EAST GERMAN PUBLICATION (BERICHTE DES DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSINSTITUTS)

• Document Type: CREST
• Collection: General CIA Records
• Document Number (FOIA) /ESDN (CREST): CIA-RDP83-00415R013700120005-0
• Release Decision: RIPPUB
• Original Classification: S
• Document Page Count: 43
• Document Creation Date: December 19, 2016
• Document Release Date: August 20, 2001
• Sequence Number: 5
• Publication Date: December 22, 1952
• Content Type: REPORT

Approved For Release 2006/101,18: CIA-RDP83-00415RO13700120005-0
CLASSIFICATION SECRET
CENTRAL SNETELL GENCEOAGENCY REPORT NO.
INFORMATION REPORT CD NO.
COUNTRY East Germany
SUBJECT East German Publication (Berichte des
Deutschen Wirtschaftsinatituts)
DATE DISTR. 22 December 1952
NO. OF PAGES 1
NO. OF ENCLS. 3 pamphlets
(LISTED BELOW)
25X1 SUPPLEMENT TO
REPORT NO.
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YHlt ~QQC FNt VS A" ENCLI1S'4 1'E ATTACHE11
DO N01 DETACH
CLASSIFICATION SECRET
Approved For Release 2006/10/18: CIA-RDP83-00415R013700120005-0
 Approj'
IS IS AM ENCLOSURE TO . 15/16
BERICHT I I
DO NOT DETACH
DES DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSINSTITUTS
BERLIN NW 7 ? CLARA-ZETKIN-STRASSE 112 ? TELEFON 22 63 60
Die westdeutsche Landwirtschaft tinter dens Druck
des Finanzkapitals
I. Iinleiturig
Die Landwirtschaft im kapitalistischen
Wirtschaftssystem
Die charakter:istischen Merkmale der kapitalisti-
schen Wirtschaft in ihrer heutigen Epoche treten am
ausgepragtesten in der Industrie in Erscheinung.
Doch auch in der Lage der Landwirtschaft sand alle
Widerspriiche dieses kapitalistischen Wirtschafts-
systems wirks?am.t Allerdings treten sie entspre-
chend den B?esonderheiten der landwirbschaftlichen
Produktion, fur die der Boden eine Grundvoraus-
setzung and Klima and Witterung von grol3erer Be-
deutung sind als fur die Industrie, sowie auf Grund
der Stellung der Landwirtschaft in der gesamten
kapitalistischen Wirtschaft abgewandelt in Erschei-
nung.
INIIALT
Diese Arbeit befailt sich mit der Lage der Landwirt-
schaft innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft, die
auch unter -den besonderen Bedingungen in West-
deutschland wesentl:ich durch die Gegensatze zur
Indus?tri.e and die Machtstellung des Finanzkapitals
bestimmt w;ird. Ens geht also nicht nur darum, eine
Beschreibung eines einzelnen Wirtschaftsgebietes
oder nine Darstellung der Produktion zu gebenl),
sondern dardber hinaus, die Zusaminenhange unci
die Gesetzmaf3igkeiten, denen die westdeutsche
Landwirtschaft innerhalb des kapitalistischen Wirt-
schaftssystems unterworfen ist and die wesentlich
fur ihre Lage sind, zu erkennen.
1) Diese Fragen werden im Teit II A and B daher nur so welt be-
handelt, wie es fifr des VerstSndnis der Gesamtlage der westdeutschen
Landwirtschaft im Rahmen dieser Arbeit erforderlich ist.
I. Einleitung
Die Landwirtschaft im kapitalistischen Wirtschaftssystem 1
II. Die Lage der Landwirtschaft in Westdeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . 4
A. Struktur
1. Grof3enstruktur nach Betriebsflachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
2. Was wurde aus der Bodenreform? . . . . . . . . . . . . . . . 5
3. Die Entwicklung der Anbauflachen in Westdeutschland . . . . . . . . . . 6
B. Inventarbesatz
1. Der Viehbestand in der westdeutschen Landwirtschaft . . . . . . . . . . 6
2. Der Maschinenbesatz in der westdeutschen Landwirtschaft . . . 7
3. Die Konzentration der landwirtschaftlichen Produktionsmittel in den Grof3-
betrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
4. Die Maschinen dienen nicht alien gleich . . . . . . . . . . . . . . . 9
C. - - - and die Landwirtschaft inuB zahlen
1. Die Preisschere beschneidet die Einnahmen der westdeutschen Land-
wirtschaft . . . . . 9
2. Die westdeutsche Landwirtschaft als Steuerkuh . . . . . . . . . . . . . 10
3. Verschuldung der westdeutschen Landwirtschaft . . . . . . . . . 12
4. Zunehmende Verelendung der westdeutschen Landwirtschaft . . . . . . . 13
D. Der EinfluB des Finanzkapitals
1. Die Monopol-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
2. Die Banken . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . 14
3. Die staatlichen Stellen and ihre Wirtschaftspolitik . . . . . . . . . 15
III. S chlul3 bemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
SECURITY INFORMATION
Approved For Release 200118: CIA-RDP83-00415RO13700120005-0
ed For elease 20067101 ET DP83-00415R01370012004-0
:SECURITY INFORMATION
 Approved For Release 2006/10/18: CIARDP83-00415RO13700120005-0
Das Ziel dieser Arbeit ist Ets also nit-lit rtur, die
VerScharfung der WidersprlicY e in.nerhalb der
Landwirtschaft ilurch die zunehr iend.en Kapitalan-
lagert aufzuzeigen, die alierding:; n':cht auf er acht
gelassen we-rden konnen, da' sie in ertgeeGer Wechsel-
wirkung mit den Widers.priichen stehen, unter
denen die Landwirtschaft lnsgesamt inn. Rahmen der
kapitaiistischen Wirtschaft 1eidct. Sic reilieri die
Kiuft zwische i der Mindenccit der ::capitalistischen
Groflbetriebe und der clrol3en Masse der kleinen
und mittleren Betrieb,e sow [e den L,?indarbeitern
standing welter auf und iiberl.iefern einen groBen
Teil der landwirtschaftl.ichen Bevolkerr:tug der Ver-
elendung und der Proletarisierung2!). Me se Paral.lele
zu der Entwicklung in der Ind.ustti?e wirkt sich auch
in der Landwirtschaft zu ei:nem weiteren gleich-
laufenden Widerspruch aus, und zw;-ar zu einer
Hemming der Tendenzen zur Steigerung der Pro-
duktivitat.
Es geht be[ dieser Arbeit vielmillr darum, aufzu-
zeigen, dull -die Last di.eser Wider.spruche inne?r.halb
der Larrdwi.rtschaft entscheidend fiir die Landwirt-
schaft: insgesamt und fur jeden ?einzelnen Bauern
durch den standig zunehme:nden G~egensatz zwischen
Industrie und Landwirtschaft verschar.ft wird8s).
Alle dies:e Widersprii.che finden ihren Aasdruck in
der techni:schen Zurilckgebl.ieben aeit der la:n?dwirt-
scha.ftlichen. Produktion und dem relal:iv niedrigen
kulturelle:n Niveau, also in einer der La:;adwirtschaft
au.fgezwnrungen.en wirtschaftliclien, politischen und
kulturellen Riickstandigke?t in den kapitalistischen
Landers. ?Die Landwirtschaft: bleibt in ihrer Ent-
wickl:ang hinter der Industrie. zurdck, eine Er-
scheinung, die a I l e n .kapitalistis(hen. Lzi_n.der:n eigen
ist und die eine der tiefsten Lirsa.chen der Storung
der Proportionalitat zwisc_he:n den verschiedenen
Zwei,clen dear Volkswirtschaft, cine Ursacl-te der
Krisen darstellt4).
Wesentliche Urslachen fiir diese Gcgertsht.ze zwischen
Landwirtschaft und Industrie u.nd ihre unterschied-
liche Entwick:lung sind:
1. The erhohte Krisenempfindlichkeit der Land-
wirtschaft
Der Ubergancl zur kapitalintensiveren. Produktion
er.".hohl durch die damit verbundeie Produkt:ivitats-
steigerung den Abs.atzzwanii:. Zu ?der 'eisherigen Ab-
hangigkeit von Witte.rung und Ernteausfall kommt
die welt getahrlichere von den Schwankungen des
kapitahstischen Marktes. Jede Krise, die diesen
Markt. trifft, tr.ifft auch die :Landwi:rtschaft, heute
urn so starker, da sie auflerdetn fiber das Kapital,
den Ein,satz von Produktionsmitteln und Arbeits-
krtften mat der Industrie urid ihrer :Krhe verfloch-
') Die bisherigen kleinen Ivlfttelslande, die ki~inea Industriellen,
Kaufleute unit Renders, die Handwerlr:er rnd Baucnr, alle these
Klassen fallen ins Proletariat hinab, toils do durch, duB ihr kleines
Kapital fiir den Betrieb der grolen Industrie niche: ausreicht und der
Kon.kurrenz mit den grolieren Kapit.alisten erliegt, teils dadurch, dalI
ihre Geschicklichkeit von neuen Pradii ktioncwei:en entwertet wird.
So rekrutiert sich das Proletariat aus alien Klassen der Bevolkerung."
Karl Marx / Friedrich Engels: Manifest der (ommun[stischen Partei,
Berlin 1.949, S. 18.
') Hine Ausnahm.estellung nimrnt our die zahlanmf,Big geringe Schicht
der junkerlichen bzw. der mit dem Finanzkapital materiell und per
sone_il vertlochte.nen landwirtschaftliclien GroBbet:aebe ein. Sie be-
sitzt eine wirtschaftliche und politiscice Machistellung, die sie in die
Laga versetzt, fiir sich private odor staatliclie Sonderregelungen zu
erzwingen und auf diese Weise die Naclrteile, die rich aus dem
Gegensalz zwischen. Industrie und Landwirtschaft ergeben, von sich
ebzuwerrden.
41 Lenin, mamtlicbe Werke, Moskau 1935, Bd. X:VII, S. 828.
ten ist. Eire Aus.weichen ,oder Zuriickgehen auf
Forlnen der Naturalwi.rtschaft war in. der vormoto-
polistischen Epoche in Krisenzeiten, wean auch
ureter Verlusten, noch ertraglich. Mit wachsenden
iKapitalanlagen wirkt es sich als eine unm.ogiiche
Deformation immer gefahrlicher fiir die Existenz
der landwirtschaftlichen Betriebe aus, cia es zu un-
tragbaren Kapitalverlusten fu.hrt.
Die Erhohung der Kapitalanlagen in der westdeut-
schen Landwirtschaft wind in der Hauptsache im
Abschnitt II:B, Seite 6 his 8, behandelt.
2. Die Preisschere zwischen den landwirfschaft-
lichen und den irtdustriellen Erzeuggnissert
Die Industr:iiemonopole erzwingen von ihren Ab-
nehmern und damit auch von der :Landwirtschaft
erhohte Preise. Die Spanne zwischen -den Preisen
fiir landwirtschaftliche und fiir industrielle Erzeug-
nisse nimmt, wean auch unter Schwankungen,
shindig zu. Sie wircl verstarkt durch den Einflul3
-des Finanzkapitals auf die Wirtschaftspolitik der
kapitalistischen Lander. Die Landwirtschaft findet
nur s.elten Moglichkelten, (lie Kosten fiir die hohen
Preise ?der. Industriewaren auf die Abnehmer ihrer
Errzeugnisse durch Prei.serhohungen abzuwalzent),
da die Entwicklung der Preise fiir ihre Produkte
auf dem Markt nicht durch sie selbst. bestimmend
beeinflult werden kann,
Die Erscheinung deer Preisschere in Westdeutsch-
land behandelt Abschnitt II C 1, Seite 9 bis 10.
Zu diesen beiden vorgenannten Ursachen fur die
Widerspriiche zwischen Landwirtschaft: u.nd Indu-
strie kommen noch die sich aus dem be?sionderen
Verhalten des Faktors Kap.it.al in der Landwirtschaft
und aus der Auseinandersetzung mit dem Finanz-
kapital ergebenden Gegensatze. Dazu gehoren:
3. Der Verlust an produktivem Kapital durch den
Bodenpreis
Eire Teil des in ?der Landwirtschaft angelegten Ka-
pitals wird der produktiven Verwertung, der wirt-
schaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft, ent-
zogen, da es fur den Bodenkauf velrwendet wind.
Dieser Kapitel:.entzug tritt auch bei Altbesitz ein,
der seit Generationen in den Handen der gleichen
Familie 1st. Er wird dann bei jeder Erbauseirtander-
setzung, d. h. bei Auszahlung des Erbanteils, wir:k-
sarn, denn diese Aus,za.hiurig ist als der :Kauf des
Bodens von den anderen Erbberechtigten zu be-
trachten. ?iDte Ausgabe von Geldkapil:al fiir Ankauf
des Bodens 1st also keine Aniage von agrikolem
Kapital. Sie 1st pro tanto (um soviel) eine Ver-
miladerung des Kapitals, fiber das die Kleinbauern
in ihrer Produktionssphare selbst verfiiger_ konnen.
Sie vermindert pro tanto den Umfang ihrer Froduk-
tionsmittel und verengert daher die okonomische
Basis der Reproduktion. Sie unterwirft den Klein-
bauer dem Wucher . . . . Sie ist ein Hemmnis der
Agrikultur, auch wo dieser Kauf bei groflen Guts-
wirtschaften stattfindet."S)
') Allerdings gibt es fur die Junker und gro8kapilalistischen land-
wirtschaftlichen Betriebe andere Wege, mit Llille ihres Eiuflusses
auf den Staatsapparat ihre Verlusle auf die gesamte Bevolkerung ab-
zuwalzen. In der deutschen Geschic:hte bilden die gewaltigen Sum-
men, die unter item IVamen ,Osthilfe" den Junkern zugeleitei wurden,
ein Beispiel, Diese Moglichkeiten sind den kleinen und mittleren
Landwirten verschlossen.
") Karl Marx, ,Das Kapital", Kritik der politischen Okonomie, III. Bd.,
S. 81112.
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 Approved For Release 2006/1
4
Dieses unproduktiv angelegte Geldkapftal mull von
dgrn Benutzer des Bodens zusatzlich fiber die
sonstigen Betri~ebskosten and den Durchschnitts-
profit aus dem Betrieb erw:irtschaftet werden.
Gleichgiiltig, in -welcher Form dieses Geldkapital
aufgebracht wind, sei es durch die Auszahlung in
einer Summe Oder in Raten aus vorhandenem oder
im Laufe der Zeit erworbenem oiler durch die Auf-
nahme von Hypotheken oder Krediten beschafftem
Kapital, in je,dem Falle .ist diese Zahlung gleichbe-
deutend mit einer laufend zu zahlen'den Rente, der
Grundrente. In der Pacht ist sie am offensichtlich-
sten. Jede Art dieser Geldleistungen schrankt die
fur die Verbesseirung der Bodenbearbeitung vor-
handenen Mittel can and damit fur die Foigezeit
die dem Bodenhe.sitzer aus seiner Arbeit zuflieBen-
den Ertrage. Wie erwahnt, muB diese Grundrente
von dem Agrarproduzenten fiber den jeweiligen
Durchschnittsprofit hinaus, den er fiir sich in An-
spruch nehmen will, aufgebracht werden. Hieraus
ergeben sich Auseinandersetzungen zwischen dem
Empfanger der Grundrente and dem Agrarprodu-
zenten um die Erhohung der Rente auf Kosten des
Durchschnittsprof its bzw. um die Erhohung des
Profits auf Kosten der Rente. Im Stadium der all-
gemeinen Kri.se aber rind die kleinen and mittleren
Landwirte gezwungen, auf einen Tell des Durch-
schnittsprofits zu verzichten. Das fiihrt zu einer
Verminderung des fur die Anlage in der Landwirt-
schaft verfiigbaren Kapitals.
Auch in Westdeutschland tragen these Kapitalver-
luste wesentlich zur Verschuldung der Landwirt-
schaft bei, denn die im Abschnitt II C 3, Seite 12
and 13, behandelten Renten und Altenteile sowie
auch zu einem Teil die Hypotheken haben ihren
Ursprung in dem Kapitalbedarf fur den Bodenkauf.
4. Der Nachteil der Landwirtschaft bei dem.Kampf
um Anlagekapital
Kapital w:ird angelegt, um Profit zu bringen. Die
Landwirtschaft ist auf Grund der Bodenbesitzver-
haltnisse (s. Punkt 3), ihrer langeren Umschlags-
perioden, der Zers.plitterung der vielen kleinen and
mittleren Betriebe, im Kampf um Anlagekapital
gegeniiber der monopolistischen Industrie hoff-
nungslos benachteiligt. Dais trifft am starksten die
schwacheren landwirtschaftlichen Betriebe, die die
iiberwiegende Zahl in der wes:tdeut.schen Landwirt-
schaft ausmachen, Soweit sie iiberhaupt Kapital er-
halten konnen, sind sie gezwungen, dies unter
auBerst schwierigen nachteiligen Bedingungen auf-
zunehmen, die ihre Abhangigkeit nur nosh ver-
scharfen. Trotz der standigen Forderungen nach
Erweiterung der Anbauflachen and der Steigerung
der landwirtschaftlichen Produktivitat sieht das
Monopolkapital interesselos der Versteppung and
Erosion weiter fruchtbarer Gebiete zu. Alle.in in
dem kapitalstarksten Lande, den USA, waren 1939
rued 114 Millionen Hektar Boden durch die Boden-
Erosion ganz oiler teilwe'ise fair den Anbau
unbrauchbar (die landwirtsch?aftliche Nutzflache
Deutschlands betrug 1939 rund 26,7 Millionen ha).
Die Moglichkeiten zur Erzielung hoherer Gewinne
aus einer Kapitalanlage zur Verbesserung der land-
wirtschaftlichen Produktion sind eben geringer und
zu langfristig im Vergleich mit den schnelleren and
hoheren iProfiten -der Industrie, bes.onders aus
T-
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DP8
3-00415R013700120 -
p
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Riistung and (Krieg. Die Industriekap:italisten sind
an der Verstarkung der Kapitalanlagen in der Land-
wirtschaft nur mittelbar interessiert, soweit sie den
Absatz von landwirtschaftlichen Masch.inen, Ge-
raten and Chemikalien betreffen. Die Landwirt-
schaft selbst als? Produktionszweig and ihre Ent-
wicklung interessiert die finanzkapitalistischen
Machthaber vom strategischen Gesichtspunkt, so-
weit sie als Lieferant von Nahrungsmittelrt and
Rohstoffen ihren imper'ialistischen Planen dienen
kann.
Auch in Wes.tdeutschland zeigt rich der Nachteil
der Landwirtschaft im Kampf urn Anlagekapital,
wie. u. a. auf der Seite 15 durch das Beispiel der
Investitionshilfe fur -die Schwerindustrie and der
Losung des Unlandproblems gezeigt wird.
5. Die Abhangigkeit der Landwirtschaft von nicht-
landwirtschaftlichen Kapitalgebern
Kapit.algeber der Landwirtschaft sind im wesent-
lichen Ban'ken and Kreditinstitute, die sich durch
Hypotheken and Kredite die Rente and damit einen
Teal des von der Landwirtschaft geschaffenen Wer-
tes aneignen un?.d so der Landwirtschaft Teile des
von '.ihr erz?eugten Kapitals entziehen. Diese Kon-
zentration"der Kapitalhergabe an die Land:wi!rtschaft,
bei den Banken ist letztl'ich nichts anderes als eine
Konzentration des bestimmenden Einflusses auf die
landwirtschaftl:iche Entwicklung and Produktion,
eine Konzentration der Ausbeutung der Landwirt-
schaft lurch das F.inanzkap'ital. Sie trifft am stark-
sten -die kleinen and mittleren bauerlichen Betriebe,
die nach den Besitztiteln and ihrem Auftreten bei
der Verteidigung ihrer Interessen am starksten zer-
splittert sand. Selbst die Genossenschaften, die enter
kapitalistischen Verhaltnissen vom Finanzkapital
and ?den mit ihm verbundenen wirtschaftlich stark-
sten landwirtschaftlichen Betrieben der Junker and
der GroBbauern b?eherrscht werden, sired ein weite-
res Glied dieser Zusammenfassung der EinfluB-
nahme auf die kleineren and mittleren Betriebe and
dienen ebenfall.s ihrer Ausbeutung aim Interesse des
monopolistischen Finanzkapitals.
Der kleinere and mittlere Landwirt diinkt rich auch
jetzt noch selbstandig, obwohl er in semen Ent-
scheidungen fiber Anbau and Ve.rkauf seiner Er-
zeugnisse, fiber seine Produktion and ihre Ver-
wendung, also fiber seine Lebensbedingungen,
nicht unabhangig ist. Diese Bauern sind Eigen-
tiimer ihres Bodens. ?Das Grundeigentum setzt
das Monopol gewisser Personen voraus, iffier be-
stimmte Portionen :des Erdkorper.s als ausschlieB-
liche Spharen ihres Privatwillens mit AusschluB
aller anderen zu verfugen,".7) Jedoch ,mit der
juristischen Macht dieser Personen, Portionen des
Erdballs zu brauchen and zu miBbrauchen, ist
nichts abgemacht. Der Gebrauch derselben hangt
ganz and gar von okonomischen Bedincgungen
ab, die von ahrem Willen unabhangig sind"8)
Durch die Unterordnung der Agrikultur unter das
Kapital wind der Landwirtschaft die Form, die sie
im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft durch
die Bindung an den Markt erhalten sell, aufge-
zwungen.
7) Karl Marx, Das Kapital', Kritik der politischen Cikonomie,
III. Bd., S. 663, 664.
8) Karl Marx, Das Kapital", Kritik der politischen Cikonomie,
III. Bd., S. 664.
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6. Der Einflul3 des Finanzkapj:tals auf die wirtschaft-
li,hen Maflnehmen des Staatsipparetes
I)er Kampf zw.ischen den an. Macht wachsenden
Industriemonopolen and den GroBagrar.iern urn (lie
Durchsetzung ihrer Interessen Latte je nach den
konkreten 13ectingungen eines. Landes zeitweilig zu
Kom;promisse:n unter Gegnern gefii.hrt, wie z. B. in
Deutschland in den Zollkampfen Urn 1900. .Inzwi-
schen ist aber eine Versc:h':ebung des Einflusees
auf den Staatsapparat in Westdeu.scblart.d zugunsten
der Monopole and Banken eingetreten, die sich
eine lclare Vo:rmachtstellung errungen haben. Immer
offener tritt ihre direkte oder irtd.irekte durch
Mittelsrnanne:r hergestellte persoaelle Verflechtung
mit clern Staatsapparat in Erscheinung'. ?Der im.pe-
rialistische Krieg hat den :Pr?oz(l3 der Urnwandlung
des a uonopolisttischen KapitaIIsm:as in staatsm.on.o-
polistischen Kapitalismus auf3erordertlich beschIeu-
nigt urn ver.schhirft."9) Der Staat der i.m Auftrarle
der Monopole fiir Rilstung and Krieg Geld braucht,
urn es den Monopolen zu cteberi, nmirnlt es auf dem
Wage von Steuern, mit I-Life der Inflation, durch
Einfuhr-, Vorrats- und Preispoliti1. urtd andere Mal3-
nahrnen, auf die die Landwiri.schaft jetzt keinen
entsche,idende:n EinfluB rnehr hat; sin wind zur
Zahlung and Herga-be von, Kapital herangezogen,
ollne selbst wir.ksam in diese Wirtschaftspol+:'ik
eingreifen zu konnen.
Der in. den letzten drei Punkten behandelte be-
herrschende Einflul3 des F.inanzkapitals auf die He.r-
-gabe von Kapital an die Landwirtschaft and auf die
Wirtschaftspolitik ist fur Westdeutschland in Ab-
schnitt II D, Seite 14 bis 16, nachgewiesen worden.
Der ununterbrochene Krisenzustand, in dem sich
die kleinen un?d m,ittleren Landwirte i.m. Rahrnen des
k.a.pitalistischen Wirtschaftssystems in. der allge-
mei:nen Krise ?befin:den, hat also seine Ursache in
Eder beherrschenden Rolle des Finanzkapitals and
,der Unterordnung der Wirtschaftspolitik ureter die
Rims tungsproduktion.
Die monopolistischen Madithaber versuchen, einer
krassen Verscharfung der allgemeirten Krise, wie
sie durch den Ausbruch der seit 1949 immer drohen-
der s,ieh abzeichnenden zyklischen Krise eintr.eten
mull, mit Hilfe ein?er stdndig forcierten ,Rustungs-
ko?njunktur" zu entgehen. Damit verstarken sie
jedoch nur den Gegens,atz zwischen Landwirtschaft
and In'dustnie, verstarken sie die Krisenursachen,
deren Wi.rksamkeit unter den besonderen Bcdin-
gungen in Westdeutschland mit alien ihren Folge-
erscheinungen nur nosh scharfer hervortritt.
IL Die Lage der Landwirtsehaft in Westdeutsehland
Die I'andwirtschaft spielt auch n der Wirtschaft
solch hochindustrialisierterGebiete wie estdeutsch-
land eine bedeuten'de Rolle. I:m Iahre 1950 lebten
rund 29 Prozent der Wohnbevolkerung in Gemein-
den rrrit weniger als 2000 I3inwohnern, also auf dem
Lande. Meh.r al s ein Fdrrftel der Erwerbstatige:n
sired in der Landwirtschaft beschaftigt. Derr An-
te:il der Landwirtschaft am N3tto-Sozialprodukt
Wes.tdeut:schlands betrug 1950 rand 10,6 Prozent.
Die westdeut sche Landwiri:sc:haft decks: etwa zwei
Drittel :des Nahrungsbedarfs. Zede Verdnderung in
der Leistung der Wesbdeutschen Landwirtschaft
kann von grHter Bedeutung fiir die Gestaltung der
west(leutschen Zahlungsbbilanz s(3in, da die Nah-
rungsm.itteleinl'uhr den grdllten )eflziiposten dar-
stellt.
Die Landwirtschaft ist n:icht nur ein Lieferant von
Nahrungsm:itteln, s.ondern auch von R?ohstoffen fiir
zahlreiche In:dustrien wie Molkereien, MUhien,
Brauere?ien, Lederindustrie usw. Andererseits ist sic
aber auch ein GroBabnehmer industrieller Erzeug-
nisse wie Maschinen, Gerate and Chemikalien,
ganz abgesehen von dear Bedarf cler :Landbevoike-
rung.
Die Bedeutung der landw.i.rtschafthehen Betriebe
als Produzenten sowie als Abnehrner industrieller
Erzeugnisse 1st je nach Umfang and Ecinsatz der
verwendeten Produktionsmittel, Boden, Vich, Ma-
schinen and Arbeitskraften aul3erst urrterschiedlich.
A. Struktur
1. Grdl3enstruktur nach Betriebsfldchen
Tabelle 1 zeigt den Anteil der land wirtschaftlichen
Betriebe un?d :ihre.r Betriebsflachen nach Betrieb.s-
grolien.
Sie zeigt, ?daB in der Struktur der westdeutschen
Landwirtschaft seit 1939 keine wesentlichen Ver-
anderungen eingetreten sired. Die Zahl der Klein-
Tabelle 1
Land- and forstwilrtschaftliche Betriebe nach BetriebsgrSfen and Betriebsflachenartteil'o)
Betriebs-
:[liiche in
Anzahl derBetriebe in
Betriebs-
flache in
0,5 bis unt?er
2 ha
(1310
29,9 3,0
594 29,5
3,0
2 bis unter
5 ha
544
26,7
8,2
530 26,3
8,0
5 bis unter
20 ha
683
33,5
30,7
685 34,1
30,9
20 bis ureter 100 ha
1137
9,:2
30,2
188 9,3
30,4
100 ha land dartiber
:4
0,'7
27,9
14 0,'r
27,7
L0) Nach ,Wirt.schaft and Statislik", Net Ni. 7, Oktober 1949; He1L Vr. 12, Mac 1951) and ,Statislisches Jahrbach
fiir die Bunde^riepubrik Deutschland' 1952.
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 Approved For Release 2006i1D1,1SE, JTDP83-00415RO`l
SECJRITY INFORMATION
wild Kleinstbetriebe bis fiinf I- e'ktar mit 55,8 Pro-
ze*it umf.af3t weit fiber die Halfte aller landwirt-
schaftlichen Betriebe, wahrend d'iese Betriebe nur
11 Prozent der gesamter; Betriebsflache einnehmen.
Bei den Betrieben fiber 20 Hektar ist das anteil-
maBige Verhaltnis der Betriebszahl zur Betriebs-
flache umgekehrt. Weit fiber die Halfte der land-
wirtschaftlichen Betriebsflache w?ird von 10 Prozent
der Betriebe eingenommen.
Jadoch laBt eine genaue Betrachtung der Tabelle
trotz des relativ kurzen Zeitraumes von nur zehn
Jahren die Tendenz der Proletari.sierung in der
Landwirtschaft erkenn.en. Der Anteil der Kleinst-
und Kleinbetri-ebe von 0,5 bis unter 5 Hektar Be-
triebsflache 1st zu.rilckgegangen. Ein Teil die.ser Be-
triebe muBte von ihren Besitzern aufgegeben wer-
den. Darilber hinaus ist aber auch die Flache der
kleinbauerlichen Betriebe von 2 bis 5 Hektar an-
teilmaBig gesunken, ein weiteres Zeichen ihrer
wirtschaftlichen Schwachung.
2. Was wurde aus der Bodenreform?
Die wi,rtsc?haftliche and politische Struktur der
westdeutschen Landwirtschaft erlebte keine wesent-
lichen V.eranderungen. Die Durchfiihrung einer
Boldenreform wurde in Westdeutsch.lan?d verhindert.
Die Ziele der Anfang September 1947 von der
britischen Militarregierung erlassenen Verordnun-
gen fiber die ,Aufte?ilung des Grollgrundbesitzes"
waren laut der Praambel zur Verordnung Nr. 103,
Bodenreform, vom4. September 1947 (,,Amtsblatt der
Mil.-Reg." Nr. 21, S. 595) in der durch die Verord-
nung Nr. 189 der Militar-Regierung geanderten
Fassung:
a) den politischen and wirtschaftlichen EinfluB des
Groflgrundbesitzes durch Festsetzung der hochst
zulassigen Grolle des in einer Hand befind-
lichen Grund and Bodens zu verringern, and
b) einem groleren Teil der Bevolkerung Ansie'd-
lung.auf dem Land and landwirtschaftliche Be-
tat-igung zu ermoglichen."
Diese Zielsetzung wurde auch im Text der Gesetze
zur Bodenreform von den westdeutschen Landern
ubernommen. Tatsachlich wurde aber nur ein Bruch-
teil der nach diesen Gesetzen aufzuteilenden Flachen
wirklich erfalit.
Erin Beispiel fur die Durchfilhrung der Bodenreform
in Westdeutschland bietet Schleswig-Holstein.
Im Jahre 1948, wurden rund 260 000 Hektar Land
auf Grund des Bodenreformgesetzes beschlagnahmt.
Es stellte sich jedoch bald heraus, daB nur 100 000
He!ktar, also nicht ganz 39 Prozent dieser Flache,
fur Siedlungszwecke gee:ignet waren. Die Junker
und,GroBgrundbesitzer hatten sich gern bereit ge-
fun?den, such gegen eine angemessene Entschadigung
von unfruchtbaren and unrentablen Landereien be-
freien zu lassen. In -den anschlieienden Verhand-
lungen kam as danri zu Vereinbarungen mit den
Grundbesitzern mit dem Resultat, daft zunachst nur
28 000 Hektar, also kaum mehr als 10 iProzent der
urspriinglich vorgesehenen Flache, ubernommen
wurden. ;Diese Flache sollte in drei Jahren bes-iedelt
warden. Weitere Besiedlungen wurden fiir spatere
Jahre vorgemerkt. Inzwischen hat aber der Land-
tag von Schleswig-Holstein am 14. November 1950
beschlossen, daB der Paragraph fiber die Boden-
reform aus der Verfassung gestrichen wird. Ell ist
nicht mehr notig, diese Farce weiterzuspielen.
Allerdings lassen die Namen ein'iger Grol3grund-
besitzer in Schleswig-Holstein Schlusse dariiber zu,
weer wirklich diese ,Bodenreform" durch den Land-
tag hat durchfiihren lassen, Wir finden als einflul3-
reiche GroBgrundbesitzer die Herzoge von Schles-
vig-Holstein and von Gldcksburg, die von Bis-
marck, Brockdorff-Rantzau oder auch den Finanzier
Hitters, den Bankier Schroder. Solche ?Boden-
reformer" machen dieses Geschaft nur, wean es
ihnen Vorteile bringt. Einerseits fesseln sie billige
Arbeitskrafte, die, um nicht auf ihren kleinen Be-
sitzen zu verhungern, sich gliicklich schatzen., auf
dem Gut a.rbeiten zu ?diirfen, wahrend as ein besitz-
,loser Landarbeiter vorziehen wurde, diesem elenden
Leben zu entfliehen. Andererseits sind diese ?Boden-
reformer" in der Lage, ihre schlechten Boden vor-
teilhaft zu verkaufen and dadurch zusatzliches Be-
triebskapital zu erhalten. Die okonomische Macht-
stelhing dieser landwirtschaftlichen Groibetriebe
wind dadurch noch verstarkt, wahrend die Stellung
der kleinen and mittleren Bauern and erst recht der
Neusiedler, schon auf Grund der iiberwiegend
schlechteren Boden, die ihnen zugeteilt wurden,
eine weitere Schwachung erfahrt. Es zeigt rich also,
daB durch diese ?Boidenreform" gerade das Gegen-
teil der urspriinglich genannten Ziele erreicht
wurde.
Die game Hohlheit,dieser Bodenreform-Phrase wird
noch offensichtlicher durch die Feststellung, daB
in den sechs Jahren von 1927 his 1932 in Schleswig-
Holstein 46 086 Hektar fiir landwirtschaftliche, Sled-
lungszwecke zux Verfiigung gestellt wurden. In den
sechs Nachkr.iegsjahren bis zum AbschluB der ,,B?o-
denreform" wurden ?dagegen in Schleswig-Holstein
nur 27 064 I-lektar auf Grund freiwilliger Verein-
barungen fiir Siedlungszwecke freigegeben.
In ganz Westdeutschland wurden auf Grund dieser
,,Bodenreformn" his Mitte 1951 nur auf 55 568 Hektar
Land 27 685 Sie?dlers:tellen geschaffen, wahrend eine
konsequente Durchfiihrung selbst nach den gelten-
den unzulanglichen Bodenreformgesetzen der west-
deutschen Lander 1 172 500 Hektar hatte erfassen
mUssen. Von den Siedlerstellen waren aber nur
2 037, also keine 7,5 Prozent, Klein- oder Voll-
bauernstellen. Die Besitzer der iibrigen 92,5 Pro-
zent rind gezwungen durch Arbeit auf den groien
Giitern ?oder in Fabriken zuzuverdienen, um fiir sich
unid lhre Familie einen karglichen Lebensunterhalt
gewinnen zu konnen. Der Anteil, der allein wegen
:ihrer Flachengr6l3e schon niche lebensfahigen
Bauernhofe bzw. der abhangigen Bevolkerung ist
durch die Bodenreform nur noch gestiegen.
Die Tatsachen zeigen deutlich, wile wenig these
?Bodenreform" zu einer demokratischen Um.wand-
lung der gesellschaftlichen Struktur auf dem Lande
beigetragen hat bzw. beitragen konnte. Die Art des
Besitzerwerbs oder Siedler unterstreicht nur noch
ihre antidemokratische Durchfiihrung. Welt i ber
ein Diittel der Umsiedler, die heute auf Siedler-
stellen oder Bauernhofen sitzen, haben diese kauf-
lich oder durch Einheirat erworben. Die Hilfe der
Bundesregienung beschrankte sich also letztlich auf
die Bereitstellun_g eines Katasterbeamten, der diese
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Veran?derung des Bodenbesitzes ein.zutragen hatte.
Ebenfalls welt mehr als eirt Drittel der Siedler-
stellen warden ?gepachtet. Sow it dberhaupt die
Moglichkeit zu einem kauf:liche:n Erwerb dieses
Pachtlandes besteht, sind die Pi.chtvertrage alter-
dings Schulbeispiele fur die Sicherung ,deinokrati-
scher" Unfreiheit auf lange Zeit. In Niedersachsen
sind rum Beispiel folgende Regelungen. vorgesehen,
die als Vorbild auch fur a.ndere westduutsche Lan-
der,di.enen. Der Siedler erhi It etwa 1,5 l:lekta.r Land
fiir die Gebaude als Eigent.u.m iibertragerr. Weiteres
Land bis zur vollen Ackernah:runc.. (10 his 15llektar)
wird iltm auf 15 Jahre :mit Kaufanwartschaft ver-
pachtet, d.. It. 15 Jahre lang wind dern kapitalarmen,
wi.rtschaftlich schwachen Siedler die Moglic:hkeit
vorgegaukelt, .im Kampf gegen d`e kapilalist?ischen
GroBbetriebe, gegen die Schwankungen and Krisen
des kapitalistischen Marktes and cregen die ihm
fe.nd:liche Agrarpolitik -der vom. Finanzkapital diii:i-
gierten Bundesregierung bestehe: zu kdnnen. Die
Bundesregierung, die bereit ist. ungeheure Summen
fiir die Rem:ilitariisierung Westdeutschlands, fiir die
Teilnahme am. Generalvertrag and fiir die arnerika-
nischen Kriegsvorbereitungen in Westeuropa auszu-
geben, hat kei.ne Mittel, urn 'den Unisiedlern durch
die Schaffung existenzfahiger S~iedlungsstellen eine
wirkliche He:i:tnat: zu bieten.
3. Dire Entwicklung der Anbaufhichen in West-
deutschland'
Das Ackerland weist in Westceutschland einen
Rii.ckgang von 8 492 000 Hektar im Jahre 1938 auf
7 879 800 Hektar im Jahre 1951. auf. E)ieser Mick-
gang :1st einerseits auf'die an Urnfang zunehmenden
Besch.la.gnahmen wertvoller 1a.'Ldwirtschaftlicher
Fliichen fur ni.ilitarische Zwecke and andererseits
auf die Extensiivierungstendenzen in der westdeut-
schen Landwirt'schaft zurdckzu.fuliren, da fruheres
A(kerla.nd jetzt Brachland odor Weidelandl1) ge-
worden ist.
Uber die Verwendung des Bodens fur Alibauzweck:e
gibt Tabelle 2 Auskunft.
Tabelle 2
Anbauflache wicht:ger landwirtschaftlicher Erzeugnisse
(in 1000 ha)
eitlenen Pro'duktion' deckers konnen, and es ist
daher, solange der innerdeutsche Handel auf Befhal
,der Machthaber auf dem Petersberg unterbunden
wind, auf auslandische Lieferung angewiesen.
Der Anbau von Kartoffeln zeigt einen ger?inden, der
von Gemuse and Hiilsenfrtichten eiraen starken
Riickgang. Diese Entwicklung, zum. Beispiel bei
:Kartoffeln and Gemuse, -d. h. bei den Erzeugnissen
mit einem intensiven Anbau, ist ein Zeichen der
Extensivierungstenden.zen in der. west,deutschen
Landwirtschaft al,s Folge der bauernfeiredlichen
Agrarpolitik der Bundesregierung. WNenn wir die
Gesamtanbauflache wichtiger Gemiisearl:en im Jahre
19.36 = 100 setzen, so ergeben sich fiir diie vier
Jahre von 1948 bis 1951 .folgende Zahlen:
1948 = 123
1949 = 89
1950 = 68
1951 = 58
Nach einem vordbergehenden Anstieg infolge der
Not der ersten Nachkriegsjahre wird jetzi: durch
,die Politik der Bundesregierung einem grol3en Teil
dear Klein- and M.ittelbauern eine wesentliche
Existenzgrundl?age entzogen. Gleichze'itig wird enter
dem Druck des Auslandes die Abharlgigkeit West-
deutschlands von auslandischen Lieferungen erhoht.
Die Gemiiseanbauflache, die vor derv Krieg durch-
schnittlich 90 000 Hektar betrug, mtu13te entspre-
chend 'dem Bevolkerungszuwachs heute etwa
120 000 Hektar umfassen. Sie erreichte aber im
Jahre 1951 nicht einmal m:ehr die Halfte.
Unter Berucksichtigung des Selbstanbaues un?d des
Seibstverbrauches von Gemuse wurden 1936 etwa
48,8 kg Gemuse pro Kopf der Bevolkerung erzeugt,
1951 aber nur noch etwa 32 kg. Trotzdem warnt
die Bonner Regierung die Bauern vor einer Erweite-
rung der Gemuseanbauflache; ihre Politik der Libe-
ralisierung des Aullenhandels geht an den Interes-
sen der westdeutschen Landw:irtschaft vorbei and
zielt gradlinig auf die Vernichtung einer volkswirt-
schaftlich gesunden, leben.sfahigen Land virtschaft.
In Verfoig dieser Linie erklarte die Bundesregie-
rung ihre Zustilnmung zu den Planen einer Euro-
pai.schen Agrar-Union12), wodurch u. a. auch die ge-
gernusebauenden westdeutschen Bauern (rund
Gesarntflache
1948
1949
1950
1951*) 80 000 in Westdeutschland bauen Geaniise fiir den
Verkauf auf dem Markt an) dem Ruin durch die
GetreidE~
ubermachtige auslandische, besonders hollandische,
insesa.mt . .
4:191,9
4242,1
4403,"
-1374,9 Konkurren. z au.s?geliefert warden, ohne da13 ihnen
Zuckerruben
157,3
1117,0
192,9
222,7 eine andere Existenzgrundlage geboten wind.
Kartoffeln
1151,1
1124,8
11.41,44
:1115,8
Gemuse . . .
127,6
87,0
67,0
57,0 B. Inventarbesiatz
liulsenfriichte.
-
122,8
86,5
70,1
L
d
d
t
h
d
an
sc
en
-
er west
et
1. Der Viehbestand in
*) vorlaufiges Ergebnis.
wirtschaft
Die Gel..reide-anbauflache zeigt in d:iesen Jahren nur
eirte ?cleringe Veranderurtg. Wdhrenc. der Roggen-
armau 1 nfolge niedriger :Produzenten. preise zuri.ick:-
ging, nahm der Anbau von Weizen and Fulterge-
t:reide zu, da fur diese Erzeugnisse die Preise an-
zogen.
Der Zuckerrubenanbau steigt, jedoch wind West-
deutschland niemals seiner 2:uckarbedarf aus der
") Auch die Umwa:adlung von Acke Tland in We i Klan I ist als One
Cixlensivierungserscheinung zu bewerten, da lee Anban, von Futter-
m.it.teln (Ruben usw.) die Futterbasis Fir die `feredlungswirtschaft er-
heblich verbessern wiirde.
Aus der folgenden Tabelle 3 ist idie Entwicklung des
Viehbestandes in We!stdeutschland zu, ersehen.
Der Bestand an Vieh --- Rindvieh, Milchkuhe - hat
heute den Vorkriegsstand fast wieder erreicht, bei
Schweinen bereiits iiberschriti:en, Allerdings kann
auch these Entwicklung Westdeutschland nicht un-
abhangig machen von der Einfuhr von Fleisch and
ii) Die Agrarunion sell nach dem Vorbild der Montanunion die
landwirfschafttiche Produktion der westeurop iischen Lander unter
deers Befehl einer internationalen Behordo zusammenschlielen. Die
Entwicklung der westdeutschen Landwirtschaft wiirde damit der Ent-
scheidung der deutschen Landwirte, ja, jeder deutschen Stolle, ent-
zogea.
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Tabelle 3
Viehbestand in Westdeutschland in 1000 Stuck
(Dezemberzahlungen)
Verande-
rungen 1951
1938
1948
1949
1950
1951
gegenuber
1938in%
Rindvieh insges.
12091,2
10 572,6
10882,6
11 149,8
11 375,1
6 0/0
davon
Milchkiihe .
5 920,3
5 265,0
5 535,0
5 734,1
5 803,8
/. 2 0/0
Schweine
12 165,7
6 758,0
9697,7
11 890,4
13 603,1
+ 12 0/o
Schafe . . . .
2098,9
2491,9
2 019,6
1 642,5
1 665,9
'/. 21 0/0
Huhner . . .
51 482,0
25 182,0
39957,0
48 063,7
50 676,0
'/. 2 1/0
Molkereiprodukten, um so mehr, da die Bevolke-
rungsziffer heute um mehr als 20 Prozent fiber dem
Vorkriegsstand liegt. Die Abhangigkeit West-
deutschla.nds wird durch die Unterbindung des
innerdeutschen und des Osteuropa-Handels nur noch
verstarkt. Wenn auch die Gebiete der heutigen
Deutschen Demokratisch.en Republik weniger als
Fie.isch- und Molkereiprodukten-Lieferanten fur
Westdeutschland auftraten, so waren sic ebenso wie
die osteuropaischen Lander fur diese Produktion
doch wichtig als Lieferanten von Futtermitteln, die
heute zu hohen Preisen von Ubersee, wesentlich aus
den USA, bezogen werden. Die Produktion von
Fleisch und Molkereierzeugnissen ist die wichtigste
Grundlage fur die Rentabilitat landwirtschaftlicher
Betriebe, besonders der kle,inen Veredelungsbe-
triebe. Sic ist aber ebenfalls durch die Liberalisie-
rungspolitik der Bundesrepublik gefahrdet und wird
volikommen erschuttert, wenn es zur Grundung der
Europaischen Agrar-Union kommen sollte. Die Pro-
duktion von Fleisch- und Molkereierzeugnissen
ubersteigt in Westeuropa heute bereits den auf dem
Markt auftretenden Bedarf, und besonders die
skandinavischen Lander, aber auch Holland, die
Schweiz und Frankreich, sind an diesem Export
interessiert. Westdeutschland aber wird gezwungen
sein, ebenso wie die fur die Landwirtschaft lebens-
wichtigen Anbauten von Gemuse, Obst und Wein
auch die Produktioon von Fleisch und Molkerei-
erzeugnissen dern Befehl der internationalen Be-
horde entsprechend einzuschranken.
2. Der Maschinenbesatz in der westdeutschen Land-
wirtschaft
Eine erhebliche Steigerung zeigt der Maschinenbe-
satz in Eder westdeutschen Landwirtschaft, wie aus
Tabelle d ersichtlich ist.
Die Tabelle ver,anschaulicht -die' Zunahme des fixen
Kapitals in der landwirtschaftllchen Produktion, die
einerseits zu einer Steigerung der Produktivitat
Tabelle 4
Betriebseigene Maschinen*)
Art
Veriinderung
der Maschinen
in 0/1
Elektromotore
971 266
1 223 450
+ 26,0
Acker-
schlepper**) .
12 255
53 686
-f 338,1
Mahbinder .
133 758
186 389
+ 39,3
Kartoffelroder .
155 594
260 926
+ 67,7
*) ?Wirtschaft und Statistik", Heft 9, 1950
1939 - Schlepper ?fiber 22 PS"
1949 - Schlepper ?ilbor 18 PS"
fiihren soil, andererseits aber auch eine erhohte
Abhangigkeit vom Markt und den fur solche An-
schaffungen kreditgebenden Banken und Lieferan-
ten zur Folge hat. Der Anteil der landwirtschaft-
lichen Produktion, die fur den eigeneri Verbrauch
bestimmt ist, verschwindet immer mehr gegenuber
der immer starker uberwiegenden Produktion fur
,den Verkauf auf dem Markte. Gieichze.itig wired
,dieser Verkauf und der dafiir erzielte Erlas ein
immer entscheidenderer Faktor fiir die Existenz der
?einzelnen bauerlichen Wirtschaft. Jeder Preisriick-
gan;g, sei es durch Absatzstockung infolge fehl.ender
Kaufkraft, durch ein Uberangebot bzw. eine relative
Uberproduktion oder auch durch eine wachsende
Einfuhr, wie sic jetzt durch die Zoll- und Agrar-
Unionsverhandlungen der Bundes.regierung wieder
droht, erhoht fiir den Landwirt die Gefahr einer
Verschuldung und zunehmenden Auslieferung an
seine Kreditgeber. Die im okonorhischen Sinne fort-
schrittliche Entwicklung einer zunehmenden Ver-
wendung der Technik auch in der landwirtschaft-
lichen Produktion tragt in der kapitalistischen Wirt-
schaft also lediglich zu einer Erhohung -der Krisen-
empfindlichkeit der Landwirtschaft bei. Zudem fiihrt
sic zu einer Verflechtung der landwirtschaftlichen
Krise mit der industriellen Krise, das hei8t also
zu einer weiteren Verscharfung der landwirtsehaft-
lichen Krise in der Epoche der allgemeinen Kri-se.
Die industrielle Krise senkt die Kaufkraft der
Massen (Lohnsenkungen, Kurzarbeit, Arbeit.slosi-g-
keit) und lalt daher die Absatzmoglichkeiten der
Landwirtschaft zuriickgehen. Ferner ist die Industrie
im Falle von Kapitalmangel auf Grund ihrer wirt-
sclraftlichen Vormachtstellung und der engen Ver.?
flechtung mit den Banken in der Lage, das verfiig-
bare Anlagekapit!al an sich zu ziehen und dainit der
Landwirtschaft Schwierigkeiten bei der. Kreditbe-
schaffung und ais Folge hohere Zinsbelastung auf-
zubi rden. Es gelingt einem grofien Teil der Land-
wirte auch unter auliersten Entbehrungen nicht,
ihren Verpflichtungen gegenuber den Banken nach-
zukommen. Bei wachsender Verschuldung sind diese
Bauern gezwungen, auch die' unentbelirlidisten
Kaufe an Industrieerzeugni-ssen einzustellen. So
w.irkt die Krise der Landwirtschaft wieder nut die
Krise der gesamten Volkswirtschaft verstarkend zu-
riick, Die Existenz, besonders des Klein- und Mittel-
bauern, der bei sich standig verscharfende.m Kon-
kurrenzkampf zu wachsendem Kapitaleinsatz ge-
zwungen ist, wird so durch jede Schwankung von
Absatz oder Preis gefahrdet.
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Tabelle 5 t
Von,, 100 betriebseigenen laschinen entfielen auf Grriificnkla.ssen nach lanthvirtsehaftlich genutzter
Betriebs-
Bet::riebseigene
eigene
enter :5 h
a
5 bis unLer
10 bis unter 20 bis uuter
50 bis unter
100 ha and
Maschinen
Maschinen
.
10 ha
20 ha 50 ha
100 ha
daruber
insgesaint
Ileuwender .
263 109
4,6
22,0
40,0 27,9
4,0
1,5 ?
Gespa.nngras-
!naher . . .
751626
16,6
35,7
30,0 L4,8
2,1
0,8
I0ick:,e"masch.
9361.69
37,2
29.4
21,0 10,2
1,2
0,4
EIektromotore
1 223 450
24,.5
27,1
25,0 18,1
3,3
1,4
Kartcffeelroder
260 926
5,9
23,3
39,4 26,0
3,9
1,5
Diingerstreuer
129 837
1,6
12,3
35,3 38,8
8,2
3,8
Schlepper
76 550
8,6
10,4
21,1 39,5
12,7
7,4
VielfachgerSt:e .
73 520
3,4
13,8
31,9 37,2
9,2
4,5
Van 1110 Betrieben ent
fiele:n auf-
GriiBenklassen nach
I
landwirtschnftiich
13etriehe insg.
y-
genirtz.ter Flache
1978 057
60, 1
20,2
12,9 5,7
0,6
0,2
*
) "Wirfschaft end Statistik", Jahrgang 14!9/51.
Infolge dieses Konkurrenzkarnpfes zeigt sick aber
such bei den kleinen u.nd mittleren Betrieben in der
N?achkriegs,zeit die relativ starkste Zunahme des
Maschinenbesdtzes im Vercileich zu den Betrieben
snit uber 100 Hektar Betrie'bsflache. Deese Erschei-
nung ist einerseits auf den bereits sus friihe.ren
.Jahren vorha.ndenen stark eren :Maschjnenbes?ai:z
der grolen Betriebe zuriickzuful-ren, crndererseits
aber such auf die den g:rof3en Betrieben gegebene
Mi glicl:ckeit, billige .A.rbeitskra'fte, deren Austieu-
t:ung sich je nach den allgemeinen NTirt.scheIts'be-
dingurrgen zu gewissen Zeiten. vo.rteilhafter stellt
als die Anschaffung von. Maschinen, mit Hilfe
kleiner Siedlungsstellen, Pa.chtffacl- en odes Deputat-
lan.dereien an den Gutshof zu fessein.. Die Armut
eines groflen Teils der lanciwir.schaftlichen Be.-
vdlkerun'g wird bier zu e:inein. Fterninnis fur den
Fortschr.itt.
3. Die Konzenfration der landwir,'schaftlfchert Pro-
duktionsnrittel in den Grol3belrieben
Die Tebellen 5 and 6 zeigen, deli trotz der Zunahrn t
des Maschinenbeslatzes bei den kleinen and mittle-
ren Betrieben, eine weft starkers, da rentablere
Verwendung von Maschinen he dctn kal:italsi.arken
Grollbetrieben vorliegt.
Der Vergleich des prozentualen. Ant.eils. der ver-
schiedenen Betriebsgrolen an deer Zabl der be-.
triebseigenen Maschinen, die im oberen Tei.l der
Tabelle 5 angegeben ist, mit dem in der letzten
Zeile aufge.fu.hrten Anteil der Betriebe mit landwirt-
schaftlic,'her Nutzflache an den eirzelneu .Betriebs-
grof3engruppen last erkennea, duB der Maschinen-
besatz bei -den Groibetrieben weitaus am starksten
ist. Selbst bei den Maschinen, die hauptsachlich zur
Verwendung in kleineren Betrieben vorgesehen
s.ind, wie die in den ersten drei Positionen der
Tabelle aufgeff1hrten 1Ieuwender, Gespann?gras-
maher und Hackselmaschinen, ist der Besatz bei den
Grof3betrieben relativ ?am hochsten. .Aber Diinger-
streuer, Kartoffelroder and Vielfachgerate konnten
beispielsweise ebenfalls in Betrieben von 20 Hektar
landwirtschaftlicher Nutzfla.che and weni?ger ver-
wandt werden, urn mit ihrer Hilfe die Produktivitat
zu steigern and die Arbeit des Menschen zu er-
leichtern. Die Grolgrundbesitzer mit landwirtschaft-
lidi genutzter :Flache von 50 his 100 Hektar and
erst recht die mit land?wirtschaftlich genutzter Flache
von fiber 100 Hektar verfugen, wie aus der Tabell.e
eru::chtlich, uber einen durchschnittlich urn des Funf-
bis Zehnfache and m.ehr hohe.ren Maschinenbesatz
al's die kleinen Landwirtschaften, die nur eine land-
wiri:schaftl.ich genutzte Flache bis 10 Hektar oder
audi bis 20 Haktar bearbeiten. Die ?grol3en Betriebe
werden ?im ?allgemeinen in der Lage sein, mit ihren
eigenenMaschinen ihr Land zu bearbe:iten, wc-!hrend
die kleinen end insbeson-dere die kapitalarmen
Landwirtschaflsbetriebe zu einem grolen Teil ge-
zwc,ngen sired; bei der Ausle'ihung von Maschinen
einen Teil der von ihnen geleisteten Arbeit fiir den
Profit des Ausleihers der Maschinen herzu(jeben.
Die auf3erordentlich st.arke Konzentrat:ion der la:nd-
wiri:schaftlichen Maschinen in den Grofibetrieben ist
unverkennbar. Sie erhoht ihre Uberlegenheit and
auf der anderen. Seit'e die Abhangigkeit der wirt-
schaftlich schwacheren Betriebe.
'rabelle 6
Betriebseigene Maschinen auf 1009 ha landwlrts.eh.aftlich genutzter Fllache*)
Gesamt
Betri
ebe mit tpg
verbunden.
Diese Umstande ande:rn sich, sobald die Finanzolig-
archie zur direkten Kriegsvorbereitung ubergeht,
wenn selbst die kummerli.chen Reste von Demokra-
tie, die in der parlamentarischen Form. des burger-
lichen Staates noch erhalten bleiben, den Konzern-
uncd Ba.nkherren und Militars lastig werden. Sobald
die Erfordernisse -des Krieges oder seiner Vorberei-
tung die straffe Zusammenfas.sung der bkonomi-
sr_hen Macht erforderlich machen, wird die Unab-
hangigkeit der Notenbank liquidiert und die Bank
direkt der Regierung unterstellt. Das geschieht
dann, wenn in der Regierung selbst (lie maf3geb-
lichen Vertreter der Finanzoligarchie s:itzen, Wenn
die Finanzoiigarch:fe politisch zur Diktatur greift, tut
sie es auch okonomisch. In Hitlerdeutschland wurde
alrt Vorabend des zweiten Weltkrieges durch das
Gesetz Ober die Deutsche Reichsbank: vom 15. Juli
1939 die Reichsbank, -die bis dahin noch formell
?unabhangig" war, Hitler direkt unterstellt. Als
Reichsbankprasfdent wurde von Hitler der Kriegs-
ve:r.brecher Funk ernannt, der seinerseits einen Bei-
rat aus den Vertretern der groBten, deutschen Kon-
zerne rind der Hochfinanz ernanate. In. diesem Bei-
rat saBen der beriichtigte H. J. Abs von der Deut-
schen Bank, E. Ban-del und F. Reinhart von der Com-
mer,z- und Privatbank, C. Goetz und C. Liler von der
Dresdner Bank, H. Biicher von der AEG, W..Avieny
von der Metallgesellschaft, H. Schmitz von
den IG-Farben, A. Vogler von den Vereinigten
Stahlwerken, W. Zangen von den Mannesmannroh-
ren-Werken, ferner Rochl.ing, Reemtsma, Flick,
kurzum eine Blutenlese der deutschen Finanzoligar-
chie, die heute wie vor 1945 Westdeutschla:ad be-
herrscht.
Die Bank deutscher Lander, die nach 'clem Zusam-
menbruch ?des Dritten Reiches in den Westzonen
entstand, ist von der Adenauer-Regferung formell
unabhangig, in Wirklichkeit hangt sie nicht nur
von dem deutschen, so:ndern auch von dem auslan-
dischen Monopolkapital, besonders von ?dem ameri-
kanischen, ab, welches in Person der I-[ohen Kom-
:missare der Bank deutscher Lander strikte Anwei-
sungen erteilen kann.
IM Falle der Annahme des Generalkriegsvertrages
wird des Zweitrangige der Frage: unabhangige oder
ab:hangige Bundesbank, noch deutlicher in Elrschei-
nung treten. Das Recht -der Westmachte, Ober West-
deutschland den Ausnahmezustand zu verhangen,
d. h, die westdeutsche Regierung beiseite zu schie-
ben, schlieBt in sich auch das Recht zur Ubernahme
der direkten Verfugungsgewalt fiber die kunftige
Bundesbank ein.
In der Bundesregierung tritt Finanz:miinister Schaf-
fer, nach Adenauers Ausspruch ,sein tiichtigster
Minister", fur eine ?starkere kbadngigkeit der kiinf-
tigen Bundesbank von der Bundesregierung ein. In
seinen Entwurfen zu einem Bundesbankgesetz soil
diese Abhangiglceit in damn Recht zur :Ernennung
der Prasidenten der Bundesbank und des Zentral-
bankrates und zur Bestatigung der Landeszentral-
bank-Prasidenten durch Bonn. bestehen. Die Abhan-
gigkeit von der Regierung heiflt aber in erst
Lin
er
e
Fritz
Abhangigkeit von Adenauer, d. h. von Pferdmenges
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U. Co., hlei13t gleichzeiti?g aber 4uch Unabhangigkeft
vom Parlament. Und das ist bezeichnend fur die ge-
saffnte Politik Adenauers and Schaffe?rs: obwohl der
Bundestag keineswegs als auf demokratischem
Wege gewahlt angesehen werden kann, 1st er be-
reits zu ?demokratisch" fur die autoritative Politik
der Bundesregierung, die sick in ihre Politik des
nationalen Verrates nicht hineinreden lal3t. In die-
ser Beziehun?g setzt Schaffer folgerichtig seine
Steuerpolitik der Ausplunderung der arbeitenden
Bevolkerung fort.
Fiirsprecher fur die ,Unabhangigkeit" der kunftigen
Bundesbank ist der Prophet der ,freien Wirtschaft",
Bundeswirtschaftsminister Erhard. Er verfolgt hier-
mit ein Mandat weiter Industrie- and Bankkreise,
wie es ihm z. B, von dem ehemaligen Verwalter der
Rhein-Main-Bank (Dresdner Bank), I 1 a u, gegeben
wurde, als dieser sagte:'7)
"Wir mussen eine Form der Demokratie ent-
wickeln, in der ... die Behandlung unpoliti-
scher Sachfragen politischen Korperschaften
entzogen wird." (S. 54.)
,,Der Posten des Notenbankprasidenten ist ein
Posten sui generis (.besonderer Art), and die
Wahrungspolitik ist eine Aufgabe sui generis."
(S. 96.)
;1:DP83-00415R013700120005-0
%
Das Kapital der Bank deutscher Lander wurde von
den Landszentralbanken zur Verfiigung gestellt. Fur
alle Fragen der Wahrungspolitik ist ein Zentral-
bankrat zustandig, der sich ?au?s den Prasidenten der
Landeszentr.albanken zusammensetzt.
Diese foderalistische Struktur des Zentralbankwe-
sens ist fur Deutschland neu. Sie bedeutete objektiv
eine gewisse Schwachung -des westdeutschen Noten-
banksystems gegenuber dem zentralistischen Eng-
lands, Frankreichs, der USA and gegenuber einem
solchen starken zentralistischen, amerikani1sch be-
herrschten Institut wie der Kreditanstalt fur Wie-
deraufbau, -die gleichfalls nach dem Kriege in West-
deutschland entstanden war. Diese Schwachung war
Abs,icht der westlichen Besatzungsmachte and lag in
der Richtung ihrer Politik auf die Kolonialisierung
Deutschlands, seine Verwandlung in ein willenloses
Werkzeug der amerikanischen Monopolherren. Der
Dezentralisierung des Zentraibankwesens entsprach
die Aufspaltung ?der deutschen GroBbanken in 30
Nachfolgeinstitute. Aber genauso, wie die Dezen-
tralisierung der GroBbanken gleichzeitig ihre Erhal-
tung verschleiern sollte and die Voraussetzungen
fur ihre Rekonzentration schufY8), so wurde bereits
durch die Grundung -der Bank deutscher Lander der
-alte Apparat der Reichsbank teilweise wieder in
Funktion gesetzt.
Zu 2. Foderalistisch oder zentralistisch?
Es ist kennzeichnend, daB Erhard gleichzeitig fur die
weitgehende Zentralisierung der Bundesbank ein-
tritt. Damit mochte er die Reichsbank in jener Ge-
stalt wiederherstellen, -die sie vor 1939 hatte. Er-
hard ist aber jener Mann, der die Aufriistung in
Westdeutschland durchzufiihren hat. Erhard gehort
wie Schaffer der Adenauerschen CDU/CSU an. Es
ist klar, daB bier keine prinzipiellen Meinungsver-
schiedenheiten vorliegen. Erhard ist, vom Stand-
punkt des westdeutschen Monopolkapitals aus, ein
weitsichtigerer Politiker des typisch deutschen Im-
perialismus, -ein typischer Vertreter jener deutschen
Finanzkapitalisten, die mit eigenem imperialisti-
schem Programm auftreten and sick auf die Dauer
nicht mit einer zweitrangigen Rolle auf der Welt-
buhne begniigen wollen. Das ist der eigentliche
Sinn der Forderung 'des Gedankens einer zentralisti-
schen Notenbank durch Erhard.
Die Reichsbank war zentralistisch aufgebaut, d. h.,
ihre Weisungen galten als verbindlich fur das ganze
Reich, -die Lander hatten keinen direkten EinfluB auf
ihre Politik. Das westdeutsche Zentralbanksystem
entst,and nach dem Zusammenbruch des Dritten Rei-
ches in den Jahren 1946 bis 1948 durch Gesetze der
westlichen Militarregierungen, in denen festgelegt
war, daB die Trager der Wahrungspolitik West-
deutschlands 11 voneinander unabhangige Landes-
zentralbanken sind. Erst spacer, am 1. November
1948, wurde durch ein Gesetz der Militarbehorden
die Bank deutscher Lander als Bank der Landeszen-
tralbanken geschaffen. Ihre Tatigkeit wurde auf Ge-
schafte mit den angeschlossenen Landeszentralban-
ken, mit der Verwaltung des ,Vereinigten Wirt-
schaftsgebietes" (jetzt Bundesrepublik) and mit den
Notenbanken des Auslandes beschrankt.
17) ?Die Bundesbank. Aufbau and Aufgaben. Berieht fiber eine Aus-
sprache ftihrender Sachverstandiger mit dem Entwurf eines Bundes-
bankgesetzes fiber die Errichtung einer Bundesbank." Fritz Knapp,
Frankfurt/Main.
Das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus,
das rich auf wirtschaftlichem Gebiet in dem Erstar-
ken der Konzerne and in der Rekonzentration der
GroBbanken zeigte, stelite auch die Frage der Zen-
tralisation ?der Notenbank auf die Tagesordnung.
Bereits im Bonner Grundgesetz wurde in Artikel 88
festgelegt: "Der Bund errichtet eine Wahrungs- and
Notenbank als Bundesbank." Ein Gesetzentwurf des
Finanzministers Schaffer fiber die Bundesbank, der
wenig an dem foderalistischen Aufbau der Noten-
bank andern wollte, wurde von der westdeutschen
Regierung verworfen. Unter der Leitung von Wirt-
schaftsminitster Erhard wird gegenwartig ein Bun-
desbankgesetz ausgearbeitet, durch welches die alte
Reichsbank wiederhergestellt werden soil.
Eine neue zentralisierte Bundesbank wurde die
Lage der westdeutschen Finanzoligarchie nach in-
nen and auBen bedeutend festigen. Sie wurde die
Aufgabe -der Remilitarisierung, z. B. das Heraus-
pressen des sogenannten ,Verteidigungsbeitrages"
aus den Steuerzahlern, die Investitionen fir die
Kriegsindustrie, den Kapitalexport des deutschen
Imperialismus fordern and ?das geeignetste Instru-
ment" sein, ?um der schwierigen Aufgabe einer ma-
nipulierten Wahrungsstabilitat gerecht zu wer-
den"19). Die ,Unabhangigkeit" ware bei einer zen-
tralen Notenbank schneller and bequemer zu liqui-
dieren, ihre Ubernahme durch eine imperialistische
westdeutsche Regierung ware reibungsloser zu voll-
ziehen. Das Sind die Grunde, die die Vertreter der
westdeutschen Finanzoligarchie veranlassen, die
Zentralisation des Notenbanksystems voranzu-
treiben.
Andererseits ist durch den Nachkriegspartikularis-
mus, der den Landern eine bedeutend hohere Selb-
standigkeit gegenuber dem Bund zubilligte, als sie
11) Slehe Berichte des Deutschon Wirtschaftsinstituts' Nr. 6/7 1952,
Die GroSbanken in Westdeutsdrland.
11) ?Der Volkswirt" Nr, 12 vom 22. M9rz 1952.
9
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im ehemaligen Reiche besessen hatten, das Inter-
esse gewisser Kreise der Finanzoligarchie, darunter
z. B. eines solchen bedeutertden Monopolbankiers
wie Pferdmenges, an der Erlhaltung dieses Zustan-
des wachgeru.fen worden, da sie linter diesen Bedin-
g-angen zu Beherrschern des jeweiligen Bundeslan-
des and darrlit des Bundes selbst geworden sind.
Schaffer un.d Adenauer rind die Beauftragten dieser
Gruppe. In ihrem Interesse liegt auch die Erhaltung
der Zersplitterung des Zentralbankwesens. Hinzu
komrnt: das Interesse der Landesregierungen, an
dem bestehenden Zustand nichts zu 3:ndern.
Demgegeniiber bringt das W: edererstehen des
deutschen fmper:ialismuis das Aufieben der groBen
deutschen Monopole -- IC:-Fa,-ben, GroBbanken
usw. --- mit sick, denen die Zersplitterung and (lie
damit verbundenen Zeit- and Geldverluste niicht ge-
nehm sind. Sie sind die St5tzer.. wad eigentlichen
NutznieBer der Bestrebungen Erh-arc.s zur erneuten
Zentialisierung der Notenbark. Sie rind die Einflii-
sterer einer k:ii:nftigen ,groBdeutschen" Politik.
Wenn grundsatziiche Wirtschefts?? and Finanzfra?gen
von den rechten SPD- and Gewerkschaftsfiihrern
behandelt werden, erweisen sde rich stets offen als
Verteidiger des monopolkapitalistischen Wirt-
schaftssystems. So auch in diesem Fall, Der ,Tele-
graf" 1schretbt: ?Ware es .. , . nicLt bess?er, die gan-
zen Landeszentralbanken aufzuliisen...? Ware es
nicht wesentl:ich einfadier, zurn einstufigen Reidis-
banksystem zuriickzukehren? Die Frage zu stellen,
h.(!u lt: sic bejahen"20)
Die Theoretiker" der SPD hi ten sick such hier, die
wirkliche Bedeutung des Notenbankw?esens im im-
perial.is?tischen Staat aufzuzeiger.., sic verteidigen
offen alle re.aktionaren Maf3n.ahnten ih:rer Auftrag-
gebe;r.
Zu 3. Privat oder s;a2tlich?
Die site Reichsbank war eine Privatbarik, d. h., ihr
Kapital von 150 Millionen RM war von :Priv.atleuten
(oder privaten K:apitalgesells haf :en, Banken usw.)
gezeich.net worden, die dafiir A.riteile (in einer Stiik-
ke.lung von 100, 500 osier 1000 RM) erhielten. Jeder-
mann. konnte angeblich einen .P?nteil erwerben und
damit ?Teilhaber" der R?eichsbank sein. Der Einflu[3
der Anteileigner auf die Tat:ilgkeit der Reichsbank
war aber schon simmer Bering, and er wurde nach
46) ,Telegraf" vom 5. Februar 1952.
dem Reichsbankgesetz von .1939 fast ganz beseitigt.
Alle Verfiigungsgewalt befand sich beirrl Reichs-
bank-Direktorium and dem Be?irat, in dem offen tie
mai3gebenden Finanzkapitalisten sa.[3en. Nach dem
Zusam.menbruch des Dritten Retches, der gleichzei-
tig den Bankrott der Reichsbank bedeutete, wurden
die Anteile wertlos. Sie wurden gesperrt, die An-
teileigner erhielten keine Abfindung, die nur aus
(ten. verbliebenen Vermogenswerten der Reichsbank
and der Golddiskontbank gezahlt werden konnte.
Die Bank deutscher Lander wurde von Anfang an
als Institut des offentlichen Rechts gegri ndet. Ihr
Kapital setzt sich aus den Beitragen der L.arideszen-
traibanken zus,ammen, die sie ihrerseits von den
Landesregierungen erhielten. Allerdings hat.te Arti-
k:el 10 des Gesetzes? fiber die Landeszentralbanken
den Verkauf von Kapitalanteilen der Landeszentral-
banken an die privaten Geschaftsbanken his zum
1. Marz 1952 vorgesehen. Dies ist aber nicht gesche-
hen, die endgultige Entscheidung fiber die Kapital-
geber wurde his zu -einer :Regelung durch das Bun-
desbankgesetz zurizckgestellt. Dieses wird voraus-
sichtlich keine Reprivatis.ierung der Noten.bank vor-
sehen, and zwar aus folgenden Grf ncleri:
1. Die Finarrzoligarchie behalt erfahrungsgemaB
den entsch?eidenden EinfluB auf die Bundes-
bank, auch ohne Eigentumer ihres K~apitals zu
sein.
2. Es hat sich herausgestellt, ?daB die Kreditinsti-
tute groBtenteils aus Grunden der Liquiditat
nicht sehr an der Ubernahme der Kapitalbeteili-
gung inte:ressiert sind"21). Natiirlich, soil doch
die offentiiche Hand (letzten Endes der Steuer-
zahler) das Kapital aufbrin?gen, die Bankiers
wissen?eine bessereVerwendung fiir ihreMittel!
3. Ein Beweggrund zur Privatisierung der Noten-
bank war die Sicherung ihres Kapitals (als un-
antastbares Privateigentum!) vor dem Feinde
each einer Niederlage. Infolge der schonenden
Behandlung des deutschen Imperialismus, ins-
besondere durch den amerikanischen, ist dieses
Motiv weitgehend fortgefallen.
?4, Die schlechte Behandlung der Anteilseigner der
bankrotteri Reichsbank eroffnet we:nig Aussich-
ten, daB sich das Publikum fur solche Wertpa-
piere begeistern wiirde.
21) Inclustriekurier" vom 8, Marz 19:12.
Schlui3
Zu.m :Zeitpunk!:, da these Ze:i.len geschrieben werden,
ist das Bild der kiinfti.genNotenbank. nosh unklar;
die Vielfalt der inlandischen and ausUindischen I:n-
teressen verz6gert noch die Verabschiedung des
neuen :Bundesbankgesetzes. Wir sahen. aber schon,
deli es von zweitrangiger Bedeutung ist, welc:he Ge-
stalt die Bundesbank endgiiltig annehmen wird:
enter alien Unastanden bleibt sie! ein Finanzierungs-
instru:m.ent der an der RU stung int:eressierten Bank-
und Konzernherren. Welche Ge~:talt: die kiinftige
Zentralbank auch immer annehmen wird, si:e wird
in jedem Falle das Mittel zur Rilstungsfinanzierung
darstellen. Die Schaffung einer definitiven. Form
aber wird das Zeichen dafiir sein, d.aB auch auf dem
Gebiet des Zen.tralbank- and Kred?itwesens die ver-
sch.arften Aufri stungsmainahmen eingeleitet wer-
den and ein Alarmsignal, den Kampf um. die Vertei-
digung des Friedens mit nosh grol3erer Kraft aufzu-
nehmen.
1-ierausgeber: De:utsdres Wirtsdcaftsinstitut BerlnNW7, Clara-Zetkin-Str. 112. Verbffentlicht unter der LizenzNr.751 des Amtes fCrlnformationderDDR
Verantwortlids fur den Inhalt: Sieg'oert Kahn. Preis pro Heft I DM; Vierteljahresabonneraent 4,50 DM
Abdrudc bzw. Auszug outer C:uellenangabe gestattet. Druck: VEB Berliner Druckhaus Linienstralle, Berlin N4
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Zinssatze des Zentralbanksystems and Mindestreservesatze
k
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fur den Verkehr
fur Geschaftsbanken
fur Landes-
Unterschreitun
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1948 1.Juli
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II
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1. Dezember
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1949 27. Mai
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(Vor dem 1. Mai 1952
keine Staffelung nach Reserveklassen)
I
1. Juni .
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1950 1.Oktober
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1951 1.Januar
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1952 1. Mai
100 Millionen DM and mehr
1
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2
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7,5
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10 50
3
13
10
7
4
5 10
4
12
9
6,5
4
1? ? 5
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11
8
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4
unter 1 Million DM
6
10
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5,5
4
1952 29. Mai
5
6.
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A
pp I
S Gll:t3>"7Y X 2 ,
W 1 A==?
Auslandisehe Bleteleligungen
an westdeutsehen Unternehmungen
I)as Buch ist die erste Gesarrttdarstellung fiber den Das
BinfluB des AcisIancIskepi'tals in der
Wirtsrha.ft Westdeutschlands and West-
Berlins, soweit diesser E.in.ftuf auf Eigen-
turnsrechten (Besitz von Aktien, Kuxen,
GmbH-Anteilen usw.) odor vertraglichen
Bindungen beruht.
Dss Buch nennt in systematischer Ordnung 1241
westdeutsche and 11Vastberliner Unter-
nelunungen, die urrti.r auslandischem
l3influl3 stehen. Fiir jede Unternehmung
sind Grundkapital, .A;?t um l Hohe des
auslandischen E:infhxssas sowie der aus-
landische Kapita.lbe.sitzer (Vertragspart-
rier) angegeben. Die Art der Anordnung
sovvie eine Fiille von. Hinwei.svermerken
machen die Konze rnzusanunenhange
zwischen den Un.terneh:mungen deutlich.
Uinfaing des 'Werkes 520 Seiten
]Bestellungen am:
Preis 10,- DM.
DE,ILJTSCI:IES 'VWIILT:SCIAFTSINSTITUT, BERLIN NW 7
enthalt eine gri ndliche statistisc.he Aus-
wertung des vorliegenden Materials.
17 Tabellen geben Antwort auf alle fiir
the Beurteilung des Auslandseinflusses
wesentlichen Fragen, z. 13. wie verteilt
sich der AuslandseinfluB auf die ver-
schiedenen Wirtschaftszweige, rnit wel-
chem Betrag sired die ein.zelnen Lander
(USA, GroBbritannien usw.) jeweils be-
teUigt, u. a. m.
Das Buch unterrichtet in seinern Textteil iffier die
geschichtliche Entwicklung der Auslands-
beteiligungen in Deutschland, fiber den
Anteil des Ausla.ndskapita]is an der west-
deuischen Wirtsdiaft insgesamt and hin-
sichtlich einzelner Wirtschafftszweige, 'uber
die vorherrschenden Interessengebiete
des Auslandslcapitals, fiber Besonder-
` heiten, welche den Einfluif der USA,
Engi:ands, Frankreichs usw. im einzelnen
kennzeichnen, u. a. m.
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 A` 1"S 1S F C &J00
13700
BIRRICHTE SECURITY INFORMATION
JAHRGANG-3, NR. 17
DES DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSINSTITUTS
BERLIN NW 7 ? CLARA-ZETKIN-STRASSE 112 - TELEFON 226360
SEPTEMBER 1952
Die Steuerpolitik in Westdeutschland
I. Einleitung
Die Kni?egsvorbereitungen Westdeutschlands finden
besonders ihren Niederschlag im Finanz- and
Steuerwesen der Bundesrepublik. Wie in alien
Staaten des kapitalistischen Lagers wird auch in der
Bundesrepublik der Haushalt in stetig wach,sendem
AusmaB von der Aufrustung beherrscht and setzt
damit das mit vieler Muhe angestrebte Gleich-
gewicht des offentlichen Haushalts aufs Spiel. So
heiBt es in der ?Frankfurter Rundschau" vom
8./9. Dezember 1951:
;,Die Finanzierung der Aufrustung ist die grolie
Aulgabe, die dem Bund fur die nachsten Monate
and Jahre 'zufdllt. Dieses Problem wird alle
anderen finanz- and wlrtschaftspolitischen
Fragen in den Hintergrund drangen. Hier
handelt es sich um Milliardenbetrage, die aus
einer durch Kriegslolgen and Wdhrungsreform
stark geschwdchten and kapitalarmen Volks-
wirtschaft herausgeprel3t werden sollen.'
Der offentliche Haushalt der Bundesrepublik wird
daher nicht fret nach wirklich nationalem Interesse
aufgestellt, sondern weird in Wahrheit als ein In-
strument der Okkupanten -der westdeutschen Be-
volkerung aufgezwungen.
Die gewaltigen Betrage fur die Remilitarisierung
fuhren im Bundeshaushalt 1952 urvd im Nachtrag
zum Bundeshaushalt 1952 zu G?esamtausgaben in
Hohe von 23,2 Mrd. DM. Diese Ausgaben sollen
durch Flinnahm?en in gleicher Hohe bestritten
werden. In den Einnahmen sind refine Bundes-
steuern mit 15,624 Mrd. DM vorgesehen, denen
nach den letzten Verh?andlungen zwischen Bund and
Landern ein Betrag von hochstens 4,2 Mrd. DM als
Anteil des Bundes an den Einkommen- and Korper-
schaftsteuern der Lander zuzurechnen sind. :Nash
den in den Verhandlungen festgelegten Klauseln
kann der Bundesminister der Finanzen also mit
einem hoheren Betrag aus Steuern, Zollen and An-
teiisteuern als mit 19,824 Mrd. DM nicht rechnen.
Die ubrigen Einnahmen waren mit 1,4 Mrd. DM an-
gesetzt worden, des bedeutet insgesamt eine Ein-
nahme von 21,224 Mrd. DM. Da der Haushalt ein-
schlieBlich Nachtrag insgesamt aber mit einer
Einnahme von 23,2 Mrd. DM abschlieBt, konnen
die restlichen 2 Mrd. DM nur aus einer tJber-
schatzung der sonstigen Einnahmen oder aus einer
Verschuldung des Bundes stammen. An sogenann-
ten Verteidigungslasten enthalten these Ausgaben
offiziell 8,8 Mrd. DM. Der Hohe Kommissar McCloy
hat die Gesamtaufwendungen fur die west,deutsche
Remilitarislerung jedoch vorsichtig auf 30 Mrd. DM
geschatzt. Um die von den westlichen Machten
g-eforderten Militareinheiten aufzustellen and die
Kriegsvorbere.itungen zu finanzieren, werden also
noch weitere Milliardenbetrage notwendig. Die
derzeitigen Bundessteuern and Zuschusse der
Lander reichen dazu bei weitem nicht aus.
INHALT Bette
I. Einieitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
II. Das Volkseinkommen and die Steuerbelastung . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
III. Das Steueraufkommen and seine Quelien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
A. Die Begunstigung In der Besteuerung der Unternehmergewinne . . . . . . . . 4
B. Die Besteuerung des Lohneinkommens der Werktatigen . . . . . . . . . . . . 6
C. Wer tragt in Wirkiichkeit die Last der indirekten Besteuerung? . . . . 7
IV. Schluflbetrachtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Ts%E E T
SECURITY INFORMATION
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Durch Anziehen der Steuerschraube, durch Iaufend
n.eue Steuern and Steuererhohungen sowie durch
weitere Versch.uldung bei den westlich.en :Be-
sataungsmach.ten durch A.ufnahme von Anleihen
and .K:rediten sucht die Bu:nd.esrecgieru.rul die Mittel
fur die Kriegsvorbereitungen aus den. Wer.ktat.icten
hera. uszupressen.
Fast taglidh iiben weiteste Kreise heftiigre Kritik an
der Mil3wirtschaft irn westdeutschen Finanzwesen.
So schreibt die ?Deutsche Zeitung u.nd Wirt.sdiafts-
zeitung" vorn 24. November 1951:
?Unsere Finanzpolitak der letzten Jahre ist da-
durch gekennzeichnet, daB st.indig die von
einein ausgabefreudigen Parlarrtent bewilligt:en
Ausgaben steigen and hernach nach neuen,
zum Ausgleich erforde:rlic:hea Einn.ahmen Aus-
schau gehaiten werden rnul3. Immer wieder
wurde odor wind der St:euerzal:rler darauf ab-
getastet, ob er nicht dock noch etwas rnehr an
den Fiskus Idr deutsche Oder Besat:zungszwecke
leisten konrte."
Der stelivertretende Hohe. E :ommissar jedoch
auBerte sich dahin, daB , vVest:deutschland sein
Steuersystem revidieren and verbessern and :mehr
durch Steuern aufbringen masse". Er l:nachte sick
damit zum Sprecher der Auffass?ung, daB die bis-
herige unsoziale Steuerpolitik durch neue Metho-
den noch weiter verscharft and die Werktatigen
steuerlich noch starker belastet werdert sollten. Die
Besteuerung war auf Grand der alten Reichssteuer-
geset:ze and der nach dem Kriege erlassenen Ko~n-
trollratsgesetze zunachst fur gang: Deutschland ver-
haltnJsmaf3ig einheitlich. Seit der Wa:hrungsreform
and mit der Spaltung Deutschlands wurde der
breiten Masse der Werktatigen Wes'tdeuts(:h:lands
eine ungeheure Belastung aufge')i.irdet, So wurde
die Umsatzsteuer allgemein urn ein 1:)rittel, fur
wichtige Nahrurtgsmittel sogar auf das Doppelte
erhoht, auBerdera hat die so stark herausgestell te
Steuerreforrn des Jahres 1950 zru einer beachtl.ichen
Benachteiligurlg der"niederen Einkornmen gefuhrt.
Obwohl infolge der ?Koreakonjun.ktur' das Steuir-
aitfkornm.en stetig anwuchs, obwohl also die Bundes-
einnahmen sick laufend erhohten, ruft die Kriegs-
vorbereitung neue Finanzsorgen .he:rvor. Alte and
neue Plane fiber die Einfuhrung neuer Steuern and
fiber die Ein.ft Krung von Steuererhohu:ngen werden
standig erdrtert wie
Einfi h.rung einer Autobahnge.bu.hr,
Erhohurtg der Versicherungssteuer,
Einfuhrung einer Einwohnersi:eu.er (friihere
Bfirgersteuer),
Einfuhrung einer Son?dersteuer fiir Kino and
Sport,
Einfuhrung einer neuen Getranke- and Speise-
eissteuer,
Einfuhrung einer StraBenbahnsteuer,
Erhdhung der Lohn- bzw. Einkommensteuer,
Einfuhrung einer Kaufsteuer in. Abwandlung
der vorher geplanten Auf-
wandsteuer bzw. Sonderum-
satzsteuer and
eine weitere Erhohun.g der allgemeinen Urn-
satzsteuer,
also durchweg auBergewohnliche 2:usatzliche Be-
lastungen der breiten Massen der westdeutschen
Bevolkerung.
Intmer wieder tauchen neue Plane auf, um den
Bundeshaushalt zu s-anieren. Alles lauft darauf hin-
aus, die steuerliche Belastung der Bevolkerung
weiter zu verstarken. Die Belastung des Volksein-
kommens dutch Steuern einerseits and die Art der
Verteilung der Steuerlastert andererseits lassen ein-
deutig erkennen, daB die Steuerpol:itik Westdeutsch-
land.s sich letzten Endes in einem gewaltigen
Steuerdruck auf die breite Masse der Werktatigen
auswirlct and in Zukunft noch starker auswirken
soil.
I!. Das Voilcseinkmomen and die Steuerbelastung
Fur die Beurteilung des VoIkseinkomme:n..s in. West-
deutschland ist das Verha:ltrti.s desselben zu den
Volkseinkommen in den iibr:igen kapitalistischen
Lander:n entscheidend. Es mull uate:rsucht werden,
wie die Entwicklung dieser :Einkoinmen vor sick ge-
gangen ist, w:ieviiel Volkseink:ornrnen auf den Kopf
der Bevdlkeru.ng entfallt,, urn. errnessen z u konnen,
welche Belastungen das Westdeutsche Volksein-
kcmnien je Kopf zu tragen hat:. Wie aus Tabelle 1
ersichtlich, steht das Volkseinkonimen Jo Kopf der
Bevolkerung im Jahre 1950 in Westdeutschland an
let.zter ;Stelle unter den Land.ern des kapitalistische.n
Lagers.
Ein gleiches Bild ergibt sich bei den sogenannten
Verfigungsbetragen je Kopf der Bevolkerung in
den verschiedenen kapitalistischen Lan.dern, die
nach Abzug der Steuern uncl Soziallasten sowie der
angeblich notwendigerl Ausgaben fiir Essen, Klei-
dung and Wohnung, die n:icht einmal fiir das
element:-arste Lebensminimum ausreichen, i1brig
bleiben sollen (Tabelle 2).
Tabelle 1
Volkseinkonlmen im Jahre 1950*)
je Kopf
(nach Abzug von Steuern and Sozialabgaben)
USA . . . . . . . . . . 4615 DM
Schweiz . . . . . . . 2947 DM
Danemark . . . . . . . 1831; DM
Belgien . . . . . . . . 1698 DM
Grol3britannien . . . . 1402 DM
Frankreich . . . . . . 1250 DM
Westdeutschland . . . . 784 DM
Veroffentlichungen des Instituts , Finanzen and Steuern", Heft 8,
Seta 14.
Tabelle 2
Verfii.gungsbetrage der Bevolkerung*)
je Kopf
(jahrlich)
USA . . . . . . . . 2179,80 DM
Frankreich . . . . . 495,60 DM
Grol3britannien . . . 890,70 DM
Westdeutschland . . 121,80 DM
"J .1lamburger Feels Prese', vom 28, 9. 1951.
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SI:Gi11UITY INFORMATION
Ebenso aufschlul3reich 1st die, Entwicklung des Ver-
h ltnisses des Verfugungseinkommens zum ?Brutto-
Sozial-Produkt Wahrend in den Landern USA,
Danemark, Frankreich and GroBbritannienl) das
?Brutto-Sozial-Produkt" le Kopf im Jahre 1950 auf
rund 130 Prozent gegenuber dem Jahre 1937 ge-
stiegen ist, hatte Westdeutschland erst rund 94 Pro-
zent erreicht. Allgemein ist in alien kapitalistischen
Landern das Verfugungseinkommen je Einwohner
nach Leistung . der Steuern gegenuber dem Jahre
1937 zuriickgegangen. Dieser Riickgang ist fur
Westdeutschland insofern wichtig, als dort nicht
einmal der Stand des Jahres 1937 erreicht war, die
anderen Staaten dagegen diesen Stand wesentlich'
tiberschritten batten.
Von auBerordentlicher Bedeutung fur die Beurtei-
lung des Volkseinkommens ist die Zusammen-
setzung der verschiedenen Einkommensschichten
nach den Ergebnissen der Volks- and Berufszahlung.
Im Jahre 1950 sind namlich 71 Prozent aller Er-
werbspersonen im Bundesgebiet Arbeitnehmer, also
Arbeiter, Angestellte and Beamte. Fast drei Viertel
dieser Gruppe wi?ederum sind Arbeiter mit verhdlt-
nismaBig niedrigem Einkommen.
Nach Agartz, dem Leiter des wirtschaftswissen-
schaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschafts-
bundes, hatten in der Bundesrepublik 64 Prozent
aller Bezieher von Einkommen ein Monatseinkom-
men bis zu 240 DM, davon fast die Halfte nur ein
solches bis zu 100 DM2). Andererseits ist zwar nach
der gleichen Verlautbarung in den letzten beiden
Jahren das Masseneinkommen in der Bundesrepu-
blik um 27 Prozent gestiegen, dabei aber das Ein-
kommen der Selbstandigen um 36 Prozent. Der An-
teil des Masseneinkommens am Sozialprodukt, der
im dritten Quartal 1949 noch 60,8 Prozent betrug, ist
dann fast ununterbrochen bis auf 52,5 Porzent im
ersten Quartal 1951 gesunken. Im Gegensatz dazu
stieg der Anteil des Einkommens der Se.lbstandigen
von 22,8 auf 30 Prozent an.
Ein erheblicher Anteil an der Gesamtbelastung des
Volkseinkommens ergibt sich au:s Reparationen
bzw. Besatzungskosten. Im Jahre 1929 betrug das
Volkseinkommens) 76,1 Mrd. RM. Daran hatten die
Reparationen einen Anteil von 2,5 Mrd., das sind
rund 3,3 Prozent. Im Jahre 1951 betrug das Volks-
einkommen 90,1 Mrd. DM, davon 7,6 Mrd. DM Be-
satzungskosten, das sind jedoch 8,4 Prozent.
Die nach dem ersten Weltkrieg aufzubringenden
hohen Reparationen muten in ihrem AusmaB ge-
ringfiigig an gegenuber den Besatzungskosten, die
Westdeutschland im Jahre 1951 von seinern Volks-
einkommen abzweigen muBte. Diese Tendenz ver-
starkt sich durch die Aufrustung and Remilitarisie-
rung and die fur these zusatzlich aufzubringel3.den
gewaltigen Milli ardenbetrdge.
Die Forderung der imperialistischen Westmachte
geht nun dahin, nicht etwa die erwahnte 8,4prozen-
tige Belastung des Volkseinkommens auf 10 Prozent
zu erhohen, die Verteidigungskosten sollen viel-
mehr 10 Prozent ;des ?Brutto-Sozial-Produkts" aus-
machen; das aber wurde einen wesentlich hoheren
Anteil am Volkseinkommen bedeuten. Bedenkt man
weiterhin, daB dartiber hinaus der Betrag fur die
Aufstellung von Landtruppen, Luft- and Seestreit-
kraften als westdeutscher Anteil an der ?Europa-
i.schen Verteidigungsgemeinschaft" von McCloy mit
30 Mrd. DM geschatzt wird, ergibt sick, daB die Be-
lastung des Volkseinkommens durch den sogenann-
ten Verteidigungsbeitrag ungeheuerlich werden
wird.
Selbstverstandlich finden these Belastungen in der
Erhohung der Ste.uerbelastung ihren beredten Aus-
druck.
Wie Tabelle 3 zeigt, wachst der Anteil der Steuer-
last,am Volkseinkommen auBergewohnlich.
Tabelle 3
Anteil der Steuerlast am Voikseinkommen*)
(in Mrd. RM)
Steuerlast
einkommen
(Kalenderjahr)
I
Poozent
1913 .
- -
25,9
2,3
B,9
1936 .
. .
35,6
8,8
25,0
1951 .
. .
90,1
27,9
31,0
*) Die Angaben der Rechnungsjahre 1913 and 1936 sind der Ver6ffent-
lichung des Instituts "Finanzen Lind Steuern", Heft 1, entnommen. Das
Rechnungsjahr 1951 ist nach den Zahlenangaben von der Deutschen
Zeitung and WirtschaftszeiLung" vom 14. 6. 1952 ergtinzt.
In derselben Zeit, in der das Volkseinkommen wert-
maBig auf den dreieinhalbfachen Betrag anstieg,
stiegen die Steuern auf den zwolffachen Betrag an.
Auf den Kopf der Bevolkerung entfiel im Rech-
nungsjahr 19364) eine Steuerlast von 235,90 RM, irn
Rechnungsjahr 1951 von rund 580 DM.
Ill. Das Steueraufkoinrnen Lind seine Quellen
Die Vielzahl von Steuerarten and Steuererhebungs-
arten ist das Kennzeichen einer kapitalistischen
Finanzpolitik, die bestrebt 1st, den Besitz moglichst
zu schonen, die Steuern auf die breiten Schultern
der Werktatigen abzuwalzen and die3en Vorgang
moglichst geschickt zu verschleiern. Gelegentlich
der 5. Bonner Steuertagung (28. and 29. April 1952)
wurde berichtet5), daB im Jahre 1951 allein ein
1) ? Bundesanzeiger", Nr. 233, vom 1. 12. 1951.
2) Frankfurter Rundschau", vom 19. 11, 1951.
e) Veroffentlichung des Instituts Finanzen and Steuern" (Das Volks?
einkommen and seine Belastung im Bundesgebiet), Heft 10, 1950.
9) Veroffentlichungen des Instituts Finanzen and Steuern", Heft 1:
Des Volkseinkommen and seine Belastung im Bundesgebiet.
6) Industriekurier", vom 3. 5. 1952.
Dauerregen von 24 Steuergesetzen and 21 steuer-
lichen Rechtsverordnungen mit zusammen 762
Steuerparagraphen auf die west-deutsche Bevolke-
rung niedergegangen sei. Selbst in Unternehmer-
kreisen werden Stimmen laut, die these steuerliche
Gebarung haftbar machen fur die Schrumpfung von
Umsatzen, die Behinderung der Wirtschaft and die
Vergroi3erung der Arbeitslosenziffer. Das Umsatz-
,steuervolumen - sagen sie - nehme fast ununter-
brochen zu, obwohl die Umsatze infolge sinkender
Kaufkraft effektiv zuruickgehen.
Die Zusammensetzung des Gesamtsteueraufkom-
mens, seine Entwicklung in den Rechnungsjahren
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1949 and 1951 sowie die Artteli e der versdiiedenen
Steuern an diesen Aufko.rnraen, sired aus Tabelle 4
ersi(Itlich:
Tabelle 4
Gesamtsteueraulko;. maen
in den Rechnungsjahren 1949 and 1951*)
Insgesamt zeichnen sick in der westdeutschen
Steuerpolitik drei Hauptgesichtspunkte ab:
1. Entlastung der Unternehmergewi:nne and efn-
seitige Fiirderung der Aufriistungsinve:atitionen.
2. Einseit:ige Be?giinstigung in der Besteuerung des
Besitzes durch Be:stimmungen des Lastenaus-
gleichs und der Investitionshilfe.
3. Standig wachsende steuerliche Belastung des
Verbrauchs bei gleichzeitiger Einschrankung
der Verbrauchsgiiterproduktion,
Welche Perspektiven sick bei der Frage des Ge-
samtsteueraufkommens fur die Zukunft in Zu-
sammenhang mit dem General.kriegsvertrag and der
.R emilitarisierung Westdeutschlands ergeben, zeigt
die Tatsache, daB fur das kom:mende Haushaltsjahr
mit einer Steigerung des Steueraufkommens auf
32 Mrd. DM gerechnet wind'). Das bedeutet gegen-
fiber dem an Steuern schon reichen Jahr :1949 ein
Anwachsen des Steuer?aufkommens um rand; 70 Pro-
zent.
Steu+ertrager
1949
1951 _~
Bund and Lander . .
1fi 360,8
22 733,8
tern. einden . . . . . . .
2 383,7
3 553,5
Soforthilfe . . . . . . .
]. 302,13
1 570,7
Anteil der Massensteuern
(Lohn-, Unisat:z_ and
lf) 046,8
27 858,0
Verbrauchsteuern)
an den Bundes- and
Landersteuern
in Mill. Mark
in Prozenten
Anteil der veranlagten
Einkommen- and Kor-
pe:rschaftsteuer . .
in Mill. Mark
in Prozenten
Masserlsteuern In % der
Besitzsteuern . . . .
Nach den Ver&fentlichungen
I 0 235,0
36,6
3 857,8
35,1
13605,9
68,6
5150,13
22,6
Wie die Tabelle zeigt, ist des Steueraufkommen
von 1949 .zu 1951 urn rund 46 Prozent gestiegen.
H:ierbei soil rlicht unerwahnt bleiben, d?aB zwar im
Steuerjahr 1951 von Viertelja:hr zu V:[erteljahr das
Steueraufkommen angewachsen 1st:, von, dritten
zuin vierten Quartal jedoda unnlerklich.. Der Bundes-
minister der Finanzen hat zwar fur das Steuerauf-
kommen des vierten Vierteiiahres des Rechnungs-
jahres 1951 eine Prognose grgeben, and sein Mini-
sterium hat, gestiitzl; auf diese Prognose, eine be-
deutende Steu.era:ufkornmenssteigerurrg i'Sr das Rech-
nungsjahr 1952 vorgesehen. Diese Prognose hat
sich jedoch als triigerisch erwiesen. Des Steuerauf-
koinrilen des vierten Vierteljahres im Rechnungsjahr
1951. hat die ervrartete Hddhe bei weitern nicht er-
reicht, so daB such die fur etas I-[aushaltsjahr 1952
vorgesehene Erhohung des Geamtsteuerauf:kom-
mens als Behr fraglich bezeichnei. werden muB, wens
nicht auf Steuere:rhohunclen in der Zukunft zu:ri ck-
gegriffen werden wind, wie man a.llgemein a:n-
ni:mmrt.
Der Anteil der Ivlassensteuern. 1st von rund 67 Pro-
zent auf 69 Prozent gestiegen. Der Anted der ver-
anlagten Einkommen- und K:orpi3rsc:hut5teuer da-
gegen liegt i.m Jahre :1951 geceniiber 1949 um
2,5 Prozent niedriger. Bezeichne.nd is:;, d.aB sich das
VerhEdIt:nis von Massensteuern zu Besitz;teuern von
265 auf fiber 300 erho:ht hat: Hieraus 1st folc
gendes
zu erkennen: Obwohl die Unternehmergewinne ge-
waltic. gestiegen rind - ihren Ausdruclc :findet diese
Steigerung in der Aufstockung der Kapitalien der
Geselischaften, in den bedeutencle i Rfc.ksteliungen,
in den hohen Dividenden rend in den versteckten
Inve.stitionen -- entspricht die absolute Steigerung
des Ste.uerauf]commens dieser St-euerarten einmal
nicht clern Ansteiclen des Gesarntsteueraaafkomrens,
zurn ancteren. bei vreitem nidii; der Clewin.nsteigerung.
A. Die Begunstigung in der Besteuerung der Unter-
nehmergewinne
I)ie unterschiedlichen Methoden bei der Besteue-
ru.ng -der Unte:rnehmer and der Lohnernpfanc(er bzw.
cler Werktatigen wurden auf einer Steuertagung der
selbstandi.gen Unternehmer von Prof. Schmolders vom
finanzwissenschaftlichen Institut der Universitat
Kiln zunl Ausdruck gebracht'). Er sagte, ,daB das
selbstandige Unternehmen in der Lage sei., durch
Go_staltung seiner Betriebe fiber Abschrei.bungen
usw. EinfluB auf den zu erbringenden Steuerbetrag
zu ne:hmen, wahrend auf der anderen Seite der
Lohnsteuerpflichtige in dieser Hinsicht vollig wehr-
los sei". Der Unternehmer hat also, wie bereits aus-
gefiihrt, die Moglichkeit, seinen Gewinn zu frisie-
ren, and daruber hinaus bietet die Gesetzgebung
ihm Gelegenheit, sich in einem hohen Mafle der
stouerlichen Belastung zu entziehen, was den:1 Lohn-
steuerzahler nicht mogiich ist.
Die Progression des Steuertarifs in Westdeutsch-
land ist beim Selbstandigeneinkommen wie beim
Lohneinkommen neck der Wahrungsreform fast die
gleiche geblieben, wie sie vor and nach. dem zweiten
Weltkr.ieg in Geltung war. Wahrend eine fort-
schrittliche Steuergesetzgebung sich dahin ent-
wickelt, daB das Einkommen aus Arbeit begunstigt
wind, wird in Westdeutschland das Einkommen aus
Unternehmergewinn bzw.-das veranlagteEinkom:men
durch verschiedene Vergunstigungen and Erleich-
terungen geschont. Die formate ,,Gleicbheit" in der
Steuergesetzgebung Westdeutschlands, auf die in
der Literatur, in der Presse and in andereri Ver-
offentlichungen besonders Wert gelegt wind, ist in
Wirklichkeit eine ungerechte and unsoziale MaB-
nahme. Selbst bei Steuersenkungen zeigen sich
Differenzierungen Izuungunsten der Einkommen aus
Lohn and Gehalt.
Durch das Gesetz vom. 29. April 1951) wurden die
kleineren and mittleren Einkommen mit bedeutend
geringerer Steuersenkung bedacht als die hohen
:Ei:nkornmen. Dabei darf nicht; vergessen werden, daB
diese einzige and viel zitierte Steuersenkung fur
,Hamburger Freie Presse", vom 21. 3. 1952.
Industriekurier", vom 29. 11. 1951.
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SECURITY INFORMATION
Einkommen der Werktatigen durch MaBnahmen bei
v(eitem aufgeholt wur~de, die, wie . das Notopfer
Berlin and die bedeutend erhohte Umsatzbesteue-
rung, die sick durch standig steigende Lebenshal-
tungskosten bemerkbar"macht, gerade die untersten
Einkommen am starksten belasten. Andererseits.
wurden nach -der Steuerreform den Unternehmern
Steuererleichterungen fur -den Ausbau ihrer Be-
triebe gewahrt, die dem Staatshaushalt betrachtliche
Summen vorenthalten. In -der Entwicklung der
Steuergesetzgebung Westdeutschlands konnen Steu-
erbegiinstigungen and Steuerbefreiungen fur Unter-
nehmergewinne laufend festgestellt werden, Ob-
wohl Gewinnbegunstigungen and Befreiungen offi-
ziell aufgehoben wurden, werden,andererseits neue
Moglichkeiten geschaffen, um die Unternehmer-
gewinne weiterhin zu begiinsti?gen. Dagegen haben
d.ie Lohnbezieher keine Begiinstigungen von Be-
deutung erhalten. Trotz dieser pfleglichen Behand-
lung der Unternehmergewinne auf steuerlichem Ge-
biet 1st die Steuermoral stetig gesrunken and ver-
anlailt -die Bundesregierung zum Ausbau der Be-
ti!iebspriifungen and einer Verstarkung -des Steuer-
fahndungsdienste.s, die sick jedoch ausschlieflich
gegen kle.ine and mittlere Unternehmen richten.
Selbst der friihere hessische Wirtschaftsm;inister Dr.
Koch sah rich gezwungen, darauf hinzuweisen, daB
die auf Grund der gesunkenen Steuermoral dem
Bund entstehende jahrliche SteuereinbuBe mit 3 bis
4 Mrd. DM zu beziffern sei.
In folgendem soil gezeigt werden, in welcher Art
die Unternehmer den Nachweis ihres Gewinnes
frisieren and ihre Steuerzahlungen herabsetzen.
Viele monopolistische Unternehmungen haben in
Westdeutschland fiber das wirtschaftlich tragbare
Mall hinaus Investitionen selbstfinanziert. Dabei
handelte es s!ich meistens um Investitionen, die
nicht der Hebung des Lebensstandards bzw. dem
Wohlstand der westdeutschen Bevolkerung dienen,
sondern der Aufriistung. Ermoglicht wurde die
Selbstfinanzierung durch nicht ausgeschiittete Ge-
winne sowie durch uberspitzte, das he!iBt uber das
verbrauchsbedingte Mall hinausgehende Abschrei-
bungen, die durch die DM-Bilanzge:setzgebung be-
sonders erhoht warden. Selbst der Bankverein
Westdeutschland muBte . in einer Studie uber die
seit der Wahrungsreform durchgefii.hrte Investi-
tionsfinanzie.rung zugeben, daB - wie aus Tabelle 5
ersichtlich ist - zwei Drittel der an. rich hohen
Investitionsbetrage ?aus Selb,stfinanzierung aufge-
bracht worden rind.
Gesamte Inve-
stitionsfinan-
zierung . . . .
darunter
Selbstfinan-
aierung, reinve-
stierteAbschrei-
bungen, kurz-
fristige Bank-
kredite . . . .
20.6. 1948 1 1. Hj.
his 1950
31.12.1949
2. Hj.
1950
4 070
Im Zusammenhang damit werden -die hohen Kriegs-
gew.inne bei diesen Gesellschaften erklar.lich, die
bei der Kapitalumstellung der Gesellschaften von
RM auf DM zu Tage traten. Eine Besteuerung dieser
offensichtlich realen Gewinne sand nicht statt. Von
2241 Kapitalgesellschaften hatten bis Ende August
,des Jahres 1951 rued 52 Prozent ihr Kapital in
gleicher Hohe erhalten and rund 16 Prozent es
sogar- erhohen konnen. Das bedeutet, daB fast
70 Prozent der Kapitalgelsellschaften ihr Kapital er-
hatten bzw. vergroBern konntene). Das gesamte
Aktienkapital dieser 2241 Gesellschaften verringerte
sich nur um 15,9 Prozent, wahrend der werktatige
Sparer 93,5 Prozent seiner Ersparnisse verlor. Eine
Realisierung dieser Kri.egsgewinne kann in ihrem
Umfange an Hand der Veroffentlichungen der Ge-
sellschaftsbilanzen in Westdeutschland laufend ver-
folgt werden. Die Akkumulatorenfabrik AG in
Hagen (Westf.), die heute zu den Industriewerken
Karlsruhe (friiher and neuerlich wieder Riistungs-
konzern) gehort, ist dafiir ein besonders krasses
Beispiel. Die Kr.iegsgewinne wurden bei der Urn-
stellung durch Heraufsetzung des Aktienkapitals im
Verhaltnis 1 :1,5 von 46,75 Mill. RM mit 70,125
Mill. DM realisiert. Trotzdern wurde eine Rucklage
von uber 25 Mill. DM in der Bilanz ausgewiesen
and erhielten die Aktionare fur die letzten 11/2 Jahre
eine Dividende von sage and schreibe 6,3 Prozent
auf das erhohte Kapital. A.hnliche Kapitalauf-
stockungen and Gewinnausschuttungen konnen in
groBer Anzahl aufgefuhrt werden. Ein weiteres
Beispiel dafur, wie Kriegsgewinne der gerechten
Besteuerung entzogen werden sollen, bietet der
Plan, die durch die ,Er1tfIechtungsmaBnahrne3a" nach
dem Gesetz Nr. 27 (Kohle, Stahl and Eisen) aufge-
deckten stillen Reserven bzw, Liqu.iditats- oder
VerauBerungsgewinne aus der steuerlichen Erfas-
sung herauszulassen.
Der Steuerbehorde werden betrachtliche Steuer-
gelder dadurch? entzogen, daB bei Festsetzung der
Gewinne der Monopole ein auBergewohnlicher
Milibrauch mit der Absetzung von Spesen betrieben
wird. Sogar das Handelsblatt schreibt am 1. Novem-
ber 1951, daB ?die publizierte Verordnung zu ? 9
des EStG symptomatisch fur die derzeitige steuer-
liche Situation ist and daB sie siich gegen den
Steuersiinder wendet, der eindeutig personliche
Lebensha'ltungskosten zu Lasten der steuerlichen
Erfolgsrechnung gebucht hat".
Nach den ,Aachener Nachrichten" vom 24. Dezem-
ber 1951 ist man bemuht, mit Unterstiitzung mall-
gebender Kreise des Steinkohlenbergbaus die
?Stagnation" in der Forderung des Bergbaus durch.
Bewertungsfreiheit groller bergbaulicher Neuanla-?
gen zu beheben, d. h. gewisse bergbauliche Unter-
tageanlagen sofort abzuschreiben. Damit werden
geringere Gewinne ausgewiesen and somit gerin-
gere Steuern gezahlt. Gleichzeitig werden hohere
Selbstkosten bei Preisberechnungen zugrunde ge?-
legt. Mit den Abschreibungsbetragen ergeben sick
fortlaufend and progressiv fiber den Weg der
Selbstf.inanzierung auBerordentliche Investitions-
moglichkeiten and somit grolere Abschreibungs-
moglichkeiten bzw. Steuererleichterungen neben der
N) ,Wirtschaft and Statistik, Jahrg. 1951, Nr. 9, siehe auch ,Berichle
des Deutschen Wirtschaftsinstituts", Jahrg. 3, Nr. 1/2, Januar 1952.
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i 1if1 tot'
'OE 83-00415R013700120005-0
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Aresaminlung von bedeutendern J' nla.gekapital un.d
der Er:hohung der Kapazittaten. Diese w.ie?derurn
clienen der Kriegsvorbereitung einerseits and der
Vermehrung der Gewinne a.ndererseits.
Abnliche Wege sollen bei der ?Investiti:onshi?lfe der
gewerblichen Wirtschaft" bescliritten werden. Durch
das ire Januar 1952 erl:assene Gesetz fiber die In-
vestiti:onshilfe, die aussch.lie3lich den MMMonopolisten.
client, werden die Beschran:kungen, die Mitte des
Vorjahres in den Abschreibungen dutch Gesetz
festgeiegt wurden., wieder aufgehoben.. Fur Eigen-
investitionen der eisenschaffenden Industrie, des
Kahleb11.rgbaus and der Ene.rgiewirtschaft sowie
neuerdings auch der Wasserwirtscha:ft, die diesen
Industr,ien diem, sollen dutch A.bschreibungsver-
gunstigungen im alien Umfange der Rustungspro-
dukaion weitere Ausweitungsnibglichk.eiten and
Ve:rgunstigungen verschafft werden. Der Ausfall an
steuerlichen .E?innahmen di rfte an I i'/Ird. Divt her-
anreic:hen.
Unter dam Deckmcantel eines volk:swirtschaftlicherr
Positivums (Durchfuhrung von Wohnbauten, Schiffs-
bauterr usw.) wi.rd fiber ? 7 c and d des EStG den?-
jen"gen, die fur solche Zwecke Darlehen oder Zu??
schiisse geben, die Gelegenhe.it geboten, these Be..
trage als Sonderausgaben steuerlich abzusetzen.
Dannit konnen die Geldgeber besonders hei steuer-?
:Lich u1-langenehmen GrenzfaIlen sich bedeutende
Vergunstigu.ngen verschaffen. ha?sgesamt wird vor
alien Dingen hierdurch Kapital fur Zwecke der Auf-
riistung freigemacht.
Hatten die bisher angefiihrten Beispiele sich auf die
Frage der Begiinsl:igung des Gewinna.chweisess er-
streckt, so sind die folgenden Bei.spiele Beweise fhir
die gesel:zliche :13egiinstigung der Monopole bei der
Steuerzahlung selbst.
Bel Einzelunterneh.mungen and Personal(
esellschaf
ten trat bei Nichtentnahme des Gewi:an.s eine be-
achtlicbe Steuerbeg'iinstigung ein.
Angeblidi soil cler Export du:rch steuerliche Gesetz-
gebung gefordert werden. Wie die westdeutsche
Presse selbst dariiber denkt, geht eus einer Aulle-
rung der Haraburger Freien P:resse" vom 9. Novem-
ber 1951. hervor. Sic schreibt,
?data die begUnsligien Ausfuhren zu 60 Prozent
den Rustungswirtschaften in anderen Ldndern
dienen and damit zum ersten Mate der Fall
einctetreten 1st, dal3 R isturig.sgewinne vom
Slant nicht weggesteuert, sondern noch be-
sonders honoriert werden".
Der Bundesm:inister der Finanzen bega.nn lurch
Unterzeichnung des Gesetzenlwurfes zur Kapital-
marktreform e:in neues Kapitel in. der Steu.e.rbegun-
stigung von Monopolgewinnen. Nach diesem Ent-
wurf werden in einem Katalog Wertpapiere wie
Pfan?dbri:efe, .Korn.mu.nialobligatiorteri, vor allem aber
Schuldverschreibungen and Scha.tzartweisungen des
Bundes end der Lander steuerlich begunstigt. Selbst
die Zinsertrage sollen ben der. :Befreiung von der
Einkomraen-, Korperschaft- and 'Ka.pi.talertragsteuer
sich steuerbegiinsti-fiend auswirken. .Au.ch bei der
Investit:ionshilfe haben gleiche Gedanken mitge-
wirkt. Auflerd.em soil bei einem gewisse:n Kreis fest-
verzinslicn.er Papiere nicht mehr die Prog.re::ssivitat
in der Einkoinmens`euer A:nwend.ung finder, viol
mehr ein festsl:ehender Satz 'von 30 P.rozent bzw.
50 Prozent als eine Art Kap'italertragsteuer in Ai--
we.ndung kommen,
Den sogenannten Scheingewinnen, die sick infolge
der laufenden Preiserhohungen auf'dem Weltmarkt
ergeben, soil na.ch den neuesten Steuerre:formbestre-
burigen eine Riickstellungs;noglichkei.t eingeraumt
werden, die sich praktisch rnindestens als eine Be-
freiung von der Steuer auf Jahre hinaus auswirken.
Obwohl in Westdeutschland selbst schon lebha.ft
Kritik an den sogenannten Kapitalansam.mlungsver-
Iragen and der ?damit verbundenen starkeren Be-
lastung der Lohnempfanger zugunsten des Besitzes
geubt wird, werden auch auf diesern Gebiete
Steuerbegunstigungen der Unternehrnergewinne
praktisch durchgefuhrt; sofern bis zu. 30 Prozent der
Einki nfte auf einer Bank festge.legt werden, bleiben
15 Prozent dieser Einkun:fte steuerfrei. Da as sich
bei der Festlegung uni einen Zeitraum von drei
Jahren handelt, konnen die Werktatigen von einer
solchen Steuererleichterung nati rlich keinen Ge-
brauch machen.
Das Lastenausgleichsgesetz sieht enter anderem
eine Abgabe aus den Vermogen and Gewinnen der
Wi hrungsumste.Ilung vor, die sich auf 30 Jahre
erst:reckt. Abgesehen von der Vergunsthgung, die
den Vermogensbesitzern durch die Festsetzung
einer so langen Frist gewahrt wird, konnen sie
nach dean d.erzeitigen Gesetzentwurf ein Drittel der
i.hnen auferlegten Vermogen.sabgabe bei der Fest-
setzung ihrer Steuerveranlagung absetzen.
B. Die Besteuerung des Lohneinkommens der Werk-
15tigen
Wie bewiesen wurde, haben die Monopolisten. eine
Reihe von Mogiichkeiten, gegeni.i.ber der Steuerbe-
11orde niedrigere Gewinne ais -die effek.tiv erzielten
nachzuweisen. Demgegenuber ergibt sich das Ein-
kommen der Werktatigen aus der Lohnlbuchhaltung.
Trotzdem zeigt die Entwicklung der Lohn- and Pro-
:fitsu:mmen nach ,,:Deutschland in Zahlen",, Jahrg. 1950,
ureter Zugrundelegung des Jahres 1936 =: 100, dal3
bereits im September 1950 die Lohnsumme nur 206,
die Profitsumine dagegen 386 ausweisen. Wal-crend
also die Lohnsumme sich etwa verdoppelt hat, hat
sich die Profitsumme fast vervierfacht.
Auler?dem erweist sich die Erhohung der Unter-
nehmergewinne snit unmiflverstandlicher Deutlich-
keit In der Bewertung der Aktienkurse. Nach den
Veroffentlichungen der Zeitschrift ,Wirtschaft and
Statistik" vom April 1952 i?st allein seit dem zweiten
hlalbjahr 1948 dear Kursdurchschnitt der Aktien von
ei.nenr Monatsdurchschnit:t von 32,25 des Nominal-
wertes auf 120,01 im Marz 1952 gestiegen.
Nach den Angaben der,,Mitteilungen des wirtschafts-
wissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften" in
Koln. Nr. 5/1951 ergibt sich die folgende 'Tabel.le
fiber den Riickgang der Lohnquote.
Rickgang der Lohnquote
(Netto-Produktionswert 1936 = 100)
-_? Na tto-sw< t Loh- and
Jahr