EAST GERMAN PERIODICAL DEUTSCHE FINANZWIRTSCHAFT

• Document Type: CREST
• Collection: General CIA Records
• Document Number (FOIA) /ESDN (CREST): CIA-RDP83-00415R013700100013-4
• Release Decision: RIPPUB
• Original Classification: S
• Document Page Count: 77
• Document Creation Date: December 14, 2016
• Document Release Date: February 15, 2002
• Sequence Number: 13
• Publication Date: December 22, 1952
• Content Type: REPORT

FORM NO.
MAY 1949
Approved For Release 2002/OEgM A-RDP83-00415R01370va OQ1' (1;j ;
CLASSIFICATION SECURITY INFORMATION
CENTRAL INTELLIGENCE AGENCY
INFORMATION REPORT
East Germany
SUBJECT East German Periodical Deutsche Finanzwirtschaft NO. OF PAGES 1
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ACQUIRED
DATE OF INFd
ACQUIRED
25X1A
CPYRGHT
25X1X
25X1A
22 December 1952
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REPORT NO.
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NSRB
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 Approved For Re1ea?P201QZ/08/1
AUSGABE B
~{K. iS N% E~1vt,OS~R~ S4
1 _~~n4]
100013-4
HNAPZWIRTS(HA1T
ZEITSCHRIFT FUR DAS-GESAMTE FINANZWESEN
mit amtlichen Nachrichten des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik
.M1t geilagen' Aufruf der Volkskammer der
Deutschen Demokratischen Repu-
asNene Abgaben- blik 897
~
? recut<
and ?Kandbucl' '
xauptbuahalters<
Die Sowjetunion - Ftihrerin des
Weltfriedenslagers .............. 898
Manfred Bottcher: Die Methoden
der Saboteure Hoppe and Lenk .. 899
Prof. Dr. Bogelsack: Zur Durchset-
zung des Vertragssystems .......... 902
Heinz Lutter: Brigaden in den Ver-
waltungen, Banken and Versiche-
rungen beim Aufbau des Sozialis-
mus ............................. 906
Kurt Koch: Die Herabsetzung der
Untergrenze des Bankeninkassos .. 909
Entspricht unser gegenwartiges Ab-
gabensystem dem Stande der Ent-
wicklung in der Deutschen Demo-
kratischen Republik? ............ 909
Dr. Karl Kaiser: Die Methoden der
Errechnung der differenzierten Urn-
satzsteuer ......................... 913
Dr. Alfred Lemmnitz: Theoretische
Grundlagen der sozialistischen
Planwirtschaft im Band II des
,,Kapitals" von Karl Marx ........ 915
Aus der Sowjetunion and den
Volksdemokratien
Die Bankensysteme in den volks-
demokratischen Landern ......... 920
Finanzen dervolkseigenen Wirtschaft
Erstes Betriebswirtschaftliches Ka-
binett bei der Deutschen Reichs-
bahn ............................ 931
Peukert and Ludewig: Das Prin-
zip der wirtschaftlichen Rech-
nungsfiihrung im Handel ........ 932
Karl-Heinz Steinert: Zweifel beim
Nachweis, der i.iberplanmalligen
Selbstkostensenkung ............. 935
Preise
Martin Albrecht: Gelten die gesetz-
lichen Preisanordnungen nicht
mehr fur die Bau-Union? ........ 936
Rudolf Lorenz: Preisuberwachung
im Einzelhandel - iiberfliissig? .. 937,
Staatshaushalt
Horst Uhlig: Die Lage der Versor-
gungs- and Dienstleistungsbetriebe
bedarf einer Klarung ............ 939
Abgaben
Siegfried Grummt: Normativ-
steuern sind anpassungsfahig .... 940
Gerhard Bahr: Die Sozialversiche-
rungsbeitrage des Handwerkers .. 941
Alfred Krdtzsch-mar: Trinkgelder
unzeitgemal3 ..................... 942
Banken
j ,Grunberg-Lehmann: Das landwirt-
blik and die Rolle der Deutschen
t~ 3auernbank (II. Teil) ............ 943
Kurt Bruckner: Die Aufgaben der
fBargeldprufer .................... 946
Versicherung
Albrecht Willrich: Kulturarbeit
nicht vernachlassigen! 948
Unsere Volkskorrespondenten
haben das Wort ................. 948
Buchbesprechungen ............... 950
Nachrichten ...................... 951
Anweisungen der Abgabenverwaltung
Anweisung Nr. 182 ............... 951
Anweisungen Nr. 185, 187, 189 .... 952
Fachnachrichten fur die Haupt-
buchhalter, Kontroll- and Revi-
sionsorgane der volkseigenen
Wirtschaft Nr. 11, ........ (37) 921
Abgabenblatt Nr. 14 ...... (45) 923
Nachrichten fur den Geld- and
Kreditverkehr Nr. 6 ...... (17) 925
Preisnachrichten Nr. 6 .... (11) 927
0
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13B()
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Zwidiliche
Grundlage fur die Einfiihrung. des neuen
Rechnungswesens ab 1. Januar 1953.
Um dieser Veri ffentlichung die zweck-
malligste Form zu geben, bringen wir
sie als Erganzung zum Handbuch des
Ilauptbuchhalters (Loseblatt-Form, vor-
gelocht). Alles Nahere finden Sie auf
einem Sonderprospekt in der nachsten
Nummer (18) unserer Zeitschrift.
sachsische Staatsanleihe, die er Anfang des Jahres 1948
gekauft hatte. Diese Wertpapiere gingen der Firma
verlustig. Was mit ihnen geschah, konnte in der Haupt-
versammlung nicht festgestellt werden. Der Angeklagte
Dr. Lenk, der die AbschluBbilanz fur das Jahr 1943
anfertigte, fiihrte die entnommenen Wertpapiere in
Hohe von 955 000,- DM jedoch weiterhin unter den
Aktivposten auf.
Die Firma, bei der es sich ebenfalls um eine Textil-
firma handelt, unterhielt ein Musterlager von etwa
1000 m Stoff. Nach Anweisung des Seifert and mit
Kenntnis des Angeklagten Dr. Leek wurde das Muster-
lager each 1945 auf 21 000 m Stoff erhoht. Ein Grund
fur Erhohung des Musterlagers war nicht vorhanden.
Das Musterlager wurde trotz des auBerordentlichen
Umfanges nicht inventarisiert.
Welche wirtschaftlichen Hintergri nde haben die von
dem Angeklagten Dr. Lank unterstiitzten Machenschaf-
ten?
Sehen wir uns zunachst den ersten Fall an. Durch den
An- and Verkauf der Aktienpapiere ermoglichte es der
Angeklagte dem Gesellschafter Seifert 44 000,- DM
privates Barvermogen im Verhaltnis 1:1 durch die
Wahrungsreform zu bringen, and zwar auf Kosten de,
Staates. Es ging dem Angeklagten and dem S. gar nicht
um den Erwerb oder die VerauBerung der Aktien-
papiere, denn diese waren sowieso wertlos. Die Aktien
waren ihnen nur Mittel zum Zweck. Hatten sie den
Weg der Bareinlage and der -entnahme von Geld aus
dem Betriebsvermogen nach der Wahrungsreform ge-
wahlt, so wurde, da die Entnahme Gewinnausschut-
tung gewesen ware, Einkommen- and Kapitalertrag-
steuer fallig geworden sein. Das wollten sie jedoch ge-
rade vermeiden. Sie kjnstruierten deshalb einen An-
kauf and Verkauf betriebseigener Wertpapiere. Redlrt-
lich 1st fur die Beurteilung des Sachverhaltes entschei-
dend, daB die GmbH die wertlosen Aktien mit ihrem
Nennwert von 44 000,- DM zuruckkaufte. Das hatte
nicht geschehen durfer.. Ein strafbarer Tatbestand ist
mithin gegeben.
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Noch bedeutender ist der Schaden, der durch das Ver-
halten des Angeklagten unserem Staat zugefiigt wurde
im Falle zwei. Obwohl Dr. Lenk wiSSen nu.ufite, daf3 die
Wertpapiere in Hohe von 955 000,- D7id rich nicht
meter irn Bankdepot der Firma befanden, brachte er
sie als Aktiv;posten in die Bitanz ein. Dami.t tauschte
er das Finan2amt and verhinderte, daf3 das Finanzamt
cntsprechende steuerliche Malinahmeri wegen der Ent-
nahme der Papiere einleiten konnte. Welche stcuer-
liche Auswirkung hatte namlich die Entnahme der
Wertpapiere (lurch den Gesellschafter Seifert zur Folge
haben mussen? Auch das ist nicht auf den e-sten Blick
zu erkennen, Weil die Entnahme der Papiere an dem
Gewinn der GmbH zunbchst nichts andert, Ki:irper-
schaftsteuer durch diese Maflnahme also nicht verkurzt
werden konnte. Dern gegenuber ergibt rich iber prak-
tisch, da3 den Betrieb fur beinahe 1 Mill. DM Werte
entzogen warden, die er, selbst wenan ?eclitlich eine
Forderung gegenuber dem S. entstanden ware, nicht
wieder erlangen wurde. Wirtschaftlich stellt die Ent-
nahme also eine verdeckte Gewinnausschcittung dar
and hatte zur Einkommen- und Kapitalertragsteuer
herangezogen werden miissen. Reclitlich ausschlag-
gebend ist dabei, dad der Seifert die Wertpapi.ere gem.
? 30 Gm.bH-Gesetz gar nicht in sein Privatvermogen
butte iiberfiihren ddrfen, weil mit der F.:ntnahnie das
Gesells chaftsvermogen unter das Stammkapital sinkt,
dad er aber zurnindest dann die entnomrnenen Betrage
sei.nem steue)-pflichtigen Finkommen hinzuzurechnen
and als Gewerbeertrag zu versteuern liatte.
Schliedlich sei noch der Fall drei erlautert. Abgesehen
davon, clad die Firma fur die Erhohung des Muster-
lagers in grofierem Made die Moglichkeit erhielt, mit
Stoffen Kompensationsgeschafte, Schwarzverlchufe u. a.
zu tatigen, hat dieser Vorgang eine nicht unerheb-
liche finanzielle Auswirkung. Dadurch, daf3 das Muster-
lager nidit inveratarisiert wurde, kamen ganz betrticht-
liche, von dern Betrieb geschaffene Werte (setzt man
1 in Stoff nur mit 1:),- DM an, so hat das Musterlager
cinen Wert von 210-000,-- DM) nicht in den Bilanzen
zum Aasdrucl:. Der Gewinn tier Firma in den Jahren
1945-1948 wurde damit ganz betrachtlich gesehmalert.
Die Folge davon war wiederum eine belie rechtswidrige
Steuerverkurz-ing.
Das waren einige Ausschnitte aus dem Ergebnis der
Hauptverhandlung gegen den Wirtschaftspriifer Dr.
Lenk vor der Grolilen Strafkammer des Landgerichtes
Zwickau. Wie das Urteil feststellt, konnte dem An-
geklagten eine Mitwirkung bei widerrechtlichen Steuer-
verkurzungen von insgesamt etwa 1 000 000,- DM
nachgewiesen werden. Das Verhalten des Angeklagten
war sornit gecignet, die Finanzplane zu beeintrachtigen,
sowie auf die richtige Verteilung der Kauflcraft, wie
sic sich each den Volkswirtschaftspldnen ergibt, ein-
zuwirken. Dadurch richtet sich die Tat des Angeklagten
direkt gegen das Finanzsystem unserer demokratischen
Ordm:.ng. Das Gericht hat demzufolge den Angeklag-
ten nicht nur weF;en Steuerhinterziehung gem. ?? 6
and 7, sondern wegen Finanzsabotage gern. Befehl
Nr. 160 SHAD zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.
Waruin ist es notwendig, da13 wir uns mit diesen bei-
den Prozessera beschiiftigen? Wir befassen uns mit
ihnen, um uns erneut davon zu fiberzeugen, daf3 die
Feinde unserer Ordnung bestrebt Sind, den sozialisti-
schen Aufbau unserer Heimat gerade durch die Std-
rung unseres Finanzsy stems zu hemmen, and zum
zweit:en, weil wir die Formen unr_t Methoden ihrer An-
griffe erkennen mussen, um sie rechtzeitig and wirk-
sam abwehren zu konnen. Gerade die Prozesse gegen
Hoppe and Lenk sind charakteristisch and Beweis fur
die verbrecherischen Absichten der westlichen Spio-
nage.- and Sabotagezentralen in bezug auf das Finanz-
ge:fuge der Deutschen Demokratischen Republik. Sic
rind ferner fur die Formen and Methoden der Finanz-
sabotage lehrreich. Aufschluf3reich ist vor alleni der
Prozef3 gegen Lenk, kann man doch an ihm studieren,
wic die Feinde unserer demokratischen Ordnung unter
dern Deckmante] des iiberliefeleten kapitalistischen
Rechts unsere Fina.nzpolitik zu sabotieren versuchen.
Diesen Angriffen auf unseren Staat gilt es die demo-
kratische Wachsamkeit unserer Werktatigen and die
Organisierung einer wirklich demokratischen Kontro] c
entgegenzustellen. Jedoch geniigt die Bereitschaft zur
demokratischen Kontrolle allein nicht irnmer zur Auf-
deckung von Sabotagefallen, wenn sic ni(-,ht gleich-
zeitig gepaart ist :mit der Fahigkeit, politisehe and
wirtschaftliche Zusammenhange zu erkennen. Einige
Zusammenhange aufzudeck,n, sollte der Zweck dieses
Beitrages sein.
Zur Durlrhsetzung des Vertragssyslems
Mit Vberblkk fiber die fiir den Absehlull von Vertragen matlgeblicllen Restimmungen
Prof. Dr. B o g e 1 sack , Berlin
Gliederunig:
Einleitung
1. Lieferungen and Leistungen uraterlie ren der Vertrags-
pflicht
2. V erantwortu rig der Leiter
43. Gleichgestellte Wirtschaft
4. Vertragsstrale and Verzugszinsen
5. Vertragssystem uncl Treuhandbetriebe
6. 13edeatung der Klauseln ?frei Haus", ,,frei Station des
Ennpfiingers" usw.
I)ie rechtliche , elhstandigkeit der nach dem Prinzip der
wirtschaftlichen Rechriungsffihrung ?rbeitenden Be-
triebe, die in der Abhandlung: ?Der volkseigene Betrieb
als juristische Person"') behandelt woiden ist, hat zur
Folge, dad die okonomischen Beziehungen der Betriebe
eine bestimmte Rechtsforrn haben rniisse:n, die ihnen
die ErfOllung fhres Produktionspianes sichert. Wenn dice
Praambei zur Vertragssystermverordnur:g davon spricht,
daft ,alle schadlichen Auffassungen fiber den Selbst-
') DFW 1982, i. Halbb., :Heft 11, 8.566,
lauf der Durchfuhrung der Volkswirtschaftsplane zu
dberwinden" sind, so wind damit auf den entscheiden-
den Gesichtspunkt fiir die Beurteilung der sozialisai-
schen Wirtschaftsfiihrung hingewiesen. ?Die Zuerken-
nung subjektiver Rechte an die staatlichen WirtschaIts-
organisationen bietet die Gewahr fur die Erfiillung
des Staatsplans"2). Die dem Betrieb zuerkannten Ver-
mogensrechte bleiben ihm als Subjekt des Zivilrechts
auch in dern Fall erhalten, wenn wir den Betrieb selbst
als Rechtsobjekt sozialistischen Staatseigentums be-
trachten. Die juristische Selbstdndigkeit der volkseige-
nen Betricbe bedeutet nicht etwa eine Aufiockerung
der Verantwortung; these juristische Selbstandigkeit
ist viclmehr nur die Voraussetzung ffu die Durch-
setzun g der wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung and
des allgemeinen Vertragssystems and damit der Durch-
setzung des Volkswirtschaftsplans. In diesem Zu-
1) Bratu,as .Ober die Weehselheaiehungen. zwisehe.n ..ivi]er
Reehtsfahigkeit and den subjektiven Zivilrechten" in Sowet-
staaat and Becht 1949 N. 8, S. 35 - rmss.
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Jahrgang 6 ? Heft 17
sammenhang muf3 auch noch auf das Bankeninkasso,.
auf das Verbot von Anzahlungen und Vorauszahlungen
und auf die Stellung des Hauptbuchhalters hingewie-
sen werden.
Die Rechtsform der okonomisehen Beziehungef zwi-
schen den Betrieben sind die Liefer- und Absatzver-
trage. Unter den sozialistischen Betrieben ist der Ver-
trag ein Mittel zur Erf(Illung des Planes mit Hilfe der
wirtschaftlichen Rechnungsfuhrung. Die Betriebe arbei-
ten gemeinsam an ihren Vertragsverpflichtungen. So-
wohl der Besteller als auch der Lieferer haben ein ge-
meinsames Ziel und gemeinsame Aufgaben: Die reale
Erfullung des Vertrags im Interesse des gesamten
Staates und Volkes.
Der gegenwartige Zeitpunkt rechtfertigt es, einmal alle
neuen gesetzlichen Bestimmungen, die fur den Ab-
schlui3 von Vertragen maf3gebend sind, zusammenzu-
fassen. Sie geben zugleich einen Uberbhck fiber die
Weiterentwick lung des Rechts (siehe Anhang).
Zur Durchsetzung des Vertragssystems sei im f?lgen-
den auf einige wichtige. Fragen hingewiesen, wobei vor-
ausgesetzt wird, daft die Grundeinge des Vertrags-
systems bekannt sind, die uberdies in dem Sonder-
rundschreiben Nr. 4/4/52 des Ministeriums fur Ma-
schinenhau vom 20. Juni 19521) erlautert sind:
1. Der Vertragspfliclrt unterliegen alle sick aus den
Volkswirtschaftsplanen ergebenden wechse6eitigen Be-
ziehungen, welche die Lieferung und Abilahme von
Grund- und Rohstoffen. Halb- und Fertigfabrikaten
sc;wie aller sonstigen Waren zun4 Inhalt haben. Die
Vertragspfli.cht dient somit der Durchsetzung des Volks-
wirtschaftsplans. Daraus ergibt sich auch, dal3 Kier ein
allgemeines Prinzip der Wirtschaftsfiahrung gesetzlich
niedergelegt wird und der Begri_ff ?Ware" nicht aus ? I
HGB definiert werden kann, sondern auch Leistungen
wie Bauten, Transporte und ahnliches einschliel3t. Die
Meinung von Schaul4) hat sich durchgesetzt und ist
herrschende Lehre der Praxis geworden. Hinweis auch
auf die im Anhang zitierten Mustervertrage.
2. Verantwortlich fur den Abschlub der Vertrage sind
die Leiter der jeweils beteiligten Organe. Sie sind per-
sonlich verantwortlich. Der Plan wird nicht einem Selbst-
lauf Uberlassen, wobei zu beachten ist, daf3 die stast-
lichen Plane zur Entwicklung der Volkswirtschaft die
Kraft von Gesetzen haben. Sie sind eine Notwendigkeit
zur Regelung der gesamten wirtschaftlichen Tatigkeit
im volkseigenen Sektor.
mit unter das Vertragssystem die haushaltplangebun-
dentin und flnanzplangebundenen Rechtstrdger, d. h.
hinsichtlich der letzteren auch alle sonstigen Einrich-
tungen, die als eigene Rechtspersonen selbstandig bilan-
zierende und planende Einheiten rind und einen
Finanzpl-an nach den Bestimmungen fur die volks-
eigene Wirtschaft aufzustellen haben). Auch die Be-
triebe des genossenschaftlichen Teils der Wirtschaft
gelten als den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft
gleichgestellt.
4. Fur den Abschlall der Vertrage ist die Bekanntgabe der
Planaufgabe mal3gebend. Der Verwaltungsakt der
Planaufgabe begiiindet fur die Organe, an the er
gerichtet it, die Verpflichtung, die in dem Verwalturigs-
akt enthaltene Anweisung auszufuhren. Um aber die
aus der Planaufgabe entstehenden Verpflichtungen zu
erfiillen, muf3 der Betrieb Vertragsverhaltnisse ein-
gehen. Die Absatz-, Veroornung- und Leistungsverhalt-
nisse mussen die Rechtsform eines Vertrages erhalten.
Die veitraglichen Verbindlichkeiten sind mit zivilrecht-
lichen Sanktionen zu versehen. Eine Grundform des
Vertrages ist in dem Mustervertrag5) abgedruckt. Un-
abdinghare Bedingungen sind: Erfullungsort, Gefahr-
tragung, Erganzung, Anderung und Aufhebung des
Vertrages. Neben die Vertragsstrafe bei Vertragsver-
letzung treten als unabdingbare Bedingung die Be-
stimmungen der Sechsten Durchfihhrungsbestimmung
zur Verordnung fiber die Finanzwirtschaft der vniks-
eigenen Wirtsdhaft vom 15. Juli 1cJ491) und die Best;m-
mungen der Preisverordnung Nr. 233 - Verordnung
Taber Lieferungs- und Zahlungsbedingungen beim Ge-
schditsverkehr der privaten Betriebe mit der volks-
eigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft worn
5. Marz 1952). Die volkseigeten Betriebe m(issen nicht
our als Lieferer Verzugszinsen verlangen, sondern sind
auch verpflichtet, Verzugszinsen zu zahlen, wens
Privatbetriebe als Lieferer auftreten. Hinsichtlich der
Rechtsfrage, die die Verschuldensfrage im Vertrags-
system betreffen, wird, um Wiederholungen zu ver-
meiden, auf die Ausfuhrungen von Di. Kohn, stellver-
tretender Vorsitzender des Staatlichen Vertragsgerichts:
,,Aus der Praxis des Staatlichen Vertragsgerichts der
DDR"D) hingewiesen.
Als den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft gleich-
gestellt im Sinne der Sechsten Durchfuhrungsbestim-
mung und der Prei verordnung Nr. 233 gilt dasselbe,
-was oben zu der gleichgestellten Wirtschaft gesagt
t
worden ist. Zu beachten ist, daf3 der Ablauf der Fris
side um einen Tag auf den nachstfolgenden Werktag
verlingert, wenn der letzte Tag der Frist auf einen
Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeines
Feiertag f illt.
5. Soweit noch Treuhandbetriebe auf Grund des Pots-
darner Abkommens und seiner Durchfuhrungsbestim-
mungen zur Demolcratisierung der Wirtschaft vor-
handen sind, unterliegen diese dem Vertragssystetn.
Nach dem Wortlaut der Gesetze 1st dieses Eigentum am
rationellsten fur die Bedurfnisse der Bevolkerung aus-
zunutzen. Bei diesen Betrieben, hinsichtlich deren ein
Einwirkungsverbot des alten Eigentiimers bestcht,
fliefit der erzielte Gewinn nicht privaten Zwecken,
sondern dem offentlichen Haushalt zu. Diese Betriebe
sind hinsichtlich ihrer dkonomischen Struktur der
volkseigenen Wirtschaft eng angeschlossen, so dafi auch
fur these das Vertragssystem Anwendung findet.
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Approved For Release 2002/08/19 : CIA-RDP83-00415R013700100013-4
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und r\nt;ccte;lte c'e Abg_i:>enappruates im Ministerium
de Finanzen nsen Derr Art dcr Verberciturig
ge- ci,zlich: r B_:etr mun en br inr t das dernolerati sche
Prinzip der 7us-nunn,lnar1 -it::rwi;chen b voll:arum; -
hier Ilandwcrk -- urid der Vere lturig der Deutschen
Demokratischcn Republik cum At;sdruci?.. Die Vertreter
all ,r 1'3^teiLgten an der Bell euarun ; ties Handwerks
nah urn so Anteil an der I ostalterig car sic angeheriden
Uc eebestimmun. en. Si,- betrachteten as als ihee Auf-
:ne cinfache dan Wtnschen und Fo;?dertrngen des
Hans t orl:s und (le; St i ttshaushallas entsprechende
Steuer des Ilanr_Iwerks zu sehafter.
Eine Neuregelung f: r einz.elne 1-ancwerkszweige war
ertorderlieh, wail die Benzessttngsgruerjlage fiir die
Steuer sick fur die Meh rzaIt I der Ilandwerker
der, betrel leaden Handwerkszwweife w e :; e n t I i c h ge--
tincleri: ha':te. Bei einzelnlen Handw erksztw.eigen, fiber die
in dieserr. Krei s ebenfal.ir; Bespr rcht.ngen stattfanden
und Unteesuchungen erfolF.ten, we en direr Tat:b.stande
r?ic)t gage hen. Aus diesem Grundy ecf:elg-e auch keine
gee erelle Anderung, Dies ist hei der + esl;altung der
Steuer? des Fandwerks zu besr_htcn. Die Vertreter des
fiauduwerks tniissen sich dubber Bar warden, daf3 nur
hei generellen Ve _indcru . en der Bosteuerungsgrund-
Iage eine Anderung der rreetzlichen Bert mmangen in
Frage korrirnen kanri.
Be folgenden Handwerk -xweigen fiihrt_,n die UOier-
suchungen zu einer Veranderung' der Steuer des Hand-
wedksr
es s 'emu de
It rri ns t;neider
Seel -at g tics Dame rrsehne ler
Grundbetr.ges Lohnm'iller
ri,cuie in Ortes tnier 1000 Ein-
ivohnern
Anderun;( ,enkung) Aut;caauptiker, Optiker and Ortik-
der Hanciwerk_ rn chan;ker
Steuer- Miller
7uscaliige Brauer
I
Kiirschner
Filr die M:ilzer wurde ersimals cia Tarif ausee.arheite-t.
A's ein Erfelg und M tster.beispiel d r gut_n Zu arnmen-
nrheit ist der Tarif fir die Augen>ptiker, Optiker and
OP?:ikmech -iniker zu nennen. Fine Vo,-hl spre-aiti nr er-
g,'~ab. daf3 der Opt!rkcrtarif nm h der Prei sz.erikung zu hoch
und damit reformbedLirftig war. Fine Samsung urn X a/a
ware einfach gewesen, haite aber den W^Ii_inschen der
Aug r.optilier keinesal''s enfsproch.en. Bei der Besore-
Drunt ergab es sick, daf3 si k die Strum des Iandwerks
in de- aiteri Form, d. h. mit tier Lohnsi;rarne als a_lleini-
oar ' _eteuereng'sgrnnd ,se, fiir die genera Fe WIrtsehaft
srrhiidrgend ir~wirkt. Gecuis_cnlese landw:. ker fragten
nic'nt rnehr mach Oct Quaiitiit der Erecuiguisse -- der
Brine ale Selihilfe victor werktatiger Mersscnen. Urn
Steuern zu sparen, entlie3en sic die qualifizierten
Arbeitskrafte, Z. B. stnattich gepriifte Ontikertneister.
15111 weniger qualifizierten Arbeitskraften, die natiirlieh
roach weni_ger .Lohn erhielte:ri, wodurch sich die Ja.hres-
brutt:olohnsummen and die Steuer des Handwerks des
Betriebes senkten, versuchten sie die Brillenerzeugung
hash zu steigern. Diese Brillen entsprachen darn nicht
rnehr der geforderlen Qualitat, d. h. sic waren keine gate
Sehhilfe. Die schlechte Qua1tit kann der Sehbehinderte
leidcr erst nach geraunser Zeit feststellen, d. h. wean
die Brill, nicht me.hr genii-,.
Urn diese Augenoptik_er zu veranlassen, Qualitziisw.cre
:u erzeus;en, vereinbarten d::e Vertreter des Handwerks
t:izl die Ang;estellten des A bg.ibenapparates, einen beson-
c:eren Tarif auszuarbeiten. Neben dem Handw rkste uer-
zuschlag ant die Lohnsumrtte wurde noeh ein I-lencl-
werksteuerzusc_hiag auf den uberd~rehschnittEetren
Ii-faterialeinsatz vorgeschlagen. Nun hegann die Unter-
suchung zur Ermittlung der Normen. Der Landesober-
rncister von Sachsen, Herr Dr. Pastel, rnit semen Kclle-
gee urid Angestellte des Abgabenapparatcs, insbesonc.v,enossenschaften dutch die Deutsche Bauernbank, die schinen and ten, deren eingliedert haben, erfolgt die Zug1KrU beauftragt 1st, die Kreditgewahrung nach besonderen schinegcw9hrung wic ureter a);'
Kichtliniexr durchzufuhren. c) Genossenschaften, die auger der gemeinsamen Boden-
Bei bearbcitung die Errichtung einer genossenschafilrchen
diesen Krediten an tandwirtschaftliche Produktions Viehwirtschaft beschlossen haben, erfolgt die Kedit-
genossenschaften handelt es sich sowohl urn kurzfristige gewiihrung ebenfalls wie ureter a) Bowie zur Bezahlung
ills such urn langfristige Kredite. Soweit die Mitglieder zusatzlichcr Futtermittel. e lan-
d.er landwirtschaftlichcn Produktionsgenossenschaften Alle these kurzfristigen Kredite sind nach den g p
kurzfristige Kredite benotigen, werden sic dutch die ten Einnahmen aus der Realisierung der naehsten Er-
VdgB - BHG e. C. nach den Richt.linien der Deutsehen trage zu be[risten, jedoch riicht Ober ein Jahr hinaus.
Notenbank ausgereicht. Der Zinssatz betriigt jahrlich 2"la. -
.Die Deutsche Bauernbank hat die vorerwahnten Kredit- II. >Langfrist.ige Kredite
richtlinien fiir die landwirtschaftlichen Produktions a) an Genossenschaftenl, die den Baden gemeinsam bewirt-
genossenschal'ten inzwischen fertiggestelit. Danach s.t aften:
.konnen die.jenigen landwirtschaftlichcn Produktions- 1, fiir den Ankau.f landwirischaftlieber Maschinen and Ge-
genossenschaften Kredite crhalten, die im Register der riite,
t6ndwi.rtschaftiichen - Produktionsgenossenschaften bei 2, zur Einrichtung von Ge,niiseplantagen find Ansoliaffung
etragen sind. kultureller Einrichtungrn,
ein
t
g
c:n
freien Stad
den I{reisenurid kreis
;'5
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AM, FINANZWYiRI'S1[,'H AF'i'._, Jahrga,ng 6 ? Heft 17
tui G'bdudereparaturen,
4 fiir den Bau von Sdieunen un:l entsprechenden Wirt-