangel der Aufblahung, Kompliziertheit and des Verhaltnisses von Zeit- and Stuckrechnung fuhren. Eine Untersuchung, wie es uberhaupt zu diesen Erscheinungen kommen konnte, erfordert zwangs- laufig eine kurze Ruckschau uber die gesamte Ent- wicklung in der Republik, Die Anordnung uber die Einfuhrung des Einheits- kontenrahmens der Industrie der ehemaligen Deut- schen Wirtschaftskommission vom 26.11.1948, die each Beendigung des SequesterverfahrenS als Keim- zelle der Weiterentwicklung des Rechnungswesens in der volkseigenen Industrie angesehen werden kann, erklarte einen Kontenrahmen fur verbindlich, welcher einer individuellen Entwidclung der Kosten- rechnung alle Wege often lieB. Die Wahlfreiheit der Anwendung der Klassen 5 and 6 erlaubte nicht nur die Wahl zwischen einem Einkreis- oder Zweikreis- System, sondern ermoghchte auch, die Kosten- stellenrechnung im Kontensystem oder statistisdi durchzufuhren. Dieser Kontenrahmen and insbesondere die der Kostenrechnung vorbehaltenen Kontenklassen waren eng an die auf Grund des ?Erlasses des Reichs- and Preulischen Wirtschaftsministers and 1) ?Zur dkonomischen Politik der SED and der Reglerung der DDR", Dietz Verlag, Berlin 1955, S. 234. 51 50 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 des Reichskommissars fur die Preisbildung" vom 11. 11. 1937 entwickelten Kontenrahmen der Ge- werblichen Wirtschaft angelehnt. Die technisehe Grundlage fur die Entwicklung der Kostenrechnung wurde dann durch? die Schrift von einem Verfasser- kollektiv unter MELLEROWICZ and FUNKE uber ?Grundfragen undTechnik der Betrlebsabrechnung" gelegt. Diese Entwicklung muflte naturlich, da sic ihrem Inhalt nach alle Merkmale dGr burgerlichen Be- triebswirtschaftslehre, vie be'ispielsweise die Tren- nung von Kosten and Aufwand, von Geschaftsbuch- haltung and Be triebsbuchhaltung (Kalkulation) and die dar?aus rpsultierenden Bewertungsmanipulatio nen, aufwies, zu Ergebnissen fuhren, die mit den Gr?undsatzen sozialistischer? Wirtschaft unvereinbar waren. Bis zu diesem Zeitpunkt uberwog die kalkulato- rische Zielsetzung der Kostenrechnung, and in den- jenigen Betrieben, in denen die Organisation bereits cure Kostentrager'zeitrechnung zullea, war jedoch die Zielsetzung zwischen Kostentragerzeitrechnung als einer Gruppenrechnung mit periodisch differen- zierter Ergebnisermittlung and Stiickrechnung as eigentlicher Na'chkalkulation ohne Zweifel klar. Die Einfuhrung des Neuen Rechnungswesens mit Beginn des Jahres 1953 unterbrach in gewissem Sinne diese Entwicklung, and zwar mit Recht, je- doch wurde hierbei nicht nur eine Neuentwicklung begonnen, sondern auch positive Seiten einer? ver- gangenen Entwicklung gestort, genauso vvie nicht nur fur unsere Entwicklung unannehmbare Erschei- nungen der Vergangenheit liqurdiert, sondern auch Keime zu den heutigen Mangeln gelegt wurden. Die Wetterentwicklung der Produktivkrafte ver- langt zwar eine betriebliche Kontrolle mit Hilfe der Kostenrechnung in einer wesentlrch verbesserten Form, jedoch dart die grundsatzliche Zielsetzung der Kostenrechnung as Leitungs- and als Kalkulatrons- instrument keine Verlagerung zur operativen Seite auf Kosten icnrer kalkulatorischen Aufgaben erfah- ren. Eine derartige Verlagerung beraubt den Be- irieb nicht nur seiner entscheidenden Unterlagen, sondern nmB zwangslauflg zu einer Uberbetonung der Stellenrechnung and ihrer Aufblahung fuhren. In der mangeihaf ten Klarung der Abgrenzung dieser beiden Hauptaufgaben bei Einfuhrung des Neuen Rechnungswesens liegt die Wurzel der heuti- gen Mangel sowohl im Aufbau als auch in den Me- thoden der Kostenrechnung and muBte schlieBlich auch zu' einer Verwischung von Zeit- and Stuck- rechnung fuhren. Wenn man zuruckblickend die Einfiihrungsperiode des Neuen Rechnungswesens uberschaut, um die Erreger der heutigen Neuralgie in der Kostenrechnung zu entdecken, so mull man zweierlei feststellen: 1. Die an sick wichtige Betonung der operativen Be- deutung der Kostenrechnung verdrangte jedoch die kalkulatoriSehe Zielsetzung der Kostenrech- nung uiid fuhr?te zu einem Qberbetonten Stellen- aufbau mit'den Forderungen nach Abrechnung 52 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ZU EINIGEN PROILEMEN DES ENTWICKLUNGSSTANDES en and moglicher'mveise auch der Ar- den Brigid beitsplatze, um mit diesen MaBnahmen die inner- be zu triebliche wirtschafthche Rechnungsfuhrung fordern. Heft 25 der Schriftenrethe Deutsche . Das im Finanzwir issh aft vorgeschlagene System einer Plan-Istabrechnung, welshes oft ohne Beruck- stchtigung br?anche- odes betiiebsbedingterEigen- heiten ubennommen wurde. zeigte den Betrieben nicht, vie man, ohne zu stolpern, die ersten Sch J ritte auf dem Gebiete der Plankostenrechnung machen kann, sondern demonstrierte einen voll- kommenen Stil einer Plankostenrechnung, deren Nachahmung vrele Betriebe aus dem Tritt wan f bzw.zumStraucheln brachte Dabei war es eigent- lich dock gar nicht so schwer, auch Men an Tr a- itionen and altes Gedankengut anzuknupfen, d nachdem man die alte Technik (.Anwendung von Verrechnungspreisen and Normalzuschlagen fur indirekt zu verrechnende Kosten) den Zielen so- zialtstischer Produktionsweise drenstbar gemacht hatte, um dann uber mehrere Entwicklungs- hasen den demonstnierten Idealzustand zu ei- p reichen. Es ware jedoch falsch, dem Neuen Rechnungs- wesen schlechthin die Schuld an den heutigen Zu- standen aufzuburden, sondern es mull festgestellt wer?den, daB diejenigen Fachministerien and Haupt- verwaltungen, die es verstanden haben, das Neue Rechnungswesen ihren Besonderheiten unterzuoi'd- nen and mit eigenen Gedanken rationell weiterzu- entwickeln, einen grollen Teil der heute aufgetrete- nen Schwachen vermeiden konnten. Bei Zugrundelegung diesen? kurzen Gedanken- gange uber die Entwicklung des Neuen Rechnungs- wesens muBte eine Diskussion uber die industrielle Kostenrechnung die zwei folgenden gr?undsatzlichen Fragen zum Inhalt haben: 1 Welches 1st der zweckmaBigste and rationellste Aufbau einer Kostenrechnung, der sowohl der operativen als auch kalkulatorischen Aufgabe der Kostenrechnung gerecht wird? 2 Welche Perspektive hat die Plankostenrechnung im Rahmen der wirtschaftlichen Rechnungsfuh- rung? 2. Hauptprobleme der Welterentwzcklung der Kostenrechnung Es kann nicht Aufgabe dieser Aehandlung sein. diese Fragen auch nun annahernd abzuhandeln, son- dern es sollen aus den beiden vor?genannten Haupt- problemen nur je sin Gedanke herausgegriffen wer- den; um uberhaupt die prinzipielle Diskussion zur? derzeitigen Kostenrechnung zu beleben. a) Zum Problem der statistisch oder im Kontensystem gefuhrten Kosten- rechnung Wenn man davon ausgeht, daB innerhalb des Rechnungswesens sowohl die buchhalterische als ch die statistische Methode zur Anwendung kom- Das Prinzip der Trennung von Aufwand and au men kann, so trifft dies auch fur die Kostenrechnung Kosten ist also weder an die buchhalterische nosh zu, and es bliebe zu untersuchen, welche Methode an die statistische Methode gebunden. fur die Kostenrechnung am zweckmaBigsten ist. Es Es hieBe Wesen and Erseheinung verwechsehn, ist in letzter Zeit, insbesondere bei der Behandlung wenn man die statistische Methode der Kostenrech- den Journal-Order-Forni der Buchfuhrung, geltend nung fur das Prinzip der Trennung von Kosten.und gemacht worden, daB die Anwendung der statisti- Aufwand verantwortlich machen wollte. Erst die schen Methode in der Kostenrechnung nosh eine zum Zwecke der Erreichung des Maximalprofits not- Jberlieferung der burgerlichen Betriebwirtschafts- wendig werdende Verfeinerung der Kostenrechnung lehre sei and dann folgerichtig auch die der burger- zur? Aufdeckung neuer Ausbeutungsquellen muBte lichen Betriebswir?tschaftslehre eigenen Zwecke yen- die engen Fesseln der Doppik durchbrechen and . forgen mull. Hieraus tyird gefolgert, daB die sta- wandte Bich der elastischeren Methode der Statistik tistisch durchgefuhnte Kostenrechnung beseitigt and zu. Damit wurde das Prinzip der Trennung von mit all ihren Operationen-in das Kontensystem uber- Kosten and Aufwand auch in einer auBeren Er- fuhrt werden mull. Eine derartig begrundete For- schpinung als buchhalterische and statistische Me- derung basiert jedoch auf einer Verwechslung von thode sichtbar. Wesen and Erscheinung der sich im Rechnungs- Die der grolleren Elastizitat der Statistik unter- wesen der burgerlichen Betriebswirtsehaftslehre ab- schobene Begunstigung von Kostenmanipulationen spielenden Vorgange, ist nicht eine Eigenart der Statistik, sondern liegt Die Ver?selbstandigung der Kostenrechnung, ihr in der Klassenbindung des RechnungswesenS inVer- Her?auslosen aus dem Zusammenhang den Buchfuh- bindung mit dem von der burgenlrchen Betriebswir?t- rung ist eine Erscheinung der biirgerlichen Betriebs- schaftslehre entwickelten Prinzip der Trennung von wirtschaftslehre and entspningt dem Prinzip der Kosten and Aufwand. Trennung von Kosten and Aufwand. Es ist dabei Es eht bei der Kostenrechnung also nicht datum, + gTeichgultig, in welcher Methode diese Herauslosung g oder statistisch gefuhrt wnd, ob sie buchhaltei?isch erfolgt, ob in buchhalterischer durch Darstellung sondern ob sic nosh dem Prinzip der Trennung von eines zweiten Kontenkreises odes in statistischei? 1{osten and Aufwand folgt. Dies ist in den sozla- lung. unter Verzicht auf die zweiseitige Kontendarstel- listischen Betrieben nicht mehr der Fall and bedarf Das Prinzip der Trennung von Kosten and keiner weiter?en Ausfuhrungen, so daB demzufolge Aufwand, was Bich auch im Unterschied von Er- ch kein An1aB besteht, auf die Vorteile der groBe- folgs- and Selbstkostenrechnung zeigt, verfolgt das auten Beweglichkeit der statistischen Methode in der Ziel die Kostenrechnung zum Zwecke unterschied- Kostenrechnung zu verzichten. dither Manipulationen auszunutzen, Dies kommt bei SCHMALENBACH treffend zum Ausdruck, wenn en b) D a s V e r h a l t n i s von k o n v e n t i o n e 1- reibt: sch ?Da ihr (die Kostenrechnung, E. K.) die Kon- T e r I s t k o s t en r e c h nu n g z u r Pl a n - k o s t e n r e c h n u n g tinuieriichkeit fehlt, fehlt ihr die Bilanz and Aktivierung, and sic braucht keine Bilanzruck- Das Problem des Verhaltnisses von Plan- and Ist- sichten zu nehmen." i) kosten in der Kostenrechnung entspringt den Dis- Diese Rucksichten werden jedoch dutch die mog- kussion um die Stellung der Plankostenrechnung fiche auBereForm der buchhalterischen oder statisti- im Rechnungswesen der sozialistischen Betriebe schen Methode in keinei? Weise einschrankend oder? schlechthin, wobei an dieserStelle eineAuseinander- B lch vond ALMES ., In einem 1922 ei schienenen setzung mit der Auffassung erfolgt, welche die Plan- die CLMES? ;,Die Fabrikbuchhaltung" wind kosten ,aus der Buchfuhrung and Kostenrechnung die gesamte Kostenrechnung buchhalterisch dirge- entfernt and in das Gebiet des statischen Veigleichs stellt, wobei man jedoch eindeutig die Geschafts- verwiesen sehen will, buchhaltung von der Kostenrechnung trennt. Audi I will. welche keinerlei rschiener1en Schrift von WAGMANN Eine reine in der 193 r e - Planelemente in Form von Verrechnungspreisen ?Moderne Fabrikbuchhaltung" wind die Kosten tennormen enthalt, wind oft mit oder a nderen Kos i echnung inm wesentlichen buchhalterrsch durchge- sowohl eines getreuen Spiegelbildes des demVorzu g fihrt; w?bei das nachstehende Zitat ins fern Betriebsablaufs als Zeitrechnung, al's auch der Mog- ?teressant ist, als es die Frage nach der Trennung keit einer Stuckkalkulation mit effektiven lit and auch treffend beantwortet. inch selbst ste Kosten ausgezeichnet. Es erscheint jedoch Behr frag- ?Wanum abet diese Komplizierung der Fa- Wesensmerkmal der reinen Istkosten- brikbuchhaltung, obwohl dadurch chic Reihe lrch, dieses enn berucksich- t d' i?echnung als Vorzug zu erklaren, ~v d wendig wn?d. Wei ie rt, wenn die eine Hand nicht weiB.. auf der Geldseite widerspiegelt. In der Kalkulation funktronie _._ ~_.... +,.+ ~~ n _..,,., AhwP;chunaen rnnerhalb der ver- von Doppelbuchungen - and es rs re derarti Rechnung auch alle Schwache der vollkommenen Trennung - not- tigt wind, daB eine ga auch ? 1 d'wohl auf der Mengen-, als e so Kontroll e am besten Zufallseinfluss 1) SCHMALENBACH? ?Selbstkostenrechnung and PrelspoU- tik", 6. Auflage, Leipzig 1934. 1) WAGMANN: ?Moderne Fabrikbuchhaltung", 2. Auflage, Leipzig 1937. schiedenen Kostenkomplexe and konnen hier, da die Kalkulation das Zufallige, nicht Typische, ein sch - IieBt, zu falschen Schliissen AnlaB geben. 53 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Fur die Kostenrechnung als Zeitrechnung wirken sick die in den Istkosten moglichen Unr'egelmaBig- keiten insofern storend aus, als es nur Zufalls- erscheinungen sind and wirkliche Krankheitsherde verdeckt werden konnen. Der groBte Nachteil einer reinen Istkostenrech- nung fur die Zeitrechnung liegt jedoch in ihrem lediglich feststellenden Char'akter. Sic ist nicht in der Lage, an Hand der ausgewiesenen Kostenuber- oder -unterdeckungen unmittelbare Hinweise fur die operative Leitung des Betriebes zu geben. Mir erscheint tiber'haupt einc Trennung von Plankosten- und Istkostenrechnung unangebracht, da es dem alien Kostendenken nur Vorschub leistet, daB die Plankostenrechnung eine zusatzliche Rechnung zur bisherigen Istkostenrechnung sei and es fraglich er- scheint, Planelementen Eingang in die Buchfuhrung zu verschaffen. Die als Erfordernis der Durchsetzung des Gesetzes der planmiifligen (pr'oportionalen) Ent- wicklung dcr Volkswirtschaft existierenden volks- wirtschaftlichen and betrieblichen Plane erlauben nicht nur, sondern fordern sogar von jedem Betrieb, den Aufwand an vergegenstandlichter and leben- diger Arbeit mengen- and wertmaBig ffir eine be- stimmte Periode zu planen. Die so entstandenen Plankosten eines Erzeugnisses, einer Baugruppe oder einer Serie stellen Normalkosten in dem Sinne dar, daB abnormale Abweichungen and Zufalls- erscheinrmgen aus der Planung ausgeschlossen wer- den. Die Existenz des Wer'tgesetaes auch bei sozialisti- scher Produktionsweise and seine Ausnutzung durch die Planung ermoglichen also die Festlegung von Kosten-Normen, deren Aussagekraft in der Kosten- rechnung auf Grund effektiver 114engen wesentlich eindeutiger ist als die durch Zufallserscheimmgen verwischten Istkosten. Da die Plankosten auf einem mengenmaBigen Verbrauch oder einer effektiven Leistung basieren and als Mittler in jedem Fall eine Norm, ganz gleich welcher Art, fungiert, sind sic im Sinne soziahstischer Entwicklung normale, auf Grund effektiver Leistung basierende Kosten. Die als Kosteniiber- odor -rmterdeckungen auftretenden Abweichungen zeigen AuBerplanmaBigkeiten, deren Beseitigung entweder gefordert werden muB oder deren Auswertung fill' die Gesaltung fortschritt- licher Kostennormen ausgenutzt werden sollte. Dar- uber hit1aus erlauben die ausgewiesenen Abweichun- gen eine unmittelbare Ursachenforschung durch die Analyse. Mir scheint, daB die Art and Weise der Einfuh- rung des Neuen Rechnungswesens dem Plankosten- Denken keinen guten Dienst erwiesen hat, da im Heft 25 der Schriftenreihe DFW eine Plan-Istab- rechnung demonstriert wurde. ?die nosh viel zu stark auf dem DuYberlegungen gilt es 'nun, die fur die Konsumtionsmittel-An- teile der Erzeugnisgruppen 'berechneten Preis- senkungen auf alle Produktionsmittel zu ver- teilen. Notwendigkeit und Umfang der Ruckverlage- rung der KM-Preissenkung auf die PM-Stufen ergeben sich daraus und dann, wenn das in der KM-Stufe der Produktion (wozu auch der Kon- sumguterhandel gehort) vorhandene (bz\v, sich lau fend bilclende zusatzliche) Reineinkommen niche mehr ausreicht, um a) die Rentabilitat der KM-Produktion zu ge- wahrleisten; d. h., es muf3 zur Durchfuhrung der wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung in den 'KM-produzierenden Betrieben minde- stens stets das betriebliche Reineinkommen realisiert werden; b) in den Jahren zwischen den PM-Preis- senkungen die not~vendige Beweglichkeit in der KM-Preispolitik zu haben (s. o. Ziffer 10). Bei der Verteilung der Preissenkung, die auf die Produktionsmittel verlagert werden mu3, auf die versehiedenen Erzeugnisgruppen, mu3 man folgendes beachten: Das Preiselement, auf das sich die Ruckver- lagerung der Preissenkung auf die Produktions- mittelstufen bezieht, ist die Produktionsabgabe. Nur hies hat die Preispolitik voile Beweglich- keit; denn die Selbstkosten (d, h. der Verbrauch) sind von der Preisplanung her nicht beeinfiu3- bar und das betriebliche Reineinkommen ist hinsichtlich seiner Hohe durch verschiedene Er- fordermsse (Wirtschaftliche Rechnungsfuhrung in den volkseigenen Betrieben: Direktorfonds- Dotrerung, Umlaufmittelfinanzierung usw.; Ak- kumulations- und Einkommenspolitik gegen- uber den nichtvolkseigenen Sektoren des Pro- duktionsbereichs) bestimmt. Somit kommt es darauf an, due Produktions- abgabe in den verschiedenen Erzeugnisgruppen zu kurzen, da3 msgesamt der Betrag der Preis- senkung herauskomnit. Allerdings kann dies nicht willkurlich erfolgen. Vielnehr mu3 man dabei.jeweils im Auge haben, welche Auswir- kungen sich aus den nut der Kurzung der Pro- duktionsabgabe verbundenen Preisreduzierun- gen ergeben, insbesondere hinsichtlich a) der Verhaltnisse der Inlands- zu den.Welt- marktpreisen, vor allem bei ienen Erzeug- nisgruppen, die stark am Import uncl Export beteiligt sind (man mu3 hid' auch in der- selben 1Veise verfahren, vie oben bei .den 64 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81 -01 043R001 900010004-2 Konsumtionsmitteln dargestellt, um die Auswirkungen auf die Au3enhande1spreis- differenzen und den entsprechenden Saldo im Staatshaushalt zu berechnen); b) der Eigentumssektoren, von denen die Pro- duktionsmittel gekauft werden; das ist von besonderen Interesse fur die Investitions- guter. Preissenkungen fur Investitionsguter werden, soweit letztere im volkseigenen Sektor investiert werden, kompensiert durch eine gleichhohe Reduzierung der Ausgaben (letztlich des Staatshaushaltes. Im genossen- schaftlichen und privaten Sektor erhohen sic die (Gesamt-)Kaufkraft dieser Sektoren. Aber auch die Preisherabsetzungen fur Energie, Hilfsstoffe, Transportleistungen und Rohstoffe/Halbfabrikate haben, soweit es den genossenschaftlichen und privaten Sektor des Produktionsbereichs betrifft, Auswirkungen auf denen Kaufkraft, wenn nicht die 'Preise der daraus hergestellten Produkte im gleichen Mafle gesenkt werden; c) der EinfiuBnahme auf die Verwendung be- stimmter Produktionsmittel (verbrauchs- lenkende Ma3nahmen fur spezielle Rohstoffe usw.) und d) der Selbstkosten und des Reineinkommens in der Folgestufe. 12. Fiihrt man die notwendigen 13eduzierungen der, Produktionsabgabe (und damit der Preise) fur Produktionsmittel unter der Berucksichtigung der genannten Momente durch, so kann (und wird) es eintreten, da3 der Anteil der Produk- tionsabgabe am Preis (bzw. an der Preissumme) des PM-Anteils jeder Erzeugnisgruppe unter- schiedlich hock ist. Dazu mu3 man beachten, da3 solche Unterschiede, vie sic aus den unter Ziffer ha bis d angestellten tYberlegungen re- sultieren, nicht sehr ins Gewicht fallen konnen, da sie nur einzelne Produkte betreffen. Es erhebt sich also hier die Frage, ob nicht in den PM-Anteilen aller Erzeugnisgruppen ein, auf den Preis bezogen, etwa gleicher Satz der Produktionsabgabe existieren muBte? Ohne hierauf eine voll befriedigende Antwort geben zu konnen, soil dock dazu folgendes g'^- sagt werden: 1st - im Verhaltnis zu emer gleich- ma3igen Verteilung der Produktionsabgabe auf die PM-Anteile aller Erzeugnisgruppen - ene Verlagerung nach den der extraktiven Produk- tion nahen Produktionsstufen vorhanden, so - wird das Gesamtprodukt -zu hoch ausgewiesen (da , jeder Preis wieder den Ersatzfonds der Folgestufe in seiner Hohe und damit wieder den Preis der Folgestufe mitbestimmt), liegt die Produktionsabgabe dagegen schwerpunktma3ig in den der Konsumtionsmittelproduktion nahen Stufen, so wird es zu niedrig ausgewiesen. Ent- sprechend ist'der Geldumlauf (vas die Ziikula- tion der Produktionsmittel im Inland betrifft) im ersteren Falle relatrv hock, im zweiten rela- liv niedrig. Da ferner das Gesamt-(PM- und KM-)Preisniveau einer Volkswirtschaft im Ver- haltnis zu anderen Volkswirtschaften von Ein- flu3 auf den Wechselkurs und damit auf den internationalen ?Wert" der inlandischen Wah- rung ist, so ergeben sick bei Verlagerungen von Produktionsabgabe nach den unteren oder obe- ren Stufen der Produktion Ruckwirkungen auf die internationalen Wahrungsbeziehungen. WeichtdasReineinkommen (Produktionsabgabe) in den verschiedenen Erzeugnisgruppen (PM- Anteile) stark vom Durchschnitt ab, so ergeben sich bei der Untersuchung, ob der Export oder Import dieses oder jenes Produkts von Nutzen fur die .Volkswirtschaft ist, Schwierigkeiten, veil die in den einzelnen Erzeugnissen enthal- tene gesellschaftliche Arbeit unterschiedlich be- wertet wurde (infolge der tnterschiedlichen Verteilung der Produktionsabgabe). So la3t sich aus dem gesagten kein Argument finden, das gegen eine gleichmaBige (bei der konkreten Berechnung auf die Selbstkosten be- zogene) Verteilung der Produktionsabgabe (als des Hauptteils des vom Staat in seiner Hand zentralisierten Reineinkommens) auf die PM- Anteile aller Erzeugnisgruppen spricht, viel- mehr sprechen alle dafur. Es wurde jedoch des ofteren die Ansicht ver- treten, da3 man das Reineinkommen nur in der Konsumtionsmittelproduktion realisieren solle, wahrend die Produktionsmittelpreise nur die Selbstkosten und das betriebliche Reinein- kommen decken durften. Die Hauptargumente, dafur ins Feld gefuhrt, varen? Bei niedrigen Produktionspreisen ist die umlaufende Geld- menge kleiner, werden Umlaufmittel einge- spart und vor allem: es verde der Industrieali- sierungsproze3 gefbrdert, veil der Staat mit semen Geldmitteln mehr Investitionsguter kaufen konne. Als lheoretische Begrundung wurde angefuhrt, da3 sich der in der Produk- tion geschaffene Wert east beimUbergang in die. individuelle Konsumtion, also beam Eigentums- wechsel zwischen Produzenten und Konsumen- ten realisiert. Was die erstgenannten drei Argu- mente betrifft, so sind due ersten heiden ohne praktische Bedeutung (es handelt sich vor allem um Giralgeld, das als solches nicht in unkon- trollierten Iianalen verschwinden kann) oder nicht stichhaltig, (es verandert sich nur der Geldausdruck der Umlauffonds, jedoch nicht ihr materieller Umfang). Das dritte dagegen hat insofern praktische Bedeutung, solange der Staat nur uber beschrankte Einnahmen verfugt und nosh ein sehr gro3er nichtstaatlicher Sektor der Produktion existiert (z. B. Indien). Werden in einem solchen Falle die Preise fur Investi- tionsguter niedrig gehalten, und wird haupt- sachlich im staatlichen Sektor investiert (aber die Investitionsguter hier nicht produziert, weil ja dann wieder die Einnahmen aus den Staats- betrieben verkurzt werden), so ist das Argu- ment tatsachlich zutreffend. Es ist aber offen- sichtlich, da3 es fur die Verhaltnisse in der DDR keine Giiltigkeit hat. 13. Jede Preisveranclerung fur cin Produktions- mittel mu3 hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Selbstkosten der Folgestufen der Pro- duktion untersucht werden. Das ist insofern kompliziert, als man praktisch nicht von eincr Erzeugnisgruppe direkt auf eine andere schlie- 3en kann, sondern nur uber die Selbstkosten- entwicklung des Verbrauchercweiges (Folge- stufe); denn nur pro Zweig (bzw. Betrieb) la3t sich eine eindeutige Zurechnung der Elemente der Selbstkosten auf die Produktion vornehmen und der Einfiu3 der Arbeitsproduktivitats- und Lohnsteigerung, der Einsparung von Material usw. auf die Selbstkostensenkung ubersehen. Demgegenuber la3t sich der Preis, vom Produkt her gesehen, nur auf die sogenannten Kalkuln- tionselemente (Grundkosten, Gemeinkosten usw.) aufteilen. Komplizierend ist dabei ferner die Tatsache, daf3 das Produktionssortiment eines Zweiges moist Produkte verschiedener Erzeugnisgrup- pen umfaBt. Es kommt also, um die Auswirkungen von Preissenkungen vorstufiger Produkte berechnen zu konnen, darauf an, eine Analyse der Selbst- kostenzusammensetzung des Ersatzfonds (des Zweiges) nach Erzeugnisgruppen zu haben: auBerdem mu3 man wissen, vie sich der Ver- brauch an Energie, Hilfsstoffen, Rohstoffen usw. (schwerpunktma3ig) auf die um Zweig produ- ' zierten Erzeugmsgruppemverteilt und vie sich im Zweig durchzufuhrende produktivitatsstei- gernde Ma3nahmen auf die Lohnkostenent- wicklung der emzelnen Erzeugnisgruppen aus- wirken wird. Von gro3er praktischer Bedeutung ist diese Verfiechtung ledoch nur bei wenigen Zweigen (z. B. Energie).') AuBerdem ist es notwendig, diese Berechnung getrennt vorzunehmen fur den PM-Anteil und fur den KM-Anteil ceder Erzeugnisgruppe, um auch fur letztere die Auswirkungen der Preis- senkungen vorstufiger Produkte erkennen und die Produktionsabgabe schlie3lich richtig fest- legen zu konnen. Fur diese Analyse, die sich eng an das betrieb- liche Rechnurigswesen (Kostenrechnung) an- lehnen und auf dessen Ergebmsse stutzen mu3, mt Bte man fur den hier verfolgten Zweck fol- gende Schemata zugrundelegen: 65 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ? I , U i PROF. DR. JOHANNES RUDOLPH t Schema der Ermittlung der Auswirkungen von Preissenkungen vorstufiger? Produkte auf die Selbst- kosten eines Wirtschaftszweiges (nach Grund- and Gemeinkosten) Produktiooswen insg. Selbstk osten Preis? rot I nidt u,0 v mat n ae u und Kostenelemente Preisse nkung ta; , 5 1 o 0 - eorst ufigee s Nr v Prod ukte ; ` E I 4^`-a ~. (3 , U`a Ersatz fonds I Amortisationen Reparaturkostenn -) ( Energiekosten2) i Hilfsstoffkosten'-) Rohstoff- and Halb- fabrikatekosten2) i Transporlkosten2) i i Lohnkosten Sonstige Selbstlosten Gesamtselbstkosten ' Reineinkommen der Betriebe Produktionsabgabe Preissumme 14. Eine auf die dargestellte Art and Weise durch- gefuhrte Berechnung der kunftigen Preisent- wicklung nach Erzeugnisgruppen, beginnend bei den Konsumtionsmitteln, die eine zu den Vorstufen gehende (ruckwartsschreitende) Ver- lagerung der Preissenkung fur Konsumtions- mittel zum Inhalt hat, muB zwangslaufig zu voi- laufigen, relativ ungenauen Ergebnissen fiihren, raktisch kaum moglich ist, jeweils alle da es p Auswirkungen auf alle Folgestu ten bis zur KM- Produktion ubersehen zu konnen. Deshalb durfte es zweckmal3ig sein, eine systematische Durchrechnung alley Preisveranderungen vor- zunehmen, nachdem man eine vorlaufige Auf- teilung des Teiles des Reineinkommens, das die Produktionsabgabe darstellt, durchgefuhrt hat. Dabei muf3 man mit der extraktiven Produk- tion beginnen, and zwar muf3 man schrittweise so vorgehen, daB man jeweils ausgeht von der Selbstkostenentwic lung im Zweig, auf die Selbstkostenentwicklung der im Zweig produ- zierten Erzeugnisgruppen schliel3t and dann den EinfiuB der Preisveranderung der Eizeiig- nisgruppe auf die Verbraucherzweige ermittelt, In der gleichen Weise muB man in den folgen- den Stufen der verarbeitenden Industrie ver- 2) unterteilt nach Erzeugnisgruppen. 2a) Jeweils vor" bzw. ?nach" Preissenkung and ? Auswir- kung der Preissenkung. 66 Declassified in Part- Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02: CIA-RDP81-01043R001900010004-2 !!!! DIE AUSARBEITUNG DER GRUNDZUGE DER SELBSTKOS'rEN- UND PREISENTWICKLUNG ... Schema der Ermittlung der Auswirkungen von Preissenkungen vorstufiger Produkte im Wirt- schaftszwein and den in diesem Wirtschaftszweig 5 produzierten Erzeugnisgruppen i1'irtsdt: zwg. msg. " 1 >I< < KaIkuItiOflse1emeflt f. Grundkosten ins gesamt 1: Ersatzfondsanteil insgesamt Davon Erzeugnisgruppe... Erzeugnisgruppe... 2. Lohnanteil II, Gemeinkosten insgesamt 1. Er?satzfondsanteil insgesamt Davon: Erzeugnisgruppe. . Erzeugnisgruppe.. 2. Lohnantell 3. Sonstige Kosten IV. Reineinkommeninsgesamt 1, Reineinkommen der Betriebe 2. Produktionsabgabe V. Preissunvine dcr Peels- senkung sorstufiger Produkte davon J En crgie 0' i its c ha ft Vorstuftge Produktct) Ariseitemittel (AM) nit. (Trsptl.) E - AM Trsptl. Gascrzcugung Tecibsto((- ' erzcugung (Zweige) 1- Erzcugnisse dcr Energiewirtsthaa (Erzcugnisgruppe) 1 Elektrocnergic? erzcugung Alt Trsptl, Erzbcrgbau ('Lwcig) Erze (Erz: Gr.) Erzcugnisse dcr Encrgicwirtschaf (En) Lcichtindustric Atbcttsmdtcl Encrgic Hillsstodc Fascen (Lmdw.) Platte Holz Hiute and Felic fahren~ Das Verfahren soil an den Beispielen der Energiewu?tschaft and der Metallerzeugung erlautert werden. Geht man bei dieser Arbeit in folgenderReihen- folge der Berechnung der Preisveranderungen fur Produktionsmittel and Konsumtionsmittel vor: hlctallhuucn. Stahlwcrkc Walzwerke (Zweig) I hlctallcrzcugnissc (Erz.?Gr.) I Lctduindustric (Zweig) Erzcugnisse dcr Leichtindustric (Erz: Gr.) a) Energiewirtschaft b) Metallerzeugung c) Baustofferzeugung d) Holzerzeugung e) Wasserwirtsehaft f) Chemische Industrie g) Landwirtschaft h) Metallverarbeitung i) Bauwirtschaft j) Transportwesen k) Leichtindustrie, 1) Nahrungs- and GenuBmittelindustrie, so bedarf es einer erneuten Durchrechnung lediglich der Transportleistungen verbrauchen- den Zweige vor der Berechnungsstufe i), d. h. Energiewirtschaft bis Bauwirtschaft, sowie der Hilfsstoffe verbrauchenden Zweige vor der Be- rechnungsstufe f (vor allem Landwirtschaft a and Forstwirtschaft) Da die Transportkosten 1) Nicht unterstrlchene Vorstufen = Erzeugnisgruppen, deren Pretse bereits gesenkt wurden; unterstrichene Vorstufen Er- zeugnisgruppen, bei denen In deb ersten Durchrechnung nosh die alien Preise zugrundegelegt werden mussen. in der Regel einen sehr kleinen Anteil an den Selbstkosten ausmachen, werden sich nur ge- ringeAuswiikungen ergeben. Was schliel3lichdie Arbeitsmittel betrifft, so resultiert aus dem oben hinsichtlich der moghchen langeren Zwischen- raume zwischen zwei Preissenkungen Gesagten (Ziffer 10), daB sich hieraus haufig keine Aus- wirkungen aus Preissenkungen ergeben, and auBerdem wirken diese erst auf den Wert der Grundfondsl) and nur uber die Amortisationen direkt auf die Selbstkosten. Da aber?in der Re- gel auch der Amortisations- and Reparatur- kost.enanteil an den Selbstkosten relativ klein 1st, so sind auch bei Berucksichtigung von Preis- anderungen fur Arbeitsmittel keine allzu gro- Ben Auswirkungen? bei del' zweiten Durchrech- nung aller Zweige and Erzeugnisgruppen, bei denen vorerst in den alten Arbeitsmittelpreisen gerechnet werden mul3te, zu erwarten. Das sind ,praktische Gesichtspunkte,'die fur die in obigem Schema entwickelte Reihenfolge sprechen. 67 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 11 PROF. DR. JOHANNES RUDOLPH 15. Hat man die vorstehend behandelten Berech- nungen fur alle Erzeugnisgruppen and Wirt- schaftszweige angestellt, dann mini man die erhaltenen Ergebnisse koordinieren mit dens Ausgangspunkt, d. h. dem ursprunglich ermit- telten Gesamtpreissenkungsvolumen-was noch einmal zu Korrekturen der Preisentwicklung in den Erzeugnisgruppen fuhren kann. Schlie[ilich mini man, um die Einnahmen des Staatshaushaltes Bowie der Betriebe and der Eigentumer von Produktionsmitteln berechnen and endlich die Bilanzen der Einnahmen and Ausgaben tenter Berucksichtigung der Auswir- kungen der Preissenkungen ausarbeiten zu konnen, die endgultige Aufteilung des Reinein- kommens?jeder Erzeugnisgruppe in - a) Produktionsabgabe and b) Reineinkommen der Betriebe vornehmen. Nunmehr kann man auch ubersehen, ob and in welcher Richtung die Finanzierungsbestimmun- gen der volkseigenen Betriebe and die Besteue- rungsbestimmungen fur den genossenschaft- lichen and fur den privaten Sektor verandert werden mussen, da man jetzt im groflen Rah- men weif3, welche Neuverteilung des National- einkommens die Prelsveranderungen fur Pro- duktionsmittel zur Folge haben. 16, Nach Vornabme dieser Berechnungen kann man die Auswirkungen der Preissenkungen in einer Tabelle zusanimenfassen (nebenstehend). 17. Wird die Analyse der Preisentwicklung in dieser Form uber eine langere Zeitspanne durchge- fulut, so lassen Bich wichtige Erkenntnisse ge- winnen fur die Entwicklung der Proportion Pl (zu Preisen des Jahres 0) = PI (zu Preisen des Jahres 1) ? pi) bzw, P1 (1)+p - EEjii)+c-i-e~+!1\11 +n) Dabei entspricht ?p" der Summe der- Spalte 10 (obiger Tabelle)', ,.e'" jener der Spalte 13; ;,e? and ?n" erhalt man aus den Spalten 12 and 14, indent man die ??Sonstigen Selbstkosten", die Verwendung von Nationaleinkommen darstel- len, and den Lohnanteil ausgliedert and zum Nationaleinkommen zurechnet.'-) Damit lai3t sick auch feststellen, welcher Dyna- mik die Proportion E : N, zu Effektivpreisen, unterliegen wind. 1) P' = Wert des gesellschaftllchen Gesamlprodukts, E = Ersatz(onds - N = Nationaleinkommen p, = Gesamtpreissenkutig n = Reduzlerung _des Wertausdruckes des Nationalein- kontmens infolge der Preissenkung e = Selbstkostensenkung des Ersatzfonds auf Grund von realen Einspar'ngen e' = Reduzierung des Wertausdruckes des Ersatzfonds in- folge von Preissenkungen vorsfufiger Produkte 2) Lelzteres kann man nur ubersehlagig, da die direkte zb- rechnung auf Erzeugnisgruppen, tvie oben berells gesagt, nlcht mbgiich 1st. GS Declassified in Part-Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81 -01 043R001 900010004-2 DIE AUSARBEITUNG DER GRUNDZUGE DER SELBSTKOSTEN- UND PREISENTWICKLUNG... Schema einer.Tabelle der Preisentwicklung nach Erzeugnisgruppen: IrzeUgniSSrUpPe ReinenkommCfl Energgie insgesamt PM-Anteil KM-An tell Metallverarbeitende Industrie insgesamt AM-Anteil Rest PM-Anteil (Halbfabrikate) KM-Anteil usf ............ . Gesam.tprodukt insgesamt Arbeitsmittel-Anteil Energie-Anteil Rohstoff- and Halbfabrikate-Anteil a) fur AM b) fur KM Hilfsstolf-Anteil Transport-Anteil KM-Anteil PM-Anteil Prcis? Selbst- i summe kosten .I s ~i =i Produkt. betriebl. abgabe -4-- 4 s Preisstruktur nach der Preissenkung Reineinkommen Preassumme Sclbstkostcn Produkt,ons? bctncbl,d, abgabc 6 I 7 S I 9 '5 4 jeden Jahres der Periode, fur die der Perspek- tivplamausgearbeitet wind. Schlu jibemer'kungy Nach dem Abschlul3 dieser, mit der Wertent- Wicklting zusammenhangenden Bilanzarbeiten liegt' eine vollstandige Volkswirtschaftsbilanz vor, die erkennen lallt, ob die fur den Zeitraum des Perspektivplanes vorgesehene Entwicklung der Volkswirtschaft mit den okonomischen Ge- setzen in-Einklang steht, insbesondere mit den Erfordernissen des okonomischen Grundgesetzes des Sozialismus and des Gesetzes der planmal3i- gen, proportionalen Entwicklung der Volkswirt- schaft, welche Moglichkeiten gegeben sind fur die Entwicklung der Produktion and Arbeits- pioduktivitat, des Lebensstandards der?Bevolke- rung and welche Mittel bereitstehen fur die Sicherung des Staates. Aus den in dieser Volkswirtschaftsbilanz zum Ausdruck kommenden Grundzugen der Wirt- schaftsentwicklung ergibt sick gleichzeitig die Richtung fur jene wirtschaftspolitischen Mali- nahmen, die notwendig sind zu ergreifen, um die vorgesehenen Ziele der wirtschaftlichen Ent- wicklung zu erreichen. Schliel3lich ist mit dieser umfassenden Volks- wirtschaftsbllanz der Rahmen gegeben, in dem die Ausarbeitung der einzelnen Abschnitte des Volkswirtschaftsplanes in einer von Anfang an in den Hauptproportionen der volkswirtschaft- lichen Entwicklung koordinierten Art and Weise vor sick geht. Somit erweist sick auch die Notw.endigkeit der Aewendung der Vol kswirtschaftsbilanzim Rah- men der Ausarbeitung des, Perspektivplanes zur Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft and ihr? Nutzen bei der langfristigen Vorberei- tung der Wirtschaftspolitik. Preissenkung Rcduz,crg.d.Pre,ss. Rcduzierg.d.Selbstk. I Reduzterg.d.Reincink. durrh I durd, I Preissenk I Produk- absolut in o . Selbstk. ? betriebl. tionsab Prod.fE) iE) senkung Prod, _ gabc 10 11 12 13 ld i 15 18. Den Abschluli der Ausarbeitung der Volkswirt- schaftsbilanz fur den Perspektivplan in dieser Britten Stufe bildet die endgultige Kodidinie- rung aller Einnahmen and Ausgaben in den Bilanzen der Einnahmen and damit verbunden der Analyse der Umverteilung des Nationalein- kommens zu den tatsachlichen Preisen einer Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 r Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Volkswirtschaftliche Fakultat Institut fiir Okonoanische Geographic und Regionalplanung Direktor Dr. habil. Gerhard Schmidt-Renner Als Manuskript gedruckt! " ge der Stadteplanung ~undzii Terr>.torial okonom>.sche Gl!. Von GERHARD SCHMIDT-RENNER Der Stadtebau ist einer der grol3ten Investoren unserer Volkswirtschaft. Voraussetzung unsexes Stadtebaus ist die Stadteplanung; sic fuit direkt auf der Volkswirtschaftsplanung. Voraussetzung fur die richtige Planung der Stadte ist die Kenntnis ihrer okonomischen Grundlagen. Stadteplanung ist also keineswegs nur eine Angelegenheit der Archi- tektur und verwandter Gebiete; sie ist zugleich eine hervorragende Aufgabe fur ~konomen. Das wind z. B. sinnfallig bewiesen durch Planung und Bau ion Stalinstadt und Hoyerswerda. Die Stadte- planung befal3t sich aber nicht nur mit neuen Stad- ten, sondern unter unseren Bedingungen vor allem mit der sozialistischen Rekonstruktion der vorhan- denen, mehi? oder minder zerstorten Stadte. In jedem Falle erhebt sick eine umfangreiche okono- mische Problematik. Der nachstehende Aufsatz brmgt das erste Ergeb- nis einer Umfassenden theoretischen Untersuchung uber die okonomischen Grundzuge der stadtischen Existenz.') Der Aufsatz behandelt die Stadte as lokale Komplexe von Produktions-, Dienstleistungs- und Konsumtionsstandorten vielfaltigster Art im territorialen Funktionssystem der Gesellschaft. Er untersucht die sozialokonomischen Triebkrafte, die to ihrer territorialen Wirkung und Bedmgtheit zur Stadtebildung fuhren, und er untersucht die Ursachen fur die Unterschiedlichkeit der Stadte. Die Arbeit konzentriert sich msbesondere auf die okonomische Begrundung einer Theorie der stadte- bildenden, stadtebedienenden und stadtefullenden Faktoren als den entscheidenden Elementen der okonomischen Stadteplanung. 1. Die Stadte als Konzentrationsherde von unter- schiedlicher Bedeutung inn territorialen Nieder- schlag des gesellschaftlichen Lebens Die territoriale Arbeitsteilung und -verbindung innerhalb und zwischen bestimmten Gesellschaften schuf (mehr Oder minder stark) wechselseitig wir- kende Standorte gesellschaftlicher Verrichtungen. Diese Standorte linden heute und seit langem ihre hervorragende lokale Zusammenfassung in den stadtischen Standortkomplexen. I) Die gesamte Arbeit ,,Standort,, Stadt und Territorium" be- ilndet sich in Druckvorbreitung beim Verlag ?Die Wirt- schaft", Beriin. Die Stadte sind historische Produkte der gesell- schaftlichen, letztlich der sozialokonomischen Pra- xis. Gemeint sind hier stets Stadte im sozialokono- mischen, niche notwendigerweise zugleich juri- dischen Sinne. Stadte im sozialokonomischen Sinne sind lokale Standortkomplexe, die stadtische Funk- tionen ausuben, ohne unbedingt als Stadte legiti- miert zu sein. Sie sind ortliche Konzentrationen des sachlich und territorial differenzierten Lebens der Gesellschaft. Sie stehen allgemein unter? den Bedin- gungen der jeweils herrschenden Produktions- und daraus folgenden Lebensweise. Sie sind zugleich immanenter Bestandteil derselben. Unter einem stark verallgemeinernden Blickwinkel kann man die Stadte als ortliche Konzentrationen von arbeits- teiligen Produzenten, Dienstleistenden (und von Konsumenten) mit dementsprechenden Funktionen im Territorium ansehen. Im Reproduktionsproze3 einer modernen Gesell- schaft haben die Stadte eine mehr oder minder lange Reihe territorial-arbeitsteiliger produktiver und dienstleistender (sowie dementsprechend kon- sumtiver) Funktionen zu erfullen: indllstrielle (ein- schlieBlich handwerkliche), kommerzielle, transport- ma(3ige, politisch-administrative, militarische, kultu- relle, religiose, sanitare, juristische usw. Die ortliche Hal Tung und Zusammenfassung sol- cher Funktionen zu lokalen Funktionskomplexen. sowie d`eren uberortliche (territoriale) Wirkung (die Wechselwirkung der Funktionstrager mit ande- ' ren im Territorium) sind entscheidende Voraus- setzungen fur die Stadtebildung und : planung. (Da- neben gibt es innerortliche Funktionen der Stadte; - s. unten, Absatz 7.) Funktionstrager sind die in den Stadten lokali= sierten materiellen und geistigen Krafte der Pro- duktion und Dienstleistung nebst ihren Einrichtun- gen (sowie die Konsumenten). Die Stadte als lokale Konzentrationsherde gesell- schaftlich-arbeitsteiliger 'Produzenten und Dienst- leistender mit entsprechenden Einrichtungen (find nebst entsprechenden Konsumenten) sind demnach nicht vie isolierte ?Inseln", sondern (nebst allen an- deren Siedlungskorpern) vie wechselwirkende Teil- oiganismen der gesamten gesellschaftlichen Existenz im Territorium zu behandeln. Sie sind in historisch steigendem MaBe durch vielfaltige Beiiehungen mit- 71 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 - i cinander mehr oder minder fest and dauernd ver- knupft and voneinander abhangig geworden. Dies 1st fur die Stadteplanung von prinzipieller Bedeutung; denn' daraus folgert das Erfordernis, die Planmal3nahmen auf den Gesamtkomplex dieser Beziehungen auszurichten. Dies muBte bei uns svcgen mangelnder Einsicht and infolge fehlender Kenntnis dieser Beziehungen bisher nosh weit- gehend unerfullt bleiben. 2._ Uber die historisch wcchselnden territorial-okonomischen Ursachen ftr Entstchung, Eniwicklung uud Rolle der Stadte Ds Phiinomen der Stadt and insbesondere die Ursachen ihrer Entstehung, Entwicklung and Rolle sind vielfaltigsten Deutungsversuchen unterworfen gewesen. Eine umfassende gi ltige Erklarung ist je- doch nur von der Plattform einer theoretischen I{on- zeption aus and mittels einer lllethode moglich, die den ganzen Mechanismus and seine zentralen An- triebskri fte begreift, die die Gesehehnisse einer gegebenen Epoche bewirken. Deshalb konnen Deu- uutgsversuche, die mehr oder minder einseitig (z. B.: von der Erscheinung der Stadt, von ihrer Verfassung, von' der Verkehrs- oder Schutzfunk- tion der Stadt, von der Stadtentstehung arts Feudal- hofen. Burgen and dergl.. von der topographischen Loge der Stadt, von staatsrechtlichen Akten. von der Bevolkerung us'.) ausgehen, keine ausreichende Erklirung bringen. Die in letzter Instanz entscheidenden Uradten fur die ailgemeine and besondere Problematik der Stadt sind in der Okonontie der Gesellschaft einer gegebenen Epoche zu suchen. Die gesellschafdiche ~konomie determiniert Leben and Entwicklung der Gesellschaft. Die gesellschaftliche Okonomie be- stimmt audt in letzter Instanz den territorialen Niederschlag der Gesellsehaft, also ihre Territorial- struktur. Deren Grundgerust wiederum ist die Ter- ritorialstruktur der Wirtschaft, insbesondere der Produktion: diese Territorialstruktur ist? zugieich immanenter Bestandteil der gesellschaftlichen Oko- nomie. Die Stadt als Bestandteil der sozialokonomisch determinierten Territorialstruktur der Gesellschaft (als Standortkontplex rehr oder minder differen- zierter petsoneller and instltutioneller Funktions- trIlger der Gesellsdtaft) wild dantit zu einer in letz- ter Instanz sozialokonomisrh bestintmten Kategorie. Das st:'tlieBt nidtt aus. daft die stadtische Proble- matic auch durth die vielfahigen Uberbatibedingun- gen der Epoche beeinfiuBt wind. Diese Uberbau- bedinguritten sind bekannUich nitht nur Ergebnis der okonomishen Basis. sondern sie wirken aktiv fiber die Okonomie der Geseilschaft auf die Teri torialstruktur der Gesellst:ttaft and datnit wiederum ,auf deren stadtisehe Bestandteile ein. ZelLgen silt sdton die Stadte ein einer Gesstsiichts- epochen ais vieifalt unter hiediidte ortliche Kotn- ple-U"ebilde (einsthileBlict historlscher? Relikte), so wird das Bild fur die wissenschaftliche Unter- suchung angesichts aller einander? ablosenden and in Wesen wie in Ausdruck tief unterschtedhchen Gesellschaftsepochen naturlich noch komplizierter. Ergeben sick die Unterschiede dieser Epochen prin- zipiell aus deco historisch untersehiedlichen Stande der produktiven Krafte and deco jeweiligen cha- rakter der Produktionsverhaltnisse, so schaffen diese in ihrer wechselwirkenden Zweiseitigkeit (als unter- schiedliche Produktionsweisen der jeweiligen Zeit- genossen) auch historisch ganz unterschiedliche sozialokonomische Bedingungen fur die Entstehung. Entwicklung and Rolle stadtischer Stedlungen. Die Stadt wird damit zu einer historisch bestintmten Kategorie. Hinzutreten stets wesentlich die im Schol3e der Produktionsweise modifizierend wirkenden terri- tonial unterschiedlichen Bedingungen des geographi- schen and demographischen Milieus, in welchem sich dieses historisch wechselnde sozialokonomische Gesehehen notwendiger veise stets abspielt. Eine Tvpologie oder Klassifikation der Stadte laBt sich daher nur unter deco Gesichtspunkt einer bestimmten Produktionsweise aufstellen Sic lie- fert stets das entscheidende Kriteriunt. Die materialistische Geschichtsforschung erkennt bekanntlidt die ersten Ansatze zur stadtischen Art and Weise der Niederlassung in der langen Uber- gangsperiode von der Urgemeinschaft zur Skiaven- haltergesellschaft. Die durch die sozialbkonomischen Triebkrafte bewirkte Zersetzung. Aufiosung and Umwv lzung der urgemeinschaftlichen Produktions- weise fuhrte notwendigerweise auch zur i;mwal- zung ihrer urtumlichen Territorialstruktur. Die heranbrechende neue Produktionsweise der Sklavenhaltergesellschaft fuhrte nitt flu'- zur Trennung. sondern von vornherein aut zu Gegen- satzen zwisdten Stadt and Land. Diese beherrschen seither die ganze Gesdtiehte der antagonistischen KIassengesellschaften (MARX). Die Stadt ent- wickelte sich von Anfang an al's ein klassenbeding- ter Siedlungstypus im Gegensatz zu den Anfangen der Dorfentsvicklung to der klassenlosen I;igemein- schaf t. 3. Zum Begrif der stadtebildenden Faktoren Seit dem historisdten Beginn der Stadteentwie- lung wirkt nitht nur die Lokalisietung materieller Produktionen. sondern auch die Lokalisierung nietttprodukiivef (immaterieller) Leistungen stadte- bildend (z B. Politik. Administration. Kuhr usw.). Diese nichtproduktiven Leistungen (Leistungen auBerhal'o des materielien Bereitrs) gehoren zum Wesert den zunehmenden geselLLchaftiicten Arbeits- teilung. Sic mussen demzufolge audt ihren lokalen Niedeisttlag im jeweligen System der territorialen Arbensteinmg der C ischaft linden. Diese nieitt- pt'oduktiven Leistungen entstehen haufig sogar erst auf stadtisdtem Boden: site erdohen die stidtebil en- den Funkdoren ihrer Locaiitat. Ste bilden manai- mal sogar mehr oder minder weitgehend eigene Stadte (Verwaltungsstadte, Kurstadte, Festungs- stadte, Kulturstadte usw.). Diese Stadte haben also bestimmte Sondeifunktionen des gesellschaftlichen Lebens ihrer Epoche auf sick konzentriert. Auf Grund deren nehmen sic ganz oder teitweise an der Distribution von lebensnotwendigen materiellen Produktion teil. Eine allgemeingultige, fur alle Zeiten and Raume zutreffende Definition ?DER STADT" kann es nitht geben. Denn verschiedene Zeiten and Raume stellen verschiedene Bedingungen fur die Entfaltung der materiellen Produktionen and der nichtproduktiven Leistungen and dementsprechend fur die Inhalte and Formen ihrer lokalen Konzentrationen. Den- noch laBt sick ein Allgemeinprinzip fur die Hetaus- bildung and Entwicklung aller Stadte erkennen: die Existenz von stadtebildenden Faktoren. - Die stadtebildenden Faktoren sind einerseits selbst objektivierte Ergebnisse der gesellschaft- lichen, letztlich der sozialokonomischen Entwick- lung. Andererseits gibt aber die mit dieser Entwick- lung untrennbar einhergehende lokale Konzentra- tion dieser Faktoren (die Bildung von Standurt- komplexen) standig neue Impulse. Diese wirken sowohl auf die aiigemein-gesellschaftliche Weiter- entwicklung als auth auf die Herausbildung and Er- weiterung von neuen, hoheren, immer komplizierte- ren lokalen Konzentrationsformen des gesellschaft- lichen Lebens (z. B.: Grostadte, Weltstadte). Der Begriff der stadtebildenden Faktoren hat naturlich unter historisdt verschiedenen Produk- tionsweisen einen unterschiedlichen Inhalt. Sein Anspruch auf Allgemeingultigkeit fur alle sozial- okonomischen Formationen, in denen Stadte ent- standen sind, stutzt sich lediglich darauf, daB stets and ailerons die Bildung von Stadten an Ursachen and Bedingungen geknupft ist, die silt in einer Reihe von objektiven Faktoren auBern. durch deren Lokalisierung Stadte entstehen. Jene Faktoren ver- korpern sich letztlich in `Ienschen mit untersrhied- licl en Produktionserfahrungen and Arbeitsiertig- keiten. ausgerustet mit untersdtiedlichen Produk- tionsinstrumenten and anderen,Einriclttungen. mit deren Hue diese Menseten in gruppenweiser Zu-' sammenarbeit and miter besttmmten wechseLeiti- gen Beziehungen die materiellen Produkte ,und die Dienstieistungen hervorbringen, die ihrem Entwiek- lurgsstande en'tspretnen. Die Lokalisierung von Gruppen aroeitsteiliger Produzenten and Dienst- leistender nebst Werkzeugen kann als aiIgemeinster stadtebildender Faktor angesehen werden. Die Difierenzierung in versthiedene stadte'oil- dende Faktoren 1st letztiit nitts anderes als die Widerspiegelung der ? geseilsthaftiithen Ar efts-- teilung. Es 1st der Reflex der unterschiedlidten kor.- kreten Tatigkeiten (Berufe) von arbeitstei?igen Pro- duzenten sawie von Dienseleistenden des n chtpro- - duktiven Bereichs. die sich lokai zusamrneneefun- den, in einem lestimmten3fisetungs ern Itnis grap- piert, mit ihren Werkzeugen and sonstigen Ein- richtungen niedergelassen haben. Der Begriff der stadtebildenden Faktoren bedarf U. E. keiner weiteren Aufspaltung in Unterbegriffe vie etwa in: stadtcerweiternde, stadleerhaltende Faktoren oder dgl. Er kennzeichnet u. E. stets aus- reichend die entscheidende Substanz der Stadte so- wohl in ihrer er weiterten, einfachen oder fallenden Reproduktion innerhalb einer gegebenen Epoche als auch in ihrer qualitativen Umbildung im Schnitt- punkt der Epochen. Stets handelt es sick um Bil- dungsprozesse (quantitativer and qualitativer Art) der Substanz. 4. Stadtebildende Faktoren als Begrinder and Erweiterer der stadtischen Lebensgrundla gem Die Existenz and Entwicklung der Stadt begrun- det sich also auf der lokalen 'Konzentration be- stimmter objektiver geseIlsehaftlicher Faktoren; abet' die Eigenart dieser Faktoren bestimmt Wesen and Form ihrer Ansiedlung. ?So differemzierte sich die Stadt einmal vom Done (als der lokalen Urfoi'm der territorialen Konzentration gesellschaftlicher Faktoren) durch die Eigenart der Betriebsweise von Agrikultur einerseits and Handwerk - Industrie andererseits. Diese unterschiedlichen Betriebs- weisen verursachten ganz bestimmte, unterschied- liche Organisationsformen der Standortkomplex. dieser beiden grol3ten ai?beitsteiligen Produktions- spharen. Die Stadt differenzierte sich ferner dadurch vom Done, daB sic den sich zunehmend abspaltenden and relativ verselbstandigenden gesellschaftlichen Teilarbeiten, insbesondere den vielfaltigen nicht- materiellen, speziell den geistigen Tatigkeiten der Gesellschaft die vergleidtsweise gunstigsten Ent- wicklungsbedingungen bot. Die materiellen and geistigen Teilarbeiten in der Stadt bewirkten in ihrer wechselseitigen Steigerung wesentlich die wadtsende Differenzierung sowie die wachsende Uberlegenheit der Stadt gegenuber dem Dorfe. Die wichtigsten Gattungen von stadtebildenden Faktoren folgern aus Randwerk - Industrie, Han- del mit Waren. Geld and Geldersa. Transport wesen, Staatswesen, Interessenv'erbanden, Kultur- wesen, Sanitatswesen, Sozialwesen, Justizwesen, Beherbergungs- and Vergnugungswesen, Kur- and Erholungswesen. Diese Faktoren wirken stadtc biidend, sofern sic uberortlithe Funktionen aus- uben. Diese uberortliten Funktionen konnen sich auf das unmittelbare Stadtumland. auf nahe, eat- ferntere mid fernste Territorien erstreeken. D. h. jene Faktoren mussen mit ihren Produkteti lass'. Diensten an der arbeitsteiligen Produktion and Dienstleistung auBerhalb ihres Standortkoptplexes (der Stadt) teilnehmen. Sie?mus sen andere Territarialeinheiten der Gesell- staft mit Produkten 'ozw. Diensten versorgen and zugieich dem Orte ihrer eigenen tiiederlassung die dot' nitht erzeugten_, a'oer verlangten Produkte and Dien to .?ersthafTen. vin W -~?x~,??- - -- Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 TERRITORIAL?0K0N0>thISCEiE GRUNDZUGE DER STMDTEPLANUNG 1 R. POL. H ABIL. GERHARD SCIIMIDT-RENNER DR. RE ~ nden Faktoren mussen kapitalistische Gesellschaftsepoche die der ro o Stadtebdtebil- - Diese ubenones Wilke - dung. Sie fuhrte allgemein zu einer p p a die Zentralitat des sie beherbergenden Ortes+ her Funktionen im arbeits- len Verteilung alley Stadte im kia elh Territoririumm. Ent Sie l seine ermittlun g pp .. Differenzie- fuhrte zu einer unregelmagen, em- teilige gen Territorium begriinden, seine - ; _ yen Orten herbeifuhren, Einfluf3 auf wicklung deI? einzelnen Stadte diese nktionen nun konnen d unvoll- rung von andeV i enen Ortes neh- zufolge ihne territorialen u nhaltnis- das ,seinehProdheuktions- Leben and des e g Dienstleistungen for- kommen erfullen. Sic fuhrte zu einem unve menseine Prod ?n, semen Markt erweitern, seine auBeren Bezie- ma[3ig star en Waclrstum smo einzelnel? lichkeiten an Stadte auf del hungen verstarken, seine Akkumulationsfahigkeit Kosten der Entwi ung hinve ederer (Agglomerationsfahigkeit) erhohen' zum Zuruckbleiben, Stagnieren, Da g 'lter Stadte saint ihrer Funktionen. Sic . Damit begrundet and erweitei?t sick die Stellung vcrurtei zu einer Ansammlung elementarer Gegen- des Ortes as Stadt im sozialokonomischen Sinne. fuhrte u einem von abertausend widerspruchsvol- Diese Slellung als Stadt wird historisch im allge- satze, Z luchtlin3en durdrsetzten Gemenge in den terri- meinen dutch einen mehr oder ,. minderdterung") langen and aus tor ? len 'iaF1en Beziehungen der kapilalistischen Gesell- spontanen g p Bildun s rozeB (?Versta schaft. vorstadtischen Ansiedlungskernen vermittels ortlich elbsten rkmal kapitahstischer Stadle ist den der Stadtebildun er zu ewanderter Faktoren Ein Hauptme Stadte zwi- eichen eb Zwisildung od erworben. g Daher ruhren die zahl_ tlntagonismus so~vohl innerhalb der , d chen- and 17bergangsfoemen der Stadte- schen den Stadten als besonders zwischen Stadt and b' ist schliet3hch die allgemeine Anarchic in den - ildung. Dies schliet3t ledoch die un~ntattelbare Bil- Land+ territorialen (okonomischen vie aut3erokonomi dung bzw. Planung von Stiidten niche aus (unmittel n en alley Mitglieder der Gesell- : ) Beziehu g I rundun en wie ettiva in der Gegenwant schen bare Stadtg g schaft. - Dies ist der territoria e Reflex des okono- DeutscMa im Wester and Stalinstadt im Osten undwiderspruches and der Anarchic in eutshlands). mischen GI den lcapitalistischen Pi?oduktion. Die Faktoren, die dutch ihre Funktionen in die_ al sozialtsischer Stadte muf3 die virken sind stadtebildende Faktoren. Ein Hauptmerkm ati- ser Richtung rn die kameradschaftliche Zusanmienarbeit alien werkt Ihre Funktionen begrtinden and ei~~erte sschichten den Stadt (als stadtisclres the Existenz von lokalen Standontkomplexen, gen Bevolkerung stadt:s nende and stadteful- Kollektiv), alley Stadte untereinander un Daneben virken stadtebedie zwischen ~ Stadt and Land sein. lende Faktoren. Erst alle drei Faktorengruppen zu- sammen aber in sehr unterschiedhcher Wirksam- Die sozialististhen Stadte sind von allem als ben lokale ( Kollektive von Menschen anzusehen, Sic ha lceit) crgeben die Stadt. le Zwar bringer histonisch and territorial unter- ihrem lokalen Zusammenschluf3 bestimmte Auf- schredliche Bedingungen ouch histonisch and tern- gaben zu erfullen, welche ihnen die gesamte Gesell- , chiedliche Stadte hervor. Ihre gesell- schaft im Rahmen etrey planma(3igen territorialen tonal unteis schaftliche Grundaufgabe aber war stets and alien- Arbeitsteilung stellt, Zur Erfullung dieser gesamt- orts: Vermittlungsfunktionen vetschiedenster Art gesellschaftlichen Aufgaben vie auch zur Kultivie- fun die territorial zersplitterten, in lokalen Gemein- rung ihres eigenen ortlichen Zusammenlebens emp- Weser zeistreut angesiedelten Mrtglieder der an- fangen and schaffen diese Kollektive spezfsch beiisteiligen Gesellschaft zu 1eisten, ? lokale Zentren stadtische Produktions- and andene Einnichtungen im Territorium zu sem, von densn aus and uber bzw. bilden die vorhandenen um, erweitern sic t Hecht. welche die sich zunehmend differenzierenden olio- zwecl ge nomischen and orderer Beziehungen der Gesell- Diese lokalen Kollektive samt alien ihren viel- schaftsmitglieder gelsitet werden konnen. Kurz: die faltigen Einrichtungen werden zu harmonisch in sich gesellschaftliche Girt tndaufgabe des Stadtewesen gefugten lokalen Terlorganismen als planmal3ig wan von Anfang an als ein zunehmend in sich diffe- wechselwirkenden Teilen des sozialistischen Ge- renziertes Funktionssystem den notwendigen tern- samtorganismus. tonialen Zusammenhang der territorial-anbeitstellig Dies bewirkt: erne nasche and vollkommene Ent llschaft herzustellen,auf- faltung den Stadte and ihrer territorialen Funktio- ~erstreut lokalisienten Gese iechtzuerhalten and fortzubilden, nen, die Beseitigung des InteressengegensatzeS and Der standig wachsende Verstadterungsprozet3 des (knaft der pohtisch-moralischen Erziehungsfunktion gesellschaftlichen Lebens verschob zunehmend die der Stadte) auch des wesentlichen Unterschiedes Gnundaufgabe der Stadte in die Richtung, arbeits- zwischen Stadt and Land, die immer vollkommenene m lexe eines territorialen Funk- Enfulhing den stadtischen Grundaufgabe fur die Ge- teonssystems den Standortko p 'menschlrchen Gesellschaft zu wen- sellschaft and damit die Forderung den gesamt tionss as sich immer starker diffenenziert and zu- gesellschaftlichen Entvicklung, den, d - gTeich immer starker stadtisch bestimmt ist, Die Die Rolle jenen lokalen Teilorganismen im Ge- Grundufgabe den Stadte erfullt sich demzufolge samtorganismus ist unterschiedhch. Sie hangt von auf immer hohener Stufenleiter. der Aufgabe and den zu ihrer Erfullung notwendi- Dre gesamtgesellschaftlich planlose. Lokalisierung gen Mitteln (= stadtebildende Faktoren) ab, die den tebildenden Faktoren ist typisch fur die lokale Teilorganismus (Stadt) vom Gesamtorganis- der stad 74 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 mus (Staat) erhalt. Die planmaf3ige Zuweisung and Erfullung dieser Aufgabe sichert and enweitert die Existenzgrundlage des lokalen Teilorganismus auf dem Wege uber die Sicherung and Erweiterung der Existenzgrundlage des Gesamtonganismus. 5. Die stadtebildenden Faktoren als Ursachen spezieller Funktioner der Stadte Das Stadtewesen zeigt eine (historisch zu- nehmende) Fulle von Unterschieden zwischen den einzelnen Stadten..Die wesentlichen Unterschiede lie- g'en in der Verschiedenheit der territorialen Funk- tionen der einzelnen Stadte, also in ihren verschie- denen gesellschaftlichen Wirkungen im Territorium begrundet. - Die territorials Gesamtfunktion einer Stadt lost sick in Einzelfunktionen auf. Diese werden von den einzelnen Funktionstragern, d. h. den stadtebilden- den Faktoren, verursacht. Qualitat and Quantitat der Einzelfunktionen werden demnach von Qualitat and Quantitat der stadtebildenden Faktoren be- stimmt. Die territoriale Gesamtfunktion der Stadt ist also in sich nach Qualitat and Quantitat so diffe- renziert, wie es ihre Bildungsfaktoren sind: Danach begrundet 'sich? der Unterschied zwischen den Stadten and ihren territorialen Funktionen theoretisch einmal auf der Qualitat ihrer Bildungs- faktoren (auf der Spezialitat ihrer Produktions- and Dienstleistungen), d. Ii. auf der Art ihrer dadurch bewirkten Funktionen im Territorium. Er begrundet sich zum anderen auf der Quantitat ihrer Bildungsfaktoren (auf dem Umfange ihrer Produktions- and Dienstleistungen), d. h. auf dem Mae (Volumen) ihrer dadurch bewirkten Funktio- zwischen den Stadten bestimmt. Dies ware die andere Reihe von Ursachen fur die Unterschfedlich- eide Reihen wirken wechselseitig. keit der Stadte. B Die vielerlei Moglichkeiten, die in bestimmten Gesellschaftsformationen fur die lokalen Kombina- tionen von stadtebildenden Faktoren (nach Quail- tat and Quantitat) vonhanden sind, crgeben die vielerlei moglichen Unterschiede zwischen den ein- zelnen Stadten and ihren territorialen Funktionen. Jene Kombinationsmoglichketten von stadtebilden- den Faktoren and damit die Unterschiede zwischen den Stadten and ihren territorialen Funktionen wachsen allgemein in dem MaBe, vie die nationale and internationale Entwicklung der Gesellschaft zunimmt tend Bich als stadtebildende Faktoren v engegenstandlicht. Die (gesellschaftsbezogen) spontane Bildung von sozialistischer Stadte bewirkt die Spontaneitat ihrer territorialen Funktionen. Die spontan entstehen- den Unterschiede , in Qualitat and Quantitat and in der territorialen Reichweite der stadtebil- damrt denden Faktoren sowie ihne spontanen Lokalisatio- nen bewirken ferner eine spontane Differenzierrmg der stadtischen Produktionen and Dienste fur das Ternitorium nach Art, Maf3 sowie territorialer Reichweite. Diese spontane Diffenenzierung den stadtischen Territonialfunktionen kommt zum Ausdruck in einer spontanen Arbeitsteilung zwischen den ver- schiedenen Stadten, in einer? spontanen Spezialisie- rung ihrer Funktionen fur das Territorium (wie anderenseits die Spontaneitat den gesellschaftlichen Arbeitsteilung and ihres territorialen Nieder- schlages wieder die allgemeine Ursache fur die ntanen Bildungsprozesse vorsozialistischer Stadte spo selbst ist). GWJ nen mm Territorium. Von Quaht t Jens spontane Spezialisierung del stadtischen a and Quantitat der stadtebildenden I?I?itorialfunktionen kann sich out ernzelne Spha- ~~- Faktoren h ang t wiederum die territoriale Reidy- TeHen des gesellschaftlichen Lebens (auf Produktion, 1~ ? Territorialbereirh) ihrer Funltionen ab ~ - Wei to (del -i- Weser usw ) Verkehr, beziehen Sic wind Administration - sich Plcolitik, onkret Kultur- ?-r',~? ( (Umland_, Nah- and Fernfunktionen), - Dies Handel, Unte man rschied als die eine Reihe von Ursachen fur die auf Terlbereiche dieser Spharen, rnsbesondere auf kann lichkeit del Stadte ansehen. einzelne Zweige and nosh weitere Unterabtellungen nte ? Da Gegenseitigkeit den Beziehungen zwischen der materiellen Produktion erstrecken. Stadt and Territorium (Korrelation der stadtischen nkt Doch trifft eine absolute te Speziahsieniing auf ganz to r mit Funktionstragel n im Terri- m Behr erg u Speze Produktions- and o esteht ~werden Art and Ma(3 der stadte- bestimDienstleistungen nun fur eine Minderzahl von de rium) b ) bes Funlttionen ( bzw. ihrer Funktionstrager) age b stelIt selbagst hies c ??ten zu (?Spezialstadte"). Sic annd somi omit ouch deren territoriale Reichweite ande- Stad mcht enmmal stets die einzige Existsnzgrundlage day. e renseits drench d ieRuckwirkung des Territoriums auf die Stt alts en wenn ouch veischieden wichtigen and dutch die ' mt. Dies Aufnahmefahigkeit des eschieht Territoli insbesonder Die weaus st Stadte sind eMischst m die die Stadt bestrm g ums fur vielf g , Territorialfunktionen. stadtischen Funktionen, dutch die Kommunika- versclrieden kombimerten mus ist die planvolle, gleichmaf3ige zwischen Stadt and Territorium, Im Sozialis onsbede KonkUenI'nenZ der Stadte untereinander um (d. h. alle Territorien umfassende) Standortvertet- dutch de 1 KOn d ihrer territorialen Funk- lung von Produktionen and ma(3iDienstleistungen dos tionen Existenz and and nl ch zuleet d zt dutch die herrschenden po- allgememverbindliche Ma13 fur die plan ga Be- t t zul ? en. Der So- die Isse. Insofern werden also dutch stimmung Ihrer territorialen n Funktionen. D lr and Ruc Verhaltn Ruckwirkung des Terlitoiiums auf Art, Maf3 and zialismus schafft eine (der ents wachsende rechende) Vielf alt and bzw. ihrer unhw site derktionstrager) ouch die stadtischen UnteFunktionen Fulls der Bedunfmsse p nktionen. territoriale Re rschiede Fulle stadtischer Inhalte and Territorialfu E 75 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 F Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Doch 1st die Industrie der weitaus fuhrende Fak- tor der sozialistischen Stadteplanung. Die plan- maBige Lokalisierung industrieller Produktivkrafte in Verbindung mit dem Gesamtplan der sozialisti-. schen Industrialisierung - unter Berucksichtigung zweekmaf3iger Spezialisierungen und Kooperatio- nen der industriellen Produktivkrafte, ihrer zweck- malligen Erganzung durch Folgeeinrichtungen ver- schiedenster Art sowie der zweckmal3igen Regionie- rung des Landes - ergibt die entscheidenden Richtlmien fur die Entwicklung der Stadte nach Art, Mae und Reidlweite ihrer territorialen Funk- tionen. Die stadtische Entwicklung, ful3end auf der velkswirtschaftlichen Entwicklung, steht unter dem Gesctz der planmaf3igen Proportionalitab in der sick shindig erweiternden sozialistischen Reproduktion. 6. Stadttypen und -grofien als Folge verschiedener Kombinationen stadtebildender Faktoren Die zahlreichen Kombinationsmoglichkeiten der stadtebildenden Faktoren haben in der historischen Wirklichkeit ein zunehmend vielfaltiges Erschei- nungsbild der Stadte gepragt. Es zeigt sick in der gegemvartigen Vielfalt von Stadttypen und -grolien. Die Spontaneitat, mit der die stadtischen Bildungs- faktoren (vor allem bei ihrer massenhaften Ent- wicklung Imd schnellen Differenzierung in der kapi- talistischen Epoche) entstanden und sich lokalisier- ten, 1st maBgebend dafur, dal3 diese Vielfalt von Stadttypen und -grof3en einen Landes sich nicht zu einem in sich wohl proportionierten Gesamtsystem der stadtischen Territorialfunktionen zusammen- f ugte. Das folgt ganz allgemein aus der Tatsache, daB sich die fundamentalen Gesetze des gesamten Systems einer Gesellschaft notwendigerweise auch im terri- torialen Systeme einer Gesellschaft aut3ern; denn theses ist integrierender Bestandteil ihres Gesaml- systems. Es gilt aber diese Unterwerfung tinter jene fundamentalen Gesetze auch fur das territoriale Funktionssystem, der Stadte. Denn dies ist integrid- i ender und zugleich immer wichtiger werdender Be- standteil des territorialen und somit des gesamten Systems cler Gesellschaft. Die Untersuchung des uns uberkommenen terri- torialen Funktionssystems der Stadte mit dem Ziele seiner Veranderung mull demzufolge an den Funk- tionstragern, an den stadtebildenden Faktoren, an- setzen. Denn sie Sind es, die in ihren unterschied- lichen Kombinationen die jeweiligen Unterschiede in Typ und Grof3e der Stadte bewirken. Typen und GroBen der Stadte sind demnach nun Erscheinungsformen verschiedener gesellschaft- lichen Inhalte der Stadte (verkorpert in verschie- denen stadtebildenden Faktoren). Eine Unter- suchung der Stadte und ihres territorialen Funk- tionssystems mull also von diesen ihren verschiede- nen gesellschaftlichen Inhalten ausgehen, wenn sie der Veranderung der gesellschaftlichen Wirklich- 76 keit dienen will. Diese Veranderung ist aber wesent- liche Aufgabe der Stadteplanung. Erst wenn jene Grundtatsache erkannt ist, kann man sick ihren vielerlei Erscheinungsformen im Stadtewesen (also den jeweiligen Typen und Gro- Ben der Stadte) zuwenden, Dann kann man diese Erscheinungsformen systematisch+ gliedern und klassifizieren, um aus der bunten Vielfalt der Er- scheinungen vergleichbare Kategorien zu ermitteln, ein systematisches Inventar des Bestandes zu er- halten. Die wissenschaftliche Forderung nach einem Klassifizierungssystem folgert heute allgemein aus der praktischen Notwendigkeit der staatlichen Pla- nung, namlich einen Qberblick und Mal3stab fur die aul3erordentlich unterschicdliche Struktur und Dynamik der verscliiedenen Siedlungskorper zu be- kommen. Die Typendifferenzierung ruhrt generell aus der ?stadtisch konzentrierten Exploitation" unter- schiedlicher Spharen des gesellschaftlichen Lebens (nach MARX und ENGELS); bei der also bestimmte Produzenten und Dienstleistende im Rahmen der territorialen Arbeitsteilung mehr oder minder spe- zielle Verrichtungen auf ihren Standortkomplex, die Stadt, konzentrieren Die Moglichkeiten dieser Exploitationen weiten sick allgemein aus im Wech- selverhaltnis zwischen dem Wachstum der gesell- schaftlichen Bedurfnisse und den zu ihrer Befrie- digung erforderlichen Kraften und Mitteln der Produktion und Dienstleistung Dabei erfolgt jene ?stadtische Exploitation" in letzter~ Instanz naturlich vermittels der (historisch formverschiedenen) Ausbeutung von Arbeitskraf- ten, also der Ausbeutung von (eigentlichen) Produ- zenten und Dienstleistenden. Diese werden von den Produktionsmittelbesitzern (bzw. auch von den In- teressenverbanden, z. B. auch vom Staat) zur Ex- ploitation bestimmterBereiche des gesellschaftlichen Lebens ortlich angesetzt (unbeschadet dessen, daB auch die sog, kleine Warenwirtschaft an dieser Wahrnehmung von Exploitationsmoglichkeiten be- teiligt ist). Je nach Art und MaB der ortlich kombinierten Produzenten und Dienstleistenden (stets personell und institutionell), die die Exploitationsmoglich- keiten ortlich wahrnehmen, werden ihre Standort- komplexe (die Stadte) zu territorialen Zentren um- fassend vielfaltiger bzw. eng spezialisierter Funk- tionen innerhalb der gesellschaftlichen Arbeits- teilung. Die Ursache aber fur die Unterschiede in Art und MaB der ortlichen Kombinationen von Produzenten und Dienstleistenden wird wiederum allgemein in den ortlich gegebenen und heranziehbaren Exploi- tationsmoglichkeiten des gesellschaftlichen Lebens der Epoche zu suchen sein. Sind diese ortlich gering, so entsteht ein stadtisches Funktionszentrum von geringer-territonialer Bedeutung (z. B ein Land- stadtchen). Wachsen die Exploitationsmoglichkei ten, so kann auch die territoriale Bedeutung des stad- TERRITORIAL-t5KONOMISCHE GRUNDZUGE DER STADTE!LANUNC5OX1 -HUM tischen Funktionszentrums wachsen (evtl, bis zur Weltstadt). Die qualitativ und quantitativ unterschiedliche ortliche Kombination von Produzen n und Dienst- leistenden kann einerseits von einer Vielfalt von Exploitationsmoglichkeiten bestimmt werden. Da- durch konnen vielerlei Produzenten und Dienst- leistende lokalisiert und somit vielfdltige territoriale Funktionen ausgeubt werden. Jene Kombination kann aber auch von Besonder- heiten der Exploitationsmoglichkeiten abhiingen. Dadurch werden speziellere Produzenten und Dienstleistende lokalisiert und somit spezialisiert are territoriale Funktionen bewirkt. Unterschiede in Art und MaB der ortlichen Kom- binationen von Produzenten und Dienstleistenden und die damit bewirkten Unterschiede iii Typen, GroBen und dementsprechenden territorialen. Funk- tionen der vorsozialistischen Stadte sind demnach nun eine Folge von qualitativ und quantitativ unter- schiedlichen Exploitationsmoglichkeiten, die der jeweilige Entwicklungsstand der Gesellschaft bie- tet und die ortlich verschieden wahrgenommen wend en. Es erscheint schlussig, daB zwischen der Typen- und GroBendifferenzierung der Stadte ein innerer Zusammenhang besteht. Er ergibt sich u. E. daraus, daB besonders qualifizierte Typen von Stadten eine besonders starke Wachstumstendenz haben. M. a. W.: besonders gunstige (vielfaltige oder spezielle) Exploitationsmoglichkeiten agglomerieren ortlich besonders viele Produzenten und Dienstleistende. Umgekehrt - umgekehrt. Eine Ruckwirkung des Territoriums auf die stad- tische Typen- bzw. GroBendifferenzierung ergibt sich (seitens der Stadte selbst) u. a. daraus, daB alle Stadte um die von der gesamten Gesellschaft im Territorium gebotenen Exploitationsmoglichkeiten miteinander konkurrieren. Sie (d. h. stets: die ent- sprechenden, hier lokalisierten Faktoren) versuchen, ihren Funktionsbereich auf Kosten anderer Stadte auszudehnen, ihren Markt zu vergroBern, ihr Ex- ploitationsterritorium zu erweitern bzw. intensiver auszunutzen. Eine Ruckwirkung des Ternitoniluns in Gestalt der Dorfer auf die Differenzierung der Stadte folgert einmal daraus, daB die Dorfer das allgemeine und von vornherein unterlegene Ausbeutungsobjekt der Stadte sind. Man kann folgern: je hoher die Aus- beutungsrate der von einer Stadt ?erfaBbaren" Dor- fer ist (stadtische/? Einzugsbeneich), d. h. je mehr agranisrhes Mehrprodukt durch okonomische und auBerbkonomische Ausbeutungsverfahren in die Stadt gezogen' werden, um so fordernder ist dies fur das "Wachstum der vorsozialistischen Stadte. - Eine Ruckwirkung des Territoriums iii Gestalt den Dorfer auf die Typenbildung der Stadte folgert zum andern aus der Produktionsspezialisie- rung der Dorfer'(z. B. auf Obst, Faserpflanzen oder Vieh) in Verbindung mit der stadtischen Weiter- behandlung dieser Produkte (Obstkonservenfabrik, Textilfabrik, Fleischfabnik). Nicht zuletzt sind die DOrfer die Quelle fur (lie Regeneration 'und Vergrollerung der werktati- gen Stadtbevolkerung. Sobald nun die allgemeine Kommunikationsbedingungen hinieichend ausge bildet sind (und dies ganz besonders unter den Be dingungen der allgemeinen Mobilitat der landliche Massen im Kapitalismus)?wind die AbwanderunL der Dorfbevlkerung'in die verschiedenen Stadl allgemein durch die zeitlich und ortlich wechselnde Bedingungen fur die stadtische Anziehung und Ab weisung von Arbeitskraften gesteuert (d. h. hies genauer: durch die zeitlich und ortlich ~vechselnde Verwertungsmoglichkeiten der stadtisch konzen trierten Kapitale). Die unterschiedlichen okonomischen (und sonsti gen) Notwendigkeiten einer territorial-arbeitsteili- gen Gesellschaft werden iii erster Linie von ?uber- ortlichs` wirkenden Produzenten und Dienstleisten- den erfullt. Ihre spontane Kombination an den Orten mit unterschiedlichen Exploitationsmoglich- keiten jener unterschiedlichen Notwendigkeiten 1st in antagonistischen Gesellschaftsformationen das entscheidende Kriterium fur die Unterschiede der Stadte nach Typen bzw. GroBen. Fur die ausbeutungsfreie, sozialistische Gesell- schaft gilt dementsprechend: die planmaf3ige Kom- bination von iiberortlich wirkenden Produzenten und Dienstleistenden an den Orten den'planmaBigen Entwicklung des Landes und- seiner Potenzen als der allgemeinen und in sich wiederum vielfaltigst differenzierten Notwendigkeit im Sozialismus zur Erfullung der standig wachsenden Bedurfnisse. 7. Stddtebedienende und stddtefiillende Faktoren als integrierende Bestandteile der Stadte Die Stadt begrundet sich in erster und entschei- dender Linie auf den territorialen Funktionen, die Burch die Produktionen und Dienste ihrer stadte- bildenden Bevolkerungsgr'uppe (einschl. der dazu- gehorigen Institutionen), also von den stadtebilden- den Faktoren, ausgeubt werden. Diese Faktoren schaffen die Existenzgrundlage der ganzen Stadt. Aber der stadtische Komplex umfaBt nosh weitere Bevolkerungsgruppen. Erst die Gesamtheit alley Gruppen nebst den 'dazugehorigen Einrichtungen fur Produktion, Dienstleistung und Siedlung ergibt eine Stadt nach Mal3gabe der jeweiligen ortsbezoge- nen Entwicklungsbedingungen. Ein MaBstab fur die Bestimmung der weiteren Bevolkerungsgruppen ist, ob und vie sie sich an den Schaffung, Sicherung und Erweiterung der ter- nitonialen Funktionen der Stadt beteiligen. Danach unterscheidet sich eine zweite groBe Gruppe, 'die nun mittelbar daran teilnimmt (stadtebedienende Gruppe bzw. Faktor), und eine dritte groBe Gruppe, die berufspassiv 1st (stadtefullende Gruppe bzw. Faktor). Ausschlaggebend ist stets die stadtebildende Bevolkerungsgruppe (Faktor). 77 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 8. Art and MaJ1 der Giiter-, Personen- uncl Nach- richtenstrome zwischen Stadt land Territori111n als Kennzeichen ilirer W.echselbeziehungen Das FUnktionSterritOriUm einer Stadt kann mit zunehmend hoheren Funktionen der Stadt inner?- halb der territorialen Ar'beitsteilung bis zum ge- samtnationalen and ubernationalen Territorium an- wachsen. Dabei werden gewohnlich nicht alle uber- ortlichen Funktionen der fraglichen Stadt ein so umfassendes Wn?kungsterritorium gewinnen. Mog- licheiweise gelingt dies nun bestimmten okonomi- schen oder politisch-administrativen oder kulturel- len Funktionen oder Funktionsgruppen. Es werden aber auch umgekehrt die ternitorialen Funktionen von Grog- and Weltstadten wieder durch die Funk- tionen nachgeordneter Zentren mehr oder minder gebrochen", vermittelt. stark TERRITORIAL-tlKONOMISCHE GRUNDZUGE DER STADTEPLANUNG DR RER, FOL. HAI3IL. GERIIARD SCHMIDT-RENNER T sgruPpa arbeitet (ebenso wie die Moglichkeiten fur die aufierstadti Die stadtebedienende Bevolkerung - fur den 1 emein innerstadtischen Bedarf? Sic findet einmal schen Funktionen) von den zbedin ungen heirschenden al ung g ihren age nach ihren PI?oduk- gesellschaftlichen Existen eine innerstadtis'che Nachfr - oi?tsbezo enen Wirkungen ab? en and Diensten in der stadtebildenden Gruppe, g en von bot von PI?odukten and Dein innerstadtisches Ange-? In der Praxis treten haufig Vereinigung Diese t ~viedei?um findet iensten fur ihre pei?sonelle inner- and auBerstadtischen Funktionen in den per- aber z. T. auch institutionelle Repioduktion in der sonellen and institutionellen Fun ktionsti?agern auf. Stadt seitens der stadtebedienenden Gruppe. Beide Diese Vereinigungen von Funkttoner verursachen sind voneiiianer abha "ngig. fur die Praktische Zuordnung der Stadtbevolkerung rst die arbeitsteilige Funktionen beider Grup- and der Sladteinrichtungen zu den stadtebildenden pen ermaglidien uberhaupt methodo- tionen der die territorialen Funk- bzw. logische Schwstadtebedienenden Faktoren gewisse - Stadt(?BedienungundVersorgung a rei hmheiten des a nde- ierigkeiten. Doch bleibt das theore rbeitsteiligen TerritoriumS; Her- tische Prinzip der stadtischen Faktoren- and Funk- stelhmg and Fortbildung des notwendigen tern- tionsteilung unabhangig von den Gegebenheiten torialen Zusammenhang _ and teiligen, , zersti eut es lokalisierten der Geseterritorial arbeits- der Aersonellen and institutionellen Faktoren llschaft). Funktionsvereinigung gultig. Jenes theoretische Diese Funktionen ~~erden also von direkt daran Prinzip ist die Widerspiegelung zweier territorial beteihten i- liidirelct (durch die lebensnotwendige d von verschieden orientierter objektivei Prozesse (,,e g (stadtebildenden) Faktoren i unnnerstad- sotgung and Bedienung des auBer- bzw. des inner- and Bedienung" der ersteren) stadtischen Territoriums). tische ?Versorgung ? ~ daran beteingten (stadtebedienenden) Faktoren Die theoretische Grenze fur die jeweilige Zuord- - damit ausg zu eubt. Die unabdistadtebedienenden Faktoren welden nung der Stadtbevolkerung zu der einen oder ande ngbarer integrierenden Bestand- Ien Faktorengrupee liegt dort (wenn auch nicht als rfe Grenze, sondern mehr als ?Grenzsaum ), N teilen der Stadt. scha Die stadtebildenden Faktoien uben aktive unll ~~o die aus der innerstadtischen Arbeitsteilung fol- passive Funktionen im Teiritorium aus; aktive genden Produktions- bzw, durch den ?Versand (bz?. d Dienstleistungsbeziehun- ie '.Abgabe) ihrer gen fur den Fernbedarf (uberortlichen Bedarf) in , - durch Produkte den ?andBezugDienste von ins PI odTer itorium, passive solche umschlagen, die na~ Art and MaB uber ukten and Diensten wiegend dem gesellschaftlichen and individuellen aus dem Tei:ritorium zur standigen Reproduktion Ortsbedarf von Personen and Institutionen dienen. ihrer aktiven (?Versand"-)Funktionen im Terri- : torium. Die stadtebedienenden Faktoren hingegen uben Der stadtefullende Faktor rekrutiert sich in vor- nui? passive Funktionen im Territorium aus. Denn sozialistischen Stadten generell aus alien eenen nicht sic ?beziehen" nur Produkte and Dienste aus dem berufstatig sowie arbeitslos-parasitar existierenden f elritorium zur standigen Reproduktion ihren Personen der Stadtbevolkerung, die also weder an innerstadtiichen Funktionen. Dies kann entweder der Ausubung von inner- nosh von auf3erstadti- dul'Cll die Vermittlung stadtebildender Faktoren schen Funktionen beteiligt sind, vielmehr diesbe- (beim Warenbezug z B. durch den ?uberortlichen" zuglich nur Konsumenten darstellen (und insofern kt D ( en ire fungieren). GroBHandel) oder unvermittelt gescneh - Bezug).- Auch der stadtefullende Faktor fst ein Ergebnis Man kann demzufolge nicht meter nun von uber- der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in ihrem loka- ortlichen Funktionen der stadtebildenden Faktoren, sondern muf3 auch von bestimmten .(passiven) uber- ortlichen Funktionen der stadtebedienenden Fakto- ren sprechen. M. a. W.: die uberortliche Wirkung der Stadt folgert also aus der. Arbeit ihren? stadtebilden- den and (in bestimmtem Umfange and grade) auch ihrer stadtebedienenden Bevolkerungsgruppe. Dem- nach erfahrt der bisherige BegrifI der ?tlberort- lichkeit" ? eine nicht unwesentliche Ausdehnung seines Inhaltes. Der innerstadtische Funktionsbereich der stadte- bedienenden Faktoren un4aBt aber auch die gegen s - eitig, e ,Versorgung and `'Bedienung" der eigenen Faktoren sowie schlief3lich die der stadtefullenden Fak"toren. Art and Maf3 der innerstadtischen ?Vei- sorgung and Bedienung" hangen, ab von Art and MaB der stadtebedienenden Funktionen, d. h. zu- gleich der entsprechehden Funktionstrager and von b deren Furiktionsmoghchkeiten. Diese hangen a ei 78 len Niederschlage. Die stadtefullende Bevolkerungs g - ruppe?erscheint einmal als Ergebnis der sick ge- sellsch'aftlich dauernd modifiziert - fortsetzenden biologischen Arbeitsteilung. Sie erscheint zum ande- ren als Eigebnis jener sozial-okonomischen Aus- Wirkungen der gesellschaftlichen Arbeitsteilungen, die in vorsozialistischen Formationen den einen zum arbeitslos-parasitaren Nutznief3er von ange- eigneten Arbeitsprodukten der werktatigen Bevol- kerung entarten lief3en Wahrend sic andere para- sitare Schichten als Lumpenproletariat zum Boden- satz der Gesellsehaft deklassierten and schlieBlich nosh andere Schichten, die Arbeitslosen, von der Teilnahme am gesellschaftlichen Arbeitsprozef3 aus- schlossen, sic praktisch ?berufspassiv" ,und damit also stadteftillend machten. Unter sotialistischen Produktionsverhaltnissen ist , jede parasitare Existent ausgeschlossen, and die 11 79 Arbeitslosigkeit ist beseitigt. Doch bleibt dennoch ?Versand" (oder die ?Abgabe") von stadteigenen, eine nichtberufstatige Gruppe der Stadtbevolkerung aber auch stadtfremden (namlich durch die fragliche bestehen. Theorie and Praxis der sozialistischen Stadt vermittelten) Leistungen anderer Orte ins Stadteplanung zeigen deutlich, daB diese stadte- Ternitorium. Die zweite Hauptrichtung auBert fullende Gruppe prinzipiell aus bestimmten natur- sick als ?Bezug" von Leistungen des Teri?itoriums ilirer ntweder nosh nicht seitens der Stadt zui 'standigen Reproduktion lichen (biologischen) GI?unden e ktionen tell- Versandleistungen. Eine dnitte Hauptrichtung 1st oder nicht mehi? an stadtischen Fun nehmen kann (Kritei?ium ist genetell die Alters- durch die stidtische Selbstversorgung fur, den ge- sellschaftlichen and individuellen Bedarf der Stadt- Dei struktui? der Bevolkerung). " kei?unekennzeichnet, objektiv gegebener stadtefullende - zwar Fakto jre ist nach also den ein bevol g g n historischen Versand and Bezug" erfolgen gewohnlich nicht ? .- Bedingungen semen Charakter wechselnder - aber unmittelbar. Sic welden 'e nacli dem Zenti?alitatsi r nder Bestandteil der rad der fraglichen Stadt im arbeitsteiligen Ter stets unabdingbarer, integrie e g r uber Stadte mit von- bzw. nachgeord- Stadt. torium wiede - ? 'tt It Praktisch l6sen sick ? Bei sehr starker Abstraktion kann man vertikal Transportstrome zwischen Stadt and Territorium, ein auf- and ein absteigendeS System von Terri- also zwischen allen stadtischen and nichtstadtischen torialfunktionen der Stadte verfolgen. Aufsteigend Standortkomplexen, lassen sich ihre Wechselbezie- wird es durch iimer breiter, aber zugleich auch hun en ermitteln, 1'al3t sick das stadtische Funk- erdende ?Funktionskreise (Stadte tionssystem darstellen, laBt sick die Bedeutung des fmmer venigei w mit immer hoherer Zentralitat, immer breiterer einzelnen Standortkomplexes im Gesamtsystem er- Stieuung ilirer Funktionen) gekennzeichnet. Ab- fassen, lassen sick Art, MaB and Reichweite der steigend umgekehrt. In den Wirklichkeit uberschnei- stadtischen Funktionen im Territonum ei?messen, den and verschlingen sick natuncch diese Funk- laf3t sick der territoriale Funktionsbereich derStadte tionskreise?' der Shdte der territoriale Wirkungs- abstecken, - lassen sick schlieBlich Unterlagen fur bereich ihiei Funktionen) aufs vielfaltigste. die Rationalisierung des stadtischen Funktions Die territorialenFunktionen der - Stadte lassen Bich systems im Territorium ableiten. Das methodische auf diei Hauptrichtungen" zuruckfuhren. Eine ist Mittel hierzu 1iefert in erstei? Lime eine diesbezug- Bedienung" des Terri- lithe ausgebaute and auf die Gemeinden a s durch die ;,Versorgung and Stand- itens der Stadt gegeben, d? h. durch den ortkomplexe bezogere Transportstatistik. forums se , a,?? . - ~,..._ _ neter Zentralltat veimi e . jene drei ?Hauptrichtungen" in vielfaltigste Kreuz- und Quernichtungen der stadtischen Beziehungen auf. Auf den Trassen des Guter-, Personen- and Nach- richtentransports laufen die Verbindungen zwischen Stadt and Territorium, vollziehen sick ?Bezug and Versand" ihrer jeweiligen materiellen and immate- riellen Leistungen, wind das territoriale Funktions- sYstem der Stadte wirksam. Es ist zugleich an uncl mit diesen Transporttnassen gewachsen, and einen der wesentlichen Faktoren dieses territorialen Funktionssystems der Stadte ist gerade das Trans- portwesen selbst. Auf den Transporttrassen bewegen Bich die Guter?-, Personen- and Nachr'ichtenstrome, vollzieht sick die Ortsveranderung der arbeitsteiligen Lei- stung en, spielen sick die Wechselbeziehungen zwi- i eser schen ihren ab? Aus Art, Maf3 and Reichweite d Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 :~Si-"...1~-.rv ? ra t .u~.eiC ?:'+w~-=..1.:cSbY_6.tiCf..:..~.h`^..~._Tr.C~iw~-^~.: Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Finanzokortornisc)ie Fakultdt histitut fur Staatshaushalt Direktor Prof. Dr. Herbert We _ igo Als Manuslcript cjedruckt! Pr obleme des de molcratische ' . n Zent>.alismu s in der Hau shaltswl rtschaft del Deutschen De molclatl.sch en Republik Von HERBERT WERGO Die Starkung der Staatsmacht durch eine breite v etlauft ebensowenig wte itgendein andercr gesell- Teilnahme der Massen des Volkes an der Ausi bun sehaftli der staatlichen Ftuiktionen k g cher Entwicklungsproze(3 widerspruchslos, emizeichnet den Inhalt Auf okonomtschem Gebiet fuhrt die E der Politik, die von der Partei der Arbeiterklasse ntfaltung der and von der Regierun der Deutsch soztalistischen Demokratie in den ortlichen Orga- g en Demokrati- nen nicht selten zunachst zu schen Republik seit je zielbewu(3t verfolgt wind. Ge- , th gewissen Widerspru- rade in der lungslen Vergangenheit hat die w en bei der Vertvirklichung der stch aus dem Ge- eitere Betz der planmal3i en ro orti Enhvicklung der sozialistischen Demokratie nicht g p P onalen 1Jnhvicklung zulelzt auch tm Interesse der bestmoglichen Losun der Volkswirlschaft ableitenden Planungsauf aben g sei es bet der unmittelbar g okonomischer Aufgaben bedeutende Fortschritte en volkswirtschaCUichen gemacht. Ein besonders hervorragendes Beispiel da- Planung sei es bei der Planung des Slaatshaushalis fur sind die von der Volkskammer am 18. Januar als Hauptfinanzierungsinstrument des Staats 1 1957 verabschiedeten Gesetze uber die or ' geben sich aus der T panes. tltchen Sie et? atsache, da[3 eine plan- Organe der Staatsmacht and uber die Rechte mal3ige Gestaltun der and g Wirtschaft in bestimmlem Pflichten der Volkskammer gegenuber den ort- Umfang stets zentraler Eins i chten and Ma3nahmen lichen Volksvertretungen die neben der Verfassung bedarf, die jedoch mit den ortlich gebildeten Vor- die wichtigsten Gesetze staatsrechtlichen Inhalts in stellungen and den " unserer Republik darstellen, Sic stnd Ausdruck der jedem Fall von vornherein ubereinzustimmen standig wachsenden Bereitschaft der Volksmassen, brauchen. Dies e Wtderspruche so zu losen, da(3 bei an der Leitung ihres Staates mit immer grol3erer der Wahrun Verantworlung teilzunehmen. Sic zeu en ferner v g gesamtstaatlicher Belange die orl- g on lichen Erkenntnisse and Notwendigkeiten die ihnen dem Willen der Werktatigen, den Staat der Arbei- z ter and Bauet?n als das entsch i ukommende Beruclcsichtigung linden, isl die Auf- e dende Instrument gabe, die in der praktischen Arbei zum Aufbau des Sozialismus welter zu festigen and t der Slaatsorgene zu diese Zweck von allem auch den w'n? standig zu bewaltigen ist and die such der wtssn- lichen Fm en ro(3 tschaft- schaftlichen Forschun laufend ne steilt. g en to Beachtung zu schenken. Auf Sie g ue Fraden plan- der 32. Tagung des ZK der SD konnten dahet? ent- beinhallet eine Gtundproblematik des seeidende Schlu[3folgerungen aus der bisheri en mal3igen Wirtschattsvollzuges im allgemeinen and ? E heidenlung geza en werden g etner, den okonomischen un g , die in den Thesert nissen Rechnung tragenden d Haushallswi ushalts vi Et?- zum Bericht des Genossen ULBRICHT fiber die rtscIihaut aft im Vereinfachung des, Staatsapparates and die Ande- besonderen. rung der Arbettsweise der Mitarbeiter des Staats- Im Rahmen dieser Pr apparates hren Ntedetschla fanden oblematik steht das Prinzip Aes i g ? Die hierrn des demokratischen Zentralismus als oberstes Or- zum ck kommende Zielsetzung besagt, dai3 ganisattonsprinzi unsexes nunmehr solche Formen and Methoden der Leitung dergrund p Slaagl beruberu im Vor- der Volkswirtschaft and d . Auf semen Amvendunhen grund- er anderen Zweige, des satzlich auch die Methoden der staatljchen Staatsapparates ausgearbeitet werden mussen, die schaflslenlcung and d n, die Hilfe der Entfaltun der br der Haushaltsfuht?ug die tlar- g eitesten Initiative auf ausgerichtet sand, eine lanmal3i e r des Volkes eine=nosh bessere Erfullung des Volks- n ale Entwicklung der p Volkswi g p sichero- tvirtschaftsplanes-und die stren rlschaft zu ichern. ge Einhaltung des Bekanntlich verbindet der demokr Sparsamlceitsregimes getvahrleisten? attsche Zentralis- mus die zentrale staatliche Leitung des wirtschaft- Der Prozel3 der -zunehmenden Demokratisierung lichen, kulturellen des staatlichen Lebens, der sich beson and sozialen Aufbaus in den dets augen- Grundfragen mtt der umfassenden Entfaltun der fallig sowohl? in den wachsenden Befugnissen wie Initiative der Werk g aben auch in den wachsenden Verpfli tattgen and der eveitestgehenden der ortl'ch chtungen Selbstandigkeit der ortlichen Organe des Staates bei i en Organe der Staatsmacht ausdruckt, der Losung der staatlichen Auf gaben. 81- Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 PROF. DR. HERBERT WECRO LENIN hat dazu. gelehrt: ?Mit dem demokratischen and sozialistischen Zentralismus hat weder das Schablonisieren nosh das Festlegen der Einformigkeit von oben irgend etwas gemein. Die Einheit im Grund- legenden, im Wichtigsten, im Wesentlichen wird nicht gestort, sondern gesichert durch die Mannigfaltigkeit der Einzelheiten, der lokalen Besonderheiten, der Methoden des Herangehens an die Dinge, der Methoden der Durchfuhrung der Kontrolle,"i) Die Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus bei der Durchfuhrung der Staatsauf- gaben kann nicht nach ein fur allemal festgelegten Formen erfolgen, sondern muB den jeweiligen historischen Notwendigkeiten entsprechen. Das be- cieutet, daB das Ausma3 der erforderlichen Zentrali- sation 'und das AusmaB der moglichen ortlichen Selbstbestimmung je nach den gegebenen Umstan- den durchaus verschieden sein konnen. Es bedad standig neuer Uberlegungen, um die der Situation angepaBte richtige Verbindung von Zentralisation and Dezentralisation zu linden. Das zeigt die Ent- wicklung nicht nur bei uns, sondern aueh in den anderen Staaten des sozialistischen Lagers, vor allem auch in der Sowjetunion, deutlich. Am Anfang der Ubergangsperiode vom Kapital:smus zum Sozialis- mus, da, wo das BewuBtsein der Massen noch ver- haltnismatlig schwach ausgebildet ist, wo die Posi- tionen des Klassengegners noch stark sind and wo die Arbeiterklasse noch uber relativ wenig er- fahrene, politisch erprobte rind mit Fachkenntnis- sen ausgerustete Kader verfugt, muB der Umfang zentraler, straff gehandhabter MaBnahmen begreif- licherweise wesentlich grolier sem als spater unter Verhaltnissen dort, wo bereits gunstigere Voraus: setzungen vorliegen. Die tatsachliche Entwicklung in unserer Repu- blik bestatigt diesen Verlauf. Sie ist auf dem Ge- samtgebiet der volkswirtschaftlichen Planung, das uns hier in ersten Lime interessiert, so zu charak- terisieren, daB die Planung von einem recht starr gehandhabten, System zahlreicher zentral festgeleg- ter Kontroll- and Kennziffern fur die Aufstellung sowohl des VolksWiirtschafts- vie des Staatshaus- haltsplanes zunehmend zu einer Methode uberging, bei der bei einer starken Begrenzung zentraler Auf- lagen die selbstverantwortlich ausgearbeiteten Vor- schlage der einzelnen Betriebe and Organisationen Berucksichtigung finden and bei der insbesondere PROD EME DES DEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS IN DER i-IAUSHALTSWIRTSCHAET... hinunter zu den Einrichtungen der Gemeinden an- gewandt wurden. Die Mitarbeit der Werktatigen an der Aufstellung and Durchfuhrung der Haushalts- plane konnte sick unter diesen Umstanden nur tin- genugend entfalten, Um dieser Entwicklung ent- gegenzutreten, wurden fur das Jahr 1956 Kontroll- ziffern des Haushalts nur noch bis zu den Kreisen gegeben. Die Planvorstellungen der Burger in den Gemeinden konnten Bich also theoretisch Frei ent- wickeln and ihren Ausdruck in den Entwurfen zum Haushaltsplan linden. Diese Moglichkeit wurde allerdings in der Praxis vielfach dadurch eingeengt, daB die Mitarbeiter der ubergeordneten Staats- organe weiter im Sinne der alten Kontrollziffer- methoden verfuhren and administrativ in die Haus- haltsplanung eingriffen. Aus diesem Grunde ver- starkten sick die Hinweise aus der Bevolkerung, daB die Kontrollziffern des Haushalts die Entwicklung der sozialistischen Demokratie lahmen. Diesen Hin- weisen folgend, empfahlen die Mitarbeiter der Or- gane der Staatsmacht auf einer im Mai 1956 abge- haltenen Finanzkonferenz den Wegfall dei? Kon- trollziffern des Haushalts. Derhzufolge wurden die Haushaltsplane der ortlichen Organe der Staats- macht fur das Jahr 1957 im wesentlichen nur auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes aufge- stellt; die Rate der Bezirke erhielten lediglich vom Ministerium der Finanzen nach erfolgter Abstim- mung uber die Entwurfe der Bezirkshaushaltsplane die Differenz zwischen Einnahmen and Ausgaben als verbindliche Kontrollziffer and damit als Grund- lage fur die Ermittlung des Haushaltsausgleichs. Diese Methode der Planaufstellung ohne Kontroll- ziffern hat ohne Zweifel zu einem betrachtlichen Aufschwung der gesellschaftlichen Mitarbeit bei der Planung gefiihrt, sic hat jedoch auch - was nicht ubersehen werden darf - bewirkt, daB Planvor- schlage eingereicht wurden, die haufig nicht mit den materiellen and finanziellen Moglichkeiten in Uber- einstimmung standen and daher nachtraglich korri- giert werden muBten. Damit ergibt Bich die Frage, vie die ortliche Initiative bei dei? Planaufstellung weiterhin aktiviert, zugleich aber in die jeweils gegebenen volkswirtschaftlichen Grenzen richtig eingeordnet werden kann. Fur die Haushaltsplanung 1958 hat man diese Frage auf die Weise zu losen versucht, daB durch eine Direktive des Ministeriums der Finanzen an die Rate der Bezirke bestimmte, zum Teil ziffernmaBig fixierte Empfehlungen ge- geben wurden, die sich auf die wichtigsten Punkte Steigerung der Akku- B ivie z lane er p , . . Haushalts d worden. So wurde in der Vergangenheit nicht selten die Praxis geubt, nicht verwendete Haushaltsmittel z. B. einer Gemeinde durch die ubergeordneten Organe mit der Begrundung abzuziehen, sic wurd"n an ande- rcr Stelle benotigt, DaB damit die finanzielle Selbsl- verantwortung stark bceintrachtigt wurde, liegt auf der Hand. Bereits mit einer Anordnung des Mini- steriums der Finanzen vom 18. 10. 1956 wurde dem- gegenuber den ortlichen Organen der Staatsmacht das Recht gegeben, Haushaltsmittel, die im laufen- den Planjahr nicht verbraucht werden, auf das nachste Jahn zu uberteagen. Den ortlichen Organen steht ferner heute in groBerem Umfange als fruher das Recht zu, auch uber die Verwendung von ee- zielten Mehreinnahmen and Einsparungen zu ent- scheiden. Sic konnen auch uber die Haushalts, reserve verfugen, die, nachdem sic ursprunglich nun fur Bezirke and Kreise vorgesehen war, jetzt auch bei den Gemeinden gebildet wind and deren finan- zielle Bewegungsfreiheit vergroBert. Die Entschei- dungsbefugnis fur alle MaBnahmen auf den er- wahnten Gebieten haben die zustandigen Volks- vertretungen, die damit in ihren Autoritat auBer- ordentlich gestarkt worden sind and wesentlich mehr, als es noch von einigen Jahren moglich war, das finanzielle Geschehen in ihi?em Bereich bestim- men konnen. Die zunehmende Verlagerung entscheidender haushaltswirtschaftlicher Kompetenzen in die Zu- standigkeit der ortlichen Organe der Staatsmacht ist in den letzten Jahren durch eine Reihe von Be- stimmungen unterstutzt worden, die eine allge- mein verstarkte Heranziehung der Werktatigen zur Mitarbeit in der Haushaltswirtschaft zum Ziel haben. So wurde bereits in der Staatshaushaltsord- nung vom 17. 2. 1954 (GB] S. 207) festgelegt, dali bei der Aufstellung der Haushaltsplanentwurfe and der Finanzplane weitgehend die Arbeiter and An- gestellten der Betriebe, Verwaltungen ilnd Einrich- tungen Bowie die interessierten Bevolkerungskreise zu beteiligen Sind. Diese Bestimmung ist in der 5 Durchfuhrungsbestimmung zum Gesetz fiber die Staatshaushaltsordnung voin 1 2. 1956 (GBI. I, S 170) u. a nach der Richtung hin konkretisiert won- den. daB die Leiter der Fachabteilungen der Rate der Bezirke, Kreise, Stadee and Gemeinden ver- pflichtet werden, die Beratung uber Haushaltsfragen mit der Bevolkerung zu bestimmten Zeitpunkten lend mit bestimmten Aufgaben durchzufuhren Mit diesen MaBnahmen wurden der Entfaltung der so- nach dem den derzeitigen Verhaltnissen entspre- chenden richtigen MaB an Zentralisation and De- zentralisation, das es ermoglicht, die gesamtstaat- lichen Notwendigkeiten sinnvoll mit ortlicher Ini- tiative zu verbinden. Eine, standige, bewullt rind konsequent vorgenommene Verbesserung der auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus be- ruhenden Methoden der staatlichen Wirtschaftslei- tung muB vor allem dazu beitragen, den heute hier in mancher Beziehung nod' bestehenden Widerspruch zu uberwlnden. Die spezielle Entwicklung auf dem Gebiet der Haushaltswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat sick im Rahmen der daigelegten all- gemeinen Gestaltungstendenzen vollzogen, vobei immer deutlicher das Bestreben in Erscheinung trat, die unteren and ortlichen Organe der Staatsmacht in finanziellen Angelegenheiten mit grol3eren Ver antwortlichkeiten and Befugnissen auszustatten and damit zugleich die Anteilnahme der Werktati- gen auch am finanzwirtschaftlichen Plangeschehen verstarkt zu wecken. In den ersten Jahren nach der Grundung der Deutschen Demokratischen Republik kam es zu- nachst darauf an, in den Gemeinden and Kreisen die noch vorhandenen Vorstellungen aus der Zeit des burgerlichen Staates uber die kommunale Selbstverwaltung and ihr Verhaltnis zum Staat zu iiberwinden, die, auf einem Gegensatz zwischen Ge- meinde and Staat beruhend, dem Gedanken der Einordnung der kommunalen Interessen in eine ge- plante Wirtschaft mehr oder weniger feindhch ge- genuberstanden. Es liegt auf der Hand, daB bei die- ser Sachlage die zentrale Staatsgewalt zunachst be- strebt sein muBte, die allgememen and uberort- lichen Belange von Staat and Wirtschaft entschieden durchzusetzen. Zum Zeitpunkt der ml Jahre 1952 durchgefuhrten MaBnahmen zur weiteren Demo- kratisierung der Verwaltung, die u. a. die Bildung von Bezirken and eine neue Emteilung in Kreise zum Inhalt hatten, konnte zwar die alte Ideologie der Selbstverwaltung im wesentlichen bereits als uberwunden gelten, jedoch schien es erfordencch, den oft Iungen and wenig erfahrenen Mitarbeitern in den neugeschaffenen Organen des Staates eine besondere Hilfe von seiten der zentralen Verwal- tungssteilen bei der Haushaltsplanung zu gevahren, ine einheitliche and den allgemeinen wirt- um e auch den ortlichen Organen der Staatsmacht, den schaflichen Er fordernissen entsprechen de Auf stel- mulation aus der volkseigenen ortlichen Wirtschaft zialistischen Demokratie im S inne des Prinzips des Bezirken, Kreisen and .Gemeinden erweiterte Be- lung der Haush altsplane zu sichern. Das Minister ium der gesellschaftlichen Konsumtibn and Entwicklung demokratischen Zentralismus auf dem Gebiet der fugnisse bei der Plangestaltung eingeraumt werden. der Finanzen gab daher erstmalig im Jahre 1953. .. 'beziehen. Im Rahmen dieser Empfehlungen arbeiten Haushaltswirtschaft bereits bedeutsame Impulse Eine entsprechende Entwicklling ist auch bei der i der b h i Kontrollziffern des Haushalts heraus, die im we- die Bezirke eigene Direktiven fur ihren Bereich aus. gegeben. Die breite and wirk h G t M d d ungsvolle Teilnahme anzwirt- fi lt d nen, e c Durchfuhrung der Plane zu verze wesent- l V h ift sentlichen die finanziellen SchluBfolgerungen aus er n er a ung assen auc an es er Den Erfolg dieser neuen Planungsmethode wird man h ftli h A f b i o tli h B i h zu en r orsc er ebenfalis das System zentra lich aufgelockert worden ist. Zweifellos ist dieser ProzeB noch keineswegs abgeschlossen. Wir stehen vielmehr bei vielen,Punkten noch mitten im Suchen 1) LENIN: ?tvie soil man den wettbewerb organlsieren??' Aus- gew. WerAe in zwei Banden, Bd. IT, Dietz-verlag, Berlin 1952, s. 296. 82 den durchzufuhrenden volkswirtschaftlichen Auf- gaben?darstellten. Diese hauptsachlich als Orientie- rung der ortlichen Organe gedachten Kontrolizifern wirkten sick bei der praktischen Handhabung je- doch mehr and mehr als eine Fessel der ortlichen Initiative aus, weil sic schematisch and stars bis sehr sorgfaltig beobachten and zii gegebener Zeit analysieren mussen. Auch die Haushaltsdurchfuhrung ist im Verlauf der letzten Jahre immer mehr in die eigene Verant- wortlichkeit der ortlichen Organe ubergegangen and von manchen Fesseln der Bevormundung befreit ere c c en en ga en m r sc a c u gewahrleisten, ist schliellich eine der mit dem Ge- setz uber die ortlichen Organe der Staatsmacht vom 18. 1. 1957 verfolgten Zielsetzungen. Sic wird um so schneller in die Tat izmgesetzt werden, je ent- schiedener der Kampf kunftig gegen das Admini- I 83 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 PROF. DR. HERBERT WEGRO strieren, das der Sache nach nicht erforderliche An- ordnen von oben her, gefuhrt wird. Auf der 32. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Emheitspartei Deutschlands sagte. dazu WALTER ULBRICHT: ?Es mul3 ein entschiedener hartnackiger and langer Kampf gegen das Administrieren ge- fuhrt werden. Selbstverstandlich sind Anwei- sungen and Anordnungen notwendig, aber wir sind gegen die formal burokratischen Anord- nungen, die sich nicht auf die Erfahrungen der WerktStigen stutzen, die ausgearbeitet werden, ohne daB cUe Menschen uberzeugt werden, and die durchgefuhrt werden sollen, ohne daB die betreffenden Mitarbeiter in den staatlichen Organen selber die Durchfuhrung mit anleiten and kontrollieren, Diese Methode des Admini- strierens muB man standig, systematisch and hartnackig bekampfen."') Welche SchluJifolgervngen ergeben Bich aus den bislierigen TOberlegungen and Feststellungen fur eine auf dem Prmzip des demokratischen Zentra- lismus aufgebaute Haushaltswirtschaft? Welche Probleme bedirfen dabei vor al1em weiterer wis- senschaftlicher Untersuchungen? Wenn wir diese Fragen stellen, so sind wir uns bewuBt, das die Be- antwortung im Rahmen dieser Darstellung keines- wegs erschopfend sem, sondern sick nur auf wenige Hauptpunkte erstrecken kann. Sic soil insbesondere einige Anegungen fur die Forschungstatigkeit auf clem Gebiet des Haushaltswesens geben Offenbar ist das Kardinalproblem, das einer mog- lichst baldigen Losung bedarf, das Problem der Ein- ordnung der ortlichen Planvorstellungen in die ge- samtstaatlichen Zielsetzungen and Realisierungs- moglichkeiten. Um hier zu Ergebnissen zu kommen, ~schemt es erforderlich zu sein, zunachst Uberlegun- gen nach zwei Ricl)tungen hin anzustellen: einmal nach der Richtung hm, dB festgestellt wird, welche Planvorstellungen bei den ortlichen Organen fair einen langeren Zeitraum, etwa fur den Abschnitt eines Funflahrplanes, bestehen, zurn anderen nach der Richtung hin, daB Klarheit uber die Ermittlung I des fur die orthchen Haushalte leweils zur Ver- fiagung stehenden Finanzvolumens geschaffen wiry Die erste JYberlegung ?fi hrt zu der Forderung, Perspektivplane fair jedes einzelne ortliche Organ aufzustellen, aus denen die in einem bestimmten Zeitraum beabsichtigten. Vorhaben uncl die dafur benotigten materiellen and finanziellen Mittel er- sichtlich sind. Es bedarf weiterer Untersuchungen, um die fair die Aufstellung der Perspektivplane zweckmaBigste Methode zu Minden. Jedoch soil an dieser Stelle schon der Hinweis gemacht werden, dassgerade hier die zentralen Organe wie nsbeson- dere die Fachministerien den Beweis fur eine 'neue I Qualitat ihrer Arbeit dadurch erbrngen konnen, I daB sic Bich in die Planing der orthchen Organe I) ,,NeuCs Deutschland" 1957, Nr. 168, 5. 3. 84 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02: CIA-RDP81-01043R001900010004-2 PROBLEME DES DEMOKRATISCHEN ZENTRALISMUS IN DER IIAUSHALTS\VIRTSCHAFT... von vornherein beratend emschalten and bei dieser ! Gelegenheit ihre aus zusammenfassender Schau gewonnenen Erkenntnisse vertreten. Falsche and unserer Entwicklung nicht gerecht werdende VoI'- stell'ungen in den ortlichen Gremien konnten so vor- her durch Oberzeugungsarbeit anstatt durch nach- tragliches Administrieren beseitigt werden. Solche sachverstandig aufgestellten and die allgemeinen B'elange berucksichtigenden Perspektivplane, die in den Kreisen and Bezirken gebielsweise abzustim- men waren, durften geeignet sein, erne systemati- ; sche Aufbauarbeit zu sichern; sic wurden zugleich in besonderem MaBe dazu beitragen, die gesell- schaftliche Aktivitat der Bevolkerung, die bei ihrer Feststellung weitestgehend zu Wort kommen soil, fur die Losung der Aufgaben zu wecken. Die zweite tYberlegung, die in diesem Zusammen- hang anzustellen ist, betrifft die Finanzierungs- inoglichkeiten der Planvorstellungen der ortlichen Organe. Diese tYberlegung schheBt im Kern die Frage nach der Aufteilung des Volkseinkommens ein and fuhrt somit ihrer Art each uber den ort- lichen Rahmen hinaus in zentrale Bereiche. Die jeweilige Verteilung des Volkseinkommens durch den Staatshaushalt auf die einzelnen zentral and ortlich durchzufuhrenden Staatsaufgaben ist von okonomischen and politischen Faktoren abhangig, die einer grundlichen Einschatzung durch die ober- sten Leitungsstellen des Staates bedurfen Das Haushaltsvolumen, das fur die ortlichen Haushalte jahrlich zur Veefugung gestellt werden kann, ist von dieser Einschatzung wesentlich abhangig. Fair die Planaufstellung in den ortlichen Organen ist es aber von groBer Bedeutung, daB moglichst fruh- zeitig die Mittel bekannt sind, mit denen im nach- sten Haushaltsjahr zu rechnen ist 1st das nicht der Fall and rn issen die Planentwurfe haufig geandert werden, so erlischt erfahrungsgemaB das angestrebte and notwendige Interesse der Bevolkerung fur die Haushaltswirtschaft. Die hier noch zu losende Auf-1, gabe besteht also darin. Methoden zu linden, die eine rechtzeitige Imd weitgehend verbindliche Volumensermittlung fur die Haushalte der ort- lichen Organe ermoglichen Das Vorhandensem von' Perspektivplanen, aus denen auch die Drmglichkeit bestimmter durchzufuhrender MaBnahmen ersicht- lich ist, vvird sick hierbei zweifellos als sehr nutzhch erweisen Es ermoghcht den zentralen Staatsorga- nen, sich schon in einem sehr fruhen Stadium einen Uberblick uber den in den nachsten Jahren -zu er- wartenden Finanzbedarf zu machen, eventuelle Be- denken gegen seine Hohe rechtzeitig zu erheben and auch Anregungen fur zusatzliche Finanzie- rungsmoglichkeiten, vie sic z. B. durch das Natio- nale Aufbauwerk vorhanden surd, zu geben Zen- trale and ortliche Erfahrungen konnen Bich dabei wertvoll erganzen. Im Zusammenhang mit' den Uberlegungen uber die Volumensermittlung der ort- lichen Haushalte wird auch das vielumstrittene Pro- blem des Haushaltsausgleichs ebenfalls einei' grund- satzlichen Losung nahergefuhrt werden konnen and mussed. Innerhalb der aufgezeigten Grundproble- matik von Bedarf and Deckung fallt dem Haus- haltsausgleich, dabei nicht nur die Aufgabe zu, die Finanzierung der volkswirtschaftlich gerechtfertig- ten Ausgaben zu sichern, sondern daruber hinaus such das Interesse der Bevolkerung an einer Uber- erfulhing der Plane durch eine entsprechende Ge- staltung der Formen seiner Durchfuhrung zu wecken. Bei der Errechnung des Haushaltsvoluinens der ortlichen Organe tritt als weiteres problem, das einer Losung zugefuhrt werden muf3, die Frage der Haushaltsnormen auf. Es geht dabei in erster Lini'e darum, zu klaren; inwieweit zentrale Normen fur die Haushaltsaufstellung erforderlich sind Ind in- wieweit ortlich festgelegte Finanzmel3ziffern gebo- ten erscheinen. Diese Klarung ist notwendig, ein- mal um den Verantwortungsbereich der ortlichen Organe klar abzugrenzen and um zum anderen auch auf diesem Gebiet dem selbstverantwortlichen Han- deln mehr Spielraum zu geben. Sicherlich - gibt es eine ganze Anzahl von fur die Haushaltswirtschaft wichtigen Normen, bei denen das Bedurfnis nach einer zentralen Festlegung unbestritten ist; hinge- wiesen sei nur auf Tarifnormen, Norm fur Pramien- fonds, zahlreiche Einnahmenormen usw. Bei vie- len anderen Normen aber, die vor allem durch die Fachministerien basher zentral festgelegt worden sind, vvird zu untersuchen sein, ob sie unter dem Gesichtspunkt der groBer gewordenen Verantwor- tung der ortlichen Organe noch in dieser Form Daseinsberechtigung haben. Bei einer Reihe von Haushaltspositionen, fur die bisher Normen nicht entwickelt warden sind, wird sick die erhohte Ver- antwortlichkeit der ortlichen Organe darin zeigen konnen, daB sic nunmehr von rich aus die Initiative zur Schaffung ortlicher Normen ergreifen. Auch bei der Haushaltsdui'chfuhrung gibt es Pro- bleme, die - im Zusammenhang mit den MaBnah- men zur Starkung -der Eigenverantwortung der ortlichen Organe entstanden - AnlaB zu wissen- schafthcher Durchleuchtung geben So erschemt es, notwendig. die okonomischen Auswirkungen zu untersuchen, die sick aus der Berechtigung der ort- lichen Organe der Staatsmacht ergeben, die im lau- fenden Planjahr nicht verbrauchten Haushaltsmittel auf das nach~te Jahr zu ubertragen. Hier durften solche Fragen wie die haushaltsmaBige Weiterbe- handlung dieser Mittel, ihre Bedeutung fur die Kreditpolitik u. a vor allem interessieren Auich die Verwendung von Mehreinnahmen and Einsparun- gen wirft Probleme auf, die Beachtung verdienen. Eine Analyse der Entstehungsursachen dieser Posi- tionen durfte wertvolle Aufschlusse namentlich dar- uber erbringen, inwieweit diese Mehreinnahmen and Einsparungen wirkhch echt sind, d. h, eigenen Leistungen and nicht etwa Planungsfehlern, der Nichtdurchfuhrung von Aufgaben oder anderen 85 Ursachen entspringen. Diese Kenntnis ist im In- teresse der Verbesserung der Planungsarbeit drin- gend erforderlich; sic wind gerade auch den Volks- vertretern wertvolle Fingcrzeige geben konnen. Auf dem Gebiet der Kontrolle and Revision der Haushaltswirtschaft der ortlichen Organe ergeben sick Fragen u. a, aus der Tatsache, daB die ortlichen Organe bisher {aber keinen eigenen Revisionsappa- rat verfugen, um die nachgeordneten Einrichtungen and Betriebe zu uberprufen. Diese Tatsache gewinnt dadurch an Bedeutung, daft die Volksvertretungen dem Rat 'fur die Haushaltsfuhrung Entlastung zu erteilen haben and hierfur bestimmte Prufungs- unterlagen benotigen. Hier vvird zu untersuchen sein, ob das bisherige System der Revision durch i zentrale Organe (HA Kontrolle and Revision des Ministeriums der Finanzen) in der jetzigen Form beibehalten oder durch andere Organisationsformen ersetzt werden soil, die, ahnlich wie bei den Fach- ministerien, den Gedanken der Eigenveeantwort- i lichkeit klaren zum Ausdruck bringen. Dabei wind auf jeden Fall darauf zu achten sein, daB durch eventuelle Neugestaltungen die Wirksamkeit der Finanzkontrolle keineswegs geschwacht werden darf, sondern vielmehr gestarkt werden muB. Der VergroBerung der Rechte der ortlichen Organe ent- spricht eine Vermehrung ihrer Pftichten, die sich auch in einer gegenuber dem bisherigen Zustand nosh leistungsfahigeren Kontrollorganisation aus- drucken mull. Formen and Methoden der Kontroll- und Revisionsarbeit bedurfen in diesem Zusammen- hang eben falls einer Uberprufung hinsichtlich ihres Wirkungsgrades. Die erhohten Rechte and Pflichten der ortlichen Organe der Staatsmacht haben in Verbindung mit den quantitativ and qualitativ gestiegenen Auf- gaben auch Auswirkungen auf das Tatigkeitsgebiet des Staatsfunktionars, der als Haushaltssachver- standiger besondere Verantwortung fur, die Haus- haltswirtschaft zu tagen hat, des Haushaltsbear- beiters. Die Frage seiner Qualifikation, die in der Vergangenheit manche Sorge bereitet hat, wird nunmehr nach dringlicher. Jedoch bleibt auch das Problem zu untersuchen, inwieweit die bisherigen Vorschriften mit ihrer nicht immer ganz klaren Aufgabenstellung den neuen VerhSltnissen noch gerecht werden. Bereits diese knappen Hinweise, die in keiner Weise Anspruch auf Vollstandigkeit erheben, son- derv nur einige Anregungen vermitteln sollen, durf- ten deutlich machen, welche Fulle von Problemen okonomischer vie aber auch rechtlich'er Art das Prinzip des demokratischen Zentralismus bei seiner Anwendung in der Haushaltswirtschaft aufwirft. Sic zu analysieren and an ihrer Losung zu arbeiten, ist eine Aufgabe, die im Interesse unsexes sozia- listischen Aufbaus and der Starkung unserer Staatsmacht gemeinsam von Wissenschaft and Praxis gemeistert werden mull. l li Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 50X1-HUM 4 1' der b Qenossenschaf flicksozialistischen and der Privaten Landwirtschaft der DDR Von GERALD SCHMIDT Die Auf "tze der PreisPolitik fur die Erzeugnisse baben and Grundsa Volkswirtscha f tliche Fakultlit Institut f iir Preise Direktor Dr. Herbert Baum Als Manuskript gedruckt! Vor bem erkung: Obgleich die Problematik der Erzeugerpreise fur ]andwirtschaftliche_ Produkte zu einem der inter- essantesten, aben auch schwierigsten Fragenkom- plex gehort, ist daruber in der okonomischen Lite- ratur der DDR bisher fast nosh nichts erschienen. Insbesondere ermangelt es an ewer Herausarbei- tung von Leitsatzen fur die Bildung von Erzeuger- preisen lands+irtschaftlicher Produkte. Eine Diskus- sion uber diese Probleme erscheint vor allem des- halb fruchtbar, als damit wichtige Fragen uber die Ausnutzung okonomischer Gesetze in der Landwirt- schaft erortert werden and die Anwendungsmog- lichkeit and auch die Grenze der Preispohtik gegenuber der Landwirtschaft umrissen ~yerden mul3. I. Die Aufgaben der Preispolitilc fiir die Erzeugnisse der genossenschaftlich-sozialistischen and priva- ten Landwirtschaft and the Stellung der Preis- politik im System der wirtscha f tspolitischen iMaJ!- nahmen des Staates gegeniber der Landwirt- scha f t n Die Landwirtschaft der DDR hat erne groBe Be- deutung in zweierlei Hinsicht. Sie ist Lieferant,von Nahrungsmitteln fur die Bevolkerung and von wichtigen Rohstoffen fur die Industrie, gleichzeitig wird in dem Ma13e, vie das Bundnis der Arbeiter- klasse mit den werktatigen Bauern gefestigt and die Grol3produktion in der Landwirtschaft gefor- dert wird, der Aufbau des Sozialismus in der DDR unterstutzt. Die Aufgaben, die der Staat gegenuber der ge- nossenschaftlich-sozialistischen and privaten Land- wirtschaft der DDR zu verfolgen hat, sind dement-' sprechend von allem folgende: 1. Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produk- tion ist zu fordern. Bis 1960 ist die pflanzliche Produktion auf 118,6 Prozent, die tierische auf 125,9 Prozent zu erhohen, pro Hektar ist die Schweinefleischproduktion auf 118 Prozent, die Rindfleischproduktion auf 122,5 Prozent zu stelgern.i) 2. Das Bundnis der Arbeiterklasse mit den werk- tiitigen Bauern ist weiter zu festigen, 3. Der Dbergang von der biiuerlichen Klein- zur sozialistischen GroBpi?oduktion ist zu fordern and 4, die Feldarbeiten, insbesondere die mit uberwie- gender Handarbeit, sind weiter zu mechanisieren, die Innenmechanisierung sowie das liindliche Bauwesen ist zu verbessern. Die Erfullung dieser Aufgaben erfordert vom Staat vielseitige Methoden der Wirtschaftslenkung. Diese Methoden der Wirtschaftslenkung mussen darauf ausgerichtet sein, unter Berucksichtigung der ~kondmik der Landwirtschaft, die msbesondere durch die nosh vorheerschende zersplitterte Waren- produktion sehr kompliziert ist, die Erfullung der obengenannten Aufgaben zu garantieren. Auf Grund der komplizierten CSkonomik and der volkswirtschaftlichen Wichtigkeit der landwirt- schaftlichen Produkte wendet der Staat folgende wirtschaftspolitische Instrumente an; 1. die Pfhchtablieferung in'Verbindung mit der be- gunstigten Soll-Anrechnung fur bestimmte Pro- dukte, 2, den Vertragsabschlul3, 3. die Gegenlieferungen von Futtermitteln and Dunger sowie den beschrankten Verkauf land- wirtschaftlicher Gerate and Maschinen, 4. die Maschinen- and Traktorenstationen, 5. die Preispolitik and 6, die Steuer- and Kreditpolitik. Durch die Pfhchtablieferung and Gegenlieferun- gen sowie mit Hllfe der MTS wirkt der Staat un- mittelbar auf die einzelnen LPG and einzelbiiuer- lichen Betriebe ein. Der Staat verfugt durch gesetz- liche Bestimmungen, wieviel Produkte abzuhefern send and fur welche. Produkte Vergunstigungen in I) WALTER ULBRICHT Der n zweite 1Demokralischen Au[bau des Sozlallsmus Republik. ND v. 25. 3. 1956 - B? /age Scite 32133. 87 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 50X1-HUM DR. GERALD SCHMIDT Form von begunstigter Anrechnung auf das Soil and in Form von Gegenlieferungen von Futler- mitteln and Ddnger gewahrt werden. Mit Hilfe der MTS lenkt der Staat die Einfuhrung and den Ein- satz der modernen Technik and foi'dert den Aufbau des Sozialismus auf dem Lande. Der Staat er'fal3t somit bereits einen grof3en Teil der landwirtschaft- lichen Produkte, fordert durch den Einsatz der im staatlichen Eigentum befindlichen Produktionsmit- tel die sozialistische Grol3produktion and verhin- dert d,amit gleichzeitig eine Ausdehnung kapitalisti- scher Elemehte in der Landwirtschaft. Auf diese Weise verschafft der Staat dem Gesctz der planmal3igen proportionalen Entwicklung dcr Volkswirtschaft gegenuber der genossenschaftlich- sozialistischen and privaten Landwirtschaft unmit- telbar Geltung and schrankt die regulierende Wir- kung des Wertgesetzes em. Die Einwirkung des Gesetzes der planmal3igen proportionalen Entwick- lung ist bei den LPGen grof3er als bei den bauer- lichen Betrieben, da die Produktion der LPGen ge- plant and mit den Erfordernissen des Staates ab- gestimmt wird. Dieses Abstimmen der Produktions- planung der LPGen mit den staatlichen Erforder- nissen muf aber mit den materiellen Interessen der LPGen ubereinstimmen. Darin kommt zum Aus- druck, daB auch hiee das Wertgesetz wirkt. Das Wertgesetz erfordeet vor allem die Beachtung der Seibstkosten bei der Preisbildung and damit in Ver- bindung soiche Preisrelationen, die die Erfullung der Ptlichtablieferung unterstutzen. Die regulierende Wirkung des Wertgesetzes, d. h. die Bestimmung der Hohe and der Richtung der Produktion durch das Wertgesetz, 1st somit fur einen bedeutenden Teil der Warenproduktion weitestge- hend ausgeschaltet. Trotzdem wirkt aber, wenn auch in beschranktem Ausmal3e, das Wertgesetz noch regulierend auf die landwirtschaftliche Produk- tion ein. Diese Tatsache ist dadurch zu erklaren, daB aber einen Teil der Warenproduktion Frei ver- fugt werden kann and data infolge des privaten and genos'senschaftlicl-sozialistischen Eigentums eine unmittelbare Beziehung zwischen den Einkunften der Genossenschafts- and Einzelbauern and den Ergebnissen . itus der Produktionstatigkeit besteht. Bei den LPGen 1st, abgesehen von denen, denen Ar- beitseinheiten in vollem Umfange kreditiert wer- den, ebenfalls eine soiche Beziehung vorhanden. Da aber die Produktion der LPGen unter Beri cksichti- gung der Erfordernisse der Volkswirtschaft and der materiellen .Interessiertheit der LPGen sowohl glo- bal ais auch bei jeder einzelnen LPG geplant wird. so 1st die regulierende Wirkung des, Wertgesetzes auf die Produktion der Landwirtschaftlichen Pr'o- duktionsgenossenschaflen in einem groBeren MaBe eingeschrankt als gegenuber den bauerlichen Ein- zehvirtschaften, Als regulierende Wirkung des Wertgesetzes in der genossenschaftlich-sozialistischen and orivaten Landwirtschaft ist miter den Bedingungen der DDR zu verstehen, daB der Umfang and die Ridhtung 88 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 eines Teiles der landwirtschaftlichen Produktion durch die Hohe des zu erzielenden Einkonunens be- stimmt wird, wobei zwei Bedingungen vorliegen mussen: 1. Das genossenschaftlich-sozialistische Eigentum and das private Eigentum kapitalistischci' h~ncl einfacher Warenproduzenten, wodurch eine unmittelbare Verbindung des Einkommens mit den Ergebnissen der Produktion gegeben 1st, 2, die freie Verfugung fiber einen Teil der Waren- peoduktion. Den Erfordernissen der Volkswirtschaft and so- mit den Erfordernissen des Gesetzes der plannhiiBi- gen proportionalen Entwicklung kane daher nur dann entsprochen werden, wenn diese in, bestimm- ten Grenzen eegulierende Wirkung des Wertgesetzes so ausgenutzt wind, daB diese Wirkung in Uber- einstimmung mit den volkswirtschaftlichen Erfor- dernissen gebracht wind. 'Das ist die vordringhche Aufgabe der Peeispoli- tik. Mit Hilfe der Preispolitik wird durch entspre- chende Preise die Produktion volkswirtschaftlich wichtiger Erzeugnisse angeregt. Eine derartige Funktion der Preispolitik ist uberhaupt nur mog- lich and zugleich notwendig, weil eine regulierende Wirkung des Wertgesetzes mnerhalb bestimnter Grenzen noch vorhanden ist. Neben diesem Anreiz zur Produktionssteigerung wirkt die Preispolitik in Verbindung mit der differenzierten Pflichtabliefe- rung auf die Bildung der Einkunftc and damit auf die Verteilung des Volkseinkommens zwischen In- dustrie and Landwirtschaft and innerhalb der Landwirtschaft, auf die Verteilung zwischen den einzelnen BetriebsgroBengeuppen em. Dadurch spielt die Preispolitik gleichzeitig eine wesenthche Rolle bei der Festigung des Bundnisses der Arbei- terklasse mit den werktatigen Bauern and auch beim Ubergang von der bauerlichen Klein- zur so- zialistischen GroBproduktion. Die Aufgaben der Preispolitik gegenuber der genossenschaftlich- sozialistischen and privaten Landwirtschaft sind demnach folgende: 1. Die Erfullung der Erfassungs- and Aufkauf- plane zu unterstutzen, wobei namentlich ubee die Aufkaufpreise eine Erhohung der Markt- produktion zu bewn'ken ist. 2. Die groBtmogliche Menge an landwirtschaft- lichen Produkten in die Hande des Staates zu leiten and spontane Marktbewegungen emzu- schranken. 3. Den. Ubeigang von der bauerlichen Klein- zur sozialistischen Gi?oBproduktion zu fordern, 4. Eine das Biindms der Arbeiterklasse nut den werktatigen Bauern fordernde Emkommens- entwicklung zu gewahrleisten. Die Steuerpolitik erganzt die Preispolitik, wobei die besondere Aufgabe der Steuerpolitik darin be- steht, einen Teil der Einkunfte fur die Finanzierung staatlichen? Aufgaben zu mobilisieren, die Produk- tionssteigerung zu unterstutzen and eine, dem Ge- setz der planmal3igen propoi'tionalen Entwic lung der Volkswirtschaft widersprechende Geldakkumu- lation vor allem bei den GroBbauern zu verhindern. Die Steuerpolitik kann auf eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion aber nur global, d. h. auf die gesamte Produktion einwirken, nicht aber auf die Produktion einzelner Erzeugnisse. Das muB der Preispolitik vorbehalten bleiben, da sic in erster Linie auf die Hohe and Struktur der Ein- nahmen and somit auf die Produktion der emzel- nen Erzeugnisse einen entscheidenden EinfluB aus- tibt. Eine Differenzierung der Steuersi tze nach Produktionsgruppen ware auch in Anbetracht des derzeitigen niedrigen Niveaus der steuerlichen Be- lastung unvii'ksam. Die Kreditpolitik dient in erster Linie dazu, die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu starken sowie weniger finanzkraftigen einzel- bauerlichen Wirtschaften den Kauf von Dungemit- teln, Saatgut, Nutzvieh and deigl, zu erleichtern. Durch die Kreditpolitik werden somit die Produk- tionsmoglichkeiten besser ausgenutzt bzw. erwei- tert and Voraussetzungen geschaffen, daB auch die Preispolitik noch wirksamer fungieeen kann. Die Anwendung diesee wirtschaftspolitischen In- strumente kann letztlich nur dann zu den gewunsch- ten Effekten fuhren, wenn all diesen MaBnahmen vor allem die Planung der landwirtschaftlichen Brutto- and Marktproduktion and damit in Ver- bindung die Planung des Nutzflachenverhi ltnisses im volkswirtschaftlichen MaBstab zugrunde liegt. Durch die Planung der Brutto- and Marktproduk- lion and der Planung des Nutzflachenverhaltnisses wird erst ein sinnvolles Abstimmen der einzelnen wirtschaftspolitischen Mafnahmen ermoglicht and verhindert, daB die einzelnen MaBnahmen isoliert voneinander getroffen werden and die Steigerung der Produktion bestimmter Erzeugnisse eine Sen- kung der Produktion anderer Erzeugnisse hervor- ruf t. H. Die Grundsatze der Preispolitik fiir die Erzeiig- nisse der genossenschaftlich - sozialistisclten. find der privaten Landwirtschaft Die Erfullung der genannten Aufgaben dcr Preispolitik gegeni.ibei' der genossenschaftlich-sozia- listischen and privaten Landwirtschaft verlangt. ganz bestimmle,..fest umrissene Grundsatze zu be- achten. Derartige Grundsatze zeigen auf, tvie die Preispolitik gehandhabt werden muB, um den ge- nannten Aufgaben zu entspi?echen Nach dem 'Zu- sainmenbruch des faschistischen Staates and mit Beginn der Wiederherstellung and des weiteren Aufbaues unserer Volkswirtschaft wurde die Preis- politik gegenuber der Landwirtschaft erfolgreich daze ausgenutzt, die Produktion zu steiger'n and das Bundnis der Arbeiterklasse mit den werktatigen Bauern zu festigen. Dabei dart nicht verkannt wer- den, daB Bich neben diesen positives Seiten der Preispolitik auch eine Reihe negativer Erscheinun- gen bemerkbar machten. Diese negativen Erschei- nungen bestehen vor allem in der Tatsache, daB 1, die Eifassungspreise nicht die Selbstkosten der Produkte decken, 2. die Preisrelationen sick in ubermaBigem Maf3e zugunsten tierischer Produkte auswirken and 3. die Erfassungs- and Aufkaufpreise weit aus- einanderklaffen. Diese Unzulanglichkeiten haben bestimnhte un- gunstige Auswirkungen hervorgerufen, die spaler nosh untersucht werden sollen. Verursacht wurden diese Unzulanglichkeiten weniger durch subjektive Momente, als vielmehr durch die Tatsache, daB im Rahmen des Preisstops and im Interesse niedriger Lebenshaltungskosten fast keine Erhohung der Erfassungspreise bis 1955 vorgenommen wurde, wahrend die Einzelhandelspreise fur nicht ratio- nierte Nahrungsmittel (HO), z. B. fur Butter, Fleisch and Fleischwaren sowie fur Eier and Milch, verhaltnismaBig hock sind and auch entspi'echend hohe Aufkaufpreise verlangen. Die Preispolitik gegenuber der Landwirtschaft hangt nicht nur von den Faktoren?ab, die in der Landwirtschaft selbst gegeben sind, sondern auch zu einem beteachtlichen AusmaBe von den Einzelhandelspreisen. In dem MaBe, vie die Einzelhandelspreise (1i0) gesenkt werden k&nnen, bietet Bich die Moglichkeit, die genannten Unzulanglichkeiten mit ihren ungun- stigen Auswirkungen schrittweise zu beseitigen and das Preissystem noch wirksamer anzuwenden, Bei dieser schrittweisen Verbesserung des Preis- systems in der Landwirtschaft sollten nach Meinung des Verfassers folgende Grundsatze beachtet wer- den: 1. Das System dei' Erfassungs- and Aufkaufpreise 1st die Voraussetzung fur die Erfullung der Aufgaben der Preispolitik. 2. Die Erfassungspreise (gesamte Maiktproduk- tion bewertet zu Erfassungspreisen) sollen in der Zukunft die Kosten (einschlieBlich Lohnan- teil des Betr'iebsinhaber's and mitai'beitenden Familienangehorigen) bei guter Wirtschafts- fuhiung decken, wobei von dem Boden ausge- gangen werden muB, der fur den Anbau noch erforderlich 1st. 3 Bei der Festlegung von Erzeugerpreisen 1st weiterhin vom Bedarf der Volkswirtschaft aus- zugehen and die Produktion wichtiger Pro- dukte durch gunstige Preisrelationen anzu- regen, ohne aber dabei auf die Dauer die Pro- duktion anderer, ebenso wichtiger Produkte er- heblich zuruckzudrangen. 4. Die Erzeugerpreise mussen so festgelegt wer- den, daB zwischen der Zunahme der Waren- pioduktion and der Zunahme der Verkaufs- eilose engste Beziehungen bestehen and ein 'cites Auseinanderklaffen vermieden wird. 5 Zwischen den Aufkaufpreisen and den Ver- bi'aucherpreisen mussen soiche Relationen ge- 89 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 DR. GERALD SCHMIDT wahrt werden, daB moglichst viele Produkte in die Hand des Staates gelangen and dadurch eine Ausweitung spontaner Marktbewegungen sowie die Verfutterung von Nahrungsgutern verhindert wird. 6. Die Preise mussen nach den Qualitatsmerk- malen scharf differenziert werden, sic mussen eine zeitliche Differenzierung aufweisen and je nach der vertraglichen oder nichtvertrag- lichen Bindung der Produktion unterschiedlich sein. 1. Grundsatz: Das System der Erfassungs- and Aufkaufpreise ist die Voraus- setzung fur die Erfullung der Aufgaben der Preispolitik. Das System der Pflichtablieferung and des freien Aufkaufs ist eine wichtige Voraussetzung fur die Warenbeziehungen zwischen der Industrie and Landwirtschaft. Dieses System hat Bich bisher be- wahrt, es garantiert dem Staat die Erfassung eines betrachtlichen Teiles der landwirtschaftlichen Pro- dukte and wirkt gleichzeitig als Anreiz, die Produk- tion zu erhohen. Soil dieses System aber uiberhaupt funktionsfahig sein, so ist auch ein diesem Erfas- sungssystem entsprechendes Preissystem erforder- lich, d. h. die Amvendung der Erfassungs- and Auf- kaufpreise. Durch die als Pramie wirkenden Aufkaufpreise wircl gerade dieser Impuls auf die Steigerung der Produktion ausgeubt. Dabei ist zu beachten, daB in Verbindung mit der differenzierten Pflichtabliefe- rung die Preispolitik die Einkommensbildung bei den klein- and mittelbauerlichen Betrieben begun- stigt. Somit dient dieses Preissystem nicht nur der Produktionssteigerung, sondern auch in Verbindung mit der differenzierten Pflichtablieferung der diffe- renzierten Einkommensbildung in den einzelnen Betriebsgrol3enklassen zugunsten der Klein- and Mittelbauern. Daruber hinaus ermoglicht aber auch gerade das System der Erfassungs- and Aufkaufpreise ange- sichts der hohen Einzelhandelspreise (HO) die Ein- schrankung spontaner Marktbewegungen. Wurde fur landwirtschaftliche Produkte ein emheitlicher Erzeugerpreis bestehen, so ergabe sick eine sehr grof3e Differenz zwischen diesem Erzeugerpreis and dem Verbraucherprei's (HO). Bei einen derartigen Situation wurden die Bauern versuchen, durch den Verkauf an den Verbraucher diese Differenz selbst zu realisieren. Die EmfluBnahme des Staates auf die landwirtschaftliche Produktion wurde vermin-. dert, Spekulation and unkontrollierte Warenver- kaufe sick dagegen ausdehnen. Eine derartige Ent- wicklung ware gleichzeitig damit verbunden, daB die kapitalistischen Elemente in der Landwirtschaft gestarkt werden wurden. Mit der Belebung spontaner Marktbewegungen lurch einen einheitlichen Erzeugerpreis ware aber auch das ganze System der Pflichtablieferung 'ge- fahrdet. Die hohen Aufkaufpreise regen den Bauer 90 an. seine Produkte dem Staat zu verkaufen, wobei er aber seine Pflchtabliefcrung als Vorbedingung des freien Vii kaufs eifullt haben muB. Bei einheit- lichen Preisen wurde der Bauer bestrebt sein, einen rof3eren Teil seiner Produkte an den Verbraucher g unmittelbar zu verkaufen, unabhangig davpn, ob er die Pfhchtablieferung erfiillt hat odes niche. In der Nahe der Stiidte wurde diese Gefahr sehr groB sein. All diese hier dargelegten Grunde veranlassen die Gegner unserer Republik immer wieder, den Ver- such zu unternehmen. die Bauern in der DDR ge- gen das System der Pflichtablieferung and des freien Aufkaufs and gegen das entsprechende Preis- system aufzubringen. Nicht zuletzt vertrat gerade VIEWEG mit siinem revisionistischen Programm der Starkung des Kapitalismus in der Landwirt-I schaft der DDR diese Auffassung von der Beseiti- gung dieses Systems der Erfassungs- and Aufkauf- preise. 2. Grundsatz; Die Erfassungspreise (gesamte Marktproduktion bewertet zu Erfassungspreisen) sollen in der Zukunft die Kosten (einschlieB- hch Lohnanteil des Betriebs- mhabers and mitarbeitenden' Famihenangehorigen) bei guter Wu?tschaftsfuhrung decken, wo- bei von dem Boden ausgegangen werden muB, der fur den An- bau noch erforderlich ist. Die Beachtung dieses Grundsatzes ergibt sick daraus, daB der Boden nicht beliebig vermehrbar ist and somit em Monopol an der Bewirtschaftung des Bodens auch unter sozialistischen Bedingungen besteht. Im Unterschied zur Preisbildung in der Industrie darf deshalb bei der Preisbildung in der Landwirt- schaft nicht von den durchschnittlich notwendigen Kosten ausgegangen werden. Von den durehschvitt- lich notwendigen Kosten darf in der Preisbildung nur dann ausgegangen werden, wenn z: B. Burch technische Verbesserungen das Niveau der durch- schnittlichen Kosten erreichbar ist odes volkswirt- schaftlich eine Produktion bei hoheren als den durchschnitthchen Kosten nicht erfordencch ist. In der Landwn?tschaft konnen aber derartige Unter- schiede in den Produktionsbedingungen nicht oder nur wenig ausgeglichen werden, die Bodengute ist eine jeweils gegebene, and denen urtterschiedliche Ertragsfahigkeit kann niemals restlos iiberbruckt werden. Wenn auch durch bessere Bodenbearbei- tung and Mechanisierung die Ertrage gesteigert werden, so wird das in der Regel bei allen Boden- arten erfolgen, Deshalb ist es notwendig, bei der Preisbildung landwirtsdlaftlicher Produkte von solchen Betrie- ben auszugehen, die unter ungiinstigen naturlichen Ertragsbedingungen noch fur den Anbau erforder- lich sind. Hierbei ist. zu beachten, daB im Hinblick auf die Selbstkosten der pflanzliclien Produktion solche Hektarertrage angenommen werden miissen, die, uber einen langeren Zeitraum betrachtet, uber dem a)lgemeinen Durchschnitt liegen. Damit wird ein- mal den naturlichen Ertragsbedingungen anniihernd entsprochen, zum anderen aber eine Rentabilitat des Betrriebes nur erreidit, wemi der Betrieb ordnungs- gemaB gefuhrt wind. Weiterhin.ist zu berucksichtigen, daB die Kosten auf der Basis von Ermittlungen mehrerer Jahre (5-10 Jahre) festgelegt werden mussen, um uber- oder 'unterdurchschnittliche Jahresertrage auszu- schalten, die durch besonders gunstige odor ungun- stige naturliche Bedingungen hervorgerufen wm'- den Sind. Diesen Grundsatz zu verwirklichen, wird immer nur annahernd moglidi sein, da die Unterschiede in der Ertragsfahigkeit der einzelnen Betriebe selbst bei gleichen naturlichen Ertragsbedingungen sehr mannigfaltig sind. Fur die Tatsache, daB es noch niche gelungen 1st, diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen, gibt es verschiedene Ursachen. Die Er- fassungspreise in der DDR sind auf der Basis des Preisstopps von 1944 gebildet and bis 31. 12. 1955, von einigen Ausnahmen abgesehen, kaum verandert werden. Dieses Preise waren fur die damaligen Verhaltnisse ohnehin schon niedrig and muBten dazu fuhren, daB die Erfassungspreise nicht die ein- fache Reproduktion der Betriebe and damit keine Rentabilitat gewahr?leisteten. Infolge der Kostenun- terdeckung wird den Betrieben, die keine Aufkauf- preise realisieren, nicht die Moglichkeit gegeben, rich aus eigener Kraft zu entwickeln. Diese Betriebe haben oft Schwierigkeiten beim Dungemitlellcauf, beim Zukauf von Futtermitteln and hochwertigem Nutzvieh. Das beweisen u. a. auch die Forderungen der BHG an diese Bauern and schlief3lich auch die Steuerruckstande. Somit konnen die Peoduktionsmoglichkeiten dieser Be- triebe nicht voll ausgeschopft werden Diese Unterbewertung der Produkte lurch den Erfassungspreis hat noch eine weitere nicht gun- stige Auswirkung. Die Grundung von Landwirt- schaftlichen Produktionsgenossenschaften des Typs I and II 1st sehr? ger?ingfiigig, es besteht oft die T?n- denz, sofort zum Typ III uberzugehen bzw vor- zeitig diesen Schrift zu tun. Das hangt z. T. mit den niedrigen Erfassungspreisen rand den niedrigen Preisen fur die pflanzliche Produktion iiberhaunt zusammen. Da die Einnahmen von Landwirtschaft- lichen Produktionsgenossenschaften des Typs I hauptsachlich aus der Pflichtablieferung pflanz- lichen Produkte resultieren, haben diese Landwirt- schaftlichen Produktionsgenossenschaften geringe Einnahmen and werden von den Bauern oft gemie- den. Die Preispolitik hemmt hier bis zu einem ge- wissen Gracie die Bildung von Landivirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften des Typs I. Aus den gleichen Grunden wird die wn?tschaft- liche Festigung w'irtschaftlich schwacher Landwirt- schaftlicher Produktionsgenossenschaften vei?zogert. Gerade derartige Landwirtschaftliche Produktions- genossenschaften verfugen aber grope F15chen and konnen nicht von heute auf morgen ihre Viehbe- stande auf solch ein MaB erhohen, um einen groBen Teil der tierischen Produktion in den freien Auf- kauf zu liefern. Das liegt z. T. an subjektiven Gr?iin- den, hat aber seine Ursachen vor allem in der Ar- beitskraftelage and in der ungenugenden Anzahl von Stallungen. Mit den Preisveranderungen ab 1. 1. 1956 and 1, 1. 1957 wurden die Erfassungspreise erhoht and die genannten ungiinstigen Auswirkungen abge- schwacht, wenn au?h nicht vollig aufgehoben. Fiir die Zukunft ist es deshalb erforderlich, die Erfas- sungspreise weiter zu erhohen, vor allem die fur die pflanzlichen Erzeugnisse, insbesondere fur Kar- toffeln and Getreide. Die Moglichkeit dazu ergibt sick in dem Maf3e, wie die Einzelhandelspreise (AO) gesenkt werden konnen. Durch die Senkung der Einzelhandelspreise (1-I0) wud em bestimmter Fonds gebildet, urn den die Aufkaufpreise zu senken sind and die Ei?fassungs- nr?eise erhoht werden miissen. Diesen entstehenden Fonds gilt es umzuverteilen, d. h. die Erhohung der Erfassungspreise dart bei einzelnen Produkten nicht etwa der Senkung der Aufkaufpreise fur dasselbe Produkt entsprechen, sondern es sind die Erfassungspreise fur die Produkte in einem groBe- ren MaBe zu erhohen, bei denen die Kostendeckung eine sehr ungunstige ist Keinesfalls darf bei solchen Preisveranderuneen auuer acht gelassen werden, daB bei einem Teil der Grof3bauern dann hohere Einnahmen zu vier- zeichnen sind. Solche Erscheinungen sind zwangs- Iaufig mit derartigen Preisveranderungen verbun- den. Um diese Erscheinunaen zu beseitigen. ist es deshalb erforderlich, die Moglichkeiten dei? Steuer- politik starker zu nutzen als bisher. Dieser Grundsatz, die Selbstkosten durch die Er- fassungspreise zu decken. kann nicht mit einem Schlag verwirklicht werden. dieser Grundsatz soil vielmehr ein Ziel darstellen, dessen Verwirk- ' lichung nur? allmahlich and annahernd anzustreben 1st. Wurde man den Grundsatz vertreten, lediglich bei den sogenannten Durchschnittsnreisen aus Ei?- fassung and Aufkauf die Kostendeckung erreichen zu wollen. so konnten die eingangs dargelegten Un- zulanglichkeiten and ihre Auswirkungen nur zum Teil beseitigt werden. Wenn auch im geringeren AusmaBe, es wurde standig eine betrachtliche An- zahl von Landwirtschaftlichen 'Produktionsgenos- senschaften and bauerlichen Betrieben niemals die einfache Reproduktion gewahrleisten konnen. Die- ser Nachteil darf niche ubersehen werden, obgleich dcr Vorteil besteht, daB bei der Kostendeckung lediglich durch die Durchschnittspreise die 'Preis- veranderungen in engeren Grenzen gehalten wer- den konnten. Das gilt aber nur fur die tierischen Produkte. denn bei pflanzlichen' Produkten ist der Erfassungs- and Durchschnittspreis fast identisch. 91 l - , . -:i : :-__ .-.-i- -- : Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 DR. GERALD SCHMIDT - Die Selbstkostendeckung muB dhher beu pflanz- lichen Produkten in jedem Falle,durch den Erfas- sungspreis allmahlich hergestellt werden. Bei tieri- schen Produkten 1st das ebenfalls in der Zukunft anzustreben, die Verivirklichung dieses Grund- satzes hangt aber dock wieder davon ab, vie hock die Einzelpreise sind and vie Koch demzufolge die Aufkaufpreise sewn mussen. Daran 1st bereits zu erkennen, daB die einzelnen Grundsatze niemals fur sick allein durchgesetzt werden konnen, son- dern nut' in dem MaBe, vie dadurch den anderen Grundsatzen nicht widersprochen wird. 3. Grundsatz: Bei der' Festlegung von Erzeu- gerpreisen ist weiterhin vom Bedarf der Volkswirtschaft aus- zugehen and die Produktion wichtiger Produkte durch gun- stige Preisrelationen anzuregen, ohne aber dabei auf die Dauer die Produktion anderer, ebenso wichtiger Produkte erheblich zu- riuckzudrangen. Dieser Grundsatz gilt im besonderen MaBe fur die Aufkaufpreise, da die Hohe der Aufkaufpreise and die Relationen der Aufkaufpreise zuemander den entscheidenden Impuls auf den Umfang and die Richtung der Produktionssteigerung ausuben. So haben die Aufkaufpreise wesentlich daze bei getragen, due - ` Warenproduktion bei tierischen Pro- ~ dukten and z. B. auch bei Olfri chten zu steigern, wahrend die Warenproduktion u. a. 'bei Getreide and Kartoffeln zuruckging. Das wurde u. a. durch die hohen Aufkaufpreise fiur tierische Produkte her- vorgerufen. Diese Begunstigung der tierischen Pro- duktion durch den Preis ist nach vie vor erforder- lich, um den Lebensstandard der Bevolkeeung zu heben. Betrachtet man allein das Aufkommen aus freiem Aufkauf bei tierischen Produkten, so fallt sofort auf, daB das Aufkommen an Lebendvieh ohne Schwein zuruckgegangen 1st. Das ruhrt daher, veil die Aufkaufpreise fur Rind auf Grund der um Ver- f 'haltnis dazu sehr hohen Aufkaufpreise fur Schwein and Mulch vor allem bis 1955 die Aufzucht von Kilbern bzw. die Mast abgemolkener Kuhe nicht anregten, sondern im Gegenteil behinderten. Das wukte Bich z. T. audr auf den Vuehbestand aus, indem von 1950 ab die Schweinebestande sick sehr rasch entwickelten, die Gesamtzahl des Rindviehs demgegenuber nut' wenig anstieg, bei Kalbern eun Absinken zu vei'zerchnen ist, bei Milchki hen bin- gegen eine Zunahme. Due einseitig hohen Aufkaufpreise fur Schwein and Mulch bewirkten sonir~ daB~hauptsaclluell die I1 asI o Schweinen begiinstigt and der Bauer an- geregt wurde, moglichst viel Mulch zu verkaufen and zwar z. T. auf Kosten der 'Rinderaufzucht. Selbstverstandlich war es, um den Fleuschbedarf moghchst schnell zu decken, erforderlich, die Schweinemast zu forcieren. Dutch die ungi nstigen 92 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Preisrelationen fur Rind bis 1955 wurde aber ein in der Folgezeit ebenso wichtiges Produkt zuri ck- gesetzt. Selbst die Betriebe, die auf Rinderhaltung eingerichtet waren, sind dadurch auf die Schweine- mast gedrangt worden. Diese vor allem zugunsten des Schweines hohen Aufkaufpreise bewirkten, daB Rindfleisch Mangelware wurde. Durch die Preis- veranderungen ab 1. 1. 1956 and 1. 1. 1957 1st this Preisgefuge fur landwirtschaftliche Produkte ver- bessert and u. a. die Preisrelationen zwischen Schwein and Mulch einerseits and Rind anderer- seits zugunsten des Rindes verandert worden. Damit wurden wichtige Voraussetzungen fur eine gleichmaBigere Entwicklung der tierischen Produk. tion and fur die Erhohung des Rindfleischaufkom- mens geschaffen. Die Senkung des Aufkommens aus freiem Aufkauf an Schwein and Erhohung des Auf- kommens aus freiem Aufkauf an Rind im Jahre 1956 darf man allerdings nicht in erster Linie den Auf- kaufpreisen ab 1956 zuschreiben. Durch die Auf- hebung des Viehhalteplanes stieflen die Bauern einen Tell des Rindviehs ab, ebenso verringerten sic z. T. die Schweinebestande, wobei die ungunstige Futterlage des Jahres 1956 nosh das ubrige dazu beitrug, eine derartige Tendenz zu fordern. Die Auswirkungen dieser Preisanderungen werden da- her in Verbindung mit den Jungrindermastvertra- gen erst ab 1958 spurbar wei den. Somit zeigt sick, daB bei preispolitischen MaB- nahmen z. B. fur eun Produkt nicht nur auf dieses elne Produkt eungewirkt wird, sondern auch auf andere, die damit im Preis ungunstiger gestellt surd. Daher 1st rm besonderen MaBe bei preispolitischen MaBnahmen gegenuber der Landwirtschaft immer darauf zu achten, ob durch Preisanderungen fiur eun Produkt eine indirekte Auswirkung auf andere Pro- dukte erzielt wird and in welchem AusmaBe diese Auswirkung eintritt oder ob durch Preisverande- rungen nur das entspi'echende Produkt begi nstigt odor benachteiligt wird, auf andere Produkte hin- gegen keine Auswirkungen hervorgerufen werden. SchlieBhch muB welter hervorgehoben werden. daB das Verhaltnis zwischen Kosten and Preis sehr unterschiedlich ist. Die Selbstkostendeckung and die produktionslenkende Funktion des Preises mussen so in >)bereinstimmung gebracht werden, daB ummer I i die aktive E-nwn?kung des Preises_auf die Pro a Lion erhalten bleibfi Eine schematische Projizierung der Kostenrelati& en auf die Preisrelationen hiitte in vielen Fallen die ungunstigsten Auswirkungen. Die aktuve Wirkung der Preispolitik auf die Pro- duktion ist sehr bedeutungsvoll fur die Steigerung der Produktion, diese Eumvirkung hat aber be- stimmte Grenzen. Die Preise konnen nut' dort einen posituven EinfluB ausuben, wo die materiellen Grundlagen fur eine Produktionssteigerung vor- handen sind. Diese Moglichkeit der Pt'oduktuons- steugerung wird entweder durch den bestehenden Preis oder durch eine Ver5nderung der Preise aus- genutzt. Sind die materiellen Moglichkeiten fiur dine Steigerung der Produktion nicht vorhanden, so wird durch eine Preiserhohung keine Steigerung der Produktion bewirkt, r sondern ledigl-ch eine Er- hohung der Einnahmen and somit eine andere Ver- teilung des Volkseinkommehs. Die Einnahmen der Landwirtschaft steigen, ohne zu einer Erhohung der Warenproduktion zu fuhren. Die Grenzen fur die Wirksamkeit der Preispolitik werden vor allem durch folgende Faktoren be- stimmt: 1, durch die Futteemittelgrundlage, 2, den Arbeitskraftebesatz, 3. den Stand des landwirtschaftlichen Bauwesens, 4, durch die Mechanisierung der Feldarbeit and Innen mechanisierung, 5. durch die Versorgung mit Dungemitteln, Saatgut and Zucht- and Nutzvieh. Sind derartige Grenzen gegeben, so kann eine Erhohung der Produktion nur dann erreicht wer- den, wenn in erster Linie diese genannten Faktoren verandert werden, die Preispolitik kann derartige MaBnahmen unterstutzen, abet' niemals von selbst auslosen. Eine Steigerung des Aufkaufs an Vieh (z. B. Jung- rmder) wird deshalb nicht nur durch preispolitische MaBnahmen unterstutzt, sondern insbesondere auch durch die Gegenlieferung von Futtermitteln. Ande- renfalls wurde der Preis niemals eine solche gun- stige Wirkung auf den AbschluB von Jungrinder- mastvertragen ausuben. Ebenso werden Preise wirkungslos bleiben, wenn der Arbeitskraftebesatz z. B. bei den Landwirt- schaftlichen Produktionsgenossenschaften sehr nied- rig and deren Stallungen unzureichend sind. Hier bedarf es einer nosh groBeren Mechanisierung der Feldarbeiten and der Verbesserung der Innen- mechanisierung, um die Arbeitsproduktivitat in der' pfIanzlichen und-tierischen Produktion zu erhohen. es bedarf der Verbesserung des landlichen Bau- ~vesens 4: Grundsatz: Die Erzeugerpreise mussen so festgelegt werden, daB zwischen der Zunahme der Warenpro- duktion and der Zunahme der Verkaufserlose engste Bezue- hungen bestehen and eun wertes Auseinanderklaffen vermieden wurd, Dieser Grundsatz beruhrt hauptsachlich die Frage, in welchem Verhaltnis die Erfassungs- and Aufkaufpreise zueinander stehen durfen. Seit 1953 1st die Pflichtablieferung unverandert geblueben Jede Mehrproduktion wird somit von den Landwirt- schaftlichen Produktionsgenossenschaften and bauerlichen Betrieben aber den freien Aufkauf realisiert. Bestehen groBe Abweichungen zwuschen den Erfassungs- and Aufkaufpreisen, so wird die Erhohung der Einnahmen bedeutend rascher voran- schreiten als die Erhohung der Marktproduktion. Auf die Dauer kann solch eine Erscheinung zu einer fehlerhaf ten Verteilung des Volkseinkommens zwischen Industrie and Landwirtschaft fuhren and die Produktionssteigerung hemmen. 1st hingegen die Differenz zwisdren Erfassungs- and Aufkauf- preisen weniger groB, so wind die Erhohung der Einnahmen nur sehr wenig der Erhohung der Marktproduktion vorauseilen. Bis 1955 war in einem besonders starkers MaBe der Zustand zu verzeichnen, daB infolge der weit auseinanderkiaffenden Erfassungs- and Aufkauf- preise die Einnahmen aus der Marktleistung bedeu- tend schneller wuchsen als die Produktion. Entwicklung der Produktion and Einnahmen aus Marktl'eislung') der Landwirtschaft (genossensch. and privat) der DDR 1950 1953 1955 Bruttoproduktion 100 112 124 Einnahmen 100 153 185 Diese Entwicklung erklart Bich aus der Tatsache, daB der Anteil der Einnahmen aus freiem Verkauf an den gesamten Einnahmen der Landwirtschaft sprunghaft gestiegen ist. Die folgende Tabelle laBt das eindeutig erkennen. Anteil von Erfassung, Aufkauf and Bauernmarkt an Gesamteinnahmen') 1950 1953 1955 Erfassung 66 51 37 Aufkauf 17 43 58 Bauernmarkt 17 6 5 100 100 100 Da seit 1953 die Pfluchtablieferung konstant blieb, erhohten sick nicht nut' die Einnahmen der Mittel- und Kleinbauern, sondern in einem betrachtlichen AusmaBe auch die'Einnahmen der GroBbauern. So- mit bahnte such eine Einnahmedifferenzierung an, die die Duff erenzierung der Einnahmen zwischen den ver- schiedenen BetriebsgroBen je Hektar in den Hinter- grund drangte and die such vor allem auswirkte in einer ziemlich scharfen Differenzierung zwischen wirtschaftlich starken and 'schwachen Betrieben in alien BetriebsgroBengruppen. Die wirtschaftliche ?Lage einer Landwirtschaft- lichen Produktionsgenossenschaft and eines bauer- lichen Betriebes 1st wesentlich davon abhangig, vie Koch der Anteil des frelen Verkaufs an der Markt- leistung 1st. Der' Verkauf zu Aufkaufpreisen ist Haupteinnahmequelle, and davon ist es abhangig, vie sick die finanzielle Lage des Betriebes gestaltet. Die betrachtliche Diffet'enzierung in der 'Ertrags- lage bauerlicher Betriebe ruhrt nun daher, daB eine Reihe von Betrieben keine Einnahmen aus freiem 93 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 DR. GERALD SCHMIDT ' Verkauf erzielen and nur uber geringe Einnahmen verfugen, wahrend der Tell der Betriebe, der sehr 1 viel Produkte in den freien Verkauf bringt, uber ' Gebuhr hohe Einnahmen zu verbuchen hat. Welche erheblichen Unterschiede sich in der Er- tragslage bauerlicher Betriebe auf Grund des unter- cchicdlichen Anteils der Einnahmen aus freiem Ver- kauf herausbilden, zeigt folgendes Beispiel: Verkaufserlose (aus Pflichtablieferung and freiem Verkauf) and Marktleistung (bewertet mit Er- fassungspreis) bauerlicher Betriebe einer Gemeinde des Kreises Erfurt 1955 '0 ~ tic 0 ~E ~E' k ~ n .w 9I. ?- 00 > C :tT?n . V > Q 0 C'~ tl >,:a 4?a C`u>Ya 85,5 36,1 2023 128 1575 35,0 63,9 29.3 1229 106 1175 17,5 72,4 29,5 1201 119 1008 26,6 70,2 19,8 1230 133 922 38,9 63,2 15,2 978 148 659 55,6 71,8 14,9 689 103 671 6,3 71,5 11,9 659 109 607 13,0 64,2 7,0 947 147 645 44,7 66,0 7,8 1426 165 863 53,4 62,8 7,7 714 115 623 17,2 59,7 6,3 482 100 482 - 50,8 4,6 1001 159 629 51,4 62,5 3,5 1444 211 683 70,7 Die Unterschiede in der Marktleistung ruhren neben der Flihigkeit der einzelnen Bauern vor allem aus der Oberalterung der Betriebe and aus einem sehr unterschiedlichen Arbeitskraftebesatz her, Durch die welt auseinanderklalfenclen Erfassungs- und Aufkaufpreise nehmen due Verkaufserlose gegenuber der Marktproduktion um so schneller zu, .ie hoher der Anteil des freuen Verkaufs an den Eun- nahmen ist. Der durch die Marktleistung gegebene Unterschied wird durch die Preispolitik somit be- trachtlich erweitert. Allerdings darf eine derartige Einschatzung nicht so weit gehen, die Einwirkung der Preispolitik auf eine dufferenzierte Einkommens- bildung zwischen den einzelnen Betriebsgrol3en- klassen zugunsten der Klein- and Mittelbauern zu leugnen. Vergleicht man die durchschnitthchen Ver- kaufserJ se mit ?der durch'schnittlichen Markt- leistung in den einzelnen BetriebsgroBenklassen, so ergibt sich folgende Entwicklung (siehe nachstehende Tabelle) Es zeigt sich somit klar die Tendenz, daB bei fak- tisch gleichbleibender Marktleistung die Verkaufs- erlose mit sinkender Betriebsgrol3e pro Hektar? zu- nehmen. Es muB aber immer wieder betont werden, daB diese Erscheinung nur der Tendenz nach ge- geben ist and die Differenzierung der Ertragslage 91 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 DIE AUFGAI3EN UND GRUNDSATZE DER PREISPOLITIK FOR DIE ERZEUGNISSE... Verkaufserlose and Marktleistung 19551) DM/ha i?5ha u.5?IOha uh.2nha uh.2Oha LNF LNF LNF LNF Zahl der unter- suchten Betriebe 469 654 , 565 272 Verkaufserlose irk DM 1486,6 1157,3 1037,3 901.6 Index 100 78 70 61 Verkaufserlos aus tierischer Produktion in DM 1354,8 932,3 786,2 602,7 in v. H. der Verkaufserlose 91,1 80,6 75.8 66,8 Marktleistung in DM 641,9 633.3 627.0 622,0 Index 100 99 98 97 zwischen wirtschaftlich starken and schwachen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften and bauerlichen Betrieben auBerordentlich stark war and auch heute noch betrachtlich ist. Auf die Dauer muf3te daher solch eine unter- schiedliche Entwicklung der Einnahmen zu nega- tives Erscheinungen fuhren. Diese Erwagung war schlieBlich auch eines der Hauptmotive, warum ab 1, 1. 1956 die' Erfassungs- and Aufkaufpreise auf Vorschlag der 25 Tagung des ZK der SED geandert and naher zueinander gebracht wurden. Die nega- tiven Folgen bei auf die Dauer \veit auseinander- klaffenden Erfassungs- and Aufkaufpreisen be- stehen darin, daB die wirtschaftlich schwachen Be- triebe keine Moglichkeit haben, ihre Lage aus eige- nen Mitteln zu verbessern, da ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Somit konnen diese Wirtschaften ihre voile Produktivkraft nicht ausnutzen, 'ci. h. die Reserven zur Produktionserhohung konnen nicht vo11 genutzt werden. Andererseits erhalten aber Betriebe mit einem sehr hohen Anteil der Eun- nahmen aus freiem Verkauf so hohe Einnahmen, daB der Anreiz mittels des Aufkaufpreises auf die Produktion geringer werden muB. Danilt 1st aber gleichzeitig noch eine andere Seite verbunden. Eine derartige Begunstigung landwirt- schaftlicher Betriebe hemmt den Ubergang von der bauerlichen' Klein- zur sozialistischen GroBprdduk- tion. Durch die hohen Aufkaufpreise fur tierische Produkte 1verden in den Betriebsgrol3en 5-15 ha besonders hohe Einnahmen et'zielt. Es ist aber wichtig, gerade diese Bauern fur den Eintritt in die Landwirtschaftlichen ' Produktionsgenossenschaften zu interessieren, da durch ihren Eintritt die Ar- beitskraftelage in den Landwirtschaftlichen Pro- , duktionsgenossenschaften erheblich verbessert and somit die Landwirtschaftlichen Produktionsgenos- senschaften in ihrer Rentabilitat gehoben werden konnen. Man muf3 bedenken, daB in den Betrieben 1) Entnommen and berecllnet nach der reprasentaticen A,'- triebsunlersuciiung (RPUD) 1955 der Zentralverwaltung fir Stalistik. I Li von 5-15 ha der grol3te Arbeitskraftebesatz pro 100 ha zu verzeichnen ist, bei den Landwirtschaft- lichen Produktionsgenossenschaften hingegen der Arbeitskraftebesatz sehr niedrig ist. Da die Preise fur pflanzliche Produkte im Verhaltnis zu den Prei- sen fur tierische Produkte sehr niedrig sind and die Aufkauf- and Erfassungspreise welt auseinander- klaffen, besteht eine grol3e Differenz in der Er- tragslage zwischen Landwirtschaftlichen Produk- tionsgenossenschaften, die nosh mit wirtschaft- lichen Schwnerigkeiten zu kampfen haben and sol- chen bauerlichen Betrieben, die uber einen hohen Anteil von Einnahmen aus deco freien Verkauf ver- fugen. Diese Ertragsunterschiede send in erster / Linie durch die unterschiedliche Marktleistung be- dingt, dieses Problem kann nur mittels der Steige- rung der Marktprodult tion der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften pro Flacheneinheit gelost and nicht etwa durch Preisanderungen aus der Welt geschafft 'werden. Durch die Preise wind aber dieser Unterschied vergroBert and daze beigetragen, daB wirtschaftlich staeke Klein- and Mittelbauern nicht am Eintritt in die Landwirt- schaftliche Produktionsgenossenschaft interessiert werden. Aus diesen Darlegungen darf nicht geschlossen werden, daB weit auseinanderklaffende Erfassungs- und Aufkaufpreise uber einen langeren Zeitraum generell falsch Waren and immer zu negativen Aus- wirkungen fuhren muBten. Das hangt vielmehr da- von ab, tvie hoch der Anteil des freien Verkaufs an der Marktleistung ist. Halt sich dieser Anteil in engen Grenzen, so sind stark von den Erfassungs- preisen abweichende Aufkaufpreise das einzige Mittel, die Produktion von der preispolitischen Seite her anzuregen 1st dieser Anteil betrachtlich, so mul3 auf eine schrittweise Annaherung der Erfas- sungs- Lind Aufkaufpreise aus den bereits datge- legten Grunden geachtet werden. Der Anfang dazu ist mit den Preisanderungen ab 1956 and 1957 ge- tan worden. Diese and die noch notwendigen preis- politischen MaBnahmen erhohen die Wirksamkeit der Preispolitik auf die Produktion and auf eine richtige Verteilung des Volkseinkommens vor allem zwischen der Industrie and der Landwirtsehaft. 5. Grundsatz Zwischen den Aufkaufpreisen and den Verbraucherpreisen mussen solche Relationen ge- wahrt werden, daB moglichst viele Produkte in die Hand des Staates gelangen and dadurch eine Ausweltung spontaner Marktbewegungen Bowie die Verfutterung von Nahrungs- gutern verhindert wird. Die Beachtung dieses Grundsatzes garantiert, daB der sozialistische Staat den. groBten Tell der produ- zierten Guter in seiner Hand konzentrieren kann and damit auch die Stabilitiit, der Einzelhandels- preise fur Nahrungsmittel geslchert wird. Dieser Grundsatz verlangt, daft der Aufkaufpreis von deco Einzelhandelspreis (HO) nur geringfugig nach un- ten abweichen dart, d. h. bei Produkten, die unver- arbeitet zum Verbraucher gelangen, muB die I-Ian- delsspanne gedeckt werden, bei den ubrigen Pro- dukten die Verarbeitungskosten and die Handels- spanne. Wird diese Differenz nach unten groBer, das heiBt, liegt der Aufkaufpreis wesentlich unter deco Einzelhandelspreis (1-I0), so wird der Bauer ver- suchen, diese Spanne selbst zu realisieren. Das triffl vor allem fur solche Produkte zu, die umnittelbar vom Verbraucher konsumiert werden konnen, vie z. B. bei Eiern and Mulch. Bei Mulch 1st deshalb pin went verbreiteter Ab- Hof-Verkauf in der Nahe der Stadte festzustellen, da der Bauer die Milch billiger oder mit demselben Preis vie in der HO absetzt, der Fettgehalt der Mulch abei bet Ab-Hof-Verkauf hoher? ist and die Konsumenten deshalb gern diese Milch kaufen. Die Einhaltung dieses Prinzips 1st auch fur die Beeinflussung der Preise auf dem Bauernmarkt von Bedeutung. Durch die Tatsache, daB der Staati die Masse der Waren in seiner Hand konzentriert and die Einzelhandelspreise sowie die AufkauG preise planmaf3ig festlegt, ubt er auch einen Eun- fluB auf die Frei sich bildenden Preise auf dem Bauernmarkt aus. Diese Frei sich bildenden Preise bewegen sich zwischen den Einzelhandelspreisen and Aufkaufpreisen. In der Regel liegen die Preise des Bauernmarktes knapp unter den Verbraucher- preisen, bei Produkten, die entweder Mangelware darstellen odor vom Bauernmarkt in einem frische- ren Zustand angeboten werden, in der gleichen Hohe wie die Einzelhandelspreise kind gelegentlich auch daruber. 1st nun die Differenz zwischen den Auf- kaufpreisen and Verbraucherpreisen verhaltnis- maBig groB, so nimmt in der Regel der Warenumsatz auf dem Bauernmarkt zu oder die Schwankungen der Preise auf dem Bauernmarkt werden groBer. Im Hinblick auf das Verhaltnis der Einzelhandels- preise zu den Aufkaufpreisen spielt aber noch eun anderes Problem eine Rolle. In der Hauptsache von nichtablieferungspflichtigen Erzeugern in der Land- wirtschaft, aber auch von Kleintierzuchtern wer- den oft Brot, Nahrmittel, vie z. B. Graupen and Haferflocken, yerfuttert, Wir haben hier die un- gunstige Situation zu verzeichnen, daB bereits ver- arbeitete and veredelte landwirtschaftliche Pro- dukte nicht der menschlichen Ernahrung dienen,' sondern in den Viehmagen wandern. Das wird her- vorgerufen durch die niedrigen Lebensmittelpreise and hohen Aufkaufpreise fur tierische )rzeugnisse. Hieran ist zu erkennen, daB sich die niedrige Be- wertung pflanzlicher Produkte im Preis mi Ver- haltnis zur hohen Bewertung tierischer Produkte dutch den Preis auf das Gebiet der Einzelhandels- peeise ubertragt. Diese sehr ungunstige Tatsache allein der Wir- kung der Preise zuschreiben zu wollen, ist abet' 95 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 verfehlt. Abgesehen von der Futterlieferung in Ver- bindung mit deco freien Aufkauf bei Eiern haben z. B. die Kleintierzuchter kaum eine Moglichkeit, Futter fur ihre Huhner zu kaufen, da diese Klein- tierzuchter fast ausschliefilich fur den Eigenver- bcauch ihre Huhner halten. Die genannten Auswir- kungen sind daher durch die ungunstigen Preis- relationen in Verbindung mit einem Mangel an Huhnerfutler zu erklaren. Ein freier Verkauf von Huhnerfutter in grof3erem Umfang wurde bereits dazu beitragen, der Verfutterung von Lebensmit- teln Einhalt zu gebieten. 6. Grundsatz: Die Preise mussen nach den Qualitatsmerkmalen scharf dif- ferenziert werden, sic mussen eine zeitliche Differenzierung aufw&sen und je nach der ver- traglichen oder nichtvertrag- lichen Bindung der Produktion unterschiedlich sein. Eine wirksame Staffelung des Preises zwischen den einzelnen Qualitatsstufen ist erforderlich, um die hoheren Aufwendungen z. B. beim Anbau hoch- wertigen Getreides oder bei der Mast hochwertigen Schlachtviehs zu ersetzen und einen fuhlbaren An- reiz zur Steigerung der Produktion hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte zu geben. Dabei muf3 bgachtet widen,. daft- nach Moglichkeit die Preis- differenzierung von der durchschnitthchen Qualitat zur Spitzenqualitat zunimmt und nicht etwa germ- ger wind. Durch geringer werdende Preisabstufun- gen wind der Anreiz zur Ablieferung qualitativ hochwertiger Produkte nicht angeregt, vie das bei Schlachtvieh bis 1955 augenscheinlich der Fall war. Bei dieser Preisdifferenzierung muB aber darauf geachtet werden, daB bestimmte Grenzen eingehal- ten werden, die niche uberschritten werden du"rfen. Anderenfalls werden die Grundrelationen der Preise zwischen den einzelnen Produkten gestort und die produktionslenkende Funktion des Preises eingeschiankt. Wenn z. B. die Masse der abgelie- ferten Schweine und Rinder standig bei der Schlachtwertklasse C liegt, so muB darauf geachtet werden, daB die Preisrelationen zwischen den Pro- dukten sich in der Hauptsache in den Schlachtwert- klassen C auswirken. Wird im Interesse einer Qua- litatssteigerung der Preis fur Rind der Schlacht- wertklasse A ubermaBig 'erhoht, hingegen fur 'die Schlachtwertklasse C zu sehi? gesenkt, wie es 1956 geschah, so werden die Relationen der Preise zwi- schen den einzelnen Produkten gestort. Das war auch einer der Grunde, warum ab 1. 1. 1957 die Preise fair Schlachtvieh erhaht'und die Differenzen zwischen den Schlachtwertklassen vermindert wur= den. Weiterhin ist eine Differenzierung der Preise nach Ablieferungstermin notwendig. Dem kontinu- ierlichen Bedarf steht eine mehr odes wemger dis- kontinuierliche Produktion gegenuber. Durch eine \ 96 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 zeitliche Differenzierung der Preise muff daher ver- sucht werden, diese beiden Grofien in annahernde Uberemnstimmung zu bringen. Das spielt vor allem auch bei Schwein eine bedeutende Rolle, wobei zu beachten ist, daB mit einer derartigen Differenzie- rung auch dazu beigetragen werden kann, Kuhl- hauser und Schlachthofkapazitaten besser 'auszu- lasten. Bei der pflanzlichen Produktion muf3 der Anreiz gegeben werden, die Produkte moglichst fruhzeitig abzuliefern, damit eine reibungslose Versorgung gewahrleistet werden kann. Bei Ge- treide wird das durch die Fruhdruschpramien er- eeicht. Weiterhin muB z. B. ein Anreiz gegeben werden, durch einen verstarkten Anbau von Fruhkartoffeln den Bedarf zu decken. Ein erhohter Preis dient des- halb einmal als Anreiz, zum anderen muf3 abet' da- durch auch der hohere Arbeitsaufwand und die niedrigen Hektarertrage ersetzt werden. Diese Beweglichkeit in der Preispolitik 1st not- wendig, um die landwirtschaftliche Produktion mit den Beduefnissen der Volkswirtschaft in tYberein- stimmung zu bringen, ja es ist sogar erfordet'lich, diese Beweglichkeit zu vergrof3ern. Diese zeitliche Differenzierung 1st ein wichtiger Bestandteil der Preispolitik gegenuber der Landwirtschaft, sic er- gibt sich aus den Besonderheiten der landwirt- schaftlichen Produktion und dem Bedarf der Volks- wirtschaft. Durch solch eine terminliche Differen- zierung der Preise werden die eigenen Produktions- moglichkeiten der Landwirtschaft bessei' genutzt und unnotige Importe vermieden. Diese Differenzierung wind, abgesehen von den besonderen Zuschlagen bei Schlachtvieh, in der Weise durcigefuhrt, daB ehh HochstyRicht- und Mindestpreis angewandt wird. Zweifelsohne ist der EmfluB auf ein kontinuierliches Aufkommen an Schlachtvieh groBer, wenn die Differenz zwischen den Preisen betrachtlich ist. Aber auch hier mus- sen bestimmte Grenzen beachtet werden. Em sehr niedriger Mindestpreis fiihrt namlich auch dazu, daB durch den groBer werdenden Abstand zwischen Einzelhandelsprefs und Aufkaufpreis der Bauer angeregt wird, sein Schwein selbst zu schlachten und durch diese Art des Verkaufs auf dem Bauern- markt ca. 100 bis 300 DM mehr erhalt als beim Ver- kauf an den VERB. Solche Erscheinungen sind in den Monaten November und Dezember 1950 vieler- orts aufgetreten. Damit zeigt sich, daB der Mmdest- preis bei Schwein auf der unteren noch zulassigen Grenze steht, Neben den zeitlichen Differenzen muB bei den Aufkaufpreisen fur tierische Produkte, auch eine Differenzierung in der Hihsicht vorgenommen wer- den, ob die Ablieferung der 'There vertraglich ge- bunden wird odes nicht. Solch eine MaBnahme for- dert das materielle Inter'esse z. B. am AbschluB von Jurigrindermastvertragen und unterstutzt eine schnelle und planmal3ige Steigerung der tierischen Produktion. Institut Politische Okonomie Direktor Prof. Dr. Eva Altmann Als Manuskript gedruckt! Eini e aktuelle Probleme des g Geldumlaufs und der Kre ditPolltl.k in Westdeutschland Von ALFRED LEMMNITZ Durch die GroBe Sozialistische Oktoberrevolution wurde das einheitliche kapitalistjsche Weltsystem gesprengt, in dem die imperialistischen Staaten sich die Millionen der ?eigenen" Arbeiter und Bauern materiell und geistig unterordneten und die Aber- millionen der ?fremden" Arbeiter und Bauern in den Kolonien und abhangigen Landein beherrsch- ten und aussogen. Unter aul3erordentlich schwieri- gen Bedingungen, von Kriegen uberzogen, boykot- tiert und verleumdet, entstand das eiste von freien Arbeitern und Bauern beherrschte sozialistische Land mit einer sozialistischen Wirtschaft, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Im Gefolge des zweiten, vor allem von den deutschen Imperia- listen angezettelten Weltkrieges folgten diesem Bei- spiel in Europa und Asien zehn andere Lander auf seinem Wege, und mit der Sowjetunion zus~mmen bilden sic heute den bedeutenden Anfang einer sozialistischen Systems der Weltwirtschaft. Es gibt keinen Zweifel mehr daruber, daB sich die sozialistische Wirtschaft der Sowjetunion be- wahrt, wie sich auch die sozialistische Wirtschaft in den volksdemokratischen Landern, die erst im Auf- bau begrifen 1st, schon jetzt bewahrt hat. Man muB sich immer wieder vor Augen fuhren, unter wel- chen Schwierigkeiten und Opfern die Arbeiter und Bauern der Sowjetunion die neue sozialistische Wirtschaft errichten mul3ten 1917 standen sic vor der durch den 1. Weltkrieg schwer geschadigten un- entwickelten Wirtschaft des alten RuBland. 1921 war auch dieses karghche Erbe durch den Burger- und Interventionskrieg nahezu vollig vernichtet. Was das Sowjetvolk in der Periode des Wiederauf- baues, der sozialistischen Industrialisierung und Kollektivisierung vollbrachte, war wirklich em Wunder an Schopferkraft. Der verbrecherische Ueberfall des deutschen Faschismus brachte es zu nachst um die Fruchte dieser hervorragenden Ar- beit. Aber heute beginnt die Sowjetunion, trotz der riesigen Verluste, die sic durch den Krieg erlitt das entwickeltste kapitalfstishe Land, die USA, zu uberholen. Unaufhaltsam 1st der Siegeszug des Sozialismus. Aber, wie LENIN vorausgesagt hat, wird neben dem siegreich voranschreitenden Sozialismus nosh auf langere Zeit der Kapitalismus bestehen, werden sick die sozialistischen und die kapitalistischen Lan- der nebeneinander entwickeln. Die Erfahrungen der Periode zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg und die Erfahrungen der bisherigen Periode nach dem zweiten Weltkeiege lehren uns, daB der Kapitalismus noch imstande it, sick in einem bestimmten MaBe von den Folgen der Kriege zu erholen, seine Wirtschaft zu entwickeln, sogar cinen verhaltnismaf3ig hohen konjunkturellen Aufschwung zu erzielen. Das gilt auch fur das kapitalistische Deutschland, das heute, durch die Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratjschen Republik, auf West- deutschland beschrankt ist. Gleichzeitig, heute wie in der Periode zwischen den beiden Weltkriegen, vollzieht sich mit der Ei'holung der kapitalistischen Wirtschaft die Wiederherstelhmg der Macht der Monopole und damit des aggressiven deutschen Imperialismus. Dieser ProzeB wird uberdeckt durch die Hoch- konjunktur, und es 1st daher eine wichtige Aufgabe fur die marxistischen deutschen Wissenschaftler, diese Verflechtung von Konjunktur und Kriegsvor- bereitung zu durchleuchten. In den folgenden Dar- legungen geschieht das auf einem begrenzten, abet' sehr wichtigen Gebiete, dem Gebiete des Geldum- laufs und der Kreditpolitik Westdeutschlands. Im Verlaufe des konjunkturellen Aufschwungs hat die Ent~vicklung der westdeutschen kapitalisti- schen Wirtschaft durch ihre Ergebnisse sowohl hin- sichtlich des erreichten Niveaus der industriellen Produktion als auch des Exports die Aufinerksam- keit auf sich gezogen. Besonders feel dabei die Ent- wic lung der westdeutschen Wahrung ins Auge, die mit ihrem verhaltnismaf3ig hohen Gold- und De- visenstand den Eindruck einer auBerordentlichen -Stabilitat erweckt. In meinen Darlegungen sollen einige Probleme der Wahrung der Bundesrepublik (West-)Deutsch- land beleuchtet werden, die zeigen, daB auch bei der Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft die Ge- setzmaBigkeiten der allgemeinen Krise des Kapita- lismus wirksam sind. 97 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 PBOF DR. -ALFRED LEMMNITZ Zuni Verstandnis der Entwidclung der westdeut- schen Wahrung werde ich vorab einen kurzen Ab- riB der Entwic lung der Wahrung des kapitalisti- schen Deutschland in der. Zeit von 1900 bis 1945 g'eben. Idi behandle also folgende Probleme: 1. Die Grundlagen der Geldemission and des ge- samten Geldumlaufs in Deutschland von 1900 bis 1945. 2. Die Grundlagen der Geldemission and des Geldumlaufs der Bundesrepublik (West-) Deutschland. 3. Der Geldumlauf and die ?Kassenuberschusse` des westdeutschen Staatshaushalts. 4. Die Diskontpolitik der Bank deutscher Lander. 1. Die Grundlagen der Geldemission and des Geld- umlaufs in Deutschland von 1900 bis 1945 Bis zuln ersten Weltkriege helen in Deutschland neben dem Goldgeld die Scheidemunzen, zu denen auch das Silbergeld gehorte, das Papiergeld and die Staatsbanknoten um. Da das kaiserliche Deutschland ein Bundesstaat war and es neben der Reidisbank in den Landern (Preul3en, Saduen; Bayern, Wurttemberg usw.) Staatsbanken gab, liefen neben den Reichsbank- noten audr Staatsbanknoten der Lander um. Zu Beginn des ersten Weltkrieges wurde die Ein- losungspflicht sowohl fur das Papiergeld als auch fur die Banknoten aufgehoben and das umlaufende Gold- and Silbergeld zum groBen Tell eingezogen. Papiergeld and Banknoten konnten nicht mehr gegen Goldgeld eingelost werden. Die Banknoten zirkulierten nunmehr genau so tie das Papiergeld and verwandelten sich dadurch in eine Form des Staatspapiergeldes mit Zwangskurs. Allerdings ihre Emissionsgrtmdlage blieb zunadlst dieselbe wie vor Aufhebung der Einlosungspflicht, namlich die Re- diskontierung der Wedlsel. Das wahrte aber nur kurze Zeit. dann traten neben die Privatwechsel staatlidre Wechsel als Grundlage der Banknoten- emission. Der kapitalistische deutsche Staat erteilte in wadhsendem Mahe Rustungs- and Kriegsmaterial- lieferungsauftrage and bezahlte in Ermangelung entsprechender Staatseinnahmen mit Schuldschei- nen in Form von Schatzwedrseln and Reidisschatz- anweisungen. Das waren keine Anweisungen auf einen vorhandenen Staatsschatz, dean dieser betrug ca. 200 Millionen Goldmark and lag im Juliusturm zu Spandau; die Rustungsauftrage erforderten aber viele l'lilliarden Mark. Die Schatzwechsel and Reichsschatzamveisungen waren Anweisungen auf zukunftige Staatseinnahmen. Sie wurden von den Rustungsindustriellen vie' Wechsel bei den Privatbanken lombardiert and dis- kontiert and von diesen bei der Reichsbank redis- kontiert and auf Grund dessen Banknoten emittiert. Allerdings verfolgte die kaiserliche Regierung zu- gleidr. das Ver?ahren, diese kurzfristige Staatsver- schuldung - denn die Sdhatzwechsel. and Reichs- 98 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 schatzanweisungen hatten nur chic LauIzeit von 3 bis 9 Monaten - in eine langfristlge Staatsver- schuldung in Form von Kriegsanleihen umzuwan- deln. Das gelang etwa bis zum Jahr'e 1916, dann wuchs die kurzfristlge Staatsverschuldung schneller als ihre Umwandlung in Kriegsanleihen, and der Geldumlauf verfiel der Inflation. Die Einbeziehung von Staatsschuldpapieren wur- de besonders in der Zeit nach 1918 bis 1923 be- sonders ausgedehnt. Dazu trat veiter der Aufkauf von Wertpapieren privater Unternehmen (Obliga- tionen and Aktien) durch die Staatsbank, wodurch ebenfalls Staatsbanknoten ohne Einlosungspflidht herausgegeben wurden Dadurdh trat ein neues Moment in die Geldemis- sion em, flktives Kapital wurde ein Element der Grundlagen der Geldemission. Staatliche and pri- vate Wertpapiere wurden an der Wertpapierborse gehandelt. Durch den Aufkauf der Wertpapiere gab die Staatsbank Geld in die Zirkulation. Anderer- seits entzog sic ihr durch den Verkauf der Wert- papiere das Geld wieder. Es schien, als ob auf diese Weise die Staatsbank einen bewuBten EinfluB auf den Geldumlauf and zugleich auf den Wert- papiermarkt nehmen konnte. Diese Geschaftstatig- keit erhielt die Bezeichnung ,,Offene-Markt-Politik" and wurde als Konjunktur'lenkungsinstrument an- gesehen. In Wirklichkeit kann der Ankauf von Wertpapieren nur dann positiv auf die Geldemis- sion wirken, wenn die Produktion auf vollen Tou- ren lauft and die Aktien auf Grund guter Divi- denden hock im Kurs stehen and stets wieder ab- gesetzt werden konnen. 1st das nicht der Fall, wirkt sich der Aufkauf der Wertpapiere inflationistisch aus. In der Zeit des konlunkturellen Aufschwungs 1924 bzw. 1926 bis 1931 trat die Emission von Bank- noten auf der Grundlage von Staatsschuldscheinen zuruck. Es wuchs durch die amerikanischen An- leihen (Dawes- and Younganleihe) and den Kon- junkturaufschwung die Geldemission auf der Grundlage von Gold and Devisen and der Redis- kontierung von Privatwechseln. In der groBen Weltwirtschaftskeise Brach die Gold- and Devisengrundlage der deutschen Geld- emission zusammen Dui'ch Lohnsenkungen and Preissturze ti-at vorubergehend eine Deflation, d. h. eine Verminder'ung des Geldumlaufs, em. In der Zeit des Hitlerfaschismus wurde die Geld- emission auf der Grundlage von Gold and Devisen nahezu bedeutungslos Dafur stieg ungeheuer die Geldemission auf der Grundlage dei- Rediskontie- rrmg von Wedrseln and Staatsschuldpapieren. Aller- dings erhielt die letztere durch das raffinierte SCHACHTsdhe ,,Geldabschopfungs"-System eine geschickte Tarnung. Die in Staatsei entum oder unter staatlidrer Ii g ontrolle stehende Deutsche Golddiskontbank and die Metallforschungsgesell- schaft gaben auf sich selbst gezogene Wechsel, also Solawechsel, heraus, die sogenannten ?Degowech- sel ` and Mefowechsel". Diese galten als' Privat- Wechsel and wurden von den Privatbanken lom- bardiert and diskontiert and von der Reichsbank rediskontiert; daher ein starkes Anwachsen der Wedrseldiskontierung der Reichsbanlc. Das war in Wirklichkeit eine Geldemission auf der Grund- lage von Staatssrhuldpapferen. Die Grundlagen der Geldemission von der Jahr- hundertwende bis zum Jahre 1945 waren demnach der Eingang von Gold and Devisen, wobei die letz- teren Burch ihre Einlosungsfahigkeit gegen Gold vie Gold behandelt wurden, Privatwedhsel, Staats- papiere and private Wertpapiere. Die Bedeutung der einzelnen Elemente der Grundlagen der Geld- emission wechselten aber in den verschiedenen Perioden. 'Tor 1914 stand das Gold im Vorder- grund, an zweiter Stelle standen die Privatwechsel, an dritter Stelle die Devisen. Waheend des ersten Weltkrieges verschob sich das Schwergewidtt auf die Wechsel, die aber nahezu ausschlieBlich auf den RustungsauftTagen beruhten and demzufolge Staatssdtulden wai-en. An zweiter Stelle stand das Gold Die Devisen ver'schwanden. In der Periode der offenen Inflation 1918 bis 1923 standen die Staatspapiere an erster Stelle, an zweiter folgten die Wechsel, an dritter die privaten Wertpapiere and an vierter die Lombardforderungen. Dabei mul3te allerdings die Entwertung dieser Papiere durch die Geldentwertung berucksichtigt werden. Dei' Goldbestand als Emissionsgi'undlage war auf ein Sechstel im Verhaltnis zum Jahre 1918 zusam- mengeschrumpft. In der Periode der Depression and des konjunk- turellen Aufschwunges 1924 bis 1931 standee die Privatwechsel als Grundlage der Geldemission an erster Stelle, ihnen folgte der Goldbestand, dann die privaten Wertpapiere, schliefllich die Devisee and zum Schluf3 die Lombardforderungen. Wahr'end dei? Zeit des Hitlei'faschismus waren die offenen and getarnten Staatsschuldpapiere die Hauptgrundlage der Geldemission, denen gegenuber die ubrigen Elemente besonders mit Ausbruch des zweiten Weltkrieges bedeutungslos waren. Inn folgenden eine Tabelle i bei': Die Grundlagen der Geldemission 1914-1945 (in Mill. RM bzw. DM) November Juni 1914 1918 6 Oktober 1923 31.Dezem1 er 1924 7 jute 1932 Januar 1936 3 h n tt 19 ~' 1944mb. h i 3 8 sc Goldbestand 1325.4 2550,3 413,0 8167 848,4 78,1 70,8 - Devisen 124,0 - - -- _- ---_- - 256,0 138,2 --- 5,2 - 5.6 - Lombudlordc rungen I 59,6 292328;900,0 16,9 129,2 53,0 45,6 -_'_ 62,0 \Vcdrscl 803.9 19443,6 66019172 00,0 2064,1 3031,4 6039,3 Schatzwcd,sal and unverztnsl,dre 3778,8 - 56939,0 ?ana?cisungen 261 9 151 3 70231475100,0 63 11,3 , , 78.0 ll'ertpapiem (vornehmlidr Reichs- schatzanweisungcn) 814 582000,0 45.1 663,0 689,5 90,0 Geldumlauf 6070,0 227533 2`04956aillionen 4273,9 5642,0 5882,4 6228,4 46870,0 Quellen: Bankarchfv: 1914 S. 346; Die Bank 1914 S. 719, 1918 S. 934, 1923 S. 766, 1925 S. 128, 1932 S. 840 Bankwri'tschaft: 1944 S.450; Wirtschaft and Statistik: 1936 S. 118, 1936 S. 212 Die Reidrsbank' 1901-1925 I. Teil S. 38 Die, Ubersicht uber die Entwicklun der Gr ]a en g und- g der Geldemission von 1914 his 1945 and da- mit die Entwicklung des Geldumlaufs selbst zeigt daB dei? Abgang von dei? Einlosungspflicht des Papiergeldes and der Banknoten gegen Gold den herrschenden Kraften des Monopolkapitals die Moglichkeit zu den verschiedensten Methoden der Einfluf3nahme auf die Gelde"mission and damit auf den Geldumlauf gab Aber alle diese scheinbar un- abhangig von den okonomischen Gesetzen der Geld- emission and des Geldumlaufs angewandten ?Len- kungsmethoden" erfolgten zwangslauflg aus der ge- gebenen Situation'und fihrten im Ergebnis zu einer Zerstorung der deutschen Wahrung. Das Wesen dieser sogenannten ,,Lenkungsmethoden" besteht darin, dab sich die machtigsten Gruppen des Finanzkapitals den Staat unterordneten and alle seine Organe, einsclilieBlieh des Geld-, Kredit- and Finanzsystems, in den Dienst. der Sicherung des Monopolprofits stellten. Der monopolistische Kapi- talismus verwandelte sich in den staatsmonopoli- stischen Kapitalismus. Durch die Geld- and Kredit-?Lenkungsmethodenr` wurde im wesentlichen durch eine inflationistische Ausweitung des Geldumlaufs der Konzentrations- und ZentralisationsprozeB des Kapitals, verstarkt and das Nationaleinkommen zugunsten der stark-. sten Gruppen des Finanzkapitals umverteilt. Die Zerstorung des nationalen and des internatio- nalen kapitalistischen Geldsystems ist einerseits das Ergebnis der GesetzmaBigkeit der Entwicklung des 99 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 i ,t PROF. DR. ALFRED LEMMNITZ Kapitalismus zum monopolistischen-Kapitalismus and andererseits das Ergebnis der Ausnutzung des Geld-, Kredit- and Finanzsystems durch das Finanzkapital. 1914-1918 stand die Geldemission and der Geld- umlaut unter dem Druck der Kriegsausgaben. Diese wurden dutch die Aufnahme von ungefahr 100 Milliarden Staatsschulden and durch die Ent- wertung des Geldes, d? h. durch die Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Rustungs- monopole and zuungunsten der werktatigen Be- volkerung gedeckt. Das Gold als die Geldware be- stimmte in dieser Periode genauso vie vor dem Kriege den Wert des Geldes. Da das Geld aber nur als Staatspapiergeld mit Zwangskurs umlief and die Einlosungspflicht aufgehoben war, wurde der Welt dieses Geldes aber? das Reprasentationsver- haltnis bestimmt? In dem Maf3e, vie der Staats- papiergeldumlauf wuchs and die Masse der in die Zirkulation gehenden Waren sank, da die Kriegs- produktion and die Krtegsfuhrung den groBten Teil des gesellschaftlichen Produkts parasitat verbrauch- te, verfiel der Wert des Geldes? 1919-1923 stand die Geldemission and der Geld- umlaut unter dem Druck der Reparationen and der konterrevolutionaren Zerruttung der Wirtschaft durch die Monopole, die mit Hilfe der rechten so- zialdemokratischen Fuhrer den von ihnen be- herrschten Staatsapparat gegen die revolutionare Arbeiterklasse einsetzten. In der Periode nach der Niederschlagung der revo- lutionaren Arbeiter and der Stabilisierung der Wahrung, der Depression and des konjunkturel- len Aufschwungs waxen die Grundlagen der Geld- emission and des Geldumlaufs die amerikanischen Anleihen, die Gold and Devisen brachten, sowie die ansteigende Produktion and der sich ausdehnende AuBenhandel. Die Gold- and Devisengrundlage brach aber sofort mit Ausbruch der Krise durch das Zuri ckziehen der amerikanischen Kredite and das Einschrumpfen des Aul3enhandels zusammen. Den Folgen des Zusammenbruchs suchten die Monopol- herren durch dieEinfuhrung einen scharfenDevisen- zwangswirtschaft zu begegnen In den ubrigen kapitalistischen Lander?n, vor allem in England, Frankreich and den USA, wurde eine Geldentwertung in Form der Devalvation durchge- fuhrt. Diese wurde als Mittel des Konkurrenz- kamptes zur gegenseitigen Unterbietung auf dem Weltmarkt angewandt. Da diese Devalvation von alien kapitalistischen Landern - aul3er Deutschland - angewendet wurde, entstand. ein vollstandiges Wahrungschaos, das seitdem nicht wieder beseitigt werden konnte. Alle kapitalistischen Lander fuhr- ten entweder ein System` der Devisenzwangswirt- schaft odes' der Ein- and Ausfuhrbeschrankung em. Die Periode der faschistischen Herrschaft gait als Zeit der klassischen Anwendung der ?Lenkungs- methoden", d. h. der Ausnutzung der Geldemission 100 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 EINIGE AKTUELLE PROBLE111E DES GELDUMLAUFS UND DER KREDITPOLITIK... and des Geldumlaufs zur Regulierung des Konjunk- turablaufs der Wirtschaft? Sie erwies sick aber Behr rasch als eine Periode der Finanzierung der Ru- stungswirtschaft, der Vorbereitung and Durchfuh- rung des imperialistischen Krieges mrt Hilfe zuerst der getarnten, dann der offenen Inflation. Nahezu 50 Jahre monopolkapitalistischer Wirt- schaft zeigen also unwiderlegbar, daB die herrschen- den Gruppen des Monopolkapitals zwar imstande rind, das Geld-, Kredit- and Finanzsystem zurSiche- rung des Monopolprofits auszunutzen. Sic zeigen aber zugleich, daB ihre Methoden der Ausnutzung des Geld-, Kredit- and Finanzsystems gegen die objektiven okonomischen Gesetze der kapitalisti- schen Geldzirkulation verstoBen and dadurch nicht nur zur Verscharfung der Widerspruche im kapita- listischen Geldsystem, sondern alley Widerspruche des Kapitalismus fuhren. Heute treten aber die bi rgerlichen lSkonomen? die Monopolkapitalisten Westdeutschlands and ihre bur?gerlichen and r?echtssozialdemokratischen Ver?- treter erneut mit der Behauptung auf, die kapita- listische Wirtschaft konne durch die Anwendung von ?Lenkungsmethoden" vor? allem auf dem Ge- biete des Geld- and Kreditwesens vor konjunktu- rellen Schwankungen, d. h vor Krisen, bewahren. 2. Die Grundlagen der Geldemission and des Geld- unrlaufs der Bundesrepublik (West-) Deutschland In Westdeutschland ist seit der separaten Wah- rungsreform vom Jahre 1948 eine bedeutende Aus- weitung des Geldumlaufs zu beobachten. Betrach- ten wir allein den Bargeldumlauf, das ist das Staatspapiergeld mit Zwangskurs and dazu die Scheidemunzen, so wuchs dieser von 6,3 Milliarden DM im Dezember 1948 auf 15,1 Milliarden DM im Dezember 1956. Dieses Wachstum des Geldumlaufs ubertraf bei weitem das Anwachsen der Produk- tion. Es ?wuchs aber ntcht nur der Geldumlauf, son- dern es veranderten rich auch die Grundlagen der Geldemission. Die Grundlagen der Geldemission Westdeutschlands unterscheiden sick in ihrer Wirk- samkeit von den Perioden von 1900 bis 1945 In der gegenwartigen Periode der Hochkonjunktur, die irn Jahre 1950 ihren Anfang nahm, stehen die Devisen an erster? Stelle der Geldemission; ihnen folgen die sogenannten Ausgleichsforderungen, auf deren Gruhdlage 1948 das neue Geld emittiert wurde; an dritter Stelle steht der Goldbestand, an vierter die Wechsel and an funfter erst die Staatspapiere. Die GrundIagen der Geldemission entwickelten Bich in Westdeutschland IolgendeimaBe&): I) Dr. H. JOSWIG Die ?,Lenkungsmethoden" des Zentralbank- systems in \Vestdeutschland? in .Bankpolitik, Staatshaus halt and wiihrung in \Vesldeutschlnnd"? Autorenkollektiv Prof. Dr. A. LEM6INITZ? Akademie-Verlag Berlin, S?100-10?_. 1949 in 1955 in des amerikanischen Finanzkapitals in Europa einen Mill. DM Proz. Mill. DM Proz. okonomisch-militarischen 'imperialistischen Block zu schaffen? Die amerikanischen Imperialisten Vel- Geldemission auf der folgten dabei die besondere Absicht, den geschla- Grundlage von Aus- glerchsforderungen 8 982 81,0 7 037 28,0 genen deutschen Imperialismus vor der endgultigen Vernichtung zu retten and in ihren Dienst zu Munzgutschriften an stollen. den Bund 40 0,4 1038 4,1 Guthaben bei auslan- In dieselbe Richtung lief die bewul3t her?beige- dischen Banken, Sor?- fuhrte Spaltung Deutschlands, die Durchfuhrung ten, aus/. Wechsel u der separaten Wahrungsrefornt, die Forderung der . _12,52) = 35 0Adenauer-Regierung, der Versuch, die sogenannte Scheclcs, Forderungen -1375) 9 011) ) ldankauf - - 3 862 16,0 Europ ????atsthe Verteidigungs-Gemeinschaft zu bilden, Go die Grundung der ?Europaischen Gemeinschaft fur Staatse, Weee Von- Kohl'e and Stahl" (Montanunion) and die Oigani- Lomb e, Wechsl and sierung der Nordatlantik-Organisation (NATO), olnbardierungen 3 965 35,5 4 997 20,0 dieses gefahrlichen, mit Atomwaffen ausgerusteten Kriegsblocks. Das Entscheidende, das aus der statistischen Dar- - stell rde von 'den Grun ung ersichtlich ist besteht darin, daB die Geld- Als wirtschaftliches Ziel wu Ein- dern der Europaischen Zahlungsunion vorgegeben. emission seit 1953 in erster Lrnte durch den gang von Gold and Devisen erfolgt. Diese Ent- zu errpichen, daB die'Wahrung der angeschlossenen wicklun stendenz hat sick auch im Jahre 1956 fort- Lander gegensetttg austauschbar odei?, vie es in g gesetzt and besteht ouch jetzt nosh bis Marz 1957. der Fachsp].ache heiBt, konvertibel wird. Die Euro-, Der Devisenbestand (Guthaben in auslandischer paische Zahlungsunion ist ein multilaterales Zah- o usw.) stieg bis zum Dezember 1956 auf lungsabkommen, also rm Untersclued zu den bis Wahruno zum Zettpunkt ihren Grundung herrschenden bila 11,7 Milliarden DM and der Goldbestand auf - 6 2 Milliarden DM, zusammen 17,9 Milliarden DM teralen zv \ eiseitigen Abkommen, ein mehrseitiges, bei einem Baigeldumlauf, vie schon gesagt, von vie gesagt, sechzehn Staaten umfassendes Zah lungsabkommen. In diesem Abkommen wurde fest- 15,1 Milliarden DM. - - gelegt, daB die angeschlossenen Lander die gegen- Die Ursache des enoimen Wachstums des Bat? seitigen Warenlieferungen in einem festgelegteestgelegten geldumlaufs n vie auch der bargeldlosen Bestande Umfang in einer ubernattonalen Verrechnungsein- beruht demnach vor allem auf den hohen Gold- heit der EZU-Vei?rechnungseinheit, die -ein merk- ergab - wurdeger ?Zufall" - gleich einem Dollar 1st, bezah-. r chussen und Deviseneingangen er aben,. die Der Bich aus hohen AuBenhandel Export ube s g len and verrechnen konnten. Durch diese EZU- trotz der hohen Auslandsveischuldung West- Ver?rechnungsefnheit, die ein Weltgeldei?satz seen deutschlands einen hohen ZahlungsuberschuB. Gold sollte wer?den die Wahrungen der angeschlossenen and Devisen flossen vor? allem aus dem Au13en an- Lander gegenseitig austauschbar?. Es sollte also, del met den sogenannten EZU-Landern. vie ouch durch den Internationalen Wahrungs- D1e EZU, die Europiiische Zahlungsunion, ist eine fonds, wieder ein bestimmtes Gleichgewicht in den Vereinigung von sechzehn europaischen kapitalisti- internationalen Handels- and Wahrungsbeziehun- schen Landern, die 1950 zum Zwecke der Forde- gem erreicht werden, uril dadurch die Wahrungen t ung des AuBenhandels auf der Basis der gegen- zu stabilisier?en and allmahlich eine aligemeine seitigen Kreditierung and Verrechnung geschaffen Konvertibilitat, Austauschbarkeit, der Wahrungen wurde. Die Zerstorung des internationalen kapi- and die Beseitigung der Devisenzwangswirtschaft talistischen Wahrungssystems durch Devalvation zu erreichen. and Inflation, die Verstarkung der materiellen and Be unsti t durch den konlunkturellen Auf- zi llen Abhan i keit der kapttalistisehen Lan- g g flnan e g g schwung, der seit 1950 alle kapitalistischen' Lander ? deer r von den Veteinigten Staaten hatte, wie win schon feststeliten, zu emer allgememen Einfuhrung der etfaBte ent\vickelten sick die Aufienhandelsbezie- hun en der kapitalistischen Lander insbesondere Devisenz\vangs\vu?tschaft gefuhrt, durch die der g ` hlun Bunion. Aber Internationale Handel der kapitalistischen Lander innerhalb der Europaischen Za g statt zu einen Herstellung eines ge\vissen Gleichge- union stalk wurde, gestort ebenso wurde. wie Die der Europalsche Internationale Zahlungs Wah- - wichts der AuBenhandels- and Zahlungsbeziehun- gen zu fuhren wurde die UngleichmaBigkeit der i?ung'sfonds (IWF) and die Weltbank, met Hilfe Entwicklung der kapitalistischen Lander gerade in- ameren zu zu then P Ka ]tats geschaffen, um diese Sta- nerhalb der Europaischen Zahlungsunion Behr stark rungen beseittgen. vertieft. Die Europaische Zahlungsunion wurde zu Der \virlc]iche Z\veck derBildung derEuropaischen einem Instrument der Forderung des westdeulschen Zahlungsunion bestand darin, inter der Fuhrung Monopolkapitals. Westdeutschland entwlckelte sick vigil- innerhalb der Europaischen Zahlungsunion aus 2) Die verbindiiChkeefl an ac es grol3er ais die dos Ausland waxen um cln faehes toner als die Gu thaben. einem Schuldnerland zum starksten Glaubigerland, g a) Dayon mtissen 1075 Millionen Oder rund 3 he an Passiva ab- demgegeniiber solche Lander vie Grol3britannien' gezogen werden - . Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 101, Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 t PROF. DR. ALFRED LEMMNITZ und Frankreich verschuldet sind. (Hier 1st nur von der Auf3enhandelsverschuldung, nicht von der Ver- schuldung durch internationale Vorkriegs- ,und Nachkriegskredite die Rede, bei der also West- deutschland Schuldner ist und Grof3britannien und Frankreich Glaubiger sind.) Die Ursachen der fur das westdeutsche Mono- polkapital gunstigen Entwicklung des Auf3enhan- dels und der darauf beruhenden Zahlungsbeziehun- gen, die zu hohen Gold- und Devisenzugangen fuhrtc, liegen dai?in, daB die ubrigen curopaischcn kapitalistischen Lander vor allem seit deco Uber-- fall auf Korea in starkem Mafie ihre Rustungs- und Kriegswirtschaft entwickeln muf3ten, wahrend die westdcutschen Monopolherren und Militaristen trotz aller Forderung durch die internationale Reaktion bis zum Jahre 1956 an einer Wiederauf- rustung und Remilitarisierung gehindert worden waren. Dadurch konnte und muflte das westdeut- sche Monopolkapital sick darauf konzentrieren, die konjunkturelle Entwicklung auf dem Weltmarkt auszunutzen. Insbesonder?e wurde der Produktions= mittelexport, der Export von Investitionsgutern, in grol3em Ausmaf3e entwickelt, da der konjunkturelle Aufschwung in alien Landern sich auf der Grund- lage einer grof3en Neuausriistung der Produktion und zugleich der Rustungsproduktion vollzog. Die Tatsache, daB die anderen kapitalistischen Lander, dar?unter? auch die USA, in Kr?iege mit den um ihre Freiheit kampfenden kolonialen und ab- hangigen Landern vntwickelt waren (China, Korea, Vietnam, Malaya, Agypten usw.), erhohte deren Ausgaben fur Rustung und Kriegfuhr?ung, fuhrtc zu Preissteigerungen und zur Entwertung des Gel- des. Westdeutschland, das bis zum Jahre 1956 an dieser Entwicklung gehindert worden war, konnte seine Pr?eise ielativ stabil halten und dadurch auf dem Weltmarkt gunstig absclmeiden. Der erfolgreiche Kampf der Friedensbewegung wirkte sich also gunstig auf die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft Westdeutschlands aus. Es bestand die Moglichkeit, durch eine gleichzei- tige enge wirtschaftliche Verbindung mit den Lan-, dern des sozialistischen Lagers ganz Deutschland auf den Weg der friedlichen Entwicklung' zu fi h- ren. Aber die reaktionaren Krafte des Monopol- kapitals waren in Westdeutschland wieder zur 'Macht gekommen. Diese wollten sich niche; mit den wirtschaftlichen Vorteilen der friedlichen Entwick- lung begnugen, sie wollten vor allem nicht den siegreichen Vormarsch der sozillistischen Wirtschaft in der Sowjetunion, in den volksdemokratischen Landern und in. der Deutschen Deniokratischen Republik anerkennen. Sic, wollten niche nur? auf dem Weltmarkt im, friedlichen Wettbewerb eine gtde Position erringen,sondern strebten nach wie vor dem verbrecherischen Traum der Errichtung ihrer Weltmarkt nach. Daruber spater. Die entscheidende Grundlage fur die Entwicklung der Geldemission und .des Geldumlaufs in West- deutschland wurden demnach die sich aus den auf 102 der Grundlage des konjunkturellen Aufschwungs und der Aufienhandelsuberschusse ergebenden Gold- und' Devisenzugange. Wir stellten schon Pest, data die Ausdehnung des Bargeldumlaufs in einem grof3eren AusmaB vor sick ging als die Entwicklung der westdeutschen Produktion. Einer der wichtigsten Grunde dafur 1st, daB das eingehende Gold und die Devisee an die Bank deutscher Lander verkauft, d. h, gegen DM der Bank Deutscher Lander eingetauscht wer- den mussen. Es besteht also ein Automatismus zwi- schen den Gold- und Devisenzugangen und der Geldemission. Es flief3t Geld in die Zir?kulation, ob- wohl Bich durch den Exportuberschuf3 der innere Warenumlauf vermindert. Gold und Devisen konnen als Weltgeld fungie- r?en, das Gold unbeschrankt, die Devisen be- schrankt, da selbst das englische Pfund nicht in jedes Land in Zahlung gegeben werden kann, veil es, niche ohne weiteres von der Bank von England eingelost wird. Das 1st ja auch mit der Westmark der Fall. Jedenfalls kann man mit Gold und Devisen auf dem Weltmarkt Waren kaufen. Als Gold- und Devisen b e s t a n d gehen sic aber nicht in die Zirkulation, treten auf dem Weltmarkt nicht als Kaufkraft auf. Ihr Gegenwert in West- mark wirkt dagegen als Kaufkraft, als Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Das ruft naturlich gewisse Schwierigkeiten hervor. Naturlich verwandelt sich nicht alles Gold und Devisen in Bargeld. Aber das Bargeld ist ja nicht die einzige Geldform. Der Bargeldumlauf findet seine Erganzung durch den Wechselumlauf und vor allem durch den bargeldlosen Verkehr. Ein Teil des Goldes und der Devisen verwandelt sich in bar- geldlose Guthaben, die im Kapitalismus jederzeit in Bargeld umgewandelt werden mussen. Der Umfang dieser bargeldlosen Guthaben odor Einlagen, die sich aus Sichteinlagen, also taglich abhebbaren Einlagen, Termineinlagen, die nur zu bestimmten Terminen abgehoben werden konnen, Spareinlagen und Einlagen von Kreditinstituten zusammensetzen, entwickelte sich von 1956 auf 1957 f olgendermafen') : -in Millionen DM 15.2, 1956 '15.2.1957 Sicht- und'Termineinlagen 17 746,6 20159,2 Spareinlagen 11687,4 13 252,3 Einlagen von Kreditinstituten 6 680,2 8 873,8 Einlagen insgesamt 36114,2 42485,3 Bargeldumlauf 12 255,9 13 222,5 Gesamtes Geldvolumen 48 370,1 55 707,8 Bei den Spareinlagen ist zu beachten, daB ein grofer Teil davon,nicht private Einlagen surd, son- dern aus kapitalistischen Unternehmen und selbst aus Staatsinstitutionen stammen, da diese steuer- begunstigt sand. - EINIGE AKTUELLE PROBLEME DES GELDUMLAUFS UND DER KREDITPOLITIK... Die Emissionsgr?undlage Gold und Devisen wirkte offensichtlich nicht nur auf den Bargeldumlauf, son- dern auch auf die Entwicklung der bargeldlosen Guthaben. - Der westdeutsche Geldumlauf bietet das Bfld einer scheinbar. auBerordentlich fundierten Wah- rung. Solche hohen Gold- und Devisenbestande hat es nosh nie in der Geschichte des kapitalistischen Deutschlands gegeben, aller?dings in den Zeiten der Hochkonjunktur? auch noch nie einen solchen hohen Geldumlauf. 1913 liefen 'an Goldgeld, Scheide- nnunzen und Papiergeld im gesamten Reichsgebiet etwa 6 Milliarden Mark Geld um, 1918, am Ende des Weltkrieges, waren es rund 30 Milliarden. 1932 be- trug der Bargeldumlauf im gesamten Reichsgebiet ebenfalls etwa 4 Milliarden Reichsmark. Am Ende des zweiten Weltkrieges waren es etwa 60 Milliar- den 'Reichsmark. Gegenwartig schwankt der Bar- geldumlauf allein in Westdeutschland zwischen 15 und 16 Milliarden DM. Die Bank Deutscher Lander hat nach dem letzten Beschluf3 des Bankr ttes vom Oktober das Recht, den Notenumlauf auf 16 Milliar- den zu er?hohen, obwohl inn Jahre 1948 bei der Wah- rungsreform die Hochstgrenze auf 10 Milliarden DM fcstgesetzt word en war. Durch die im Verhaltnis zu den anderen kapitali- stischen Landern geringere Preissteigerung in West- deutschland hat die Westmark im Verhaltnis zum enghschen Pfund, dem fr?anzosischen Franc und selbst dem amerikanischen Dollar und der Wahrung anderen kapitalistischen Lander auf dem kapitalisti- schen Weltmarkt eine Steigerung ihrer Kaufkraft erhalten. Das heif3t, die Kaufkraft der Wahrung der anderen Lander rst durch die Preissteigerung ihrer Waren gesunken. Das Wahrungsverhaltnis oder der Valutakurs der kapitalistischen Lander wurde vor einigen Jahren festgelegt und darf nicht willkurlich verandert werden. Daraus ergab sich, daB die West- mark auf dem Weltmarkt eine geringere Kaufkraft besitzt, als ihr entsprechend der Entwertung der Wahrung der anderen Lander zukommt. Die West- mark ist demzufolge unterbewertet. Das hat, vie wir schon festgestellt haben, zur Folge, daB die westdeutschen Waren auf dem Weltmarkt billiger verkauft werden konnen, also die Preise der Waren der anderen kapitalistischen Lander unter- bieten konnen. Das hat zum anderen zur Folge, daB die Einfuhr nach Westdeutschland verteuert und, damit gehemmt wird. Es gibt aber noch eine weitere Folge. Seit einiger Zeit wird die Forderung nach der Aufwertung der Westmark erhoben. Das heiBt, daB im Verhaltnis zu den Wahrungen der anderen kapitalistischen Lander der Wert der DM der Bank Deutscher Lander, also der Westmark, erhoht wird. Deese Geruchte haben dazu gefuhrt, daB auslandische Spekulanten ihr Geld in Form von Gold und Devisen nach West- deutschland gebracht haben, um aus einer? even- tuellen Aufwertung Profit zu machen. Des weiteren haben auslandische I{aufer die erwarteten Waren schon vorfristig bezahlt, um eben falls aus einer Auf- w,ertung Gewinn zu ziehen. $chlief3lich haben deutsche Kapitalisten auslandische Kredite aufge- nommen und die entsprechenden Devisen zur Bank Deutscher Lander gebracht, um auch einen Spekula- tionsgewinn zu machen. Es ergibt sick demnach, daB der Gold- und De- visenzufluf3 der Bank Deutscher Lander nicht nur aus deco Export- und Zahlungsbilanzuberschull ent- springt, sondern auch aus der Valutaspekulation mit der Westmark. Man rechnet mit etwa 2,5 bis 3 Mil- liarden dieses sogenannten ?heit3en Geldes". ?Heiles Geld" werden diese Gold- und Devisenfli sse des- halb genannt, veil sic jederzeit kurzfristig abgezo- gen werden konnen, und deshalb, wenn sic als Kre- dit von der Bank Deutscher Lander ausgegeben wor- den Sind, bei ihrem plotzlichen Abzug eine Geld- und Kreditkrise hervorrufen konnen. Betrachten wir die dargesteliten Grundlagen der Geldemission und des Geldumlaufs der Bundes- republik, dann ergibt Bich das folgende Bild. Die konjunkturelle Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft hat in Westdeutschland durch die starke Ausdehnung des AuBenhandeis und die daraus sich ergebenden Zahlungsbilanzuberschusse die Gold- und Devisenzugange zur Hauptgrundlage der Geldemission entwickelt. Durch den Ablieferungs- zwang von Gold und Devisen an die Bank Deutscher Lander ergibt sich ein Automatismus der Geld- emission auf der Grundlage des Gold- und Devisen- ankaufs. Dadurch wurde der Geldumlauf, sowohl der Bargeldumlauf al's auch der bargeldlose Ver- kehr, uber das Ma13 der Entwicklung der Produktion vergroBert. Dazu kam nosh verscharfend, daB be- ti?achtliche Gold- und Devisenzugange aus spekula- tiven Grunden erfolgten. Die westdeutsche Wahrung ist aus diesen Gr?un- den trotz der hohen Gold- und Devisenbestande durchaus nicht stabil, sondern auBerst labil. Zu den bisher behandelten Ursachen der Labilitat der west- deutschen Wahrung treten nosh einige andere Fak- toren, die wir? anschlieBend behandeln wollen. 3. Der Geldumlauf und die ?Kasseniberschusse" des westdeutschen Staatshaushalts Die durch den Gold- und Devisenaufkauf be- wirkte Geldemission wirkte sich bisher nosh nicht voll auf den westdeutschen Geldumlauf aus, veil ihr? die Kasseniberschusse des Bundeshaushalts als retardierendes, also bremsendes Element entgegen- \virkte. Wir behandelten schon im Zusammenhang mit dem westdeutschen AuBenhandel und den Ex- portuberschussen, daB der Widerstand der deut- schen und der internationalen Friedenskr?afte gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands sich gunstig auf die Entwicklung der westdeutschen Produktion und den Export auswirkte. Die weeder zu okonomi- scher und politischer Macht gelangten deutschen Monopolherren haben aber? von Anfang an, unter- stitzt durch die amerikanischen Imperialisten, das Ziel verfolgt, auch die .militarische Macht weeder- herzustellen. 103 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 t I PROF. DR. ALFRED LEM11NITZ Dementsprechend waren die auf3enpolitischen Vorstol3e nach der Bildung der reaktionaren ADENAUER-Regierung, die 1953 mit dem soge- nannten EVG-Vertrag, dem Vertrag der Europai- schen Verteidigungsgemeinschaft, der imperiahsti- schen Macht Westdeutschlands die Neubildung von Streitkraften gewahren sollte. Del- Vertrag wurde damals durch die fortschrittlichen Krafte des fian- zosischen Parlaments, die sick auf die internatio- nalen Friedenskrafte stutzten, zu Fall gebracht. Zugleich mit den auf3enpolitischen Aktionen wur- den such finanzielle MaBnahmen iur Sicherung der Wiederaufrustung eingeleitet. Diese MaBnahmen wurden nicht aufgehoben, als der EVG-Vertrag zu Fall gebracht wurde. Zugleich brachte der an- haltende konjunkturelle Aufschwung dem Bonner Staat wachsende Haushaltseinnahmen. Das hatte zur Folge, daB der Bundeshaushalt seit 1951 einen wachsenden Haushaltsuberschuf3 aufweist. Die ADENAUER-Regierung verhinderte jede wirksame Steuersenkung fur die Werktatigen and den Mittel- stand and vies auch die Forderung bedeutender Unternehmerschichten nach Steuersenkungen zu- ruck. Der Zweck diesen Steuer- and Finanzpolitik uvurde von den Ministern der ADENAUER-Regie- rung, insbesondere von Bundesfinanzminister SCHAFFER and Bundeswn?tschaftsminister ERHARD, offen ausgesprochen. Es sollte ein Fonds fur die Finanzierung der Wiederaufrustung gebildet wenden. Ursprunglich wurde von Minister ERHARD die Version verbreitet, daB es durch die Bildung des Rustungsfonds aus den Haushaltsuberschussen, ?Kassenuberschtisse" genannt, and das durch den konjunkturellen Aufschwung anwachsende ?Sozlal- produkt", also das gesellschaftliche Gesamtprodukt, moglich ware, ohne Steuererhohung and Verminde- rung des Einkommens der Werktatigen die Auf- rustung zu finanzieren. Das hat sich inzwischen als eine bewuBte Irrefuhrung erwiesen, denn nach der Schatzung der burgerlichen Fachleute smd allem fur die sogenannte Erstausstattung eines 500 000- Mann-Heeres mindestens 80 Milliarden Westmark notigt). Inzwischen haben ADENAUER and seine faschistischen Generale die Forderung nach der Aus- rustung der neuen aggtessiven Wehrmacht mit Atombomben, Atombombenilugzeugen, Atom- geschutzen, Atomraketen usw. erhoben, deren Her- stellung riesige Mittel erfordern Durch die Kassenuberschusse wurde ein Fonds von ca. 7 Milliarden DM der Bank Deutscher Lander gebildet; Dieser steht naturlich in keinem Verhalt- nis zu den eben erwahnten Rustungskosten Dieser Fonds hatte aber auf den westdeutschen Geld- umlauf die schon erw5hnte retardlerende Wirkung. Die Kassenuberschusse wurden von der ADE- NAUER-Regierung bei der Bank Deutscher Lander depohiert, indem sic zum Tell gegen die sogenann- 1) Das Problem der Ruslungsfnanzierung - cln Diskussions- beitrag In Heft 38 der Schriftenreihe dcs rnstituts ?Finanzen and Steuern? Bonn 1956, Seite 18 f. 104 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 EINIGE AKTUELLE PROBLEME DES GELDUMLAUFS bND DER KREDITPOLITIK.. . ten Ausgleichsforderungen eingelost wurden, die bei der seParaten Wahrungsreform als Grundlage fur die Erstemission hinterlegt wurden. Die Aus- ]eichsforderungen sind Forderungen an den Staat. g Durch Deponierung der Haushaltskassenuber?- schusse bei der Bank Deutscher Lander wurden 7 Milliarden DM aus der Zirkulation gezogen and um diesen Betrag der Bargeldumlauf and die bar?- geldlosen Guthaben vermindern. Auf diese Weise wurde die Uberfullung der Zirkulation mit Geld and die Mogllchkeit einer Gelclentwertung noeh niche wirksam. Die westdeutsche Wahrung bietet also~ein eigen- artiges Bild. Einerseits besteht ein hoher Gold- and Devisenbestand, der gegenwartig (Jule 1957) etwa 20 Milliarden DM groB 1st, Dieser Fonds liege fur die westdeutsche Wirtschaft brach. Er ward nicht zur Verstarkung der Einfuhr and damit zur Ent- wicklung der Produktion and Konsumtion benutzt. Fast der game Bestand an Devisen hegt entweder als Guthaben bei den ausl'andischen Banken oder wird in Geldmarktpapieren des Auslands angelegt. Andererseits besitzt die ADENAUER-Regierung einen Geldfonds von 7 Milliarden, der stillgelegt ist. Er ist ein Gegengewicht zum Gold- and Devisen- fonds, da letzterer niche fur die innere Wirtschaft eingesetzt wind. Es gibt also zwei nicht produktiv ausgenutzte Geldfonds. Um den Rustungsfonds and die Haushaltskassen- ubeischiisse entspann sick im Jahre 1956 ein hefti- ger Streit. Der Rustungsfonds ei?hielt die Bezeich- nung Juliusturm, analog dem Kriegsschatz des ersten Weltkrieges im Juliusturm zu Spandau. Es wurde sowohl von den Werktatigen als auch von Unternehmerkrelsen die Forderung nach der Auf- losung des Rustungsfonds durch Steuersenkung and soziale MaBnahmen erhoben. Der Rustungsfonds wurde nicht aufgelost, die Diskussion wurde durch die Annahme des Wehrpflichtgesetzes and die Auf- nahme Westdeutschlands in die NATO fur die Kapitalisten gegenstandslos Die Rustung lauft an and der AbfluB der Geldmittel aus dem Rustungs- fonds begann. Damit entstehen fur den westdeutschen Geld- umlauf and fur die westdeutsche Wahrung iiber- haupt aullerst ernsthafte Probleme. Die Auflosung des Rustungsfonds zur Fnanzierung der Aufrustung bedeutet, daB das bisher stillgelegte Geld weeder in die Zirkulation flieft. Ursprunglich wurde nun die Auffassung verbrei- tet, daB die Aufrustung durch Einfuhren von Waffen and Ausrustungen aus dem Ausland erfolgen solle Daraus ergab sich, daB nicht nur die Kasseniiber- schusse, sondern auch der Gold and Devisenfonds zur Vorbereitung des Krieges benutzt werden sollte. Das hatte allerdings bedeutet, daB der Geldumlauf sich nicht vergrollert hatte, wenn die Rustungsauis- gaben nicht mehr als 20-30 Milliarden betragen wurden, Die Mittel aus dem Rustungsfonds waxen zum Ankauf des Goldes'und der Devisen benutzt worden, and diese waren in das Ausland geflossen, Allerdings war angesichts der riesigen Ausgaben, die der Aufbau einer modernen imperialistischen Streitmacht verlangt, klar, daB weder der Rustungs- fonds nosh die Gold- and Devisenbestande zum An- kauf der Waffen and Ausrustungen ausreichen wurden. Steuererhohungen and Auf3enhandelsdefizit muBten sick unweigerlich einstellen. Inzwischen haben sick aber die westdeutschen Rustungsmagnaten erhoben and gefordert, daB sic, am Rustungsgeschaft beteiligt werden and daB der groBte Teil der Waffen and Ausriistungen in West- deutschland hergestellt werden soll. Eingefuhrt werden sollen demzufolge vor allem Rohstoffe and Materialien fur die Rustungsproduktion. Die Ausdeh- nung der Rustungsproduktion geht aber auf Kosten der Produktion fur den Export, der sick vermindern wurde, so daB auch hierbei das Ergebnis die Ve1?- wandlung des Esportuberschusses in einen Import- uberschuB and dadurch die Verwandlung des Zah- lungsuberschusses in ein Zahlungsdefizit ist. Die Entwicklung des westdeutschen Geldumlaufs tritt damit aus dem Stadium der Labilit5t in das Stadium der inflationistischen Zersetzung. Wir stehen jetzt am Beginn dieses Entwicklungs- stadiums. Darum wendet die ADENAUER-Regie- rung immer scharfere MaBnahmen gegen die Feinde des Rustungs- and Kriegskurses and gegen die For- derungen der Arbeiter and der ubrigen Werktatigen an, die sick gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- lage durch die Preissteigerungen wenden. Der verhaltnismaBig gute Stand, den die west- deutsche Wahrung infolge gunstiger? Umstande, vor allem durch den Kampf der Friedensfreunde, er- reicht hatte, wird durch die beutegierigen Monopol- herren and die- kriegsliisternen Militaristen selbst zerstort, tvie das schon im ersten and zweiten Krieg der Fall war. Eine Beherrschung der Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft im allgemeinen and der G,eldemission and des Geldumlaufs im besonderen erweist sick, vie schon fruher, als unmoglich. Die Kapitalisten werden in ihrem Handeln von diesen Gesetzen beherrscht. Daran andert nichts, daB der kapitalistische Staat wahrend der Konjunktur bestimmte MaBnahmen zur Eindammung, von 1.lberspitzungen oder zur Stimulierung bestimmter Wirtschaftszweige ein- leiten'kann. An dem zyklischen Verlauf der kapita- listischen Wirtschaft and dem Streben der von den okonomischen Grundgesetzen des modernen Kapita- lismus angetriebenen Kapitalisten nach einer ge' waltsamen Aufteilung and Beherrschung der Welt andert sich nichts, 4. Die Diskont~iolitik der Banlc Deutscher Lander Der Lombard- and Diskontsatz; also die Zinsen fur beliehene and verkaufte Wechsel, rich Let sich nach dem Angebot and der Nachfrage fur Bank- kredit. Wie bei den Zinsen fur Leihkapital uber- baupt, so wird auch beim Lombardieren and Diskon- tieren die Hohe des Zinssatzes durch den Konkur- renzkampf? zwischen den Leihkapitalisten, den Ban- kieis and den Industrie- and Handelskapitalisten bestimmt. Einen wesentlichen EinfluB auf Angebot and von Nachfrage nach Bankkredit ubt der zyklische Ver- lauf des kapitalistischen Reproduktionsprozesses, aus. In der Depression, beim tlbergang zum kon- junkturellen Aufschwung and in der Hochkonjunk- tur 1st verhaltnismaBig viel Leihkapital, also Kredit- mittel, vorhanden bzw. ist durch den Aufschwung der kapitalistischen Wirtschaft der Kredit im all- gemeinen and der Bankkredit im besonderen flussig and der Lombard- and Diskontsatz niedrig. Kurz vor Ausbruch der fberproduktionskrise and wah- rend der Krise selbst, wenn das Kreditsystem funk- tionsunfahig wind and zusammenbricht,1st die Nach- f rage nach Bankkredit hock, die Wechsel sind aber sehr unsicher, daher ist der Lombard- and Diskont- satz sehr hock. Es gibt aber auch innerhalb des zyklischen Ab- laufs zwischen Krise, Depression, Belebung, Auf- schwung and Krise normale and anomale Schwan- kungen des Angebots and der Nachfrage nach I{re- dit auf dem sogenannten Geldmarkt, das 1st das Aufnehmen and Begeben von kurz- und mittel- fristigen Krediten. Langfristige Kredite gibt es auf dem Kapitalmarkt. Solche normalen Schwankungen sind das Zusammenf alien bestimmter? Zahlungs- termine fur Lohn- and Gehaltszahlungen, Steuern and Abgaben, Dividendeausschuttungen usw. Ano- male, aber sick aus dem Wesen der kapitalistischen Wirtschaft ergebende Schwankungen auf dem Geld- markt and damit bei den Lombard- and Diskont- satzen, entstehen auf Grund von Spekulationen bzw. Fehispekulationen mit Waren and Wertpapie- ren oder auf Grund von Naturkatastrophen and ge- sellschaftlichen Katastrophen. Im vergangenen Jahre (1956) konnte man eine bedeutende Bewegung des Lombard- and Diskont- satzes der Bank Deutscher Lander beobachten. Der Lombard- and Diskontsatz der Bank Deutscher Lander entwickelte sich folgendermaBen: (Tabelle siehe 'nachste Seite) War nun die nicht unbetrachtliche Erhohung des Lombard- and Diskontsatzes der Bank Deutscher Lander im Jahre 1956 ein Zeichen dafur, daB sich die westdeutsche Wirtschaft am Beginn einer tlber- produktionskrise befand? Konnte man dann ande- rerseits die Senkung des Lombard- and Diskont- satzes als ein Anzeichen dafur werten, daB die drohende Krise uberwunden wurde? Oder handelte es sich um eine der erwahnten normalen oder anor- malen Anspannungen? Von den herrschenden monopolkapitalistischen Kreisen and den burgerlichen ~konomen wurde die Veranderung des Lombard- and Diskontsatzes als bewuBte von der Leitung der Bank Deutscher Lander betriebene Konlunkturlenkungspolitik an- gesehen. 105 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 EINIGE AKTUELLE PROBLE1t1E DES GELDUAILAUFS UND DER KREDITPOLITIK... PROF. DR. ALFRED LEM %1N1TZ Entcklung der Lombard- and Diskontsatze der r Bank Deutsdler Lander (B_undesbank) nul)erhslb des Zentrdbmksymems rm Vetkehr mit Kredunchmern Diskont Lombud 1948 5 6 1949 27.5. 4t/` 51 14.7. 4 5 27 10 G 7 Ito Verkehr mit den l.+ndcszentritbmken and der Berliner Zemrslbmk Diskont Lombard 19)0 3 4 1951. 1:1, 2 3 1952 29.5, 5 G 21.8. 41/2 51 11 21/2 1953 , 8.1. 4 5 1 2 11.6. 31/) 41 1/., 11/a , 1954 20.5. 3 4 1/2 1 1? 31/. 41/= 1/2 1/- 1955 4.8? 1, 2/?- 1956 8. 3, 4/~ 1 41? 1./ 1 19.5. ~ 51/ 61/2 21 31/2 6.9, 5 6 2 3 1957 11.1. 41/~ 51/ 11 21/2 Queue: Monatsberichte Februar 1957 darin, daB der Lombardsatz in drei tapeen von 4 i and der Dlskontsatz von 3 t/: auf G1? a Prozent ,de sondern daB die auf 51 Prozent erhoht wu1 ' Bank den Krems der iskontfahigen Deutscher Lander zugleich ie Wechsel emschrankte, indem s red ein bestimmtes ontmgent festsetzte and die soge- K hohte ? . atze ei nannten NImdestreserves Bnahmen der Kreditrestriktion Gegen diese Ma dem Voisitzendeq- erhob die Schwerindustrie mlt bandes der deutschen lndusti des Bundesver ie BERG an der Spitze and der Bundeskanzler ADENAUER Verd'actitlgerweise selbst einen energischen Protest. chian kung die Interessen der G sic nicht, daB durch die Kreditems rklarten s roBindustrie gefahrdet mmoiden s ? kleinen lndustiiellen, eien, Handwerker die Interessen der - and Bauern. Sic fonder ten ?billiges Geld'`. Die ?11 ?tschaftlichen Interessen der Kleinindu- r werker and Bauern wurden in der striellen, Hand Tat dutch die Kritrestrik ?tlonspolitik stark be- ed sie sind in erster Lime auf den kurz- unhrt, Bend it angewiesen. Die GroB- nd mittelfristigen Kied industriellen wurden uberhaupt nicht von der Kre- iteinschr?anlung betroffen. Warum dann das Ge- rseits uber die ,, berhitzung der Kon- schrei d erne. junktui" and die ,;Lohn-Preis-Spirale" and ande- rerseits gegen die Kreditrestriktion? Nun die westdeutsche Wirtschaft zeigte wirklich starke, durch die Hochkonjunktm bedingte Anspan- en vor allem in der Schwermdustrie, aber von dung dem Ausbru"h einer Krise konnte nosh nicht die Rede sein. Es handelte sick bei den 1VIa6nahmen der Bank Deutsche" Lander, die sowohl von Bundes- w1rtschaftminister ERHARD als auch von Bundes- finanzminister SCHAFFER gebilligt worden waxen, emmal darum, die Ausdehnung des Geldumlaufs, die die Gefahr ewer inflationlstischen Entwertudg des Geldes enthalt, zu begegnen and zum anderen 17berleitung der westdeutschen Wirtschaft auf die 5 die Ruistungsproduktion vorzubereiten. Um die letztere erreichen zu konnen, muB die zivile Pro- duktion and demzufolge auch Investition zugunsten R" tun sproduktion and -investition einge- us d der Bank Deutsche" Lander Einige Zeit vor der Erhohung des Lombard- and Diskontsatzes der Bank Deutscher Lander gab es sowohl im Bundestag als auch in den Zeitungen und Zeitschriften Westdeutschlands eine heftige Diskussion uber die Entwicklung der Konjunktu". - Dabei wurde besonders vom Bundeswirtschafts minister ERHARD vor einer ?liberhitzung der Kon- n lnktur" gewarnt. Die Ursache fur diese Diskussion 1t war, daB dutch den konjunkturellen Aufschw,ung die Produktionskapazitat der Grundindustlien, {ohie, Metallurgic, Elektroenergte, angespannt I waxen and die Preise stark zu steigen begannen. Andererseits stieg auch die Zahl der Beschaftigten, and die Arbeiter and Angestellten erkampf ten sick Lohnerhohungen. SchlieBlich mufite drittens die Ploduktionskapazitat fur die Rustungswirtschaft estellt werden. Aus diesen Grunden bestand eitg l t . a eine groBe Nadmfrage audi nach Geld-Kapi in g el kt schrei uber die ?yberhitzuiig" der Kon- nd das Ansteigen der Lohne gebremst G D e a as junktui uclmtet siclt beso ,nders s gegen die Lohn- schran Mini- werden. forderungen der Arbeiter and Angestellten. iffe"enzen znlschen der von ERHARD and r hor ERHARD u nd die der ? ADENAU'ERifien-Regierung ereiferten Die DSCHAFFER unterstutzten Kreditpolitk der Bank ster ' ? n Presseorgane and Zeitscln n von ADENAUER unter- sich u -Pi ? is-S irale", and ERHARD Deutsche" Lander and e sick ber die rLohn e p eide- stutzten Auffassungen der Schwerindustrie bestan- rderte die Abeiter auf, ma6iger and beach tere moglichst eine inflationisti- der zu leben, den darin, dab ens Glei ache Entwertung der n?estdeutschen \tiahrung vor eine 'clmzeitis ~ wurde die These erortert, daB dutch 'llem in bezug auf die Stellung 14estdeutsrhlands Einsdmrankung des Kredits; durdm'eme Kredit- ? ?auf, dem kaprtalistrschen Weltmarkt vermeide triktion die Na"hfrage Hach Kredit vermindert mochten, wahrend letztere gerade mit Hue des ?bil- and ri ees auf diesem Wege die \Tachf"age Wadi Produk- hen Geldes, d. h. Burch eine Geldentw=ertung; die tionsmitteln udd Arbeitskraften vermmdert wen; stifle Finanzierung der Aufrustung betreiben and ?de sollte. Dadurch wurde die ;,flberhitzung der dadu"ch die Lohnerhohungen der Arbeiter illuso- K nonl ?unl.tur , also der Ausbruch einer Krise, ver- hindert werden. Die Leitung der Bank Deutscimer "mach machen n ollen. Krediteinschrankung. er- I~reditrestriktio te iese These and betrieb eine Der Wiederaufbau der Lander Ver kti0 m d 1estand nlcht nur weckte den Eindruck, als ob es durch die MaBnah- nspolitit .. Diese a 106 It ' men der Bank Deutscher Lander tatsachlich gelun- gen sei, die ?Uberhitzung der Konjunktur" zu dampfen. Aber nichts dergleichen ist 'geschehen. Die Entwicklung des westdeutschen Geldumlaufs, die wir schon aufgezeigt haben,1a13t erkennen, daB in der Zeit vom Februar 1956 bis zum Februar 1957 das Geldvolumen nicht nur nicht abgenommen, sondern um uber 7 Milliarden zugenommen hat, darunter der Bargeldumlauf um 1 Milliarde DM. Im einzelnen vollzog sick die Entwicklung des Geldvolumens folgenderma6en: Entwicklung der Einlagen and des Bargeldumlaufs von Januar 1956 his Februar 1957 C C s~ C C 1 , ?~ C y u ?V V ?' '~ ! NE o c a fi ti o a C `9_ a o- E c A x.. CUT..-. u c E n'E a` m o~P. 1e -E' - a ?9 - u'c ? 'u ro o a 0^, s. C o? '0C c E;Eq=, c E?5': c u v . u - " u C c' a-?c ?Ecn oEo u c: o-? yuun ~~?m ~. u?u u v^ uao~=E ii n ? "? ?i E.= q. p_ 132 Und Wenn eine Kennziffeenrefhe entwickelt werden soil, um uber eine Reihe von Zeitraumen die schi?itt- weise durchschnittliche V~randerung der Einzel- handelspreise darzustellen, mull die Warengesamt- heit des (letzten) Berichtszeitraumes zugrunde e- legt werden, in dem Sinned g W aB ruckwirkend die arengesamtheit des Berichtszeitraumes mit den Preisen aller einzelnen Zeitlaume bewertet wird and die so gebildeten Kaufsummen auf die nach dem gleichen Verfahren gebildete Kaufsumme des Basiszeitraumes bezogen werden, so daft z. B. fol- gende Kennziffernreihe vorliegt: .~ q,P, .: gspa gips , qo Po ~' q. Po .~ qs Pa .~ qr' pu Jede einzelne_dieser K ennziffern charakterisieri dann die durchschnfttliche Preisentwicklung eines Zeitraumes gegenuber dem Basiszeitraum auf Grund der Warengesamtheit des letzten Zeitrau- mes. Es handelt sich also in jedem Falle um einen konkret deutbaren Ausdruck der durchschnitt- lichen Preisentwicklung. Da aber die fur jeden del' Vergleichszeitr:aume zugrunde gelegte ?Warenge- samtheit nur im letzten Zeitraum aufgetreten ist and damit nur der Vergleich der Preissummen des letzten Zeitraumes mit dem Basiszeitraum bzw. des letzten Zeitraumes mit alien anderen Zeitraumen sinnvoll ist, kann zwar auf die durchschnittliche Preisveranderung zwischen dem letzten Zeitraum and jedem beliebigen anderen Zeitraum, aber nicht zwischen zwei beliebigen Zeitraumen geschlossen werden, das heif3t auch, es ist auf Grund dieser? Kennziffern nicht moglich, die durchschnittliche Preisentwicklung zwischen dem Basiszeitraum unci den einzelnen Zeitraumen mit Ausnahme des letz- ten Zeitraumes darzustellen. DaB auf Grund einer Kennziffernreihe der durch- schnittlichen Preisveranderung, der einheitli ch die Umsatzstruktur? des letzten Zeitraumes zugrunde liegt, auf die durchschnittlfche Preisveranderun zwischen jedem einzelnen Zeitraum? and den letz ten Zeitraum geschlossen werden kann, ergibt sich aus der Betrachtung der Kennziffern in ihrer all- gemeinen Forim So reduziert sich z. B. das Ver- haltnis der Kennziffern qh P?r qa ps ., qs Pa ~' qs Pu auf den deutbaren and shnnvollen Preissummeri- vergleich Durch diese Indexreihe kann also die durchschnitt- liche Preisveranderung auf Grund der Struktur des letzten Zeitraumes uber erne ganze Reihe von Zeitraumen dargestellt werden, and damit wird aufgezeigt, vie die durchschnittliche Preisentwidc lung seit dem Basiszeitraum verlief. Aus dieser Indexreihe kann aber nicht auf die to " tsachhche durchschnittliche Preisentwicklung iwischen den' einzelnen Zeitraumen geschlossen werden,? da die Umsatzstruktur nur von letzten Jahr? zugru nde gelegt wurde and bei dem Vergleidh der Preis- summe von zwei beliebigen Zeitraumen nicht die Umsatzstruktur eines dieser Zeitraume berucksidr- tigt wird, Die Ermittlung dieser Kennziffernreihe erfordert einen betrachtlfchen hoheren Arbeitsaufwand als die entsprechende Kennziffernreihe auf Grund der Umsatzstruktur der Basisperiode, da fur jeden ein- zelnen Zeitraum, der zwischen dem Basis- and dem letzten Berichtszejtraum liegt, mit jedem neuen Zeitraum eine Neuberechnung der Kennziffer der durchschnfttlichen Preisveranderung erfol en mull veil die durchschnittlfch g e Preisentwicklung jeweils auf Grund der Warengesamtheit des letzten Be- richtszeitraumes and des jeweiligen Preisniveaus bestimmt wird. Wenn darum auch grundsatzlich zur umfassende- ren Kennzeichnung der durchschnittlichen Preis- entwicklung uber eine Reihe von Zeitraumen beide Kennziffernreihen, also sowohl die Reihen der- Kennziffern mit der Warengesamtheit des ersten als auch des letzten Zeitraumes der betrachteten Periode erforderlich sind, wird aus Grunden der Arbeitsersparnis eine Beschrankung auf die Kennziffernreihe mit der Warengesamtheit des Basiszeitraumes in vielen Fallen erforderlich sein. Diese Beschrankung kann akzeptiert werden, Wenn bei der Analyse beachtet wird, daB es sich hierbei zwar um eine richtige, aber dock einseitige Dar- stellung der durchschmttlichen Preisentwicklung handelt. Diese einseitige Darstellung der durch- schnittlichen Preisentwicklung wird um so ungenu- gender and fuhrt um so eher zu falschen Sch1uB- folgerungen, je grofler der Unterschied zwischen der Struktur des Umsatzes im ersten and letzten Zeitraum 1st. Da grundsatzlich dieser Unterschied mit der Lange der Zeit zunimmt, ist es nicht zu empfehlen, fur einen l ingeren Zeitraum (mehr als funf Jahre) oder auch bei kleineren Zeitraumen. wenn grof3ere Strukturveranderungen eingetreten sind, die Preisveranderungen nur auf Grund einer Indexreihe auszudrucken. Die Unmoglichkeft, durch eine Indexreihe sowohl die durchschmttliche Preisentwicklung von Zeit- raum zu Zeitraum als auch uber eine Reihe von Jahren hinweg darzustellen, liegt - vie bereits aus- gefuhrt -am Wesen der durchschnittlichen Preis- entwicklung begrundet. Darum konnen auch alle Verfahren, die verschiedentlich entwickelt,wurden, um diese Aufgabe doch zu lasen, nicht zum Erfolg fuhren. Der sogenannte Kettenindex wurde z. B. vpn einer Vielzahl von Statistfkern als das beste Mittel angesehen, um theses Problem zu losen. Der Ketten- index mit variabler Basis, gleichgultig, ob die ein- zelnen Gliederindizes auf Grund der Umsatzstruk- tur des Basis- oder Berichtszeitraumes (der jeweils benachbarten Zeitraume) gebrldet sind, null aber 133 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 von vornherein aufier Betracht bleiben, da er Mengen- and Preisveranderungen gleichermatien zum Ausdruck bringt and im Hinblick der Messung einer durchschnittlichen Preisentwicklung nicht konkret deutbar ist. Der Kettenindex mit variables Preisbasis, aber konstanter Struktur der Gliederindizes') ist konkret deutbar and fuhrt auch zu einem sinnvollen Aus- druck der durchschnittlichen Preisentwicklung, aber die einzelnen Gliedkennziffern charakterisieren nicht die tatsachliche durchschnittliche Preisent- wicklung zwischen den benachbarten Zeitraumen, ~) z. B. qu pi qu p: qo Pa ~ qo P~ ~, qn _ ..~~ qo pu qu pi ? qo P: . qo P8 qo po 151 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 da sic die Preisveranderung jeweils auf die Waren- gesamtheit des (1.) Basiszeitraumes beziehen. Damit kann zusammenfassend festgestellt wer- den: Es kann durch e i n e Kennziffernreihe die durchschnittliche Preisentwicklung uber eine ganze Reihe von Zeitraumen dargestellt werden, and zwar zur eingehenden Analyse auf Grund der Kennziffern mit der Umsatzstruktur des ersten and letzten Zeit- raumes. Auf Grund der g 1 e i c h e n Kennzifferr reihe kann aber n i c h t die durchschnittliche Preis entwicklung zwischen beliebigen Zeitraumen der betrachteten Periode aufgezeigt werden. Dieses 1st kein Mangel der statistischen Kennziffer oder der statistischen Methodologie, sondern ist im Wesen der ?durchschnittlichen Preisveranderung" be- grundet. Volkswirtschaf tliche Fakultat Arstitut f itr Preise Direktor Dr. Herbert Baum Ajs Manuskript gedruckt! in Form der Produ a ktionsabbabe in der Volkswirtschaff der Deu tschen Demokratlschen Republik Zur Realisieru n des zentralisierten eine' R lnkommens des Staa g tes Von HERBERT BAUM Die Einfuhrurrg and Anwendung der Produktions- abgabe in der volkseigenen Industrie der DDR stellte der Wirtschaftspraxis and der Wirtschaftswissen- schaf t eine Reihe neuer Probleme. Eines der wesent- lichsten - man kann vielleicht sogar sagen, das grundlegende iiberhaupt - ist bis heute nosh nicht oder zumindest ungeniigend geklart. Es handelt sick, ganz allgemein ausgedruckt, um die Frage, wo, d, h. in welcher Stufe der Produktion oder auch Zirku- lation der wesentliche Teil des Mehrproduktes in Form der Produktionsabgabe im Preis der Erzeug- nisse der volkseigenen Industrie realisier?t and dem Staatshaushalt als zentralisiertes Reineinkommen des Staates zur Finanzierung der Volkswirtschaft and anderer staatlicher Aufgaben zur Verfugung gestellt werden soil. Bekanntlich spielte in der Theorie and in der Praxis der Preisbildung in der Sowjetunion die These von der Realisierung des groBten Teils des zentralisierten Reineinkommens des Staates in den Preisen der Erzeugnisse der Abteilung II bzw. in der Endstufe der Produktion eine wesentliche Rolle. Auch in der DDR wurde in der Preisbildung der letzten Jahre angestrebt, einen wesentlichen Teil des zentralisierten Reineinkommens des Staates in Form der Produktionsabgabe moglichst in der End- stufe der Produktion zu realisieren. Mit der Neu- regelung von Preisen fur Produktionsmittel war deshalb oft eine Verlagerung von zentralisiertem Reineinkommen in Form der Produktionsabgabe in die folgenden Stufen verbunden. Die Konsequenz waren Produktionsmittelpreise, die wesentlich unter dem Wert lagen. - Sowohl auf Grund bestimmter Erfahrungen in der Praxis. als auch bei dem Versuch einer theoretischen Begrundung dieser These tauchten Zweifel an'ihrer Richt}gkeit bzw.zumindest an ihrer?Allgemeingultig- keit auf. In der Praxis gibt es z. B. Hinweise dafur, daB das Volumen der aus einer bestimmten Stufe verlager- ten Produktionsabgabe in den Folgestufen nicht im gleichen Umfang realisiert werden konrite, d. h., daB dem Staatshaushalt durch die Zersplitterung des verlagerten zentralisierten Reineinkommens and durch die damit verbundene erschwerte bzw. un- mogliche Kontrolle uber den Verbleib des verlager- ten zentralisierten Reineinkommens Mittel zur Finanzierung der Volkswirtschaft verlorengehen. Vor allem die Existenz der privaten Wirtschaft machte die Preisbildungarbeit in dem MaBe kompli- zierter and in ihrer Auswirkung unubersichtlicher, \vie versucht wurde, die These von der Verlagerung der Produktionsabgabe zu verwirklichen. In bezug auf die Rolle des Preises bei der Beurtei- lung der wirtschaftlichen Tatigkeit and des okono- mischen Nutzens des AuBenhandels gab and gibt es in der Praxis versehiedene bzw. ausgesprochen ent- gegengesetzte Auffassungen. Die Verlagerung des groBten Teils des zentrali- sierten Reineinkommens in die Endstufe der Pro- duktion hat auch politisch-ideologische Auswirkun- gen auf die Werktatigen. Die Menschen in den be- treffenden Betrieben wissen, daB in den Preisen der Erzeugnisse, die sic herstellen, ein hohes zentrali- siertes Reineinkommen enthalten ist. Damit ent- steht oft die Frage bzw. die Forderung nach Sen- kung der Preise fur diese Erzeugnisse, obwohl oko- nomisch keine Begrundung dafur? gegeben ist. Der Gegner nutzt diese Unklarheiten auf jeden Fall aus. Wenn diesen Auswirkungen der Verlagerung durch entsprechende Aufklarung auch entgegengewirkt werden kann, und.wenn diese Auswirkungen auch kein entscheidendes Kriterium dafur sind, ob die Verlagerung richtig oder falsch ist, gehoren sic dock zu den negativen Erscheinungen der Realisierung des groBten Teils des zentralisierten Reineinkom- mens in der Endstufe der Produktion. Auch bei den theoretisch~n lJberlegungen des Fur and Wider der Verlagerung schob sich.immer deut- licher neben der Forderung nach Verlagerung des zentralisierten Reineinkommens in die Preise, der Erzeugnisse der Abteilung II ein 'anderer Grundsatz in den Vordergrund: namlich Preise zu bilden and anzuwenden, die dem -gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand and damit dem Wert entsprechen. Anders ausgedriickt heiBt das, den Wert and damit das zentralisrerte Reineinkommen des Staates dort zu realisieren, wo er bzw. es entsteht. Obwohl es 135 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 F also Hinweise gab, die zumindest darauf aufinerk- sam machten, daB in bezug attf die These von der Verlagerung des zentralisierten Reineinkommens des Staates in die Endstufe der Produktion nicht alles so klar war, wie es schien,i) wird der AnstoB zur grundlichen Diskussion dieser Problematik erst jetzt durch die in der Sowjetunion in ,Gang befind- lichen Diskussion gegeben. Die Diskussion in der Sowjetunion zeigt unter? anderem, daB jetzt die Rich- tigkeit der bisher vertre tinen These von der Reali- sierung des grol3ten Teils des zentralisierten Rein- einkominens des Staates in der Endstufe der Pro- duktion angezweifelt wird.2) Das ist einGrund mehr, wenn er auch nicht' zum ausschlaggebenden hatte werden brauchen, diesen ganzen Fragenkomplex unter Beachtung der konkreten Bedingungen der Ubergangsperiode in der DDR grundlich zu unter- suchen and zu klaren. Dazu gehort die Erarbeitung einer richtigen theo- retischen Konzeption, fernce ausgehend von dieser Konzeption eine grundliche Auswertung der bis- herigen Erfahrungen der Verlagerung and der Aus- wirkungen der dadurch entstandenen Preise, weiter- bin eine Untersuchung dce Auswirkungen, die silt ergeben wurden, wenn das Reineinkommen im Prin- zip dart realisiert wurde, wo es entstanden ist. Dar- uber hinaus mussen auch die Methoden vervollstan- digt bzw. gefunden werden, mit deren Hilfe die e3n- zelnen Preiselemente so ermittelt werden konnen daB die zu bildenden Preise dem als richtig erkann ten Grundsatz entsprechen. Es handelt sick also um einen Komplex von Problemen, die nicht von heute auf morgen gelost werden konnen. Deshalb durfen wir uns auch nicht dazu verleiten lassen, Schritte zu tun, deren Auswirkungen nicht mit Sicherheit zu ciner wirk]ichen Verbesserung in der Preisbi]dung and damit in der Ausnutzung der Preise in der ge- samten sozialistischen Wirtschaftsfuhrung fuhren. Inn foigenden wird versucht, emige Gedanken dar- zulegen, die bei der Klarung der zu losenden Fragen Bedeutung haben werden. Von entscheidender? Bedeutung fur die richtige Beantwortung der Frage, in welcher Stufe der Pro- duktion bzw. Zirkulation der grof3te Teil des Mehr= produkts als zentralisiertes aeineinkommen des Staates realisiert werden soil, ist der Ausgangs unkt der dafur notwendi en Uberiegun ? p g gen. Dei? Produktionsabgabe als einer Form des zen- tralis?erten Reineinkommens des Staates wurden bisher bekanntlich, and zwar begrundet oder un- begrundet, mehrere Funktionen, Eigenschaften, Be- stimmungen oder tvie man die Rolle der Produk-' tionsabgabe in dei? sozialististhen Planwirtschaft auch nennen mag, zugeschrieben. Es sei hier er- innert an die Thesen von der Produktionsabgabe als 1) Siehe z. B. auch: wissenscimfulche Zeltschrift der Hoch- schule fur Okonomie, Berlin, Heft 1f1957, S 70 bls 77. 2) Zur Zeit der Ausarbeltung des Mnnuskrlpt rag das Heft 8/1957 der ?Sowietwissenschaft? (Gesellschaitswissenschaftuche Beltrlige), In denn eine Reihe von Diskussionsbeltrligen zu die- ser Problematik enthallen sind, 'nosh nicht var. 136 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 okonomischer Hebel, als Kontrollinstrument, als Faktor der Finanzierung des Staatshaushaltes, als Element der Preispolitik usw. Die Beantwortung deI' oben aufgeworfenen Fragen erfordert aber vbr allem erst einmal eine eindeutige okonomische Be- stimmung, Charakterisierung der Produktionsab- gabe. Dadurch wird auch die weitere Untersuchung erleichtert, in welcher Stufe der Produktion die Pro- duktionsabgabe realisiert and demzufolge deco Staatshaushalt zur Verfugung geslellt werden soil. Aul3erdem wird es dann auch leichter moglich scin, zu bestimmen, welche okonomische Funktion , die Produktionsabgabe tatsachlich ausuben kann. 'C? * * Die in der Volkswirtschaft der DDR hergestellten Erzeugnisse werden als Waren produziert (von den Unterschieden des Charakters der Waren in der volkseigenen, in der genossenschaftlichen and in der privaten Wirtschaft wird bier abgesehen). Die Er- zeugnisse der volkseigenen Industrie sind also Waren and haben demzufolge'emen Wert. Der Preis ist der vom Staat planmaBig festgelegte Geldaus- druck des Wertes. Der Geldausdruck der verbrauchten vergegen- standlichten Arbeit and des Teiles der lebendigen Arbeit, fur den die Produzenten unmittelbar inFor'm des Lohnes bzw. Gehalts einen Teil des durch die ilebendige Arbeit geschaffenen Neuwerts erhalten, ; sand die Selbstkosten. Der Geldausdrud; des and61 `, ren Teiles des Neuwertes, des MehrProdukte is~I r , in ~ ;in der volkseigenen Industrie in dei? DDR der !! win GE n and clie Produktionsabgabe. Selbstkosten, Ge-~ ausdruck der einzelnen Bestandteile des Wertes un als soiche Bestandteile odei? Elemente des Preises. Die Festsetzung der Hohe der Produktionsabgabe fur ein Erzeugnis oder eine Erzeugnisgruppe oder aueh die Entscheidung, in welcher Stufe der Piro- duktion die Produktionsabgabe realisiert werden soli, hangt also unmittelbai? von der Gestaltung dei? Preise ab. Es gibt, was die okonomische Rolle der Pioduktionsabgabe betrifft, keine Frage, an die nicht in erster Linie unter denn Gesichtspunkt der oko- nomischen and politischen Funktion des Preises in der sozialistischen Planwirtschaft herangegangen werden mul3te. Das ergibt sick mit Notwendi keit daraus, daB durch'die vo g m Staat festgelegte Hohe der Produktionsabgabe die Hohe des Preises and die Preisre]ationen and damit natiirlicll die okoRo- mische Wirkung des Preises bzw. des Preissl/stems in der sozialistisehen Planwirtsch aft schlechthin be- einfluJtt. werden. Der Preis fur die Erzeugnisse der volkseigenen Industrie hat in der sozialistisclien Planwirtschaft; and zwar sowohl unter dem Ge- sichtspunkt seiner einzelnen Elemente als auch unter dem Gesichtspunkt der Wirkung des Preises als Ganzes, als Geldausdruck des Wertes mehre're and umfassendere (weitergehende) okonomische Funk- tionen als die Produktionsabgabe. Da die Realisie- rung des zentralisierten Reineinkommens des Staa= tes in Form der Produktionsabgabe seibst ein sehr ZUB REALISIERUNG DES ZENTRALISIERTEN REINEINI(OM111EN5 DES STAATES ... wichtiges, aber eben nur eines der bei der Gestal- unterstutzen and fordern sollen All e e diese bisher tung derPreise and desPreissystems fur industrielle entwickelten and bekannten and bei der Preisbil- Eizeugnisse zu beachtenden prenspolitischen Erfor- dung mehr oder weniger berucksichti ten G)und- dernisse darsteilt, ist zu prufen, welshes Gewicht die satze der Pr ' g elspolitik lassen sick letzlen Enfles auf verschiedenen preispolitischen Erfordernisse oder einige wenige grundlegende Erfordernisse dcr P1'ei3- auch Grundsatze, in bezug auf die Gestaltung der. politik zuriickfiihren: Preise and damit des gesamten Preissystems fur in- dustrielle Erzeugnisse haben, vie diese Erforder- 1. Der Preis als Geldausdruck des Wertes and da- nisse niiteinander in Einklang zu bringen sind mit mit als Geldausdruck and gleichzeitig als Me13 deco Ziel, die bestmogliche okonomische Wirkung instrument des gesellschafthch notwendigen At'- - der Preise in der sozialistischen Planwirtschaft zu erreichen. Es handelt sick dabei letztlich um die Unter- suchung eines Teils der Wirkungsmoglichkeiten der Preise in der s6zialistischenPlamvirtschaft derUber- gangsperiode in der DDR and der sich daraus er- gebenden preispolitischen Grundsatze oder Erfor- dernisse. Bisher unbestritten 1st die Erkenntnis, daB bei der Preisbildung in der sozialistischen Planwirtschaft die Existenz and Wirkung des Wertgesetzes zu be- achten ist, daB das Wertgesetz mit Hilfe einer plan- mal3igen Preisbildung, and Gestaltung des gesam- ten Preissystems zur Planung der Volkswirtschaft, zur Erfullung and Ubererfullung and zur Abrech- beitsaufwandes muB bewu13t so festgelegt wer- den, daB er diese objektive okonomische Grolie so genau vie moglich widerspiegelt; denn reale. der Wirklichkeit moglichst entsprechende okono- mische Grol3en in Form der Preise sind fur die Planung der Volkswirtschaft, fur die gesamte tvirtschaftliche Tatigkeit zur Erfullung and Uber- erfullung der Wirtschaftsplane, fur die Abrech- nung der' Wirtschaftsplane, d. h, fur die gesamte sozialistische Wirtschaftsfuhrung unabdingbare and zugleich bestmogliche Voraussetzungen. Reale, den okonomischen Verhaltnissen"bestmog- lich' entsprechende okonomische GroBen sind eine Voraussetzung fur eine erfolgreiche wirischaft- liche Tatigkeit im Sozialismus, fur die objektive Feststellung des okonomischen Nutzens and des okonomisch E b i d ? en rge n sses ei wirtschaftlichen der planmaBigen proportionalen Entwicklung der Tati g keit im Sozialismus. Volkswirtschaft auszunutzen ist. Das gilt auh fur die Preisbildung fur industrielle Erzeugnisse 2. Die Preise bzw. das gesamte PreissYstem mussen Die Moglichkeit and die Notwendigkeit der Aus- so gestaltet werden, daB mit ihrer Hilfe der pro- nutzung des Wertgesetzes in der Preisbildung er- fordeit Klarheit daruber, tvie die Preise and das gesamte Preissystem fur industrielle Erzeugnisse gestaltet werden mussen, damit die Preise auch in der gewollten Richtung wirken konnen. Oder anders ausgedruckt: Welche weiteren and konkreteren Grundsatze odei? Erfordernisse mussen bei der Preis- bildung and der Gestaltung des gesamten Preis- systems fur industrielle Erzeugnisse beachtet wer- den, damit die Preise fur industrielle Eezeugnisse in alien Bereichen der Volkswirtschaft die sozialisti- sche Wirtschaftsfuhrung unterstutzen, fordern, positiv beeinflussen? Es ist bekannt, daB in den vom Ministerrat der DDR beschlossenen Grundsatzen der Preispolitikl) eine ganze Reihe von Forderungen festgelegt wor- den sind, durch deren Beachtung bei der Preisbil- dung die Durchfuhrung der versehiedensten okono- mischen Aufgaben durch die Preise mehr oder weniger wirksam unterstutzt werden kann. Die Be- achtung der vom Ministerrat der Regierung der DDR. beschlossenen Grundsatze der Preispolitik gewahr- leistet also eine Wirkung der Preise in der eben ge- forderten Richtung. Es sei hier nur an Hand einiger I3eispiele daran erinnert, daB die Preise die Festi- gung der wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung, die Senkung der Selbstkosten, die Erhohung der Ai?- beitsproduktivitat, den technischen Fortschritt, die Abstimmung zwisehen Kauf- and Warenfonds usw. 1) Bekanntmachung des Beschlusses des M)nisterrats der Re- gierung der DDR Aber die Grundsatze der Preispollt)k in der DDR vom )7.2.1953, BGl der DDR, Nr. 22/1953. duzierte Wert planmaBig realisiert wird. Das ist ein Erfordernis der einfachen and erweiterten Reproduktion unter den Bedingungen der Waren- produktion, and zwar im betrieblichen and ge- samtwirtschaftlichen MaBstab, ein Erfordernis der Realisierung and planmaBigen Verteilung des realisierten Volkseinkommers, ein Erforder- nis der Finanzierung der Volkswirtschaft and anderer staatlicher Aufgaben. 3. Die Preise konnen and mussen als okonomischer Rebel zur Leitung and Lenkung der Volkswirt- schaft and zur standigen Verbesserung der wirt- schaftlichen Tatigkeit der Betriebe (Wirkung der Preise auf den produzierenden and auf den ab- nehmenden Betrieb) ausgenutzt werden. Die Moglichkeit der Ausnutzung des Preises als oko- nomiseher Hebel ergibt sich, einmal'aus der dem Wert als gesellschaftliche Durchschnittsgroile eigenen okonomischen Wirkung bzw, zusatzlich , auch aus der Moglichkeit, den Preis bewuBt ab- weichend vom Wert festzulegen. Zum anderen? ergibt sich die Notwendigkeit der Ausnutzung des Preises als okonomischei? Hebel daraus, da,3 der Staat aul3er den administrativen, organisa- torischen and ideologischen Mitteln auch aile oko- nomischen Mittel zui? Verbesserung der Leitung and Lenkung 'der~Volkswirtschaft? and der ge- samten wirtschaftlichen Tatigkeit der Betriebe ausnutzen muB. Da die Verlagerung eines groi3en Teiles des zen- tralisierten Reineinkommens des Staates aus den 137 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 flung der Wirtschaftsplane and damit zur Sicherung Preisen der Erzeugnisse der Abteilung I in die Preise der Erzeugnisse der Abteilung II und dessen Reali- sierung in den Preisen der Erzeugnisse der Abtei- lung II ganz bewul3l und in grof3em Mat3stab fur omen bedeutenden Teil der industriellen Pioduk- tion (im Prinzip fur alle Produktionsmittel) zu Prei- sen l uhrt, die unter dem Wert liegen, bei denen also bewul3t darauf vcrzichtet wird, einen grol3en Teil des fur die Finanzierung der Volkswirtschaft und anderer staatlicher Aufgaben erforderlichen. Rein- einkomnrens der Gesellschaft dort zu realisieren und zu er?fassen, wo es entstanden ist, mull folgende Frage beantwortet werden: Wird man den dar- pestellten grundlcgenden Erfordernissen der Preis- politik besser gerecht, wenn die Preise der Erzeug- nisse der Abteilung 1 im Prinzip enter deli Wert festgelegt werden und dernnach ein groffer Teil des zentralisierten Reineinkommens des Staates nicht dort realisiert, erfafit rind dem Staatshaushalt zu- gefuhrt wird, wo es entstanden it, odes wenn die Preise der Erzeugnisse der Abteilung 1 den objektiv gegebenen Wertverhaltnissen mdglichst nahe konr- men? Die Frage kann auch anders formriliert wer- den: 1st es fur die gesamte sozialistisdhe Wir?tschafts- fuhrung okoriomisch zweckmaBiger, nutzl Cher, wenn fur einen grol3en Teil der industriellen Pro- duktlon bewuilt Preise festgelegt werden, die unter dem Wert liegen, odor wenn die Preise der Erzeug- nisse in alien Stufen der Industrie mit dem Ziel ge- bildet werden, die objektiv gegebene Grofie des Wertes moglichst genau zu erfassen und nur in solchen Fallen bci der Preisbildung bewul3t vom Wert nach oben oder unten abzuweichen, in denen es aus Grunden der okonomischen Hebelwirkung des Preises bzw. der durch das bewuilte Abweichen l vom Wert zu erreichenden Preisrelationen erforder- ,I lick ist? Die Beantwortung dieser Fragen ist not- wendig, um Klarheit daruber zu sdhaffen, wo das zentralisierte Reineinkommen des Staates realisiert, nfaBt und dem Staatshaushalt zugefuhrt werden oil. Um jedem Mil3verstandnis uber dieMbglichkeiten, lie Wertgrofle im Preis sichtbar zu machen, von ornherein vorzubeugen, sei darin erinnert, daf3 es nmoglich ist, en 1, rl ernes Erzeugnisses in seiner lbsoluten Hohe festzustellen. Das kann also auch idht'Sinn und Zweck einer Untersuchung sein. Derr erfassrr scheint es aber von wesentlicher Bedeu- tung fur die gesamte sozialistiscie Wirtschaftsfuh- ung zu sein, ob fur einen grol3en Teil der industriel- en Produktion bewuBt Kurs darauf genommen wind, Preise festzulegen, die unter dem Wert liegen odor ob die Bestrebungen dahin gehen, den objektiv gegebenen Wert in den Preisen, soweit das mit den zur Verfugung stehenden Mitteln nioglich ist, zum Ausdrudc zu bringen und nun in den Fallen bewu(It vom Wert abzuweicien, in denen die sich durch die lWertverhaltnisse selb`st eigebenden Preisrelationen nicht ausreichen, um eine bestimmte okonomische Wirkung des Preises auf die Produktion und Kon- sunition zu erreichen. 13s. Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ZUR REALISIERUNG DES ZENTRALISIERTEN REINEINKOMMENS DES STAATES ... Gebt man bei der Beantwortung der Frage von den drei grundlegenden Er?forder?nissen der Preis- olitik aus so zeigt sick, daft es weder die Aus- p nutzung des Preises als Mel3instrument des gesell- schaftlich notwendigen Arbeitsaufwandes, noch ais Mittel den Realisier'ung des Wer?les und der damit verbundenen Realisierung des zentralisierten Rein-. einkommens des Staates zurFinanzierung derVolks- wirtschaft und anderer staatlicher Aufgaben not- wendig machen, fir die Erzeugnisse der Abteilung I die Preise prinzipiell so festzulegen, dal3 sic unter dem Wert liegen. Im Gegenteil, die Ausnutzung des Preises als Meginstrument des gesellschaftlich not- wendigen Arbeitsaufwandes und als Mittel zur Realisierung des Wertes sprechen vielmehr dafur, Preise festzulegen, die dem Wert moglichst ent- spr?echen. Selbst die Ausnutzung des Preises als oko- nomischer Hebel eefordert nicht mit Notwetidigkeit, die Preise abweichend vom Wert festzulegen, well der Wert als gesellschaftliche Durchschnittsgroflc und dementsprechend der Preis bereits auf alle die Betriebe als okonomischerHebel wirkt, die mit hohe- ren als den gesellschaftlich notwendigen Selbst- kosten arbeiten. Auch was die Wirkung des Preises als okonomischer? Hebel durch entsprechende Reln- tionen zu anderen Preisen betnifft, mull es nicht un- bedingt erfonderlich semi, Preise abweichend vom Went. festzulegen, well mit den Bich aus den Went- verhaltnissen selbst ergebenden Preisrelationen unter Umstanden bereits die gewollte okonomische Wirkung erreicht werden kann. Es wind allerdings in vielen Fallen notwendig werden, die gewunschte Preisr?elation und damit eine bestimmte okonomi- sche Hebehvirkung eines Preises durch zusatzliches Abweichen des Preises vom Wert zu ermoglichen 1. Zum Preis als Melinstrument des gesell- schaftlich notwendigen Arbeitsaufwandes In dieser? Eigenschaft (Funktion) dient der Preis alsPlanungs- und Abrechnungsgr?ofle, als einegrund- legende okonomische GroIIe fur die Ermittlung des okonomischen Nutzens bzw. des okonomischen Er- gebnisses der wirtschaftlichen Tatigkeit und damit letztlich der aufgewandten Arbeit. Was liegt naher, als zu diesem Zweck mit Preisen zu ar beiten, die dire realen Wertverhaltnisse, d. h. die tatsachlichen Ver- hiitnisse der fur die Herstellung der Erzeugnisse aufgewandten gesellschaftlich notwendigen Arbeit moglichst genau widerspiegeln? Eine der unbedingt notwendigen Voraussetzun- gen fur die erfolgreiche Anwendung und weitere~ Festigung der Wirtschaftlichen Rechnungsfuhrungl besteht darin, mit realen okonomiscien Gro[3en zu? rechnen. Das erleichtert oder besser, macht es uber- haupt erst moglich, die Ergebnisse der wntscha?t-i lichen Tatigkeit der Betriebe festzustellen und rich-' tig einzuschatzen. Ungenaue, d. h. den gesellschaft-' lich notwendigen Arbeitsaufwand nicht oder vollig unzureichend widerspiegelnde Preise - das ist wie- derholt festgestellt worden - gehen kein nichtiges Bild von der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit den Betriebe. Einer grundlichen Untersuchung bedarf auch die folio der Preise bei der Berechnung des okonomi- schen Nutzeffekts'von Investitionen. Der polnische Ukonom LIPINSKI') vertritt.z. B. die Ansidit, dalI die riditige Einschatzung des okonomischen Nutz- effekts von Investitionen nur dann gewahrleistet ist, wenn die Preise der Produktionsmittel keine Akku- mulation enthalten. Selbst wenn das nichtig ist, bleibt nosh zu unter?suchen, ob das uberhaupt ein Grund ist, danach das gesamte Preissystem fur Pro- duktionsmiltel auszunichten oder ob der Berechnung des okonomischen Nutzeffekts von Investitionen nicht die Selbslkosten zugrunde gelegt werden kon- nen, ohne dal3 davon das Preissystem beruhrt wird? Diese und andere_ damit verbundenen Fragen be- durfen einer Klarung. Auch was die sparsame und volkswirtschaftlich zweckmallige Verwendung von Rohstoffen und Ma- terial und deren.Unterstutzung durch den Preis be- tnifft, ist zu klar?en, ob das nicht mit solchen Preisen am besten zu ?forder n ist, die den zur ~Ienstellung dieses Erzeugnisses gesellschaftlichnoEwendigen Ar- beitsaufwand nioglichst genau widerspiegeln. Es kdmmt dodh darauf an, dem Bearbeiter bzw. Ver- -braucher dieser Erzeugnisse den volkswirtschaft- lichen ?Wert" der Rohstoffe und der Materialien zu- mindest dadurch bewult zu machen, dali man sic mit Preisen ?bewertet", die den gesellschaftlich not- wendigen Arbeitsaufwand ausdrucken. Naturlich wir?d es oft nohvendig sein, bei bestimmten aus- tauschbar?en Materialien und Rohstoffen die beson- dere volkswirtschaftliche Bedeutung dadurch zu- satzlich zu betonen, indem die Preise wesentlich uber dem Wert festgelegt werden. Ein zusatzlicher und aul3erordentlich wichtiger Grund, bei den Erzeugnissen der Abteilung I der volkseigenen Industrie niche mit Preisen zu arbei- ten, die unter dem Welt liegen, ist die Existenz des privaten kapitalistischen Sektors und des Sektors der einfachen War?enpr?oduzenten. Liegen die Preise der Maschinen, Rohstoffe, Materialien, die in die kapitalistische Industrie odor in die einfache Waren- produktion gehen, unter dem Wert, so besteht die Moglichkeit, dalI sich der Kapitalist odor der Hand- werker einen Teil des in der volkseigenen Industrie produzierten Mehrproduktes aneignet. Naturlich 1st es durch die Anwendung von. Verbrauchsabgaben und anderer Formen der Abschopfung dieses Teiles des in der volkseigenen Industrie nicht nealisierten Mehrproduktes moglich, deli entgegenzuwirken Aber erstens wind dadurch die Preisbildung und die okonomische Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft kompliziert, zweitens besteht trotzdem noch die Moglichkeit, dal3 trotz der Verbrauchsab- Babe Teile des in der volkseigenen Industrie nicht realisierten Reineinkommens von privaten Produ- zenten angeeigneL werden. Also audh die Existenz des privaten Sektors und die okonomische Verf1ech- tung zwischen volkseigenen Industrie und der pri- vaten Wrrtschaft sprechen dafur, fur die Erzeugnisse v,, 1) LIFINSKI Elnige Fragen aus der Problematik der Preise fur Produklionsmiltel, ?Ekonomista?' rV/1954. der volkseigenen Industrie prinzipiell keine Preise zu bilden, die unten deco Wert liegen. Auch in bezug auf die wirtschaftliche Tatigkeit der Aul3enhandelsunternehmen scheint es doch oko- nomisch zwedcmalliger zu semi, den Auflenhandels- unternehmen die Erzeugnisse zu Preisen zu ver- kaufen, die dem gesellschaftlich notwendigen Ar- beitsaufwand moglichst entsprechen, die also such zentralisiertes Reineinkommen in Form der Pro- duktionsabgabe enthalten. Gegenwartig erhalten die Aul3enhandelsunterneh- mungen die zu exportierenden Erzeugnisse zu Be- triebspreisen, d, h. zu Preisen ohne Produktionsab- gabe. Diese Preise liegen im Prinzip unter dem Wert. Dabei geht es nidht nun darum, daf3 die Pro- duktionsabgabe nicht nun in dem Preis des Erzeug- nisses nicht enthalten ist, welches exportiert wrr?d, sondern daft in diesem Preise wiederum nur Preise von Erzeugnissen der Vorstufen eingegangen sind, in denen ebenfalls kein zentralisiertes Reineinkom- men enthalten war. Der Preis des Erzeugnisses, zu dem der Auflenhandel von der Industrie kauft (Be-, triebspreis), entspricht in seiner Hohe in keiner Weise dem Wert, d. h, letztlich dem zur Herstellung dieses Erzeugnisses gesellschaftlich notw_endig_e_n Arbeitsaufwand. ? Dal3 der Auflenhandel im Prinzip zu Weltmarkt- hreisen verkaufen mull, d. h. oft zu Preisen, die niedriger liegen als die Preise in der DDR, zu Prei- sen, die oft unter dem Wert liegen, kann nicht als Begrundung dafur akzeptiert werden, den Aufien- handelsunternehmen die zu exportierenden Waren unter dem Wert zu verkaufen. Im Gegenteil, im, Intenesse einer winklichkertsnahen, die okonomi- schen Realitaten beriicksichtigenden Wintschafts- fuhrung ist vielmehr anzustreben, der wirtschaft- lichen Tatigkeit des Aullenhandels, den Abrechnung des Auflenhandels die realen, Bich aus den okono- mischen Bedingungen der Volkswirtschaft der DDR ergebenden okonomischen Gro[lcn zugrunde zu legen. Dazu gehoren in erster Linie Preise, die den gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand aus- drudcen. Es wind oft entgegen gehalten, data es gleichgultig sei,ob dreProduktionsabgabe beimExpor?t oder beim Import realisiert wind as stimmt in bezug auf das eigentlich beim Export zu realisierende Gesamt- volumen der Produktionsabgabe insofern, als? das 50X1-HUM 50X1 -HUM Volumen der in den Preisen der expor tierten En- zeugnisse enthaltenen Produktionsabgabe festge- stellt werden kann-was bekantlich gemacht wind-, 50X1-HUM und als dieses Volumen beim Import von-den Diffe- renz zwischen Devisengegenwert in DM und den Inlandspreisen abgezogen und dem Staatshaushalt zur Verfugung gestellt werden kann. Dann ist wenigstens gewahrleistet, dalI in den Preisaus?? gleichsfonds des Auflenhandeis keine Bestandterle der eigentlich beim Export zu realisierenden Pro- duktionsabgabe eingehen. Es wird auch oft angefuhrt, dal3 die Preise der zu exportierenden Erzeugnisse durch die Produktions- abgabe vom Wert abweichen Svon der Vor?stellung, 139 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 DR. HERBERT BAUM daB die Produktionsabgabe ein Aufschlag auf den Wert darstelit, soil hier gar nicht gesprochen wer- den) and deshalb auch keinen wesentlichen okono- mischen Anhaltspunkt, kein Kriterlum fur die Be- urteilung der wirtschaftlichen Tatigkeit des AuBen- handels, des okonomischen Nutzens des Exports, der Preisdispositionen im AuBenhandel. usw. darstellen. Abgesehen davon, daB die Auffassung, die Preise weichen durch die Produktionsabgabe sowieso vom Wert ab, eine unzulassige Verallgemeinerung dar- stellt, da Preise, in denen die Produktionsabgabe nthalten ist, im Prinzip durchaus dem Wert, dem e gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand ent- sprechen, ja viel eher entsprechen konnen als die Preise ohne Produktionsabgabe, bedeutet diese Auf- fassung eine vollige Negierung des Inlandspreis- systems als eine Grundlage der wirtschaftlichen Tatigkeit and der Abrechnung der AuBenhandels- unternehmen. Naturlich gibt es noch andere Kri- terien, an?denen der?okonomischeNutzen desAuBen- handcls fur die Volkswirtschaft gemessen werden kann and muB. Aber der Wert, das muB immer wie- der betont werden and damit der gesellschaftlich notvendige Arbeitsaufwand der im Inland produ- zierten Elzeugnisse and ein dieser wichtigen okono- mischen GroBe entsprechendes Preissystem ist and bleibt unter den Bedingungen der Warenproduktion eines der wesentlichen Kriterien fur die Beurteilung der wirtschaftlichen Tatigkeit des AuBenhandels and des volkswirtschaftlichen Nutzens des AuBen- handels. Selbst wenn die zu exportierenden Erzeug- nisse Inlandspreise haben, die bewuBt uber oder auch unter dem Wert festgelegt sind, gibt es keinen Grund, solche Preise nicht ebenfalls als okonomisch begrundete GroBen der wirtschaftlichen Tatigkeit and Abrechnung des AuBenhandels zugrunde zu legen; denn auch vom Wert bewuBt abweichend fest- gelegte Preise Sind okonomisch begrundet bzw, mus- sen es sein. Insofern machen sic die wirklichen okonomischen Verhaltnisse in der DDR sichtbar and sind somit geeignet, mit den Preisen auf dem Welt- niarkt verglichen zu werden and SchluBfolgerungen aus diesem Vergleich zu ziehen. Deshalb erweist man auch der wirtschafthchen Tatigkeit der AUBen- handelsunternehmen and daruber hinaus der ge- samten sozialistischen Wirtschaftsfuhrung einen schlechten Dienst, wenn man das Inlandspreissystem auf Grund noch beslehender Unzulanglichkeiten schlechthin als eine okonomische Grundlage fur die Beurteilung des okonomischen Nutzens des AuBen- handels in seiner Bedeutung herabsetzt oder viel- leicht uberhaupt fur unbrauchbar erklart. Aus- gehend 'vom Wesen des Preises, der reale okono- mische GroBen ausdruckt, ist es vielmehr notvendig, dem InlandsPreissYstem auch in bezug auf den AuBenhandel die ihm objektiv zukommende Be- deutung einzuraumen and von dieser Erkenntnis ausgehend das Inlandspreissystem entsprechend, d, h. okonomisch begrundet zu gestalten. Unter- schatzung oder gar Negierungen der Rolle der Preise als McBinstrument fur die zur Herstellung der Er- zeugnisse aufgewandten'Arbeit bedeutet auch in 140 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ZUR REALISIERUNG DES ZENTRALISIERTEN REINEINKOMMENS DES STAATES... bezug auf den AuBenhandel Unterschatzung oder Negierung der Notwendigkeit, in der gesamten wirt- schaftlichen Tatigkeit mit realen GroBen zu rechnen. Es muB vielmehr angestrebt werden, die durch die falsche, d. h. die okonomischen Gegebenheiten nicht berucksichtigende Preisbildung bestehenden Ver- zerrungen der wirklichen Wertverhaltmsse, zu be- seitigen. Das ist eine wesentliche Voraussetzung fur die .Schaf?ung ubersichtlicher okonomischen Be- ziehungen in der ganzen Volkswirtschaft. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, daB mit diesen Ausfuhrungen nicht einer einseitigen Orientierung auf die Inlandspreise bei Entscheidungen fiber die Notwendigkeit des Ex- ports eines Erzeugnisses das Wort geredet werden soil. Ob ein Erzeugnis exportiert werden soil oder nicht, hangt von verschiedenen Faktoren ab. Der Preis ist einen dieser Faktoren. In bestimmten Fallen wird bel der Entscheidung uber den Export eines Erzeugnisses der Preis u. U. uberhaupt kein Gc- wicht haben..Deshalb muB aber trotzdem bzw. erst recht die Forderung erhoben werden, Preise anzu- wenden, die einen okonomischen Vergleich zwischen den zu erzielenden Exportpreisen and den Inlands- preisen zulassen. Ini Zusammenhang mit dem Verzicht der Reali- sierung der Produktionsabgabe beim Export wird auch oft gesagt, dadurch werden unnotige Geld- bewegungen von den Betrieben an den Staatshaus- halt and vom Staatshaushalt in den Preisausgleichs- fonds des AuBenhandels vermieden. Es scheint zu- mindest angebracht zu sein, einmal zu prufen, wie groB der Nutzen des Wegfalls dieser Geldbewegun- gen and des damp verbundenen Arbeitsaufwandes ist and ob diese ?Einsparung? die Amvendung and den Nutzen eines die tatsachlichen okonomischen Verhaltnisse ausdruckenden Preissystems w?ett- macht. Geldbewegungen, in deren Umfang sick die objektiven Wertbewegungen widerspiegeln, sind fur clie sozialistische Wirtschaftsfihrung nicht scliad- ?lich, konnen die sozialistische Wirtschaftsfuhrung nicht behindern, sondern nur erleichtern and sind deshalb notvendig and nicht uberflussig. Auch die Moglichkeit, den Exportbetrieben and den AuBenhandelsunternehmen durch den Preis den Wert der Erzeugnisse wenigstens annahernd be- wuBt machen zu konnen, von der dadurch zu er- reichenden Klarheit in den volkswirtschafthchen Beziehungen gar nicht zu reden, durfte fur das oko- nomische Denken and Handeln der in diesen Be- reichen tatigen Menschen von groBerem Nutzen sein ells fragliche Einsparungen durch den Wegfal] der erwahnten Geldbewegungen. Die 1:fberlegungen zur Rolle des Preises als MeB- instrument des gesellschaftlich notwendigen Auf- ~vaiides an Hand verschiedener Beispiele zeigen, daB Behr viel dafur spricht, alle Bemuhungen darauf zu konzentrieren, den gesellschaftlich notwendigen Ar- beitsaufwand im Preis auszudrucken oder enders ausgedruckt, Preise festzulegen, die dem Wert nahe- konimen. Gleichzeitig soil nods einmal betont wer- den, . daB, such ein vom Wert bewuBt abweichend 1 festgelegter Preis, .wenn er okonomisch begrundet ist (z. B. wean das Angebot niedriger ist als die- Naehfrage der produktiven and individuellen ICon- sumtion, oder wenn es die okonomische Unterstut- zung einer Produzenten- oder Konsumentengruppe erfordert, niedrigere als dem Wert entsprechende Preise festzulegen) reale okonomische Verhaltnisse ausdruckt and damit die okonomische Aussagekraft and die Wirkung des Preissystems nicht einschrankt, sondern vielmehr erhoht. 2. Zum Preis als Mittel der planmaBigen Realisie- rung des Wertes Nachdem versucht wurde, darzustellen, warum im Interesse der Ausnutzung des Preises als MeB- instrument des gesellschaftlich notwendigen Ar- beitsaufwandes anzustreben ist, dem Wert ent- sprechencie, dem Wert moglichst nahekommende Preise zu bilden and in alien Bereichen der Volks- wirtschaft anzuwenden, mull untersucht werden, ob das weitere preispolitische Erfordernis der Reali- sierung des Wertes damit zu vereinbaren ist;Anders ausgedruckt: Ergeben sick aus dem Erfordernis der Realisierung des Wertes, insbesondere?des Teils des Wertes, der dem Staatshaushalt in Form des zentra- lisierten Reineinkommens zur Finanzierung der Volkswirtschaft zugefuhrt werden muB, fir die Preisbildung andere, mit den sick aus der Anwen- dung des Preises als McBinstrument des gesell- schaft]ich notwendigen Arbeitsaufwandes ergeben- den Erkenntnissen unvereinbare Forderungen? Verfolgt man die Linie, die Preise dem Wert ent- sprechend festzulegen, so heiBt das nichts anderes als den Wert and damit auch das zentralisierte Rein- einkommen des Staates in Form der Produktions- abgabe dort zu realisieren, wo es produziert wird, wo es sick bildet. Es ist deshalb die Frage zu beant- worten, ob die Realisierung des .Wertes damit ge- wahileistet ist, ob die planmaBige Verteilung dieses Teiles des Volkseinkommens durch den Staatshaus- halt and somit die Finanzierung der Volkswirtschaft and anderes staatlicher Aufgaben gesichert ist, oder ob dieser ganze ProzeB dadurch gefahrdet wird? In der Vergangenheit wurde oft behauptet, daB dann, wenn die Produktionsabgabe bereits aus der Abteilung I dem Staatshaushalt zugefuhrt wird, fur den Staatshaushalt fiktive, d, h. unreale and damit zur Finanzierung der Volkswirtschaft nicht ver- wendbare Einnahmen entstehen. Ein weiteres Ar- gument war, daB durch den schnelleren Umschlag der Mittel in der Abteilung II das zentralisierte Rein- einkommen des Staates dem Staatshaushalt schnel- ler zufiieBen kann als wenn es in der Abteilung I realisiert wird. Befassen wir-uns zuerst mit der sogenannten Fik- tivitat der Einnahmen. Diese Auffassung wurde in der Vergangenheit oft im Zusammenhang mit der These gebracht, daB die Elzeugnisse der volkseige- nen Industrie, die im volkseigenen Sektor bleiben, keine Waren sind, daB die Realisierung des Wertes erst dann stattfindet, wenn ein Erzeugnis den staat- lich sozialistischen Sektor verlaBt, wenn es an den individuellen Konsumenten oder auch an den pri- vaten Produzenten verkauft wird. Nehmen wir an, die Theorie, daB die Erzeugnisse der volkseigenen Industrie, die im staatlichen sozia- listischen Sektor verbraucht werden, keine Waren sind, sei richtig. Setzen wir ferner einmal voraus, die Produktion and der Absatz aller Erzeugnisse vollzieht sick in jeder Stufe der Produktion and des Handels planmaBig. Es ist offensichtlich, daB in die- sem Fall, unabhangig davon, ob das zentralisierte Reineinkommen des Staates in den Preisen von Wa- rcn odes Nicht-Waren enthalten ist, keine fiktiven, keine unrealen, d, h. keine Einnahmen fur den Staatshaushalt entstehen konnen, denen keine ma- teriellen Werte gegenuberstehen. Die Theorie von der Entstehung fiktiver Einnah- men muB also auf der Voraussetzung aufbauen, daB Produktion and Absatz der Erzeugnisse der volks- eigenen Industrie nicht planmaBig von sich geht, daB Gebrauchswerte in der volkseigenen Industrie pro- duziert worden sind, die unabsetzbar, fur die pro- duktive and individuelle Konsumtion unbrauchbar sind. Falls nun, so wird behauptet, das zentralisierte Reineinkommen in Form der Produktionsabgabe bereits in den Preisen solcher Erzeugnisse enthalten ist, die von den Betrieben zwar abgesetzt werden, aber z. B. im staatlichen GroBhandel als absolut un- verkauflich liegen bleiben and fur die weitere volks- wirtschaftliche Verwendung ausfallen, so erhalt der Staatshaushalt fur diese unabsetzbaren Elzeugnisse die Produktionsabgabe, also finanzielle Mittel, denen keine materiellen Werte gegenuberstehen. Abge- sehen davon, dali es moglich ware, in bestimmten Abstanden durch Ermittlung dieser unabsetzbaren Bestande das entsprechende Volumen an Produk- tionsabgabe festzustellen and fur die Verwendung zur Finanzierung der Volkswirtschaft zu sperren, mull man sich dock fragen, ob man diese okono- mische Erscheinung, ob man die nicht planmaBig ab- laufenden Prozesse, ob man sozusagen die Fehler zum Ausgangspunkt von prinzipiellen Uberlegungen fur die Gestaltung des gesamten Preissystems fur industrielle Erzeugnisse machen kann. Soil man also die gesamte Gestaltung des Preissystems abhangig machen vom Wesen, vom Typischen der sozialisti- schen Planwirtschaft, d. h, von der Planmaligkeit in der Entwicklung der Volkswirtschaft, oder soil man das Preissystem auf die Unzulanglichkeiten im plan- maBigen Ablauf des gesellschaftlichen Reproduk- tionsprozesses orientieren? Obwohl unser ganzes Besrreben dahin gehen mull, solche Unzulanglich- keiten zu vermeiden, gegen diese Mangel zu kamp- fen, sic weitestgehend unmoglich zu machen, wird man sich doch damit abfinden and wird man damit rechnen mussen, daB solche Falle auch in absehbarer Zukunft eintreten konnen. Man kann and dart sic aber nicht zum Anlal nehmen, davon die Gestaltung des Preissystems abhangig zu machen. Im ubrigen zeigt die Erfahrung, dal3 es bisher so- genannte Uberplanbestande im wesentlichen nicht bei Produktionsmitteln, sondern bei Konsumtions- Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 141 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ZUR REALISIERUNG DES ZENTRAL]SIERTEN REiNEINKGMMENS DES STAATES... mitteln gab. Da abet im 'Falle einer Verlagerung der and damit vom Umschlagszyklus der Mittel oder Produktionsabgabe. in die Endstufe der Produktion nidht vielmehr? von der Kontinuitat des Pr?oduklions- ht, dan Konsum- and Absatzprozesses selbst ab? Selbst bei Be inner nods die 11'Ioglichkeit beste ruck- bereits in sichtigung der Tatsache, daB der Umschlagszyklus tionsmittel unabsetzbar worden, fur die , be der Mittel in den verschiedenen Produktionsstufen b ga del abgefuhrt Endstufe der worden isl, Weil Produktion die chose KonsuProduktionsa mtionsmittel unterschredlich ist, daB der Produktions- and A - ' you liegeimn bleiben, GroBhandel rst als sogenannte Llberplanbestande satzprozen vielet Erzeugnisse der Abtt andeilung I Absvt auch fur diesen Teil der Pr?oduk- langerer? Dauer ist als der Produktions nahmen, denen zyklus der Erzeugnisse der Abteilung II, muB man lion eine Verhinderung von Em n ? letzten Endes keine materiellen Werte gegenuber- do'ch in bezug auf die kontinuiencche Realisierung slehen' ?nicht lichen Flusses muBte die rnoglick. Um g Produktionsabgabe anz sicher zu gehen, des Wertes and damit des kontinuier i cyst im Einzelhandel der Mittel an den Staatshaushalt von der fur lesen Pr?ozen viel wichtigeren Tatsache ausgehen, daB erhoben worden. ?,1 N cl,einander Selbst re- l Ganz abgesehen von allen bisher aufgefuhrten Grunden, die gegen eine solche Verzerrung der oko- nomischen Verhaltnisse and des Preissyslems in der Volkswirtschaft der DDR sprechen, ist eine Er- hebung der Produktionsabgabe im Einzelhandel, d. h. nachdem die Erzeugnisse endgultig an den Ver- braucher gegangen sind, wegen der bestehenden Eigentumsverhaltnisse im Einzelhandel and der Komplizierlheit der Erhebung vollig undiskutabel. Selbst wenn es also richtig ware, daB die in der volkseigenen Industrie produzierten and dort ver- bleibenden Erzeugnisse keinen Warencharakter haben, muB man zu der SchluBfolgerung kommen, daB mit den sogenannten fiktiven Einnahmen keine Begrundung dafur gegeben werden kann, die Preise fur Produktionsmittel prlnzrprell unter dem Wert festzulegen, d. h, die Produktionsabgabe aus der Ab- teilung I in die Abteilung II zu verlagern. Geht man schlieBlich davon aus, daB die Erzeug- nisse der volkseigenen Industrie, die innerhalb der volkseigenen Industrie verbraucht werden, Waren- charakter haben, d. h., daB echter Wert produziert and daB beim Verkauf innerhalb der volkseigenen Industrie mit dem Gebrauchswert dessen objektiv gegebener Wert bewegt wird, so ist ebenfalls nicht einzusehen, warum man durch die Verlagerung der Produktionsabgabe den Produktions- and Reali- sierungsprozen des Wertes in groBem MaBstab ge- wattsam auseinanderreiBen soli. . Manchmal wird behauptet, daB durch den schnel- leren Umschlag" der Mittel in der Abteilung II das zentralisier?te Reineinkommen des Staates dem Slaatshaushalt schneller?, kontinuierlicher zuflkBl, als wenn es in der Abteilung I realisiert wurde. Hinter diesem Argument verbirgt sick doch letzten Endes folgende Frage: Kann der Wert der gesamten industrielien Produktion einer bestimmten Zeitein- heit and damit der Teil des Mehrproduktes, der als zentralisier?tes Reineinkommen in Form der Pro- duktionsabgabe dem Staatshaushalt zuflieBen soll, schneller, kontinuierlicher realisiert werden, wenn die Preise der Erzeugnisse der Abteilung I unter dem Wert festgelegt werden, wenn also ein Teil des dart produzierten Wertes in die Preise der Erzeugnisse der Abteilung II verlagert and dort realisiert wird? Hangt der kontinuierliche Flun des zentralisierten Reineinkommens uberhaupt von einem relatiy ki r- zeren oder langeren Produktions- and Absatzzyklus 0 l he a durch das kontlnulel lativ langer Produktions- and Absatzprozesse and durch das gleichzeitige Nebeneinander vreler zeitlich unterschiedlicher Produktions- and Absatzprozesse im Mafistab der gesamten Industrie gesehen auch die Kontinuitat des Flusses der Mittel an den Staats- haushalt gewahrleistet ist. Durch eine Verlagerung der Produktionsabgabe aus der Abteilung I in die Abteilung II andert sick in bezug auf einen kon- tinuierlicheren Flun der Mittel an den Staatshaus- halt nichts.r) Es besteht bei einer? Verlagerung des zentralisier- ten Reineinkommens aus den Preisen fur Rohstoffe, Materialien and vor a11em.Pr?oduktionsinstr?umenten durch die Existenz des privaten Sektor?s vielmehr die Gefahr, daB dem Staatshaushalt Mittel verloren gehen. Das angestrebte Ziel, einen kontinuierliche- ren Flun der Mittel zu erhalten, wird durch eine Verlagerung nicht erreicht, aber die wirklichen Wertverhaltnisse and damit viele okonomische Be- ziehungen werden verzerrt and komplizierter ge- staltet als es notwendig ist, Es wird auch darauf hingewiesen, daB durch die Verlagerung der? Produktionsabgabe aus der? Abtei- lung I in die Abteilung II Umlaufmittel eingespart werden, daB dadurch das Gesamtvolumen finanziel- ler Mittel in dem MaBe sinkt, tvie die Einstandspr?eise fir Materialien and Rohstoffe niedriger werden. Das laBt side nicht bestreiten. Aber rst damit ein oko- nomischer Nutzen verbunden? Es tritt lediglich fol- gendes em: Alle anderen Faktoren, auch die Einzel- handelspreise als gleichbleibend vorausgesetzt, sinkt die Preissumme aller Erzeugnisse der Abteilung I 'and II. Das gleiche industr?ielle Gesamtpr?odukt wird mit einer niedrigeren Preissumme realisiert. Was die materielle Seite der Umlaufmittel betrrfft, hat sick nichts geandert. Es wird auch.behauptet, daB mit der Verlagerung eine Festigung der Wahr?ung verbunden sei. Das wird u. a. damit begr?undet, daB die Preissumme fur Produktionsmittel durch die Verlagerung niedriger sei and damit die Kaufkraft einer Wahrungseinheit ' gestiegen sei. Das stimmt in bezug auf das Geld, mit dem Produktionsmittel gekauft werden. Man kann tatsachlich' mit dei gleichen Menge Geld mehr Pro- duktionsmittel kaufen als vorher. Aber die Arbeits- prodliktivitat hat sick nicht erhoht, es sind nicht I) Ver;;lelehe auch: wissenschaftliche Zaitschrift der Hoch- schule fur tikonomie, Heft 111057, 5.73!79. mehr Gebrauchswerte vorhanden, der gesellschaft- lich notwendige Arbeitsaufwand zur Herstellung der Erzeugnisse ist nicht gesunken, die Werte der Erzeugnisse sind nicht gesunken. Geandert hat side nut' ems: Die Werte der Produktionsmittel worden lediglich bewul3t in niedrigerenPreisen ausgedruckt. Mit einer DM wird jetzt mehr Wert realisiert als vor der Verlagerung des zentralisierten Reinein- kommens, eine DM reprasentiert jetzt mehr Wert als vorher. Dadurch ist aber eine Verbesserung der Wahrung nicht moglrch; denn in Wirklichkeit hat sick, was die entscheidenden okonomischen Fak- toren betrifft, denen Veranderung eine Verbesse- rung der Wahrung mrt Bich bringt, nichts geandert. Bet den Uberlegungen, ob die Realisierung des Wertes gefahrdet. ist and ob die planmaBige Ver- tcilung des Teiles des Volkseinkommens, der dem Staatshaushalt zur Finanzierung der Volkswirt- schaft zuflieBen soil, beeintrachtigt wird, wenn der Wert dort realisiert wird, wo er "entstanden ist, zeigt es sick, daB es keine Anhaltspunkte dafur gibt, daB durch Preise, die dem Wert moglichst enlspre- chen, der Realisierungsprozen gefahrdet ist. Die Gefahr?, daB dem Staatshaushalt zentralisier?tes Reineinkommen verloren geht,erhoht sichallerdings in dem MaBe, vie das zentralisierte Reineinkom- men aus den Preisen von Rohstoffen, Materialien, Produktionsinstrumente in die Endstufe der Pro- duktion verlagert wird. Die Hauptursache dafur ist die Existenz des privaten Sektors and dessen enge Verflechtung mit der volkseigenen Industrie. Aber auch in der volkseigenen Industrie besteht auf Grund der Zersplitterung des verlagerten zentrali- sierten Reineinkommens die Moglichkeit von Ver- lusten fur den Staatshaushalt. 3. Zur? Rolle des Preises als okonomischer Hebel zur? Lenkung and Leitung der Volkswirtschaft and der wirtschaftlichen Tatigkeit der Betriebe 'Es bleibt nosh die Frage often, ob es die Aus- rrutzung des Preises als okonomischer Hebel erfor- derlich macht, die Preise der Erzeugnisse der Ab- teilung I prinzipiell enter dem Wert festzulegen. Zweifel konnen keinesfalls daruber bestehen, daB die Ausnutzung des Pr?erses als okonomischer Hebel sowohl mit Hilfe von Preisen, die dem Wert ent- sprechen als auch mit Preisen, die bewuf3t uber oder enter dem Wert festgelegt warden sind, moglich bzw. notwendig ist. Im Zusammenhang mit der Rolle des Preises als okonomischer Hebel wurde in der? Vergangenheit vor ahem darauf hingewiesen, daB durch niedrigere Produktionsmittelprejse die Einfuhr?ung der moder- nen Technik gefordert werden konnte. Zunachst ist darauf hinzuweisen? daB der tech- nische Fortschritt bzw. die Produktion der dazu notwendigen Produktionsinstrumente planmaBig festgelegt werden. Die neueste Technik kann nur in dem MaBe eingefuhrt werden, vie die materiellen Voraussetzungen durch die planmafige Produktion der dazu notwendigen Produktionsinstrumente ge- schaften worden sind. Durch die Verlagerung der Produktionsabgabe andert sick z. B. an den mate-. riellen Proportionen zwischen Produktionsmittel and Konsumtionsmittel nichts. Aber was tritt em? Ebenso wie bei der Verlagerung der Produktions- abgabe aus den Preisen von Materialien and Roh- sloffen sinkt die Preissumme der Produktions- instrumente durch die Verlagerung der Produk- tionsabgabe aus den Preisen der Produktionsinstru- mente. Wenn aber die Preissumme der in einer be- stimmten Zeiteinheit zu realisier?enden Erzeugnisse sinkt, so sind, alle ander?en auf die notwendige Menge an zirkulierenden Mitteln cinwirkenden Faktoren als gleichbleibend vorausgesetzt, zur Realisierung dieser Preissumme weniger Iinanzielle Mittel notwendig. Mit einer Wahr?ungscinheit kann, vie bereits gesagt, mehr Wert realisiert worden als vor der Verlagerung, demzufolge mit weniger flnanziellen Mitteln des Staatshaushaltes and- der privaten and genossenschaftlichen Wir?tschaft die gleiche Wertsumme and die dieser Wertsumme zugrundeliegenden Produktionsinstrumente, Der Staatshaushalt braucht fur die Finanzierung der Investitionen weniger Mittel zur Verfugung 50X1-HUM stollen. Dem Staatshaushalt slehen aber? dadurch keine zusatzlichen lnanziellen Mittel zur Verfugung. Im Gegenteil: der Staatshaushalt nrmmt durch die in den Preisen fur Produktionsinstrumente nicht mehr enthaltene Produktionsabgabe nicht nur entspre- chend weniger? flnanzielle Mittel em, sondern es be- steht sogar die Gefahr, daB der Staatshaushalt einen Teil des verlagerten zentralisierten Reinein- kommens uberhaupt nicht oder nur unter Behr schwierigen Umstanden erhalt. Das resultier?t e3n- mal daraus, daB es schwierig ist, das veclagerte zen- trahsierte Reineinkommen bei den kapitalistischen and handwerklichen Betrieben, die Produktions- instrumente zu Preisen gekauft haben, aus denen das zentralisierte Reineinkommen verlagert wurde, wieder zu erfassen. In der volkseigenen Wirtschaft wird die Realisierung des aus den Preisen der Pro- duktionsinstrumente verlagerten Reineinkommens dadurch kompliziert, daB die Realisierung nur? in dem MaBe vor sick geht, wie die auf der Grundlage der unter dem Wert liegenden Preise fur Produk- tionsinstrumente, niedrigeren Amortisationen and ern entsprechend hoherer Gewrnn in den Preisen der mrt diesen Produktionsinstrumenten hergestell- ten Erzeugnisse realisiert werden. Die Arbeit der Organe des Staatshaushalts, die fur die Realtsierun, des zentralisierten Reineinkommens verantwortlic wird dadurch erschwert and es besteht di sind , Gefahr, daB dem Staatshaushalt Mittel ver?lor?en gehen and die planmaBige Finanzierung der Volks wn?tschaft gestort wird. In bezug auf die niedrigen Produktionsmittel pr?eise als okonomische Hebel zur? Einfuhr?ung de modernen Teehnik besteht fur die volkseigene InL dustrie. durch die Verlagerung der Produktions- abgabe; soweit die Investitionen durch den Staats- haushalt bzw. aus dem erwirtschafteten planmaf3i- 143 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2 ZUR REALISIERUNG DES ZENTRALISIERTEN REINEINKOMMENS DES STAATES?... gen Gewinn fihanziert werden, kein besonderer? An- reiz, veil diese Mittel entsprechend dem tatsach- lichen Umfang der vorgesehenen Investitionen unter Ber?ucksichtigung der gultigen, d. h. eben der niedrigeren Produktionsmittelpreise planmaliig festgelegt werden. Fur die volkseigene Industrie konnten sick die niedrigeren Produktionsmittel- preise auf die- Forderung des technischen Fort- schrittes nur in dem Ma(3e auswirken, vie die volks- eigenen Betriebe im Rahmen selbstandiger? Finan- zierungsmoglichkeiten technisehe Neuerungen zur Rationalisie"rung desProduktions-und Zirkulations- prozesses einfuhren konnen. Was die Finanzierung durch Investitionskredite betrifft, so konnte das an Stelle der unter- dem Wert liegenden Produktions- mittelpreise auch durch die Festlegung entspre- chender Ruckzahlungsfrasten der Investitionskre- dite erreicht werden. Okonomische Vorteile und damit ein Anreiz be- steht bei den niedrigeren Produktionsmittelpr?eisen fur die private und genossenschaftliche Wirtschafl, veil weniger Kapital bzw. finanzielle Mittel fiir? die Anschaffung moderner Produktionsmittel benotigt werden. Aber auch hier muB man sick die Frage stellen, wenn die Einfuhrung der modernen Technik in der privaten Wirtschaft uberhaupt einer Forde- rung bediirfte, ob es nicht genugend andere und bessere Moglichkeiten gibt, das zu erreichen. Auf die Forderung des technisehen Fortschritts durch den Preis in der volkseigenen Wirtschaft -- und 'or allem darum geht es hies - uben also die unter dem Wert festgelegten Preise fur Produk- tionsmittel in dem MaBe einen okonomischen An- reiz aus, vie die Betriebe im Rahmen selbstandiger Finanzierungsmoglichkeiten in der Lage sind, solche Investitionen zu finanzieren. Unter Berucksichti- gung aller bisherigen tYberlegungen scheint der okonomische Nutzen tinter dem Wert liegender Pro- duktionsmittelpreise aber in bezug auf die Forde- rung des technischen Fortschritts keine solche Be- deutung zu haben, daB damit prinzipiell die Ver- lagerung eines groBen Teiles des zentralisierten Reineinkommens und alle damit verbundenen Fol- gen begrundet werden konnten. Vor allem die Exi- stenz der priv~ten WirtschaftQvurde dazu zwingen, die betreffenden Erzeugnisse zu hoheren Preisen zu )verkaufen, wenn. der Staat nicht die Gefahr ein- gehen will, Teile des -n dcr volkseigenen Industrie produzierten Wertes einzubtif3i. Die Entscheidung, auch bei den Produktionsinstrumenten das produ- zierte Mehrprodukt prinzipiell dort zu realisieren, wo es produziert worden ist, schlieBt auBerdem niemals aus, auch Preise fur bestimmte Produk-. tionsinstrumente bewuBt unter oder such uber dem Wert festzulegen. Als letztes soil auf die These eingegangen werden, daB durch die Verlagerung eines groBen Teiles des zentralisierten Reineinkommens des Staates ails der Abteilung I in die Abteilung 11 gunstige Voraus- setzungen fur die planmaBige Preissenkungspolitik und fu-? die'Durchfuhrung von Preissenkungen ge- schaffen werden. Eine gunstige Voraussetzung wird 144 in der Verlagerung insofern gesehen, als dadurch eine bessere und schnellere Ubersicht uber die fur Preissenkungen und zur Gestaltung bestimmter Preisrelationen uberhaupt zur Verfugung stehender Mittel gegeben ist. Ferner sei die Durchfuhrung einer? Preissenkung einfacher, wenn das Preis- senkungsvolumen moglichst in einer Stufe und nicht in mehreren Stufen enthalten -st, veil, je nachdem, welchen Umfang die Preissenkung hat, dann die Preise in mehreren Stufen geandert wer- den muBten Es leuchtet em, daB die Durchfuhrung von Preis- senkungen tatsachlich erleichtert wird, wenn das fur die Preissenkung in Anspruch zu nehmende Rein- einkommen in den Preisen der Erzeugnisse der?End- stufen der Produktion enthalten ist. Reicht das im Preis des Endprodukts enthaltene Reineinkommen nicht aus, die angestrebte Preissenkung zu decken, muBte das in den Preisen der Erzeugnisse der Vor- stufen enthaltene Reineinkommen in Anspruch ge- nommen werden, und es muBten somit nicht nur in einer, sondern in mehreren Stufen die Preise ge- andert werden. In diesem Falle werden zwar die durch die Preissenkung angestrebten neuen Preise und Preisrelationen bei den Endverbraucherpreisen erreicht, aber es andern sick auch die Preise und Preisrelationen der Erzeugnisse der Vorstufen in dem Malie, vie Reineinkommen aus den Preisen dieser Erzeugnisse fur eine Preissenkung verwendet wird. Die. dabei entstehenden Schwierigkeiten wer- den um so groBer?, je mehr Erzeugnisse aus dem Vorprodukt hergestellt werden. Angenommen, es soil der Preis eines bestimmten Erzeugnisses gesenkt werden, das im wesentlichen aus Etsenbiech besteht. Wenn in diesem Falle das Reineinkommen aus dem Preis des Vorprodukts Eisenblech in Anspruch ge- nommen werden muBte, d. h, wenn aus diesem Grunde der Preis einer bestimmten Sorte Eisenblech, das nosh in viele andere Produkte eingeht, gesenkt wer- den muBte, wurden sick Auswirkungen in den Prei- sen alley anderen aus diesem Eisenblech bestehen- den Erzeugnisse eegeben bzw. die Preisrelationen zwischen Eisenblech und anderen Vorprodukten die- ser Art wurden sick, verandern, ohne daB das gewollt ist. Hier entsteht also ein nicht zu unterschatzendes Problem. Um uber? die Moglichkeiten der Senkungen der Endverbraucherpreise ein klares Bild zu erhalten, muBte, ausgehend vom Stand und der Entwicklung der in Betracht kommenden Faktoren gepruft wer- den, welchen Umfang Preissenkungen fur in- dustrielle Erzeugnisse in den nachsten Jahren haben und ob bei der Realisier?ung dieser Preissenkungen erne durchschnittliche Akkumulation in den Preisen der betreffenden Erzeugnisse zur Deckung aus- Es ist auBerdem darauf hinzuweisen, daB die An- wendung des Prinzips, den Wert dort zu realisieren, wo er produziert worden 1st und dementsprechende Preise zu bilden, nicht ausschlieBt, in Sonderfallen von diesem Prinzip abzuweichen und in die Preise bestimmter Erzeugnisse soviel zentralisiertes Rein- einkommen hineinzulegen, daB fur die Behandlung soldier Sonderfalle das notwendige Reineinkommen im Preis des Endproduktes enthalten ist. Es ist aber ein Unterschied, ob man mechanisch, ohne daB ein AnlaB dazu vorliegt, in groBem Ma13- stab durchweg die Akkumulation aus der Abtei- lung I in die Abteilung II verlagert oder ob man es nur in den Fallen macht, bei denen tatsachlich eine Begrundung gegeben ist; denn bereits ein grober tYberblick uber die in den Preisen der Erzeugnisse der Abteilung II vorhandenen Akkumulation zeigt, daB in der Mehrzahl der Falle die in diesen Preisen enthaltene Akkumulation ausreicht, die planmaBig durchzufuhrenden moglichen Preissenkungen zu? finanzieren. Es 1st vor allem auc13 hier zu prufen, ob die mecha- nische Verlagerung eines grollen Teiles des zentrali- sierten Reineinkommens aus der Abteilung I in die Abteilung II aus den erwahnten Griinden notwendig ist, ob es nicht vielmehr darauf ankommt, in jedem einzelnen Falle die Notwendigkeit einer solchen Ver- lagerung besonders zu begrunden. Auf, diesem Wege wird man dem Ziel, ein okonomisch begrundetes Preissystem zu schaffen, wesentlich naherkommen als mit der mechanischen, undifferenzierten Anwen- dung einer u. U. nur fur bestimmte Falle zutreffen- den Erkenntnis. Darin besteht vor allem die Haupt- reichen wurde. Ohne eine solche Untersuchung is es nicht moglich, ein endgultiges Urteil daruber ab zugeben, welche Bedeutung die These von der Ver? lagerung des zentralisierten.Reineinkommens de Staates in die Endstufe der Produktion fur die plan maBige Senkung der Preise hat. schwache in der These von der Verlagerung des zen- tralisierten Reineinkommens des Staates aus der Abteilung I in die Abteilung II, 50X1 -HUM Die Forderung, Preise zu bilden, die dem Wert moglichst nahekommen und dementspr?echend in jeder Stufe der industriellen Produktion das zen- tralisierte Reineinkommen dort zu realisieren, wo es entsteht, bleibt Theorie, solange die Wege, die Methoden zur~Verwirklichung dieses Grundsatzes un_vollstandig, falsch bzw. unbekannt sind. Die Ver- wirklichung dieser Forderung verlangt eine Kon- kretisierung, eine genaue Charakterisierung des Werts, der die Grundlage der Preise bilden soil. Es ist die Frage zu beantworten, ob der Wert in der sozia`listischei Waienpio~ l lion in einer modifizier- ten Form wirksam 1st und in welcher. Ohne Kla- iung dieser theoretischen Grundlagen wird es schwierig sein, die richtigen Methoden zu finden, mit n Preiselementen d t i di W f n e er eser deren Hil e Selbstkosten, Gewinn, Produktionsabgabe?und da mit im Preis selbst zum Ausdruck gebracht werde kann. Es ist also notwendig, ausgehend von eine/ klaren theoretischen Grundlage, alle Faktoren zu bestimmen, zu analysieren und einzuschatzen, die einen EinfluB auf die Hohe der Selbstkosten, des Gewinns und der Produktionsabgabe bei der Preis- bildung haben konnen. Die Klarung dieser sowie dcr in diesen Ausfuhrungen bereits erwahnten Fra- gen muf in der nachsten Zeit Hauptaufgabe auf dem Gebiete der Preise sein. 50X1 -HUM 50X1 -HUM 145 Declassified in Part - Sanitized Copy Approved for Release 2013/04/02 : CIA-RDP81-01043R001900010004-2